Bebauungsplan für ein Gewerbebestandsgebiet; Typenzwang; städtebauliche Gründe für die Plandurchschneidung von Flurstücken und Bestandsgebäuden Leitsatz 1. Setzt ein Bebauungsplan ein Baugebiet fest,

§ 1Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau

NVO in Verbindung mit § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO städtebauliche Gründe vorliegen. (Rn.152) Verfahrensgang nachgehend BVerwG,

1. August 2021, 4 BN 10/21, Beschluss Tatbestand Randnummer 1 Der Antragsteller richtet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet A-Stadt“. Randnummer 2 Am
2. Januar 2012 fasste der Stadtrat der Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan. Hiernach sollten folgende Planungsziele verfolgt werden: Randnummer 3 - Förderung der Belange der Wirtschaft, dauerhafte Sicherung von Produktionsstandorten und damit verbunden die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, - Sicherung der langfristigen Entwicklungsperspektive und Wettbewerbsfähigkeit für vorhandene produzierende und dienstleistende Betriebe, - Regelung der Zulässigkeit von Wohnnutzungen, Definition von Ausschlussbereichen, - Regelung der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben, Definition von Ausschlussbereichen, - Zulassung von Verkaufsstätten in Verbindung mit Gewerbebetrieben. Randnummer 4 Das Plangebiet hat eine Fläche von ca. 190 ha und befindet sich im Stadtbezirk A-Stadt. Es erstreckt sich über große Teile der drei Stadtviertel F./K-Weg, D. und B-Dorf. Die wesentlichen Umgrenzungen bilden im Norden die F.-H.-Straße, im Westen die F-Straße und die G-Straße, im Süden die rückwärtige Grenze der Bebauung der D-Straße und im Osten die E-Chaussee. Randnummer 5 Vom
3. November bis zum
4. Dezember 2015 wurde der Vorentwurf des Bebauungsplans im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 3Abs. 1 Bau

GB ausgelegt. Am

1. November 2016 wurde vom Stadtrat der Antragsgegnerin der Entwurf des Bebauungsplans nebst Begründung in der Fassung vom
2. September 2016 beschlossen. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom
3. Januar bis zum
4. Februar
5. Ausgelegt wurde neben dem Planentwurf nebst Begründung u.a. auch die schalltechnische Untersuchung des Ingenieurbüros G. vom
6. Oktober
7. Randnummer 6 Vorgesehen war ein einfacher Bebauungsplan

§ 30Abs. 3 Bau

GB, der sich in erster Linie auf die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung beschränkt. Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sollten nicht getroffen werden. Die zulässigen Schallemissionen der Nutzungen wurden mittels Lärm-Emissionskontingentierung nach DIN 45691 limitiert. Auf diese Weise sollte eine Konfliktbewältigung bezüglich der Lärmemissionen aus dem Gebiet in die Umgebung, aber auch innerhalb des Plangebietes selbst, angestrebt werden. Randnummer 7 Im Planentwurf wurde für das Plangebiet überwiegend ein Gewerbegebiet (GE), gegliedert in die Teilgebiete GE 1 bis GE 3, festgesetzt. Zudem wurde an den nördlichen, östlichen und südöstlichen Randbereichen ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GEe), im südlichen Bereich ein Industriegebiet (GI) mit den Teilgebieten GI 1 und GI 2, im zentralen Bereich ein eingeschränktes Industriegebiet (GIe) und im westlichen Bereich nördlich und südlich der R-Straße ein in zwei Teilgebiete (MI 1 und MI 2) gegliedertes Mischgebiet (MI) festgesetzt, wobei die Grenze zwischen den Teilgebieten des Mischgebiets entlang der R-Straße und der G-Straße teilweise einzelne Flurstücke und Bestandsgebäude durchschneidet. Ergänzend wird das Plangebiet in den Beiplänen A und B in die Teilflächen TF001a bis TF 0141 gegliedert und für jede Teilfläche ein besonderes Lärm-Emissionskontingent für tags (L EK, tags ) und nachts (L EK, nachts ) festgesetzt. Randnummer 8 Die textlichen Festsetzungen enthielten unter 1.1.2 die Regelung, dass im Mischgebiet MI 2 nur Wohnungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO (Betriebswohnungen) ausnahmsweise zulässig sind. Randnummer 9 Unter 1.2.1.1 wurde folgende gemeinsame Festsetzung für die Gewerbegebiete (GE) und die eingeschränkten Gewerbegebiete (GEe) getroffen: Randnummer 10 "In allen GEe und GE-Teilgebieten sind - sofern die nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes bestimmen - nur Gewerbebetriebe allgemein zulässig, die eines oder mehrere der in der folgenden Liste aufgeführten Güter (Nr. 1 bis 29) herstellen oder Leistungen (Nr. 30 bis 45) erbringen:

1. Kunststoffe und Kunststofferzeugnisse
2. Gummi, Gummierzeugnisse
3. Grob- und Feinkeramik
4. Kalk, Gips, Zement und deren Erzeugnisse
5. Steine, Steinerzeugnisse und Bauelemente
6. Glas, Glaswaren und Erzeugnisse der Glasveredelung
7. Schilder und Lichtreklame
8. Eisen, Stahl und deren Erzeugnisse
9. NE-Metalle
10. Maschinen, technische Geräte
11. Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und –einrichtungen
12. Fahrzeuge aller Art und Zubehör
13. Boote, technische Schiffsausrüstungen
14. Erzeugnisse der Elektrotechnik, Elektronik, Rundfunk- Fernseh- und Nachrichtentechnik
15. Feinmechanische, orthopädiemechanische und optische Erzeugnisse, Chirurgiegeräte
16. Uhren
17. EBM-Waren (Eisen-, Blech- und Metallwaren)
18. Möbel, Musikinstrumente, Sportgeräte, spiel- und Schmuckwaren
19. Holzerzeugnisse
20. Formen, Modelle, Werkzeuge
21. Erzeugnisse aus Zellstoff, Holzschliff, Papier und Pappe
22. Druckerzeugnisse
23. Leder- und Ledererzeugnisse
24. Schuhe
25. Textilien
26. Bekleidung
27. Polstereierzeugnisse
28. Nahrungs- und Genussmittel, soweit sie für den überregionalen Versand bestimmt oder geeignet sind
29. Recycling
30. Herstellung von Bausätzen für Fertigteile
31. Versandhandel
32. Import-/Exportgroßhandel
33. Datenbe- und -verarbeitung (einschließlich Datenbanken und Herstellung von DV-Programmen)
34. Hauptverwaltungen von Industriebetrieben und von überregional tätigen Dienstleitungsunternehmen
35. Veranstaltung von Kongressen
36. Verlage
37. Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die Wirtschaft
38. Technische Unternehmensberatung
39. Markt- und Meinungsforschung
40. Laborleistungen für die gewerbliche Wirtschaft
41. Werbeleistungen für die gewerbliche Wirtschaft
42. Ausstellungs- und Messen-Einrichtungen las Unternehmen
43. Logistik und logistische Dienstleitungen
44. Tourismusbetriebsstätten, die mindestens 30 % des Umsatzes mit eigenen Beherbergungsgästen erreichen
45. Film- Fernseh- und Audioproduktion
46. Informations-und Kommunikationsdienstleistungen
47. Betriebsstätten des Handwerks, in denen überwiegend die in den Nummern 1 bis 46 aufgeführten Güter hergestellt oder Dienstleistungen erbracht werden." Randnummer 11 In der Begründung des Planentwurfs vom
48. September 2016 wurde zu Anlass, Ziel und Zweck der Planung ausgeführt: Das Gewerbebestandsgebiet A-Stadt werde durch klein- und mittelständische Gewerbebetriebe unterschiedlichster Ausrichtung geprägt. Die gewerbliche Nutzung im Plangebiet weise stark differierende Intensitäten auf, da im Gebiet neben brachliegenden Immobilien vereinzelt auch gewerbegebietsuntypische Nutzungen wie etwa Einzelhandelsbetriebe oder Wohnnutzungen vorzufinden seien. Durch brachgefallene Flächen, eine äußerst heterogene Nutzungsstruktur sowie sehr uneinheitliche Grundstückszuschnitte bestehe zunehmend die Gefahr der Ansiedelung von zusätzlichen sensiblen, das Bestandsgewerbe weiter einschränkenden Nutzungen. Einerseits sei ein wachsendes Interesse an der Etablierung von Freizeitnutzungen sowie von Anlagen für sportliche, kirchliche, kulturelle oder auch soziale Zwecke zu beobachten. Andererseits drohe insbesondere durch Anträge auf Zulassung allgemeiner Wohnnutzungen eine schleichende Veränderung des Gebietscharakters. In bestimmten brachgefallenen oder untergenutzten Lagen sei allein auf der Grundlage des § 34 BauGB eine Abwehr dieser Anträge nicht immer möglich. Die Abwendung einer drohenden Transformation des Gewerbebestandsgebietes in eine Gemengelage aus disparaten Nutzungen stelle ein wichtiges Planungserfordernis dar, insbesondere angesichts des Mangels an bauleitplanerisch gesicherten Gewerbeflächen für die Ansiedlung gerade auch kleiner und mittelständischer Betriebe im Stadtgebiet. Die Revitalisierung des Bestandsgewerbegebiets solle für solche Betriebe sowohl langfristige Entwicklungsperspektiven im Gebiet eröffnen als auch die Ansiedlung weiterer Betriebe befördern. Da es sich bei dem Bestandsgewerbegebiet A-Stadt um eine integrierte Lage handele, seien insbesondere in den Randbereichen des Plangebietes Gemengelagen im Sinne der TA Lärm unvermeidlich. Ein Ziel der Planung bestehe darin, mittels schalltechnischer Untersuchungen die eventuell bestehenden Konflikte zwischen den emittierenden - meist gewerblichen - Nutzungen und den immissionsempfindlichen Nutzungen - meistens Wohnen - aufzudecken und, sofern möglich, durch geeignete Festsetzungen zu lösen oder wenigstens zu mindern. Ein Ansatz zur bauleitplanerischen Konfliktlösung werde im sogenannten Zwiebelschalenmodell gesehen, d.h. der Konzentration der Betriebe mit dem höchsten Störgrad im Zentrum des Plangebietes. Eine Konsequenz aus diesem planerischen Ansatz bestehe darin, dass an den Rändern des Plangebietes fallweise geringere Lärm-Emissionskontingente als im Kern des Gebietes vergeben werden könnten, so dass entlang der Plangebietsgrenzen vorzugsweise gewerbliche Nutzungen geringeren Störgrades zulässig sein würden. Noch wichtiger als die Bewältigung bestehender Konflikte sei es, die Möglichkeit der Entstehung zusätzlicher neuer immissionsschutzrechtlicher Konflikte mittels geeigneter Festsetzungen auszuschließen. Randnummer 12 Zur Gliederung des Plangebiets hieß es: Als gewachsenes Gebiet mit einer Fläche von fast 200 ha seien nicht sämtliche Teilgebiete des Plangebiets gleich. Insbesondere auf den südlich der D-Straße und östlich der G-Straße gelegenen Teilgebietsflächen konzentrierten sich teilweise erheblich belästigende Gewerbebetriebe, die sich bedingt durch ihr Emissionsverhalten nicht mehr ohne weiteres in ein allgemeines Gewerbegebiet (GE) einfügten. Auf der gegenüberliegenden nördlichen Seite der D-Straße sei die städtebauliche Situation teilweise vergleichbar. Insgesamt handele es sich im Fall des erheblich belästigenden Gewerbes im Wesentlichen um Lärmemissionen während der Ruhezeiten - u.a. bedingt durch Nachtarbeit - sowie um mögliche Geruchsemissionen. Damit entsprechend der Planungsziele für die bestehenden Betriebe nicht nur der Status quo gesichert, sondern auch Entwicklungsoptionen eröffnet werden könnten, sei die Festsetzung der o.g. Teilgebiete als Industriegebiet (GI) geboten. Wo die Festsetzung als GI nicht möglich sei, z.B. weil kein ausreichend hohes Lärm-Emissionskontingent verfügbar sei, werde ein eingeschränktes Industriegebiet (GIe) festgesetzt. Auf der Grundlage der Bestandserfassung durch eine zugelassene Messstelle (Ingenieurbüro G.) habe den Bestandsbetrieben im Rahmen der schalltechnischen Untersuchung ein ausreichendes Kontingent zugeordnet werden können, welches diesen Betrieben den für ihren Bestand erforderlichen Entwicklungsspielraum einräume. Dabei seien die Kontingente insgesamt so verteilt worden, dass ABB als reiner Industriebetrieb sowie die Kernflächen des Großlogistikers F.r als GI habe festgesetzt werden können. Im Falle der in den GIe-Teilgebieten vorhandenen Betriebe (Firma H., Druckhaus der M. Zeitung und Betriebsflächen der Firma F.r) handele es sich um die Anlagen, die sich in einigen Eigenschaften ihres Immissionsverhaltens nicht mehr in ein GE einfügten und sich daher in ein eingeschränktes Industriegebiet (GIe) einfügten. Im Gegensatz zu den oben beschriebenen Flächen existierten aber auch Teilgebiete, denen aufgrund der Schutzansprüche der relevanten Immissionsorte in der Umgebung des Plangebietes nur so geringe Lärm-Emissionskontingente zugeteilt werden könnten, dass dort allein solche gewerblichen Nutzungen ausgeübt werden dürften, die das Wohnen in der Regel nicht wesentlich störten. Derartige Nutzungen seien an sich mischgebietstypisch. Dennoch verbiete sich die Festsetzung der betreffenden Teilgebietsflächen als Mischgebiet, weil in diesem Fall künftig zusätzliche Wohnnutzungen an die Betriebe und Anlagen in den angrenzenden GE-Teilgebieten heranrücken könnten. Das würde zu einer zunehmenden Einschränkung der Entwicklungsperspektiven ansässiger Betriebe führen, was wiederum nicht den im Aufstellungsbeschluss formulierten Planungszielen entspräche. Nur beiderseits der westlichen R-Straße, wo sich der Gebietscharakter bereits in Richtung eines Mischgebietes verändert habe, seien Mischgebietsflächen festgesetzt worden. Durch eine Gliederung des MI in Teilgebiete, wo Wohnen und wo nur Gewerbe zulässig sei, werde gesichert, dass die immissionsrechtliche Situation nicht verändert werde. Am nördlichen und östlichen Rand des Plangebietes würden drei zusammenhängende Gebiete als eingeschränkte Gewerbegebiete (GEe) festgesetzt. Diese Festsetzung diene der Gebietsgliederung dahingehend, als in unmittelbarerer Nachbarschaft zu Wohngebieten dem gegenseitigen Rücksichtnahmegebot Rechnung getragen werde, indem hier nicht nur die in einer Gemengelage gelegenen relevanten externen Immissionsorte erhöhte Schallimmissionen hinnehmen müssten, sondern im Gegenzug auch die Betriebe und Anlagen in ungünstigen Lagen am Rand des Plangebietes nur verminderte Schallpegel emittieren dürften. Randnummer 13 Die Festsetzung des Mischgebiets wurde wie folgt begründet: Im Abschnitt der R-Straße westlich der G-Straße habe die Bestandsaufnahme eine Häufung von Wohngebäuden aufgezeigt. Fünf dieser Wohnnutzungen seien zulässige freie Wohnnutzungen, davon vier Altbestand. Für ein Wohngebäude liege eine Baugenehmigung aus der Zeit nach 1990 vor. Drei leerstehende Gebäude an der R-Straße seien vom Typus eindeutig als Wohngebäude zu bewerten. Außerdem sei ein weiteres Wohngebäude als Betriebswohnung eingestuft worden. Damit seien insgesamt neun genutzte oder ehemalige, jetzt leerstehende Wohngebäude Anlieger des betreffenden Abschnitts der R-Straße. Weil der betreffende Teil des Plangebietes einen Randbereich des Gesamtgebiets darstelle, der insbesondere nach Süden direkt an eine Kleingartenanlage sowie an ein allgemeines Wohngebiet grenze sowie nach Westen in ein Mischgebiet übergehe, werde der betreffende Teil des Plangebietes als Mischgebiet festgesetzt, wobei von der Gliederungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 4 BauNVO in die Teilflächen MI 1 und MI 2 Gebrauch gemacht werde. Auf den Teilflächen MI 2, wo sich keine Bestandswohngebäude befänden, seien nur Wohngebäude im Sinne von Betriebswohnungen zulässig. Eine negative Auswirkung auf das Planungsziel, der vorrangigen gewerblichen und industriellen Entwicklung des Plangebietes, sei mit dieser Ausweisung nicht verbunden, da wegen der schon vorhandenen und genehmigten Wohngebäude eine Begrenzung der Lärmemissionen in den unmittelbar angrenzenden gewerblich genutzten Teilflächen erfolgen müsse. Randnummer 14 Zur textlichen Festsetzung 1.1.2 für das Mischgebiet wurde ausgeführt: Um die Entstehung neuer schutzbedürftiger freier Wohnnutzungen dort, wo diese die gewerbliche Nutzung angrenzender Flächen einschränken würden, zu verhindern, würden mittels Gliederung der MI-Flächen die im MI an sich zulässigen Wohngebäude in den MI 2-Teilflächen eingeschränkt. Darüber hinaus würde es sich in der Regel um Wohnen in der zweiten Reihe handeln. Um die MI 2-Teilflächen insgesamt nicht stärker zu beschränken als die GEe und GE-Teilflächen im Plangebiet, würden privilegierte Wohnnutzungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO (Betriebswohnungen) ausnahmsweise zugelassen. Randnummer 15 Zur Festsetzung 1.2.1.1 für die Gewerbegebiete (GE) und eingeschränkten Gewerbegebiete (GEe) hieß es: Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren sei vorrangig mit dem Ziel gefasst worden, die Bestandsbetriebe eines der wichtigsten gewachsenen Gewerbe- und Industriestandorte der Stadt A-Stadt sowohl in ihrem Weiterbestand als auch in ihren Entwicklungsoptionen zu sichern sowie brachgefallene Gewerbeflächen zu revitalisieren. Um diese Ziele zu erreichen, werde der überwiegende Teil der Bauflächen des Plangebietes als Gewerbegebiet (GE) oder, wo der Nachbarschaftsschutz es gebiete, als eingeschränktes Gewerbegebiet (GEe) festgesetzt. Für die im Bestand vorhandenen nichtprivilegierten Wohnnutzungen werde aus den im Aufstellungsbeschluss genannten Gründen in den GE- und GEe-Teilgebieten davon abgesehen, diese als Fremdkörper

§ 1Abs. 10 Bau

NVO festzusetzen. Die im Bestand vorhandenen zulässigen freien Wohnnutzungen genössen stattdessen Bestandsschutz. Im Vorfeld sei das Plangebiet unter der Fragestellung überprüft worden, ob sich - und wenn wo - der Gebietscharakter in Richtung Mischgebiet verändert haben könnte. Die Flächen an der westlichen R-Straße, wo eine solche Veränderung habe konstatiert werden müssen, seien als Reaktion darauf als Mischgebietsflächen festgesetzt worden. Im Rest des Plangebiets bestehe aber weiterhin das langfristige planerische Ziel, nach Aufgabe der eingestreuten einzelnen Bestandsnutzungen ein weitgehend fremdkörperfreies Gewerbegebiet zu entwickeln. Die Nutzung Einzelhandel sei im Plangebiet nur untergeordnet vorhanden und werde auf dem Großteil der GE-Flächen auch nur in Verbindung mit Gewerbebetrieben zugelassen. Die Größe dieser Einzelhandelsflächen werde auf den in der Zentren- und Einzelhandelskonzeption definierten sogenannten „H-Laden“ beschränkt. Darüber hinaus werde, im Ergebnis vorbereitender Untersuchungen zur Bauleitplanung, die Erwartung formuliert, die o.g. Ziele (mit besonderer Betonung auf dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen) vorrangig mittels Ansiedlung und Bestandssicherung von mittelständischen Betrieben zu erreichen, welche vorzugsweise ein produzierendes Profil aufweisen sollten. Erfahrungsgemäß schafften mittelständische Betriebe besonders viele Arbeitsplätze je aufgewendeter Investitionssumme, so dass diese Betriebe besonders geeignet seien, einen Beitrag zu leisten, die Arbeitslosigkeit im Stadtgebiet in Richtung des Bundesdurchschnitts zu senken. Mittelständische Betriebe des produzierenden Sektors benötigten in der Regel ein Spektrum mittelgroßer Betriebsgrundstücke, wie sie für das Plangebiet typisch seien. Aus diesen Erwägungen heraus sei, weit im Vorfeld zur aktuellen Bauleitplanung, sowohl eine gesamtstädtische Verkehrsinfrastruktur zur Anbindung des Standortes an den überregionalen Verkehr hergestellt (Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete A-Stadt, heute E-Chaussee) als auch die innere Verkehrserschließung des Gebiets erneuert worden (Infrastrukturprogramm A-Stadt). Im Rahmen des langfristig angelegten Investitionsprogramms „Infrastrukturprogramm A-Stadt“ sei weiterhin die gesamte Infrastruktur (Verkehr, Kommunikation, Versorger) erneuert worden. Ziel dieses Programms sei bereits die Ertüchtigung der infrastrukturellen Voraussetzungen für eine anschließende gewerbliche Entwicklung des Standortes gewesen. Dieses Infrastrukturprogramm sei mit Bundesmitteln gefördert worden. Mittels einer städtischen Vorkaufsrechtsatzung werde dafür Sorge getragen, dass eine geordnete städtebauliche Entwicklung als Gewerbestandort gesichert sei. Die Kriterien zur Vergabe der eingesetzten Fördermittel zielten auf die Ansiedlung produzierenden Gewerbes. Es werde erwartet, dass die vom Fördermittelgeber formulierten Kriterien der Fördermittelvergabe besonders geeignet seien, die eingangs dargelegten Planungsziele, insbesondere die Ansiedlung arbeitsplatzintensiver gewerblicher Nutzungen, zu erreichen. Es sollten sich deshalb in den GE- und GEe-Teilgebieten ausschließlich Betriebe und Anlagen dauerhaft ansiedeln, welche eines oder mehrere der in der o.g. Liste aufgeführten Güter (Nr. 1 bis 29) herstellten oder Leistungen (Nr. 30 bis 45) erbrächten. Diese Liste entspreche weitgehend dem Anhang 8 zum 36. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafsstruktur“ für den Zeitraum 2007 bis 2010, auf dessen Grundlage die Erneuerung der Infrastruktur im Plangebiet gefördert worden sei. Die Beschränkung der gewünschten Ansiedlungen auf den beschriebenen Ausschnitt aus dem breiten Spektrum von Gewerbebetrieben aller Art begründe sich in den langfristig angestrebten und geförderten Planungszielen, welche den größtmöglichen wirtschaftlichen Effekt für die Stadt A-Stadt erwarten ließen. Im Sinne einer gesamtstädtischen Gliederung halte die Stadt A-Stadt, alternativ zum Plangebiet, z.B. mit dem Gewerbegebiet A-Stadt-Neustadt, dem Hafen T. und dem Industriegebiet S-Park an der A 14 weitere Gewerbestandorte im Stadtgebiet mit ausreichend GE- und sogar GI-Flächen vor, die insgesamt zur Ansiedlung aller Kategorien von Gewerbebetrieben geeignet seien. Darüber hinaus würden - im Sinne einer inneren Gliederung des Gebietes - mit den GE 2- und GE 3-Teilgebieten auch untergeordnete Flächen ausgewiesen, die auch dem Einzelhandel und damit nicht ausschließlich den gelisteten Nutzungen vorbehalten seien. Randnummer 16 Die Lärm-Emissionskontingente wurde folgendermaßen erläutert: Die Festsetzung von Lärm-Emissionskontingenten nach DIN 45691 sei eine anerkannte Methode, um einen Ausgleich zwischen den Schutzansprüchen sensibler Nutzungen in der Umgebung gewerblicher Bauflächen und den Ansprüchen der Betriebe auf Bestandssicherheit inklusive Entwicklungsoptionen am Standort herbeizuführen. Genehmigte gewerbliche Nutzungen genössen für den Fall, dass sich schutzbedürftige Nutzungen im Wirkungsbereich ihrer Emissionen ansiedelten, keinen Bestandsschutz. Ihre Genehmigung unterliege dem dynamischen Anspruch, sich stets entsprechend dem Stand der Technik an die technischen Regelwerke in ihrer jeweils aktuellen Fassung anzupassen. Das könne unter bestimmten Umständen langfristig dazu führen, dass sich ein im Bestand vorhandener Betreib an seinem Standort nicht halten könne. Die Festsetzung definierter Schallkontingente schaffe für die Betriebe die erforderliche Sicherheit, sich langfristig in einem immissionsschutzrechtlich klar bestimmten Rahmen bewegen zu können. Diese Entwicklungssicherheit am Betriebsstandort diene damit der Förderung der Wirtschaft und dem Erhalt von gewerblich/industriellen Arbeitsplätzen, was eines der im Aufstellungsbeschluss formulierten Hauptplanungsziele sei. Durch die Berücksichtigung der Belange der schutzbedürftigen Nutzungen in der Umgebung des Plangebiets diene die Lärm-Emissionskontingentierung gleichzeitig der planerischen Umsetzung des Rücksichtnahmegebots im Sinne der Vermeidung neuer sowie einer Minderung bestehender Konflikte, soweit diese sich aus der im Bestand teilweise vorhandenen Unterschreitung an sich gebotener Abstände zwischen unvereinbaren Nutzungen ergäben. Randnummer 17 Die Gliederung mittels Schallkontingentierung wurde wie folgt begründet: Die auf die konkrete Situation im Plangebiet zugeschnittenen und auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens getroffenen Festsetzungen zur Einschränkung der Schallemissionen dienten einerseits dazu, den Bestand und die Entwicklungsoptionen der gewerblichen Nutzungen im Plangebiet zu sichern, andererseits aber auch dazu, die berechtigten Schutzansprüche der störempfindlichen Nutzungen außerhalb - sowie innerhalb - des Plangebietes zu gewährleisten. Im vorliegenden Bebauungsplan werde dies dadurch erreicht, dass für einzelne Teilflächen zulässige Maximalpegel für zu erzeugende Geräusche je Quadratmeter Grundstücksfläche festgesetzt würden. Die Festsetzung sei erforderlich, da vom Plangebiet Auswirkungen auf die westlich, nördlich und östlich gelegenen Wohnnutzungen und Kleingartenanlagen ausgingen. Durch die Festsetzung der Lärm-Emissionskontingente werde sichergestellt, dass im Bereich der schutzbedürftigen Nutzungen die Immissionsrichtwerte (IRW) sowohl tagsüber als auch nachts an allen Immissionspunkten eingehalten würden. Zusammenfassend hieß es, die dem Entwurf zum Bebauungsplan zugrunde gelegte Lärm-Emissionskontingentierung sei ausgewogen bezüglich der Gegenseitigkeit des Rücksichtnahmegebots, indem auch die Belange der Wirtschaft Berücksichtigung gefunden hätten. In ausführlicher Einzelfallabwägung seien, mittels Zwischenwertbildung

Nr. 6.7 TA Lärm, die jeweiligen lagespezifischen Besonderheiten jedes IO in einer schalltechnischen Gemengelage beachtet worden. Das Ergebnis dieser DIN-gerechten Kontingentierung zeige, dass die so bestimmte optimale Verteilung der Lärm-Emissionskontingente an den Orten zulässiger Bestandswohnungen nur zu Schallimmissionen im Plangebiet führe, die in der Regel den zugehörigen Zwischenwert des IRW - hier 63 dB(A) für den Tageszeitraum - unterschritten. In der überwiegenden Zahl der Fälle werde dieser Zwischenwert sogar deutlich unterschritten. Dies gelte in noch stärkerem Maße, wenn auf den Wohngrundstücken selbst kein Schall emittiert werde, also immer dann, wenn die Wohnnutzung noch nicht durch eine gewerbliche Nutzung ersetzt sei. Das Ausmaß der Unterschreitungen der IRW für die genehmigten (d.h. für die zulässigen internen) Wohnnutzungen signalisiere aber auch, dass die Höhe der zu vergebenden Lärm-Emissionskontingente fast ausschließlich von der Lage und dem Schutzanspruch der externen IO bestimmt werde. Die zulässigen internen Wohnnutzungen wirkten sich daher nicht noch zusätzlich limitierend auf die Höhe der gewerblichen Lärm-Emissionskontingente aus. Eine Ausnahme davon stelle die genehmigte Bestandswohnnutzung in der D-Straße … dar. Hier bewirke die Nähe zu den im Bestand vorhandenen Industriebetrieben eine Überschreitung auch der IRW für ein Gewerbegebiet, d.h. nicht einmal eine Betriebswohnung dürfe an diesem Standort zugelassen werden. An diesem Beispiel lasse sich zeigen, dass sich die Lage einer Wohnnutzung im Plangebiet, insbesondere ihre räumliche Nähe zu intensiv lärmemittierenden Betrieben, die im genehmigten gewerblichen Bestand vorhanden seien, sehr negativ auf die jeweiligen Immissionen am Ort des Wohnens auswirken könne. Im erwähnten Fall, der D-Straße …, müsse der o.g. Zwischenwert für das Wohnen im Plangebiet jedoch nicht eingehalten werden, weil hier eine Überdeckung durch Verkehrslärm im Sinne der TA Lärm vorliege. Ungünstig verhielten sich auch die Lärmimmissionen am Standort der ungenehmigten Wohnnutzung in der A-Straße. Die Überschreitungen der IRW-Zwischenwerte für den Nachtzeitraum beträfen hier alle vier Fassaden. Die Überschreitung des zugehörigen Zwischenwertes von 46 dB(A) an der Südfassade betrage über 2 dB(A). Eine nichtprivilegierte Wohnnutzung habe erheblich größere Schutzansprüche, insbesondere in Bezug auf die nächtliche Ruhephase, als eine privilegierte Wohnnutzung, wie z.B. eine Betriebswohnung. Der für eine dauerhafte freie Wohnnutzung als noch angemessen eingeschätzte Zwischenwert von 46 dB(A) werde hier so deutlich überschritten, dass diese Überschreitung in einer künftigen Abwägung nicht toleriert werden könne. Damit wäre eine Festsetzung als Fremdkörper

§ 1Abs. 10 Bau

NVO nur dann möglich, wenn die Lärm-Emissionskontingente des südlich angrenzenden GIe-Teilgebietes, die diese Immissionen verursachten, reduziert würden. Da für diese Teilgebiete ohnehin nur relativ geringe Lärm-Emissionskontingente hätten festgesetzt werden können, sei dieses Vorgehen ausgeschlossen, wenn die grundsätzlichen Planungsziele erreicht werden sollten. Aus diesem Grund sei es nicht möglich, die unzulässigen Wohnnutzungen als Fremdkörper festzusetzen. Eine charakteristische Besonderheit des Plangebietes bestehe darin, dass nicht nur (nach BauNVO unvereinbare) Nutzungen z.T. unmittelbar aneinandergrenzen (Gemengelagen i.S. der TA Lärm), sondern dass sich in Einzelfällen solche unvereinbaren Nutzungen auch im Plangebiet vermischten. Aus dieser Herangehensweise ergäben sich für den größten Teil der Gewerbegebiets-(GE)-Teilflächen Emissionskontingente von ca. 55 dB/m². Bestandsbetriebe, die bereits jetzt ein höheres Emissionskontingent beanspruchten, hätten mit 58 bis maximal 62 dB/m² berücksichtigt werden können. Randnummer 18 Anlage 3 der Begründung enthielt eine Übersicht des Genehmigungsstatus der internen Wohnnutzungen. Hierbei wurden folgende Kategorien unterschieden: Randnummer 19 Kategorie 1 zulässige Wohnnutzung (Altbestand) Kategorie 2 zulässige Wohnnutzung (mit Genehmigung) Kategorie 3 zulässige Wohnnutzung (Betriebswohnung - BW) Kategorie 4 unzulässige Wohnnutzung (BW zweckentfremdet) Kategorie 5 unzulässige Wohnnutzung (ohne Genehmigung) Kategorie 6 Leerstand Kategorie 7 keine Wohnnutzung Randnummer 20 Der Antragsteller war Eigentümer und Bewohner des Grundstücks A-Straße in A-Stadt. Das Grundstück liegt zwischen der G-Straße im Westen und der Einmündung der Verlängerten A-Straße im Osten inmitten eines als GE 1 bezeichneten Teilgebiets des Plangebiets des Bebauungsplans Nr. 155 der Antragsgegnerin. Die Wohnnutzung auf dem Grundstück des Antragstellers wurde in Anlage 3 der Begründung des Bebauungsplans der Kategorie 5 (unzulässige Wohnnutzung ohne Genehmigung) zugeordnet. Randnummer 21 Mit Schreiben vom 2. Februar 2017 erhob der Antragsteller Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf. Es liege eine unzulässige Negativplanung vor, da den über Jahrzehnte geduldeten Wohnnutzungen der Garaus gemacht werden solle. Die schiere Größe des beplanten Gebietes von ca. 190 ha zeige, dass eine mit dem Planungsrecht nicht mögliche Gesamtlösung für ein völlig heterogenes Gebiet erfolgen solle. Für ein derart großes Gebiet mit erheblichen Gemengelagen könne keine Planung erfolgen. Die Einteilung in einzelne Teilflächen zeige die fehlende Vereinbarkeit des Vorhabens mit planerischen Grundsätzen. Eine Planungsidee, die über drei Ortsteile erfolgen solle, könne nur scheitern, da zum Beispiel südlich der D-Straße das Gebiet um den Baumarkt H. ausgeschlossen sei. Dass sich der Bebauungsplan darin erschöpfe, die Art der baulichen Nutzung festzulegen, zeige, dass eine vertiefte Planung nicht möglich sei. Das Ziel der Konfliktbewältigung werde mit dem Instrument der Lärm-Emissionskontingentierung nicht erreicht. Es mangele auch an einer Abwägung der Ausnahmetatbestände und Einschränkungen. Im Einzelnen: Randnummer 22

§ 1Abs. 3 Satz 1 Bau

GB. Andere gesetzliche Beschränkungen der Geltungsbereichsgrenzen gebe es nicht. Der Stadtbezirk A-Stadt sei seit jeher durch seine vergleichsweise großflächigen gewerblich-industriellen Nutzungen geprägt. Der Erhalt und die Fortentwicklung dieser Nutzungen sei erklärtes städtebauliches Planungsziel. Dementsprechend sei die gewählte Größe des Plangebietes sachgerecht und aus immissionsschutzrechtlichen Gründen zwingend geboten. Eine als Folge der siedlungshistorisch langjährigen gewerblich-industriellen Vorprägung des Gebietes indizierte heterogene Struktur bewege sich im gleichen Rahmen der gewerblich-industriellen Gebietscharakteristik und sei mit der bisherigen gewerblich-industriellen Nutzung ebenso vereinbar wie mit den zukünftigen Planungszielen. Dort, wo sich die Gemengelage als gewerblich-industriell untypische Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe darstelle, seien bewusst Mischgebiete als Nutzungsart festgesetzt worden. Die festgesetzte Einteilung in unterschiedliche Teilgebiete sei nicht willkürlich erfolgt, sondern nehme die vorgefundene Nutzungsstruktur auf und folge dem städtebaulich angestrebten Nutzungsziel sowie den hierauf aufbauenden immissionsschutzrechtlichen Erfordernissen. Randnummer 41

§ 1Abs. 4, 5 und 6 Bau

NVO einzelfallbezogen auf das jeweilige Teilgebiet erfolgt. Die jeweilige textliche Festsetzung sei im Rahmen der dazugehörigen Begründung nach Abwägung ausreichend begründet worden. Randnummer 45

§ 1Abs. 7 Nr. 1 Bau

NVO zulässig. Sie begründe sich in Bezug auf die MI 1 und MI 2 darin, dass nicht zukünftig zusätzliche freie Wohnnutzungen in dem gesamten festgesetzten Mischgebiet zulässig werden, an emittierende Betriebe und Anlagen heranrücken und damit die erforderlichen Abstände zu den vorhandenen Betrieben unterschritten werden sollten. Um dies mit der vorhandenen freien Wohnnutzung in Einklang zu bringen, rechtfertige sich die Unterteilung des Mischgebietes in die Teilgebiete MI 1 und MI 2. Randnummer 46

Nr. 9 NE-Metalle und Nr. 28 Nahrungs- und Genussmittel ausdrücklich aufgeführt. Damit werde die Umsetzung des Grundsatzes in der vorliegenden Planung deutlich und erreicht. Eine Beschränkung auf die in dem Grundsatz benannten innovativen und umweltschutzrelevanten Betriebe sowie des Nichteisenmetallurgiebereichs, der Lebensmittelproduktion und des Weinanbaus sei in dem vorliegenden Gewerbebestandgebiet weder sinnvoll noch geboten. Randnummer 47

§ 8Abs. 3 Bau

NVO und § 9 Abs. 3 BauNVO in Gewerbe- und Industriegebieten nur ausnahmsweise zugelassen werden. Damit bestehe kein genereller Anspruch auf Zulassung dieser Nutzung. Zu den immanenten Schranken der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Sinne des Art. 4 GG gehörten für die Errichtung von Kultusstätten die Beschränkungen, die im Bauordnungs- und Bauplanungsrecht ihren Ausdruck fänden. Der verbleibende Grundrechtskonflikt zwischen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einerseits und dem Grundrecht auf Eigentum sowie der Berufsausübungsfreiheit der angrenzenden Betriebsinhaber andererseits sei unter Abwägung aller Umstände nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz aufzulösen. Die benannten kollidierenden verfassungsrechtlichen Positionen seien in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie möglichst weitgehend wirksam würden. Sie habe sich entschieden, zugunsten des Planungsziels der Sicherung der langfristigen Entwicklungsperspektive und Wettbewerbsfähigkeit für vorhandene produzierende und dienstleistende Betriebe von der Möglichkeit der ausnahmsweisen Zulassung keinen Gebrauch zu machen. Ausschlaggebend dafür sei gewesen, dass insbesondere im südlichen Teil des Geltungsbereichs aufgrund der dort bereits vorhandenen und zulässigerweise genehmigten immissions- und störungssensiblen Nutzungen bei Zulassung kirchlicher Nutzung kein zumutbarer Ausgleich der verschiedenen Nutzungen denkbar gewesen wäre, ohne gleichzeitig zu erheblichen unerträglichen Einschränkungen der Betroffenen zu führen. Im nördlichen Teil des Geltungsbereichs gestalte sich das gegenständliche Spannungsverhältnis angesichts der vorhandenen Umgebungsnutzungen zwar weniger akut. In Ansehung der im dortigen Gesamtgebiet verglichen mit dem gesamten Stadtgebiet aber eher geringen Bevölkerungsdichte habe aber kein unumgängliches Erfordernis bestanden, kirchliche Nutzungen als Ausgleich des Spannungsverhältnisses unbedingt zuzulassen, da hierfür kein erkennbarer übergebührlicher Bedarf bestehe und in der Umgebung genügend Möglichkeiten zur Realisierung einer kirchlichen Nutzung in relativer Nähe zum jeweiligen Nutzerkreis vorhanden seien. Die kirchliche Nutzung auf dem Flurstück …, Flur …, Gemarkung …, sei ihr schon vor Inkrafttreten der Veränderungssperre bekannt und angezeigt gewesen. Eine Möglichkeit zur rechtssicheren Ablehnung dieser beabsichtigten Nutzung habe zu dem Zeitpunkt nicht bestanden. Das Flurstück liege nahe der nordöstlichen Grenze des Plangebietes und habe einen genügend großen Achtungsabstand zu den vorhandenen gewerblich-industriellen Nutzungen. Randnummer 50

der textlichen Festsetzung 2.2 (Nr. 8.12.3.2) ausdrücklich bedacht und ausnahmsweise zulässig. Randnummer 64

DIN 45691 sei fehlerfrei. Gewerbegebiete sollten nur festgesetzt werden, wenn das Nutzungsspektrum angesiedelt werden könne. § 8 Abs. 1 BauNVO regele, dass Gewerbegebiete vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienten. Andernfalls handele es sich nicht um ein Gewerbegebiet. Die Ausweisung von Gewerbegebieten, in denen keine gewerbliche Nutzung möglich sei, sei nicht zulässig. Die Kontingentierung sei Inhalt und Gegenstand der Planungshoheit der Gemeinde. Sie diente ausdrücklich dem Planungsziel, die langfristige Entwicklungsperspektive und Wettbewerbsfähigkeit für vorhandene produzierende und dienstleistende Betriebe zu sichern. Nur die verhältnismäßige Kontingentierung in Abhängigkeit der Nutzungsstrukturen sei Grundlage für eine gerechte Bodennutzung. Nur mittels Kontingentierung könne verhindert werden, dass der erste sich erweiternde Betrieb die gesamten in einer Teilfläche zur Verfügung stehenden Schallemissionen verbrauche („Windhundprinzip“). Deshalb sei die Kontingentierung im Bebauungsplan 155 zum Erreichen der Planungsziele ausdrücklich erforderlich und geboten. Randnummer 69

§ 2Abs. 2 Bau

GB seien Bauleitpläne benachbarter Gemeinden unabhängig von ihrer Größe aufeinander abzustimmen. Dem sei sie nachgekommen, indem den Nachbargemeinden Gelegenheit gegeben worden sei, zum Vorentwurf Stellung zu nehmen. Es seien von den Nachbargemeinden keine Einwendungen vorgebracht worden. Randnummer 77 Am

1. Juni 2017 beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin darüber hinaus den Bebauungsplan Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet A-Stadt“ in der Fassung vom
2. Mai 2017 als Satzung. Diese Fassung entspricht im Wesentlichen dem Entwurf vom
3. September
4. Nachfolgend wurde der Bebauungsplan vom Oberbürgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigt und am
5. August 2017 im Amtsblatt der Antragsgegnerin bekanntgemacht. In der Bekanntmachung hieß es, der Stadtrat der Antragsgegnerin habe in seiner öffentlichen Sitzung am
6. Juni 2017 den Bebauungsplan Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet A-Stadt“ in der Fassung "vom
7. April 2017" als Satzung beschlossen (Beschluss-Nr. VI/2017/02905).

§ 10Abs. 3 Satz 2 Bau

GB könne jedermann den Bebauungsplan mit der Begründung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Die Unterlagen könnten im Fachbereich Planen der Antragsgegnerin, Technisches Rathaus, Hansering 15,

1. Obergeschoss, Zimmer 519, während der Dienststunden eingesehen werden. Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen und DIN-Vorschriften) könnten an gleicher Stelle ebenfalls eingesehen werden. Randnummer 78 Am
2. März 2019 wurde der Beschluss des Bebauungsplans Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet A-Stadt“ im Amtsblatt der Antragsgegnerin erneut bekanntgemacht. In dieser Bekanntmachung hieß es, der Stadtrat der Antragsgegnerin habe in seiner öffentlichen Sitzung am
3. Juni 2017 den Bebauungsplan Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet A-Stadt“ in der Fassung vom
4. Mai 2017 als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss sei abweichend von der Beschlussfassung im Amtsblatt vom
5. August 2017 nicht in der Fassung vom
6. Mai 2017, sondern in der Fassung vom
7. April 2017 bekannt gemacht worden. Sie entspreche damit nicht dem Beschluss und sei daher unwirksam. Eine grundlegende Veränderung der Sach- und Rechtslage, die zur Funktionslosigkeit des Bebauungsplans geführt habe, sei in der Zwischenzeit nicht eingetreten. Daher werde der Bebauungsplan in der Fassung vom
8. Mai 2017 im Wege des ergänzenden Verfahrens zur Behebung von Fehlern

§ 214Abs. 4 Bau

GB rückwirkend zum

1. August 2017 in Kraft gesetzt. Dies werde hiermit bekannt gemacht. Randnummer 79 Am
2. August 2018 hat der Antragsteller beim erkennenden Gericht einen Normenkontrollantrag gestellt. Randnummer 80 Der Antragsteller hat vorgetragen: Randnummer 81 Der Bebauungsplan sei nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden.

§ 10Abs. 3 Satz 1 Bau

GB sei der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen. Die ortsübliche Bekanntmachung richte sich nach Landesrecht, hier nach § 9 Abs. 1 und 2 KVG LSA. Danach könne die öffentliche Bekanntmachung einer Satzung durch Aushang, in einem amtlichen Bekanntmachungsblatt oder in einer oder mehreren Zeitungen erfolgen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt sei. Die ortsübliche Form der öffentlichen Bekanntmachung sei in der Hauptsatzung zu bestimmen.

§ 9Abs.

2 Satz 1 KVG LSA könne im Wege der Ersatzbekanntmachung die öffentliche Bekanntmachung von Plänen, Karten oder Zeichnungen sowie Begründungen oder Erläuterungsberichten als Bestandteilen von Satzungen dadurch ersetzt werden, dass sie bei der Kommune während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung öffentlich ausgelegt würden und in der Bekanntmachung des textlichen Teils der Satzung auf die Dauer und den Ort der Auslegung hingewiesen werde. Die hier maßgebliche ortsübliche Bekanntmachung regele § 16 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin.

§ 16Abs.

1 der Hauptsatzung erfolgten die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 6 oder andere Rechtsvorschriften besondere Regelungen getroffen würden. Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan sei

§ 16Abs.

2 Satz 1 der Hauptsatzung eine bekanntzumachende Angelegenheit, deren Bestandteile Pläne, Karten, Zeichnungen oder andere Anlagen seien. Daher könne die Bekanntmachung derselben durch Auslegung in den Diensträumen der Stadtverwaltung während der öffentlichen Sprechzeiten ersetzt werden. § 16 Abs. 2 Satz 2 der Hauptsatzung regele, dass auf die Auslegung unter Angabe des Orts und der Dauer der Auslegung im Amtsblatt der Antragsgegnerin hingewiesen werde. Diesen Anforderungen werde die öffentliche Bekanntmachung des angegriffenen Bebauungsplans nicht gerecht. Der Bebauungsplan Nr. 155 sei im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom

1. August 2017 bekannt gemacht worden. Hierin sei unter Hinweis auf § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB bekannt gemacht worden, dass die Unterlagen im Fachbereich Planen der Antragsgegnerin, Technisches Rathaus, Hansering 15,
2. Obergeschoss, Zimmer 519, während der Dienststunden eingesehen werden könnten. Es fehle der Hinweis auf die Dauer der Auslegung. Da in der Bekanntmachung im Amtsblatt nicht darauf hingewiesen worden sei, ab wann die Auslegung des Bebauungsplans samt aller Anlagen in den Räumen der Stadtverwaltung erfolge, sei es dem Bürger nicht möglich gewesen, einzuschätzen, wann die nicht bekannt gegebene Dauer der Auslegung ende. Somit sei es den Bürgern verwehrt gewesen, in einem der Hauptsatzung entsprechenden Zeitraum den Plan einzusehen bzw. über den Inhalt Auskunft zu erlangen. Daher sei es den Bürgern auch verwehrt gewesen, sich in dem Maße mit dem Plan zu beschäftigen, um gegebenenfalls vorhandene Einwendungen hiergegen erheben zu können. Randnummer 82 Der angefochtene Bebauungsplan sei unter Verletzung des § 33 KVG LSA zustande gekommen. Das Plangebiet umfasse eine Fläche von ca. 190 ha und eine nicht bekannte Anzahl von Flurstücken, mit Sicherheit mehr als
3. In der Sitzung des Stadtrats der Antragsgegnerin vom
4. Juni 2017 seien die anwesenden Mitglieder des Stadtrats nicht dazu befragt worden, ob ein Mitwirkungsverbot

§ 33KVG LSA vorliege.

Auch das Protokoll der betreffenden Sitzung verhalte sich nicht dazu, ob und inwieweit ein Mitwirkungsverbot eines der anwesenden Mitglieder des Stadtrats gegeben sei. Bei einer so großen Fläche mit so vielen Flurstücken sei es jedoch nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern sogar wahrscheinlich, dass ein anwesendes Stadtratsmitglied aufgrund eigenen Eigentums oder des Eigentums eines ihm nahestehenden Verwandten von der Mitwirkung bei der Beschlussfassung ausgeschlossen gewesen sei. Eine solche Feststellung sei bei anderen Beschlüssen zu anderen Tagesordnungspunkten dieser Sitzung erfolgt. Durch den Plan werde in Gebieten, in denen dieses vorher nicht bestanden habe, Baurecht geschaffen bzw. in den Gemengelagen das Baurecht beschränkt. Zudem seien von der Planung auch mehrere Anlieger in den Randgebieten betroffen. In der Sitzung des Stadtrats seien die verschiedenen Möglichkeiten, die einen der am Beschluss Mitwirkenden

§ 33

KVG LSA von dessen Mitwirkung ausschließen könnten, weder beachtet noch die Anwesenden hierzu befragt worden. Daher sei hierüber durch die zeugenschaftliche Vernehmungen der an der Beratung und Beschlussfassung beteiligten Mitglieder des Stadtrats Beweis zu erheben. Randnummer 83 Der Beschluss über den Bebauungsplan sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Die Niederschrift über die Sitzung entspreche nicht den Anforderungen des § 58 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KVG LSA. Danach müsse in der Niederschrift mindestens das Ergebnis der Abstimmungen enthalten sein. Hierfür sei bei einem mehrheitlich gefassten Beschluss die Angabe der Ja-Stimmen, der Nein-Stimmen und der Enthaltungen anzugeben. Der Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 155 sei nicht mehrheitlich gefasst worden, denn eine Mehrheit sei nicht dokumentiert. Randnummer 84 Der Plan sei auch materiell-rechtlich rechtswidrig. Er missachte an mehreren Stellen eine Orientierung an den Flurstücksgrenzen, obwohl dies geboten sei, ohne hierzu Erwägungen anzustellen oder Abwägungen vorzunehmen. Zwar müsse eine parzellenscharfe Regelung der im Bebauungsplan ausgewiesenen Gebiete nicht zwingend erfolgen. Soweit eine Überplanung erfolge, die sich nicht bzw. in Teilen nicht an den Flurstücksgrenzen orientiere, so sei eine solche Festsetzung jedoch nur aus städtebaulichen Gründen gestattet. Solche Gründe seien für die Überplanung von einigen der betroffenen Flurstücke weder vorgetragen worden noch ersichtlich. So erfolge zum Beispiel die Festlegung der MI 1 und MI 2 entlang der R-Straße und der G-Straße unter Durchschneidung mehrerer Flurstücke und darauf befindlicher Gebäude, ohne deren Zusammenhang zu beachten. Davon betroffen seien z.B. das Wohngebäude R-Straße …, das Gebäude R-Straße … und das Gebäude R-Straße …. Hierzu verhalte sich die Begründung des Bebauungsplans nicht. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die benannten Gebäude in Folge der Abgrenzung der Plangebiete mitten durch ihre Substanz unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten unterworfen werden sollten. Das Gebäude R-Straße … sei teilweise dem MI 1 und teilweise dem MI 2 zugeordnet worden, wobei die Grenze zwischen beiden Gebieten quer durch die vorhandenen Räume gehe. In der Konsequenz würden die dort lebenden Bürger sich im MI 1 erlaubter Weise in einer Wohnung aufhalten, während sie auf der anderen Seite des Raumes nur dann erlaubter Weise eine Wohnung unterhalten würden, wenn diese

Nr. 1.1.2 der textlichen Festsetzung i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO eine Betriebswohnung wäre. Sachliche Erwägungen hierüber habe der Satzungsgeber nicht angestellt. Ein Grund für eine solche durch ein Gebäude verlaufende Gebietsgrenze könne auch nicht dargetan werden. Gleich gelagert sei die Grenzziehung im Osten des Planbereichs zwischen R-Straße und G-Straße bzw. entlang der E-Chaussee bei der Festlegung des GEe und GE

1. Auch hier seien keine Erwägungen angestellt worden, warum flurstücksschneidend und gebäudeteilend eine Gebietsgrenze festgelegt worden sei. Wegen dieser Einwendung liege ein Abwägungsfehler in Form eines Abwägungsausfalls vor. Diese Einwendung sei bereits mit Schreiben vom
2. Februar 2017 bei der Antragsgegnerin erhoben worden. Eine Beachtung habe jedoch nicht stattgefunden. Auch eine Abwägung hierüber sei nicht erfolgt. Randnummer 85 Der Satzungsgeber könne keine städtebaulichen Gründe für die Erstellung des Plans mit den darin befindlichen Festsetzungen anführen. Dies ergebe sich der Begründung zu der textlichen Festsetzung 1.2.1.
3. Es werde vielmehr das Ziel verfolgt, bereits vor Längerem erhaltene Mittel aus dem Investitionsprogramm "Infrastrukturprogramm A-Stadt ", die unter anderem aus Bundesmitteln gefördert worden seien, durch die Planung vor einer Rückforderung zu sichern. Es sei fraglich, ob dieses für den Bebauungsplan unzulässige Ziel mittels eines Bebauungsplans überhaupt erreicht werden könne. Denn die Rückforderung erhaltener Subventionen werde nicht allein dadurch, dass die theoretische Möglichkeit einer Bebaubarkeit geschaffen werde, zu verhindern sein. Der Fördermittelgeber verfolge mit der Vergabe der Mittel das Ziel, dass die Antragsgegnerin die mit den Fördermitteln bezweckten Ziele tatsächlich erreiche. Diese zielten auf die Ansiedlung produzierenden Gewerbes. Es werde erwartet, dass die vom Fördermittelgeber formulierten Kriterien der Fördermittelvergabe besonders geeignet seien, die dargelegten Planungsziele, insbesondere die Ansiedlung arbeitsplatzintensiver gewerblicher Nutzungen, zu erreichen. Daher sollten sich in den GE- und GEe-Teilgebieten ausschließlich Betriebe und Anlagen dauerhaft ansiedeln, die eines oder mehrere der in der dazugehörigen Liste aufgeführten Güter der Nr. 1-29 herstellten oder Leistungen der Nr. 30-45 erbrächten. Durch die weitgehende Übernahme der in dem Anhang 8 zum
4. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2007-2010 genannten Gewerbe liege ein Abwägungsfehler vor, denn dadurch werde eine Alternativplanung nicht zugelassen. Der angegriffene Bebauungsplan werde den mit der Förderung verbundenen Zwecken nicht gerecht. Abwägungsfehlerhaft würden Gewerbebetriebe als nur dann zulässig festgesetzt, wenn sie die in der Liste aufgeführten Güter (Nr. 1 bis 29) herstellten oder Leistungen (Nr. 30 bis 45) erbrächten. Eine solche restriktive Festsetzung in der mit der aus Bundesmitteln geförderten Maßnahme verbundenen Planung finde keine Ermächtigung. Insbesondere habe die Antragsgegnerin in ihrer Abwägung und der Begründung nicht dargetan, welche Gründe sie dazu bewogen hätten, von dem Grundgedanken des
5. Rahmenplans in Ziffer 2.1.1 und dessen Anlage 8 abzuweichen. Die mit dem Bebauungsplan verfolgten Ziele der Ansiedlung der entsprechenden Gewerbe seien in der überdimensionierten Großflächigkeit des Gewerbegebiets A-Stadt nicht nur reichlich ambitioniert, sondern insbesondere vor dem Hintergrund, dass die anzusiedeln Betriebe ausschließlich die benannten Güter herstellen oder die benannten Leistungen erbringen sollten, illusorisch. Der Antragsgegnerin gelinge es trotz bisheriger Erfolge nicht, das Gewerbegebiet S-Park in dem Umfang durch Ansiedlungen aufzuwerten, wie dies mit der Ausweisung dieses Gebiets beabsichtigt gewesen sei. Es sei vor diesem Hintergrund kaum zu erwarten, dass sich in dem mit dem Plan vorgesehenen Gewerbegebiet die damit beabsichtigten Nutzungen auch nur im Ansatz ansiedeln würden. Somit erfolge die Planung vor dem sachfremden Hintergrund, die einmal erhaltenen und selbst ausgereichten Fördermittel zu sichern. Denn würde die mit dem Plan vorgenommene Festsetzung der Gebiete nicht erfolgen, würde sich die Antragsgegnerin gegebenenfalls Rückforderungen von Fördermitteln ausgesetzt sehen. Randnummer 86 Die Planung sei nicht an den Zielen des REP A-Stadt orientiert und somit auch nicht von städtebaulichen Gründen getragen. Hierauf habe er bereits mit Schreiben vom
6. Februar 2017 hingewiesen. Eine Beachtung dieser Einwendung sei nicht erfolgt. Randnummer 87 Die zeichnerische Darstellung sei falsch, weil die zugrunde gelegten Daten unter Nutzung eines falschen Lagebezugssystems erhoben worden seien. In Sachsen-Anhalt sei das ETR589_UTM als das technisch führende Koordinatensystem festgelegt. Die Antragsgegnerin nutze bei der Darstellung jedoch das Gauß-Krüger-Koordinatensystem. Die Daten der Antragsgegnerin seien somit mit den offiziellen Dokumenten nicht vergleichbar. Fehlerquellen bestünden daher in den konkreten Festlegungen der Grenzen der Gebiete. Randnummer 88 Die von der Antragsgegnerin beabsichtigten Ansiedlungen widersprächen zum Teil den verfolgten Zielen und den damit verbundenen Belastungen. Ein Planungsziel sei, Nutzungen, die aus immissionsschutzrechtlicher Sicht besonders schutzwürdig seien, einzugrenzen und zu verhindern. Indem andererseits

Nr. 1.2.1.1 der textlichen Festsetzungen in allen GEe- und GE-Teilgebieten unter anderem Tourismusbetriebsstätten, die mindestens 30 % des Umsatzes mit eigenen Beherbergungsgästen erreichten (Nr. 44), zulässig seien, werde eine Nutzungsmöglichkeit festgesetzt, die besonders anfällig für Immissionen sei. Erwägungen und Abwägungen darüber, warum eine solche Nutzungsmöglichkeit zugelassen werde, würden nicht angestellt. Randnummer 89 Für die von der Antragsgegnerin vorgenommene Kontingentierung von Schallemissionen fehle es an einer ausreichenden Grundlage. In der Begründung des Bebauungsplans habe die Antragsgegnerin unter Nr. 7.6.3 auf Seite 92 unter „Methodik der schalltechnischen Untersuchung (Voruntersuchung)“ ausgeführt, dass die Erarbeitung einer Lärm-Emissionskontingentierung für ein ca. 200 ha großes Plangebiet, dessen Rand immerhin eine Länge von ca. 8,6 km besitze und das darüber hinaus mehrere schalltechnische Gemengelagen im Sinne der TA Lärm aufweise, ein äußerst komplexes Vorhaben darstelle. Das Gutachten des Ingenieurbüros G. werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Bereits die Größe der überplanten Fläche gebe Anlass zu ernsthaften Zweifeln daran, dass diese wirksam begutachtet werden könne, um für die schützenswerten Nutzungen entsprechende Schallkontingentierungen auf Teilflächen des Plangebiets festsetzen zu können. Die auf der Grundlage des Gutachtens getroffenen Festsetzungen zur Einschränkung der Schallimmissionen dienten einerseits dazu, den Bestand und die Entwicklungsoptionen der gewerblichen Nutzungen im Plangebiet zu sichern, andererseits aber auch dazu, die berechtigten Schutzansprüche der störempfindlichen Nutzungen außerhalb - sowie innerhalb - des Plangebietes zu gewährleisten. Diesem Ziel werde das zugrundeliegende Schallgutachten nicht gerecht. Denn die schalltechnische Untersuchung sei auf der Grundlage der DIN 45691 geeignet, Emissionskontingente zu ermitteln, deren Einhaltung gewährleiste, dass durch die Nachbarschaft der Gewerbeflächen zur schutzbedürftigen Nutzung keine schalltechnischen Konflikte aufträten. Als schutzbedürftige Nutzungen würden im Sinne der DIN 45691 die außerhalb des Bebauungsplangebietes liegenden Immissionsorte betrachtet. Die relevanten Immissionsorte seien dahingehend ausgewählt worden, dass sie sich außerhalb des Bebauungsplangebietes befänden. Damit seien die von der Antragsgegnerin auch als schützenswerte Nutzungen bezeichneten Wohnbebauungen innerhalb des Plangebietes bei den schalltechnischen Untersuchungen außen vor gelassen worden. Die Antragsgegnerin könne daher keine Aussage darüber treffen, ob und inwieweit die festgesetzten Schallkontingente geeignet seien, diese schützenswerten Nutzungen vor beeinträchtigenden Emissionen zu bewahren. Randnummer 90 Die vom Gutachter für die textlichen Festsetzungen vorgegebenen Empfehlungen seien von der Antragsgegnerin nicht vollständig umgesetzt worden. Die empfohlenen textlichen Gestaltungen hätten keinen Eingang in den Textteil des Bebauungsplans gefunden. Dadurch würden notwendige Nebenbestimmungen im Zuge der Erteilung von Baugenehmigungen rechtswidrig, da sie nicht auf Festsetzungen im Bebauungsplan gestützt werden könnten. Randnummer 91 Die Zerlegung des gesamten Plangebietes in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten sei nicht nachvollziehbar. Soweit eine Gemeinde von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO Gebrauch mache, indem sie ein Gewerbegebiet intern gliedere, müsse gewährleistet bleiben, dass vom Typ her nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe aller Art im Gewerbegebiet ihren Standort finden könnten. Das bedeute, dass es in einem solchen intern gegliederten Baugebiet ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkungen oder, was auf dasselbe hinauslaufe, ein Teilgebiet geben müsse, dass mit Emissionskontingenten belegt sei, die jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermögliche. Denn nur so werde auch bei Anwendung des § 1 Abs. 4 BauNVO die allgemeine Zweckbestimmung des Gewerbegebiets gewahrt. Diesen Anforderungen werde der angegriffene Bebauungsplan nicht gerecht. Denn er weise solche einzelnen Teilgebiete nicht aus und setze keine entsprechenden Kontingente fest. Randnummer 92 Die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde zu legenden DIN-Vorschriften und andere technische Regelwerke hätten während Dauer der Auslegung nicht mit zur Einsicht ausgelegen. Dadurch sei es den Bürgern verwehrt gewesen, nachzuprüfen, ob die Umsetzung der in den Vorschriften vorgenommenen Regeln im Bebauungsplan erfolgt sei. Randnummer 93 Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers beantragt, Randnummer 94 den Bebauungsplan Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet A-Stadt“ vom 21. Juni 2017, bekannt gemacht im Amtsblatt der Antragsgegnerin am 30. August 2017, für unwirksam zu erklären. Randnummer 95 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 96 den Antrag abzulehnen. Randnummer 97 Die Antragsgegnerin trägt vor: Randnummer 98 Es sei nicht ersichtlich, woraus sich eine Antragsbefugnis des Antragstellers ergebe. Der Antragsteller mache geltend, die Wohnnutzung auf seinem Grundstück sei ausweislich der Anlage 3 zur Begründung des Bebauungsplans

Kategorie 5 als „unzulässige Wohnnutzung ohne Genehmigung“ festgesetzt. Die dem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 8 BauGB beizufügende Begründung sei jedoch kein materiell-rechtlicher Bestandteil des Bebauungsplans, so dass ihr kein normativer Inhalt zukomme. Dementsprechend erfolge durch die Anlage 3 zur Begründung des Bebauungsplans keine normative Festsetzung als „unzulässige Wohnnutzung ohne Genehmigung". Bei der Nutzung des Grundstücks A-Straße zu Wohnzwecken handele es sich um eine ungenehmigte und damit unzulässige Nutzung. Dies sei dem Antragsteller auch bekannt, seit sie ihm mit Schreiben vom

1. September 2015 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe. Ein Schutzstatus des Grundstückseigentümers zur Abwehr von die Wohnnutzung störendem Gewerbe oder störender Industrie sei damit nicht erkennbar, da diese unrechtmäßig erfolge. Weswegen sich aus den Festsetzungen zur Bebaubarkeit des Gebietes eine Antragsbefugnis ergeben sollte, sei nicht dargelegt. Es sei zweifelhaft, ob sich überhaupt eine schutzwürdige Rechtsposition rechtfertigen lasse. Die Verletzung des Rücksichtnahmegebots sei jedenfalls dann nicht oder nicht uneingeschränkt schutzwürdig, wenn der Eigentümer sein Grundstück selbst formell und materiell illegal nutze. Unerheblich sei insoweit, ob die Bauaufsichtsbehörde eine nicht genehmigungsfähige baurechtswidrige Nutzung dulde. Insoweit sei vorliegend eine schutzwürdige Rechtsposition nicht erkennbar. Randnummer 99 Darüber hinaus sei nicht festzustellen, dass der Bebauungsplan aus den vom Antragsteller vorgetragenen Gründen nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden sei. Für die Verkündung von Bebauungsplänen sei grundsätzlich - abgesehen von landesrechtlichen Bekanntmachungsvorschriften - ein zweiteiliges Verfahren einzuhalten, bestehend aus der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans und dem Bereithalten des Bebauungsplans zur Einsicht. Die Bekanntmachung in ihrem Amtsblatt vom
2. August 2017 enthalte einen ausdrücklichen Hinweis auf den in Rede stehenden Stadtratsbeschluss, mit dem der Bebauungsplan als Satzung beschlossen worden sei. In der Bekanntmachung sei darüber hinaus dessen Geltungsbereich nicht nur nochmals ausführlich beschrieben, sondern auch nochmals mittels Lageplan bildlich dargestellt worden. Hiermit sei nicht nur der normativen Hinweispflicht nachgekommen worden, die an eine solche Bekanntmachung zu stellen sei. Es werde auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jeder an einem adresslich näher bezeichneten Ort und zu den gesondert aufgelisteten üblichen Dienststunden Einsicht in den Bebauungsplan Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet-Ost“ nehmen und Auskunft hierüber erhalten könne. Damit sei den Anforderungen, die § 10 Abs. 3 BauGB an die ortsübliche Bekanntmachung eines Bebauungsplans stelle, vollumfänglich Genüge getan. Der Antragsteller gehe fehl in der Annahme, dass sich die ortsübliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen nach der landesrechtlichen Vorschrift des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 KVG LSA richte. Dem stehe § 10 Abs. 3 Satz 1 und 5 BauGB entgegen, wonach der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen sei und wonach diese Bekanntmachung an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung trete. Zwar treffe § 10 BauGB keine Aussage darüber, was der ortsüblichen Bekanntmachung entspreche, so dass sich dies nach Landesrecht richte. Allerdings sei § 9 Abs. 2 KVG LSA in Ansehung der Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 und 5 BauGB nicht anwendbar. Nach § 9 Abs. 2 KVG LSA könne die öffentliche Bekanntmachung von Plänen, Karten oder Zeichnungen sowie Begründungen oder Erläuterungsberichten, die Bestandteil einer Satzung seien, dadurch ersetzt werden, dass sie bei der Gemeinde oder Stadtgemeinde während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung öffentlich ausgelegt würden und in der Bekanntmachung des textlichen Teils der Satzung auf die Dauer und den Ort der Auslegung hingewiesen werde (Ersatzbekanntmachung). Da jedoch

§ 10Abs. 3 Satz 5 Bau

GB die Bekanntmachung des Beschlusses über den Bebauungsplan durch die Gemeinde nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Stelle der für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung trete, bedürfe es vorliegend keiner Ersatzbekanntmachung i.S.d. § 9 Abs. 2 KVG LSA. Der Beschluss ihres Stadtrates über den Bebauungsplan Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet-Ost" enthalte weder selbst Pläne, Karten, Zeichnungen, Begründungen oder Erläuterungsberichte, noch sei er Bestandteil einer Satzung. Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan unterfalle auch nicht als bekanntzumachende Angelegenheit der Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 1 ihrer Hauptsatzung. Auch insoweit verbleibe es dabei, dass nicht der Bebauungsplan, sondern

§ 10Abs. 3 Satz 1 und 5 Bau

GB nur der Beschluss der Gemeinde über den Bebauungsplan als Satzung bekannt zu machen sei. Dieser sei aber weder Plan, Karte, Zeichnung oder eine andere vergleichbare Anlage noch eine in diesem Sinne bekanntzumachende Angelegenheit. Stattdessen trete an die Stelle des Abdruckes des Bebauungsplans in einem Verkündungsblatt oder einer amtlichen, der Verkündung dienenden Sammlung das Bereithalten desselben. Auch hierüber gebe die öffentliche Bekanntmachung in ihrem Amtsblatt vom 30. August 2017 Auskunft. Die Frage, was unter ortsüblicher Bekanntmachung zu verstehen sei, bestimme sich regelmäßig nach der Hauptsatzung der Gemeinde. Da weder durch die Absätze 2 bis 6 noch durch andere Rechtsvorschriften besondere Regelungen getroffen würden, erfolge auch die Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans

§ 10Abs. 3 Satz 1 Bau

GB nach § 16 Abs. 1 ihrer der Hauptsatzung ortsüblich im Amtsblatt, was vorliegend geschehen sei. Eine darüberhinausgehende Hinweispflicht, ab wann der Bebauungsplan

§ 10Abs. 3 Satz 3 Bau

GB eingesehen werden könne, sehe das Baugesetzbuch nicht vor. Aus der Bekanntmachung ergebe sich, dass zukünftig ohne weitere zeitliche Beschränkung die in der Bekanntmachung beschriebene Einsichtnahmemöglichkeit bestehe. Ein Einschätzbarkeitserfordernis zum Ende der Auslegungsdauer bestehe damit nicht. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weswegen es dem Bürger verwehrt sein sollte, sich in dem nötigen Maße mit dem Plan zu beschäftigen, um gegebenenfalls Einwendungen hiergegen zu erheben. Randnummer 100 Der streitgegenständliche Bebauungsplan sei auch nicht unter Verletzung des § 33 KVG LSA zustande gekommen. Eine Befragung der in der Sitzung ihres Stadtrats am 21. Juni 2017 anwesenden Mitglieder, ob ein Mitwirkungsverbot

§ 33KVG LSA vorliege, sei nicht erforderlich gewesen.

Das Gesetz schreibe eine solche Befragung nicht vor. § 33 Abs. 4 Satz 1 KVG LSA bestimme vielmehr, dass derjenige, der annehmen müsse, nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 an der Beratung und Entscheidung einer Angelegenheit gehindert zu sein, dies unaufgefordert der zuständigen Stelle vorher anzuzeigen und den Beratungsraum zu verlassen habe. Die Einschätzung und Verantwortlichkeit, ob aufgrund unmittelbarer Vor- oder Nachteile, die aus einer Mitwirkung an einer kommunalen Entscheidung oder Beschlussfassung entstehen könnten, eine Befangenheit in Frage komme, obliege somit vor allem dem einzelnen Stadtratsmitglied selbst. Sofern keine begründete Annahme ein Mitwirkungsverbot nahelege, sei daher davon auszugehen, dass eine Befangenheit nicht gegeben sei. Da eine Pflicht zur vorherigen Befragung der anwesenden Stadtratsmitglieder nicht bestanden habe, finde sich im Sitzungsprotokoll darüber auch keine Feststellung. Aber auch wenn eine solche Verpflichtung zu bejahen sein sollte, würde dies nicht zur Unwirksamkeit des angefochtenen Bebauungsplans führen. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass auch nur für einen der anwesenden und an der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder des Stadtrates der Antragsgegnerin ein Mitwirkungsverbot im Sinne des § 33 Abs. 1 und 2 KVG LSA bestanden habe. Dafür lägen keine belastbaren Anhaltspunkte vor. Allein die unbegründete Annahme des Antragstellers, die Größe des Geltungsbereichs des angefochtenen Bebauungsplans lasse ein missachtetes Mitwirkungsverbot wahrscheinlich erscheinen, reiche hierfür nicht aus. Randnummer 101 Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei der Beschluss über den Bebauungsplan auch ordnungsgemäß zustande gekommen. Die Niederschrift über die Stadtratssitzung vom

1. Juni 2017 entspreche den Anforderungen des § 58 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KVG LSA , wonach die Niederschrift unter anderem das Ergebnis der Abstimmungen enthalten müsse. Ausweislich des Auszugs aus der Sitzungsniederschrift vom
2. Juni 2017 sei dort das Abstimmungsergebnis mit „mehrheitlich zugestimmt“ widergegeben. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei es nicht erforderlich, die genaue Zahl der auf "Ja" lautenden Stimmen in der Niederschrift auszuweisen. Zumindest bei Abstimmungen, bei denen - wie hier - keine speziellen Mehrheiten vorgeschrieben seien, genüge der Vermerk "wurde mit Mehrheit der Anwesenden beschlossen" oder die Kurzform "mehrheitlich zugestimmt". § 58 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KVG LSA fordere nur, dass das Ergebnis der Abstimmung in der Niederschrift enthalten sein müsse. Aus dem Wortlaut der Vorschrift folge daher, dass es für eine vorschriftsmäßig gefertigte Niederschrift nicht zwingend erforderlich sei, die Anzahl der Ja-Stimmen als Komponente zur Ermittlung des Ergebnisses der Abstimmung in die Niederschrift aufzunehmen. Schon die Feststellung einer positiven oder negativen Abstimmungsmehrheit in der Niederschrift erfülle die Mindestanforderungen des § 58 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KVG LSA. Diese Regelung habe den Zweck, dass bei quantitativ offenkundigen Abstimmungsmehrheiten zur zeitlichen Beschleunigung von Sitzungen der Gemeindevertretung die exakte Anzahl der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen nicht einzeln ausgezählt werden müsse. Vor diesem Hintergrund sehe auch die Geschäftsordnung für ihren Stadtrat und seine Ausschüsse in § 13 Abs. 3 vor, dass die Anzahl der Gegenstimmen und Stimmenthaltungen nur auf Antrag einer Fraktion gesondert festzuhalten seien. Das bloße Anzweifeln der Richtigkeit der Niederschrift durch den Vortrag des Antragstellers, der Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 155 sei nicht mehrheitlich gefasst worden, vermöge ohne konkretes Angebot zum Gegenbeweis die Beweiskraft der Niederschrift als öffentliche Urkunde nicht zu beseitigen. Randnummer 102 Der Bebauungsplan sei nicht wegen fehlender Abwägung der flurstücksgrenzenüberschreitenden Festsetzungen materiell rechtswidrig. Es sprächen vielmehr erhebliche städtebauliche Gründe für die in den Teilgebieten MI 1 und MI 2 entlang der R-Straße erfolgte flurstücksgrenzenüberschreitende innere Gliederung des Mischgebiets, die der Abwägung zugrunde gelegen habe. Die Durchschneidung von Bestandsnutzungen durch die Festsetzung unterschiedlicher Teilgebiete sei

§ 1Abs. 7 Nr. 1 Bau

NVO zulässig. Dies gelte erst recht, wenn die Durchschneidung einer Flurstücksgrenze keine vorhandene Bestandsbebauung betreffe. Sie begründe sich in Bezug auf die Teilgebiete MI 1 und MI 2 darin, dass in Zukunft in dem Mischgebiet keine zusätzlichen freien Wohnnutzungen zulässig sein sollten, damit diese nicht an emittierende Betriebe und Anlagen heranrückten und die erforderlichen Abstände zu diesen außerhalb des festgesetzten Mischgebiets nicht unterschritten würden. Um dies mit der vorhandenen freien Wohnnutzung in Einklang zu bringen, rechtfertige sich die Unterteilung in die Teilgebiete MI 1 und MI

1. Die freie Wohnnutzung sei nur im Teilgebiet Ml 1 zulässig. Die Bestandsaufnahme für die Teilgebiete MI 1 und MI 2 habe zu einer Erfassung der zulässig genehmigten freien und betriebsbezogenen Wohnungen geführt. Hieran gemessen orientiere sich die Grenzziehung zwischen den Teilgebieten, so dass es nicht zu einer Durchschneidung zulässiger freier Wohnnutzungen komme. Es habe keine Veranlassung bestanden, der den Planungszielen entgegenstehenden unzulässigen Wohnnutzung bei der Abwägung den Vorzug zu Lasten anderer mit den Planungszielen im Einklang stehender zulässiger gewerblicher Nutzungsformen einzuräumen und die mit MI 2 festgesetzte Fläche zugunsten der mit MI 1 festgesetzten Fläche zu verkleinern. Zur betriebsbezogenen Nutzung erfasste Wohnungen seien sowohl im MI 1 als auch im Ml 2 zulässig, so dass eine solche Nutzung durch eine Teilgebietsgrenze weder durchschnitten noch sonst beeinträchtigt werde. Sollten Bestandsgebäude durchtrennt werden, seien deren genehmigte und zulässige Nutzungen von der Durchtrennung aus Gründen des Bestandsschutzes nicht tangiert. Nicht anders verhalte es sich mit der Grenzziehung im Osten des Planbereichs. Der Einwand des Antragstellers, dass der Planbereich zwischen R-Straße und G-Straße besondere Beachtung verdiene, lasse keine Verortung zu, da sich die benannten Straßen kreuzten und den Geltungsbereich nahezu in voller Länge jeweils mittig durchliefen. Soweit es die Flächenfestsetzung als GE oder GEe betreffe, die sich entlang der außerhalb des Geltungsbereichs verlaufenden E-Chaussee erstreckten, seien ebenfalls städtebauliche Gründe für deren Abgrenzung zueinander aufgeführt. Der Antragsteller könne nicht ernsthaft geltend machen, dass ein Abwägungsausfall vorliege. Vielmehr seien alle Belange zulässig genehmigter Nutzungen, bestehender und ausnutzbarer Immissionskontingente und größtmöglicher gewerblicher Ausnutzbarkeit vorhandener Flächenpotentiale gemessen an den von den Planungszielen getragenen städtebaulichen Gründen untereinander und gegeneinander abgewogen worden. Randnummer 103 Das Planungsziel bestehe auch nicht darin, etwaige Mittel aus dem Investitionsprogramm „Infrastrukturprogramm A-Stadt " vor der Rückforderung zu sichern. Die Planungsziele, denen die Aufstellung des Bebauungsplans folge, seien auf Seite 33 der Begründung nachzusehen. Diese seien auch Gegenstand des Aufstellungsbeschlusses zum gegenständlichen Bebauungsplan Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet A-Stadt " vom
2. Januar 2012 gewesen. Auch auf den Seiten 46 ff. der Begründung sei keine Rede davon, dass die Sicherung der Fördermittel Zweck der Aufstellung des Bebauungsplans gewesen sei. Der Antragsteller gehe irrtümlich von der abwegigen Grundvorstellung aus, Planungsziel sei die Verhinderung der Fördermittelrückzahlung. Dies sei umso unverständlicher, als sowohl die Begründung selbst als auch der Aufstellungsbeschluss vom
3. Januar 2012 nicht die geringsten Zweifel an den Planungszielen ließen, die den Bebauungsplan trügen. Es erübrige sich daher auch, auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers einzugehen, wonach die Sicherung vor Rückforderungen aus einem Fördermittelprogramm kein taugliches Planungsziel für den Bebauungsplan darstelle. Randnummer 104 Die in der textlichen Festsetzung 1.2.1.1 aufgeführten Güter und Leistungen rechtfertigten sich nicht aus irgendwelchen von einem Fördermittelgeber formulierten Kriterien, sondern aus den verfolgten Planungszielen. Die umfangreichen Ausführungen des Antragstellers zu den Inhalten des Rahmenplans verfingen nicht, da dieser für die mit den eigentlichen Planungszielen verfolgten und umgesetzten Festsetzungen ebenso wenig von Bedeutung sei wie dessen Inhalte. Nur weil dem Bebauungsplan Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet A-Stadt“ die „Förderung der Belange der Wirtschaft“ als Planungsziel zugrunde liege, könne er dieses Planungsziel auch selbst dann frei von dem erwähnten Rahmenplan ausgestalten, wenn auch letzterer die Kategorie der „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verwende. Allein die gemeinsame Verwendung des Begriffs „Wirtschaft" führt nicht dazu, dass hieraus ein Abwägungsfehler konstruiert werden könne. Dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans eine überdimensionierte Großflächigkeit aufweise und dementsprechend nach Ansicht des Antragstellers die Planungsabsicht überschreite, sei ebenfalls nicht erkennbar. Randnummer 105 Soweit der Antragsteller geltend mache, dass sich die Aufstellung des Bebauungsplans nicht an den Zielen des regionalen Entwicklungsplans orientiere, habe dies durchaus Eingang in den von ihr gefassten Abwägungsbeschluss gefunden. Der Einwand habe durchaus Beachtung gefunden; er sei jedoch unberücksichtigt geblieben. Randnummer 106 Die Annahme des Antragstellers, die verwendeten zeichnerischen Darstellungen seien wegen der Nutzung eines falschen Lagesystems unrichtig, sei falsch. Das verwendete Lagesystem erfülle vollumfänglich die durch § 1 PlanZV 1990 vorgegebenen Anforderungen. Der Antragsteller möge dezidiert darlegen, weswegen es zwingend eines Koordinatensystems ETR889_UTM bedürfen sollte. Der Artikel aus der LSA VERM 1/2011 sei als gegenteiliger Beweis nicht geeignet. Hierbei gehe es lediglich um die Festlegung des Bezugssystems ETRS 89 mit UTM-Abbildung für die zukünftige Führung und Bereitstellung von Daten des amtlichen Vermessungswesens durch die Vermessungsbehörden des Landes und nicht um die im Bauleitplanverfahren zu verwendenden Darstellungsstandards. Randnummer 107 Der vom Antragsteller geltend gemachte Widerspruch zwischen den mit dem Bebauungsplan Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet A-Stadt“ verfolgten Planungszielen einerseits und den damit in Verbindung stehenden Belastungen, weil der Bebauungsplan mit seiner textlichen Festsetzung 1.2.1.1 in allen GEe- und GE-Teilgebieten auch Tourismusbetriebsstätten zulasse, die mindestens 30 % des Umsatzes mit eigenen Beherbergungsgästen erreichen könnten, besteht ebenfalls nicht. Randnummer 108 Die gutachterliche Untersuchung zur Schallkontingentierung sei ausreichend. Im schalltechnischen Gutachten des Ingenieurbüros G. vom
4. Oktober 2016 sei zur Kontingentierung nach DIN 45691 eine ausreichende Zahl von geeigneten Immissionsorten außerhalb des Bebauungsplangebiets gewählt worden. Im gesamten Einwirkungsbereich des Bebauungsplans seien keine Überschreitungen der Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm (IRW) und der schalltechnischen Orientierungswerte nach DIN 18005, Teil 1, Beiblatt 1 (ORW), zu erwarten. Diese Vorgehensweise entspreche dem, was die DIN 45691 zur Ermittlung der Kontingentierung vorsehe. Die Betrachtung innerhalb des Bebauungsplangebietes gelegener Immissionsorte sei nicht Gegenstand der Kontingentbetrachtung der DIN
5. Auch gebe die Größe des Geltungsbereichs des Bebauungsplans keinen Anlass, an der Sorgfalt der Begutachtung Zweifel zu hegen. Das Schallgutachten lasse erkennen, dass die wesentlichen Emissionsquellen außerhalb des Plangebietes ebenso wie diejenigen innerhalb des Plangebietes erfasst und betrachtet worden seien. Es habe auch eine Erfassung der außerhalb des Plangebietes befindlichen Immissionsorte stattgefunden. Eine unzureichende Analyse könne sich nur daraus ergeben, dass die Erhebung der Immissions- und Emissionsquellen und -orte nicht ausreichend präzise gewesen sei. Das sei hier nicht der Fall, so dass unverständlich bleibe, weshalb sich allein aus der Größe der betrachteten Fläche ernsthafte Zweifel an der Art und Weise der Begutachtung ergeben sollten. Randnummer 109 Die Annahme des Antragstellers, die schutzwürdigen Wohnnutzungen innerhalb des Plangebietes seien nicht bedacht worden, sei falsch. Etwas anderes ergebe sich aus der Begründung zum Bebauungsplan. Ausweislich dieser Begründung habe bereits die vom Gutachter mit Stand vom
6. August 2015 vorgelegte Untersuchung einen planerischen Ansatz zugrunde gelegt, der auch das Erfordernis zur Bewertung, Berücksichtigung und abschließenden Kontingentierung der internen Wohngrundstücke bedacht habe. Die Bewertung der Bestandswohnnutzungen im Plangebiet (interne IO) stelle präzise dar, dass dem Schutz der innerhalb des Plangebietes befindlichen zulässigen und genehmigten Wohnnutzung besondere Aufmerksamkeit geschenkt worden sei, der über denjenigen hinausgehe, der dem Schallschutzgutachten des Ingenieurbüros G. für die Immissionsorte außerhalb des Plangebietes zugekommen sei. Es sei ausgiebig beschrieben, wie der Schutzanspruch der erfassten internen lO in der untersuchten Nutzung weiter zu bewerten sei, um anschließend in der weitergehenden Betrachtung zu einer Kategorisierung und Bewertung der innerhalb des Bebauungsplangebietes befindlichen und zu berücksichtigenden Nutzungen, insbesondere der genehmigten und der zulässigen Wohnnutzungen, zu kommen. Soweit der Antragsteller annehme, sie könne keine Aussagen darüber treffen, ob und inwieweit die festgesetzten Schallkontingente geeignet seien, schutzwürdige Nutzungen innerhalb des Bebauungsplangebietes tatsächlich vor beeinträchtigenden Emissionen zu bewahren, werde auf die Seiten 94 bis 108 der Begründung des Bebauungsplans verwiesen. Randnummer 110 Unerheblich sei, dass sie die Empfehlung des Gutachters nicht vollständig wortgetreu in ihrer textlichen Festsetzung übernommen habe. Aufgrund der ihr allein obliegenden Planungshoheit treffe sie jedoch auch keine Übernahmeverpflichtung. Außerdem handele es sich bei der aufgegriffenen Formulierung um eine Handlungsempfehlung, die nicht das Bauleitplanverfahren, sondern das nachgeordneten Genehmigungsverfahren betreffe. Soweit die Empfehlung unmittelbare Relevanz für das gegenständliche Bauleitplanverfahren besitze, sei diese der textlichen Festsetzung 2.1 auch zu entnehmen. Die Prüfung der Einhaltung der dem vorangehend tabellarisch dargestellten Emissionskontingente erfolge danach entsprechend der gutachterlichen Empfehlung nach DIN 45691: 2006-12 Abschnitt
7. Die weiteren Ausführungen des Gutachters bezögen sich auf nachgelagerte bauordnungsrechtliche und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren und fänden daher im Festsetzungskatalog des Bebauungsplans keinen Platz. Das bedeutet aber nicht, dass diese von ihr nicht beachtet würden. Dafür trage die textliche Festsetzung 2.1 Sorge, da die Einhaltungsprüfung nach DIN 45691: 2006-12 Abschnitt 5 erfolge. Es ist daher abwegig, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans die Rechtswidrigkeit von Baugenehmigungen indizieren würde. Dies gelte umso mehr, als es sich bei dem Bebauungsplan Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet A-Stadt“ nicht um einen qualifizierten Bebauungsplan handele, so dass dieser neben der Art der baulichen Nutzung keine weitergehenden Regelungen, etwa zum Maß der baulichen Nutzung, treffe. Folge man der fehlerhaften Argumentation des Antragstellers, würde dies dazu führen, dass eine zu erteilende Baugenehmigung nur Regelungen zur Nutzungsart treffen könne, weil weitergehende Inhalte einer Baugenehmigung hinsichtlich des Nutzungsmaßes nicht auf den zugrundeliegenden Bebauungsplan gestützt werden könnten. Dies sei nicht der Fall. Randnummer 111 Es sei nicht hinreichend dargelegt, inwieweit die Zerlegung des Plangebietes in mit unterschiedlich hohen Emissionskontingenten versehenen Teilgebieten nicht nachvollziehbar sei. Entsprechend der textlichen Festsetzung TF 2.1, Schutz vor Geräuschimmissionen, sei festgesetzt, das Vorhaben (Betriebe und Anlagen) im Geltungsbereich zulässig seien, die ein im Einzelnen in einer der textlichen Festsetzung beigegebenen Tabelle festgesetzten Emissionskontingent weder tags noch nachts überschritten. Die erwähnte Tabelle enthalte anschließend in Zeilen einzelnen Teilflächen des Geltungsbereichs zugeordnete einzeln spezifisch bestimmte Kontingentierungen in ganzen Zahlen als DB-Werte, die in separierten Spalten als LEK-tags und LEK-nachts gekennzeichnet seien. Die weitere Zuordnung der in der in Rede stehenden Tabelle in deren erster Spalte aufgelisteten Teilflächen erfolge dabei mittels der Beipläne A und B des Bebauungsplans, die jeweils eine farblich differenzierte graphische Darstellung des Tabelleninhalts der textlichen Festsetzung TF 2.1 mit deutlicher Verortung der dort aufgelisteten Teilflächen im Geltungsbereich, einmal der Schallimmissionskontingente Tags (Beiplan A) und einmal der Schallimmissionskontingente nachts (Beiplan B), bei vollständiger Flächenentsprechung enthalte. Angesichts dessen seien Unabwägbarkeiten in der Nachvollziehbarkeit der flächenbezogenen Schallimmissionskontingente, wie sie den Antragsteller offenbar umtrieben, nicht erkennbar. Auch verstößt diese Zerlegung des Plangebietes in einzelne Teilgebiete mit unterschiedlich hohen Emissionskontingenten nicht gegen § 1 Abs. 4 i. V. mit § 8 BauNVO. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der vom Antragsteller angegebenen gerichtlichen Entscheidung. Zwar bestehe im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 155 weder eine Teilfläche noch ein Teilgebiet, welches überhaupt nicht mit einem Emissionskontingent belegt sei. Dies ist aber nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln auch gar nicht erforderlich, sofern es Teilgebiete gebe, die jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglichten. So liege es hier. Beispielhaft erlaubten die als TF 037 und TF 038 gekennzeichneten Flächen, die im Zusammenschluss ein als GE festgesetztes Teilgebiet bildeten, ein Emissionskontingent von 65 dB tags und 48 dB nachts . Das insoweit verfügbare Kontingent sei bei weitem ausreichend, um jede Art der gewerblichen Nutzung, wie sie durch § 8 BauNVO ermöglicht werden solle, auch zuzulassen. Ähnlich verhalte es sich mit einer ganzen Reihe weiterer Teilflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans (vgl. nur beispielhaft TF 120, TF 129 oder TF 056), so dass es fernliegend sei anzunehmen, die Flächenfestsetzungen des Geltungsbereichs erfüllten die Anfor