Obsah (7)

§ 202§ 51§ 40§ 66§ 3§ 4§ 17a

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einordnung einer Mahnung / der Festsetzung einer Mahngebühr - rechtlicher Zusammenhang mit der Verwalt

dem SGB II. Sie ist keine Vollstreckungsmaßnahme, sondern eine Vollstreckungsvoraussetzung. Erst danach kann das Verfahren der Verwaltungsvollstreckung mit der Vollstreckungsanordnung eingeleitet werden. (Rn.19) Orientierungssatz Im Fall der begründeten Rechtswegebeschwerde ist es geboten, die Entscheidung über die Kosten der Rechtswegebeschwerde der Entscheidung über die Kosten des Hauptsacheverfahrens vorzubehalten (ebenso LSG Essen vom 20.2.2019 - L 7 AS 2024/18 B = juris RdNr 13). (Rn.25) Verfahrensgang vorgehend SG Halle (Saale),

1. Mai 2021, S 22 AS 1497/18, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom
2. Mai 2021 aufgehoben. Das Verfahren ist weiterhin beim Sozialgericht Halle anhängig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Der Beklagte und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beklagter) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Halle, mit dem dieses den Rechtsweg zum Verwaltungsgericht Halle für zulässig erklärt hat. In der Sache ist die Festsetzung einer Mahngebühr durch den Beklagten im Zusammenhang mit der Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) streitig. Randnummer 2 Der Beklagte ist ein zugelassener kommunaler Träger im Sinne von § 6a SGB II. Der 1972 geborene Kläger bezog von ihm gemeinsam mit seiner Familie als Bedarfsgemeinschaft (ergänzende) Leistungen

dem SGB II. Mit mehreren Erstattungsbescheiden aus den Jahren 2015 bis 2017 (

Aufhebungsbescheiden und endgültiger Festsetzung von vorläufig bewilligten Leistungen) forderte der Beklagte den Kläger zur Rückzahlung der verschiedenen Beträge auf. Der Kläger erhob dagegen keine Klage. Trotz mehrerer Zahlungserinnerungen aus den Jahren 2016 und 2017 beglich er die Forderungen nicht. Randnummer 3 Mit Mahnung vom

1. Januar 2018 erinnerte der Beklagte den Kläger an die offenen Forderungen von insgesamt 1.142,82 € und setzte eine Mahngebühr von 22,50 € fest. Er forderte ihn „letztmalig“ auf, die offenen Forderungen von insgesamt 1.165,32 € zu den Kassenzeichen Randnummer 4 ALG-073438-15 über 542,83 €, ALG-073440-15 über 204,65 €, ALG-117033-17 über 295,51 €, ALG-117034-17 über 70,75 €, M523P8482 über 4,18 €, VK 108870 03.11 über 25,00 € Randnummer 5 sowie die Mahngebühr von 22,50 € bis zum
2. Februar 2018 zu begleichen. Sonst müsse er die Zwangsvollstreckung beauftragen, die weitere Kosten verursache. Randnummer 6 Den gegen die festgesetzte Mahngebühr gerichteten Widerspruch des Klägers vom
3. Februar 2018 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
4. April 2018 als unbegründet zurück: Die Festsetzung der Mahngebühr beruhe auf § 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) i. V. m. § 2 der Kostenordnung zum VwVG LSA. Randnummer 7 Dagegen hat der Kläger am
5. Mai 2018 Klage vor dem Sozialgericht Halle (SG) erhoben, die er nicht begründet hat. Randnummer 8 Das SG hat

Anhörung der Beteiligten den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit mit Beschluss vom

1. Mai 2021 an das Verwaltungsgericht Halle verwiesen: Der grundsätzlich vorgesehene allgemeine Verwaltungsrechtsweg sei nicht durch § 51 Abs. 1 Nr. 4a Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeschlossen. Die Festsetzung von Mahngebühren sei eine Vollstreckungsmaßnahme und beruhe auf § 66 Abs. 3 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) in Verbindung mit den Vorschriften des VwVG LSA. Soweit sich der Kläger gegen die Modalitäten der Vollstreckung wende, sei der Bezug zur Sachmaterie, auf der die zu vollstreckende Forderung beruht, nicht eng genug, um eine Zuweisung zu den Sozialgerichten zu begründen. Die Vollstreckung von Geldforderungen und die Festsetzung von Mahngebühren weise keinen Bezug zum SGB II auf. Randnummer 9 Gegen den ihm am
2. Mai 2021 zugestellten Beschluss hat der Beklagte am
3. Juni 2021 Beschwerde eingelegt: Bei der Mahnung vom
4. Januar 2018 habe es sich nicht um eine Vollstreckungshandlung, sondern erst um eine die Vollstreckung ermöglichende Maßnahme gehandelt. Die Festsetzung der Mahngebühr sei durch ihn als Vollstreckungsanordnungsbehörde erfolgt, weshalb der Sozialrechtsweg eröffnet sei. Randnummer 10 Der Beklagte beantragt

seinem schriftsätzlichen Vorbringen, Randnummer 11 den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 4. Mai 2021 aufzuheben. Randnummer 12 Der Kläger hat sich zum Verfahren nicht geäußert. Randnummer 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogene Gerichtsakte nebst Verwaltungsakte des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der Beratung des Senats gewesen. II. Randnummer 14 Die Beschwerde hat Erfolg. Randnummer 15 Die Beschwerde ist zulässig.

§ 202Satz 1 SGG in Verbindung mit § 17a Abs.

3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) kann das Gericht, wenn der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtswegs rügt (vgl. § 202 Satz 1 SGG i. V. m. § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG). Gegen den Beschluss ist die sofortige Beschwerde

den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben (vgl. § 202 Satz 1 SGG i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG). Da das SGG keine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung eines Sozialgerichts vorsieht, ist vorliegend die Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 SGG das statthafte Rechtsmittel (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 12. Mai 1998, B 11 SF 1/97 R, juris Rn. 10). Diese ist vom Beklagten form- und fristgerecht eingelegt worden (vgl. § 173 Abs. 1 Satz 1 SGG). Randnummer 16 Die Beschwerde ist auch begründet. Das SG hat den Rechtstreit zu Unrecht an ein Verwaltungsgericht verwiesen, da der Rechtstreit

§ 51Abs.

1 Nr. 4a SGG in die Zuständigkeit der Sozialgerichte fällt und damit der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten nicht eröffnet ist. Vielmehr ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet und das Sozialgericht Halle örtlich zuständig. Randnummer 17

§ 40Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (Vw

GO) ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

der sondergesetzlichen Regelung des § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG sind die Sozialgerichte zuständig für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Auffassung des Senats handelt es sich bei dem Rechtsstreit um eine Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eine hiervon abdrängende Sonderzuweisung an die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht nicht. Randnummer 18 Zu den Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehören nicht nur die Angelegenheiten, in denen die vom Beklagten getroffene Entscheidung ihre rechtliche Grundlage in den Vorschriften des SGB II findet, sondern auch solche Angelegenheiten, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit

dem SGB II stehen (vgl. zu diesem Maßstab: BSG, Beschluss vom

1. September 2013, B 8 SF 1/13 R, juris Rn. 9; Beschluss vom
2. April 2009, B 14 SF 1/08 R, juris Rn. 15 ff.). Letzteres ist hier der Fall. Randnummer 19 Gegenstand des Klageverfahrens ist nur die Festsetzung der Mahngebühr (von 22,50 €). Dabei handelt es sich – wie auch bei der damit einhergehenden Mahnung – um eine Angelegenheit, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit

dem SGB II steht. Entgegen der Auffassung des SG handelt es sich nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme. Randnummer 20 Zwar ist das SG zu Recht davon ausgegangen, dass für die Vollstreckung von Ansprüchen des Beklagten als zugelassenem kommunalen Träger im Sinne von § 6a SGB II

§ 40Abs.

8 Halbsatz 2 SGB II § 66 SGB X gilt.

§ 66Abs.

3 Satz 1 SGB X gelten für die Vollstreckung zugunsten des Beklagten die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren, hier die Regelungen im VwVG LSA.

§ 3Vw

VG LSA darf die Vollstreckung jedoch erst beginnen, wenn die Geldforderung fällig ist und dem Vollstreckungsschuldner die Vollstreckung durch eine Mahnung angedroht worden ist, es sei denn, dass diese

§ 4

nicht erforderlich ist, und die in der Mahnung bestimmte Zahlungsfrist oder in den Fällen des § 4 Abs. 3 und 4 Nr. 1 drei Tage, gerechnet vom Zeitpunkt der Fälligkeit, verstrichen sind. Daraus folgt denknotwendig, dass eine Mahnung, die Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, noch nicht Teil des Vollstreckungsverfahrens sein kann (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom

1. Juni 2019, L 3 AS 1219/15 B, juris Rn. 30; Roos/Blüggel in Schütze, Kommentar zum SGB X,
2. Auflage 2020, § 66 Rn. 15; Becker, SGb 2018, S. 456 ff. [459]). Randnummer 21 Dafür spricht auch ein Blick auf die bundesrechtliche Regelung. Auch dort wird die Mahnung

§ 3Abs. 2 Vw

VG nicht als Vollstreckungsmaßnahme angesehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom

1. Mai 1992, 1 C 3/89, juris Rn. 22). Randnummer 22 Dies bedeutet, dass für einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Mahngebühr der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist (ebenso Oberverwaltungsgericht [OVG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
2. Dezember 2013, OVG 9 L 48.13, juris Rn. 2; Bayerisches LSG, Beschluss vom
3. April 2014, L 7 AS 260/14 B ER, juris Rn. 35; auch das BSG hat Entscheidungen zu Mahngebühren getroffen, vgl. BSG, Urteil vom
4. November 2012, B 4 AS 97/11 R, juris; Urteil vom
5. Mai 2011, B 14 AS 54/10 R, juris). Denn eine Mahngebühr ist der verwaltungskostenrechtliche Annex zur Mahnung. Wenn aber bereits die Mahnung kein Teil der Verwaltungsvollstreckung ist, es bei ihr also beim Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit verbleibt, gilt dies wegen des engen sachlichen Zusammenhangs erst Recht für die Mahngebühr. Randnummer 23 Die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts Halle ergibt sich aus § 57 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG. Danach ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat, örtlich zuständig. Randnummer 24 Die Kostenentscheidung bleibt dem Ausgangsgericht vorbehalten. Randnummer 25 Zwar hat

der Rechtsprechung des BSG in Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde grundsätzlich eine Kostenentscheidung zu ergehen (vgl. BSG, Beschluss vom 12. April 2018, B 14 SF 1/18 R, juris). Im Falle einer begründeten Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss

§ 17aAbs.

2 Satz 1 GVG überzeugt diese Rechtsprechung jedoch nicht. Denn dann verbleibt es bei dem vom Kläger zutreffend eingeschlagenen Rechtsweg. Vielmehr ist es im Fall der begründeten Rechtswegebeschwerde geboten, die Entscheidung über die Kosten der Rechtswegebeschwerde der Entscheidung über die Kosten des Hauptsacheverfahrens vorzubehalten (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom

1. Februar 2019, L 7 AS 2024/18 B, juris Rn. 13). Randnummer 26 Eine Gerichtsgebühr ist nicht angefallen, da gemäß Nr. 7504 Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 GKG die Gebühr nur anfällt, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird (ebenso BSG, Beschluss vom
2. April 2012, B 12 SF 1/10 R, juris). Zwar ist hinsichtlich eventuell entstehender weiterer Anwaltsgebühren gemäß § 18 Nr. 3 RVG jedes Beschwerdeverfahren eine eigenständige Angelegenheit. Der Senat hält es jedoch für geboten, hinsichtlich der Frage, welcher Beteiligte ggfs. mit welcher Quote eventuell Rechtsanwaltskosten im Verfahren über die Rechtswegebeschwerde zu erstatten hat, in der vorliegenden Fallgestaltung vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens abhängig zu machen. Denn im Fall einer begründeten Rechtswegbeschwerde gibt es keinen Ansatzpunkt, einen der Beteiligten isoliert mit Rechtsverfolgungskosten zu belasten (so für Verfahren im Sinne des § 183 SGG im Ergebnis auch BSG, Beschluss vom
3. April 2009, B 14 SF 1/08 R). Weder der Kläger noch der Beklagte sind hier unterlegen. Randnummer 27 Gründe für eine Zulassung der weiteren Beschwerde

§ 17aAbs.

4 Satz 5 GVG liegen nicht vor. Damit ist die Entscheidung endgültig (§ 177 SGG).