Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 4. Senat L 4 AS 438/19 Urteil Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von Vorv

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von Vorverfahrenskosten - getrennt geführte Widerspruchsverfahren - Widerspruchsführer bilden bei Widerspruchseinlegung keine Bedarfsgemeinschaft iS des SGB 2 mehr - Vorliegen "derselben Angelegenheit" Leitsatz Der Einordnung als "dieselbe Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 RVG im Wege der Auslegung steht nicht entgegen, dass die Widerspruchsführer zum Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung keine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II mehr gebildet haben. (Rn.38) Verfahrensgang vorgehend SG Halle (Saale)

1. Kammer,
2. Juli 2019, S 27 AS 2440/17, Urteil Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen im Widerspruchsverfahren für zwei isoliert geführte Vorverfahren nach § 63 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) streitig. Randnummer 2 Die am ... 1956 geborene Klägerin und Berufungsklägerin zu 1) (im Folgenden Klägerin zu 1) und die am ... 1995 geborene Klägerin und Berufungsklägerin zu 2) (im Folgenden Klägerin zu 2) - volljährige Tochter der Klägerin zu 1) - lebten im Jahr 2014 gemeinsam in einem Haushalt und bildeten eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
3. April 2014 bewilligte der Beklagte und Berufungsbeklagte (im Folgenden Beklagter) den Klägerinnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) unter anderem für den Leistungszeitraum vom
4. September 2014 bis
5. Oktober 2014 in Höhe von 975,10 Euro monatlich. Randnummer 4 Aufgrund der Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung im Lebensmittelhandel (Firma N.) von der Klägerin zu 2) zum
6. Juli 2014 änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung mit Änderungsbescheid vom
7. Juli 2014 ab und bewilligte nunmehr für den Leistungszeitraum vom
8. September 2014 bis
9. Oktober 2014 737,10 Euro monatlich. Hierbei rechnete der Beklagte Kindergeld in Höhe von 184,00 Euro beim Einkommen der Klägerin zu 2) an. Randnummer 5 Mit Veränderungsmitteilung vom
10. September 2014 zeigte die Klägerin beim Beklagten eine weitere, diesmal 25 Stunden umfassende Arbeitsaufnahme bei der Firma R. zum
11. September 2014 an. Die zu diesem Arbeitsverhältnis erstellten Lohnnachweise reichte die Klägerin zu 2) in der Folgezeit bis Anfang Dezember 2014 beim Beklagten ein. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
12. Oktober 2014 hob die zuständige Familienkasse die Kindergeldzahlung in Höhe von 184,00 Euro ab September 2014 auf und stellte fest, dass die Klägerin zu 1) den überzahlten Betrag für September und Oktober 2014 zu erstatten habe. Randnummer 7 Mit Änderungsbescheid vom
13. Januar 2015 bewilligte der Beklagte den Klägerinnen nunmehr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 771,60 Euro monatlich für den Leistungszeitraum vom
14. September 2014 bis zum
15. Oktober
16. Eine Änderung hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen für die Klägerin zu 2) zum Änderungsbescheid vom
17. Juli 2014 erfolgte nicht. Randnummer 8 Die Klägerin zu 2) zog zum
18. Juni 2015 aus der gemeinsamen Wohnung aus. Randnummer 9 Mit Anhörung vom
19. August 2015 hörte der Beklagte die Klägerinnen jeweils zu einer Überzahlung in den Monaten September und Oktober 2014 an. Als Grund hierfür nannte der Beklagte die Einarbeitung der Löhne der Klägerin zu 2) aus den Beschäftigungsverhältnissen bei N. und R ... Mit Antwortschreiben vom
20. und
21. September 2015 – beide beim Beklagten eingegangen am
22. September – teilten die Klägerinnen mit, dass das Kindergeld für September und Oktober 2014 an die Familienkasse zurückgezahlt worden sei und fügten einen entsprechenden Kontoauszug in Kopie bei. Randnummer 10 Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden vom
23. Juni 2016 forderte der Beklagte Leistungen nach dem SGB II von der Klägerin zu 1) in Höhe von insgesamt 294,39 Euro und von der Klägerin zu 2) in Höhe von insgesamt 301,60 Euro für den Leistungszeitraum
24. September bis
25. Oktober 2014 zurück. Randnummer 11 Gegen diese Bescheide legten die Klägerinnen - anwaltlich vertreten - am
26. Juli 2016 jeweils getrennt Widerspruch ein. Hierfür erteilten die Klägerinnen jeweils eigenständig Vollmacht. Zur Vorbereitung der Widerspruchsschreiben fand ein Gespräch nur mit der Klägerin zu 1) statt. Die beiden Widerspruchsschreiben hatten einen identischen Inhalt, allein die personenbezogenen Daten der Widerspruchsführerinnen variierten. Zur Begründung der Widersprüche wird ausgeführt, dass der Beklagte kein Recht zur Aufhebung gehabt habe. Die Lohnnachweise der Klägerin zu 2) seien zeitnah im Jahr 2014 eingereicht und auch durch den Beklagten bei den darauffolgenden Bewilligungen eingearbeitet worden, so dass ein Zugang vorgelegen habe. Die jetzige Geltendmachung sei nunmehr verjährt. Mit dem Anhörungsschreiben sei kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn verbunden. Die Anrechnung von Kindergeld sei fehlerhaft gewesen, da dieses kein bereites Mittel darstelle. Es sei schon bei Zufluss mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet gewesen. So sei das Kindergeld in Höhe von 368,00 Euro auch zeitnah am
27. November 2014 zurücküberwiesen worden. Ebenfalls lägen die Voraussetzungen des § 48 SGB X nicht vor. Randnummer 12 Mit Abhilfebescheiden vom
28. November 2016 entsprach der Beklagte jeweils vollumfänglich dem Widerspruchsbegehren und hob die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide auf. Der Beklagte verpflichtete sich in beiden Bescheiden zur Tragung der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen. Diese Kostentragung gelte auch für die Gebühren und Auslagen des beauftragten Bevollmächtigten. Randnummer 13 Daraufhin stellte der Prozessbevollmächtigte zwei Kostenfestsetzungsanträge in Höhe von jeweils 380,80 Euro für die Widerspruchsverfahren. Es wurde jeweils die Geschäftsgebühr im Rahmen der Schwellengebühr in Höhe von 300,00 Euro (Nr. 2302 VV RVG), die Pauschale für Post- und Telekommunikation in Höhe von 20,00 Euro (Nr. 7002 VV RVG) und die Mehrwertsteuer in Höhe von 60,80 Euro geltend gemacht. Randnummer 14 Mit Kostenfestsetzungsbescheid vom
29. März 2017 setzte der Beklagte die Kosten auf insgesamt 487,90 Euro fest. Es sei lediglich eine rechtliche Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gegeben. Aufgrund der gesetzlichen Konstruktion der horizontalen Einkommensverteilung in § 9 Abs. 2 SGB II zwischen den Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft könne die Leistungsberechnung nicht getrennt und unabhängig von einer Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft erfolgen. Die Bescheide bildeten daher eine Angelegenheit. Aufgrund dessen sei die Geschäftsgebühr lediglich nur einmal entstanden. Hierzu sei eine 30prozentige Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG zu addieren, da zwei Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft das Verfahren geführt hätten. Der darüberhinausgehende Antrag auf zweimalige Abrechnung der Kosten könne keinen Erfolg haben. Randnummer 15 Hiergegen erhoben die Klägerinnen - anwaltlich vertreten - am
30. März 2017 Widerspruch. Zur Begründung trug der Prozessbevollmächtigte vor: Es lägen zwei rechtliche Angelegenheiten gemäß § 17 Nr. 1a RVG vor. Diese Norm sei anzuwenden, bevor § 15 Abs. 2 RVG geprüft werde. Dies sei von ihm eingehalten worden. Jedes Widerspruchsverfahren soll nur einmal vergütet werden. Es lägen zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vor, die Widerspruchsverfahren dazu seien unabhängig voneinander geführt worden. Der Beklagte habe zwei Aktenzeichen vergeben und zwei Abhilfebescheide erlassen. Randnummer 16 Mit Widerspruchsbescheid vom
31. Juli 2017 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Kostenfestsetzung für die zwei Widerspruchsverfahren sei nicht zu beanstanden. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sei nur berechtigt, eine rechtliche Angelegenheit abzurechnen. Randnummer 17 Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid haben die Klägerinnen - anwaltlich vertreten – am
32. August 2017 Klage beim Sozialgericht Halle (SG) mit dem Antrag erhoben, ihnen die beantragten Kosten in Höhe von jeweils 380,80 Euro für die geführten Widerspruchsverfahren zu gewähren. Zur Begründung der Klage haben die Klägerinnen ausgeführt: Sie hätten einen Anspruch auf die Vergütung von zwei getrennt geführten Widerspruchsverfahren. Der Beklagte sei im Widerspruchsverfahren auch auf keine vorgetragenen Argumente eingegangen. Es liege nicht nur eine abrechenbare Angelegenheit vor. Der Beklagte verkenne, dass § 15 Abs. 2 RVG erst auf sekundärer Prüfungsebene Anwendung fände. § 17 Nr. 1a RVG sei vorliegend die primäre Norm, welche demzufolge im ersten Schritt vor § 15 Abs. 2 RVG Anwendung fände. Dies besage der Grundsatz der Normenhierarchie. Es lägen nach § 17 Nr. 1a RVG zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide als zwei rechtliche Angelegenheiten vor. Es seien jeweils selbständige Verwaltungsakte gegeben, welche auch einzeln als Angelegenheiten angegriffen werden müssten. Auch seien die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide mit eigenen Rechtsbehelfsbelehrungen versehen gewesen und damit auch kostenrechtlich individuell zu behandeln. Die Bescheide seien gegen andere Personen gerichtet gewesen, daher seien auch deshalb zwei rechtlich selbständige Angelegenheiten gegeben, welche mit einem eigenen Haftungsrisiko verbunden gewesen seien. Es sei dagegen etwas Anderes, wenn eine Bedarfsgemeinschaft Kläger sei, denn eine Bedarfsgemeinschaft dürfe nicht als Person klagen. Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide seien jedoch nicht an eine Person wie die Bedarfsgemeinschaft gegangen, sondern an rechtlich selbständige Personen. Ebenfalls werde geltend gemacht, dass die Verbindung unabhängiger Kostenfestsetzungsverfahren mit jeweils eigener Kostengrundentscheidung kostenrechtlich schlechthin unzulässig sei. Randnummer 18 Das SG hat die Klage durch Urteil vom
33. Juli 2019 abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, dass im RVG nicht abschließend geregelt sei, wann gebührenrechtlich "dieselbe Angelegenheit" vorliegt. § 17 RVG benenne nur Regelbeispiele. Der Gesetzgeber habe diese Begriffsbestimmung der Rechtsprechung und dem Schrifttum überlassen. Nach der Definition des Bundessozialgerichts (BSG) ist in der Regel von derselben Angelegenheit auszugehen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen, also den verschiedenen Gegenständen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, somit ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt. Grundsätzlich können daher auch im SGB II mehrere Aufträge verschiedener Auftraggeber "dieselbe Angelegenheit" sein. So liege auch der Fall hier. Die Klägerinnen seien gemeinsam in der anwaltlichen Beauftragung aufgetreten und vorgegangen. Die Widersprüche seien identisch verfasst worden. Auch beruhe die Rechtswidrigkeit der Bescheide auf demselben Grund, der Anrechnung von Einkommen für die Klägerin zu 2). Es könne daher im gebührenrechtlichen Sinne nur eine Angelegenheit mit Erhöhungsgebühr für den zweiten Auftraggeber abgerechnet werden. Auf die weiteren Entscheidungsgründe wird Bezug genommen. Randnummer 19 Mit der am
34. August 2019 eingelegten Berufung gegen das am
35. Juli 2019 zugestellte Urteil verfolgen die Klägerinnen ihr Begehren weiter und wiederholen und vertiefen zur Begründung der Berufung ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie tragen insbesondere vor: Es sei in § 16 und § 17 RVG exakt normiert, wann verschiedene Angelegenheiten im Sinne des RVG vorliegen, mithin bestehe kein Raum für eine weitere Auslegung. Es lägen zwei Verwaltungsverfahren vor, welche getrennt zu vergüten seien. Die Gerichte und die Literatur seien nicht berechtigt, sich über das Gesetz (RVG) hinwegzusetzen. Die streitige Norm sei keiner Auslegung durch das Gericht zugänglich. Nur der Rechtsanwalt selbst könne im Rahmen des RVG und der Mandatierung entscheiden, ob mehrere Angelegenheiten vorliegen. Dass nur ein Mandantengespräch mit der Klägerin zu 1) stattgefunden habe, liege daran, dass sie die Mutter der Klägerin zu 2) sei. Er habe von beiden Klägerinnen Vollmacht erhalten. Die Erhöhung der Gebühren nach Nr. 1008 RVG finde nur für den Fall der Vertretung einer Bedarfsgemeinschaft, die einen Bescheid an alle Mitglieder erhalte, statt. Dagegen seien zwei Bescheide an zwei unterschiedliche Adressaten grundsätzlich verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten. Entscheidend sei die Anzahl der Verwaltungsakte. Auch lägen zwei selbständige Kostengrundentscheidungen vor, welche eine gemeinsame Abrechnung verhindern würden. Randnummer 20 Die Klägerinnen beantragen schriftsätzlich sinngemäß, Randnummer 21 das Urteil des Sozialgerichts Halle vom
36. Juli 2019 aufzuheben sowie den Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom
37. März 2017 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom
38. Juli 2017 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, den Klägerinnen für die erfolgreichen Widersprüche - festgestellt mit Abhilfeentscheidung vom
39. November 2016 - weitere 273,70 Euro zu gewähren. Randnummer 22 Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, Randnummer 23 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 24 Er trägt vor, bei den durch die Klägerinnen geführten Widerspruchsverfahren handele es sich um eine gebührenrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG. Das Bundessozialgericht habe in seiner Rechtsprechung festgestellt, dass im RVG nicht abschließend geregelt ist, wann dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne vorliegt, da die anwaltlichen Tätigkeitskataloge des § 16 und § 17 RVG nur Regelbeispiele umfassten. Die durch die Klägerinnen vertretenen Standpunkte zu "derselben Angelegenheit" seien auch bereits durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geklärt worden. Insbesondere regele § 17 Nr. 1a RVG nur das Verhältnis zwischen dem Verwaltungsverfahren und dem nachfolgenden speziellen Verwaltungsverfahren, dem Widerspruchsverfahren. Es werde gerade nicht das Verhältnis von zwei parallellaufenden Widerspruchsverfahren geregelt. Deshalb dürfe § 17 Nr. 1a RVG nicht herangezogen werden, um zwei Angelegenheiten zu begründen. Dieselbe Angelegenheit könne nur immer in gleichen Verfahrensstadien angenommen werden, nicht in rechtlich aufeinander aufbauenden Verfahren. Randnummer 25 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten ergänzend verwiesen. Diese sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 26 Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten zu dieser Entscheidungsform ihr Einverständnis (Schriftsätze vom
40. und
41. Mai 2020) erklärt haben, § 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Randnummer 27 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen. An diese ist der Senat gebunden. Randnummer 28 Die Berufung ist nicht begründet; das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Randnummer 29 Die Klägerinnen sind nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbescheid ist rechtmäßig. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, den Klägerinnen weitere Aufwendungen für das Betreiben der zwei Widerspruchsverfahren nach § 63 Abs. 3 S. 1 SGB X zu erstatten. Randnummer 30
42. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren der Klägerinnen auf Erstattung höherer Aufwendungen für zwei eigenständig geführte Vorverfahren in Höhe von jeweils 380,80 Euro nach § 63 Abs. 3 S. 1 SGB X. Rechtsgrundlage des Anspruchs der Klägerinnen auf Erstattung weiterer Kosten dem Grunde nach ist § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit dem Abhilfebescheid vom
43. November 2016, mit dem der Beklagte die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts im Sinne von § 63 Abs. 2 SGB X anerkannt hat, sowie dem Kostenfestsetzungsbescheid vom
44. März
45. Hiernach hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat - hier also der Beklagte -, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Dazu rechnen auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn seine Zuziehung im Vorverfahren notwendig war (§ 63 Abs. 2 SGB X). Gebühren und Auslagen im Sinne des § 63 Abs. 2 SGB X sind die gesetzlichen Gebühren (BSG, Urteil vom
46. April 1996 – 5 RJ 44/95, juris), also auch die Gebühren und Auslagen, die ein Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG in Rechnung stellt (BSG, Urteil vom
47. Dezember 2009 - B 14 AS 83/08 R, juris). In diesem Sinne ist mit den Bescheiden vom
48. November 2016 bindend entschieden, dass der Beklagte die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten einschließlich der Gebühren des Bevollmächtigten der Klägerinnen dem Grunde nach zu erstatten hat. Randnummer 31
49. Jedoch kann der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen hier ungeachtet dessen, dass zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide mit zwei Widersprüchen angefochten worden sind, nur eine Gebühr verlangen. Die vorgenommene doppelte Abrechnung mit zwei Kostenanträgen ist unbillig, § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG. Randnummer 32 a) Die nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu erstattenden Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts sind im RVG geregelt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG). In sozialrechtlichen Angelegenheiten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, für die - wie hier - bei Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden wäre, entstehen Betragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 2 RVG), die sich nach dem VV der Anlage 1 zum RVG bemessen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RVG). Sie umfassen nach Nr. 2302 VV zum RVG eine Geschäftsgebühr unter anderem für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl. Vorbemerkung 2.3