VG Magdeburg 8. Kammer 8 A 60/19 Urteil Keine Unzulässigkeit eine Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG von in der Türkei vormals temporär schutzb

Keine Unzulässigkeit eine Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG von in der Türkei vormals temporär schutzberechtigten Syrern; politische Verfolgung in Syrien Leitsatz Die Bereitschaft der Türkei als Drittstaat zu einer Aufnahme solcher syrischen Staatsangehörigen, denen sie temporären Schutz vor einer Weiterreise gewährte, kann derzeit nicht festgestellt werden. (Rn.19) Orientierungssatz

1. Aus der Türkei ausgereiste dort (vormals) temporär Schutzberechtigte werden aus dem Bundesgebiet nicht wieder in der Türkei aufgenommen. (Rn.21)
2. Für eine Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen ihrer politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bedarf es neben der rechtswidrigen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland weiterer Anhaltspunkte für einen Verfolgungsgrund. Solche zusätzlichen Anhaltspunkte sind für die Zuschreibung einer oppositionellen Gesinnung von Rückkehrern für die Annahme einer Verfolgungswahrscheinlichkeit entscheidend (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 27.09.2018 – 2 LB 71/18 –, juris, Rn. 35; VGH Kassel, Urteil vom 26.07.2018 – 3 A 403/18.A –, juris, Rn. 13; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.06.2017 – 2 LB 91/17 –, juris, Rn. 43 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 18.05.2017 – 2 A 176/17 –, juris, Rn. 24 ff.; OVG Münster, Urteil vom 21.02.2017 – 14 A 2316/16.A –, NVwZ 2017, 1223 und juris, Rn. 35 ff; VGH München, Urteil vom 14.02.2017 – 21 B 17.30073 –, juris, Rn. 20). (Rn.33) Tatbestand Randnummer 1 Die Kläger begehren über den ihnen bereits zuerkannten subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Randnummer 2 Die Kläger sind syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit. Ihr Religionsbekenntnis ist der Islam. Der in dem Jahr 1965 geborene Kläger zu
3. ist mit der im dem Jahr 1968 geborenen Klägerin zu
4. verheiratet. Die Klägerin zu
5. und der Kläger zu
6. sind ihre in den Jahren 2000 und 2002 geborenen Kinder. Nach ihren Angaben lebten die Kläger zuletzt in Idlib und reisten in dem Sommer 2015 aus Syrien in die Türkei aus. Dort hielten sie sich zunächst in Rehamya und sodann in Mersin auf und der Kläger zu
7. arbeitete. Die Kläger verfügten über türkische Identitätskarten für vorübergehenden Schutz, die sie bei ihrer Ausreise in dem November 2016 am Flughafen abgeben mussten. Sie reisten zu dem Zweck der Familienzusammenführung mit einem Visum in das Gebiet der Beklagten ein. Dort stellten sie am 25.04.2018 Asylanträge. Randnummer 3 In seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 15.05.2018 gab der Kläger zu
8. an, in Syrien nach seinem Studium des Maschinenbauingenieurwesens eine Werkstatt für die Reparatur von Lastkraftwagen betrieben zu haben. Nach Beginn der Luftangriffe auf Idlib habe er Anfang 2012 mit seinen Ingenieursfreunden dagegen demonstriert, wie die Regierung mit Demonstranten umgegangen sei. Die Regierung habe alle ihre Namen gehabt. Es habe Leute gegeben, die die Namen aufgeschrieben und in der Region weitergeleitet hätten. Es habe auch Videos und Fotos gegeben. Er habe deswegen ein Reiseverbot erhalten. Erst in Istanbul habe er einen für nur zwei Jahre gültigen Reisepass erhalten. Er habe nur Anfang 2012 demonstriert, als noch keine Waffen dabei gewesen seien. Als später die Waffen bei den Demonstrationen hinzugekommen seien, habe er sich zurückgezogen. Er habe zudem den Kämpfern immer Geld zahlen müssen und sich irgendwann dagegen gestellt. Die Wohnung sei für seine Kinder wie ein Gefängnis gewesen, sie hätten sie kaum nach draußen gelassen und auch in die Schule seien sie nicht mehr gegangen. Randnummer 4 In ihrer Anhörung vor dem Bundesamt ebenfalls am 15.05.2018 gab die Klägerin zu
9. an, sie habe bis zu dem Einmarsch der al-Nusra-Front in Idlib als Staatsanwältin gearbeitet. Es bestehe das Problem, dass sie von Anfang an gegen die Regierung gewesen sei. Sie selbst habe zwar nicht demonstriert. Ihre Meinung habe sie aber gegenüber Kollegen geäußert. Ihre Fluchtgründe gab sie zugleich für die – seinerzeit noch minderjährige – Klägerin zu
10. und den Kläger zu
11. an. Randnummer 5 Mit dem am 23.06.2018 zugestellten Bescheid vom 17.05.2018 erkannte das Bundesamt den Klägern subsidiären Schutz zu. Im Übrigen wurde der Asylantrag abgelehnt. Zur Begründung der Ablehnung führte das Bundesamt aus, die Kläger hätten keine individuelle Verfolgung vorgetragen. Trotz der Teilnahme an Demonstrationen Anfang 2012 habe sich der Kläger zu
12. bis 2015 in Syrien aufgehalten und in dem Jahr 2016 von der syrischen Botschaft einen Reisepass erhalten. Dementsprechend könne er nicht mehr in dem Fokus der Regierung stehen. Aus seinem Vortrag werde eine Verfolgung nicht deutlich. Die Klägerin zu
13. habe keine Verfolgung geltend gemacht. Die schwierige Lage der Frauen insbesondere im Hinblick auf die Bekleidungsvorschriften betreffe alle Frauen in dem Rebellengebiet. Randnummer 6 Die Kläger haben am 03.07.2018 Klage erhoben. Die Kläger zu
14. bis
15. würden nicht nur wegen ihrer Ausreise in das westliche Ausland und der Asylantragstellung dort, sondern auch wegen ihres Verhaltens in Syrien vor ihrer Ausreise als Oppositionelle angesehen werden. Der Kläger zu
16. habe in den Jahren 2011 und 2012 an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen. Videos und Fotografien seien von ihm aufgenommen worden. Er sei zweimal kurz verhaftet und das Haus sei durchsucht worden. Bei der zweiten Durchsuchung sei sein Personenkraftwagen für einen Monat sichergestellt worden. Gegen ihn sei ein Ausreiseverbot verhängt worden. In dem syrischen Inland sei dem Kläger zu
17. kein Pass und in der syrischen Botschaft in Istanbul in dem Jahr 2016 ein Pass nur für zwei Jahre ausgestellt worden. Nach der Eroberung Idlibs seien bewaffnete Vertreter der al-Nusra-Front in die Geschäftsräume des Klägers zu
18. gekommen, hätten ihn zur Zahlung von 100.000 USD aufgefordert und ihn später über WhatsApp Bilder von toten Menschen mit der Nachricht "So etwas passiert solchen Leuten." zugesandt. Die Klägerinnen zu
19. und
20. verweisen auf die Sittenpolizei und die bei Verstößen gegen die Kleidervorschriften drohenden Strafen seitens der al-Nusra-Front. Die Klägerin zu
21. habe ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin aufgegeben. Angesichts der Sicherheitslage, der Geltung der Scharia und den Ermahnungen der Sittenpolizei habe sie nicht weiterarbeiten wollen. Die Klägerin zu
22. habe nach Schließung ihrer Schule und den verpflichtenden Besuch der eröffneten Koranschulen diese wegen der religiösen und politischen Ausrichtung nicht mehr besucht. Randnummer 7 Die Kläger beantragen, Randnummer 8 die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides vom 17.05.2018 zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Zu der Begründung ihres Antrages bezieht sich die Beklagte auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung. Randnummer 12 Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die den Beteiligten übersandte Listen und die dort verzeichneten Erkenntnisquellen für Syrien und die Türkei, auf die Gerichtsakte, insbesondere das Protokoll über die mündliche Verhandlung, und auf den von der Beklagten überreichten Verwaltungsvorgang des Bundesamtes zu dem Geschäftszeichen Bezug genommen. Randnummer 13 Mit Beschluss vom 07.10.2019 ist der Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden. Entscheidungsgründe Randnummer 14 I. Die Klage, über die nach Übertragung des Rechtsstreits gemäß § 76 Abs. 1 AsylG der Einzelrichter entscheidet, hat Erfolg. Randnummer 15 Die Entscheidung konnte ergehen, obwohl in dem Termin zur mündlichen Verhandlung für die Beklagte niemand erschien. Sie wurde form- und fristgerecht geladen. Das Ladungsschreiben enthielt die Hinweise im Sinne des § 102 Abs. 2 VwGO. Die Ladungsfrist des § 102 Abs. 1 Satz 1 VwGO wurde gewahrt. Die Zustellung der Ladung erfolgte an die Beklagte gemäß dem Empfangsbekenntnis vom 09.10.2019 am 08.10.
23. Randnummer 16 Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 17.05.2018 ist in seiner Ziffer 2 in dem von den Klägern angegriffenen Umfang in Bezug auf die Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben in dem gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung jeweils einen Anspruch auf Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft aus § 3 Abs. 1 AsylG. Ihre zulässigen Asylanträge vom 25.04.2018 erweisen sich insoweit als begründet. Randnummer 17
24. Den Asylanträgen der Kläger steht im Hinblick auf die von ihnen begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht der Einwand der Unzulässigkeit entgegen. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass die Anträge gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG unzulässig sind. Randnummer 18 Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wiederaufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 AsylG betrachtet wird. Voraussetzung für eine solche Unzulässigkeit ist in unionsrechtskonformer Auslegung des § 27 Abs. 1 AsylG, dass der Betroffene in dem Staat als Flüchtling anerkannt wurde und er diesen Schutz weiterhin in Anspruch nehmen darf oder dass ihm in dem Staat anderweitig ausreichender Schutz – einschließlich der Beachtung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung – gewährt wird. Dem Betroffenen darf in dem Staat weder eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung noch dürfen ihm Gefahren drohen, die einen Anspruch auf subsidiären Schutz begründen bzw. die Schwelle des Art. 3 EMRK erreichen. Der Betroffene muss sich vielmehr in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen so lange aufhalten können, wie es die in seinem Herkunftsland im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bestehenden Gefahren erfordern (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 – 1 C 28.18 –, juris, Rn. 14 f.). Randnummer 19 Als ein solcher Drittstaat kommt in dem Fall der Kläger die Republik Türkei nicht in Betracht. Zwar haben sich die Kläger dort von dem Sommer 2015 bis zu dem November 2016 aufgehalten, der Kläger zu
25. währenddessen gearbeitet und alle Kläger verfügten über ein Ausweisdokument über den ihnen vorläufig gewährten Schutz. Für die Türkei kann in den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung indes nicht davon ausgegangen werden, dass eine Wiederaufnahmebereitschaft für solche syrischen Staatsangehörigen gegeben ist, die dort mit einem temporären Aufenthaltstitel lebten, dann aber in einem Staat der Europäischen Union Aufnahme gefunden haben. Randnummer 20 Syrische Staatsangehörige, Flüchtlinge und Staatenlose aus Syrien sowie syrische Staatsangehörige, die unrechtmäßig auf die Ägäischen Inseln der Griechischen Republik eingereist sind und wieder in der Türkei aufgenommen werden, erhalten in der Türkei nur einen temporären Schutzstatus – bei rechtzeitiger Registrierung in der jeweiligen Provinz – einschließlich einer Arbeitserlaubnis und – über die ausgestellte Identitätskarte – einschließlich eines Zugangs zu der Gesundheitsversorgung, bis sie eine Aufnahmemöglichkeit in einem anderen Drittstaat finden (vgl. United States Department of State, 2018 Country Report of Human Rights Practices: Turkey, 13.03.2019, S. 38 ff.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Türkei, 18.10.2018, S. 80 f.). Entsprechend dieser rechtlichen Kategorisierung erhält auch tatsächlich die weit überwiegende Anzahl der Syrer diesen Status – zum 13.12.2018 erhielten ihn 3.611.834 Personen verliehen. Den temporären Schutzstatus haben nach ihren Angaben auch die Kläger erhalten. Ihnen wurde die türkische Identitätskarte hierfür, die ihnen nach Einreise aus Syrien ausgestellt worden war, bei ihrer Ausreise wieder abgenommen. Randnummer 21 Aus der Türkei ausgereiste dort (vormals) temporär Schutzberechtigte werden aus dem Gebiet der Beklagten nicht wieder in der Türkei aufgenommen. Randnummer 22 Ziffer 1 des gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union und der Türkei vom 18.03.2016 bietet für diese Personengruppe keine Rückführungsmöglichkeit. Er betrifft nur Personen, die seit dem 20.03.2016 aus der Türkei nach Griechenland unrechtmäßig ausgereist sind und von dort wieder aufgenommen werden sollen (vgl. European Council/Council of the European Union, EU-Turkey statement, 18 March 2016, Press release, 18.03.2016). Randnummer 23 Aufnahmen syrischer Staatsangehöriger aus dem Gebiet der Beklagten sind ihr gegenüber von dem türkischen Außenministerium auf entsprechende Anfragen abgelehnt worden, so dass die deutsche Botschaft in Ankara derzeit derartige Anfragen wegen der fehlenden Erfolgsaussicht nicht mehr stellt (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei, 14.06.2019, S. 31). Diese fehlende Rücknahmebereitschaft ist auch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass nach Ziffer 2 des gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union und der Türkei vom 18.03.2016 umgekehrt Neuansiedlungen von syrischen Staatsangehörigen in die Europäische Union als Ausgleich für die Aufnahme aus Griechenland stattfindet, die die Aufnahmen bei Weitem überwiegen (vgl. European Commission, EU-Turkey Statement, Two years on, April 2018; European Commission, Resettlement: Ensuring safe and legal access to protection for refugees, November 2017). Randnummer 24
26. Die Asylanträge sind begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Randnummer 25 Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Randnummer 26 In diesem Sinne gelten als Verfolgung Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist, oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist. Als Verfolgung können unter anderem die Handlungen gelten, wie sie in § 3a Abs. 2 AsylG genannt sind. Randnummer 27 Zwischen den Verfolgungsgründen und den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss gemäß § 3a Abs. 3 AsylG eine Verknüpfung bestehen. Randnummer 28 Bei dem Flüchtlingsschutz gilt für die Verfolgungsprognose ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung" des Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt (real risk); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.03.2012 – 10 C 7/11 –, juris, Rn. 12; Urteil vom 04.07.2019 – 1 C 33.18 –, juris, Rn. 8). Randnummer 29 Für den Bezugspunkt der Wahrscheinlichkeitsprognose kommt es weder darauf an, für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde, noch darauf, in welche Region der betroffene Ausländer seinem subjektiven Blickwinkel nach strebt. Vielmehr ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Schutzsuchenden abzustellen, in die er typischerweise zurückkehren wird. Allerdings ist jedenfalls dann nicht (mehr) auf die Herkunftsregion abzustellen, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 10 C 15/12 –, juris, Rn. 13 zu § 60 Abs. 2 AufenthG). Für eine – aufgrund der Gewährung subsidiären Schutzes hypothetische – Rückkehr der Kläger ist auf die Region Idlib abzustellen. Dort lebten die Kläger, bevor sie in dem Sommer 2015 aus Syrien ausreisten. Randnummer 30 Soweit auf Grund der Kriegshandlungen in dieser Region (vgl. UN OCHA, Flash Update: Recent Developments in North-western Syria, 07.05.2019, S. 1) zurzeit eine Rückkehr überhaupt hypothetisch möglich wäre, ist für den Reiseweg jedenfalls zunächst auf den Akteur gemäß § 3d Abs. 1 Nr. 1 AsylG in Gestalt des syrisches Staates mit den Sicherheits- und Militärkräfte der Regierung abzustellen. Bei einer Einreise nach Syrien würde dies der Akteur sein, den Rückreisende als erstes begegnen würden. Denn eine Rückkehr wäre nur über Flugverbindungen nach Damaskus möglich (vgl. Auswärtiges Amt, Antwort vom 12.10.2016 auf Anfrage des VG Trier vom 13.09.2016 (1 K 2685/16.TR), S. 2). Die Flugverbindungen über Beirut auch zu dem Flughafen Al Qamishli stehen in dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auf Grund der Operationen der türkischen Militärkräfte in dieser Stadt (vgl. NBC News, Turkey launches military operation in northeast Syria after U.S. withdraws, The U. S. military began pulling its forces from the Turkish border after the White House said it would not stand in the way of Ankara's operation, 10.10.2019) beachtlich wahrscheinlich nicht zur Verfügung. Selbst wenn die Möglichkeit einer Flugverbindung dorthin gegeben wäre, so stehen sowohl der Flughafen in Qamishli (vgl. UNHCR Syria/Qamishli SO, End of year 2017/Factsheet, January – December 2017, S. 2; https://syria.liveuamap.com/de) als auch die Reiserouten über Damaskus zur Zeit der mündlichen Verhandlung unter der Kontrolle der syrischen Sicherheits- und Militärkräfte. Soweit sodann hypothetisch auf die Region Idlib als Reiseziel abzustellen sein würde, kommen als Akteure gemäß § 3c Nr. 2 AsylG grundsätzlich die syrischen Oppositionskräfte in Betracht (vgl. https://syria.liveuamap.com/de). Dabei geht es dort maßgeblich um die Hay'at Tahrir al-Sham – teilweise als Nachfolgeorganisation von Jabhat Fateh al-Sham und Jabhat al-Nusra – (vgl. UN HRC, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (A/HRC/40/70), 31.01.2019, Rn. 16 und 19) und die Nationale Befreiungsfront (vgl. UN HRC, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (A/HRC/40/70), 31.01.2019, Rn. 21). Randnummer 31 a) Für den Kläger zu
27. ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bereits durch die syrischen Sicherheits- und Militärkräfte der Regierung bei seiner Einreise nach Syrien festzustellen. Randnummer 32 Ausgangspunkt ist zunächst die Ausreise des Klägers zu
28. in dem Jahr 2015 aus Syrien ohne die notwendigen Dokumente in die Türkei. Der Kläger zu
29. verfügte zu diesem Zeitpunkt über keinen Reisepass, der ihm erst in dem Konsulat in der Türkei ausgestellt wurde. Die Ausreise erfolgte mithin illegal. In dem Gebiet der Beklagten stellte er – soweit es Nachfluchttatbestände im Sinne des § 28 AsylG betrifft – einen Asylantrag und hält sich dort seit seiner Einreise auf. Die weiteren Ereignisse, die zu diesen Momenten hinzutreten und dadurch eine Verfolgungsgefahr für den Kläger zu
30. begründen, sind – soweit es eine vorausgehende Verfolgung in dem Heimatstaat betrifft – mit den durch den Kläger zu
31. vor seiner Ausreise in Syrien erfahrenen Geschehnissen in Gestalt seiner Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen und zweier vorübergehender Festnahmen wegen des Verdachts oppositioneller Tätigkeiten festzustellen. In Zusammenschau aller dieser Ereignisse drohen dem Kläger zu
32. nach der von dem Einzelrichter zu seiner vollen Gewissheit gewonnenen Überzeugung im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO beachtlich wahrscheinlich Verfolgungshandlungen in Gestalt von Festnahme und Folter wegen einer Zuschreibung einer oppositionellen Gesinnung. Randnummer 33 aa) Für eine Verfolgung des Klägers wegen seiner politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bedarf es neben der rechtswidrigen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland weiterer Anhaltspunkte für einen Verfolgungsgrund. Solche zusätzlichen Anhaltspunkte sind nach den vorliegenden Erkenntnissen für die Zuschreibung einer oppositionellen Gesinnung von Rückkehrern für die Annahme einer Verfolgungswahrscheinlichkeit entscheidend (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2018 – 2 LB –, juris, Rn. 35; Hessischen VGH, Urteil vom 26.07.2018 – 3 A 403/18.A –, juris, Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2018 – 1 A 10714/17.OVG –, juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2017 – A 11 S 513/17 –, juris, Rn. 13 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.06.2017 – 2 LB 91/17 –, juris, Rn. 43 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 18.05.2017 – 2 A 176/17 –, juris, Rn. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.2017 – 14 A 2316/16.A –, juris, Rn. 35 ff; Bayerischer VGH, Urteil vom 14.02.2017 – 21 B 17.30073 –, juris, Rn. 20). In dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kann nicht davon ausgegangen werden, dass Rückkehrern nach Syrien – ohne Hinzutreten besonderer weiterer Umstände des Einzelfalls – von den staatlichen Stellen Syriens eine oppositionelle politische Gesinnung allgemein oder in der Regel zugeschrieben wird. Randnummer 34 Die aus politischen Aussagen von Vertretern der syrischen Regierung erkennbaren Absichten lassen keinen Schluss darauf zu, ob eine politische Gesinnung zugeschrieben wird. Sie sind uneinheitlich. Einerseits äußerte Präsident Assad am 11.07.2016, dass es sich bei den meisten Menschen, die Syrien verlassen hätten, um gute Bürger handele, die ausschließlich vor dem Krieg geflohen seien. Andererseits äußerte Generalmajor Zahreddine in einem Live-Interview in dem September 2017, dass, selbst wenn der Staat syrischen Flüchtlingen vergebe, die Flucht niemals vergessen und verziehen werde, und mahnte, nicht zurückzukommen; in dem Oktober 2017 wollte er seine Aussage dahingehend verstanden wissen, dass er sie nur auf den Islamischen Staat und Rebellenkämpfer, die syrische Truppen töteten, bezogen habe. In dem Dezember 2017 wiederum forderte Minister Haidar im Südlibanon dortige Flüchtlinge aus den Provinzen Hama und Aleppo auf, nach Hause zurückzukehren, da die Situation dort stabil sei (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Syrien, S. 84). Randnummer 35 Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass die syrischen Sicherheits- und Militärkräfte die Ausreise aus Syrien zur Stellung eines Asylantrags im Ausland allein als Ausdruck regimefeindlicher oder oppositioneller Haltung verstehen (vgl. Auswärtiges Amt, Antwort vom 02.01.2017 auf Anfrage des VG Düsseldorf vom 18.07.2016 (5 K 7221/16 A), S. 2). Ohne ein weiteres Moment, das aus Sicht der Sicherheitsbehörden einen Verdacht erregt, erfolgt keine Zuschreibung einer gegnerischen politischen Gesinnung. Vielmehr wird eine Verfolgung stets in dem Zusammenhang mit einer Zuschreibung auf Grund anderweitiger Verdachtsmomente berichtet (vgl. UNHCR, Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung der UNHCR-Länderleitfadens für Syrien, Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus Syrien – "illegale Ausreise" aus Syrien und verwandte Themen, April 2017, S. 14). Kriterien wie Ethnie oder Religion lösen einen solchen Verdacht für sich genommen nicht bereits aus, sondern können nur gemeinsam mit anderen Verdachtsmomenten die Gefahr der Annahme eines Verdachts erhöhen (vgl. Auswärtiges Amt, Antwort vom 12.02.2019 auf Anfrage des Hessischen VGH gemäß Beschluss vom 29.01.2018 (3 A 638/17.A), S. 2; Auswärtiges Amt, Antwort vom 02.01.2017 auf Anfrage des VG Düsseldorf vom 18.07.2016 (5 K 7221/16.A), S. 4; Immigration and Refugee Board of Canada, Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus International Airport and international land border crossing points, including failed refugee claimants, people who exited the country illegally, and people who have not completed military service; factors affecting treatment, including age, ethnicity and religion [2014-December 2015], 19.01.2016, Ziffer 6 Abs. 1). Bei den für sich ausreichenden Verdachtsmomenten geht es vielmehr entweder um die Nähe zu der Opposition durch entsprechendes Engagement oder entsprechende Äußerungen, die auch im Ausland von dem syrischen Geheimdienst registriert werden (vgl. amnesty international, Antwort vom 20.09.2018 auf Anfrage des Hessischen VGH gemäß Beschluss vom 29.01.2018 – 3 A 638/17.A –, S. 1 f., 7 f.; UNHCR, Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung der UNHCR-Länderleitfadens für Syrien, Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus Syrien – "illegale Ausreise" aus Syrien und verwandte Themen, April 2017, S. 12 mit Fn. 58 f.), oder gar die Mitgliedschaft in oder Unterstützung von oppositionellen Gruppierungen (vgl. Deutsche Orient-Stiftung/Deutsches Orient-Institut, Antwort vom 20.02.2018 auf Anfrage des Hessischen VGH gemäß Beschluss vom 29.01.2018 – 3 A 638/17.A –, S. 2 f.). Es besteht bei der Wiedereinreise mithin nicht generell und für jeden das Risiko, näher untersucht, befragt und in Haft genommen zu werden. Randnummer 36 Ferner kann eine Anwendung der Sanktionen für rechtswidrige Ein- und Ausreise nach dem Gesetz Nr. 18/2014 nicht festgestellt werden (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Syrien, 25.01.2018, S. 82). An den Grenzstellen müssen sich nur solche Personen einer Befragung stellen, die bereits vor ihrer Ausreise durch Sicherheitsdienste beobachtet wurden oder bei deren Verwandten dies der Fall ist (vgl. Deutsche Orient-Stiftung/Deutsches Orient-Institut, Antwort vom 20.02.2018 auf Anfrage des Hessischen VGH gemäß Beschluss vom 29.01.2018 – 3 A 638/17.A –, S. 1). Randnummer 37 Dass es auf zusätzliche Verdachtsmomente für die Zuschreibung einer oppositionellen Gesinnung ankommt, kann auch den Berichten zu dem Vorgehen der syrischen Sicherheits- und Militärkräfte an den Einreisekontrollpunkten entnommen werden. Sie verfolgen den Anspruch, jeden Rückkehrer aus dem Ausland einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen – durch Abgleich der Personaldaten oder eine Befragung (vgl. Auswärtiges Amt, Antwort vom 12.02.2019 auf Anfrage des Hessischen VGH gemäß Beschluss vom 29.01.018 (3 A 638/17.A), S. 1). So werden sowohl an der Landesgrenze als auch auf den Flughäfen Einreisende daraufhin untersucht, ob sie im Zusammenhang mit sicherheitsbezogenen Vorfällen gesucht werden. Die Untersuchung umfasst auch die Einsicht und Auswertung mitgeführter persönlicher Gegenstände einschließlich von Mobiltelefonen. Nur wenn in diesem Zusammenhang ein Verdacht erregt wird, so besteht das Risiko einer Inhaftnahme mit Anwendung von Folter (vgl. zum Ganzen UNHCR, Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung der UNHCR-Länderleitfadens für Syrien, Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus Syrien – "illegale Ausreise" aus Syrien und verwandte Themen, April 2017, S. 5 f.). Randnummer 38 bb) Die vor diesem Hintergrund für die Annahme einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit notwendigen, über eine rechtswidrige Ausreise und Asylantragstellung im Ausland hinausgehenden weiteren Verdachtsmomente sind für den Kläger zu
33. unter verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Einzelfalls zu der vollen Überzeugungsgewissheit des Einzelrichters gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO festzustellen. Randnummer 39 Für die Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung bedarf es weder einer eindeutigen Faktenlage noch einer mindestens 50%-igen Wahrscheinlichkeit. Vielmehr genügt es, wenn bei zusammenfassender Würdigung die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dieses Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung für die Annahme der Gefahr einer Verfolgung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage, für die eine zusammenfassende Bewertung vorzunehmen ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 – 1 C 31/18 –, juris, Rn. 22). Randnummer 40 Die Verdachtsmomente der Zuschreibung einer oppositionellen Gesinnung ergeben sich aus den von dem Kläger zu
34. und der Klägerin zu
35. geschilderten Ereignissen in der Region Idlib seit dem Jahr 2012, bevor der Kläger zu
36. in dem Sommer 2015 aus Syrien ausreiste