Soziale Pflegeversicherung - Finanzierung der Pflegeeinrichtungen - Um-/Anbau (hier: Stockwerkerweiterung mit neuen Pflegeplätzen) - gesonderte Inrechnungstellung von betriebsnotwendigen Investitionsa

§ 82

Abs 3 oder 4 SGB 11 - Streit um Zustimmungs- oder Mitteilungserfordernis der zuständigen Landesbehörde Leitsatz 1. Es besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des Betreibers eines Pflegeheims für die Feststellung, ob die Umlage von betriebsnotwendigen Investitionskosten eine Zustimmung

§ 82

Abs 3 SGB XI erfordert, oder ob dies

§ 82Abs 4 SGB XI lediglich mitzuteilen ist.

(Rn.29)

1. Auch wenn eine Pflegeeinrichtung durch einen Um- und Anbau wesentlich vergrößert wird (hier: weiteres Stockwerk mit 21 neuen Pflegeplätzen), bleibt es eine Pflegeeinrichtung, wenn keine Aufspaltung in rechtlich selbstständige Einheiten erfolgt. (Rn.40)
2. Die Einholung einer Zustimmung gemäß § 82 Abs 3 SGB XI ist notwendig, wenn die Pflegeeinrichtung ganz oder teilweise mit Landesmitteln gefördert wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob für die Einzelinvestition des Umbaus Fördermittel gewährt wurden. Unerheblich ist auch, ob der Umbau zum Zeitpunkt der früheren Bewilligung von Fördermitteln bereits geplant war. (Rn.49)
3. Die Aufspaltung des Zustimmungs- und Mitteilungserfordernisses für verschiedene Bereiche oder Einrichtungsteile einer Pflegeeinrichtung ist unzulässig. Daher dürfen die Investitionskosten für den nicht mit Landesmitteln geförderten Umbau auf alle Heimplätze umgelegt werden ("Mischkalkulation"). (Rn.54)
4. Betriebsnotwendig sind Investitionen in die Pflegeinfrastruktur, die

den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung als sachlich erforderlich und

der Höhe als angemessen anzusehen sind. Dazu kann auch die Erweiterung einer Pflegeeinrichtung gehören, wenn eine entsprechende

frage auf dem Markt besteht. Die Bedarfsplanung eines Landes ist bei der Prüfung der Betriebsnotwendigkeit nicht relevant. (Rn.70) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg, 21. November 2017, S 19 P 74/14, Urteil

gehend BSG,

1. Juni 2020, B 3 P 22/19 B, Beschluss Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens trägt der Kläger zu 77,22 %, der Beklagte zu 22,78 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte in vollem Umfang. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 64.533,16 EUR festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist die Zustimmung zur gesonderten Inrechnungstellung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) für die Zeit vom
2. Januar bis
3. Dezember 2013 i.H.v. 8,77 EUR/Pflegetag (PT)/Pflegeplatz für 61 statt für 40 Pflegeplätze. Randnummer 2 Der Kläger betreibt als eingetragener Verein seit dem
4. August 2000 das Altenpflegeheim SCA-Seniorenheim " ..." in B ... Die Einrichtung war mit Versorgungsvertrag vom
5. Juli 2000

§ 72SGB XI mit zunächst 40 Pflegeplätzen zur Versorgung zugelassen worden.

Randnummer 3 Für diese 40 Plätze hatte der Kläger vom Land Sachsen-Anhalt eine öffentliche Förderung gemäß Art. 52 Pflegeversicherungsgesetz (PflegeVG) in Form eines Zuschusses i.H.v. insgesamt bis zu 5.584.399 DM erhalten (Zuwendungsbescheid vom 23. Dezember 1998). Der Bescheid enthielt Nebenbestimmungen. Unter 3.7 war u.a. genannt: "Für die Zuwendung besteht eine Zweckbindung von 30 Jahren

Fertigstellung". Unter 3.11 war genannt: "Sie sind verpflichtet, mich unverzüglich schriftlich zu unterrichten bei:

1. a)Änderung der Zweckbestimmung oder der Zielsetzung Ihrer Einrichtung,
2. b)wesentlichen Abweichungen im Bauablauf und in den Gesamtkosten der Investitionsmaßnahme. Entscheidungen zu diesen Angelegenheiten bedürfen meiner schriftlichen Zustimmung." Ferner nahm der Zuwendungsbescheid auf die Anlage ANBest-P Bezug. Dort war unter Nr. 5 eine unverzügliche Anzeigepflicht bei Änderung oder Wegfall des Verwendungszwecks oder sonstiger für die Bewilligung der Zuwendung maßgeblicher Umstände geregelt. Randnummer 4

Darstellung des Klägers sei bereits im Zuwendungsverfahren eine künftige Erweiterung aus betriebswirtschaftlichen Gründen angekündigt worden. So sei eine für die spätere Aufstockung erforderliche Stahlbetondecke Teil der Förderung gewesen. Zugunsten des Landes Sachsen-Anhalt war eine Buchgrundschuld bestellt worden. Randnummer 5 Im Oktober 2009 beantragte der Kläger eine Baugenehmigung im Hinblick auf eine Aufstockung des Gebäudes um ein weiteres Geschoss sowie zur Erweiterung der vorhandenen Bereiche. Dafür nahm er keine Landesfördermittel in Anspruch. Der Umbau wurde mit Fremdkapital i.H.v. 1.870.000 EUR, mit Eigenmitteln sowie einer Förderung des Deutschen Hilfswerks finanziert. Zum Zwecke der Absicherung des Kredits beantragte der Kläger am

1. März 2010 beim Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt die Erweiterung des Gleichrangs im Grundbuch auf die kreditgebende Bank. Dabei wurden das Vorhaben der Erweiterung und des Umbaus skizziert. Das Ministerium stimmte dem Antrag im Hinblick auf die beabsichtigte Kapazitätserweiterung am
2. Mai 2010 zu. Im Rahmen der Meldungen zur Überprüfung der Zweckbindung wurde das Ministerium im November 2011 über die Fertigstellung der Erweiterung informiert. Randnummer 6 Im Jahr 2011 war der Umbau der vorhandenen 40 Plätze

dem "Hausgemeinschaftsprinzip" erfolgt. Ferner war ein weiteres Stockwerk mit 21 Pflegeplätzen für Menschen mit fortgeschrittener Demenz errichtet worden. Von November 2011 bis Februar 2012 konnte das Erdgeschoss vorübergehend wegen eines Wasserschadens nicht voll belegt werden; der Schaden wurde durch die Versicherung des Klägers gedeckt. Randnummer 7 Die 21 Plätze wurden am

1. Dezember 2011 vom Landesverwaltungsamt, Referat Heimaufsicht, zur Versorgung zugelassen. Die Landesverbände der Pflegekassen Sachsen-Anhalt stimmten am
2. Juni 2012 der stufenweisen Kapazitätserhöhung auf 61 Plätze ab dem
3. November 2011 zu. Die Auslastungsquote betrug

den vom Kläger ausgefüllten "Fragebögen zur Überprüfung der Zweckbestimmung der

Art. 52Pflege

VG geförderten Pflegeeinrichtungen" zum Stichtag

1. Juni 2011,
2. Juni 2015,
3. Juni 2017 jeweils durchschnittlich 96%. Zwischen November 2011 und Oktober 2012 lag die Auslastungsquote wegen des Wasserschadens insgesamt bei 85,82% (40 Plätze: 82,72%, 21 Plätze: 91,46%). Randnummer 8 Der Kläger beantragte am
4. Oktober 2011 die Zustimmung zur gesonderten Inrechnungstellung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen für 61 Pflegeplätze i.H.v. 8,77 EUR/PT ab dem
5. November
6. Die Vorkalkulation des Investitionskostensatzes hätte zwar 11,23 EUR/PT ergeben, dies werde aber gegenüber anderen Pflegeheimen als zu hoch angesehen. Erst im Laufe des Verwaltungsverfahrens legte der Kläger Unterlagen für das Wirtschaftsjahr 2012 vor. Randnummer 9 Der Beklagte vertrat die Auffassung, eine sog. "Mischkalkulation" sei unzulässig. Die Investitionskosten müssten

dem geförderten Teil und

dem Erweiterungsbau aufgeteilt werden. Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe bot er dem Kläger unter dem 25. Juli 2013 eine Vereinbarung

§ 75Abs.

5 i.V.m. Abs. 3 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII) an. Danach sollte die Vergütung der auf Kosten des Sozialhilfeträgers untergebrachten Leistungsberechtigten vom

1. August 2013 bis zum
2. Juli 2014 13,77 EUR/PT (21 Plätze) sowie 6,15 EUR/PT(40 Plätze) betragen. Es wurde ferner bestätigt, dass die unterschiedlichen Beträge für den Investitionskostenanteil in der Gesamtheit für alle Plätze dem geforderten Betrag von 8,77 EUR/PT täglich entsprächen. Der Kläger stimmte der Vereinbarung nicht zu und rief die Schiedsstelle an; das Verfahren ruht. Randnummer 10 Mit Bescheid vom
3. September 2013 erteilte der Beklagte die Zustimmung gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI zur gesonderten Berechnung von 7,51 EUR/PT für die 40 geförderten Heimplätze für die Zeit vom
4. Januar bis
5. Dezember
6. Zugleich hob er gemäß § 48 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) den Zustimmungsbescheid von
7. Mai 2005 (1,79 EUR/PT ab
8. August 2005 unbefristet) ab diesem Zeitpunkt auf. Maßgeblich seien die tatsächlichen Aufwendungen der vergangenen Wirtschaftsperiode (= Rechnungsjahr 2012). Für die 40 Plätze werde ein Auslastungsgrad von 96% zu Grunde gelegt. Einer Vermischung der Investitionsaufwendungen des neu errichteten Gebäudeteils mit 21 Plätzen stimme er nicht zu. Das Ministerium als Zuwendungsgeber sei im Vorfeld der Planungen nicht beteiligt worden. Es könne daher nicht

träglich geprüft werden, ob die Einrichtungserweiterung zur Verbesserung der Pflegeinfrastruktur gemäß § 9 SGB XI zwingend notwendig gewesen wäre. Dies hätte in einem Antrag auf Landesförderung geprüft werden müssen, der aber nicht gestellt worden sei. Die Einrichtung sei mit Zuwendungsbescheid vom 23. Dezember 1998 abschließend i.S.v. § 9 SGB XI beschieden worden. Für die ungeförderten 21 Plätze hätte eine Anzeige

§ 82Abs.

4 SGB XI oder die Annahme der angebotenen Vereinbarung mit dem Träger der Sozialhilfe

§ 75SGB XII erfolgen können.

Beides sei nicht erfolgt.

der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ((BSG), Urteil vom

1. September 2011, B 3 P 4/10 R) sei eine Zustimmung zur Umlage nicht zu vergütender Kosten nur möglich, wenn gemäß § 9 SGB XI eine Förderung mit öffentlichen Mitteln erfolgt sei. Dazu zählten nicht die Investitionskosten für die nicht abgestimmte Erweiterung der Einrichtung. Keine Zustimmung zur Umlage werde für die Investitionskosten (Anschaffungskosten, Abschreibungen, Zinsaufwendungen, Überziehungskredite) des Erweiterungsbaus mit (neuen) 21 Plätzen, sowie für Miet- und Leasingverträge, Mobiliar und Instandhaltungsaufwendungen erteilt. Randnummer 11 In dem dagegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, das Pflegeheim dürfe nicht in Teilbereiche aufgesplittet werden. Das Ministerium sei bei den Umbaumaßnahmen beteiligt gewesen. Bei der Prüfung der Betriebsnotwendigkeit sei nicht die Notwendigkeit der Betriebserweiterung festzustellen. Es sei lediglich zu prüfen, ob die tatsächlichen Kosten für die Gesamtzahl der Plätze betriebsnotwendig umlagefähig seien. Randnummer 12 Mit Widerspruchsbescheid vom
2. Dezember 2013 half der Beklagte dem Widerspruch teilweise ab und stimmte der gesonderten Inrechnungstellung betriebsnotwendiger Aufwendungen für die 40 Plätze des geförderten Teils der Einrichtung i.H.v. 8,77 EUR/PT (Abschreibungen: 1,08 EUR/PT, Instandhaltung: 7,49 EUR/PT) für die Zeit vom
3. Januar bis
4. Dezember 2013 zu. Zwar hätten sich insgesamt anzuerkennende Kosten i.H.v. 9,12 EUR/PT ergeben (höhere Instandhaltungs- und Leasingkosten im Jahr 2012), diese seien jedoch nicht beantragt worden. Eine Vermischung der Investitionsaufwendungen für den geförderten und nicht geförderten Bereich sei nicht möglich. Die zur Umlage beantragten Kosten seien in dem Teil der Einrichtung entstanden, in dem der jeweilige Pflegebedürftige wohne. Auf der Grundlage des vorgelegten Jahresabschlusses für das Jahr 2012 hätte nur die Zustimmung für die Zeit ab
5. Januar 2013 erfolgen können. Tatsächliche Kosten für den Bescheidungszeitraum ab
6. November 2011 seien nicht

gewiesen worden. Randnummer 13 Dagegen hat der Kläger am

1. Januar 2014 Klage beim Sozialgericht Magdeburg erhoben. Er hat zunächst die gesonderte Inrechnungstellung betriebsnotwendiger Investitionskosten für die gesamte Einrichtung mit 61 Plätzen ab
2. November 2011 begehrt. In der mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits hat der Kläger sein Begehren auf eine Zustimmung für das Jahr 2013 beschränkt. Zur Begründung hat er ausgeführt: Der Erweiterungsbau habe die Einrichtung in ihrem Bestand nicht verändert. Personal, Organisation, Leitung und Belegung erfolgten einheitlich. Ein notwendiger Umzug eines Bewohners aus dem bisherigen Gebäudeteil in den Erweiterungsbau könnte ggf. zur Sozialhilfebedürftigkeit führen. Man habe auf einen Förderantrag verzichtet, weil weitere Fördermittel für den Erweiterungsbau nicht mehr vorhanden gewesen seien. Randnummer 14 Der Beklagte hat an seiner bisherigen Auffassung festgehalten. Ergänzend hat er ausgeführt: Auch der Entwurf der Pflegeeinrichtungsverordnung für das Land Sachsen-Anhalt lasse keine Mischkalkulation zu (Endfassung vom
3. November 2014, in Kraft getreten zum
4. Januar 2015). Randnummer 15 Das Sozialgericht hat den Beklagten mit Urteil vom
5. November 2017 unter Abänderung seiner Bescheide verpflichtet, die Zustimmung zur gesonderten Inrechnungstellung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für 61 Plätze für die Zeit vom
6. Januar bis
7. Dezember 2013 i.H.v. 8,77 EUR/PT zu erteilen. Streitgegenständlich sei nur noch die Zustimmung für das Kalenderjahr
8. Die gesonderte Inrechnungstellung der Investitionsaufwendungen sei zustimmungsbedürftig und nicht nur mitteilungspflichtig gewesen. Unerheblich sei, dass der Kläger für die Erweiterung des Heims keinen Zuschuss

§ 52Pflege

VG erhalten habe. Es komme allein darauf an, ob die Pflegeeinrichtung vollständig oder teilweise gefördert worden sei. Eine Differenzierung zwischen gefördertem und nicht gefördertem Einrichtungsteil sei nicht möglich. Abzustellen sei auf den Einrichtungsbegriff des SGB XI. Hier lägen keine zwei rechtlich selbstständigen Einrichtungen vor. Auch der Regelungszweck des § 82 SGB XI spreche gegen die gesonderte Umlage von Investitionskosten nur bei den geförderten Plätzen. Das Zustimmungserfordernis solle lediglich eine Doppelfinanzierung für die Anteile zu verhindern, die bereits durch öffentliche Förderung gedeckt seien. Die einheitliche Betrachtung wahre darüber hinaus das Kontrollbedürfnis des Zuwendungsgebers. Zugleich bestehe auch keine Gefahr der Auferlegung unwirtschaftlicher Kosten auf die Bewohner im Erweiterungsbau ohne Zustimmung gemäß § 82 Abs. 4 SGB XI. Eine Mischkalkulation würde zu einem erheblichen Missverhältnis zwischen selbstzahlenden Heimbewohnern im Altbau und im Erweiterungsbau führen. Die getätigten Investitionen seien auch betriebsnotwendig für den Betrieb der Einrichtung gewesen. Unerheblich sei, in welchem Umfang diese nur in einem Teil der Einrichtung angefallen seien. Auch hier sei auf die der Einrichtung entstandenen und nicht die dem jeweiligen Bewohner anfallenden Kosten abzustellen. Die Betriebsnotwendigkeit der Investitionsaufwendungen ergebe sich aus der von dem Beklagten angebotenen Vereinbarung

§ 75Abs.

5 i.v.m. Abs. 3 SGB XII i.H.v. 13,77 EUR/PT. Denn auch eine solche Vereinbarung müsse den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Die Erweiterung der Heimkapazität sei für eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche pflegerische Versorgung gemäß § 9 SGB XI notwendig gewesen. Dies zeige sich an der Belegungsquote des Erweiterungsbaus. Der Beklagte habe die Kosten des Verfahrens zu tragen. Randnummer 16 Gegen das ihm am

1. April 2018 zugestellte Urteil hat der Beklagte am
2. Mai 2018 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Er macht geltend: Ein Anspruch auf Zustimmung zu einer Mischkalkulation ergebe sich nicht aus § 82 Abs. 3 SGB XI, denn öffentlich gefördert worden seien nur 40 Pflegeplätze. Der Zuwendungsbescheid vom
3. Dezember 1998 habe die Zweckbindung einer finanziellen Entlastung der Bewohner beinhaltet. Die Förderung von 40 Plätzen hätte der Bedarfsplanung des Landes entsprochen. Die Mischkalkulation würde aber zu einem höheren Eigenanteil der 40 geförderten Plätze führen und stehe der mit der Förderung beabsichtigten finanziellen Entlastung dagegen. Bei einem von vornherein höheren Bedarf an Pflegeplätzen hätte dies dem Fördermittelgeber mitgeteilt werden müssen. Dieser sei aber nicht beteiligt worden, wie sich aus vorgelegten Stellungnahmen des Referats 22 des Ministeriums vom
4. November 2017 und
5. April 2019 ergebe. Der 2010 mit dem Kläger geführte Schriftverkehr habe sich allein auf die Beantragung einer Grundschuld bezogen. Der Kläger habe somit gegen die im Fördermittelbescheid enthaltene Mitteilungspflicht verstoßen. Die Erweiterung sei auch nicht betriebsnotwendig gewesen, denn sie sei allein aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen erfolgt. Die Mischkalkulation würde zu einer Belastung der 40 Bewohner des geförderten Teils führen, ohne dass diese durch die Erweiterung einen Vorteil hätten. Diese hätten zwar durch das angefochtene Urteil keine unmittelbaren

teile gegenüber dem Zustimmungsbescheid vom

1. September 2013 (jeweils: 8,77 EUR/PT). Im Erstantrag zur Mischkalkulation vom
2. Oktober 2011 sei jedoch ein Betrag i.H.v. 11,23 EUR/PT für alle 61 Plätze errechnet worden. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Kosten mit 8,77 EUR/PT für die geförderten 40 Plätze nur aufgrund des Wasserschadens im Jahr 2011 so hoch gewesen seien. Für 2014 seien diese nicht mehr zu berücksichtigen; daher habe der Beklagte nur noch einem Betrag von 2,94 EUR/PT zugestimmt. Die Verurteilung zur alleinigen Kostentragungspflicht berücksichtige nicht, dass der Kläger das Begehren im Klageverfahren auf das Jahr 2013 begrenzt habe. Randnummer 17 Der Beklagte beantragt, Randnummer 18 das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom
3. November 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Der Kläger beantragt, Randnummer 20 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 21 Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und macht ergänzend geltend: Die Voraussetzungen für eine "Gesamtbetrachtung" lägen vor. Ziel sei die einheitliche Abrechnung gegenüber allen Bewohnern; Preisunterschiede für gleiche Pflegeleistungen seien rechtswidrig. Angelegenheiten aus dem Fördermittelverfahren seien im vorliegenden streitigen Zustimmungsverfahren ohne Bedeutung. Eine Rücknahme oder ein Widerruf des Zuwendungsbescheids seien auch nicht erfolgt. Das Land sei bereits damals über die geplante Erweiterung um 21 Plätze informiert gewesen. Schon aus Brandschutzgründen hätte die Einrichtung nicht dauerhaft mit 40 Plätzen betrieben werden dürfen. Der Beklagte habe nicht über die Betriebsnotwendigkeit einzelner Plätze zu befinden, sondern über die der gesamten Einrichtung. Randnummer 22 Die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der Beklagten sowie des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration betreffend die Heimaufsicht und die Zweckbindungsprüfungen haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Sachvortrags der Beteiligten wird auf diese Vorgänge ergänzend verwiesen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 23
4. Die Berufung des Beklagten gegen das angefochtene Urteil ist gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegt worden. Randnummer 24 Die Berufung ist auch statthaft i.S.v. § 144 Satz 1 Satz 1 SGG. Der Wert des Beschwerdegegenstands überschreitet den Betrag von 750 EUR. Die begehrte Zustimmung einer gesonderten Berechnung von Investitionskosten für 21 weitere Plätze für das Jahr 2013 entspricht einem Wert von 64.533,17 EUR (21 Plätze x 8,77 EUR x 350,40 Pflegetage (96% Auslastung)). Randnummer 25
5. Einer notwendigen Beiladung der im Jahr 2013 in der Einrichtung lebenden Heimbewohner gemäß § 75 Abs. 2 SGG und des für sie ggf. eintrittspflichtigen Sozialhilfeträgers bedurfte es nicht. Die vom Kläger begehrte Zustimmung hat keinen drittschützenden Charakter, da sie nicht ohne weiteres und notwendig zu einer unmittelbaren Belastung der Bewohner führt (BSG, Urteil vom
6. September 2011, B 3 P 2/11 R

§ 82Abs.

3 SGB XI tätig geworden. II. Randnummer 28 Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, da das angefochtene Urteil des Sozialgerichts nicht zu beanstanden ist. Der Kläger hat einen Anspruch auf die beantragte Zustimmung zur gesonderten Inrechnungstellung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für insgesamt 61 Plätze für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 i.H.v. 8,77 EUR/PT unter Zugrundelegung einer Auslastung von 96%. Randnummer 29 1. Zunächst bestehen keine Bedenken hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses für die begehrte Zustimmung

§ 82Abs.

3 SGB XI. Randnummer 30 Der Erlass des begehrten Zustimmungs-Verwaltungsakts für alle Pflegeplätze der Einrichtung beinhaltet eine von Amts wegen vorzunehmende Überprüfung der beantragten Pflegevergütungen.

§ 82Abs.

3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI sind den Einrichtungsträgern

weispflichten aufgegeben, wenn diese die Bewohner zu zusätzlichen Zahlungen heranziehen wollen. Damit soll sichergestellt werden, dass keine überhöhten Pflegevergütungen oder versteckten Vergütungselemente verlangt werden (BSG, Urteil vom 8. September 2011, B 3 P 2/11 R

§ 82Abs.

3 Satz 3 SGB XI vor. Randnummer 33 a.

§ 82Abs.

1 SGB XI erhalten u.a. zugelassene Pflegeheime

1. eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2. bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

§ 82Abs.

2 SGB XI dürfen in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung keine Aufwendungen berücksichtigt werden für u.a. Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen (§ 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI). Randnummer 34 Das Gesamtheimentgelt kann aber gesondert berechenbare Investitionskosten enthalten (vgl. § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI).

§ 82Abs.

3 SGB XI kann, soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen

Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter

Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 SGB XI nicht vollständig gedeckt sind, die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Diese Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie der Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen, wird durch Landesrecht bestimmt. Die Entscheidungsbefugnis des Betreibers einer Pflegeeinrichtung im Rahmen von § 82 Abs. 3 SGB XI erstreckt sich aber nicht auf die Frage, ob dieser seine nicht durch öffentliche Förderung gedeckten Aufwendungen überhaupt auf die Heimbewohner umlegen und dadurch refinanzieren will (BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 3 P 3/07 R

Landesrecht gefördert werden, können jedoch gemäß § 82 Abs. 4 SGB XI ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung ist dieser dann lediglich mitzuteilen. Randnummer 36 Die Regelung des § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI dient dem Ausgleich dafür, dass der von einem Pflegeeinrichtungsträger selbst aufgebrachte Investitionsaufwand im Rahmen der dualen Finanzierung von Pflegeeinrichtungen weder durch die Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen noch für Unterkunft und Verpflegung zu decken ist. Ausnahmsweise darf der Einrichtungsträger den Bewohnern dann weitere Kosten auferlegen, wenn eine grundsätzlich nicht umlegbare Kostenposition entgegen § 9 SGB XI nicht oder nur teilweise mit öffentlichen Landesmitteln gefördert worden ist und wenn diese Kostenlast auch nicht endgültig bei dem Einrichtungsträger verbleiben soll. Denn Pflegeeinrichtungen haben gegenüber den Ländern keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung ihrer Pflegeinfrastruktur. Somit kann ihnen ein subsidiärer Zahlungsanspruch gegenüber den Heimbewohnern eingeräumt sein (BSG, Urteil vom 8. September 2011, B 3 P 4/10 R (14, 18)). Randnummer 37 b. Da eine vom Bundesgesetzgeber vorgesehene landesrechtliche Regelung in dem hier streitigen Zeitraum nicht existierte, ist die erst zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Pflegeeinrichtungsverordnung für das Land Sachsen-Anhalt nicht maßgeblich. Daher kann dahinstehen, ob in dieser Verordnung zulässigerweise das Verbot einer Mischkalkulation geregelt ist. c. Randnummer 38 Die Voraussetzungen der begehrten Zustimmung für alle 61 Heimplätze i.S.v. § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI liegen hier vor. Randnummer 39 a.a. Das seit dem 14. August 2000 betriebene Altenpflegeheim " ..." ist mit Versorgungsvertrag vom 28. Juli 2000

§ 72SGB XI zur Versorgung zugelassen worden (§ 82 Abs.

1 Satz 1 SGB XI). Randnummer 40 b.b. Das Altenpflegeheim " ..." ist eine - einheitliche - Pflegeinrichtung. Der Umbau der vorhandenen Räumlichkeiten (40 Plätze) sowie die bauliche Erweiterung (21 Plätze) haben nicht zur Folge, dass neben der ursprünglichen Pflegeeinrichtung eine weitere selbstständige Einrichtung entstanden wäre. Randnummer 41 Der Begriff der Einrichtung wird durch ihren Zweck geprägt. Es handelt sich um einen in einer besonderen Organisationsform zusammengefassten Bestand von personellen und sachlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juli 2014, B 8 SO 3/13 R

§ 82Abs.

2 Nr. 1 SGB XI. Es handelt sich um Maßnahmen zur Ergänzung und Instandhaltung der für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude. Randnummer 47 1.

1. Für die 21 weiteren Plätze, die am
2. Dezember 2011 zur Versorgung zugelassen wurden, nahm der Kläger keine öffentlich-rechtlichen Fördermittel des Landes i.S.v. § 9 SGB XI in Anspruch. Er hatte für den Umbau keine Landesmittel beantragt. Bei der teilweisen Finanzierung durch Geldmittel des Deutschen Hilfswerks handelte es sich nicht um eine Förderung des Landes. Randnummer 48 2.
3. Die Pflegeeinrichtung erhielt für die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nur teilweise eine öffentliche Förderung der pflegerischen Versorgungsstruktur gemäß § 9 SGB XI. Diese waren somit nicht vollständig gedeckt i.S.v. § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI. Randnummer 49 Abzustellen ist insoweit nicht auf einzelne Investitionen innerhalb einer öffentlich geförderten Einrichtung, für die keine öffentlichen Fördermittel flossen. Vielmehr kommt es für die Anwendung von § 82 Abs. 3 SGB XI allein darauf an, ob die Pflegeeinrichtung - völlig unabhängig vom Umfang - ganz oder teilweise gefördert wurde. Der Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionskosten besteht grundsätzlich auch für diejenigen Einzelinvestitionen der öffentlich geförderten Einrichtung, für die selbst keine Fördermittel zur Verfügung gestellt worden sind. Dies kann auch für solche Investitionen gelten, die im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung noch gar nicht vorgesehen waren und deshalb schon im Ansatz nicht Gegenstand einer öffentlichen Förderung werden konnten (BSG, Urteil vom
4. September 2007, B 3 P 3/07 R (14,18,19)). Randnummer 50 Dafür spricht schon die Entstehungsgeschichte der Norm. Im ersten Gesetzesentwurf hatte der Vermittlungsausschuss vorgeschlagen, die Berechtigung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen für die Einrichtungen vorzusehen, die "üblicherweise

Landesrecht öffentlich gefördert werden". Im weiteren Gang des Gesetzesverfahrens wurde diese Überlegung nicht aufgegeben (BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 3 P 3/07 R

Landesrecht überhaupt nicht geförderte Einrichtung handeln muss. Der Unterschied für die Gesetzesanwendung liegt darin, ob überhaupt keine Förderung

Landesrecht erfolgt ist (dann Abs. 4) oder ob wenigstens teilweise gefördert worden ist (dann Abs. 3) (BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 3 P 3/07 R

dem Sinn und Zweck der Gesamtregelung findet § 82 Abs. 3 SGB XI auf die Pflegeeinrichtung insgesamt - und nicht auf die jeweilige Einzelinvestition - Anwendung. Mit der dort geregelten Umlagebefugnis wird die unterbliebene Refinanzierung von Investitionen kompensiert, falls die in § 9 Satz 1 SGB XI vorgesehene öffentliche Förderung durch die Länder ganz oder teilweise unterbleibt. Die Befugnis eines Heimträgers zur Umlage von Investitionsaufwendungen ist der Ausgleich dafür, dass die Refinanzierung der nicht durch öffentliche Förderung abgedeckten betriebsnotwendigen Investitionskosten über betriebskostenbezogene Vergütungsanteile

§ 82Abs.

2 SGB XI unzulässig ist. Unter Berücksichtigung von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) soll den Einrichtungsbetreibern die Refinanzierung auch der betriebsnotwendigen Aufwendungen möglich sein, die oberhalb von Förderhöchstbeträgen liegen (BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 3 P 3/07 R

dem Gesetz nur auf die Folgeaufwendungen "der Pflegeeinrichtung" an (§ 9 Satz 2 und § 82 Abs. 3, 4 SGB XI, vgl. BSG, Urteil vom 10. März 2011, B 3 P 3/10 R

§ 82Abs.

3 und Abs. 4 SGB XI für verschiedene Teile einer Einrichtung. Randnummer 55 Soweit der Beklagte darauf abstellt, dass zur Abgrenzung von zustimmungs- zu mitteilungspflichtigen Anrechnungen von Investitionen auf die einzelnen "Einrichtungsteile" oder "Bereiche" abzustellen sei, geht er fehl. Dies wäre nur dann zulässig, wenn verschiedene Einrichtungsteile rechtlich in selbstständige Einheiten aufgespalten worden wären (BSG, Urteil vom 10. März 2011, B 3 P 3/10 R

§ 82Abs.

3 SGB XI allein die Aufgabe zu, höhere Belastungen der Bewohner der 40 geförderten Plätze zu verhindern, was der mit der Förderung beabsichtigte Zweck gewesen sei. Vielmehr ist ebenfalls der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Pflegeeinrichtungen in den Blick zu nehmen (BSG, Urteil vom 13. Juli 2017, B 8 SO 11/15 R

§ 82Abs.

3 SGB XI nur Berücksichtigung, als die Zulässigkeit einer Umlage sich auf

1. bestimmte Investitionsaufwendungen beschränkt, die
2. betriebsnotwendig sein müssen und
3. auch nicht bereits mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden ("soweit"). Denn anderenfalls käme es zu einer unzulässigen Doppelfinanzierung für den Einrichtungsträger. § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI kommt dabei die Aufgabe einer präventiven Kontrolle zu, ansonsten reicht die Prüfungsbefugnis nicht weiter als in § 82 Abs. 4 SGB XI. Randnummer 59 Insoweit ist mit dem Vorbehalt einer Zustimmung ein der Pflegevergütung vergleichbarer Schutzzweck verbunden. Die Bewohner sollen einerseits vor den überhöhten Pflegevergütungen geschützt werden, die sich außerhalb des o.g. Rahmens bewegen. Andererseits soll den Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit der Refinanzierung ihrer Investitionskosten für die Pflegeinfrastruktur ermöglicht werden. Denn diese dürfen weder bei der Pflegevergütung noch bei den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom
4. September 2017, B 3 P 4/15 R (26, 29); Urteil vom
5. September 2011, B 3 P 4/10 R

§ 75Abs. 5 Satz 3 SGB XII: BSG, Urteil vom 13. Juli 2017, B 8 SO 11/15 R

§ 82Abs.

1 SGB XI müssen die Vergütungssätze dem Einrichtungsträger - bei wirtschaftlicher Betriebsführung - auch die Chance zur Erwirtschaftung von Überschüssen bieten. Bei der Kalkulation der Vergütung für stationäre Pflegeleistungen ist ein Zuschlag für eine angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos zu ermöglichen. Die Möglichkeit einer Umlage

§ 82Abs.

3 SGB XI greift immer dann, wenn den Einrichtungen entgegen dem in § 9 SGB XI geregelten Infrastrukturauftrag der Länder keine ausreichenden Mittel für die Pflegeinfrastruktur zugewendet wurden (BSG, Urteil vom

1. September 2011, B 3 P 2/11 R (22, 24); Parallelentscheidung zu B 3 P 4/10 R vom gleichen Tag). Denn die Kosten für aufgebrachte Aufwendungen, die entgegen der Grundstruktur in § 9 SGB XI nicht (vollständig) mit öffentlichen Mitteln gefördert worden sind, sollen nicht endgültig bei der Pflegeeinrichtung verbleiben müssen (BSG, Urteil vom
2. Juli 2017, B 8 SO 11/15 R

§ 82Abs.

3 SGB XI auch eine gesonderte Berechnung von Investitionen beantragt werden, die im Zeitpunkt der Förderentscheidung noch gar nicht vorgesehen waren und schon deshalb im Ansatz nicht Gegenstand einer öffentlichen Förderung werden konnten (BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 3 P 3/07 R

§ 82Abs.

3 SGB XI ist auch entgegen der Auffassung des Beklagten nicht wegen einer entgegenstehenden Zweckbindung oder wegen Verstößen gegen die Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids vom 23. Dezember 1998 ausgeschlossen. Randnummer 66 Die bundesrechtlich geregelte Befugnis einer anteiligen Umlage nicht durch öffentliche Fördermittel gedeckter betriebsnotwendiger Investitionskosten kann durch Förderbescheide auf Landesebene nicht beschränkt werden. Denn die Entscheidung über Höhe und Bemessungsgrundlage von

Landesrecht gewährten Investitionen hat keine Bindungswirkung für die bundesgesetzlich zu erteilende Zustimmung zur Umlage

§ 82Abs. 3 SGB XI (BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 3 P 3/07 R

den Nebenbestimmungen hätte sich dies aber auch nur auf eine Änderung der Zweckbestimmung oder der Zielsetzung der Einrichtung oder auf eine Änderung oder den Wegfall der für die Bewilligung der Zuwendung maßgeblichen Umstände beziehen müssen. Randnummer 68 Dafür liegen keine Anhaltspunkte vor. Insbesondere aus der im Bescheid erfolgten Umrechnung der Gesamtfördermittel auf die einzelnen geförderten Plätze (" zuwendungsfähig anerkannte Gesamtkosten pro Pflegeplatz von ca. 149.950,00 DM ") lässt sich kein Verfügungssatz i.S.v. § 31 Satz 1 SGB X entnehmen, wonach die Umlegung von später entstehenden betriebsnotwendigen Investitionskosten mitteilungs- und genehmigungsbedürftig oder gar generell unzulässig wäre. Randnummer 69 d. Der begehrten Zustimmung zur gesonderten Inrechnungstellung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für 61 Plätze für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 i.H.v. 8,77 EUR/PT liegen auch betriebsnotwendige Kosten zugrunde. Randnummer 70 a.a. Betriebsnotwendig sind solche Investitionen in die Pflegeinfrastruktur, die für die Aufrechterhaltung des Pflegebetriebs unter Berücksichtigung der Grundsätze wirtschaftlicher Betriebsführung als sachlich erforderlich oder der Höhe

als angemessen anzusehen sind. Die Investitionen müssen marktgerechten Bedingungen entsprechen. Sie müssen geeignet sein, bei wirtschaftlicher Betriebsführung den Versorgungsauftrag der Pflegeeinrichtungen erfüllen zu können. Dazu kann auch die Erweiterung einer Pflegeeinrichtung gehören, soweit eine entsprechende

frage auf dem Markt besteht. An der Refinanzierung solcher Kosten können unter Berücksichtigung des Art. 12 GG gewerbliche Träger nicht dauerhaft gehindert werden (BSG, Urteil vom 8. September 2011, B 3 P 4/10 R

Eröffnung des Erweiterungsbaus, dass hinsichtlich der Bedarfsermittlung keine betriebswirtschaftliche Fehleinschätzung vorlag. Bis auf die durch den Wasserschaden bedingte vorübergehende Minderbelegung (im Erdgeschoss) betrug die Auslastungsquote

den vom Kläger ausgefüllten Fragebögen zum Stichtag

1. Juni 2011,
2. Juni 2015 und
3. Juni 2017 jeweils durchschnittlich 96%. Auf der Grundlage dieser Belegungsquote hat der Beklagte auch die Zustimmung zu den betriebsnotwendigen Investitionskosten für 40 Plätze erteilt. Randnummer 77 b.b. Die Höhe der Investitionskosten bewegt sich zur Überzeugung des Senats ebenfalls in einem betriebswirtschaftlich angemessenen Rahmen. Randnummer 78 Dies ergibt sich schon aus dem Vergleichsvorschlag des Beklagten vom
4. Juli 2013 betreffend eine Vereinbarung

§ 75Abs.

5 i.V.m. Abs. 3 SGB XII. Dort wurde für die Zeit ab August 2013 bestätigt, dass die unterschiedlichen Beträge für den Investitionskostenanteil in der Gesamtheit für alle Plätze dem geforderten Betrag i.H.v. 8,77 EUR/PT entsprächen. Eine solche Vereinbarung hat gemäß § 73 Abs. 3 Satz 2 SGB XII den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu entsprechen. Daraus folgt der Senat, dass der Beklagte von der Betriebsnotwendigkeit der getätigten Investitionen ausging. Es ist zu beachten, dass - anders als bei dem Verhältnis von Pflegeeinrichtungen zum überörtlichen Sozialhilfeträger - die hier streitige Zustimmung zu den Investitionen nicht zusätzlich noch die Einhaltung der "Grund-sätze der Sparsamkeit" verlangt (dort: § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XII). Randnummer 79 c.c. Der von dem Beklagten im Bescheid vom

1. September 2013 zu Grunde gelegte Auslastungsgrad von 96% ist von dem Kläger nicht beanstandet worden. III. Randnummer 80
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Randnummer 81 Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Klageverfahren zu 22,78% zu tragen. Maßgeblich ist abzustellen auf das Begehren zum Zeitpunkt der Klageerhebung. Gegenstand des Klageverfahrens war zunächst die Zustimmung zur Umlage von Investitionskosten für die Zeit vom
3. November 2011 bis
4. Dezember
5. Für den Zeitraum bis
6. Dezember 2012 hatte der Beklagte eine Zustimmung vollständig sowie hinsichtlich der 21 Pflegeplätze für den Zeitraum vom
7. Januar bis
8. Dezember 2013 nicht erteilt. Die Beschränkung des Klagebegehrens in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht ist als teilweise Klagerücknahme zu werten. Die Kostentragung folgt daher aus § 155 Abs. 2 VwGO. Das Berufungsverfahren ist allerdings für die Beklagte ohne Erfolg geblieben, so dass gemäß § 154 Abs. 2 VwGO keine Kostenteilung in Betracht kam. Randnummer 82 Der Beklagte ist von der Zahlung von Gerichtskosten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) befreit. Der Kläger hat die Gerichtskosten des Klageverfahrens zu 77,22% zu tragen. Randnummer 83
9. Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren folgt aus § 63 Abs. 2 GKG. Es handelt sich um ein gerichtskostenpflichtiges Verfahren

§ 197aAbs.

1 Satz 1 SGG. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist eine bezifferbare Geldleistung i.S.v. § 52 Abs. 3 GKG. Randnummer 84 Der Beklagte hat sich gegen die Verurteilung zur Zustimmung zur gesonderten Inrechnungstellung von betriebsnotwendigen Aufwendungen für 61 Plätze vom

1. Januar bis
2. Dezember 2013 i.H.v. 8,77 EUR/PT bei 96% Auslastungsgrad (= 350,4 Tage) = 187.453,48 EUR gewendet. Er hatte in dem streitigen Bescheid vom
3. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
4. Dezember 2013 lediglich Zustimmung für 40 Plätze erklärt (= 122.920,32 EUR). Die Differenz beträgt 64.533,16 EUR. IV. Randnummer 85 Die Revision war nicht zuzulassen. Die Entscheidung des Senats folgt der ständigen Rechtsprechung des BSG.