prüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung, nämlich, ob die Vergabestelle überhaupt ihr Ermessen ausgeübt hat (ggf. Ermessensnichtgebrauch) oder ob sie das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten hat, von einem nicht zutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen in die Wertung mit eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt worden ist (Ermessensfehlgebrauch). (Rn.33) Entscheidet sich der Auftraggeber für die Aufhebung, muss er also entscheidungsrelevante Gründe und Erwägungen sorgfältig und vollständig dokumentieren. Der Vergabedokumentation ist lediglich zu entnehmen, dass die eingegangenen Angebote unangemessen hoch seien. Erwägungen, die eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Aufhebung der Ausschreibung enthalten, fehlen vollständig. (Rn.34) Sonstiger Kurztext Vergabeverstoß in der Öffentlichen Ausschreibung des ... zur Baumaßnahme Errichtung eines Aufzuges zum Erreichen der Barrierefreiheit Bürogebäude ... Tenor
VOB/A lägen nicht vor und die Aufhebung sei daher rechtswidrig.
1 Nr. 1 VOB/A sei eine Aufhebung nur zulässig, wenn kein Angebot eingegangen sei, welches den Ausschreibungsunterlagen entspräche. Das träfe auf ihr Angebot nicht zu.
1 Nr. 2 VOB/A könne aufgehoben werden, wenn die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssten. Das sei hier augenscheinlich nicht der Fall, da der Antragsgegner diesen Grund nicht anführe.
1 Nr. 3 VOB/A könne aufgehoben werden, wenn schwerwiegende Gründe vorlägen. Ein solcher Grund könne sein, dass die eingegangenen Angebote vom geschätzten auftraggeberseitig einkalkulierten Auftragswert abwichen, so dass die Finanzierung nicht mehr gesichert sei oder anderweitig von der Realisierung des Bauvorhabens abgesehen werde. Dies sei offenkundig nicht der Fall, da wiederholt und unverändert ausgeschrieben werden solle. Die Aufhebung der Ausschreibung sei augenscheinlich nur erfolgt, um dem schriftlichen Angebot des Bestbieters die Möglichkeit zu geben, sein Angebot vergaberechtskonform abzugeben. Es handele sich um eine Scheinaufhebung. Weiter beantragte die Antragstellerin Einsicht in die Vergabeakte. Randnummer 13 Der Antragsgegner half der Beanstandung der Antragstellerin nicht ab und übergab die Vergabeunterlagen am 18. Juli 2019 der 3. Vergabekammer zur
prüfung. Randnummer 14 Mit Beschluss der
erfolgter Akteneinsicht beantragte die Antragstellerin mit Schreiben vom 29. Juli 2019 weitere Einsicht in das verpreiste Leistungsverzeichnis des Antragsgegners und in den Vermerk zur Mittelbereitstellung. Im Weiteren wiederholte sie ihre Auffassung zur Unrechtmäßigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens. Randnummer 16 Die Antragstellerin beantragt, Randnummer 17 festzustellen, dass die Verfahrensaufhebung rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt wurde. Randnummer 18 den Zuschlag auf ihr Angebot zu erteilen. Randnummer 19 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 20 den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Randnummer 21 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin bestehe kein Anlass die ordnungsgemäße Ermittlung der Kostenschätzung anzuzweifeln. Die Kostenermittlung sei durch ein fachkundiges Ingenieurbüro erfolgt. Dieses habe die Kostenschätzung auf Grundlage aktueller Vergleichspreise bei ähnlichen Bauvorhaben und der aktuellen Software … erstellt. Randnummer 22 Die erneute Ausschreibung solle in 3 Einzellosen (Los 21 Rohbau, Los 22 Betonwerkstein und Los 23 Dachabdichtungen) erfolgen. Bei Einzellosen minimiere sich die Leistung des jeweiligen Loses, so dass auch kleinere Unternehmen ein Angebot abgeben könnten. Randnummer 23 Aus Sicht des Antragsgegners sei das Vergabeverfahren sowie dessen Aufhebung rechtmäßig erfolgt. II. Randnummer 24 Der
prüfungsantrag der Antragstellerin ist zulässig. Randnummer 25 Gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz - LVG LSA vom
prüfung des vorliegenden Vergabeverfahrens örtlich und sachlich zuständig. Randnummer 26 Der Antragsgegner ist öffentlicher Auftraggeber gemäß § 2 Abs. 1 LVG LSA. Der maßgebliche Gesamtauftragswert von 150.000 Euro bei Bauleistungen gemäß § 19 Abs. 4 LVG LSA ist überschritten. Randnummer 27 Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt. Sie hat durch die Abgabe eines Angebotes ihr Interesse am betreffenden Auftrag hinreichend bekundet. Randnummer 28 Die Antragstellerin hat die von ihr behaupteten Verstöße gegen die Vergabevorschriften im Sinne von § 19 Abs. 1 und 2 LVG LSA beanstandet. Randnummer 29 Der
prüfungsantrag der Antragstellerin ist begründet, da sie durch die rechtswidrige Aufhebung des Vergabeverfahrens in ihren Rechten im Sinne von § 19 Abs. 2 LVG LSA verletzt wird. Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Aufhebung der Ausschreibung im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A liegen nicht vor. Randnummer 30 Gemäß § 18 VOB/A wird ein Vergabeverfahren normalerweise mit der Erteilung des Zuschlags beendet. Der Auftraggeber hat aber auch die Möglichkeit, unter den in § 17 Abs. 1 VOB/A geregelten Voraussetzungen ein Vergabeverfahren rechtmäßig aufzuheben. Allerdings ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen und den Vertrag zu schließen, wenn die Voraussetzungen
1 VOB/A nicht gegeben sind. Randnummer 31 Die Regelung des § 17 Abs. 1 VOB/A ist also keine, die die rechtliche Zulässigkeit einer Aufhebung beschreibt. Sie trifft lediglich Aussagen darüber, wann ein Auftraggeber eine Aufhebung kostenneutral vornehmen kann. Eine Aufhebung kann demnach
1 VOB/A nur unter der Prämisse gerechtfertigt sein, dass den Auftraggeber keine tatbestandliche Verantwortlichkeit hinsichtlich der Aufhebungsgründe trifft ( 1 VK LSA 03/15 , Beschluss vom 20.04.2015). Randnummer 32 Dies ist hier jedoch der Fall. Randnummer 33 Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist eine von den
prüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung, nämlich, ob die Vergabestelle überhaupt ihr Ermessen ausgeübt hat (ggf. Ermessensnichtgebrauch) oder ob sie das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten hat, von einem nicht zutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen in die Wertung mit eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt worden ist (Ermessensfehlgebrauch). Randnummer 34 Entscheidet sich der Auftraggeber für die Aufhebung muss er also entscheidungsrelevante Gründe und Erwägungen sorgfältig und vollständig dokumentieren. Der Vergabeakte bzw. der Dokumentation ist lediglich zu entnehmen, dass die eingegangenen Angebote unangemessen hoch seien. Erwägungen, die eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Aufhebung der Ausschreibung enthalten, fehlen vollständig. Randnummer 35 Gemäß § 17 Abs. 1 VOB/A kann eine Ausschreibung aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsunterlagen entspricht, die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere schwerwiegende Gründe bestehen. Randnummer 36 Der Antragsgegner begründet die Aufhebung
1 Nr. 1 VOB/A mit unangemessen hohen Preisen sämtlicher Angebote, da sie 72% bzw. 77% über der Kostenschätzung liegen. Gemäß § 16 d Abs. 1 Nr. 1 VOB/A darf auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden. Randnummer 37 Ein unangemessen hoher Preis liegt vor, wenn der angebotene den üblichen Marktpreis oder einen aus vorangegangenen Ausschreibungen bekannten Preis bei weitem übersteigt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Abstand zu den Angeboten anderer Bieter erheblich ist (Kappelmann / Messerschmidt / Frister - § 16 d VOB/A Rn. 4). Randnummer 38 Die beiden elektronischen Angebote liegen preislich relativ dicht beieinander, weichen aber erheblich von der Kostenschätzung der Antragsgegnerin ab. Aber auch das formell nicht wertbare Angebot weicht noch erheblich (33%) von der Kostenschätzung ab. Randnummer 39 Die vom Antragsgegner durchgeführte Kostenschätzung hält einer vergaberechtlichen
prüfung nicht stand. Jedenfalls hat die Kammer erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Kostenschätzung. Besonders deutlich wird dies in der Leistungsposition 1: Baustelleneinrichtung. Hier liegen alle drei Angebote im vierstelligen Prozentbereich über der Kostenschätzung. Anderenfalls käme hier nur in Betracht, dass der Antragsgegner die Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben und damit gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VOB/A verstoßen hat. Für eine unzureichende Leistungsbeschreibung sprechen auch die enormen Abweichungen (
oben und unten) in den einzelnen Leistungspositionen sowohl zwischen den einzelnen Angeboten als auch zwischen den Angeboten und der Kostenschätzung. Randnummer 40 Der Antragsgegner hat auch nicht dokumentiert, dass er versucht hat, die fehlenden Finanzmittel (z.B. Fördermittel) einzuwerben. Randnummer 41 Der Antragsgegner hat es auch versäumt, den von der Antragstellerin angebotenen Preis aufzuklären. Randnummer 42 Gemäß § 16 d Abs. 1 Nr. 1 VOB/A darf auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden. Erscheint ein Angebotspreis unangemessen niedrig, so § 16 d Abs. 1 Nr. 2 VOB/A i.V. m. § 14 Abs. 2 LVG LSA, und ist anhand vorliegender Unterlagen über die Preisermittlung die Angemessenheit nicht zu beurteilen, ist in Textform vom Bieter Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen zu verlangen, gegebenenfalls unter Festlegung einer zumutbaren Antwortfrist. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind die Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, die gewählten Lösungen oder sonstige Ausführungsbedingungen zu berücksichtigen. Randnummer 43 Im Rahmen der Ermessensausübung
1 VOB/A ist zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Aufhebung eines Verfahrens und der damit verbundenen Folgen für den Bieter auch eine Aufklärung eines unangemessen hoch erscheinenden Angebots vorzunehmen. Das hat der Antragsgegner nicht getan. Randnummer 44 Gleichwohl ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen und den Vertrag zu schließen, wenn die Voraussetzungen
1 VOB/A nicht gegeben sind. Grundsätzlich hat ein Bieter keinen Anspruch darauf, dass ein Vergabeverfahren durch einen Zuschlag beendet wird (VK Bund, Beschluss vom 14.08.2017, VK 1-75/17). Randnummer 45 Der öffentliche Auftraggeber unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Randnummer 46 Trotz Rechtswidrigkeit kann eine "Aufhebung der Aufhebung" eines Vergabeverfahrens nur dann erfolgen, wenn ein sachlicher Grund für die Aufhebungsentscheidung fehlt und die Aufhebung zur Diskriminierung einzelner Bieter, zum Schein oder aus Willkür erfolgt (VK Bund, Beschluss vom 07.03.2018, VK 2-12/18). Randnummer 47 Das Vorliegen eines sachlichen Grundes wird u. a. dann angenommen, wenn der öffentliche Auftraggeber feststellt, dass er aus haushaltsmäßigen Gründen auf die konkret ausgeschriebene Beschaffung verzichten muss, weil er entweder keine Mittel mehr in der benötigten Höhe zur Verfügung hat oder ihm die Beschaffung schlicht zu teuer ist (VK Bund, Beschluss vom 11.06.2008, VK 1-63/08; VK Lüneburg, Beschluss vom 13.03.2017, VgK- 02/2017). Randnummer 48 Der sachliche Grund für die Aufhebung des strittigen Vergabeverfahrens besteht in der fehlenden Finanzierbarkeit des Vorhabens. Eine Scheinaufhebung zu dem Zweck, die Antragstellerin zu diskriminieren, liegt nicht vor. Der Antragsgegner beabsichtigt den Zuschlag erst
einem neu durchzuführenden Vergabeverfahren (im Wettbewerb) zu vergeben, an dem sich jedes interessierte Unternehmen, auch die Antragstellerin, beteiligen kann. Randnummer 49 Im Ergebnis war die Aufhebung der Ausschreibung rechtswidrig, da sie unter Verstoß gegen § 17 VOB/A erfolgte, aber wirksam, da sie aus sachlichem Grund erfolgte. Randnummer 50 Der erweiterte Antrag der Antragstellerin auf Akteneinsicht wird abgelehnt. Die bereits freigegebenen Unterlagen aus der Vergabeakte der Antragsgegnerin zur inhaltlichen Bewertung der Kalkulation des Bestbieters stellen die Gewährleistung hinreichenden Rechtsschutzes sicher. Randnummer 51 Die Kammer weist den Antragsgegner darauf hin, dass sie die Aufteilung des Loses in drei weitere Lose nicht für sinnvoll erachtet. Gemäß § 5 VOB/A sollen Bauleistungen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird. Die drei Lose bedingen einander. Bei getrennter Ausschreibung geht der Auftraggeber außerdem das Risiko ein, dass für ein Los kein Angebot eingeht und damit die Durchführbarkeit der anderen Lose gefährdet (3 VK LSA 54-58/17, Beschluss vom 14.08.2017). III. Randnummer 52 Kosten Randnummer 53 Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 4 LVG LSA. Randnummer 54 Ergibt die
prüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben. IV. Randnummer 55 Die ehrenamtliche Beisitzerin, … hat den Vorsitzenden und die hauptamtliche Beisitzerin der Vergabekammer ermächtigt, den Beschluss allein zu unterzeichnen. Ihr lag dieser Beschluss hierzu vor.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.