Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 5. Senat L 5 AS 832/15 Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Hausgrundstück - Verk

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Hausgrundstück - Verkauf bzw Verwertung des ursprünglichen Schonvermögens - Zufluss des Verkaufserlöses im Laufe eines Monats - Wegfall der Hilfebedürftigkeit ab dem Zuflusstag und nicht ab dem Ersten des Zuflussmonats Leitsatz Vermögen, das sich im Laufe eines Monats von geschütztem zu verwertbarem Vermögen wandelt, steht einem Leistungsanspruch erst ab dem Zeitpunkt (Tag) des Zuflusses des Geldes entgegen. Daher lässt der im Verlauf eines Monats zugeflossene Erlös aus der Verwertung eines Vermögensgegenstands (hier: Hausgrundstück) die Hilfebedürftigkeit nicht rückwirkend zum Beginn des Zuflussmonats entfallen. (Rn.40) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg

1. Kammer,
2. Oktober 2015, S 14 AS 3840/12, Urteil nachgehend BSG,
3. März 2020, B 4 AS 39/20 B, Beschluss Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die der Klägerin entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der während eines laufenden Monats zugeflossene Erlös aus der Verwertung eines Vermögensgegenstandes die Hilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten rückwirkend zum Beginn des Zuflussmonats entfallen lässt. Randnummer 2 Die am ... 1960 geborene Klägerin bezog zusammen mit ihrem 1952 geborenen Ehemann und der 1988 geborenen gemeinsamen Tochter S. vom Beklagten seit Dezember 2005 Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Randnummer 3 Die Klägerin wurde am
4. August 2006 als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragen, das mit einem ca. 80 qm großen Haus bebaut war. Dieses war belastet mit einem Wohnrecht nach § 1093 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zugunsten Frau A. M ... Nachdem diese am
5. November 2009 verstorben war, zog die Klägerin mit ihrer Familie am
6. März 2010 in das Haus ein. Randnummer 4 Sie teilte dem Beklagten in einer persönlichen Vorsprache am
7. Oktober 2010 mit, sie wolle das Haus verkaufen. Ihr sei bewusst, dass sie vom Kaufpreis ihren Lebensunterhalt bestreiten müsse. Randnummer 5 Mit notariellem Kaufvertrag vom
8. November 2010 verkaufte die Klägerin das Haus zu einem Kaufpreis von 35.000 EUR, der am
9. Januar 2011 auf ihrem Girokonto gutgeschrieben wurde. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
10. Dezember 2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Leistungen nach dem SGB II für die Monate Januar bis Juni 2011 vorläufig (für die Klägerin und ihren Ehemann je 342,69 EUR/Monat, für die Tochter 134,49 EUR/Monat.) Randnummer 7 Am
11. Februar 2011 erhielt der Beklagte Kenntnis vom Zufluss des Verkaufserlöses des Hauses auf dem Konto der Klägerin. Diese reichte zugleich u.a. die Rechnung für die Maklertätigkeit vom
12. Dezember 2010 in Höhe von 1.785 EUR ein. Randnummer 8 Mit Bescheid vom
13. März 2011 hob der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom
14. Dezember 2010 mit Wirkung vom
15. März 2011 nach § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – SGB X) wegen Änderung der Verhältnisse vollständig auf. Die Bedarfsgemeinschaft sei nach Zufluss des Verkaufserlöses des Hauses nicht mehr hilfebedürftig. Ihr Vermögen übersteige den ihr und ihrem Ehemann nach § 12 SGB II zustehenden Freibetrag um 17.300 EUR. Randnummer 9 Mit Bescheid vom
16. April 2011 nahm der Beklagte den Aufhebungsbescheid vom
17. März 2011 mit Wirkung vom
18. März 2011 teilweise zurück. Der Bewilligungsbescheid vom
19. Dezember 2011 werde mit Wirkung vom
20. Januar 2011 vollständig aufgehoben. Laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts würden schon ab
21. Januar 2011 abgelehnt. Die zu Unrecht erbrachten Leistungen in Höhe von 1.639,74 EUR seien von der Klägerin gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten. Sie verfüge über Vermögen, das den Freibetrag des § 12 SGB II übersteige. Ein Leistungsanspruch bestehe daher nicht. Sollte das Vermögen aufgebraucht sein (laut Bedarfsermittlung in 16 Monaten und 20 Tagen), könne sie einen erneuten Leistungsantrag stellen. Randnummer 10 Gegen den Bescheid erhob die Klägerin fristgerecht Widerspruch. Es seien folgende Ausgaben vom Verkaufserlös nicht abgezogen worden: Die bis
22. April 2011 für die Nutzung des Hauses mit den Käufern vereinbarte Miete, die Kaution für neue Wohnung, die Maklergebühren sowie die Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von ca. 145 EUR/Monat. Unter Abzug dieser Beträge reiche das Vermögen gerade einmal 13 Monate. Randnummer 11 Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
23. Dezember 2011 als unbegründet zurück. Wegen der Höhe des Vermögens seien die Klägerin und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht hilfebedürftig. Da das Vermögen auch im März 2011 zur Verfügung gestanden habe, sei die Leistungsablehnung ab März 2011 rechtmäßig erfolgt. Randnummer 12 In der Folgezeit zahlte die Klägerin den vollen Erstattungsbetrag an den Beklagten. Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhob sie nicht. Randnummer 13 Unter dem
24. März 2012 stellte die Klägerin einen Antrag auf Überprüfung des Bescheides vom
25. April
26. Die Maklerkosten seien nicht berücksichtigt worden. Im Übrigen sei von ihr ein höherer Betrag zurückgefordert worden als sie tatsächlich erhalten habe. Sie habe auch die an ihren Ehemann und ihre Tochter gezahlten Leistungen erstattet. Randnummer 14 Mit Bescheid vom
27. April 2012 nahm der Beklagte den Bescheid vom
28. April 2011 teilweise mit Wirkung vom
29. Januar 2011 zurück und forderte für die Monate Januar und Februar 2011 von der Klägerin einen Erstattungsbetrag in Höhe von insgesamt 663,32 EUR (331,66 EUR/Monat, wobei der Beklagte nach § 40 Abs. 4 SGB II 56% der Kosten der Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, von der Erstattung ausgenommen hatte). Randnummer 15 Den seitens der Klägerin unter dem
30. Mai 2012 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
31. September 2012 als unbegründet zurück. Der Rüge der fehlenden Individualisierung sei entsprochen worden. Auch unter Berücksichtigung der Maklerkosten sei die Hilfebedürftigkeit der Klägerin entfallen. Randnummer 16 Dagegen hat die Klägerin am
32. Oktober 2012 Klage vor dem Sozialgericht Magdeburg eingelegt. Im Wesentlichen hat sie zur Begründung ausgeführt, die Maklerkosten in Höhe von 1.985 EUR seien unberücksichtigt geblieben. Daher sei auch ein zu langer Zeitraum ermittelt worden, in dem kein Leistungsanspruch bestehe. Der Erstattungsbetrag sei fehlerhaft ermittelt worden. Eine Erstattung könne erst ab
33. Januar 2011 erfolgen. Randnummer 17 Das Sozialgericht hat mit Urteil ohne mündliche Verhandlung am
34. Oktober 2015 den Beklagten unter Abänderung der entgegenstehenden Bescheide verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 298,49 EUR zurückzuzahlen. Im Wesentlichen hat es zur Begründung ausgeführt, die Ermächtigungsgrundlage für die Entscheidung des Beklagten ergebe sich aus § 40 SGB II i.V.m. § 330 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (Arbeitsförderung – SGB III) und § 48 SGB X. Zum
35. Januar 2011 sei eine wesentliche Änderung der Verhältnisse in Form des Zuflusses des Verkaufserlöses in Höhe von 35.000 EUR eingetreten. Das nach § 12 SGB II zu berücksichtigende Vermögen habe einen Leistungsanspruch Klägerin ausgeschlossen. Eine Vermögensanrechnung sei jedoch nicht rückwirkend für den Ersten des Zuflussmonats zulässig. Denn insoweit fehle es – anders als beim Zufluss von Einkommen – an einer abweichenden gesetzlichen Regelung über einen normativen Zuflusszeitpunkt. Randnummer 18 Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Hiernach wirke der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf den Ersten des Monats zurück. § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II regele nicht die Einführung des Monatsprinzips insgesamt, sondern schaffe lediglich eine Rückwirkungsfiktion für den Antragsmonat. Eine weitergehende Auslegung werde bereits durch den Wortlaut der Vorschrift begrenzt. Zudem wären dann die Vorschriften in § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II und § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II überflüssig. Insoweit sprächen auch systematische Erwägungen gegen die vom Beklagten favorisierte sehr weite Auslegung der Regelung des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Randnummer 19 Das Sozialgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Randnummer 20 Gegen das ihm am
36. November 2015 zugestellte Urteil hat der Beklagte am
37. Dezember 2015 Berufung eingelegt. Der Klägerin sei das Vermögen im Januar 2011 und damit unter Geltung der neuen Regelung des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II zugeflossen. Der Gesetzgeber habe in dieser Regelung das Monatsprinzip gesetzlich fixiert. Auch die Berücksichtigung von Vermögen habe nach diesem Monatsprinzip zu erfolgen. Einen Unterschied zwischen Einkommenszufluss und Zufluss bereiter Mittel aus Vermögen sei nicht ersichtlich. Randnummer 21 Der Beklagte beantragt, Randnummer 22 das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom
38. Oktober 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 23 Die Klägerin beantragt, Randnummer 24 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 25 Grundsätzlich sei zwischen der Berücksichtigung von Geldeingängen aus der Veräußerung von Vermögen und dem Zufluss von Einnahmen zu unterscheiden. Der Wert des Vermögens sei bereits vor dem Geldeingang vorhanden gewesen und somit auch keine Vermögensänderung eingetreten. Das "Vermögen" in Form der Immobilie sei bereits zu einem erheblich früheren Zeltpunkt zugeflossen. Hinzu komme, dass der Beklagte nach Kenntnis von der Änderung der Vermögensverhältnisse bereits eine darlehensweise Leistungsgewährung hätte vornehmen können und somit auch nicht die insgesamt missliche Situation hätte entstehen lassen müssen. In einem solchen Fall wäre im Übrigen die alte Rechtslage zu berücksichtigen gewesen. Randnummer 26 Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen. Entscheidungsgründe
39. Randnummer 27 Die Berufung des Beklagten ist form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhoben worden. Sie ist vom Sozialgericht zugelassen worden. Daran ist der Senat gebunden.
40. Randnummer 28 Die Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Erstattungsforderung des Beklagten reduziert. Erst ab
41. Januar 2011 stand der Verkaufserlös des Hauses einer Hilfebedürftigkeit der Klägerin entgegen. a. Randnummer 29 Streitig sind der Bescheid vom
42. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
43. Dezember 2011 sowie der Zugunstenbescheid vom
44. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
45. September
46. b. Randnummer 30 Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Bescheid ist § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II. Danach ist die Vorschrift des § 328 SGB III entsprechend anwendbar. Nach § 328 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 SGB III sind für den Fall, dass mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen zu erstatten. aa. Randnummer 31 Der angefochtene Bescheid ist nicht schon wegen eines formellen Mangels aufzuheben. Der Beklagte hat zwar versäumt, die Klägerin vor Erlass des Verwaltungsakts anzuhören (vgl. BSG, Urteil vom
47. November 2018, B 14 AS 34/17