Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis nach Begehung zahlreicher Straftaten und anderem disziplinarwürdigen Fehlver

§ 153Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit ein. Randnummer 16

§ 153aSt

PO ein. Weil der Beklagte die Auflage jedoch nicht erfüllte, widerrief die Staatsanwaltschaft A-Stadt die vorläufige Einstellung und sah mit Verfügung vom 20.08.2015

§ 154Abs. 1 StPO von einer weiteren Strafverfolgung ab. Randnummer 17

§ 153Abs. 1 StPO ein. Randnummer 18

§ 47Abs. 1 Satz 1 Beamt

StG begangen, welches die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ( § 10 DG LSA ) nach sich zieht. Randnummer 31 Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Diese Voraussetzungen eines innerdienstlichen Dienstvergehens liegen vor. Randnummer 32 1. Die Disziplinarkammer ist davon überzeugt, dass der Beklagte die in der Disziplinarklage vorgehaltenen und von ihm nicht bzw. nicht substantiiert bestrittenen Pflichtenverstöße begangen hat und dadurch gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten zum Wohlverhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG), Weisungsgebundenheit ( §55 Satz 2 BG LSA a. F., § 35 BeamtStG), Einsatzpflicht (§ 34 Satz 1 BeamtStG) und zu uneigennützigen Verhalten (§ 34 Satz 2 BeamtStG) verstoßen hat. Randnummer 33 Nach § 13 Abs. 1 DG LSA ist die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen und erfordert eine angemessene Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten. Der Vertrauensverlust des Dienstherrn oder der Allgemeinheit soll berücksichtigt werden. Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ( § 13 Abs. 2 Satz 1 DG LSA ). Randnummer 34 Unter Gesamtwürdigung der Umstände der disziplinarrechtlich zu ahndenden Verfehlungen des Beamten, die in zwei Fällen zu seiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung und in zwei Fällen zum Erlass von rechtkräftigen Strafbefehlen und in drei Fällen zu Einstellungen des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder zu einem Absehen der weiteren Verfolgung der Straftat geführt haben, ist die Disziplinarkammer davon überzeugt, dass der Beamte solch ein schweres - außerdienstliches - Dienstvergehen begangen hat, dass er nunmehr für das Beamtenverhältnis untragbar ist. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und der Allgemeinheit einerseits und dem Beamten andererseits ist unwiderruflich zerstört. Demnach kommt nur die Entfernung aus dem Dienst in Betracht ( § 5 Abs. 1 Nr. 5; § 10 DG LSA ). Randnummer 35 Der Beamte ist durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 16.12.2015 hinsichtlich der ihm in der Disziplinarklage vorgehaltenen Pflichtenverstöße bei der Abrechnung von Zeugenentschädigung

§ 32Abs.

2 DG LSA legt das Disziplinargericht die im Strafbefehl des Amtsgerichts Leipzig getroffenen tatsächlichen Feststellungen zur Steuerhinterziehung dem Disziplinarverfahren zugrunde. Denn aus den in den eingereichten Werkstattrechnungen eingetragenen Kilometerstände ergeben eine weit geringere als die vom Beklagten in seiner Steuererklärung angegebene Fahrleistung. Die in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 13.12.2008 zu dem Disziplinarvorwurf enthaltenen Erklärung, er habe der Bezahlung eines Bußgeldes nur aus Angst zugestimmt, er könne in einem öffentlichen Verfahren verurteilt werden und bekomme mit der Verurteilung auch dienstliche Probleme, vermag dem ihm gemachten Vorwurf der Steuerhinterziehung nicht zu entkräften. Das Disziplinargericht legt

§ 32Abs.

1 DG LSA auch die zum Eingehungsbetrug getroffenen tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl des Amtsgerichts Döbeln zugrunde. Die Waren sind am 11.11.2008 durch das "Fotostudio …" durch den Beklagten oder einen seiner Mitarbeiter bestellt worden, ohne dass der Beklagte zu diesem Zeitpunkt in der Lage war die Bestellung zu bezahlen. Die Erklärungen des Beklagten in seiner mündlichen Anhörung zu diesem Disziplinarvorwurf vom 22.02.2010, nicht er selbst, sondern seine Frau habe die Ware bestellt und nicht bezahlt, weil die Bestellung nicht vollständig angekommen sei, wertetet das Gericht als Schutzbehauptungen. Denn das Fotostudio war auf dem Beklagten als Geschäftsführer angemeldet und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass dem "Fotostudio …" die bestellte War unvollständig geliefert worden ist. Randnummer 37 Die weiteren ihm in der Disziplinarklage vorgehaltenen Straftaten (Vorenthalten von Arbeitsentgelt

§ 55Satz 2 BG LSA a. F. bzw. § 35 Satz 2 Beamt

StG verstoßen.

§ 65Abs.

1 Satz 1 BG LSA a. F. bedurfte der Beklagte zur Ausübung jeder Nebentätigkeit einer Genehmigung.

§ 40Satz 1 Beamt

StG ist eine Nebentätigkeit grundsätzlich anzeigepflichtig und sie ist nach § 40 Satz 2 BeamtStG unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Belange zu beeinträchtigen. Vom 01.01.2004 bis zum 31.05.2012 war auf dem Beklagten bei der Stadt ... ein Gewerbe für das Fotografenhandwerk und den Handel mit branchenüblichen Artikeln angemeldet, das der Beamte als Einzelfirma in selbständiger Erwerbstätigkeit führte. Diese selbständige Tätigkeit hatte der Beamte nicht angezeigt. Erst durch die Mitteilung des Insolvenzverwalters mit Schreiben vom 02.05.2008 erfuhr die Dienstelle, dass der Beamte zum damaligen Zeitpunkt Inhaber des Fotostudios war und damit einer selbständigen Tätigkeit nachging. Randnummer 41 Durch seine Verschuldung, die zweimal zur Privatinsolvenz geführt hat, hat der Beklagte seine außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht

§ 54Satz 3 BG LSA a. F. bzw. § 34 Satz 3 Beamt

StG verletzt. Die Verschuldung des Beklagtem beruht zum einem auf seiner, zumindest fahrlässigen, Involvierung in die Geschäfte des Fotostudios, als dessen Geschäftsführer er im Gewerberegister eingetragen war. Beispiele für das nicht seriöse Geschäftsgebaren, die auch der Beamte sich zuschreiben lassen muss, sind die nicht bezahlten Rechnungen in den Jahren 2007 und 2008 oder das Nichtabführen der Arbeitnehmerentgelte für die einzige Angestellte zwischen 2009 und

1. Auch sein eigener, privater Umgang mit Geld trug dazu bei, dass der Beamte im Laufe der Zeit in finanzielle Schwierigkeiten geriet. So sind bei der Behörde bereits seit 2002 immer wieder Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse eingegangen, weil der Beamte nicht in der Lage war, eingegangene Kreditverträge zu bedienen. Auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens versuchte der Beamte auf rechtswidrige Weise seine finanzielle Situation zu verbessern. Dazu gehörten die Nichtabrechnung bzw. Unterschlagung von Verwarngeld im November 2013 sowie der Betrug bei der Abrechnung von Zeugenentschädigungen im Dezember 2014 sowie im Januar
2. Auch das laufende Disziplinarverfahren, mehrere Strafverfahren und die Insolvenzverfahren haben keine Änderungen in seinem finanziellen Verhalten bewirkt. Hierfür sprechen der Warenkreditbetrug im Dezember 2014 oder das Nichterfüllen der staatsanwaltschaftlichen Auflage zur Zahlung von 500 Euro für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Randnummer 42 Am 24.
3. und am 25.09.2014 ist der Beklagte ohne Anzeige der Erkrankung nicht zum Dienst erschienen. Lediglich für den 22.09.2014 meldete sich der Beklagte bei seiner Dienstgruppenleiterin dienstunfähig. Nach eigener Aussage nahm er unzutreffender Weise an, auch am
4. und 25.09.2014 als sogenannten "KoS-Tage" (krank ohne Krankenschein) dem Dienst fern bleiben zu können. Die Dienstelle hatte er darüber aber nicht informiert. Sein Hausarzt hat ihm erst im Nachhinein am 14.10.2014 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt. Weil der Beklagte sich am
5. und 25.09.2014 nicht bei seiner Dienststelle meldete, hat er gegen seine Anzeigepflicht im Krankheitsfall verstoßen und somit seine Pflicht zu Weisungsgebundenheit (§ 34 Satz 2 BeamtStG) verletzt.

§ 70Abs.

1 der Geschäftsordnung der Polizeidirektion Süd, Verfügung des Polizeipräsidenten vom 16.09.2008 hat ein Beamter im Falle einer Erkrankung dem Vorgesetzten unverzüglich über die Erkrankung selbst und deren voraussichtliche Dauer zu unterrichten. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, also direkt nach eigener Kenntnis sowie vor Beginn der Dienstleistungspflicht. Randnummer 43 Der Beklagte ist am 21.12.2014 ohne Angaben von Gründen nicht zum Dienst erschienen. Ausweislich des Dienstplanes vom 17.11.2014 war der Beklagte am 21.12.2014 für eine Tagschicht eingeteilt. Im Urlaubsplan und im Dienstplan war für den Beklagten vom 22.12.2014 bis zum 02.01.2015 Urlaub eingetragen. Am 21.12.2014 ist der Beklagte nicht zum Dienst erschienen. Auf telefonische Nachfrage des Polizeiobermeisters E gab der Beklagte an, er sei der Meinung, seit Freitag, den 19.12.2014 Urlaub zu haben. Er befinde sich nicht mehr in A-Stadt und könne darum auch nicht mehr zum Dienst erscheinen. Er blieb somit dem Dienst ohne berechtigten Grund fern. Weil ihm der Dienst- und der Urlaubsplan langfristige bekannt waren, hat der Beklagte seine Pflicht zur Weisungsgebundenheit (§ 34 Satz 2 BeamtStG) schuldhaft verletzt. Durch das Nichterscheinen zum Dienst am 21.12.2014 hat er darüber hinaus seine Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz (§ 34 Satz 1 BeamtStG) und seine Pflicht zum Wohlverhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verletzt. Randnummer 44

1. Die Pflichtenverstöße sind als ein einheitliches Dienstvergehen zu werten. Dem Grundsatz der Einheitlichkeit liegt der Gedanke zugrunde, dass für die disziplinarrechtliche Beurteilung des Verhaltes eines Beamten und für die Entscheidung über das Erfordernis einer erzieherischen Disziplinarmaßnahme oder gar der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht die einzelnen Pflichtverletzungen als Teilaspekte seines Verhaltens, sondern das gesamte innerdienstliche und außerdienstliche Verhalten als Spiegelbild seiner Persönlichkeit maßgebend ist. Erst bei Würdigung der Gesamtpersönlichkeit lässt sich mit der gebotenen Sicherheit beurteilen, ob der Beamte aus dienstlicher Sicht noch erziehbar erscheint und ob hierfür eine bestimmte Disziplinarmaßnahme als notwendig aber auch als ausreichend erscheint oder ob der Beamte für die Allgemeinheit und den Dienstherrn untragbar geworden ist und deshalb seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einbeziehung länger zurückliegender Verfehlungen, für die bei isolierter Betrachtung ein Maßnahmeverbot durchgreifen würde, im pflichtgemäßen Ermessen steht. Die Einbeziehung ist ermessensgerecht, wenn zwischen den früheren und späteren Verfehlungen ein innerer und äußerer Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang besteht z. B. wenn eine bestimmte Neigung des Beamten oder ein gewisser Charakterzug die gemeinsame innere Wurzel für das Fehlverhalten bei den zu beurteilenden Pflichtverletzungen bildet (vgl VG Magdeburg, U. v. 27.10.2011, - 8 A 2/11 -, juris, Rdnr. 39 m. w. N.). Randnummer 45 Unter Berücksichtigung der Gesamtgeschehnisse und des langen zeitlichen Rahmens sowie der immer wiederkehrenden und vergleichbaren Pflichtenverstöße des Beamten bei den Geschehnissen um seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit kommt die Disziplinarkammer zu dem Ergebnis, dass die langjährigen gleichen Vorkommisse in einem inneren Zusammenhang stehen. Die soeben gegebene Definition der Einheitlichkeitsbetrachtung des Dienstvergehens wird hinsichtlich der Persönlichkeitsstruktur des Beamten, die gleichsam die innere („böse“) Wurzel für ihr Fehlverhalten und den Pflichtenverstoß bilden, überaus deutlich (vgl VG Magdeburg, U. v. 27.10.2011, - 8 A 2/11 -, juris, Rdnr. 40 ). Randnummer 46
2. Schließlich besteht kein Maßnahmeverbot nach § 15 DG LSA - welches im Übrigen kein Verfolgungsverbot darstellt. Erkennbar ist die Entfernung als Höchstmaßnahme nicht von dem Disziplinarmaßnahmeverbot erfasst (Hummel/Baunack in: Hummel/Köhler/Mayer/Baunack, BDG,
3. Auflage 2016, § 15 Rdnr. 9). Randnummer 47
4. Hinsichtlich der auszusprechenden Disziplinarmaßnahme ist die Schwere des Dienstvergehens richtungsweisend (vgl. § 13 DG LSA ). Die Schwere beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist. Eine vollständige und richtige Gesamtwürdigung setzt voraus, dass die Disziplinarkammer die im Einzelfall bemessungsrelevanten, d. h. die für die Schwere des Dienstvergehens und das Persönlichkeitsbild bedeutsamen Tatsachen ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Gesamtbewertung einbezieht. Dabei findet der Grundsatz „in dubio pro reo“ Anwendung. Die Verwaltungsgerichte dürfen nur solche belastenden Tatsachen in die Gesamtwürdigung einstellen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. auch BVerwG, U. v. 27.01.2011 - 2 A 5.09 -, juris). Randnummer 48 Ein Beamter ist dann für den Dienstherrn und/oder der Allgemeinheit untragbar geworden, wenn anzunehmen ist, dass der Beamte ein schweres Dienstvergehen begangen hat und die prognostische Gesamtwürdigung ergibt, er werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die von ihm zu verantwortende Ansehensschädigung sei bei einem Verbleib im Beamtenverhältnis nicht wieder gutzumachen. Je schwerer das Dienstvergehen wiegt, desto näher liegt eine derartige Prognose (vgl VG Magdeburg, U. v. 27.10.2011, - 8 A 2/11 -, juris, Rdnr. 43 ). Randnummer 49 Vorliegend ist das Disziplinargericht mit der Klägerin der Auffassung, dass bereits bei einem Zugriff auf öffentliche Gelder (wie die unberechtigte Zeugenentschädigung, Einbehaltung von Steuern- und Sozialversicherungsbeiträge) und auf Vermögenswerte des Dienstherrn (wie die Unterschlagung von Verwarngeld und die private Nutzung des Dienst Kfz.) in aller Regel die Entfernung aus dem Dienst als die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme auszusprechen ist, wenn nicht gewichtige Milderungsgründe eine darunterliegende Disziplinarmaßnahmen (noch) rechtfertigen können. Randnummer 50 Das Dienstvergehen des Beklagten ist schwerwiegend, weil er über einen sehr langen Zeitraum mehrere unterschiedliche disziplinarrechtlich und strafrechtlich relevante Taten zum großen Teil vorsätzlich begangen und ihn auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens von weiterem Fehlverhalten abgehalten hat. Randnummer 51 Gewichtige Milderungsgründe sind nicht ersichtlich. Eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation scheidet bereits deshalb aus, weil der Beklagte die Vielzahl der einzelnen Taten über einen längeren Zeitraum begangen hat. Eine unverschuldete ausweglose Notlage liegt nicht vor. Zwar begleiteten den Beklagten über den gesamten Tatzeitraum finanzielle Probleme, welche zum Teil auch mit dem Gewerbebetrieb des Fotostudios zusammenhingen. Allerdings ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass der Beklagte in diese finanzielle Lage unverschuldet geraten war. Vielmehr kann sie auch auf Fehlkalkulationen und unüberlegten Aktionen im geschäftlichen wie privaten Bereich und auf einen unangepassten Lebensstandard beruhen. Hierfür spricht insbesondere die Tatsache, dass das Amtsgericht Chemnitz gegen den Beklagten im Jahr 2012 ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet hat. Der Beklagte hat weder die Taten vor ihrer Entdeckung gestanden noch die aus den Taten resultierenden Schäden wieder gut gemacht. Die lange Verfahrensdauer kann nicht mildernd berücksichtigt werden, weil sie darauf beruht, dass das Disziplinarverfahren immer wieder wegen neuer Vorwürfe erweitert und ausgesetzt werden konnte. Randnummer 52 Erschwerend sind die Anzahl der vom Beklagten begangenen Pflichtverstöße und die teilweise missbräuchliche Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung (Unterschlagung von Verwarngeld und die private Nutzung eines Dienstkraftfahrzeuges) zu berücksichtigen. Zudem hat sich seine Unzuverlässigkeit durch das Nichterscheinen zum Dienst und die Verletzung der Anzeigepflicht im Krankheitsfalle offenbart, die bereits für sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erheblich beeinträchtigt. Insgesamt ist das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und Loyalität des Beamten derart erschüttert, dass eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht mehr möglich ist. Randnummer 53 Die demnach dienstrechtlich notwendige Entfernung aus dem Dienst verstößt auch nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Denn diese disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist die einzige Möglichkeit, dass durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Dienstverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig. Sie beruht vielmehr auf einem ihm zurechenbaren Verhalten (BVerwG, U. v. 21.06.2000, - 1 D 49.99 -, juris). Randnummer 54 Die Kostenentscheidung folgt aus § 72 Abs. 1 Satz 1 DG LSA. Das Verfahren ist gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 DG LSA gebührenfrei.