SG Magdeburg 10. Kammer S 10 R 688/13 Urteil Verweisbarkeit eines Vorarbeiters im Bereich der Stadtentwässerung bei geltend gemachter Rente wegen teil

Verweisbarkeit eines Vorarbeiters im Bereich der Stadtentwässerung bei geltend gemachter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Orientierungssatz

1. Bei der Tätigkeit eines Instandhaltungsmechanikers und Facharbeiters für geologische Bohrungen als Vorarbeiter in der Stadtentwässerung handelt es sich um eine Anlerntätigkeit von 12 Monaten, die keinerlei Vorkenntnisse bedarf. (Rn.44)
2. Bei einem geltend gemachten Anspruch des Versicherten auf Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB 6 kann dieser auf ungelernte Arbeiten verwiesen werden, soweit es sich nicht um die allereinfachsten in ihrer Art handelt. (Rn.46)
3. Eine Verweisung auf die Tätigkeiten eines Registrators, Poststellenmitarbeiters und Pförtners ist nach dem Mehrstufenschema des BSG zumutbar. (Rn.47) Verfahrensgang nachgehend Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
4. Senat,
5. September 2017, L 3 R 531/14, Urteil Tenor
6. Die Klage wird abgewiesen.
7. Außergerichtliche Kosten haben die Prozessbeteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Randnummer 2 Der am ... 1959 geborene Kläger besitzt nach eigenen Angaben Berufsabschlüsse als Instandhaltungsmechaniker und Facharbeiter für geologische Bohrungen. Zuletzt war er bis Dezember 2010 als Vorarbeiter im Bereich der Hamburger Stadtentwässerung tätig. Randnummer 3 Laut Arbeitgeberauskunft vom
8. März 2012 handelt es sich hierbei um eine Anlerntätigkeit von bis zu 12 Monaten, die keiner Vorkenntnisse bedarf. Randnummer 4 Wegen Gesundheitsstörungen am linken Hüftgelenk und der Lendenwirbelsäule beantragte der Kläger am
9. Februar 2012 bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Randnummer 5 Die Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom
10. Mai 2012 und Widerspruchsbescheid vom
11. August 2013 unter Bezugnahme auf ein Gutachten von Dr. F., Facharzt für Orthopädie (
12. Mai 2012) und eine Stellungnahme ihres Sozialmedizinischen Dienstes vom
13. Mai 2012 ab. Randnummer 6 Demnach fanden sich an wesentlichen Gesundheitsstörungen des Klägers: Randnummer 7 - lumbales Radikulärsyndrom links bei Osteochondrose der unteren Lendenwirbelsäule, Randnummer 8 - mittelgradige Coxarthrose beidseits, Randnummer 9 - Periarthritis humeroskapulares beidseits, Randnummer 10 - diskrete Gonarthrose beidseits. Randnummer 11 Aufgrund der damit einhergehenden Funktionsstörungen sei die Erwerbsfähigkeit des Klägers auf leichte körperliche Arbeit im Wechsel von Sitzen, Stehen und Gehen vermindert. Entsprechende Tätigkeiten könne der Kläger noch mehr als 6 Stunden täglich verrichten. Randnummer 12 Soweit ihm die zuletzt ausgeübte Tätigkeit (Hauptberuf) nicht mehr möglich sei, könne der Kläger zumutbar auf die Arbeit als Registrator, Poststellenmitarbeiter oder Pförtner verwiesen werden. Randnummer 13 Dagegen wandte sich der Kläger mit Widerspruch vom
14. Juni 2012 und Klage vom
15. September
16. Zur Begründung führte er aus, unter "starken bis unerträglichen" Schmerzen an der Lendenwirbelsäule und im Bereich der linken Hüfte zu leiden. In der Folge käme es zu Schlafstörungen, die mit frühzeitiger Erschöpfung einhergingen. Randnummer 14 Ein Kfz könne der Kläger nur ca. 30 Minuten führen und seine Gehstrecke wäre auf 50 Meter reduziert. Randnummer 15 Daneben leide der Kläger seit Dezember 2012 unter depressiven Schüben und Alkoholismus. Randnummer 16 Das Gericht erhob Beweis durch Einholung von Befundberichten der den Kläger behandelnden Ärzte. Randnummer 17 DM Herr H., Facharzt für Orthopädie und spezielle Schmerztherapie (
17. April 2014) teilte mit, dass die Behandlung des Klägers auf den Zeitraum
18. September bis
19. November 2010 begrenzt gewesen sei. Randnummer 18 Frau Dr. L., Fachärztin für Allgemeinmedizin (
20. Mai 2014), behandelt den Kläger seit Juni 1994 wegen rezidivierender Hüft- und Rückenschmerzen, Ellenbogenschmerzen beidseits, Bluthochdruck, chronischem Alkoholismus und rezidivierenden Knieschmerzen. Randnummer 19 Bis August 2013 habe der Kläger regelmäßig Alkohol konsumiert. Seit einer stationären Behandlung im September 2013 sei er abstinent. In der Folge habe sich der Allgemeinzustand des Klägers verbessert und seine Stimmung sei gut. Randnummer 20 Frau Dr. L. sieht den Kläger in der Lage, leichte bis gelegentlich mittelschwere körperliche Arbeit im Wechsel von Sitzen, Stehen und Gehen, ohne Tätigkeiten an laufenden Maschinen oder im Akkord, ohne Benutzung von Leitern und Gerüsten noch 6 Stunden täglich zu verrichten. Wegen vorhandener Konzentrationsstörungen sollte die Arbeit abwechslungsreich sein. Randnummer 21 Die Wegefähigkeit des Klägers sei hierfür gegeben. Randnummer 22 Ausweislich eines Behandlungsberichtes vom
21. Oktober 2013 befand sich der Kläger vom
22. bis
23. September 2013 zur stationären Behandlung im Fachklinikum U., Klinik für Psychiatrie und Suchtmedizin. Grund der Aufnahme war die Einschätzung des Klägers als Gewohnheitstrinker. Die hier erhobenen Diagnosen lauten: Randnummer 23 - Entziehungssyndrom/Alkohol (leicht) Randnummer 24 - Abhängigkeitssyndrom/Alkohol Randnummer 25 - mittelgradige depressive Episode Randnummer 26 - alkoholische Polyneuropathie Randnummer 27 - alkoholische Lebererkrankung. Randnummer 28 Eine weiterführende Therapie habe der Kläger abgelehnt. Randnummer 29 Der Kläger beantragt, Randnummer 30 die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
24. Mai 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
25. August 2013 zu verurteilen, dem Kläger ab Antragstellung Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu leisten. Randnummer 31 Die Beklagte beantragt, Randnummer 32 die Klage abzuweisen. Randnummer 33 Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten (Az: ...) haben Vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 34 Die Klage ist frist- und formgerecht eingereicht und somit zulässig. Randnummer 35 Sachlich ist die Klage jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Randnummer 36 Versicherte haben Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn sie teilweise oder voll erwerbsgemindert sind bzw. berufsunfähig und vor dem
26. Januar 1961 geboren sind. Randnummer 37 Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 Sozialgesetzbuch
27. Buch - SGB VI). Randnummer 38 Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 SGB VI). Randnummer 39 Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 3 SGB VI). Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als 6 Stunden täglich gesunken ist. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens 6 Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 240 Abs. 2 SGB VI). Randnummer 40 Ausweislich der insoweit unstrittigen ärztlichen Dokumentationen leidet der Kläger wesentlich unter degenerativen Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates und einem Zustand nach Alkoholmissbrauch. Randnummer 41 Aufgrund der damit einhergehenden Funktionsstörungen ist die Erwerbsfähigkeit des Klägers auf leichte körperliche Arbeit im Wechsel von Sitzen, Stehen und Gehen, ohne Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten sowie an laufenden Maschinen oder im Akkord gemindert. Randnummer 42 Tätigkeiten mit diesem Anforderungsprofil kann der Kläger unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens 6 Stunden täglich verrichten. Insoweit folgt die Kammer den übereinstimmenden Einschätzungen der in das Verfahren einbezogenen Mediziner. Randnummer 43 Im Ergebnis konnte eine rentenbegründende Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Gewissheit des Gerichts beim Kläger nicht festgestellt werden. Randnummer 44 Daran ändert auch nichts, dass der Kläger seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Vorarbeiter im Bereich der Hamburger Stadtentwässerung (Hauptberuf) nicht mehr ausüben kann. Randnummer 45 Nachdem durch ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geschaffenen Mehrstufenschema kann der Kläger aufgrund des Hauptberufes als angelernter Randnummer 46 Rohrleitungsbauer zumutbar auf ungelernte Arbeiten verwiesen werden, soweit es sich nicht um die aller einfachsten in ihrer Art handelt. Randnummer 47 Die von der Beklagten aufgezeigten Verweisungstätigkeiten - Registrator, Poststellenmitarbeiter und Pförtner - entsprechen dem medizinischen Leistungsbild des Klägers und sind aufgrund der dafür notwendigen Einarbeitungszeit auch zumutbar. Randnummer 48 Dementsprechend war die Klage abzuweisen. Randnummer 49 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.