SG Halle (Saale) 3. Kammer S 3 EG 12/14 Urteil Elterngeld: Elterngeldbezug bei Trennung der Eltern; Anspruch auf verlängerten Elterngeldbezug des betr

Elterngeld: Elterngeldbezug bei Trennung der Eltern; Anspruch auf verlängerten Elterngeldbezug des betreuenden Elternteils bei gemeinsamer Sorge nach Trennung Orientierungssatz Das Elterngeld steht einem Elternteil auch dann 14 Monate zu, wenn er sich zwar mit dem anderen Elternteil das Sorgerecht teilt, jedoch das Kind aufgrund einer Trennung vom anderen Elternteil tatsächlich alleine betreut und auch faktisch das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausübt. (Rn.14) Verfahrensgang nachgehend Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

1. Senat,
2. Mai 2019, L 2 EG 4/16, Urteil Tenor Der Bescheid des Beklagten vom
3. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom
4. August 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Elterngeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum
5. Juni 2014 bis
6. August 2014 zu gewähren. Der Beklagte hat die notwendigen, außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist das Bestehen eines Elterngeldanspruches der Klägerin für den
7. und
8. Lebensmonat des Kindes ... streitig. Randnummer 2 Die am ... 1981 geborene Klägerin gebar am ... 2013 das Kind ... und beantragte am
9. Juli 2013 bei dem Beklagten die Gewährung von Elterngeld für den
10. bis
11. Lebensmonat des Kindes, woraufhin der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom
12. Juni 2013 Elterngeld für den Zeitraum
13. Juni 2013 bis
14. Juni 2014 bewilligte. Am
15. März 2014 beantragte die Klägerin die Gewährung des Elterngeldes für den
16. und
17. Lebensmonat des Kindes ..., da am
18. März 2014 eine Trennung vom Kindesvater ... erfolgt sei, wobei sie angab, die gemeinsame elterliche Sorge gemäß § 1626a Bürgerliches Gesetzbuch -BGB- mit dem Kindesvater zusammen zu haben. Mit Bescheid vom
19. April 2014 lehnte der Beklagte die Elterngeldgewährung an die Klägerin ab. Er erklärte, da der Klägerin nur die gemeinsame elterliche Sorge zustehe, bestehe ein Elterngeldanspruch nur für 12 Monate. Randnummer 3 Am
20. Mai 2014 erhob die Klägerin Widerspruch. Sie gab an, das Kind ... wohne aufgrund gerichtlicher Entscheidung bei ihr. Randnummer 4 Mit Widerspruchsbescheid vom
21. August 2014 wies das Land Sachsen-Anhalt den Widerspruch als unbegründet zurück. Es legt dar, die Klägerin übe die Personensorge weiterhin gemeinsam mit dem Kindesvater aus und auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht sei nicht auf sie allein übertragen worden, sodass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz -BEEG- nicht vorlägen. Randnummer 5 Die Klägerin hat ihr Begehren mit der am
22. Oktober 2014 vor dem Sozialgericht Halle erhobenen Klage weiter verfolgt. Sie erläutert, der Aufenthalt des Kindes bei ihr sei durch gerichtliche Entscheidung geregelt, sodass für eine Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht kein Rechtsschutzbedürfnis aus der Sicht der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit mehr bestehe. Auch sei die Anknüpfung an eine Teilsorgeberechtigung nach der Änderung des § 1626a BGB obsolet. Eine Entscheidung nach § 1671 BGB nur wegen des Elterngeldes sei nicht angezeigt. Die Bestimmung des § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG sei insoweit verfassungskonform auszulegen. Erziehungsurlaub sei durch den Arbeitgeber bis zum Ablauf des
23. Kalendermonats gewährt worden. Randnummer 6 Die Klägerin beantragt, Randnummer 7
24. den Bescheid des Beklagten vom
25. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
26. April 2014 aufzuheben, Randnummer 8
27. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Elterngeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum
28. Juni 2014 bis
29. August 2014 zu gewähren. Randnummer 9 Der Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Er meint, der familiengerichtliche Vergleich beinhalte weder den Entzug des Sorgerechtes, noch das Aufenthaltsbestimmungsrecht, sondern regelt nur das Umgangsrecht. Der Anspruch bestehe daher nicht. Randnummer 12 In diesem Rechtsstreit hat bereits am
30. Juni 2015 eine mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht Halle stattgefunden. Entscheidungsgründe Randnummer 13 Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht durch die Klägerin vor dem Sozialgericht Halle erhoben worden, denn durch die Klageerhebung am
31. Oktober 2014 gegen den Widerspruchsbescheid vom
32. August 2014 wird die Klagefrist des § 87 Sozialgerichtsgesetz -SGG- gewahrt, denn der Bescheid vom
33. August 2014 kann nach § 37 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X nicht vor dem
34. September 2014 bei der Klägerin eingegangen sein, sodass die Klageerhebung die Frist von einem Monat wahrt. Randnummer 14 Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid des Beklagten vom
35. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
36. August 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG, denn die Klägerin hat einen Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld für den
37. und
38. Lebensmonat ihres Kindes. Dieser Anspruch der Klägerin auf die Gewährung von Elterngeld ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG. Zwar steht nach dieser gesetzlichen Bestimmung Elterngeld für 14 Monate einem Elternteil nur zu, wenn die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht ihm allein zusteht oder er eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind vorläufig übertragen worden ist, eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt und diese Voraussetzungen nach § 4 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 BEEG sind bei der Klägerin dem Wortlaut nach nicht gegeben. Diese Bestimmung ist aber zur Überzeugung der Kammer verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Elterngeld auch demjenigen zusteht, der faktisch das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausübt und das Kind alleine betreut. Unstreitig liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 und 3 BEEG bei der Klägerin vor. Die Klägerin ist aber, entgegen der Ansicht des Beklagten, auch in der Position das Aufenthalts-bestimmungsrecht faktisch allein auszuüben. Diese faktische Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch die Klägerin ist insoweit vorliegend zur Überzeugung der Kammer ausreichend, denn ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechtes vor dem Familienrecht führt nach der dortigen Rechtsprechung bereits mangels eines Regelungsbedürfnisses zur Unzulässigkeit einer solchen Klage (OLG Karlsruhe, Urteil vom
39. Februar 2013 - AZ: 2 UF 272/12 -), sodass eine Entscheidung nach § 1671 BGB über das Aufenthaltsrecht hier nicht gefällt wird. Einen Ausschluss dieser faktisch allein das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausübenden Eltern vom verlängerten Bezug des Erziehungsgeldes würde aber dem Sinn und Zweck des Erziehungsgeldes zu wider laufen, denn das Elterngeld soll Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlagen unterstützen, wenn sich die Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern (Hambüchen-Irmen, BEEG.EStG.BKGG, § 1 BEEG; Rdnr. 8) und dies ist das, was die Klägerin vorliegend getan hat, zumal ihr durch das Amtsgericht Zeitz der ständige Aufenthalt des Kindes im Haushalt der Mutter zugesprochen wird. Nach alledem wäre eine Auslegung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 BEEG dahingehend, dass der Klägerin für den
40. und
41. Lebensmonat des Kindes ... kein Elterngeld zu gewähren ist gegen die ursprüngliche Intension des Gesetzgebers, zumal diese Einschränkung Mitnahmeeffekte seitens der Eltern ausschließen soll und ein solcher ist hier durch das Urteil des Amtsgerichts Zeitz ausdrücklich nicht gegeben. Die Nichtgewährung von Elterngeld für den
42. bis
43. Lebensmonat des Kindes ... würde von daher grundrechtlich geschützte Belange der Klägerin tangieren und eine grundgesetzkonforme Auslegung verlangt insoweit die Auslegung des § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG dahingehend, dass alleinerziehenden Eltern, denen gerichtlicherseits faktisch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen ist, einen Anspruch auf Elterngeld für den
44. und
45. Lebensmonat des Kindes haben. Der Beklagte war daher zur Gewährung des Elterngeldes in gesetzlicher Höhe für den
46. und
47. Lebensmonat des Kindes ... zu verurteilen. Randnummer 15 Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 143 SGG die Berufung zum Landessozialgericht Sachsen-Anhalt zulässig, denn die Berufungsausschlussgründe des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG sind hier nicht gegeben. Randnummer 16 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus der vorliegend Anwendung findenden gesetzlichen Regelung des § 193 SGG.