r Sicherung des Lebensunterhalts hat der Leistungsträger nach der bis
m 31. Juli 2016 geltenden Rechtslage eine abschließende Entscheidung über die Leistungen
treffen, wenn die berechtigte Person dies beantragt oder die vorläufige Bewilligung abzuändern bzw. aufzuheben ist. (Rn.33)
r Verwirkung dieser Ansprüche. (Rn.51) 4. Bei der Rückforderung
viel gezahlten Grundsicherungsleistungen nach endgültiger Leistungsfestsetzung bestehen für den Zeitpunkt der endgültigen Leistungsfestsetzung nach vorläufiger Leistungsgewährung nach der bis
m
erstatten. Die Revision wird nicht
gelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen für die Monate Juni bis Oktober und Dezember
r Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II). In diesem
sammenhang machte er keine konkreten Bedarfe der Unterkunft und Heizung geltend und teilte mit, dass er bis
m
r Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 8. Dezember 2006 bis
m
m 1. Mai 2007 eine selbstständige Tätigkeit mit einem Hausmeister- und Dienstleistungsservice in der Bau-, Land- und Forstwirtschaft aufzunehmen. Er gehe davon aus, einen Gewinn in Höhe von 100 EUR monatlich
erzielen. An diesem Tag sprach der Kläger nach den Angaben des Beklagten auch persönlich vor, wobei ihm ausweislich eines Aktenvermerks auch Fragen
m weiteren ALG II-Bezug sowie
m Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung beantwortet wurden. Nach den Angaben des Beklagten kontaktierte der Kläger ihn erst wieder am
m 1. Juni 2007 – vorläufig Grundsicherungsleistungen bis
m 30. November 2007, wobei er für Juni 2007 die Regelleistung i.H.v. 345 EUR und für die folgenden Monate Juli bis November i.H.v. 347 EUR monatlich ohne Anrechnung von Einkommen bewilligte. Bedarfe der Unterkunft und Heizung berücksichtigte er aufgrund der (fehlenden) Angaben des Klägers wiederum nicht. Darüber hinaus bewilligte er einen befristeten
schlag gemäß § 24 SGB II in Höhe von monatlich 63 EUR. Randnummer 6 Mit Schreiben vom
r Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe der Regelleistung von 347 EUR sowie einen befristeten
schlag in Höhe von 33 EUR, wobei er erneut Bedarfe der Unterkunft und Heizung nicht berücksichtigte. Randnummer 9 Der Beklagte informierte den Kläger mit Schreiben vom 10. Januar 2008, dass er den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 benötige, um den Leistungsanspruch endgültig berechnen
können, weshalb er um Mitteilung bat, ob bzw. wann eine Einkommensteuererklärung abgegeben werde. Randnummer 10 Mit Schreiben vom 22. April 2008 wandte sich der (nunmehr) anwaltlich vertretene Kläger an den Beklagten und bat darum, ihm einen Fortzahlungsantrag bzgl. der "am 30.05.2008" auslaufenden "Gewährung des Arbeitslosengeldes II"
r Verfügung
stellen. Daraufhin teilte der Beklagte mit, diesen bereits übersandt
haben. Gleichzeitig stellte er dem Kläger weitere Unterlagen
r Verfügung. In dem für den Bewilligungszeitraum von Januar bis Mai 2008 geführten Widerspruchsverfahren begründete der Kläger seinen Rechtsbehelf insbesondere damit, ihm sei
gesichert worden, dass im Rahmen der Existenzgründung auch weiterhin die volle Regelleistung
r Sicherung des Lebensunterhalts – ohne Anrechnung von Einkommen – gezahlt werde. Randnummer 11 Auf das o.g. Schreiben des Beklagten vom 10. Januar 2008 reagierte der Kläger
nächst nicht, weshalb der Beklagte ihn mit Schreiben vom 22. August 2008 aufforderte, den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 – soweit dieser vorliege – bis
m
erstatten. Für Dezember 2007 habe der Kläger 380 EUR
erstatten, weil in diesem Monat lediglich 33 EUR als befristeter
schlag gewährt worden seien. Zeitgleich erließ der Beklagte die beabsichtigten Verwaltungsakte. Randnummer 14 Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, ohne diesen jedoch
begründen. Im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 27. Oktober 2009 führte der Kläger aus, auf Grund von Gesprächen mit seinem Sachbearbeiter, Herrn S., im Vorfeld der Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit davon ausgegangen
sein, einen
schuss
r Existenzgründung
erhalten. Um dessen Höhe ermitteln
können, habe er den Antrag auf Leistungen
r Sicherung des Lebensunterhaltes ausfüllen sollen. Er sei nicht darüber aufgeklärt worden, keinen Existenzgründungszuschuss bzw. Eingliederungszuschuss
erhalten, sondern lediglich Grundsicherungsleistungen. Randnummer 15 Mit Widerspruchsbescheiden vom 10. März 2010 wies der Beklagte die Widersprüche als unbegründet
rück. Hiergegen erhob der Kläger beim Sozialgericht (SG) Halle Klage. Dieses wies in einem Termin
r Erörterung der Sach- und Rechtslage am
rückzuzahlen. Randnummer 17 Hiergegen erhob der Kläger mit diversen Schreiben vom 22. Juli 2013 Widerspruch und führte
sammengefasst aus, er habe aufgrund des langen Zeitraumes seit 2007 davon ausgehen dürfen, dass die vorläufigen Bewilligungen endgültig seien,
mal der Einkommensteuerbescheid dem Beklagten seit September 2008 vorliege. Entsprechend der Verjährungsvorschriften sowie §§ 44 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) seien die vorläufigen Bewilligungen aus 2007 seit Ende 2012 in Bestandskraft erwachsen und könnten nicht mehr geändert werden. Die Erstattungsforderungen seien verjährt. Außerdem sei die Berechnung nicht nachvollziehbar. Randnummer 18 Mit Widerspruchsbescheiden vom 6. August 2014 wies der Beklagte die Widersprüche als unbegründet
rück: Der Kläger habe Erwerbseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielt, welches unter Berücksichtigung der gesetzlichen Freibeträge dessen Bedarf überstiegen habe. Dieser habe – da es sich um vorläufige Bewilligungen gehandelt habe – den überzahlten Betrag
erstatten. Insbesondere sei der Grundsicherungsträger nicht gehindert, die Forderungen geltend
machen; weder seien diese verjährt, noch könne sich der Kläger auf Vertrauensschutz berufen. Randnummer 19 Hiergegen hat der Kläger am 11. September 2014 beim SG Halle zwei Klagen erhoben und ausgeführt, dass das
fluss- und Abflussprinzip nicht beachtet, sondern das Jahreseinkommen auf die entsprechenden Monate aufgeteilt worden sei. Außerdem seien weder die Kosten der Unterkunft und Heizung noch die Beiträge
r Krankenversicherung berücksichtigt worden. Letztlich habe er auch lediglich "Übergangsgeld" und keine Leistungen
r Sicherung des Lebensunterhalts beantragen wollen. Das "Übergangsgeld" sei auch für sechs Monate, d.h. bis
m 31. Oktober 2007, gezahlt worden. Vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes
m 31. Oktober 2007 habe er einen Fortzahlungsantrag gestellt. Die entsprechenden Unterlagen seien ihm durch Mitarbeiter des Beklagten ausgehändigt worden. Dass es sich hierbei um die falschen Anträge gehandelt habe, dürfe nicht
seinen Lasten gehen. Insbesondere habe er nicht erkennen können, dass es sich nicht um Anträge auf Bewilligung von Einstiegsgeld gehandelt habe, sondern um Anträge auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Randnummer 20 Der Beklagte hat seine Entscheidungen verteidigt. Randnummer 21 Das SG hat in einen Termin
r Erörterung der Sach- und Rechtslage ausgeführt, es dürfe lediglich auf Fragen der Verjährung/Verwirkung (vgl. § 50 Abs. 4 SGB X) ankommen. Darüber hinaus hat es darauf hingewiesen, dass der Kläger Bedarfe der Unterkunft und Heizung durch geeignete Belege nachzuweisen habe. Im Nachgang hierzu hat der Kläger ergänzend vorgetragen, das Einkommen müsse auf zwölf Monate und nicht allein die sieben Monate aufgeteilt werden, in denen es erwirtschaftet worden sei. Letztlich seien auch Beiträge
r Kranken- und Rentenversicherung unberücksichtigt geblieben. Diese hätten
m Zeitpunkt der selbstständigen Erwerbstätigkeit bei 350 EUR monatlich gelegen. Randnummer 22 Das SG hat die Verfahren in der mündlichen Verhandlung
r gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und die angefochtenen Bescheide vom
r Begründung hat es ausgeführt: Zwar seien die Erstattungsansprüche des Beklagten aufgrund einer einjährigen Untätigkeit nicht verwirkt, allerdings seien diese verjährt. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X finde keine Anwendung; insofern sei § 328 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung – (SGB III) lex specialis. Randnummer 23 Gegen das ihm am 23. März 2017
gestellte Urteil hat der Beklagte am 20. April 2017 Berufung eingelegt. Das SG sei
Unrecht von einer Verjährung der Erstattungsforderungen ausgegangen. Verjährung könne erst vier Jahre nach Bestandskraft der endgültigen Bewilligungsentscheidung eintreten. Da die endgültigen Festsetzungen zeitgleich mit den Bescheiden über die Erstattungsforderungen ergangen seien, könne unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Verjährung eingetreten sein. Randnummer 24 Der Beklagte beantragt, Randnummer 25 das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 14. März 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 26 Der Kläger beantragt, Randnummer 27 die Berufung
rückzuweisen. Randnummer 28 Er hält die angefochtene Entscheidung für
treffend.
dem hat er die Angaben des Beklagten
persönlichen Vorsprachen einschließlich des Inhalts der Aktenvermerke bestritten. Randnummer 29 Der Berichterstatter hat am 25. September 2018 einen Termin
r Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt und darauf hingewiesen, dass keine Nachweise über die Beiträge
r Renten- und Krankenversicherung vorlägen, woraufhin der Kläger mitgeteilt hat, diese nicht vorlegen
können. Randnummer 30 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten sowie die beigezogenen Verfahrensakten Bezug genommen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind und dem Senat bei seiner Entscheidungsfindung vorgelegen haben. Entscheidungsgründe Randnummer 31 Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen
lässige Berufung ist begründet. Randnummer 32 Die angegriffenen Entscheidungen des Beklagten vom
r Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom
m 31. Dezember 2007 endgültig auf 0 EUR festzusetzen (vergleiche hierzu unter 1.) und die erbrachten Leistungen in Höhe von 2.428 EUR
rückzufordern (vergleiche hierzu unter 2.). Randnummer 33 Rechtsgrundlage der endgültigen Festsetzungen ist jeweils § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in der bis
m 31. Dezember 2015 geltenden Fassung (a.F.) in Verbindung mit § 328 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung – (SGB III). Nach der Verweisungsnorm des § 40 SGB II sind für das Verfahren nach dem SGB II u.a. die Vorschriften des § 328 SGB III über die vorläufige Entscheidung entsprechend anwendbar (Abs. 2 Nr. 1). Hiernach kann über die Erbringung von Geldleistungen u.a. dann vorläufig entschieden werden, wenn
r Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht
vertreten hat (§ 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III). Im Hinblick auf die endgültige Leistungsbewilligung gilt sodann
nächst: Eine vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag des Berechtigten für endgültig
erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder
ändern ist (§ 328 Abs. 2 SGB III). Weiter ist bestimmt: Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die
stehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe
erkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen
erstatten (§ 328 Abs. 3 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 SGB III). Randnummer 34
treffend hat hiernach der Beklagte über die Leistungsansprüche mit Bescheiden vom
nächst (nur) im Wege der vorläufigen Entscheidung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III a.F. befunden. Der Erlass eines endgültigen Bescheides ist kein taugliches Instrumentarium in Fällen, in denen objektiv nur die Möglichkeit einer prospektiven Schätzung der Einkommenssituation besteht. Dies ist Folge der grundsätzlichen Verpflichtung der Verwaltung, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig aufzuklären, um die objektiven Verhältnisse festzustellen (vgl. BSG –
welchen Ermittlungen sich die Verwaltung auf Grund der Angaben des Antragstellers vor Erlass des Ausgangsverwaltungsakts gedrängt sehen musste (vgl. BSG –
Recht
m Anlass genommen, von einer endgültigen Entscheidung über den jeweiligen Leistungsanspruch vorerst abzusehen und mit ihr bis
r Vorlage der später angeforderten Unterlagen abzuwarten. Aus den in der Akte befindlichen Bescheiden ergibt sich auch, dass der Beklagte jeweils vorläufige Bewilligungen erlassen hat. Den ausführlichen Hinweisen auf Seite 2 der ursprünglichen Leistungsbescheide ist eindeutig
entnehmen, dass erst nach abschließender Prüfung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit abschließende Entscheidungen ergehen würden. Randnummer 36 Nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheides 2007 im September 2008 hatte der Beklagte gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 2 SGB III nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift daher eine abschließende Entscheidung über das streitbefangene Leistungsbegehren
treffen. Bereits die Wendung "kann vorläufig entschieden werden, wenn" (§ 328 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB III) verweist darauf, dass Bewilligungen nach § 328 Abs. 1 SGB III ausschließlich auf eine Zwischenlösung zielen und demgemäß auf die Ersetzung durch eine endgültige Entscheidung nach Wegfall der Vorläufigkeitsvoraussetzungen nach § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB III angelegt sind. Entsprechend unterscheidet die Norm in der Anrechnungsregelung des Abs. 3 Satz 1 zwischen den auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachten und den
stehenden Leistungen. Randnummer 37 Nachdem der Beklagte die Klagebegehren in den Verfahren gegen die endgültigen Festsetzungs- und Erstattungsbescheide vom
r Sicherung des Lebensunterhalts, weil er nicht hilfebedürftig war. Randnummer 38 Gemäß § 7 Abs. 1 SGB II in der Fassung vom
mutbaren Arbeit bzw. aus dem
berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Dabei errechnet sich das
berücksichtigende Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II in der bis
m 31. Dezember 2010 gültigen Fassung (a.F.) in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung
r Berechnung von Einkommen sowie
r Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – ALG II-V). Gemäß § 2a Abs. 4 ALG II-V in der bis
m 31. Dezember 2007 gültigen Fassung, der auf den streitigen Zeitraum anzuwenden ist, ist für den Fall, dass über die Gewährung von Leistungen
r Sicherung des Lebensunterhalts vorläufig entschieden worden ist, bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen der vom Finanzamt für das Rechnungsjahr festgestellte Gewinn
berücksichtigen. Randnummer 39 Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers in den hier streitigen Zeiträumen nicht vor. Insbesondere war der Kläger nicht hilfebedürftig, sondern in der Lage, seinen Lebensunterhalt aus seinem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
bestreiten. Der Bedarf beträgt für den Monat Juni 345 EUR und für die Monate Juli bis Oktober sowie Dezember 2017 jeweils 347 EUR monatlich. Weitere Bedarfe – vor allem für die Unterkunft und Heizung – sind nicht
berücksichtigen. Er hat keine konkreten Bedarfe geltend gemacht; insbesondere hat er trotz Aufforderung des SG keine Nachweise vorgelegt oder
mindest ergänzend vorgetragen. Randnummer 40 Diesen Bedarf konnte er mit dem aus seiner selbstständigen Tätigkeit erzielten und
berücksichtigenden Einkommen decken. Ausweislich des Einkommensteuerbescheides vom
r Sozialversicherung einschließlich der Beiträge
r Arbeitsförderung, Beiträge
öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
r Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind und
r Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind soweit diese Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes – soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten – sowie die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben und für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30 abzusetzen. Randnummer 42 Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. ist bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, anstelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 EUR monatlich abzusetzen. Randnummer 43 Da der Kläger trotz Aufforderung des Senats keine Nachweise hinsichtlich der Absetzungsbeträge des § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II vorgelegt hat, können von dem Einkommen lediglich 100 EUR abgesetzt werden. Weiterhin ist gem. § 11 Abs. Satz 1 Nr. 6 SGB II a.F. i.V.m. § 30 Satz 1 Nr. 1 SGB II a.F. ein Freibetrag in Höhe von 20 Prozent für den Teil des Einkommens, der 100 EUR übersteigt und nicht mehr als 800 EUR beträgt, abzusetzen. Dies sind 121,90 EUR. Damit ergibt sich ein anzurechnendes Einkommen in Höhe von 487,60 EUR, welches den monatlichen Bedarf des Klägers deutlich übersteigt. Der Kläger hat damit in den streitigen Zeiträumen keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Randnummer 44 Der Beklagte ist auch nicht deshalb daran gehindert, die Leistungen
r Sicherung des Lebensunterhaltes auf 0 EUR festzusetzen und damit den Leistungsanspruch
verneinen, weil der Kläger Leistungen
r Sicherung des Lebensunterhalts nicht beantragt hätte. Nach dem eindeutigen Akteninhalt – belastbare Anhaltspunkte, die gegen die Richtigkeit der Aktenvermerke sprechen, bestehen auch im Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht – hatte der Kläger entgegen seines Vortrages willentlich und wissentlich Leistungen
r Sicherung des Lebensunterhaltes beantragt. Er erschien am 6. August 2007 ohne Termin beim Beklagten, nachdem er von seiner Krankenkasse erfahren hatte, nicht mehr versichert
sein. Dieser erläuterte ihm den
sammenhang zwischen Leistungsbezug einerseits und Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits, woraufhin der Kläger am Folgetag den ihm ausgehändigten Antrag ausgefüllt beim Beklagten einreichte.
berücksichtigen ist dabei auch, dass der Kläger bereits vor Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit Grundsicherungsleistungen vom Beklagten bezog und in den Fortzahlungsanträgen angab, dass keine Änderungen eingetreten seien. Dies kann sich denklogisch nur auf die Anspruchsvoraussetzungen für Grundsicherungsleistungen beziehen.
dem hat sich der Prozessbevollmächtigte mit dem Ziel an den Beklagten gewandt, eine Klärung des Krankenversicherungsschutzes herbeizuführen. Weitergehend steht der Vortrag des Klägers
einer nicht beabsichtigten Antragstellung im Widerspruch
m Inhalt der Verwaltungsakte. Dem Prozessbevollmächtigten müssen die unterschiedlichen Leistungen des SGB II bekannt sein, so dass sich seine Bitte um Übersendung eines Fortzahlungsantrages ab Juni 2008 und damit für den sich an den hier streitigen Dezember 2007 anschließenden Bewilligungszeitraum lediglich auf Leistungen
r Sicherung des Lebensunterhalts beziehen kann,
mal Eingliederungsleistungen seit November 2007 nicht bewilligt wurden. Darüber hinaus hat er gegen die Leistungsbewilligung für Januar bis Mai 2008 (Bewilligungsabschnitt Dezember 2007 bis Mai 2008) auch Widerspruch erhoben, was denklogisch nur möglich ist, wenn er Leistungen beantragt hatte, da diese gem. § 37 SGB II nur auf Antrag erbracht werden. Diesen hat der Kläger allein damit begründet, ihm sei mitgeteilt worden, dass Einkommen aus der aufgenommenen Erwerbstätigkeit nicht auf die Regelleistung angerechnet würden, was wiederum impliziert, dass dem Kläger der Unterschied zwischen Eingliederungsleistungen einerseits und Leistungen
r Sicherung des Lebensunterhalts andererseits durchaus bekannt war. Randnummer 45 Auch aus dem zeitlichen Ablauf kann sich der Antrag vom August 2007 nur auf Leistungen
r Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, weil die Eingliederungsleistungen noch bis Oktober 2007 bewilligt waren und es damit keinen anderen Anlass als die Klärung des fehlenden Krankenversicherungsschutzes für eine Vorsprache gab. Randnummer 46 Unabhängig von den weiteren (tatsächlichen) Voraussetzungen fehlt es für eine
sicherung, die vorläufig bewilligten Leistungen behalten
dürfen, an der erforderlichen Schriftform (§ 34 SGB X). Randnummer 47 Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf einen befristeten
schlag gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 SGB II a.F ... Dieser setzt das Bestehen eines Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen voraus (vgl. BSG – 31. Oktober 2007 – B 14/11b AS 59/06 R – Rn. 25 mit weiteren Nachweisen
m Meinungsstand sowie BSG – 23. November 2006 – B 11b AS 1/06R – Rn. 25 – juris), so dass der Beklagte
Recht auch die Bewilligung dieser Leistungen abgelehnt hat. 2. Randnummer 48 Da dem Kläger in den hier streitigen Zeiträumen keine Leistungen
r Sicherung des Lebensunterhaltes und damit auch keine befristeten
schläge
standen, sind sämtliche ihm erbrachten Leistungen gemäß § 40 Abs. 1 Nummer 1 SGB II a.F. in Verbindung mit § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III a.F.
erstatten. Die Erstattungsforderung ist auch weder verjährt (hierzu unter
machen (hierzu unter c). a) Randnummer 49 Die nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III vom Beklagten mit den angefochtenen Entscheidungen geltend gemachten Erstattungsforderungen sind nicht verjährt. Derartige Forderungen verjähren gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III und § 42 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil – (SGB I) und § 50 Abs. 4 SGB X in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die endgültige Bewilligung unanfechtbar geworden ist, da im Sozialrecht Ansprüche grundsätzlich innerhalb von vier Jahren verjähren (allg. Meinung: vgl. LSG Thüringen – 22. März 2018 – L 9 AS 323/16 – Rn. 44 sowie LSG Niedersachsen-Bremen – 27. September 2016 – L 11 AS 1004/14 – Rn. 23; LSG Nordrhein-Westfalen vom 04. April 2017 – L 2 AS 1921/16 – Rn. 51 – juris; Schaumberg in: Schlegel/Voelzke – JurisPK,
Auflage, Stand: 21. Januar 2019, Rn. 129; Kallert in Gagel,
Lf, Rn. 90; Düe in: Brand, 8. Aufl.,
27 sowie Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 6. Auflage,
56 mit Verweis auf Schütze, in: v. Wulffen, SGB X, 8. Aufl.,
31). Vor einer endgültigen Festsetzung kommt daher eine Verjährung von Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 SGB III nicht in Betracht. Randnummer 50 Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte bereits mit der Abgabe der prozessualen Erklärungen vom
m Erlass der hier angegriffenen Bescheide vom 18. Juni 2013 keine endgültige Entscheidung über die Leistungsansprüche des Klägers vor, so dass die Erstattungsansprüche auch nicht verjähren konnten. b) Randnummer 51 Damit kann bis
r Verjährung – bei Vorliegen der Voraussetzungen – allenfalls auf die Grundsätze der Verwirkung
rückgegriffen werden. (vgl. Schaumberg in: Schlegel/Voelzke – JurisPK, a.a.O. mit Verweis auf Kallert in: Gagel, a.a.O.). Das im bürgerlichen Recht als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. § 242 BGB) entwickelte Rechtsinstitut ist ebenso im Sozialrecht anerkannt (vgl. ausführlich BSG –
r Verwirkung führenden Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Für die Annahme eines Verwirkungsverhaltens gelten strenge Anforderungen, weil dem Interesse des jeweiligen Schuldners, das Ausmaß seiner wirtschaftlichen Belastung in angemessenen Grenzen
halten, bereits durch die "kurze" vierjährige Verjährungsfrist hinreichend Rechnung getragen wird (vgl.
m Beitragsrecht BSG –
folgen ist. Es liegt jedenfalls kein Verwirkungsverhalten des Beklagten vor. Dieses liegt weder in einem aktiven Tun (hierzu unter
nächst mit Bescheiden vom
berücksichtigenden) Einkommens nicht
entnehmen, erkannte er die Klagebegehren an und hob daraufhin "in Ausführung des Anerkenntnisses vor dem Sozialgericht Halle vom 19.07.2012" die Erstattungsbescheide auf. Damit sind die Ausführungen des SG und das Handeln des Beklagten im Kontext
betrachten. Die prozessualen Erklärungen bzw. Ausführungsbescheide des Beklagten sind letztlich auf die Hinweise des SG
rückzuführen, wonach die angefochtenen Bescheide ggf. wegen Begründungsmängeln aufzuheben seien; Zweifel an der grundsätzlichen Berechtigung
r Rückforderung der
Unrecht erbrachten Leistungen hatte das SG hingegen nicht geäußert. Deshalb ist das Handeln des Beklagten so
verstehen, dass er die Entscheidungen lediglich wegen formaler Fehler aufheben, nicht aber damit seine Erstattungsansprüche aufgeben respektive hierauf verzichten wollte, so dass der Kläger seinerzeit nicht darauf vertrauen durfte, die Leistungen behalten
dürfen. bb) Randnummer 55 Auch der Umstand, dass seit dem Erörterungstermin vom
keiner anderen Bewertung. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung von Forderungen erfüllt grundsätzlich nicht die Anforderungen an ein Vertrauen begründendes Verwirkungsverhalten (ähnlich BSG – 31. März 2017 – B 12 R 6/14 R – juris). Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen nur ausnahmsweise und allenfalls dann begründen und
r Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (vgl. BSG – 13. November 2012 – B 1 KR 24/11 R – Rn. 39 m.w.N. - juris). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Vielmehr musste der Kläger angesichts der Ausführungen des SG und der hierauf beruhenden Erklärungen und Bescheiden des Beklagten auch weiterhin damit rechnen,
Unrecht erhaltene Leistungen für die Monate Juni bis Oktober und Dezember 2007
rückzahlen
müssen. Das Unterlassen der erneuten Geltendmachung der Forderung stellt sich in diesem Kontext bei objektiver Betrachtung unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes nach außen nicht als ein planmäßiges und bewusstes Handeln des Gläubigers im Sinne eines Verzichts dar. Dieses "Schweigen" hat keinen Erklärungswert. cc) Randnummer 56 Der Beklagte ist auch nicht aufgrund des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gehindert, die Erstattungsansprüche durchzusetzen. Danach muss die Behörde einen Verwaltungsakt innerhalb eines Jahres seit Kenntnis derjenigen Tatsachen
rücknehmen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Dabei ist diese Vorschrift auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar, weil es sich bei der endgültigen Festsetzung gem. § 328 SGB III um die speziellere Regelung im Verhältnis
den §§ 44 ff. SGB X handelt (vgl. BSG – Urteil vom
r Schaffung von Rechtssicherheit verzichtet hat (ähnlich LSG Nordrhein-Westfalen – 04. April 2017 – L 2 AS 1921/16 – Rn. 50 – juris). Vorläufigen Entscheidungen kommt nach ihrem Zweck allein die Funktion
, eine (Zwischen-)Regelung bis
r endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage
treffen. Vorläufig bewilligte Leistungen sind daher als aliud gegenüber endgültigen Leistungen anzusehen, deren Bewilligung keine Bindungswirkung für die endgültige Leistung entfaltet (vgl. BSG –
107). Im Gegensatz
anfänglich endgültigen Bewilligungsentscheidungen kann sich schutzwürdiges Vertrauen bei einer vorläufigen Bewilligung aber nicht bilden (so auch Thüringer LSG –
zulassen, weil es sich um eine Einzelfallentscheidung auf geklärter Rechtsgrundlage handelt und damit
lassungsgründe nicht vorliegen. Insbesondere hat der Gesetzgeber aber auch mit § 41a SGB II in der ab dem 1. August 2016 gültigen Fassung eine abweichende Regelung geschaffen.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.