VG Halle (Saale) 1. Kammer 1 B 185/19 Beschluss

Verfahrensgang nachgehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

1. Senat,
2. Februar 2020, 2 M 3/20, Beschluss Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt. Gründe Randnummer 1 Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, Randnummer 2 dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, ihn abzuschieben, Randnummer 3 hat keinen Erfolg. Randnummer 4 Der nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist unstatthaft, weil der Antragsteller den Antrag auf Verlängerung seiner bisherigen Aufenthaltserlaubnis erst nach deren Ablauf gestellt hat. Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, wonach der Aufenthalt als erlaubt gilt, wenn noch unter der Geltung der bisherigen Aufenthaltserlaubnis ein Verlängerungsantrag gestellt wird, greift daher hier nicht. Nach § 88 VwGO war deshalb der gestellte Antrag in einen Antrag nach § 123 VwGO auszulegen, weil es das erkennbare Rechtsschutzziel des Antragstellers ist, einstweilen nicht abgeschoben zu werden. Randnummer 5 Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Anspruch (Anordnungsanspruch) und die besondere Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) darlegt und glaubhaft macht (§ 123 Abs.1 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Randnummer 6 Ein Anordnungsgrund liegt vor, weil der Antragsgegner beabsichtigt, den Antragsteller im Falle seiner Verweigerung der freiwilligen Ausreise abzuschieben. Randnummer 7 Der Antragsteller hat aber keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach der hier nur summarisch erfolgten Prüfung der Sach- und Rechtslage steht dem Antragsteller kein Anspruch auf die begehrte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums zu. Randnummer 8 Als Rechtsgrundlage kommt hier § 16 Abs. 2 Satz 4 AufenthG in Betracht. Danach wird die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums verlängert, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Die insoweit von der Ausländerbehörde geforderte prognostische Beurteilung, ob der für einen erfolgreichen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeitraum angemessen ist, ist eine reine Rechtsentscheidung, die in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Für sie ist in erster Linie von Bedeutung, ob das Studium in einer vertretbaren und angemessenen Zeit beendet sein wird. Entscheidend ist insoweit, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und der Normalzeitdauer für die Absolvierung des gewählten Studiums noch mit einem ordnungsgemäßen Abschluss gerechnet werden kann. Als Anhaltspunkt ist die regelmäßige Studiendauer zugrunde zu legen. Dabei liegt ein ordnungsgemäßes Studium dann vor, wenn der Ausländer die regelmäßig vorgesehene Studiendauer um nicht mehr als drei Semester überschreitet. Hierbei hat die Ausländerbehörde die besonderen Schwierigkeiten für Ausländer in einem Studium in Deutschland angemessen zu berücksichtigen. Allerdings ist nicht die Gesamtdauer der Ausbildung maßgeblich, sondern der Zeitraum, der ausgehend von dem bereits erreichten Ausbildungsstand bis zu deren Abschluss voraussichtlich noch verstreichen wird. Bei der anzustellenden Prognose ist daher maßgeblich auf den bisherigen Studienverlauf und die erbrachten Studienleistungen abzustellen. Hierbei schließt eine überlange Studiendauer regelmäßig die Annahme aus, die Ausbildung werde nunmehr in einer angemessenen Zeit beendet werden können. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt der Stellungnahme der Hochschule maßgebende Bedeutung zu. Sie allein ist mit den Anforderungen des Studienfaches vertraut und kann beurteilen, ob es dem Antragsteller gelingen wird, sein Studium ordnungsgemäß zu betreiben und erfolgreich abzuschließen. Rechtfertigende Gründe für eine zeitliche Verzögerung des Studienfortschritts können sich vor allem aus durch ärztliche Atteste nachgewiesenen Erkrankungen ergeben (BayVGH, Urt. v.
3. Mai 2010 - 19 BV 09.3103 -, Juris). Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kann es auch dann geboten sein, trotz Überschreitung der regelmäßig zu erwartenden Studiendauer einen weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, wenn die nachgewiesenen Ursachen der bisherigen Verzögerung weggefallen und etwa auf Grund einer inzwischen eingetretenen deutlichen Leistungssteigerung weitere Studienverzögerungen nicht zu erwarten sind und mit einem erfolgreichen Studienabschluss in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (OVG Bremen, Beschl. v.
4. September 2010 - 1 B 169/10 -, Juris; OVG Sachsen, Beschl. v.
5. Januar 2011 - 3 B 178/10 -, Juris). Randnummer 9 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Antragsteller den Abschuss seines Studiums nicht mehr innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erreichen kann. Nach der hier maßgeblichen Studienordnung für den Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen