Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 5. Senat L 5 AS 139/16 Urteil Umfang der Mitwirkungspflicht des Antragstellers zu Leistungen der Grundsicherung zum

Umfang der Mitwirkungspflicht des Antragstellers zu Leistungen der Grundsicherung zum Nachweis seiner Hilfebedürftigkeit Orientierungssatz

1. Bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung trägt der Antragsteller für das Bestehen seiner Hilfebedürftigkeit die objektive Beweislast. (Rn.40)
2. Legt der Antragsteller weder die für die Befreiung vom Bankgeheimnis erforderliche Einverständniserklärung vor noch stellt er dem Gericht die angeforderten Kontoauszüge zur Verfügung, so ist die auf Bewilligung von Grundsicherungsleistungen gerichtete Klage mangels feststellbarer Hilfebedürftigkeit abzuweisen. (Rn.41) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg,
3. März 2016, S 12 AS 61/15, Gerichtsbescheid nachgehend BSG,
4. März 2021, B 4 AS 308/20 B, Beschluss Tenor Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vom
5. Februar 2015 bis
6. Januar 2016). Randnummer 2 Der 1957 geborene Kläger war mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom
7. Februar 2012 gemäß § 20 des Gesetzes über die Sozialversicherung (SVG) seit dem
8. September 1991 von der Versicherungspflicht befreit worden. Randnummer 3 Er hatte im November 2003 eine Rentenversicherung bei der HL AG (HL) abgeschlossen. Der Rückkaufswert betrug zum
9. Dezember 2012 unter Berücksichtigung der Kapitalertragssteuer und eines Verwertungsausschlusses 321.018,80 €. Die Frage deren Verwertbarkeit als Vermögen war bereits Gegenstand vielzähliger Rechtsstreitigkeiten (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom
10. Juni 2017, L 5 AS 383/14). Randnummer 4 Nach einem Schreiben der SC-Bank AG vom
11. Oktober 2012 an die Staatsanwaltschaft M. (250 JS .../12) habe der Kläger vier Sparbriefe mit einer Anlagesumme von insgesamt 23.910 €. Ferner waren dem Beklagten aus frühreren Leistungsanträgen mindestens 13 Girokonten bei verschiedenen Banken bekannt. Randnummer 5 Der Kläger verbüßte eine Haftstrafe vom
12. Februar 2013 bis zum
13. Februar
14. Nach der Haftentlassung beantragte er bei dem Beklagten am
15. Februar 2014 Leistungen nach dem SGB II. Das Girokonto werde bei der SP-Bank geführt (Kontostand: 0). Er gab zu seinem Vermögen an, bei der P-Bank Hb zwei Sparanlagen und bei der SP-Bank B. einen Sparbrief zu haben (Gesamtbetrag: 3.976,71 €). Nach seiner Darstellung unterlägen die Sparbriefe „Treuhandabreden“ mit einem Hotelpächter Br. Die Rentenversicherung bei der HL diene der Altersversorgung und sei seit März 2006 verpfändet. Randnummer 6 Am
16. April 2014 zeigte der Kläger seine neue Bankverbindung bei der SPK M. an (163...713). Nach der Auskunft der SPK M. vom
17. März 2018 soll dieses ab
18. Juni 2014 als „P-Konto“ geführt worden sein. Randnummer 7 Rechtsanwalt RA legte der Beklagten am
19. April 2014 den Kontoauszug Nr. 21 vom
20. Mai 2013 der SPK M. (49...767) vor. Ein Geschäfts- oder Anderkonto der Rechtsanwaltskanzlei betraf dieses Konto nicht. Randnummer 8 Der Kläger hatte Miete i.H.v. 345 €/Monat für die ab
21. April 2014 bezogene Wohnung im B... Weg 20, M. zu zahlen. Nach seinen Angaben im Schriftsatz vom
22. Dezember 2014 zahlte er diese ab
23. August
24. Randnummer 9 Der Kläger bezieht seit dem
25. August 2014 eine monatliche „besondere Zuwendung“ nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz i.H.v. zunächst 250 € und seit Januar 2015 i.H.v. 300 €). Randnummer 10 Nach seiner Haftentlassung hatte der Kläger bei dem Beklagten am
26. Februar 2014 zunächst ohne Erfolg Leistungen nach dem SGB II beantragt. Später hatte der Beklagte dem Kläger vorläufig Leistungen für die Zeit von August 2014 bis Januar 2015 bewilligt, zuletzt i.H.v. 744 € für Januar 2015 (Bescheide vom
27. und
28. Oktober sowie
29. November 2005). Randnummer 11 Der Beklagte hatte die Leistungsbewilligung mit Wirkung zum
30. Februar 2015 nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) aufgehoben (Bescheid vom
31. Dezember 2014), obwohl die vorläufige Leistungsbewilligung nur bis Januar 2015 ging. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Randnummer 12 Mit einem weiteren Bescheid vom
32. Dezember 2014 lehnte der Beklagte die Leistungsbewilligung ab
33. Februar 2015 ab. Auch dagegen legte der Kläger Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheids vom
34. Januar 2015 zurückwies (W 4888/14). Er ergänzte den Bescheid vom
35. Dezember 2015, dass die Ablehnung die Zeit ab
36. Februar 2015 bis
37. Januar 2016 betreffe. Randnummer 13 Dagegen hat der Kläger am
38. Januar 2015 Klage vor dem Sozialgericht Magdeburg erhoben (S 12 AS 61/15). Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom
39. März 2016 abgewiesen, weil der Kläger nicht hilfebedürftig sei. Die Verwertung seiner Lebensversicherung sei ihm zumutbar. Randnummer 14 Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom
40. Januar 2015 (W 52/15) verwarf der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom
41. Dezember 2014 betreffend die Ablehnung von Leistungen ab
42. Februar 2015 als unzulässig. Entgegen der Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid sei dieser gemäß § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens W 4888/14 geworden, das mit Widerspruchsbescheid vom
43. Januar 2015 geendet habe. Randnummer 15 Auch dagegen hat der Kläger am
44. Januar 2015 Klage beim Sozialgericht Magdeburg erhoben (S 12 AS 161/15). Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom
45. September 2018 abgewiesen, weil sie wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig sei. Der Bescheid vom
46. Dezember 2014 sei Gegenstand des Rechtsstreits S 12 AS 61/15 ( L 5 AS 139/16 ) geworden. Randnummer 16 Am
47. Juni 2015 beantragte der Kläger mündlich bei dem Beklagten erneut die Bewilligung von Leistungen der SGB II. Dieser lehnte mit Bescheid vom
48. August 2015 die Leistungsbewilligung vom
49. Juni 2015 bis
50. Januar 2016 mangels Hilfebedürftigkeit ab. In der Rechtsbehelfsbelehrung verwies er darauf, dass der Bescheid nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens S 12 AS 161/15 sei. Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers verwarf der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
51. September 2015 als unzulässig. Randnummer 17 Dagegen hat der Kläger am
52. September 2015 Klage beim Sozialgericht Magdeburg erhoben (S 12 AS 2939/15). Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom
53. September 2018 abgewiesen, weil diese wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig sei. Der Bescheid vom
54. August 2015 sei Gegenstand des Rechtsstreits S 12 AS 61/15 ( L 5 AS 139/16 ) geworden. Randnummer 18 Der Kläger hat gegen die Gerichtsbescheide jeweils fristgerecht Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Er ist der Auffassung, er sei hilfebedürftig nach dem SGB II, denn seine Altersvorsorge sei nicht als Vermögen einzusetzen. Randnummer 19 Der Kläger ist unter dem
55. April 2018 aufgefordert worden, für den Zeitraum von Februar 2005 bis Januar 2016 die vollständigen Kontoauszüge seines Girokontos bei der SPK M. (163...713) vorzulegen. Falls nicht vorhanden, habe er eine Einwilligungserklärung in die Beiziehung durch den Senat vorzulegen. Die angeforderten Kontoauszüge würden sodann dem Kläger zum Zwecke der Schwärzung übersendet werden. Etwaige Kosten würden auf die Landeskasse übernommen ( L 5 AS 139/16 ). Randnummer 20 Der Kläger hat erwidert: je Kontoauszug fielen 12,50 € Bearbeitungsgebühr an. Seiner Mitwirkung sei Rechnung getragen, weil er die Kontoauszüge zuerst erhalten müsse und die Bezahlung der Kosten der Landeskasse nicht sichergestellt sei. Randnummer 21 Der Kläger hat den Senatsvorsitzenden für alle Verfahren beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt unter dem
56. Februar 2017 wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Anträge sind mit Beschluss vom
57. Mai 2017 zurückgewiesen worden (L 5 SF 4/17 AB u.a.). Die dagegen gerichteten Gegenvorstellungen sind mit Beschluss vom
58. Mai 2017 verworfen worden (L 5 SF 1/17 AB u.a.). Randnummer 22 Der weitere Befangenheitsantrag des Klägers gegen den Senatsvorsitzenden im verfahren L 5 AS 139/16 ist mit Beschluss vom
59. November 2018 (L 5 SF 33/18 AB) zurückgewiesen worden. Randnummer 23 Der Kläger hat den Senatsvorsitzenden für alle zum Sitzungstag geladenen Verfahren beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am
60. Februar 2020 wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Anträge sind mit Beschluss vom
61. Februar 2020 zurückgewiesen worden. Randnummer 24 Auf die rechtlichen Hinweise vom
62. Oktober 2018 hinsichtlich der doppelten Rechtshängigkeit von zwei der Klagen (L 5 AS 710/18 und L 5 AS 757/18) hat der Kläger nicht reagiert. Randnummer 25 Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen, Randnummer 26 die Gerichtsbescheide vom
63. März 2016 und
64. September 2018 sowie den Bescheid vom
65. Dezember 2014 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
66. und
67. Januar 2015 und den Bescheid vom
68. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
69. September 2015 aufzuheben, und den Beklagten zu verpflichten, ihm vom
70. Februar 2015, hilfsweise vom
71. Juni 2015 bis
72. Januar 2016 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Randnummer 27 Der Beklagte beantragt, Randnummer 28 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 29 Er hält seine angefochtenen Bescheide und die Gerichtsbescheide für zutreffend. Randnummer 30 Der Senat hat mit Beschlüssen vom
73. Oktober 2018 und
74. März 2019 die Verfahren gemäß § 153 Abs. 5 SGG auf den Senatsvorsitzenden als Berichterstatter übertragen. Randnummer 31 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten Beiakten Bezug genommen. Die Verwaltungsakten des Beklagten, die Gerichtsakten der verbundenen Verfahren sowie die Gerichtsakten S 12 AS 39/15 ER, L 5 AS 206/15 B ER, L 5 SF 31/18 AB, L 5 SF 31/18 AB und L 5 SF 13/17 AB haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. Entscheidungsgründe II.
75. Randnummer 32 Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Magdeburg
76. März 2016 und
77. September 2018 sind jeweils form- und fristgerecht gemäß § 151 SGG erhoben worden. Sie sind auch jeweils statthaft gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG. Der Kläger begehrt in den jeweiligen Rechtsstreiten die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II von
78. Februar bzw.
79. Juni 2015 bis
80. Januar
81. Für Januar 2015 waren ihm vorläufig 744 € bewilligt worden. Randnummer 33 Der Senat durfte über die Rechtsstreite durch den Senatsvorsitzenden mit den ehrenamtlichen Richtern entscheiden, da die Berufsrichter des Senats nach § 153 Abs. 5 SGG die Verfahren auf den Senatsvorsitzenden als Berichterstatter übertragen haben.
82. Randnummer 34 Der Gerichtsbescheid vom
83. März 2016 ist nicht zu beanstanden. Der Senat konnte sich unverändert nicht von der Hilfebedürftigkeit des Klägers überzeugen. Randnummer 35 Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Randnummer 36 Der Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass der Antragsteller nicht über Einkommen verfügt, das er zur Sicherung seines Hilfebedarfs einsetzen könnte. Der Kontoauszug Nr. 132 weist für den
84. Dezember 2015 ein Guthaben von 151,33 € aus. Auch die wenigen weiteren Kontoauszüge belegen jeweils ein Guthaben. Aus den insgesamt fünf für das Jahr 2016 vorliegenden Kontoauszügen ergibt sich jeweils ein Guthaben (
85. Juli: +459,94 €,
86. September: +296,10 €,
87. September: +304,31 €,
88. November: +285,36 €,
89. Januar 2017: +297,17 €). Randnummer 37 Als Einkünfte sind lediglich erkennbar die monatlich von der Stadt M. überwiesene Opferrente i.H.v. 300 €. Angesichts der monatlichen Miete in Höhe von 345 € sowie der notwendigen Kosten für den Lebensunterhalt (Essen, Trinken, abgebuchte Handy- und Fernreisebusgebühren ...) ist auszuschließen, dass der Antragsteller nicht über weitere Einkunftsarten als die Opferrente verfügt. Denn allein die die laufende Miete übersteigt die Opferrente. Randnummer 38 Darüber hinaus legt die Anzahl von insgesamt 123 Kontoauszügen des Girokontos bei der Sparkasse im Jahr 2016 und 132 Kontoauszügen im Jahr 2015 nahe, dass viel mehr Transaktionen als lediglich die Überweisung der Opferrente erfolgt sein müssen. Es handelt sich um durchschnittlich 10 Auszüge/Monat, die auf eine rege und regelmäßige Kontonutzung hinweisen. Randnummer 39 Schon die nach den eigenen Angaben des Klägers ab
90. August 2014 überwiesene Bruttokaltmiete i.H.v. 345 €/Monat liegt über der Opferrente, so dass weitere Einnahmen vorhanden gewesen sein müssen. Randnummer 40 Für die Nichterweislichkeit seiner Hilfebedürftigkeit trägt der Kläger die objektive Beweislast. Er hat auf die Anforderung vom
91. Oktober 2018 dem erkennenden Senat keine Kontoauszüge seines Girokontos bei der SPK M. für den streitigen Zeitraum vorgelegt. Randnummer 41 Hinsichtlich des Ansinnens, die nachträglich vom Senat zu beschaffenden Kontoauszüge seien von der SPK direkt an ihn zu übersenden, hält der Senat an der mehrfach dargelegten Auffassung fest. Die Beiziehung von Kontoauszügen würde für den Antragsteller kostenfrei im Rahmen der Amtsermittlung erfolgen; dies ist ihm mehrfach schriftlich zugesichert worden. Die dafür erforderliche Erklärung über die Befreiung vom Bankgeheimnis hat dieser aber nicht vorgelegt. Desgleichen könnte auch die Anforderung der Kontounterlagen nur an den Senat erfolgen, da anderenfalls die Gefahr der Veränderung dieser Beweismittel - etwa durch Entfernen einzelner Kontoauszüge - durch den Kläger besteht. Randnummer 42 Die schon in früheren Verfahren bestehenden Zweifel am Fehlen eines weiteren Einkommens haben sich durch zwischenzeitlichen Entwicklungen noch verstärkt. Eine Sachaufklärung hinsichtlich der Aufbringung des Kaufpreises für die 2016 erworbene und in zwei Raten bezahlte Eigentumswohnung ist nicht möglich gewesen. Es steht auch mittlerweile fest, dass der Kläger - entgegen seiner anfänglichen Behauptung - Eigentümer der Wohnung geworden ist. Randnummer 43 Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger über zumutbar einzusetzendes Vermögen verfügt.
92. Randnummer 44 Die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Magdeburg vom
93. September 2018 sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Randnummer 45 Zu Recht hat das Sozialgericht diese Klagen wegen der Rechtshängigkeit der Streitgegenstände in dem Verfahren S 12 AS 61/15 bzw. L 5 AS 139/16 gemäß §17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) als unzulässig angesehen. a. Randnummer 46 Der angefochtene Widerspruchsbescheid vom
94. Januar 2015 betrifft die bereits streitigen gegenständlichen Leistungen ab Februar 2015 bis Januar
95. Da der Beklagte über den diesbezüglichen Widerspruch des Klägers bereits mit Widerspruchsbescheid vom
96. Januar 2015 (W4888/14) entschieden hatte, wurde der zweite Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
97. Januar 2015 zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. b. Randnummer 47 Der Bescheid vom
98. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
99. September 2015 betrifft einen Teilzeitraum des bereits anhängigen Klageverfahrens, nämlich ab Juni
100. Es handelt sich um eine neue Sachprüfung, ohne dass eine Änderung der Regelung in dem Ausgangsbescheid ergangen wäre. Der hier ergangene Bescheid vom
101. August 2015 wurde gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens (vgl. BSG, Urteil vom
102. Juni 2015, B 4 AS 37/14 R [13]). Zurecht wurde der dagegen gerichtete Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen.
103. Randnummer 48 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. Randnummer 49 Die Revision war mangels Vorliegen von Revisionsgründen nicht zuzulassen.