Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat L 7 SB 30/18 Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtskostenfreies Verfahren - Erledigungserkläru

Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtskostenfreies Verfahren - Erledigungserklärung des Klägers - Klagerücknahme - Urteil trotz vollständiger Erledigung des Rechtsstreits - Scheinurteil - Berufung - Unzulässigkeit Leitsatz

1. Eine Erledigungserklärung des Klägers ist im gerichtskostenfreien Verfahren nach § 183 SGG als Klagerücknahme zu behandeln. Ihre Wirksamkeit setzt nicht voraus, dass der Kläger die Protokollierung gemäß § 122 SGG iVm § 160 Abs 3 Nr 8, § 162 Abs 1 ZPO genehmigt. (Rn.17)
2. Ergeht ein Urteil, obwohl der Rechtsstreit bereits vollständig erledigt ist, handelt es sich um ein Scheinurteil, von dem keine Wirkungen ausgehen. (Rn.22)
3. Ein solches Scheinurteil kann zwar grundsätzlich mit der Berufung angegriffen werden, um den von ihm ausgehenden Rechtsschein zu beseitigen. Die Berufung ist aber unzulässig, wenn der Kläger damit trotz der zuvor erklärten Klagerücknahme seinen ursprünglichen Klageanspruch weiter verfolgt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine neue Klage gleichen Inhalts schon wegen Ablaufs der Klagefrist unzulässig wäre. (Rn.23) Verfahrensgang vorgehend SG Halle (Saale),
4. Dezember 2017, S 24 SB 437/15 Tenor Die Berufung wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Randnummer 1 I. Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) sowie von Merkzeichen. Randnummer 2 Der Beklagte hatte beim Kläger zuletzt mit Bescheid vom
5. November 2012 einen GdB von 100 sowie die Merkzeichen "RF" und "Gl" festgestellt. Aus Anlass eines Neufeststellungsantrags des Klägers holte er aktuelle medizinische Befundunterlagen ein und ließ ein HNO-ärztliches Gutachten erstellen. Auf dieser Grundlage kam der Beklagte zu dem Ergebnis, dass der GdB zu hoch bemessen und die Merkzeichen zu Unrecht vergeben worden seien. Deshalb nahm er die bisherigen Feststellungen durch Bescheid vom
6. Dezember 2014 mit Wirkung zum
7. Juni 2014 (dem Tag der gutachterlichen Untersuchung) teilweise zurück. Der GdB von 100 und die Merkzeichen seien zu Unrecht festgestellt worden; der GdB werde nunmehr mit 60 bewertet. Den Widerspruch des Klägers gegen den Rücknahmebescheid wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
8. November 2015 als unbegründet zurück. Randnummer 3 Dagegen hat der Kläger am
9. Dezember 2015 Klage zum Sozialgericht (SG) H. erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom
10. Dezember 2017 hat der Beklagte ein Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, dass "die Absenkung ihre Wirksamkeit ab 01.09.2014 entfalten soll". Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat das Teilanerkenntnis angenommen und eine gerichtliche Kostenentscheidung beantragt. Die Protokollierung ihrer Erklärungen haben die Beteiligten ausweislich der Sitzungsniederschrift genehmigt. Im Protokoll wird danach folgender weiterer Ablauf der mündlichen Verhandlung dokumentiert: Randnummer 4 "Die Parteien erklären sodann übereinstimmend: ‚Wir erklären den Rechtsstreit S 24 SB 437/15 in der Hauptsache für erledigt.‘ Randnummer 5 Der Klägervertreter bittet vor Genehmigung der Protokollierung um Unterbrechung. Die Unterbrechung wird gewährt. Randnummer 6 Nach Unterbrechung erklärt der Klägervertreter: ‚Wir wollen nicht für erledigt erklären, sondern nehmen zwar das Teilanerkenntnis an, bitten aber ansonsten um Entscheidung in der Sache.‘ Randnummer 7 Der Klägervertreter beantragt in der Sache S 24 SB 437/15, den Bescheid des Beklagten vom 22.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2015 aufzuheben." Randnummer 8 Das SG hat daraufhin mit Urteil vom
11. Dezember 2017 den Bescheid des Beklagten vom
12. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
13. November 2015 dahingehend abgeändert, dass der Bescheid vom
14. November 2012 mit Wirkung ab
15. September 2014 insoweit zurückgenommen werde, als der Grad der Behinderung mit 100 zu hoch bewertet und die Merkzeichen "Gl" und "RF" zu Unrecht festgestellt worden seien; der Grad der Behinderung betrage 60 ab dem
16. September
17. Im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte sei zur Rücknahme des ursprünglichen Bescheids berechtigt gewesen. Lediglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Rücknahme sei zu korrigieren. Da der Kläger trotz der Annahme des Anerkenntnisses einen umfassenden Aufhebungsantrag gestellt habe, sei der Bescheid abzuändern und die weitergehende Klage abzuweisen. Randnummer 9 Gegen das ihm am
18. April 2018 zugestellte Urteil hat der Kläger
19. April 2018 Berufung eingelegt. Diese hat er trotz Aufforderung nicht begründet. Einen Berufungsantrag hat er nicht formuliert. Randnummer 10 Der Berichterstatter hat den Kläger darauf hingewiesen, dass seine erstinstanzliche Erledigungserklärung als Klagerücknahme zu werten sei, für deren Wirksamkeit es nicht auf die Genehmigung der Protokollierung ankomme. Deshalb komme eine Verwerfung der Berufung durch Beschluss in Betracht. Randnummer 11 Dagegen wendet der Kläger ein, aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung ergebe sich zweifelsfrei, dass er lediglich das vom Beklagten abgegebene Teilanerkenntnis angenommen und den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt habe. Im Übrigen habe er eine Entscheidung in der Hauptsache eingefordert; dem sei das SG auch gefolgt. Randnummer 12 Der Senat hat die Gerichtsakte des Sozialgerichts und die Verwaltungsakte des Beklagten beigezogen. Randnummer 13 II. Der Senat verwirft die Berufung durch Beschluss, weil sie unzulässig ist (§ 158 Satz 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Randnummer 14
20. Da der Kläger trotz entsprechender Ankündigung keinen Berufungsantrag formuliert hat, bedarf sein Begehren in entsprechender Anwendung von § 123 SGG der Auslegung. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er mit der Berufung ein anderes Ziel verfolgt als mit seinem erstinstanzlich zuletzt formulierten Klageantrag. Er begehrt also unter Abänderung des angegriffenen Urteils die Aufhebung des Bescheids vom
21. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
22. November
23. Dabei geht er allerdings – entgegen der Ansicht des SG – erkennbar davon aus, dass das Teilanerkenntnis des Beklagten zu berücksichtigen ist. Denn unmittelbar vor der Formulierung seines Klageantrags hatte er auf das zuvor vom Beklagten erklärte Teilanerkenntnis Bezug genommen und ausgeführt, er bitte "ansonsten" um eine Entscheidung in der Sache. Randnummer 15
24. Die so verstandene Berufung ist unzulässig. Die begehrte Abänderung des Urteils vom
25. Dezember 2017 kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der geltend gemachte Anspruch nicht mehr rechtshängig (§ 94 SGG) ist. Nach Wegfall der Rechtshängigkeit kann das Gericht nicht mehr über den Klageanspruch entscheiden, und der Kläger kann zu seiner Durchsetzung kein Rechtsmittel mehr einlegen. Randnummer 16 Nachdem sich der Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vom
26. Dezember 2017 bereits teilweise durch das angenommene Teilanerkenntnis erledigt hatte (§ 101 Abs. 2 SGG), hat der Kläger seine Klage im Übrigen wirksam zurückgenommen. Die Rücknahme ergibt sich aus der Sitzungsniederschrift, deren Richtigkeit die Beteiligten nicht in Zweifel gezogen haben. Danach haben der Kläger und der Beklagte nach der Annahme des Teilanerkenntnisses übereinstimmend "den Rechtsstreit S 24 SB 437/15 in der Hauptsache für erledigt" erklärt. Im gerichtskostenfreien Verfahren nach § 183 SGG ist eine Erledigungserklärung des Klägers als Klagerücknahme zu behandeln (vgl. Hauck, SGb. 2004, S. 407; ders., in: Hennig, SGG, § 102 Rn. 13 (Stand: April 2010); Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG,
27. Auflage 2017, § 102 Rn. 3; Keller, ebd., § 125 Rn. 10). Randnummer 17 Es ist unschädlich, dass der Kläger die Protokollierung seiner Erklärung nicht genehmigt hat. Zwar verlangt § 122 SGG in Verbindung mit § 160 Abs. 3 Nr. 8, § 162 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), dass die mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichnete Protokollierung einer Klagerücknahme vorgespielt und sodann vom Kläger genehmigt wird. Das Vorspielen und die Genehmigung bewirken jedoch nur die besondere Beweiskraft des Protokolls; sie sind keine Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Prozesserklärung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom
28. März 1981 – 11 RA 52/80 –, juris; Schultzky, in: Zöller, ZPO,
29. Auflage 2018, § 162 Rn. 6). Auch eine Klagerücknahme, deren Protokollierung nicht genehmigt worden ist, beendet die Rechtshängigkeit des geltend gemachten Anspruchs. Randnummer 18 Etwas anderes gilt zwar für die Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs (vgl. BSG, a.a.O., Schultzky, a.a.O.). Die hier in Rede stehende Erklärung des Klägers ist aber nicht Teil eines Vergleichs. Insbesondere bildet sie keine rechtliche Einheit mit dem angenommenen Teilanerkenntnis. Das wird schon daran deutlich, dass die Abgabe des Teilanerkenntnisses und seine Annahme bereits zuvor gesondert protokolliert und die Protokollierung gesondert genehmigt worden waren. Randnummer 19 Es ist auch unerheblich, dass der Kläger später erklärt hat, er wolle den Rechtsstreit nicht für erledigt erklären und bitte um Entscheidung in der Sache. Die Klagerücknahme bzw. die Erledigungserklärung ist eine Prozesshandlung, die das Gericht und die Beteiligten bindet; sie kann grundsätzlich nicht widerrufen werden (vgl. BSG, Urteil vom
30. Dezember 1995 – 6 RKa 18/95 –, juris Rn. 11; Schmidt, a.a.O., § 102 Rn. 7c). Randnummer 20
31. Die Berufung ist auch nicht mit Blick darauf zulässig, dass das angegriffene Urteil ein Scheinurteil darstellt und als solches wirkungslos und nichtig ist. Randnummer 21 Gegen ein wirkungsloses Urteil ist grundsätzlich das Rechtsmittel eröffnet, das gegen ein rechtsfehlerfreies Urteil gleichen Inhalts gegeben wäre (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom
32. Dezember 2005 – II ZB 2/05 –, NJW-RR 2006, S. 565