ArbG Halle (Saale) 8. Kammer 8 Ca 1748/20 Urteil Wirksamkeit ordentliche Kündigung - Anhörung Betriebsrat § 102 Abs 1 S 2 BetrVG

Wirksamkeit ordentliche Kündigung - Anhörung Betriebsrat Orientierungssatz Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung muss dieser Kenntnis von der Kündigungsfrist respektive dem Kündigungstermin erlangt haben. (Rn.20) (Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 8 Sa 502/21) Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 28.09.2020 – der Klägerin zugegangen am 28.09.2020 – nicht aufgelöst worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zum 31.03.2021 fortbestand. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 5. Der Streitwert wird auf 18.750,- € festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und einer Befristungsabrede. Randnummer 2 Die Klägerin war seit dem 01.04.2019 bei der Beklagten als pädagogische Fachkraft in der Funktion einer Fachbereichsleiterin im Bereich Erziehungshilfe beschäftigt. Vereinbart wurde im § 1 des dem zugrunde liegenden „Dienstvertrags“ u. a., dass für das „Dienstverhältnis“ die Grundlagen für Arbeitsverhältnisse in Einrichtungen und Unternehmen im Kolpingwerk Deutschland, das pädagogische Rahmen-/Richtzielkonzept und die Stellenbeschreibung gelten; ferner, dass die Tätigkeit der Klägerin alle anfallenden Arbeiten nach Maßgabe und Weisung der Geschäftsführung umfasst. Ihre monatliche Bruttovergütung belief sich zuletzt auf 3.125,- €. Die zunächst bis zum 31.03.2020 vereinbarte Befristung wurde am 10.03.2020 („Änderung zum Dienstvertrag“) bis zum 31.03.2021 verlängert. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Verträge vom 26.03. 2019 und 10.03.2020 (Anl. K1 = Bl. 6 f. d. A./ Anl. K2 + B6 = Bl. 8 + 106 d. A.) verwiesen. Randnummer 3 Mit Anhörungsschreiben vom 24.09.2020 (Anl. B8 = Bl. 109 f. d. A.) informierte die Beklagte ihren Betriebsrat über die beabsichtigte Kündigung, woraufhin dieser ihr umgehend zustimmte. Mit Schreiben vom 28.09.2020 (Anl. K3 = Bl. 9 d. A.), der Klägerin zugegangen am selben Tag, kündigte die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.10.2020. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage ging am 07.10.2020 beim Arbeitsgericht Halle ein. Randnummer 4 Die Klägerin bestreitet eine ordnungsgemäß durchgeführte Betriebsratsanhörung mit Nichtwissen. Wirksame Kündigungsgründe hält sie für nicht gegeben. Die im Änderungsvertrag vom 10.03.2020 getroffene Befristungsabrede hält sie für unwirksam. Sie meint, die Parteien haben mit der Befristung eine Vertragsänderung verbunden. In der Vereinbarung liege, wie sich aus ihrer Titulierung und der Aufnahme des § 5 ergebe, keine Verlängerung, sondern ein neuer Vertrag, der mit einer zeitlichen Zäsur zum vorangegangenen Vertrag zu betrachten sei. Zwischen den Verträgen vom 26.03.2019 und 10.03.2020 habe eine „logische juristische Sekunde“ gelegen. Den Inhalt des Beklagtenschriftsatzes vom 18.05.2021 rügt sie als präkludiert. Randnummer 5 Die Klägerin, die ihre Klage mit Schriftsatz vom 21.04.2021, dem Gericht und der Beklagten am selben Tag zugegangen, erweitert hat, beantragt nunmehr, Randnummer 6 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 28.09.2020 – ihr zugegangen am 28.09.2020 – nicht aufgelöst worden ist; Randnummer 7 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zum 31.03.2021 fortbesteht Randnummer 8 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch den Vertrag vom 10.03.2020 mit Ablauf der 31.03.2021 endet, sondern als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortbesteht. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Die Beklagte behauptet, der Betriebsrat sei bei Personalgesprächen zwischen der Klägerin und der Geschäftsführung der Beklagten im Vorfeld der Kündigung zugegen gewesen. Sie meint, die streitgegenständliche Kündigung sei als verhaltensbedingte Kündigung wirksam. Weiter meint sie, der Vertrag vom 10.03.2020 habe eine Abänderung des ursprünglich bis zum 31.03.2020 befristeten Arbeitsverhältnisses in Form einer gesetzeskonformen Befristungsverlängerung bewirkt. Dies ergebe sich bereits aus der hierin enthaltenen Bezugnahme auf § 1 des Vertrags vom 26.03.2019. Randnummer 12 Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht wird auf die beiderseits eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 13 Die Klage ist zulässig. Randnummer 14 Es liegt eine bürgerlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses vor, sodass sich die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts aus § 2 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG ergibt. Die formale Bezeichnung der dem streitgegenständlichen Arbeitsverhältnis zugrundeliegenden Verträge vom 26.03.2019 und 10.03.2020 als „Dienstvertrag“ und „Änderung zum Dienstvertrag“ vermag hieran schon aufgrund der dezidierten Weisungsregelungen sowie der Verweisung auf die Grundlagen für Arbeitsverhältnisse in Einrichtungen und Unternehmen im Kolpingwerk Deutschland nichts zu ändern (vgl.LAGKöln,Beschl.v. 12.07. 2007 – 11 Ta 165/07, Rn. 33, juris). II. Randnummer 15 Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet. Randnummer 16 1. Die Klageanträge zu 1) und zu 2) sind begründet, da die streitgegenständliche Kündigung jedenfalls nach § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG unwirksam ist. Darauf, ob die Voraussetzungen für den rechtswirksamen Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung vorlagen respektive ob die Kündigung sozial gerechtfertigt war, kommt es ebenso wenig an wie auf das Vorliegen anderer Unwirksamkeitsgründe. Randnummer 17

1. a)Gemäß § 102 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Durchführung der Anhörung Fehler, ist die Anhörung unabhängig davon unwirksam, ob und wie der Betriebsrat zu der mangelhaften Anhörung Stellung genommen hat (BAG, Urt. v. 29.03.1990 – 2 AZR 420/89, Rn. 24 m. w. N., juris). Randnummer 18
2. aa)Für das Vorbringen zur ordnungsgemäß durchgeführten Betriebsratsanhörung gilt nach ständiger Rechtsprechung zur Sicherstellung des verfassungsrechtlich gebotenen Arbeitnehmerschutzes eine abgestufte Beweislast. Der Arbeitgeber muss, nachdem die Gegenseite eine ordnungsgemäße Anhörung hinreichend substantiiert bestritten hat, detailliert darlegen, ob und wie diese durchgeführt worden ist. Für ein hinreichend substantiiertes Bestreiten genügt es darzulegen, in welchen Punkten die Anhörung für fehlerhaft gehalten wird, wobei zunächst auch ein völliges oder teilweises Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist. Nur wenn der Arbeitgeber daraufhin eine ordnungsgemäße Anhörung schlüssig und detailliert darlegt, kommt es darauf an, ob diesem vertieften Vorbringen in einer den Anforderungen des § 138 Abs. 2 ZPO genügenden Weise entgegentritt; insbesondere darauf, ob er deutlich macht, welche Angaben des Arbeitgebers er weiterhin mit oder ohne Nichtwissen bestreitet (BAG, Urt. v. 20.01.2000 – 2 AZR 378/99, Rn. 19; Urt. v. 16.03.2000 – 2 AZR 75/99, Rn. 46 m. w. N.; LAG Hamm, Urt. v. 01.08.2007 – 6 Sa 694/07, Rn. 26 m. w. N., jew. juris). Erst hiernach kann es überhaupt zu einer Beweisaufnahme über möglicherweise strittigen Vortrag kommen (vgl. BAG, Urt. v. 16.03. 2000 – 2 AZR 75/99, Rn. 46; Urt. v. 23.06.2005 – 2 AZR 193/04, Rn. 13, jew. juris). Randnummer 19
3. bb)Vorliegend ist es der Beklagten nicht gelungen, eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats schlüssig darzulegen. Folglich muss auch nicht geklärt werden, ob ihr Vortrag aus dem Schriftsatz vom 18.05.2021 die Anhörung betreffend präkludiert ist. Randnummer 20 Die Beklagte hat schon nicht vorgetragen, dass der Betriebsrat im Rahmen seiner Anhörung Kenntnis von der Kündigungsfrist respektive dem Kündigungstermin erlangt hat. Das Anhörungsschreiben vom 24.09.2020 enthält keinerlei Angaben hierzu – weder ausdrücklich noch konkludent. Eine ordnungsgemäße Anhörung setzt aber generell eine diesbezügliche Mitteilung voraus (Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz in Fitting [Begr.], BetrVG, 30. Aufl., § 102, Rn. 25 mit Verweis auf BAG, Urt. v. 29.03.1990 – 2 AZR 420/89, Rn. 29; Urt. v. 16.09.1993 – 2 AZR 267/93, Rn. 41; Urt. v. 15.12.1994 – 2 AZR 327/94, Rn. 30; Urt. v. 27.11.2003 – 2 AZR 654/02, Rn. 25, jew. juris). Randnummer 21 Dass die Kündigungsfrist respektive der Kündigungstermin dem Betriebsrat bereits bekannt war, wodurch eine Mitteilung ausnahmsweise entbehrlich gewesen wäre, ist beklagtenseits schon nicht vorgetragen worden. So kann offen bleiben und es bedarf analog § 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 StPO keiner Beweisaufnahme darüber, ob und mit welchen konkreten Mitgliedern der Betriebsrat bei den vorangegangenen Personalgesprächen zwischen der Klägerin und der Geschäftsführung der Beklagten zugegen gewesen war. Die Beklagte hat nämlich auch nicht vorgetragen, dass der Betriebsrat im Zuge besagter Gespräche Kenntnis von der Kündigungsfrist erlangt hatte. Schließlich kommt es auch nicht darauf an, ob der Vortrag die Beschlussfassung des Betriebsrats betreffend hinreichend substantiiert war. Randnummer 22 2. Der Klageantrag zu 3) ist unbegründet. Randnummer 23 Das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis besteht nicht als unbefristet fort. Durch den Änderungsvertrag vom 10.03.2020, dessen Formwirksamkeit nach § 14 Abs. 4 TzBfG i. V. m. §§ 125 f. BGB nunmehr unstreitig ist, haben sich die Parteien in rechtswirksamer Weise auf eine Fortsetzung der Befristung bis zum 31.03.2021 geeinigt. Randnummer 24 Soweit die Klägerin zur Begründung ihrer konträren Rechtsansicht auf die Titulierung des Vertrags vom 10.03.2020 abstellt, ist ihr zu erwidern, dass es zur Änderung eines laufenden Dauerschuldverhältnisses mitnichten einer Unterbrechung desselben bedarf. Schon hiervon ausgehend ist der zwingende Schluss von der Vereinbarung einer Vertragsänderung in Form einer Laufzeitverlängerung und der entsprechenden Vertragstitulierung auf den Abschluss eines eigenständigen neuen Vertrags rechtstechnisch nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt für die Rekurrierung auf eine in den Vertrag aufgenommene Norm, wobei vorliegend hinzukommt, dass der im Vertrag vom 10.03.2020 enthaltene § 5 seinem Wortlaut nach 1:1 § 5 des Vertrags vom 26.03.2019 entspricht. Die Argumentation der Klägerin, zwischen den Verträgen vom 26.03.2019 und 10.03.2020 habe eine „logische juristische Sekunde“ gelegen (gemeint sein dürfte: eine juristische Sekunde oder eine logische Sekunde zwischen den Laufzeiten der Verträge ), vermag schon in der Sache nicht zu verfangen. Zwischen dem 31.03.2020, 24:00 Uhr und dem 01.04.2020, 00:00 Uhr liegt keine Sekunde – keine originäre und keine juristische. Vielmehr bewirkte der Vertragsschluss vom 10.03.2020 eine zäsur- und bruchlose Fortsetzung des streitgegenständlichen Arbeitsverhältnisses für ein weiteres Jahr, ohne dass es seiner Befristung verlustig ging. III. Randnummer 25 1. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG. Randnummer 26 2. Im Rahmen der nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil vorzunehmenden Streitwertfestsetzung wird für die Kündigungsschutzklage die Summe dreier Bruttomonatsgehälter der Klägerin zugrunde gelegt, § 42 Abs. 2 S. 1 GKG. Der Klageantrag zu 2) hat keine streitwerterhöhende Wirkung. Was die Entfristungsklage angeht, so sieht das Gericht keinen Anlass, von dem Grundsatz dreier zugrundezulegender Bruttomonatsgehälter abzuweichen.