VG Magdeburg 4. Kammer 4 B 67/21 Beschluss Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten; öffentlicher Bauherr § 6 SOG ST 2013, § 78 SOG

Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten; öffentlicher Bauherr Leitsatz Macht ein Nachbar einen Verstoß gegen eine Vorschrift geltend, deren Einhaltung die obere Bauaufsichtsbehörde nicht geprüft hat, weil der öffentliche Bauherr die Zustimmung nicht beantragt hat, kann der Nachbar vorläufigen Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO unmittelbar gegenüber dem öffentlichen Bauherrn erlangen. Das nachbarschaftsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme wurde im vorliegenden Fall nicht wegen der Verletzung von Abstandsflächen, wegen Verschattung des Grundstücks oder wegen unzumutbarer Einsichtsmöglichkeiten auf das Grundstück verletzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragsteller wenden sich gegen das Bauvorhaben „Polizeiinspektion A-Stadt“ auf der Liegenschaft S.-Straße

1. Randnummer 2 Das Land Sachsen-Anhalt möchte auf dem Gebiet der Polizeiinspektion A-Stadt (vormals Polizeidirektion A-Stadt) in der S.-Straße 12 umfangreiche Modernisierungs-, Sanierungs- und Umbauarbeiten vornehmen und hat hiermit zum Teil bereits begonnen. Die Planungen hierzu begannen im Jahre
2. Das Gebiet ist in nördlicher Richtung begrenzt durch die H.-Straße, in östlicher Richtung durch die S.-Straße und in südlicher Richtung durch die Straße A. B. T.. In westlicher Richtung grenzt das Gelände an Bahngleise. Die Liegenschaft befindet sich ganz überwiegend im Denkmalbereich und archäologischen Flächendenkmal „Altstadt A-Stadt“, einem Stadtteil im Zentrum von A-Stadt. Randnummer 3 Auf der Liegenschaft S.-Straße 12 befinden sich Gebäude der ehemaligen Trainkaserne A-Stadt, eine auf den militärischen Transport (Train) spezialisierte Kaserne. In einem Beitrag von Wikipedia (abgerufen am 10.05.2021) heißt es zu dieser Kaserne: Randnummer 4 „Die Kaserne mit Trainhof und Fußartillerie-Kaserne wurde von 1884 bis 1887 nach den Plänen des preußischen Baubeamten v. Z. errichtet. Sie wurde 1887 durch für das M. Train-Bataillon Nr. 4 bezogen. Die Baukosten betrugen 560.456 Reichsmark, wovon alleine das Haupthaus (Haus 4) 227.050 kostete. Der Kasernenkomplex beinhaltete neben dem Hauptgebäude ein Unteroffiziershaus mit sechs Wohnungen für verheiratete Unteroffiziere, zwei Pferdeställe mit einem Krankenstall, eine Beschlagschmiede, einen kleinen Wagenschuppen sowie ein Abtrittgebäude. Auf dem Kasernengelände befanden sich auch zwei Reitbahnen und ein Heergeräteschuppen. Der militärische Funktionskomplex entstand am Südrand des gründerzeitlichen Stadterweiterungsgebietes. Die Kaserne wurde bis zum Ende des Ersten Weltkriegs militärisch genutzt. Ab 1920 war sie ein Depot der Post und Teile des Geländes wurden ab 1933 als Polizeikaserne genutzt. Während des Zweiten Weltkriegs entstand im Innenhof eine Bunkeranlage. Nach 1945 befand sich das Amt für Handel und Versorgung auf dem ehemaligen Kasernengelände. Die Volkspolizei der DDR nutzt ab 1949 die Kaserne. Zwischen 1949 und 1990 entstanden durch Um- und Anbauten unter anderem diverse Garagen und ein Waschplatz.“ Randnummer 5 Im Zuge der Neubau- und Modernisierungsarbeiten werden Gebäude auf der Liegenschaft S.-Straße 12 abgerissen und neu gebaut. Streitgegenständlich ist vorliegend der Neubau der Häuser A1 und A2 in der S.-Straße 12, die direkt an das Grundstück der Antragsteller angrenzen sollen. Diese sind Eigentümer des Grundstücks in der S.-Straße
3. Randnummer 6 Das Grundstück der Antragsteller ist bebaut mit einem 5-geschossigen Wohnhaus, dass der Antragsteller zu
4. in den neunziger Jahren erworben und seither vermietet hat. Es grenzt südlich und westlich an die zu bebauende Liegenschaft S.-Straße
5. Das Grundstück liegt - ebenso wie die Liegenschaft S.-Straße 12 - auf der Westseite der S.-Straße, die beidseitig mit einer für die Gründerzeit typischen Blockrandbebauung bebaut ist. Das Gebäude der Antragsteller bildet den Abschluss dieser vom H.-platz ausgehenden straßenseitigen Gründerzeitbebauung. Die dort im Jahr 1886 errichteten Gebäude bestehen aus Vorderhaus, Seitenflügel und Quergebäude, die jeweils geschlossene Innenhöfe bilden. Nur in einigen Fällen fehlen die Quergebäude an der hinteren oder die Seitenflügel an der seitlichen Grundstücksgrenze. Letzteres gilt für das Gebäude der Antragsteller. Der Innenhof des Wohnhauses in der S.-Straße 11 war bisher in südlicher Richtung offen. Der geplante Neubau verschließt diese Öffnung des Innenhofes. Hieran entzündet sich der Streit. Randnummer 7 Das Haus A1 auf der Liegenschaft in der S.-Straße 12 ist als Neubau für die Verwaltung der Polizeiinspektion A-Stadt geplant. Es soll als straßenbegleitende Bebauung an der S.-Straße errichtet und unmittelbar an die vorhandene gründerzeitliche Blockrandbebauung angrenzen. Der Bau besteht aus einem sechsgeschossigen straßenseitigen Vorderhaus, einem fünfgeschossigen Hinterhaus und einem viergeschossigen Verbindungsteil mit zum Grundstück der Antragsteller gerichteten Innenhof. Der Bau soll direkt an das Gebäude der Antragsteller angrenzen, und zwar sowohl von südlicher als auch von westlicher Richtung. Straßenseitig soll sich der Bau in der Formensprache (gleichmäßige Lochfassade) in Materialität (Klinker) und Farbgebung (gelb/Ockerton) an der Fassade der umgebenden Bestandsbebauung orientieren. Zur Fassadengestaltung hatte am 20.09.2016 eine Arbeitsbesprechung der Arbeitsgruppe Denkmalschutz unter Beteiligung der unteren Denkmalschutzbehörde stattgefunden. Ausweislich des entsprechenden Protokolls vom 22.09.2016 ist die Fassadengestaltung aus denkmalrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden. Randnummer 8 Das Haus A2 ist als viergeschossiger Neubau für die Verwaltung der Polizeiinspektion A-Stadt vorgesehen. Dieser Neubau wird auf das dort bisher vorhandene Haus 6 (ehemalige Pferdeställe, die zuletzt als Stellplätze für Fahrzeuge genutzt worden sind) unter Erhaltung der Bestandsfassade „aufgesattelt“ und dabei sowohl der Höhe nach als auch in Richtung der Grenze des Grundstücks der Antragsteller erweitert. Es schließt unmittelbar an die rückwärtigen (und unterschiedlich hohen) Brandwände der Wohnbebauung der S.-Straße 3 bis 11 an, unterschreitet die Höhe der vorhandenen Grenzbebauung hierbei aber durchgängig. Das Haus der Antragsteller ist 1,94 m höher als das geplante Haus A
6. Randnummer 9 Für das Gebiet existiert kein Bebauungsplan. Das Gebiet der ehemaligen Train-Kaserne ist im Flächennutzungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf (Öffentliche Verwaltungen) und die angrenzenden Flächen des Gründerzeitviertels sind dort als gemischte Baufläche ausgewiesen. Randnummer 10 Der Antragsgegner zu
7. hat zur Berechnung der planbedingten voraussichtlichen Verschattungszusatzbelastung zwei Verschattungsgutachten eines Ingenieurbüros eingeholt. Die Gutachten bewerten die Lichtverhältnisse in den Innenhöfen der S.-Straße 5, 8 und
8. Zum Innenhof des Gebäudes S.-Straße 11 stellt das erste Gutachten vom 05.07.2016 einleitend fest, dass bereits die Bestandssituation die Anforderungen gemäß DIN 5034-1 (Tageslicht in Innenräumen-Teil 1: Allgemeine Anforderungen) in 4 von 10 der exemplarisch dargestellten Räume nicht erfülle (Seite 21 des Gutachtens). Die Mindestanforderung eines Tageslichtquotienten von 0,9 % würde dort nicht eingehalten. Sodann wird untersucht, in welchem Umfang sich der Tageslichtquotient durch den Neubau verschlechtert. Das Gutachten (Seite 21 f.) gelangt zu der Feststellung, dass sich der Tageslichtquotient im
9. Obergeschoss nicht verändere (1,1 % in Zone 1 und 2,2 % in Zone 2). In allen anderen Geschossen verschlechtere sich der Tageslichtquotient, und zwar im
10. Obergeschoss von 0,6 % auf 0,5 % in Zone 1 und von 1,9 % auf 1,6 % in Zone 2, im
11. Obergeschoss von 0,4 % auf 0,3 % in Zone 1 und von 1,7 % auf 1,1 in Zone 2, im
12. Obergeschoss von 0,4 % auf 0,2 % in Zone 1 und von 1,5 % auf 0,8 % in Zone 2, im Erdgeschoss von 0,4 % auf 0,1 % in Zone 1 und von 1,5 % auf 0,6 % in Zone
13. Dies entspricht im Erdgeschoss einer Verschlechterung von 75 % (Zone 1) bzw. 60 % (Zone 2). Allerdings würden in den Räumen des
14. und
15. Obergeschosses weiterhin die Mindestanforderungen der DIN 5034-1 eingehalten. Randnummer 11 Das zweite Verschattungsgutachten vom 17.11.2016 nimmt ebenfalls die Lichtverhältnisse in den Innenhöfen in der S.-Straße 5, 8 und 11 in den Blick. Es nimmt eine relative Betrachtung vor, indem „auf Anmerkung des Denkmalschutzes“ ein Referenzinnenhof gewählt wurde, der der Innenhofsituation in der M. Altstadt am nächsten komme. Bei diesem Referenzinnenhof (in der S.-Straße 7) handelt es sich um einen allseits umbauten Innenhof, der durch den Neubau hinsichtlich der Beleuchtungsqualität nicht beeinträchtigt wird. Im Vergleich mit diesem Referenzinnenhof wird sodann hinsichtlich der übrigen Innenhöfe (S.-Straße 5, 8 und 11) dargestellt, dass die Beleuchtungsstärke in den anderen Innenhöfen selbst nach der geplanten Bebauung immer noch besser sei als im Referenzinnenhof. Während etwa die Beleuchtungsstärke am 21.04.2016 (12:00 Uhr) im Erdgeschoss des Referenzinnenhofs 63 lx (West) bzw. 69 lx (Ost) betrage, liege der für diesen Tag simulierte Wert im Innenhof S.-Straße 11 auch nach der geplanten Bebauung bei 1058 lx (West) bzw. 1063 lx (Ost), siehe Seite 28 des Gutachtens vom 17.11.
16. Auf Seite 27 des Gutachtens befindet sich zudem eine Übersicht der berechneten Tageslichtquotienten. Danach liege der Tageslichtquotient für den Referenzinnenhof S.-Straße 7 bei 0,5 % (Erdgeschoss) bis 8,3 % (
17. Obergeschoss) und für den Innenhof in der S.-Straße 11 bei 7,7 % (Erdgeschoss) bis 14,0 % (
18. Obergeschoss). Das Gutachten nimmt sodann Bezug auf die DIN EN 1264-1 (Licht und Beleuchtung - Beleuchtung von Arbeitsstätten - Teil 1), wonach mindestens 500 lx auf dem Schreibtisch gefordert würden. Es schließt mit der Feststellung, dass dieser Wert bei den Innenhöfen in der S.-Straße 5, 8 und 11 in den meisten Fällen ohne die Verwendung von zusätzlichem Kunstlicht erreicht werde. Randnummer 12 Die Landeshauptstadt A-Stadt hat mit Schreiben vom 22.05.2018 ihr gemeindliches Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben erteilt. Die denkmalrechtlichen Genehmigungen zu den geplanten Maßnahmen erfolgten am 08.05.2018 (Haus A1) bzw. am 24.02.2019 (Haus A2). Randnummer 13 Der Antragsgegner zu
19. ist nach interner Prüfung zu der Einschätzung gelangt, dass eine Zustimmung des Antragsgegners zu
20. als obere Bauaufsichtsbehörde gemäß § 76 Abs. 1 BauO LSA nicht erforderlich sei (Vermerk vom 17.08.2018, Schreiben an den Antragsgegner zu
21. vom 20.08.2020). In einem Schreiben vom 31.08.2020 gelangt auch der Antragsgegner zu
22. zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für das in § 76 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA geregelte Zustimmungserfordernis nicht erfüllt seien. Denn die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung in § 76 Abs.1 Satz 3 BauO LSA seien erfüllt. Nach dieser Regelung entfalle das Zustimmungsgebot, wenn die Gemeinde nicht widerspreche und, soweit ihre öffentlich-rechtlich geschützten Belange von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen berührt sein können, die Nachbarn dem Bauvorhaben zugestimmt haben. Derartige Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen seien für den Bau der Häuser A1 und A2 weder vorgesehen noch zugelassen worden. Deshalb habe auch keine Nachbarbeteiligung erfolgen müssen. Randnummer 14 Die Antragsteller sehen das anders und haben deshalb am 11.03.2021 beim Verwaltungsgericht F-Stadt um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 15.03.2021 (2 B 85/21 HAL) an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Magdeburg verwiesen hat. Randnummer 15 Zur Begründung ihres auf § 123 Abs. 1 VwGO gestützten Antrags tragen die Antragsteller vor: Randnummer 16 Es bestehe ein Planungserfordernis für die Erweiterung und den Neubau der Polizeiinspektion. Das Gesamtvorhaben umfasse - je nach Zählweise - etwa acht neu zu errichtende Baukörper und zudem die Neuplanung einer Fläche von gut 33.000 m². Die hiermit einhergehende Konfliktlage hätte in einem Bebauungsplanverfahren aufgelöst werden müssen. Randnummer 17 Zudem sei ihr Anspruch auf Gebietserhaltung verletzt. Das hier in den Blick zu nehmende „Straßengeviert“ S.-Straße / A. B. T./ H.-Straße sei vornehmlich durch die Gründerzeitbebauung an der S.-Straße bestimmt, die durch gewerbliche Nutzungen (zumeist) in den Erdgeschossen und Wohnnutzung in den darüber liegenden Geschossen gekennzeichnet sei. Das dahinterliegende Areal werde für die Unterbringung der Polizeiinspektion A-Stadt, also für Zwecke der öffentlichen Verwaltung genutzt. Könne gegenwärtig noch von einer gleichmäßigen Durchmischung der verschiedenen Nutzungen die Rede sein, gelte dies nach dem geplanten Neubau nicht mehr. Durch die Erweiterung des Geländes auch hinsichtlich der Geschosshöhen werde aus dem bisherigen Mischgebiet ein Kerngebiet (faktisches Sondergebiet Verwaltung) entstehen. Selbst wenn man die maßgebliche Umgebungsbebauung nicht auf das „Straßengeviert“ beschränken wollte, sondern nach Osten und Norden weitere Bereiche erfassen wollte, gelte nichts anderes. Denn es sei neben quantitativen Parametern wie Geschossflächenzahlen und Nutzungseinheiten auch die qualitative Dimension zu berücksichtigen. Die Fläche würde durch die Polizei nun deutlich intensiver genutzt. Randnummer 18 Weiter werde gegen das Abstandsflächenrecht verstoßen. Die geplanten Bauten A1 und A2 hielten weder an der südlichen Grenze noch an der westlichen Grenze zu ihrem Grundstück die erforderlichen Abstandsflächen ein. Zwar sei gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO LSA eine Abstandsfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. Während dies für die Grenze Richtung Süden - mit Blick auf die geschlossene Bauweise - noch zutreffen mag, gelte dies aber jedenfalls nicht für den rückwärtigen Bereich. Ob das Haus A1 und das Haus A2 direkt an der rückwärtigen Brandwand am Gebäude der Antragsteller planungsrechtlich errichtet werden dürften, sei eine Frage der überbaubaren Grundstücksfläche, wobei faktisch vorhandene Baulinien und Baugrenzen in den Blick zu nehmen seien. Der Neubau füge sich an dieser Stelle nicht ein, da die vorhandene Bebauung des Hauses 6 (ehemals Pferdeställe) ca. 3 m von der Grundstücksgrenze entfernt errichtet worden seien. Abgesehen davon handele es sich bei diesen Anlagen nicht um Hauptgebäude, sondern um Nebenanlagen. Randnummer 19 Der Antragsgegner zu
23. berufe sich hinsichtlich des geltend gemachten Abstandsflächenverstoßes zu Unrecht darauf, dass sich die Antragsteller selbst nicht an das Abstandsflächenrecht halten würden, weil ihr Grundstück im rückwärtigen Bereich ebenfalls bis zur Grenze bebaut sei. Die Bebauung des Grundstücks in der S.-Straße 11 stamme aus der zweiten Hälfte des
24. Jahrhunderts und sei etwa zeitgleich mit den anderen Gründerzeitgebäuden an der Sternstraße errichtet worden. Es sei davon auszugehen, dass die Errichtung des Gebäudes formell und materiell rechtmäßig gewesen sei. Gegenteiliges habe der Antragsgegner zu
25. jedenfalls weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Verstöße gegen das Abstandsflächenrecht vorliegend nicht gleichwertig seien. Zwar sei auf dem Grundstück S.-Straße 11 die gesamte Grundstücksbreite betroffen. Jedoch verhalte sich dieser Abstandsflächenverstoß in absoluten Zahlen verschwindend gering zum Verstoß durch das geplante Vorhaben. Denn dieses sei in einer fast zehnfachen Breite an der rückwärtigen Bebauung der Grundstücke an der S.-Straße 3 bis 11 geplant. Randnummer 20 Das Vorhaben verstoße des Weiteren gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Abgesehen von den unzumutbaren Lärmbelästigungen während der Bauphase gelte dies in besonderer Weise hinsichtlich der mit dem Neubau einhergehenden Verschattung ihres Innenhofes. Das Vorderhaus des Gebäudes A1 verfüge über 6 Geschosse und sei 24,12 m hoch, das Hinterhaus des Gebäudes A1 soll über 5 Vollgeschosse verfügen und eine Höhe von 20,40 m betragen. Auch der dazwischenliegende Verbindungsteil sei mit 4 Vollgeschossen immerhin noch 16,89 m hoch. Entsprechend gelange das Verschattungsgutachten vom 05.07.2016 zu der Feststellung, dass es in den beiden unteren Geschossen zu einer spürbaren Verschlechterung der Lichtverhältnisse komme und die DIN Werte nicht eingehalten würden. Die Betrachtung, die dem Gutachten vom 17.11.2016 zugrunde liege, sei demgegenüber unzulässig. Es könne nicht die Belichtungssituation einer etwa 150 Jahre alten Bebauung mit deutlich niedrigeren oder nicht existenten Belichtungsstandards zur Grundlage gemacht werden. Insbesondere das im Erdgeschoss befindliche Dentallabor sei aufgrund der kleinteiligen Konzentrationsarbeit auf ausreichende Belichtung angewiesen. Randnummer 21 Das Rücksichtnahmegebot sei aber auch deshalb verletzt, weil mit dem Neubau unzumutbare Einsichtnahmemöglichkeiten auf ihr Grundstück einhergingen. Denn an der zu ihrem Grundstück gerichteten Fassade sollen 18 neue Fenster entstehen. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass Einblicke aus der Arbeitswelt in private Wohnräume geschaffen würden. Von einem gegenseitigen, qualitativ gleichwertigen nachbarlichen Austauschverhältnis könne also nicht ausgegangen werden. Die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch den Antragsgegner zu
26. ins Spiel gebrachte Minderung von Einsichtnahmemöglichkeiten durch bauliche Anpassungen und Materialwahl könne nicht von Belang sei, da dies bisher nicht Teil des Planungsverfahrens sei und keine wirksame Selbstverpflichtung vorliege. Randnummer 22 Das Vorhaben verstoße auch gegen den denkmalrechtlichen Umgebungsschutz. Es sei nicht beachtet worden, dass die Nachbarbebauung eigenständige Denkmalqualität habe. Dies gelte auch für die Immobilie der Antragsteller, die straßenseitig mit einer aufwendigen Schmuckfassade versehen sei. Es sei nicht ersichtlich, dass dies bei der Planung berücksichtigt und die Denkmalschutzbehörde bei der Prüfung einbezogen worden sei. Randnummer 23 Schließlich sei auch ein Verstoß gegen das Verfahrensrecht durch Umgehung des nach § 76 Abs. 1 BauO LSA vorgesehenen Zustimmungsverfahrens zu konstatieren. Wegen der Abstandsflächenproblematik hätten die Nachbarn und damit auch die Antragsteller beteiligt werden müssen. Zugleich hätte der Antragsgegner zu
27. beim Antragsgegner zu
28. die Zustimmung zur Durchführung des Bauverfahrens beantragen müssen. Randnummer 24 Soweit der Antragsgegner zu
29. im einstweiligen Rechtsschutzverfahren beantragt habe, den Erlass der einstweiligen Anordnung oder deren Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, bestehe hierauf kein Anspruch. Die über § 123 Abs. 3 VwGO entsprechend anwendbare Regelung des § 921 Satz 2 ZPO finde auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art aus verschiedenen Gründen keine Anwendung. Abgesehen davon könnten sie die geforderte Sicherheitsleistung nicht beibringen. Hierfür fehlten ihnen die finanziellen Mittel. Randnummer 25 Die Antragsteller beantragen, Randnummer 26 den Antragsgegner zu
30. im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, gegenüber dem Antragsgegner zu
31. bauaufsichtlich einzuschreiten und einstweilen, bis zum Abschluss eines Zustimmungsverfahrens gemäß § 76 BauO LSA , eine Baueinstellungsverfügung für das Vorhaben der Polizeidirektion A-Stadt, S.-Straße 12 (Haus A1 und Haus A2) zu erlassen sowie Randnummer 27 dem Antragsgegner zu
32. im Wege einer einstweiligen Anordnung die weitere Bauausführung des Vorhabens der Polizeidirektion A-Stadt, S.-Straße 12 (Haus A1 und Haus A2) zu untersagen. Randnummer 28 Der Antragsgegner zu
33. beantragt, Randnummer 29 die Anträge abzulehnen. Randnummer 30 Er meint, dass er als obere Bauaufsichtsbehörde für den geltend gemachten Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht passivlegitimiert sei, weil ein Zustimmungsverfahren durch den Antragsgegner zu
34. nicht eingeleitet worden sei und er - der Antragsgegner zu
35. - von sich aus nicht tätig werden könne. Nach den Grundsätzen der Polizeipflichtigkeit der Hoheitsträger dürfe zudem eine Hoheitsverwaltung nicht mit Anordnungen oder Zwangsmitteln gegen die hoheitliche Tätigkeit einer anderen Hoheitsverwaltung vorgehen. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um die gleiche oder eine andere Körperschaft handele. Randnummer 31 Der Antragsgegner zu
36. beantragt, Randnummer 32 die Anträge abzulehnen, Randnummer 33 hilfsweise den Erlass der einstweiligen Anordnung oder deren Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Randnummer 34 Er meint ebenfalls, dass der Antragsgegner zu
37. als obere Bauaufsichtsbehörde für den geltend gemachten Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht passivlegitimiert sei. Er stellt zudem mit Blick auf § 44 VwGO in Frage, ob die Antragsteller ihr Begehren zeitgleich gegen zwei unterschiedliche Behörden desselben Rechtsträgers richten können. Randnummer 35 Hinsichtlich der geforderten Einstellung der Bautätigkeiten ist der Antragsgegner zu
38. der Auffassung, dass es bereits an einem Anordnungsgrund fehle. Was das Haus A2 anbelange, so befänden sich die internen Aktivitäten noch im Stadium der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) bzw. der Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe). Bauarbeiten hätten demzufolge bislang nicht stattgefunden. Mit Blick auf das Haus A1 seien die Bauarbeiten inzwischen weit vorangeschritten und der Rohbau fast fertiggestellt. Der vermeintliche Abstandsflächenverstoß und die hiermit einhergehende Verschattung seien mithin bereits eingetreten. Der Einzug der Bediensteten in das Haus A1 sei erst für Anfang 2023 vorgesehen. Deshalb könnten die Antragsteller das Hauptsacheverfahren abwarten. Randnummer 36 Abgesehen davon seien die Voraussetzungen für die begehrte Einstellung der Bautätigkeit nicht gegeben. Dies folge zum einen aus dem Inhalt der eingeholten Verschattungsgutachten. Es sei zu berücksichtigen, dass das Haus A1 auch direkt an der Grenze zum Grundstück der Antragsteller - also ohne den Innenhof - hätte errichten können. In diesem Fall wäre die Verschattung sogar noch stärker gewesen als sie es nach den gegenwärtigen Plänen sein werde. Was den Abstandsflächenverstoß anbelange, so könnten sich die Antragsteller hierauf nicht berufen, weil ihr eigenes Gebäude selbst keine Abstandsflächen einhalte. Wegen der Einsichtsmöglichkeiten sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den infrage kommenden Fenstern des neu zu errichtenden Neubaus entweder um Flur- oder um Treppenhausfenster handele, hinter denen sich üblicherweise niemand dauerhaft aufhalte. Zudem könnten die Planungen noch dergestalt verändert werden, dass die Fenster des Polizeigebäudes eine zusätzliche Folie oder strukturiertes Milchglas erhalten und sich gegebenenfalls nur durch „Kippen“ öffnen lassen. Randnummer 37 Der Berichterstatter hat am 03.05.2021 mit den Antragstellern und dem Antragsgegner zu
39. einen Ortstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses dieses Termins wird auf das entsprechende Protokoll verwiesen. II. Randnummer 38
40. Das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller bleibt erfolglos. Randnummer 39 Dabei mag dahinstehen, ob die Antragsteller ihr Antragsbegehren zugleich gegen den Antragsgegner zu
41. einerseits und den Antragsgegner zu
42. andererseits richten können. Denn die Anträge haben jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Durch das Bauvorhaben werden keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt, die auch dem Schutz der Antragsteller zu dienen bestimmt sind. Und ohne die Verletzung nachbarschützender Vorschriften ist der Antragsgegner zu. 2 nicht zur Einstellung seiner Bautätigkeit und der Antragsgegner zu
43. nicht zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten verpflichtet. Unentschieden bleiben kann deshalb auch, ob der Antragsgegner zu
44. als obere Bauaufsichtsbehörde in Fallgestaltungen der vorliegenden Art überhaupt auf bauaufsichtliches Einschreiten in Anspruch genommen werden kann. Randnummer 40 Das Gericht kann gem. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Daneben sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). In beiden Fällen ist der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) gem. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen. Randnummer 41 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Randnummer 42 Allerdings ist ein Anordnungsgrund gegeben. Die hiergegen gerichteten Einwände des Antragsgegners zu
45. greifen nicht durch. Randnummer 43 Zwar ist anerkannt, dass das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn das Bauvorhaben im Rohbau fertig gestellt ist und sich der Nachbarantrag gegen Wirkungen richtet, die nutzungsunabhängig vom Baukörper selbst ausgehen (vgl. etwa OVG LSA, Beschluss vom 04.06.2013 - 2 M 34/13 -, juris). Der Antragsgegner zu
46. hat aber nicht substantiiert dargelegt, dass mit dem jetzigen Bauzustand der endgültige Zustand der Verschattung erreicht ist. Denn für die (endgültige) Verschattung können auch Reflexionen an den Gebäudewänden eine Rolle spielen. Insofern scheint nicht ausgeschlossen, dass sich die Lichtverhältnisse mit der Fertigstellung der Fassade des jetzt noch „offenen“ Gebäudes noch einmal verschlechtern. Zum anderen kann eine Rechtsverletzung mit einem Eilantrag auch noch nach Fertigstellung des Rohbaus vorläufig verhindert und somit auch die Rechtsstellung des Nachbarn verbessert werden, wenn sich der Nachbar (auch) durch die Nutzung der genehmigten baulichen Anlage in seinen Rechten verletzt sieht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.06.2007 - 1 CS 07.265 -, juris Rn. 16; OVG MV, Beschluss vom 06.01.2010 - 3 M 231/09 -, juris Rn. 21). Letzteres ist hier der Fall. Denn die Antragsteller wenden sich auch gegen die Einsichtsmöglichkeiten auf ihr Grundstück. Zwar ist der Einzug in das Gebäude nach Angaben des Antragsgegners zu
47. erst Anfang 2023 geplant. Die hiermit einhergehende Belastung für die Antragsteller ist aber nicht derart weit entfernt, dass einstweiliger Rechtsschutz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht schon möglich wäre. Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Antragsteller würden unzumutbar verkürzt, wenn man sie auf das Ergebnis eines gegebenenfalls länger andauernden Hauptsacheverfahrens verweisen würde. Aus diesem Grund fehlt es vorliegend weder am Rechtsschutzbedürfnis noch am Anordnungsgrund für den geltend gemachten Anspruch gegen die Errichtung des Hauses A
48. Randnummer 44 Gleiches gilt für den geplanten Bau des Hauses A
49. Der Antragsgegner zu
50. hat hierzu vorgetragen, dass sich dieser Bau in der Phase der Ausführungsplanung bzw. in der Phase der Vorbereitung befinde. Damit ist die grundsätzliche Entscheidung zum Bau des Hauses aber bereits gefallen. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, änderte dies nichts daran, dass der Anordnungsgrund jedenfalls hinsichtlich des Gebäudes A1 und damit für das Gebäude vorliegt, für das sich sämtliche durch die Antragsteller aufgeworfenen Fragen stellen. Randnummer 45 Die Antragsteller haben indes einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Randnummer 46 Den Antragstellern steht ein Anspruch auf Einstellung der Bauarbeiten wegen eines Verstoßes gegen das öffentliche Baurecht nicht zu. Randnummer 47 Gemäß § 76 Abs. 6 BauO LSA trägt der öffentliche Bauherr die Verantwortung, dass Entwurf, Ausführung und Zustand der Anlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Hieraus und aus Art. 20 Abs. 3 GG folgt die Bindung des öffentlichen Bauherrn an das materielle öffentliche Baurecht. Macht ein Nachbar - wie hier - einen Verstoß gegen eine Vorschrift geltend, deren Einhaltung die obere Bauaufsichtsbehörde nicht geprüft hat, weil der öffentliche Bauherr die Zustimmung nicht beantragt hat, kann der Nachbar vorläufigen Rechtsschutz - entsprechend der Unterlassungsklage in der Hauptsache - im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO unmittelbar gegenüber dem öffentlichen Bauherrn erlangen (ebenso: Große-Suchsdorf/Burzynska/Mann,
51. Aufl. 2020, § 74 NBauO Rn. 30 und Rn. 32). Allerdings vermag sich ein Nachbar nicht auf jede objektiv-rechtliche Verletzung von Normen des öffentlichen Baurechts zu berufen. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Bautätigkeit des öffentlichen Bauherrn gegen Normen des öffentlichen Rechts verstößt und der Nachbar hierdurch in eigenen, gerade seinem Schutz dienenden Rechtsnormen verletzt ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Randnummer 48 a) Aus dem sog. Planungserfordernis vermögen die Antragsteller nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Das Planerfordernis steht in engem Zusammenhang mit § 1 Abs. 3, Abs. 7 BauGB. Danach entscheidet die Gemeinde auf der Grundlage des § 1 Abs. 3 BauGB, ob sie eine Bauleitplanung durchführt; § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB schließt jeglichen Rechtsanspruch auf Bauleitplanung aus. Daher bietet das Recht des Nachbarn, sich gegen ein Vorhaben im Innen- oder Außenbereich zur Wehr zu setzen, grundsätzlich keine Handhabe, auf die Aufstellung eines Bebauungsplans hinzuwirken (so für ein Vorhaben im Außenbereich: OVG LSA, Urteil vom 06.07.2016 - 2 L 84/14 -, juris Rn. 288 ). Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26.05.1978 (- 4 C 9.77 -, juris Rn. 47) ausgeführt, dass ein Vorhaben - z.B. wegen seiner Größe - „um seiner Wirkung willen selbst schon planungsbedürftig [sei] oder doch das Bedürfnis einer Bauleitplanung nach sich [ziehen]“ könne. In späteren Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht aber klargestellt, dass sich daraus kein Planungserfordernis als öffentlicher Belang ergebe (BVerwG, Urteile vom 24.10.1980 - 4 C 3.78 -, vom 18.12.1983 - 4 C 18.81 -, vom 03.02.1984 - 4 C 25.82 und 4 C 8.80 - sowie vom 19.09.1986 - 4 C 15.84 -, alle juris). Die abstrakte und nur entfernt gegebene Möglichkeit, dass ein Vorhaben Konflikte im Hinblick auf die künftige Nutzung benachbarter Grundstücke auslöst, schließt danach die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB nicht aus. Entscheidend sind vielmehr die konkreten Wirkungen eines Vorhabens in der konkreten Umgebung (EZBK/Söfker,
52. EL Oktober 2020, BauGB § 34 Rn. 72). Randnummer 49 b) Auf den Gebietserhaltungsanspruch können sich die Antragsteller ebenfalls nicht mit Erfolg berufen. Randnummer 50 Der nachbarschützende Gebietsbewahrungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen. Dieser Anspruch gilt auch im faktischen Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB. Es gibt ihn jedoch nicht gebietsübergreifend oder in Gemengelagen, weil in solchen Fällen das typische Austauschverhältnis zwischen den Grundstücken fehlt, welches den bauplanungsrechtlichen Grund für ein nachbarliches Abwehrrecht gegen das Eindringen gebietsfremder Nutzung darstellt (BayVGH, Beschluss vom 07.10.2020 - 9 CS 20.976 -, juris Rn. 19). Der Nachbar hat damit einen auf die Bewahrung der Gebietsart gerichteten Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht. Randnummer 51 Die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 2 BauGB, der für das Bestehen eines Gebietserhaltungsanspruchs im unbeplanten Innenbereich Voraussetzung ist, verlangt, dass die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete entspricht, die in der BauNVO bezeichnet sind. Für die Anwendung des § 34 BauGB kommt es grundsätzlich nur auf den sich aus der vorhandenen Bebauung ableitbaren Maßstab an; die Darstellungen des Flächennutzungsplans sind für die Zulassung von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich unerheblich. Bei dieser Betrachtung ist grundsätzlich alles in den Blick zu nehmen, was in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist (im Einzelnen: OVG LSA, Beschluss vom 12.12.2018 - 2 M 82/18 -, juris Rn. 21 ). Randnummer 52 Die Antragsteller machen geltend, als maßgebliche Umgebungsbebauung in diesem Sinne sei vorliegend die Bebauung innerhalb des „Straßengevierts“ S.-Straße / A. B. T. / H.-Straße in den Blick zu nehmen. Dem vermag das Gericht unter Berücksichtigung des verfügbaren Kartenmaterials und unter dem Eindruck, der durch den Berichterstatter während des Ortstermins am 03.05.2021 gewonnen werden konnte, nicht zu folgen. Das Areal ist deutlich zu klein gewählt. Bei der im Eilverfahren nur gebotenen summarischen Prüfung gilt vielmehr folgendes: Die in der S.-Straße vorhandene typische Blockbebauung setzt sich sowohl in östlicher Richtung als auch in nördlicher Richtung weiter fort. Der S.-Straße kommt insoweit keine trennende Funktion zu. Gleiches gilt für den nördlich angrenzenden H.-platz, einer fünfarmigen Kreuzung, die den Verkehr kreisförmig regelt und zum Unrunden dieses Platzes aufgrund der zahlreichen Lokalitäten förmlich einlädt. In südlicher Richtung sind die Grundstücke ab der Geißlerstraße im Verhältnis zu der älteren Gründerzeitbebauung niedriger, lockerer und mit höherem Grünanteil bebaut. Ob diese - ebenfalls noch zum sog. „S.-Gelände“ gehörenden - Gebiete deshalb allerdings nicht mehr zu berücksichtigen sind, erscheint zweifelhaft, mag für die vorliegende Betrachtung aber zunächst dahinstehen. In östlicher Richtung dürfte sich das zu betrachtende Gebiet über die L.-Straße hinweg (jedenfalls) bis zur H.-Straße fortsetzen. Eine klare Trennung konnte in nordöstlicher Richtung auch nicht in der L.-Straße erkannt werden. Es dürfte vielmehr davon auszugehen sein, dass sich das Gebiet auch in dieser Richtung (jedenfalls) bis zur E.-Straße fortsetzt. Entsprechend dürfte das Gebiet auch in nördlicher Richtung über den H.-platz hinaus (jedenfalls) bis zur E.-Straße in den Blick zu nehmen sein. Dort dürfte das Gebiet allerdings sein Ende an den Gebäuden finden, die westlich der O.-v.-G.-Straße gelegen sind. Der Kreis dürfte sich dann auf Höhe des (noch zum Gebiet gehörenden) Gebäudes der Sparkasse A-Stadt in der H.-Straße schließen. Das Areal der Liegenschaft in der S.-Straße 12 dürfte hingegen nicht mehr zu der maßgeblichen Umgebungsbebauung gehören. Denn die dort befindlichen Bauten heben sich von der gründerzeitlichen Blockrandbebauung sehr deutlich ab und schließen auch nicht direkt an die vorhandene Bestandsbebauung an. Randnummer 53 Das so bestimmte Gebiet dürfte als Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO einzuordnen sein. Denn es findet sich eine gleichmäßige Durchmischung von Wohnen und nicht störendem Gewerbe. Dies wird auch durch die Antragsteller nicht in Abrede gestellt. Randnummer 54 Die Befürchtung der Antragsteller, durch den geplanten Umbau der Gebäude auf dem Gelände in der S.-Straße 12 werde das Mischgebiet in ein Kerngebiet im Sinne des § 7 BauNVO „umkippen“, teilt das Gericht jedoch nicht. Randnummer 55 Bei einem Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO ist die gebotene Durchmischung von Wohnen und nicht störendem Gewerbe zu beachten, die durch ein Vorhaben sowohl qualitativ als auch quantitativ gestört werden kann. Nur wenn beides nicht der Fall ist, bleibt die Eigenart des Mischgebiets gewahrt. Um ein solches „Umkippen“ des Gebietes zu verhindern und seine Eigenart zu wahren, ist es erforderlich und zugleich aber auch ausreichend, dass im jeweiligen Gebiet eine der beiden Hauptnutzungsarten nicht nach Anzahl und/oder Umfang beherrschend und in diesem Sinne „übergewichtig“ in Erscheinung tritt. Die Störung des gebotenen quantitativen Mischungsverhältnisses und damit zugleich der Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets kann sich aus einem solchen übermäßig großen Anteil einer Nutzungsart an der Grundfläche des Baugebiets, aber auch aus anderen Umständen, z.B. auch aus einem Missverhältnis der Geschoßflächen oder der Zahl der eigenständigen gewerblichen Betriebe im Verhältnis zu den vorhandenen Wohngebäuden, oder auch erst aus mehreren solcher Merkmale zusammengenommen ergeben. Erforderlich ist stets eine Bewertung aller für eine quantitative Beurteilung in Frage kommenden tatsächlichen Umstände im einzelnen Fall (OVG LSA, Urteil vom 04.09.2019 - 2 K 14/18 -, juris Rn. 73 ). Randnummer 56 Nach diesen Maßgaben kann bei summarischer Prüfung nicht erkannt werden, dass durch das Vorhaben ein derartiges „Umkippen“ droht. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Anzahl und die Geschosshöhe der Bauten auf der Liegenschaft Sternstraße 12 zunehmen wird und deshalb auch der Anteil an Anlagen für Verwaltungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO eine deutliche Steigerung erfahren wird. Angesichts der Größe des in Rede stehenden Areals und der in diesem Bereich vorzufindenden Wohnbebauung ist allerdings nicht von einem „übergewichtigen“ Anteil der gewerblichen Bauten auszugehen. Das Gegenteiliges anzunehmen wäre, haben die Antragsteller jedenfalls auch nicht substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen, was im vorliegenden Antragsverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO indes ihre Aufgabe gewesen wäre. Hierfür wäre eine Auswertung der konkreten Wohn- und Gewerbebauten sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht nötig gewesen. Randnummer 57 c) Das Vorhaben verstößt auch nicht gegen § 6 BauO LSA. Randnummer 58 Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO LSA ist eine Abstandsfläche indes nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. Ob aus planungsrechtlichen Gründen (straßenseitig) ein Grenzanbau notwendig ist, ist in erster Linie den Festsetzungen des Bebauungsplans über die Bauweise zu entnehmen. Ist - wie hier - kein Bebauungsplan vorhanden, so kann sich gleichwohl aus § 34 Abs. 1 BauGB ergeben, dass ohne Grenzabstand gebaut werden muss; im unbeplanten Innenbereich muss sich ein Gebäude auch hinsichtlich der Bauweise in die Umgebung einfügen. Ist die Umgebungsbebauung von geschlossener oder halboffener (atypischer) Bauweise geprägt, ist dies deshalb auch für ein neues Bauvorhaben ausschlaggebend (vgl. Jäde/Dirnberger, Bauordnungsrecht Sachsen-Anhalt, BauO LSA § 6 Rn. 65a). Randnummer 59