SG Halle (Saale) 17. Kammer S 17 AY 3/17 Urteil Sozialhilferecht: Gewährung von Asylbewerberleistungen an ausreisepflichtigen Ausländer; Auswirkung ei

Sozialhilferecht: Gewährung von Asylbewerberleistungen an ausreisepflichtigen Ausländer; Auswirkung eines Kirchenasyls auf Leistungsgewährung Orientierungssatz Bei einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der sich einer drohenden Abschiebung durch ein Kirchenasyl entzieht, stellt der Beginn des Kirchenasyls in Bezug auf die Gewährung von Grundsicherungsleistungen für Asylsuchende eine Änderung der Verhältnisse dar, die zu einer Herabsetzung der Leistungsgewährung auf Mindestleistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege berechtigt. (Rn.22) Dagegen ist ein Kirchenasyl für sich genommen noch kein Grund zur vollständigen Einstellung der Leistungsgewährung. (Rn.28) Tenor Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom

1. April 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. Januar 2017 verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom
3. Mai bis
4. September 2016 319,80 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 35 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten sind Anspruchseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) umstritten. Randnummer 2 Der am ... 1993 in ... geborene Kläger reiste am ... 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach eigenen Angaben ist er syrischer Staatsangehöriger. Am
5. November 2015 wurde er der Stadt ... zugewiesen. Einen Asylantrag stellte er am
6. Dezember
7. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
8. November 2015 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab dem
9. November 2015 Leistungen aufgrund von § 3 AsylbLG, ab dem Monat Januar 2016 iHv. 564,00 EUR monatlich. Die Leistungen wurden in bar ausgezahlt. Ausweislich des Buchungsprotokolls zahlte die Beklagte dem Kläger noch am
10. März 2016 Leistungen iHv. 564,00 EUR in bar aus. Mit Bescheid vom
11. März 2016 über die Änderung laufender Leistungen nach dem AsylbLG entschied die Beklagte, dass die monatlichen Leistungen iHv. 564,00 EUR ab dem Monat April 2016 auf das persönliche Konto des Klägers überwiesen werde. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
12. Februar 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag gemäß § 27a AsylG (idF. v.
13. September 2008) als unzulässig ab, ordnete die Abschiebung nach Portugal an und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf sechs Monate. Mit Beschluss vom
14. März 2016 lehnte das VG Halle (7 B 44/16 HAL) den Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung der am
15. Februar 2016 vor dem VG Halle (7 A 45/16 HAL) Klage anzuordnen, ab. Am
16. März 2016 informierte das BAMF die Ausländerbehörde der Beklagten, dass die Abschiebungsanordnung nach dem unanfechtbaren Beschluss des VG Halle seit dem
17. März 2016 vollziehbar sei. Laut Mitteilung des BAMF vom
18. Mai 2016 wurde die Klage durch Urteil des VG Halle am
19. April 2016 rechtskräftig abgewiesen, die Rechtskraft sei am
20. Mai 2016 eingetreten. Randnummer 5 Mit Schreiben vom
21. März 2016 informierte der Fachbereich Einwohnerwesen, Abteilung Einreise und Aufenthalt, der Beklagten den Kläger darüber, dass Maßnahmen zu seiner Überstellung nach Portugal eingeleitet worden seien. Zugleich wurde er aufgefordert, sich zur Erteilung einer Duldung in der Ausländerbehörde einzufinden. Am
22. April 2016 erteilte die Beklagte dem Kläger eine bis zum
23. Dezember 2016 befristete Duldung. Am
24. April 2018 informierte das BAMF den Fachbereich Einwohnerwesen, Abteilung Einreise und Aufenthalt, der Beklagten u.a. über den Ablauf der Überstellungsfrist am
25. September
26. Durch ein Schreiben des Evangelischen ... wurde dieser am
27. April 2016 darüber informiert, dass dem Kläger ab demselben Tag Kirchenasyl gewährt werde. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
28. April 2016 stellte die Beklagte die Leistungen nach § 3 AsylbLG ab dem
29. Mai 2016 ein. Dagegen legte der Kläger mittels anwaltlichen Schriftsatzes vom
30. Mai 2016 Widerspruch ein. Randnummer 7 In einer "Mitteilung über Kirchenasyl" an die "zuständige Ausländerbehörde", die "zuständige Außenstelle des Bundesamtes", die/den "zuständige/r Superintendent/in" und die "Migrationsbeauftragte der Landeskirche" informierte das Kirch ... über das dem Kläger seit dem
31. April 2016 gewährte Kirchenasyl. Mit Schreiben vom
32. September 2016 informierte das BAMF den Fachbereich Einwohnerwesen, Abteilung Einreise und Aufenthalt, der Beklagten darüber, dass der Bescheid vom
33. Februar 2016 wegen Ablaufs der Überstellungsfrist am
34. September 2016 aufgehoben und die Entscheidung über den Asylantrag nunmehr im nationalen Verfahren ergehe. Mit Bescheid vom
35. September 2016 hob das BAMF seinen Bescheid vom
36. Februar 2016 auf. Randnummer 8 In einer schriftlichen Erklärung vom
37. Dezember 2016 gab Herr Pfarrer ... vom Evangelischen ... an: Der Kläger habe vom
38. April 2016 bis
39. September 2016 Kirchenasyl erhalten. Das Kirch ... habe außer Unterkunft keine weiteren Leistungen finanzieller oder andere Art gewährt, weil es einen privaten Unterstützerkreis gegeben habe. Mit Bescheid vom
40. Oktober 2016 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab dem
41. September 2016 wieder Leistungen nach § 3 AsylbLG. Den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom
42. April 2016 wies das Landesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom
43. Januar 2017 zurück. Dagegen richtet sich die am
44. Februar 2017 erhobene Klage. Randnummer 9 Der Kläger hat vorgetragen: Zum Zeitpunkt der Leistungseinstellung durch die Beklagte sei die weitere Finanzierung des Lebensunterhalts des Klägers noch in keinster Weise geplant gewesen. Um einer weiteren Belastung der Kirchengemeinde entgegen zu wirken, habe sich die Schwester des Klägers, ..., mit der er vor dem Kirchenasyl in einer Wohnung gelebt habe, bereit erklärt, dem Kläger ein entsprechende Darlehen zu gewähren. Das sei auch vor dem Hintergrund geschehen, dass der Kläger und seine Schwester davon ausgingen, auch im Kirchenasyl bestehe grundsätzlich ein Leistungsanspruch. Die Schwester habe ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gehabt, um ihn zu unterstützen. Als leistungsstarke Studentin habe sie vom
45. Oktober 2015 bis
46. September 2016 ein Stipendium iHv. 300,00 EUR monatlich von der Stiftung ... erhalten. Außerdem habe sie bereits während des Studiums bei der ... AG gearbeitet und dort ein durchschnittliches Monatseinkommen iHv. 1.197,06 EUR erzielt. Als durchschnittlicher monatlicher Bedarf des Klägers an Lebensmitteln habe sich im Laufe des Zusammenwohnens mit seiner Schwester ein Betrag von 150,00 EUR erwiesen. Für die Dauer des Kirchenasyls von 132 Tagen habe die Schwester durchschnittlich pro Tag 4,93 EUR aufgewandt. Sie habe dem Kläger 650,00 EUR geliehen. Für den Zeitraum vom
47. Mai bis
48. September 2016 macht der Kläger keine Kosten für Unterkunft und Heizung geltend. Randnummer 10 Der Kläger beantragt zu erkennen: Randnummer 11 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom
49. Mai bis
50. September 2016 unter Abänderung des Bescheides vom
51. April 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
52. Januar 2017 in gesetzlicher Höhe nach § 1a Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen. Randnummer 12 Die Beklagte beantragt zu erkennen: Randnummer 13 Die Klage wird abgewiesen. Randnummer 14 Die Beklagte hält den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er während des Kirchenasyls seinen Lebensunterhalt durch ein Darlehen seiner Schwester bestritten habe. Außerdem sei davon auszugehen, dass anderenfalls die Evangelische Kirche den Kläger in dieser Zeit finanziell unterstützt habe. Randnummer 15 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Frau ... als Zeugin. Randnummer 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Leistungsakten der Beklagten und der Akte der Ausländerbehörde ergänzend verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Randnummer 18 Der prozessuale Anspruch (Streitgegenstand) ist der Höhe nach auf die Gewährung von Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs iS. von § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 AsylbLG für die Zeit vom
53. Mai bis
54. September 2016 gerichtet. Der Kläger begehrt keine Leistungen für Unterkunft und Heizung, wie der Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung vom
55. Oktober 2018 klargestellt hat. Randnummer 19 Gegenstand der Klage (§ 95 SGG) ist der Bescheid vom
56. April 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
57. Januar
58. Randnummer 20 Der Kläger hat für den Zeitraum vom
59. Mai bis
60. September 2016 Anspruch auf Leistungen iHv. insgesamt 319,80 EUR gemäß § 1a Abs. 3 Satz 1 iVm. Abs. 2 Satz 2 und 3 AsylbLG. Insoweit ist die Aufhebung der Leistungen ab dem
61. Mai 2016 teilweise rechtswidrig und der angefochtene gemäß § 54 Abs. 1 SGG abzuändern. Randnummer 21 Rechtsgrundlage für die Entscheidung der Beklagten vom
62. April 2018 ist § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG iVm. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Sie hätte die Leistungsbewilligung jedoch nicht vollständig aufheben dürfen. Die Leistungsbewilligung war vielmehr nach Maßgabe des § 1a Abs. 3 Satz 1 iVm. Abs. 2 Satz 3 AsylbLG abzuändern und dem Kläger nur noch Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung, unter Berücksichtigung von Einkommen des Klägers iHv. 150,00 EUR für die Monate Mai bis August 2016 zu gewähren. Randnummer 22 Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG iVm. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Das ist hier der Fall. Mit der Inanspruchnahme des Kirchenasyls ab dem
63. April 2016 sind wesentliche Änderungen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht gegenüber den Verhältnissen bei Erlass des Bescheides über die Bewilligung von Leistungen aufgrund von § 3 AsylbLG vom
64. November 2015 eingetreten. Randnummer 23 Der Kläger war am
65. April 2016 vollziehbar ausreisepflichtig, weil die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig durch den Bescheid des BAMF vom
66. Februar 2016 vollziehbar iSd. § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG war. Das gilt auch soweit über die Klage vom
67. Februar 2016 vor dem VG Halle (7 A 45/16 HAL) noch nicht rechtskräftig entschieden war, denn gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG haben Widerspruch und Klage im Falle der Ablehnung von Aufenthaltstiteln keine aufschiebende Wirkung. Die Versagung von Aufenthaltstiteln ist nach § 84 Abs. 1 AufenthG sofort vollziehbar. Randnummer 24 Mit der Inanspruchnahme des durch das Evangelische ... gewährte Kirchenasyl konnten aufenthaltsbeendende Maßnahmen, wie die Abschiebung, aus von dem Kläger selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden, weil er sich faktisch dem Zugriff der staatlichen Vollstreckungsorgane entzogen hatte. Kirchliche Räumlichkeiten sind zwar keine rechtsfreien Räume, die dem Zugriff der Staatsgewalt entzogen sind (vgl. auch Kirchenasyl, Handreichung für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland [EKM], Seite VI, 1.7.2.). Die gewaltsame Räumung kirchlicher Räume gilt jedoch in der Regel als unverhältnismäßig, das heißt Kirchenasyle werden normalerweise von den Behörden in bestimmten Grenzen respektiert (vgl. Handreichung aaO.). Für einen Mangel am notwendigen Vollstreckungswillen der Ausländerbehörde und eine darauf beruhende Nichtvollziehbarkeit von Vollstreckungsmaßnahmen fehlt es an Anhaltspunkten. Randnummer 25 Die Abschiebungsanordnung des BAMF nach § 34a Abs. 1 AsylG vom
68. Februar 2016 war außerdem nach dem unanfechtbaren Beschluss des VG Halle (7 B 44/16 HAL) vom
69. März 2016 am
70. April 2016 vollziehbar. Randnummer 26 Mit der Inanspruchnahme des Kirchenasyls durch den Kläger entfielen deshalb gemäß § 1a Abs. 3 Satz 2 AsylbLG dessen Ansprüche nach § 3 AsylbLG. Die Leistungsansprüche richteten sich vielmehr nur nach § 1a Abs. 3 Satz 1 iVm. Abs. 2 Satz 2 AsylbLG. Danach haben Leistungsberechtigte, wie der Kläger, die eine Duldung nach § 60a AufenthG besitzen, oder die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist, und bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, nur noch Anspruch auf Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können ihnen gemäß § 1a Abs. 3 Satz 1 iVm. Abs. 2 Satz 3 AsylbLG auch andere Leistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 AsylbLG gewährt werden. Das sind Leistungen für Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts. Was der Gesetzgeber unter "besonderen Umständen" versteht, kann weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung entnommen werden (vgl. Deibel in Deibel/Hohn, AsylbLG aktuell, § 1a AsylbLG, Rn 19). Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen inhaltliche Bedeutung durch Auslegung zu ermitteln ist. Die Erbringung dieser anderen Leistungen iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ist nach dem Wortlaut des § 1a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG zudem in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt. Wegen der Ausstrahlungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom
71. Juli 2012 (– 1 BvL 10/10 –, juris, Rn. 64: das gesamte Existenzminimum ist durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie gewährleistet, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst), ist § 1a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG dahingehend auszulegen, dass die Leistungsträger, außer in atypischen Fallkonstellationen, Leistungen auch für Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts zu erbringen haben (vgl. zur Frage der Ausstrahlungswirkung auch Oppermann in jurisPK-SGB XII,
72. Aufl., § 1a AsylbLG, Rn 106; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII,
73. Aufl., § 1a AsylbLG, Rn 71). Randnummer 27 Kirchenasyl stellt in diesem Sinne keine atypische Fallkonstellation dar. Es handelt sich vielmehr um eine kirchliche Praxis, bei der Hilfesuchende auf dem Gelände einer Kirche oder eines Klosters Aufnahme bzw. Zuflucht finden und dadurch vor dem Vollzug staatlicher Gewalt geschützt werden sollen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom
74. November 2016 – L 8 AY 28/16 B ER –, Rn. 30, juris). Bedarfsreduzierungen bezüglich der Leistungen für Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts ergeben sich dadurch nicht. Randnummer 28 Der streitgegenständliche Anspruch ist auch nicht schon dem Grunde nach gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ausgeschlossen. Aufgrund der Gewährung von Kirchenasyl besteht für die Kirchen keine rechtliche Verpflichtung zur Deckung des Lebensunterhaltes der Hilfesuchenden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom
75. November 2016 – L 8 AY 28/16 B ER –, Rn. 32, juris), so auch im Falle des dem Kläger durch das Evangelische ... gewährte Kirchenasyl. Die EKM empfiehlt, im Gemeindekirchenrat Fragen der Finanzierung zu besprechen und zu prüfen, wie viel Geld von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden kann, auch durch Spenden (vgl. Kirchenasyl, Handreichung für die EKM, Seite X, 2.2.). Eine Verpflichtung zur Leistungserbringung kann daraus indessen nicht abgeleitet werden. Soweit dem Kläger im Rahmen des Kirchenasyls seitens des Evangelischen ... Unterkunft gewährt wurde, ist das für die Entscheidung des Falles unerheblich, weil Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht streitgegenständlich sind. Randnummer 29 Der nach § 1a Abs. 3 Satz 1 iVm. Abs. 2 Satz 2 und 3 AsylbLG zu deckende Bedarf an Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts beträgt entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG iVm. d. Bek. nach § 3 Abs. 4 AsylbewerberleistungsG 2016 vom
76. Oktober 2015 für alleinstehende Leistungsberechtigte 219,00 EUR. Randnummer 30 Auf diesen Bedarf sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als Einkommen für die Monate Mai bis September 2016 monatlich 150,00 EUR anzurechnen, die die Zeugin dem Kläger, ihrem Bruder, zuwandte. Bei den von ihr aufgewandten finanziellen Mitteln während des Kirchenasyls handelte es sich nicht um ein Darlehen. Im Rahmen eines Darlehensvertrages (§ 488 Abs. 1 BGB) verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, und der Darlehensnehmer zumindest, bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. Die Beweisaufnahme hat vielmehr ergeben, dass der Kläger zur Rückzahlung der von der Zeugin zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht vertraglich verpflichtet war. Randnummer 31 Gegen eine vertragliche Verpflichtung ihres Bruders spricht, dass die Zeugin die Erwartung hatte, das Sozialamt werde auch während des Kirchenasyls mit Ausnahme der Unterkunft Leistungen an ihren Bruder erbringen, so dass sie das Geld von ihm hätte zurückerhalten können. Das drückt aus, dass eine Rückzahlungserwartung hatte für den Fall einer Finanzierung aus Mitteln der Beklagten. Damit korrespondiert, dass eine Abrede über die Rückzahlung des Geldes für den Fall, dass das Sozialamt keine Leistungen erbringt, zwischen der Zeugin und dem Kläger nicht getroffen worden war. Es ging der Zeugin allein darum, ihren Bruder während des Kirchenasyls zu unterstützen und diese Zeit zu überstehen, eine Zeit, die nach ihrer glaubhaften Aussage sehr emotional gewesen ist. Die Zeit danach war, was ohne weiteres plausibel ist, für beide kein besonderes Thema. Randnummer 32 Soweit die Zeugin auf Frage des Prozessbevollmächtigten des Klägers bestätigte, die Erwartung gehabt zu haben, ihr Bruder werde ihre Unterstützungsleistung auch zurückzahlen, ergibt sich daraus keine rechtlich verbindliche Rückzahlungsvereinbarung, auch nicht konkludent. Letztlich hat sie nämlich auf Nachfrage des Kammervorsitzenden auch bestätigt, über die Frage, was mit ihren Unterstützungsleistungen geschehe, falls das Sozialamt keine Leistungen erbringt, mit ihrem Bruder so nicht gesprochen zu haben. Die Darlehensabrede muss zwar nicht ausdrücklich getroffen werden, Voraussetzung ist aber, dass zumindest eine übereinstimmende, wechselseitig zum Ausdruck gebrachte Vorstellung darüber bestanden haben muss, eine Rückzahlungsverpflichtung bestehe unabhängig davon, ob die Mittel dazu von Dritten, hier der Beklagten, zur Verfügung gestellt werden. Das war nach der Aussage der Zeugin nicht der Fall. Randnummer 33 Von der Aufwendung finanzieller Mittel durch die Zeugin zum Unterhalt ihres Bruders ist auszugehen, ebenso dass dies iHv. monatlich 150,00 EUR erfolgte. Die Beweisaufnahme hat nichts Gegenteiliges ergeben. Nach der glaubhaften Aussage der Zeugin entsprach dieser Betrag Erfahrungswerten, aus Zeiten einer gemeinsamen Wohngemeinschaft vor dem Kirchenasyl, den sie aus den Mitteln ihres Stipendiums aufbrachte. Randnummer 34 Rechnerisch ergibt sich für den streitgegenständlichen Zeitraum vom
77. Mai 2016 bis
78. September 2016 ein verbleibender ungedeckter Anspruch iHv. insgesamt 319,00 EUR. Dieser setzt sich unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 6 Satz 2 AsylbLG wie folgt zusammen: (219,00 EUR - 150,00 EUR * 4 = 276,00 EUR) + (219,00 EUR / 30 * 6 = 43,60 EUR) = 319,80 EUR. Für die Zeit vom
79. bis
80. September 2016 ist kein Einkommen anzurechnen. Der Kläger hat vorgetragen, seine Schwester habe für ihn in 132 Tagen Kirchenasyl finanzielle Mittel aufgewandt. Ausgehend von dem Beginn des Kirchenasyls am
81. April 2016 umfasst der Zeitraum bis zum
82. August 2016 insgesamt 132 Tage. Randnummer 35 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.