Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren (hier: bei Streit um Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung

§ 12a

SGB 2) -

holung im Gerichtsverfahren - richterliche Hinweispflicht - keine Pflicht zum Hinwirken auf Beseitigung von Verfahrens- oder Formfehlern des Verwaltungsverfahrens - Aussetzung des Verfahrens - keine Sachdienlichkeit bei mittlerweile eingetretenem Rentenbezug -

holung der Anhörung im Widerspruchsverfahren - Erforderlichkeit einer Überprüfung in der Sache Leitsatz

1. Eine allgemeine Pflicht des Gerichts, auf die Beseitigung von Verfahrens- und Formfehlern des Verwaltungsverfahrens einer Behörde hinzuwirken oder diese zu ermöglichen, besteht nicht (vgl BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R = BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr 2). (Rn.68)
2. Für eine Aussetzung des Verfahrens zur

holung einer Anhörung fehlt es an der tatbestandlich erforderlichen Sachdienlichkeit im Sinne einer Verfahrenskonzentration, wenn der Leistungsberechtigte mittlerweile eine Regelaltersrente bezieht. (Rn.65) Orientierungssatz Die unterlassene Anhörung des Betroffenen im Sozialverwaltungsverfahren wird nicht mit heilender Wirkung im Widerspruchsverfahren

geholt, wenn der Verwaltungsakt wegen vermeintlicher verspäteter Anfechtung als rechtsverbindlich behandelt (vgl BSG vom 7.2.1985 - 9a RVs 10/83 = SozR 1300 § 24 Nr 7) und keine Überprüfung in der Sache vorgenommen wird. (Rn.58) Verfahrensgang vorgehend SG Halle (Saale)

1. Kammer,
2. Januar 2019, S 7 AS 386/16, Urteil Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu tragen. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Umstritten ist die wiederholte Verpflichtung der Klägerin, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen. Randnummer 2 Die am ... 1952 geborene Klägerin und Berufungsbeklagte (im Folgenden: Klägerin) ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehemann in einer ca. 82,68 m² großen Mietwohnung in Z ... Sie bezogen gemeinsam seit dem
3. Januar 2005 vom Beklagten und Berufungskläger (im Folgenden: Beklagter) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

den gegenüber dem Beklagten gemachten Angaben sind die Klägerin und ihr Ehemann je zur Hälfte Eigentümer eines im Jahre 1985 erworbenen Gartengrundstücks mit einer Fläche von 614 m². Randnummer 3 Die Klägerin und ihr Ehemann waren während des Leistungsbezuges geringfügig beschäftigt. Sie bezogen nicht bedarfsdeckende Einkünfte in Höhe von zuletzt jeweils 170,00 EUR aufgrund eines (wiederholten) Arbeitsvertrages als Hauswart/Hausmeister. Randnummer 4

einer Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) vom

1. November 2014 erreiche die Klägerin am
2. Oktober 2017 die Regelaltersgrenze und könne eine monatliche Rente von 660,38 Euro auf Basis der bereits erworbenen Anwartschaften und des aktuellen Rentenwertes berechnet beziehen. Bei Hochrechnung von Beiträgen wie im Durchschnitt der letzten fünf Kalenderjahre würde die Rente monatlich 671,00 Euro betragen. Eine Altersrente für langjährige Versicherte konnte die Antragstellerin danach frühestens am
3. Mai 2015 mit einem Abschlag von 9 % beziehen. Randnummer 5 Erstmals forderte der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom
4. Dezember 2014 auf, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen. Dagegen erhob die Klägerin am
5. Januar 2015 Widerspruch: Sie arbeite in Teilzeit und zahle Renten- und Krankenversicherungsbeiträge. Daraufhin hatte der Beklagte ermittelt, dass keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt werde. Darauffolgend forderte der Beklagte mit einem - hier nicht streitgegenständlichen - Bescheid vom
6. März 2015 die Klägerin erneut auf, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
7. März 2015 zurück. Dagegen erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht Halle (SG), Az. S 7 AS 1240/15, und ersuchte zugleich um einstweiligen Rechtschutz (Az. S 7 AS 1076/15 ER). Mit Beschluss vom
8. Juli 2015 ordnete das SG die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom
9. März 2015 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom
10. März 2015 an. Die vom Beklagten eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg (Beschluss vom
11. Juli 2015, Az. L 2 AS 341/15 B ER). Zur Begründung führte der
12. Senat des Landessozialgerichts (LSG) aus: Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Rentenantragstellung, weshalb die Interessenabwägung zu Lasten des Antragsgegners gehe. Es liege ein Ermessensfehler vor. Es sei nicht ermittelt worden, ob bei einer notwendigen Inanspruchnahme ergänzender Leistungen

dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe (SGB XII) Schonvermögen des Leistungsberechtigten oder des Einstandspartners

den Regeln des SGB XII nicht mehr in gleichem Umfang wie bisher geschützt wäre und aufgebraucht werden müsse. Es hätte ohnehin ermittelt werden müssen, ob es sich bei dem Grundbesitz der Antragstellerin um zu verwertendes und verwertbares Vermögen handele. Randnummer 6 Aufgrund dessen gab der Beklagte im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren (Az. S 7 AS 1240/15) ein Anerkenntnis ab und nahm mit Schreiben vom 19. August 2015 den Bescheid vom 10. März 2015 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 30. März 2015 zurück. Wörtlich hieß es weiter in diesem Schreiben: "Eine vorzeitige Rentenantragstellung ist daher zunächst nicht erforderlich." Randnummer 7 Im

gang prüfte der Beklagte die Vermögensverhältnisse der Klägerin und ihres Ehemanns umfassend. Randnummer 8 Mit Bescheid vom 26. November 2015 forderte der Beklagte die Klägerin erneut auf, umgehend zum frühestmöglichen Zeitpunkt

Vollendung des 63. Lebensjahres einen Rentenantrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen: Sie sei verpflichtet, diesen zu stellen. Denn im Rahmen der Ermessensausübung seien bei Prüfung ihres Einzelfalls keine Gründe festzustellen, wonach von einer Aufforderung zur Rentenantragstellung abzusehen sei. Unbilligkeitsgründe

der Unbilligkeitsverordnung (UnbilligkeitsV) lägen nicht vor. Andere einzelfallbezogene Gründe, von der Aufforderung abzusehen, seien nicht erkennbar. Die Klägerin könne mit der Inanspruchnahme der geminderten Rente ihren persönlichen Bedarf decken und ihre Hilfebedürftigkeit beenden. Die ab dem

1. Mai 2015 vorzeitig in Anspruch genommene Rente würde 634,77 EUR betragen, selbst die sich hieraus ergebende Nettorente in Höhe von 569,70 EUR liege noch über dem aktuellen Arbeitslosengeld II-Anspruch in Höhe von 497,34 EUR monatlich. Es sei keine künftige Erwerbstätigkeit angezeigt oder in nächster Zukunft geplant. Der Beklagte sei berechtigt, den Rentenantrag ersatzweise zu stellen, wenn die Antragstellung nicht umgehend erfolge. Bis zum
2. Dezember 2015 sollte die Klägerin ihre Antragstellung mitteilen. Randnummer 9 Mit Schreiben vom gleichen Tage meldete der Beklagte einen Erstattungsanspruch gemäß §§ 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) für die Klägerin bei der DRV an. Randnummer 10 Mit Änderungsbescheid vom
3. Dezember 2015 bewilligte der Beklagte der Klägerin und ihrem Ehemann für den Zeitraum vom
4. Januar bis
5. Mai 2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

dem SGB II in Höhe von 1002,70 Euro (Anteil Klägerin: 501,35 Euro) monatlich. Randnummer 11 Auf einem Antwortvordruck zum Bescheid vom

1. November 2015, der bei dem Beklagten am
2. Dezember 2015 einging, kreuzte die Antragstellerin auf die Frage, ob ein Antrag gestellt worden sei, "Nein" an und ergänzte: Sie stelle keinen vorzeitigen Rentenantrag. Das Jobcenter Naumburg habe keinen "Revisionsantrag beim OSG Halle gestellt." Der Beschluss des Sozialgerichts Halle S 7 AS 1076/15 ER sei rechtskräftig. Randnummer 12 Der Beklagte stellte sodann mit Schreiben vom
3. Dezember 2015 für die Klägerin bei der DRV einen Antrag auf Altersrente, über welchen die DRV bis zur mündlichen Verhandlung des Senats im Berufungsverfahren nicht entschieden hat. Randnummer 13 Mit Bescheid vom
4. Januar 2015 bewilligte der Beklagte der Klägerin und ihrem Ehemann endgültig unter anderem für Oktober und November 2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

dem SGB II in Höhe von jeweils 497,35 Euro monatlich. Randnummer 14 Mit Schreiben vom

1. Januar 2016 monierte die nunmehr beauftragte Prozessbevollmächtigte der Klägerin, dass über den persönlich von der Klägerin erhobenen Widerspruch aus Dezember 2015 noch nicht entschieden worden sei. Im Übrigen stehe die Rechtskraft der abgegebenen Anerkenntniserklärung einer erneuten Aufforderung zur Rentenantragsstellung entgegen. Vorsorglich werde erneut Widerspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Randnummer 15 Mit Widerspruchsbescheid vom
2. Februar 2016 verwarf der Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unzulässig: Aus dem Antwortschreiben vom
3. Dezember 2015 sei nicht zu erkennen, dass es sich um einen Widerspruch handeln sollte. Der Widerspruch vom
4. Januar 2016 sei verfristet. Randnummer 16 Hiergegen hat die Klägerin am
5. Februar 2016 Klage beim SG erhoben. Randnummer 17 Am selben Tage hat die Klägerin zusätzlich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage beim SG beantragt. Mit Beschluss vom
6. März 2016 hat das SG den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat der
7. Senat des LSG Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom
8. Juni 2016 zurückgewiesen (Az. L 2 AS 238/16 ER). Zur Begründung führt er aus, dass es dahinstehen könne, ob der Widerspruch rechtzeitig erhoben wurde, wofür jedoch viel spreche, denn in der Sache erweise sich die Aufforderung als rechtmäßig. Der Beklagte sei nicht durch sein Anerkenntnis in einem früheren Verfahren oder durch die Erklärung, dass "zunächst keine Rentenantragstellung erforderlich" sei, gebunden. Die Ermessensausübung sei nicht zu beanstanden. Randnummer 18 Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin ausgeführt: Das am
9. Dezember 2015 dem Beklagten zugegangene Schreiben stelle einen Widerspruch dar. Darüber hinaus sei die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid fehlerhaft gewesen, denn es hätte auf die Möglichkeit des Widerspruchs in elektronischer Form hingewiesen werden müssen. Der Beklagte habe nicht geprüft, ob ein Härtefall vorliegt. Daher sei der Bescheid ermessensfehlerhaft. Die Klägerin hat beantragt, den Bescheid vom
10. November 2015 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom
11. Februar 2016 aufzuheben, sowie hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte aufgrund seines Anerkenntnisses im Verfahren S 7 AS 1240/15 an der erneuten Aufforderung zur Rentenantragstellung und der auf der Grundlage des Bescheides vom
12. November 2015

§ 5Abs.

3 SGB II ersatzweise vorgenommenen Rentenantragstellung gehindert ist, und den Beklagten zu verpflichten, den ersatzweise für die Klägerin bei der DRV gestellten Antrag

§ 5Abs.

3 SGB II auf Altersrente zurückzunehmen. Randnummer 19 Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, das am

1. Dezember 2015 eingegangene Schreiben habe lediglich einen Hinweis an den Beklagten zur Rechtslage enthalten. Die ansonsten rechtskundig vertretene Klägerin hätte sich auch hinsichtlich des erforderlichen Rechtsbehelfs beraten lassen müssen. Seine Entscheidung sei auch ermessensfehlerfrei getroffen worden. Eine besondere Härte liege nicht vor. Randnummer 20 Das SG hat am
2. Juli 2017 einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Randnummer 21 Die DRV hat der Klägerin mit Bescheid vom
3. August 2017 ab dem
4. November 2017 eine abschlagsfreie Regelaltersrente in Höhe von 767,54 Euro brutto/689,64 Euro netto auf ihren Antrag vom
5. Juni 2017 gewährt. Randnummer 22 Mit Urteil vom
6. Januar 2019 hat das SG den Bescheid vom
7. November 2015 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom
8. Februar 2016 aufgehoben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zulässig. Es gelte die Monatsfrist für die Einlegung des Widerspruchs, da eine Einlegung des Widerspruches in elektronischer Form bei Erlass des Aufforderungsbescheides noch nicht zulässig gewesen sei. Das Schreiben vom
9. Dezember 2015 sei als Widerspruch auszulegen. Die Klägerin habe damit deutlich gemacht, dass sie der Ansicht sei, dass aufgrund des vorangegangenen Klageverfahrens rechtlich keine erneute Aufforderung möglich sei. Daher sei im Zweifel davon auszugehen, dass eine Überprüfung erfolgen solle, und ihr Schreiben als Widerspruch auszulegen. Erledigung sei nicht eingetreten, da die DRV trotz bewilligter Regelaltersrente noch keine Entscheidung über den Antrag des Beklagten getroffen habe. Jedoch sei die Aufforderung rechtswidrig, denn diese sei unbillig. Die Klägerin habe im Rahmen ihrer Selbsthilfeobliegenheit nicht zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente verpflichtet werden dürfen. Zwar liege keiner der Gründe der UnbilligkeitsV vor, jedoch könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass zum
10. Januar 2017 § 6 der UnbilligkeitsV hinzugefügt worden sei. Aufgrund dessen müsse im Rahmen der allgemeinen Auslegung des §1 der UnbilligkeitsV bereits vorab die neue Rechtslage Berücksichtigung finden. Es sei in noch nicht abgeschlossenen Rentenverfahren eine Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung unbillig, wenn eine lebenslange sozialhilferechtliche Bedürftigkeit drohe. Der Antrag auf Rücknahme des gestellten Rentenantrages durch den Beklagten sei dagegen abzuweisen, da sich diese Verpflichtung unmittelbar aus der Aufhebung des streitigen Bescheides ergebe. Randnummer 23 Gegen das ihm am
11. Februar 2019 zugestellte Urteil hat der Beklagte am
12. März 2019 Berufung beim LSG eingelegt. Er hat auf seinen bisherigen Vortrag verwiesen und ergänzend ausgeführt: Das SG habe zwar richtigerweise festgestellt, dass keiner der in der UnbilligkeitsV genannten Gründe bei Erlass des Widerspruchbescheides einschlägig gewesen sein; jedoch sei es rechtswidrig zu der Ansicht gelangt, dass der ab
13. Januar 2017 geltende § 6 der UnbilligkeitsV beachtet werden müsse. Indes seien Rechtsänderungen

Erlass des Widerspruchbescheides unbeachtlich. Es komme bei der Beurteilung auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an. Die Aufforderung sei rechtmäßig ergangen. Daher sei der ersatzweise gestellte Rentenantrag des Beklagten nicht zu beanstanden. Randnummer 24 Am 23. November 2020 (Zugang per Fax) hat die Berichterstatterin den Beklagten darauf hingewiesen, dass es möglicherweise an einer Anhörung

§ 24SGB X fehle.

Randnummer 25 In der mündlichen Verhandlung vom

1. November 2020 hat der Beklagte vorgetragen, eine formelle Anhörung vor Erlass des streitigen Bescheides sei nicht erfolgt. Richtigerweise sei das Schreiben vom
2. Dezember 2015 als Widerspruch auszulegen. Allerdings sei durch die anwaltliche Stellungnahme im Widerspruchsverfahren Heilung eingetreten. Sollte dieser Rechtsansicht nicht gefolgt werden, werde gebeten, die Anhörung

holen zu dürfen. Hierfür habe er bereits einen vorbereiteten Vordruck mitgebracht, welcher übergeben werden könne. Randnummer 26 Der Beklagte und Berufungskläger beantragt, Randnummer 27 das Urteil des Sozialgerichts Halle vom

1. Januar 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, den Rechtstreit zu vertagen und dem Beklagten Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme bis zum
2. Dezember 2020 einzuräumen. Randnummer 28 Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt, Randnummer 29 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 30 Sie ist der Ansicht, es sei entgegen der Ansicht des Beklagten auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Denn sie habe nicht nur eine isolierte Anfechtungsklage, sondern eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erhoben. Daher sei auch die ab
3. Januar 2017 geltende UnbilligkeitsV anzuwenden. Im Ergebnis habe das SG dies auch zutreffend vorgenommen. Auch habe der Beklagte sein Recht zur Aufforderung verwirkt, da die DRV mittlerweile der Klägerin eine abschlagsfreie Regelaltersrente bewilligt habe. Randnummer 31 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten dem Beklagten ergänzend verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 32 Die Berufung ist statthaft. Sie unterfällt nicht der Berufungsbeschränkung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom
4. März 2017 - L 5 AS 176/17 B ER -, Rn. 32, juris). Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§§ 151, 153 SGG) erhoben. Randnummer 33 Die Berufung ist jedoch unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das SG entschieden, dass die Aufforderung an die Klägerin zur Rentenantragstellung rechtswidrig ist. I. Randnummer 34 Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Urteil des SG vom
5. Januar 2019 sowie der Bescheid des Beklagten vom
6. November 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
7. Februar 2016, durch den die Klägerin zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente aufgefordert worden ist. Randnummer 35 Zutreffende Klageart ist die Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG), weil es sich bei der Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen, um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X handelt (vgl. BSG vom
8. August 2015 - B 14 AS 1/15 R -, Rn. 12, juris). Randnummer 36 Einer echten notwendigen Beiladung der DRV

§ 75Abs.

2 Alt. 1 SGG bedurfte es nicht (vgl. BSG vom

1. August 2015, a.a.O., Rn. 14). Durch die Entscheidung des Rechtsstreits über die Aufforderung der Klägerin durch den Beklagten zur Rentenantragstellung werden nicht gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte der DRV gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben. Denn dieser Rechtsstreit beantwortet nur eine Vorfrage für die von der DRV zu treffende Entscheidung über den Rentenantrag des Beklagten, so dass ohne ihre Beteiligung über den vorliegenden Rechtsstreit entschieden werden darf. Randnummer 37 Die Klage ist zulässig. Randnummer 38 Der Bescheid vom
2. November 2015 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom
3. Februar 2016 ist nicht bestandskräftig geworden. Denn die Klägerin hat rechtzeitig Widerspruch gegen den Bescheid vom
4. November 2015 eingelegt.

§ 77

SGG ist ein Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, wenn der gegebene Rechtsbehelf nicht rechtzeitig eingelegt worden ist. Rechtzeitig eingelegt ist der Widerspruch, wenn er innerhalb der Frist

§ 84Abs.

1 SGG eingelegt wurde.

§ 84Abs.

1 S. 1 SGG ist der Widerspruch binnen eines Monats,

dem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist berechnet sich

§ 37Abs.

2 SGB X. Danach gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag

der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, mithin hier am

1. November
2. Randnummer 39 Bereits am
3. Dezember 2015 - und nicht erst am
4. Januar 2016 - hat die Klägerin Widerspruch eingelegt. Denn das an diesem Tage bei dem Beklagten eingegangene Antwortschreiben stellt einen Widerspruch gegen den Bescheid vom
5. November 2015 dar. Dies ergibt die erforderliche Auslegung. Eine Erklärung ist unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens

den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen auszulegen. Dabei ist sie

dem Meistbegünstigungsprinzip so auszulegen, dass das Begehren des Erklärenden möglichst weitgehend zum Tragen kommt. Es ist daher nicht erforderlich, dass ein Rechtsbehelf als ein Widerspruch bezeichnet ist. Auch die Formulierung eines Antrags oder eine Begründung sind keine notwendigen Mindestinhalte. Bei Unklarheiten, die nicht im Wege der Auslegung beseitigt werden können, ist die Behörde gehalten, durch Rückfragen zu klären, ob ein förmlicher Widerspruch eingelegt werden soll und wogegen sich dieser richtet. Im Zweifel ist jedoch davon auszugehen, dass mit dem Widerspruch alle Verfügungssätze angegriffen werden (vgl. Gall in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 83 SGG [Stand: 15.07.2017], Rn. 12). Indem die Klägerin mitteilte, dass sie keinen Antrag auf vorzeitige Altersrente stellen werde, da bereits eine rechtskräftige Ablehnung dieser Aufforderung gegeben sei, hat sie hinreichend deutlich gemacht, dass sie meinte, dass der Beklagte nicht berechtigt sei, sie erneut aufzufordern. Ihr Rechtschutzziel bezieht sich im Zweifel darauf, diese Aufforderung zu beseitigen bzw. für gegenstandslos zu erklären. Zwar hat sie dies nicht eindeutig erklärt. Es erscheint aber fernliegend, dass sie den Beklagten lediglich unverbindlich auf ihre Einschätzung der Rechtslage hinweisen wollte. Der Beklagte durfte daher nicht von einem unverbindlichen Hinweis ausgehen, sondern hätte (mindestens) bei der Klägerin

fragen müssen. Randnummer 40 Für die Anfechtungsklage besteht auch

Beginn des Bezugs einer abschlagsfreien Regelaltersrente ab dem

1. November 2017 ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die angefochtene Aufforderung nicht im Sinne des § 39 Abs. 2 SGB X erledigt ist. Solange das auf dem Antrag des Beklagten beruhende Rentenverfahren auf Gewährung einer vorzeitigen Altersrente noch nicht abgeschlossen ist, begründet und erhält die angefochtene Aufforderung die Verfahrensführungsbefugnis für die Klägerin im Rentenverfahren, in dem eine rückwirkende Bewilligung einer vorzeitigen Altersrente weiterhin in Betracht kommt (vgl. BSG vom
2. August 2015 - B 14 AS 1/15 R -, Rn. 13, juris; BSG vom
3. Juni 2020 – B 4 AS 12/20 R –, Rn. 12, juris). II. Randnummer 41 Die Klage ist auch begründet, mithin die Berufung des Beklagten unbegründet. Randnummer 42 Der Bescheid vom
4. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. Februar 2016 ist - entgegen der Ansicht des SG - bereits formell rechtswidrig. Randnummer 43 Rechtsgrundlage für die angefochtene Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente und die Ersatzvornahme ist § 12a in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Danach sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die hierfür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist, wobei

§ 12aSatz 2 Nr.

1 SGB II bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden muss. Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag nicht, können die SGB II-Leistungsträger

§ 5Abs.

3 Satz 1 SGB II den Antrag selbst stellen. Randnummer 44 Vorliegend ist die Klägerin vor Erlass des Bescheides vom

1. November 2015, bei dem es sich um einen belastenden Verwaltungsakt handelt (vgl. BSG vom
2. August 2015 - B 14 AS 1/15 R -, Rn. 12, juris), nicht angehört worden (hierzu 1; vgl. zum Erfordernis einer Anhörung BSG vom
3. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R -, Rn. 16, juris). Die Anhörung ist nicht im Vorverfahren (hierzu 2) oder im Gerichtsverfahren (hierzu 3)

geholt worden bzw.

holbar (hierzu 4).

§ 24Abs.

2 SGB X kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn Randnummer 47

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, Randnummer 48
2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde, Randnummer 49
3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll, Randnummer 50
4. Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen, Randnummer 51
5. einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen, Randnummer 52
6. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder Randnummer 53
7. gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll. Randnummer 54 Keiner der aufgeführten Ausnahmegründe liegt vor,

denen der Beklagte

Ausübung seines diesbezüglich gegebenen Ermessens von einer Anhörung hätte absehen können. Randnummer 55 Auch konnte die Anhörung für den Bescheid vom 26. November 2015 nicht aufgrund der in dieser Rechtsfrage zwischen den Beteiligten bereits zuvor durchgeführten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren unterlassen werden. Randnummer 56 Generell sind gesetzliche Ausnahmetatbestände eng gefasst. So sind bereits die Ausnahmetatbestände des § 24 Abs. 2 SGB X nicht über den Wortlaut hinaus auszulegen. Eine erweiternde Auslegung kommt regelmäßig nicht in Betracht. Aufgrund dessen ist es nicht zulässig, von einer (erneuten) Anhörung abzusehen, wenn in einem vorherigen aufgehobenen Bescheid zum gleichen Sachverhalt eine Anhörung bzw. Heilung erfolgt war. Denn mit dem neuen Bescheid wurde eine erneute belastende Ermessensentscheidung, die in die Rechtsposition der Klägerin eingreift, getroffen, welche auf einer neuen (erweiterten) Ermessensausübung (hier Vermögensprüfung) beruht.

§ 41Abs.

1 Nr. 3 SGB X ist eine Verletzung von einer Verfahrens- oder Formvorschrift, die nicht den Verwaltungsakt

§ 40

SGB X nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (§ 41 Abs. 2 SGB X)

geholt wird. Randnummer 58 Insbesondere ist mit dem dem Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 2016 zugrundeliegenden Widerspruchsverfahren - entgegen der Ansicht des Beklagten - die Anhörung nicht wirksam

geholt worden. Eine Heilung des dem Beklagten unterlaufenen Verfahrensfehlers ergibt sich nämlich - was hier allein in Betracht käme - nicht daraus, dass die Klägerin gegen den streitigen Bescheid ein anwaltliches Widerspruchsschreiben eingereicht hat. Im Anwendungsbereich des SGB X, das die Anhörungsobliegenheit der Behörde zu einem subjektiven Verfahrensrecht des Betroffenen mit Abwehranspruch bei dessen Verletzung (§ 42 Satz 2 SGB X) ausgestaltet hat, liegt in der bloßen Einlegung des Widerspruchs keine Heilung des Verfahrensmangels der unterlassenen Anhörung (vgl. BSG vom 26. September 1991 – B 4 RK 4/91 –, Rn. 33, juris). Denn die Behörde darf das Vorbringen des Betroffenen nicht lediglich zur Kenntnis nehmen, sondern sie muss vielmehr in Hinsicht auf das Vorgetragene ihre getroffene Entscheidung

außen erkennbar kritisch überdenken (vgl. BSG vom

1. Oktober 2010 - B 4 AS 37/09 R, SozR 4-1300 § 41 Nr. 2; Siewert/Waschull in LPK-SGB X, § 41 Rn. 18: Grundsatz der substanziellen Anhörung). Andernfalls (Heilung bereits "durch Einlegung" des Widerspruchs) liefe § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X leer. Denn § 41 SGB X zählt die Voraussetzungen abschließend auf, von denen der Eintritt der "Unbeachtlichkeit" eines dort genannten Verfahrensfehlers abhängt (vgl. BSG vom
2. September 1991 – B 4 RK 4/91 –, Rn. 33, juris).

außen erkennbar kritisch überdacht ist die Entscheidung, wenn die Behörde dem Betroffenen entweder in einem besonderen Schreiben oder im Widerspruchsbescheid das Ergebnis mitteilt (vgl. Littmann in: Hauck/Noftz, SGB, 08/17, § 41 SGB X, Rn. 24). Aufgrund dessen wird die unterlassene Anhörung des Betroffenen nicht mit heilender Wirkung im Widerspruchsverfahren

geholt, wenn der Verwaltungsakt wegen vermeintlicher verspäteter Anfechtung als rechtsverbindlich behandelt (vgl. BSG, Urteil vom 7. Februar 1985 – 9a RVs 10/83 –, Leitsatz, juris) und keine Überprüfung in der Sache vorgenommen wird. Durch die Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig, hat sich der Beklagte nicht mit den vorgebrachten Sachargumenten der Klägerin auseinandergesetzt. Er hat seine Prüfung im Widerspruchsbescheid lediglich auf die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs beschränkt.

holung der Anhörung im Gerichtsverfahren setzt ein entsprechendes mehr oder minder förmliches Verwaltungsverfahren - gegebenenfalls unter Aussetzung desselben (§ 114 Abs. 2 Satz 2 SGG) - voraus (vgl. BSG vom

1. Februar 1985 – B 9a RVs 10/83 -, Rn. 22, juris; Schütze in Schütze, SGB X,
2. Auflage 2020, § 41, Rn. 17; Kopp/Ramsauer, VwVfG,
3. Auflage 2000, § 45 Rn. 45 f.; Waschull in LPK-SGB X, § 41, Rn. 15). Es reicht nicht aus, dass die Behörde in einem Schriftsatz auf den Vortrag der Klägerin eingeht oder der Terminsvertreter diesbezüglich eine Erklärung in der mündlichen Verhandlung - ggf. zu Protokoll - abgibt. Es muss vielmehr eine Entscheidung der Behörde zum Vollzug ergehen (vgl. BSG vom
4. November 2010 - B 4 AS 37/09 R -, SozR 4-1300 § 41 Nr. 2; BSG, Urteil vom
5. April 2006 – B 7a AL 64/05 R –, Rn. 15, juris). Dies ist im Verfahren vor dem SG nicht geschehen.

geholt worden. 1. Randnummer 62 Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte aus eigenem Antrieb das Anhörungsverfahren nicht

geholt. 2. Randnummer 63 Das Gericht war nicht verpflichtet, dem Beklagten Gelegenheit zur

holung der Anhörung in Anschluss an die mündliche Verhandlung zu geben. (a) Randnummer 64 Es ist - im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung – nicht mehr sachdienlich, das Verfahren auszusetzen, um dem Beklagten die Gelegenheit zur

holung (wie in der mündlichen Verhandlung sinngemäß beantragt) zu geben.

§ 114Abs.

2 Satz 2 SGG kann das Gericht auf Antrag die Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern aussetzen, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist. Eine Sachdienlichkeit der Aussetzung im Sinne der Verfahrenskonzentration kann nur bejaht werden, wenn durch eine Heilung von Verfahrens- und Formmängeln im Gerichtsverfahren eine Verkürzung der Dauer des gesamten Verfahrens unter Berücksichtigung eines zu erwartenden neuen Verwaltungs- und anschließenden Gerichtsverfahrens zur erneuten Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit erreicht werden kann (vgl. zur Verkürzung der Gesamtdauer sowohl des Verwaltungs- als auch des Gerichtsverfahrens: BSG vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 37/00 R -, SozR 3-2600, § 243 Nr. 9, S. 38; BSG vom 26. Juli 2016 – B 4 AS 47/15 R –, Rn. 25, juris). Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung ist eine entsprechende Ermessensentscheidung des Gerichts möglich. Randnummer 65 Diese Voraussetzung liegt jedoch nicht vor. Denn es kann aus Rechtsgründen kein weiteres Klageverfahren geben, das durch eine

holung der Anhörung im laufenden Berufungsverfahren erspart werden könnte. Es ist keine Verkürzung oder Verfahrenskonzentration möglich. Da die Klägerin bereits seit dem 1. November 2017 Regelaltersrente bezieht, ist im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine erneute Aufforderung zur Rentenantragstellung nicht mehr möglich. (b) Randnummer 66 Der Senat ist aber auch nicht aus anderen Gründen verpflichtet, Gelegenheit zur

holung der Anhörung zu geben Randnummer 67 Dies ergibt sich nicht aus der richterlichen Hinweispflicht.

§ 106Abs.

1 SGG hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Randnummer 68 Mit dieser Norm soll zunächst sichergestellt werden, dass die erforderlichen prozessualen Formerfordernisse im gerichtlichen Verfahren eingehalten werden. Formfehler des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens, die Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Klageverfahren sind, werden von § 106 Abs. 1 SGG nicht erfasst. Das Gericht zu einem Hinwirken auf die Beseitigung von Formfehlern im Verwaltungsverfahren zu verpflichten, würde letztlich nichts anderes bedeuten, als von diesem eine einseitige, die Besorgnis der Befangenheit auslösende Parteinahme zu Gunsten der Beklagten zu verlangen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 28. Dezember 2011 – L 13 AL 4778/11 NZB –, Rn. 6, juris). Mithin kann der Beklagte aus § 106 Abs. 1 SGG keinen Anspruch auf eine Aussetzung oder Vertagung zur

holung der Anhörung herleiten. Randnummer 69 Zum anderen konkretisiert die richterliche Hinweispflicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (vgl. BVerwG vom

1. September 2011 – 5 B 11/11 –, Rn. 3, juris). Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne des § 62 SGG (vgl. auch Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz) gebietet, den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden (§ 124 Abs. 1 SGG), muss den Beteiligten Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in einer mündlichen Verhandlung darzulegen (vgl. BSG vom
2. August 1991 – B 7 BAr 50/91 -, Rn. 4, juris). Dabei ist dem Anspruch auf rechtliches Gehör in der Regel dadurch genügt, dass das Gericht die mündliche Verhandlung anberaumt (§ 110 Abs. 1 Satz 1 SGG), der Beteiligte bzw. sein Prozessbevollmächtigter ordnungsgemäß geladen und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Termin eröffnet wird (vgl. BSG vom
3. Dezember 1993 – B 13 RJ 37/93 –, Rn. 16, juris). Randnummer 70 Aus dem Gebot der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen als Ausfluss des rechtlichen Gehörs folgt jedoch grundsätzlich keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten vorab mitzuteilen, wie es den Sachverhalt rechtlich zu bewerten beabsichtigt. Die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung des Spruchkörpers (vgl. BVerwG vom
4. September 2011 - 5 B 11/11 -, juris). Eine Überraschungsentscheidung liegt daher nur vor, wenn das Urteil auf tatsächliche Gesichtspunkte gestützt wird, die bisher nicht erörtert worden sind, und dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt (vgl. BSG vom
5. Dezember 1990 - B 11 RAr 137/89 -, Rn. 4, juris; BVerwG vom
6. September 2011 - 5 B 11/11, Rn. 3, juris). Hier hat der Senat kurz vor dem Verhandlungstermin darauf hingewiesen, dass ein Anhörungsmangel bestehen könnte. Es handelt sich um einen rechtlichen Hinweis – nicht um tatsächliche Aspekte des Sachverhalts. Randnummer 71 Der Anhörungsmangel, der der Sphäre des Beklagten als Herrin des Verwaltungsverfahrens zuzurechnen ist, war im gerichtlichen Verfahren zwischen den Beteiligten bislang noch nicht thematisiert worden. Es sollte zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden und ist dies auch geworden. Der Beklagte hat sich in der mündlichen Verhandlung zu dem Rechtsproblem geäußert. Damit hat sich der Hinweis erledigt. Randnummer 72 Aus dem Hinweis kann der Beklagte keinen Anspruch auf eine Vertagung oder eine Aussetzung des Verfahrens ableiten, um den Mangel zu Heilen. Dafür ist dieser und die Äußerungsfrist nicht bestimmt (vgl. BSG vom
7. Juli 2016 – B 4 AS 47/15 R –, Rn. 34, juris). (c) Randnummer 73 Daher war der in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellte Antrag auf Vertagung

§ 202S. 1 SGG in Verbindung mit § 227 Abs.

1 Zivilprozessordnung (ZPO) abzulehnen. Denn jede Terminsänderung erfordert im Interesse der Förderung und Straffung des Verfahrens das Vorliegen eines erheblichen Grundes. Jedoch sind rechtfertigende "erhebliche" Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (vgl. BVerwG vom 23. Januar 1995 - 9 B 1/95-, Rn. 3, juris). Notwendiges rechtliches Gehör wurde - wie bereits oben ausgeführt - dem Beklagten bereits gewährt. III. Randnummer 74 Die Kostenentscheidung beruht auf den § 193 SGG. IV. Randnummer 75 Gründe für die Zulassung der Revision

§ 160Abs.

2 SGG liegen nicht vor. Vorliegend wurde eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage getroffen.