Deutschland geborene stammberechtigte Kind
eine Familie hineingeboren wird, die bereits im Verfolgerstaat bestanden hatte. (Rn.28) 2. Eine
Somalia vor einer geistlich bewanderten Person wie einem Sheikh im Juni 2006 geschlossene Ehe ist selbst ohne Registrierung als wirksame Ehe anzusehen. (Rn.47) Verfahrensgang vorgehend VG Halle (Saale),
Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihres Asylfolgeantrags. Randnummer 2 Die Kläger zu 1. (geb. am … 1987) und zu 2. (geb. am … 1984) sind die Eltern der 2010 und 2011
Italien geborenen Kläger zu
Somalia geheiratet und sind im Jahr 2008 (Kläger zu 1.) bzw. 2009 (Klägerin zu 2.)
Italien angekommen und am 5. Juni 2012
das Gebiet der Beklagten eingereist. Die Kläger zu
dem Asylverfahren der Kläger das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Somalia vorliege. Auf eine Mitteilung des Bundesamtes, dass Asylanträge (Folgeanträge) notwendig seien, stellten die Kläger am 6. Dezember 2017 einen Asylfolgeantrag. Sie gaben
der schriftlichen Begründung an, sich seit dem Erstverfahren nicht mehr im Heimatland aufgehalten zu haben und dass sie für den Antrag keine neuen Gründe nennen könnten, die nach Abschluss des Erstverfahrens entstanden seien. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
Somalia bestanden. Randnummer 7 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom
eine im Herkunftsstaat schon vorhandene "Restfamilie" hineingeboren zu werden. § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG verweise auf die Familie als Verbindung zwischen dem jeweiligen Stammberechtigten und demjenigen, der daraus seine Berechtigung ableiten wolle. Das verdeutliche
sbesondere der Verweis auf einen anderen Erwachsenen im Sinne des Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU, mit dem der Stammberechtigte ebenfalls eine Familie bilde, ohne dass
sofern eine "Restfamilie" existiert habe. Im Hinblick darauf sei es nicht ausreichend, dass die Kläger zu 1. und zu 2. bereits
Somalia eine Familie gebildet hätten,
die die stammberechtigte Tochter der Klägerin (S.) im Gebiet der Beklagten hineingeboren worden sei. Randnummer 9 Der beschließende Senat hat auf Antrag der Kläger mit Beschluss vom 31. Mai 2021 die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Randnummer 10 Zur Begründung der fristgerecht erhobenen Berufung tragen die Kläger vor, der Gesetzeswortlaut
G enthalte keine Vorgabe, dass die Eltern von ihrem stammberechtigten minderjährigen Kind keinen Schutzstatus ableiten könnten, wenn dieses erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geboren worden sei. Der dort verwendete Begriff „Familie“ sei nicht so eng auszulegen wie die „Familie“ im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 AsylG. § 26 Abs. 1 AsylG regele das Familienasyl für Ehegatten oder Lebenspartner des Stammberechtigten. § 26 Abs. 3 AsylG betreffe dagegen Fälle,
denen der Stammberechtigte minderjährig sei. Der Gesetzgeber habe hier im Gesetzeswortlaut keine gesetzliche Vorgabe wie
G gemacht. Daher sei auch eine unterschiedliche Handhabung der Fälle im Hinblick auf diese Problematik gewollt gewesen. Der Telos der Einschränkung, dass die familiären Beziehungen bereits im Verfolgerstaat bestanden haben müssten, liege darin, dass die Ableitung der Asylberechtigung nicht auf der (vorgeblichen) Gründung einer Familie beruhen solle. Im Falle des Verhältnisses von Eltern und Kind sei die Situation anders gelagert. Die Existenz des (geschützten) Bundes der Familie werde zunächst bereits durch das Eingehen der Ehe (oder einer vergleichbaren dauerhaften Beziehung) der Eltern begründet. Eine Ehe, aus der Kinder hervorgingen, stelle gleichsam nur den
begriff einer Familie dar, die freilich auch (und gerade) dann
ihrer Einheit unter dem Schutz des Art. 6 GG stehe. Der Zeitpunkt, zu dem ein - später - stammberechtigtes Kind Teil dieser Familie werde, könne hier nicht maßgeblich sein, da dieser Umstand - anders als beim Eingehen der Ehe - nicht auf einem Entschluss des Kindes beruhe, aber anderenfalls einer ähnlichen normativen Wertung unterläge. Randnummer 11 Der Gesetzeswortlaut enthalte den Verweis auf die Familie im Sinne von Art. 2 lit. j der Qualifikationsrichtlinie. Dort falle auf, dass die zusätzliche Voraussetzung, dass die Familie bereits im Herkunftsland bestanden habe, vor den Spiegelstrichen geregelt sei. Der 1. Spiegelstrich beziehe sich auf die Ehegatten oder Lebenspartner, deren familiäres Verhältnis durch eine Ehe oder eine Gleichbehandlung begründet werde. Hier erscheine die Einschränkung des Bestandes der Familie im Verfolgerstaat sachgerecht. Der Gesetzgeber habe diese Regelung
G aufgenommen. Im 2. Spiegelstrich enthalte die Qualifikationsrichtlinie Regelungen für minderjährige Kinder des Stammberechtigten. Der Gesetzgeber habe diese Vorgabe im § 26 Abs. 2 AsylG umgesetzt. Danach hätten
Deutschland geborene Kinder eines stammberechtigten Elternteils Anspruch auf Familienasyl. Dabei fehle es an der Einschränkung, dass die familiäre Verbindung zwischen Kind und Eltern im Herkunftsstaat bestanden haben müsse. Vielmehr sei es ausreichend, dass die Familie zwischen den Eltern im Herkunftsstaat bestanden habe. Dieser Rechtsgedanke sei auch auf den vorliegenden Fall und somit auf die Auslegung des Begriffs „Familie“
G zu übertragen. Es mache keinen Sinn, zwischen
Deutschland geborenen Kindern stammberechtigter Eltern und der umgekehrten Variante zu differenzieren. Der Erwägungsgrund 36 der Qualifikationsrichtlinie enthalte die vom Bundesverwaltungsgericht schon vorher bestätigte Regelvermutung, dass die Gefährdung für eine flüchtlingsrelevante Verfolgung aufgrund der familiären Verbindung auch für weitere Familienmitglieder bestehe. Diese Verfolgungsvermutung differenziere nicht danach, ob die familiäre Verbindung von Kind und Eltern bereits im Verfolgerstaat bestanden habe, sondern basiere allein auf dem Verwandtschaftsverhältnis. Eine sachliche Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung im Hinblick auf die Verfolgungsvermutung zwischen
Deutschland geborenen stammberechtigten Kindern im Sinne von § 26 Abs. 3 AsylG und den
Deutschland geborenen Kindern stammberechtigter Eltern sei nicht erkennbar. Diesbezüglich sei auf das Fallbeispiel
dem Aufsatz von Dr. Broscheit
ZAR 2019,174, 177 hinzuweisen, das konkret identisch mit dem hier vorliegenden Fall sei. Randnummer 12 Ein weiterer vom Gesetzgeber verfolgter Zweck des Familienasyls bestehe darin, die
tegration der Familie zu fördern. Bei der Auslegung des Familienbegriffs von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG sei neben dieser
tention auch Erwägungsgrund 19 der Qualifikationsrichtlinie zu berücksichtigen. Dort werde explizit ausgeführt, dass bei der Ausweitung des Begriffes „Familienangehörige“ „
sbesondere den besonderen Umständen der Abhängigkeit und dem Wohl des Kindes Rechnung zu tragen ist“. Die Zuerkennung des Familienasyls diene der Wahrung der familiären Einheit und gewährleiste, dass die den minderjährigen Stammberechtigten versorgende Familie ebenfalls ein sicheres Aufenthaltsrecht besitzt. Eine Förderung des Kindeswohls komme nicht nur etwa
Betracht, wenn das Kind selbst um Familienasyl nachsuche, sondern auch, wenn es - als Stammberechtigter - dieses für seine nahen Angehörigen gerade erst vermitteln solle. Im Ergebnis bleibe festzustellen, dass eine richtlinienkonforme Auslegung des Familienbegriffes
G nicht darauf abstellen könne, ob das minderjährige stammberechtigte Kind erst nach der Ausreise geboren worden sei. Randnummer 13 Die Auffassung der Beklagten, dass die Ehe der Kläger zu
frage gestellt worden. Zudem seien gem. § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG Erwachsene im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Qualifikationsrichtlinie zu den zu berücksichtigenden Personen zu zählen, so dass auch Ehegatten oder nicht verheiratete Partner, mit denen eine dauerhafte Beziehung geführt werde, zu berücksichtigen seien, soweit nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedsstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt würden wie verheiratete Paare. Eine dauerhafte Beziehung zwischen den Klägern zu 1. und zu 2. habe
Somalia bereits bestanden, was durch die Imam-Ehe eindeutig bestätigt werde. Randnummer 14 Die Kläger beantragen, Randnummer 15 die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Halle vom
welcher der stammberechtigte Minderjährige erst nach der Ausreise aus dem Herkunftsstaat geboren worden sei. Aber selbst wenn man die Ansicht vertrete, dass es nicht allein auf den Geburtsort ankommen könne, scheide im vorliegenden Fall die Ableitung aus. Voraussetzung sei nach beiden Ansichten unter anderem, dass die Familie schon
dem Staat bestanden habe,
dem der Asylberechtigte politisch verfolgt werde. § 26 AsylG bezwecke trotz der Vermutung der Verfolgung der Familienangehörigen eines Asylberechtigten nicht den absoluten und herkunftsunabhängigen Schutz des Familienverbundes. Dies werde
sbesondere
der Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG deutlich, wonach der Ehegatte oder Lebenspartner eines Asylberechtigten nur dann einen Ableitungsanspruch habe, wenn die Ehe bzw. die Lebenspartnerschaft bereits im Verfolgungsstaat bestanden habe, weil nur dann eine Nähe zum Verfolgungsgeschehen und eine eigene Gefährdung des Partners angenommen werden könne. Diese Differenzierung habe das BVerwG
einem Urteil vom 17. Dezember 2020 (- 1 C 30.19 -) zuletzt bestätigt und ausgeführt, dass eine Ehe nicht i.S.d. Regelausschlussgrundes des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG „vor der Flucht" geschlossen worden sei, wenn sie erst nach Verlassen des Herkunftslandes eingegangen worden sei. Vorliegend seien alle Kinder
Europa geboren worden und es habe auch keine sogenannte Kernfamilie aus Mutter und Vater im Herkunftsland bestanden, da diese dort nicht wirksam die Ehe eingegangen seien.
ihrer Anhörung hätten die Kläger zu
der Sammlung systematischer Übersichten über die wesentlichen Rechtsnormen ausländischer Staaten „Standesamt und Ausländer“ werde hinsichtlich der Eheschließung
Somalia (Art. 4 - 9 PerStG) ausgeführt, dass eine vor einem Imam geschlossene Ehe
nerhalb von zwei Wochen beim nächsten Distriktsgericht oder einer ermächtigten Behörde zu registrieren sei;
ländlichen Gebieten gelte eine Frist von 40 Tagen. Da die Ehe ausschließlich vor einem Imam geschlossen worden sei, sei sie fehlerhaft, mithin nicht wirksam. Demnach lägen die Voraussetzungen für eine Ableitung des für die Tochter zuerkannten Schutzstatus nicht vor. Randnummer 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
halt der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung gewesen ist. II. Randnummer 20 Der Senat entscheidet über die zulässige Berufung der Kläger gemäß § 130a VwGO durch Beschluss, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält. Die Beteiligten haben nach erfolgter Anhörung (§ 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO) dieser Vorgehensweise nicht widersprochen. Die Entscheidung hierüber steht im Ermessen des Gerichts, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich eine mündliche Verhandlung nach der Ausgestaltung des Prozessrechts als gesetzlicher Regelfall darstellt. Eine Entscheidung nach § 130a Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung wäre nur dann ausgeschlossen, wenn die Sache
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweist oder wenn im konkreten Fall Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gebieten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
Rechnung zu stellen, dass die Sachlage - soweit sie entscheidungserheblich ist - geklärt ist und die Rechtslage durch eine große Zahl verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen und Literaturstimmen zur entscheidungserheblichen Auslegung des § 26 AsylG umfassend aufbereitet ist. Dass die Rechtslage äußerst kontrovers bewertet wird, steht dem nicht entgegen. Randnummer 22 Ebenso wenig gebieten Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK oder Art. 47 GRC vorliegend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Schon seinem Wortlaut nach gilt Art. 6 Abs. 1 EMRK nur für Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und für strafrechtliche Anklagen, nicht aber für Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 EMRK entwickelten Anforderungen sind lediglich im Rahmen der Ermessensausübung nach § 130a VwGO zu berücksichtigen (so BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 1 B 2.20 -, juris Rdnr. 9, und Beschluss vom 10. Juli 2019 - 1 B 57.19 -, juris, Rdnr. 10, jeweils m.w.N.). Das nach nationalem Recht
konventionskonformer Auslegung eröffnete Ermessen, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, war hier auch nicht mit Blick auf Unionsrecht eingeschränkt oder ausgeschlossen (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom
der ersten
stanz Gelegenheit zu einer mündlichen Verhandlung hatten und sie - aus welchen Gründen auch immer - freiwillig und ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO), steht dem Berufungsgericht die Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss nach § 130a VwGO grundsätzlich offen (so BVerwG, Beschluss vom
Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag
erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
dem für die Entscheidung des Senats maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 HS 2 AsylG) rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 25 Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, die nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG im Fall der Stellung eines erneuten Asylantrags nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags (Folgeantrag) für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens vorliegen müssen, sind nicht gegeben. Randnummer 26 1. Die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage hat sich nach dem allein
Betracht kommenden Wiederaufnahmegrund des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht nachträglich zugunsten der Betroffenen geändert,
dem der Tochter S. der Kläger zu
entsprechender Anwendung nach § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 AsylG (für die Kläger zu 1. und 2.) bzw.
entsprechender Anwendung nach § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 AsylG (für die Kläger zu 3. und 4.) sind nicht gegeben, weil die Vorgabe des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG aufgrund der Geburt der Tochter S.
Deutschland nicht erfüllt ist. Randnummer 27 Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG werden die Eltern eines minderjährigen ledigen Asylberechtigten oder ein anderer Erwachsener im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2011/95/EU auf Antrag als Asylberechtigte anerkannt, wenn u.a. die Familie im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2011/95/EU schon
dem Staat bestanden hat,
dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird (Nr. 2). Für zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung minderjährige ledige Geschwister des minderjährigen Asylberechtigten gilt Satz 1 Nummer 1 bis 4 gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylG entsprechend. Auf Familienangehörige im Sinne der Absätze 1 bis 3 von
ternational Schutzberechtigten sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden und an die Stelle der Asylberechtigung tritt die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutz (§ 26 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AsylG). Randnummer 28 Für eine Anwendbarkeit des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG muss das stammberechtigte Kind (hier die minderjährige, am Klageverfahren nicht beteiligte Tochter S. der Kläger zu
Deutschland geborene stammberechtigte Kind
eine Familie hineingeboren wird, die bereits im Verfolgerstaat bestanden hatte (so aber VG Kassel, Urteil vom
G nicht eindeutig. Sie weist lediglich darauf hin, dass den Angehörigen der (Klein-)Familie des Schutzberechtigten die Herstellung der Familieneinheit auf der Grundlage eines einheitlichen Schutzstatus ermöglicht werden sollte (so BVerwG, Urteil vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 -, juris, Rdnr. 23). Das Bundesverwaltungsgericht führt weiter aus (Urteil vom 17. November 2020, a.a.O., Rdnr. 24 ff.), dass das
stitut des Familienasyls
der Beklagten richterrechtlich begründet worden sei. Eine gesetzliche Vorschrift, die den asylrechtlichen Status des Stammberechtigten auf dessen Ehegatten und Kinder erstreckte, habe sich zunächst nicht gefunden. Dass
der Praxis der Anerkennungsbehörden und Verwaltungsgerichte
gewissem Umfang auch Angehörigen des Flüchtlings, vor allem der Ehefrau und den abhängigen minderjährigen Kindern, der Status des ausländischen Flüchtlings zuerkannt worden sei, sei
dem Gedanken des Familienschutzes gegründet gewesen, der sich im nationalen und
ternationalen Recht durchzusetzen begonnen habe, und
der Erfahrung, dass vielfach diejenigen, die von einem Flüchtling abhängig seien, im Verfolgungsland ebenfalls Verfolgungen, zumindest aber schweren Beeinträchtigungen ausgesetzt seien,
sbesondere dann, wenn
dem Land ein totalitäres System herrsche. Politische Verfolgung einzelner Mitglieder einer Familie sei oftmals durch die übergreifenden mittelbaren Wirkungen der Verfolgungsmaßnahme und den häufig alle Familienmitglieder einschließenden Verfolgungsgrund gekennzeichnet. Die Verfolgungsmaßnahme wirke kraft der gegenseitigen Abhängigkeit sehr oft
die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der Familienmitglieder hinein. Eine solche mittelbare Wirkung einer gegen einen anderen gerichteten Verfolgungsmaßnahme könne zur Verfolgungsmaßnahme auch gegen den Drittbetroffenen werden. Bei der prognostischen Einschätzung der dem Ehegatten oder den minderjährigen Kindern eines politisch Verfolgten drohenden Verfolgung sei von einer Regelvermutung des
halts ausgegangen worden, dass immer dann, wenn Fälle festgestellt worden seien,
denen ein Staat Repressalien gegen die Ehefrau oder die (minderjährigen) Kinder im Zusammenhang mit der politischen Verfolgung des Ehemannes oder Vaters ergriffen habe, auch der Ehefrau oder den Kindern, über deren Asylanspruch im konkreten Fall zu entscheiden sei, das gleiche Schicksal mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe. Mit Art. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 habe der Gesetzgeber
VfG a.F. erstmals eine gesetzliche Grundlage für das Familienasyl geschaffen. Die Regelung habe auf die „Entlastung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ gezielt, da sie die Möglichkeit eröffnet habe, „von einer u.U. schwierigen Prüfung eigener Verfolgungsgründe der Familienangehörigen eines Asylberechtigten abzusehen". Sie sei zudem als „sozial gerechtfertigt", weil der „
tegration der nahen Familienangehörigen der
der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigte aufgenommenen politisch Verfolgten" förderlich erachtet worden (BT-Drs. 11/6960, S. 29 f.). An dieser auf der gesetzlichen Vermutung einer Verfolgung basierenden Konzeption des Familienasyls habe der Gesetzgeber im Zuge der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 und der Schaffung des § 26 AsylVfG im Grundsatz festgehalten (BT-Drs. 12/2718, S. 60). Mit der Zuerkennung von Familienabschiebungsschutz für enge Familienangehörige von Flüchtlingen, die (nur) nach § 60 Abs. 1 AufenthG anerkannt worden seien, durch Art. 3 Nr. 17 Buchst. d des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der
tegration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 habe er den
1 GG verankerten und dem
ternationalen Flüchtlingsschutz immanenten Gedanken der Familieneinheit gestärkt und das
teresse an einem einheitlichen Rechtsstatus
nerhalb einer Familie berücksichtigt (BT-Drs. 15/420, S. 109; vgl. ferner BR-Drs. 22/03, S. 260 f.). Die Neufassung des § 26 AsylG durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 habe der Umsetzung des Art. 23 Abs. 2 dieser Richtlinie
nationales Recht gedient. Zusätzlich zu den im nationalen Recht bewährten Schutzformen des Familienasyls und des Familienflüchtlingsschutzes sei ein gemeinsamer Status bei subsidiär Geschützten und ihren Familienangehörigen eingeführt worden. Dies habe die Rechtsanwendung erleichtern und auch der Tatsache Rechnung tragen sollen, dass bei Familienangehörigen häufig eine vergleichbare Bedrohungslage wie bei dem Stammberechtigten vorliege (BT-Drs. 17/13063, S. 21). § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 bis 3 AsylG habe darauf abgezielt, den Familienangehörigen eines Schutzberechtigten zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Familieneinheit und der Wahrung des Minderjährigenschutzes die gleichen Rechte wie dem Stammberechtigten zu vermitteln. Zur Erreichung dieses Zieles habe der Gesetzgeber nicht den Weg einer rein aufenthalts- und sozialrechtlichen Umsetzung beschritten; stattdessen habe er sich nicht zuletzt im
teresse einer Verfahrensvereinfachung für eine unionsrechtlich überschießende asylrechtliche Umsetzung der Vorgaben des Art. 23 Abs. 2 Qualifikationsrichtlinie entschieden (BT-Drs. 17/13063, S. 21). Randnummer 31 Allerdings ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG, dass die Geburt des Stammberechtigten außerhalb des Verfolgerstaates nicht ausreichend ist. Danach muss die Familie schon
dem Staat bestanden haben,
dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird. Für die Bestimmung des Begriffes „Familie“ wird
der Regelung ausdrücklich auf Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2011/95/EU - QRL - abgestellt, so dass sich die Auslegung nach dieser Norm richtet (so BVerwG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 15. August 2019 - 1 C 32.18 -, juris, Rdnr. 13). Randnummer 32 Nach Art. 2 Buchst. j QRL bezeichnet im Sinne dieser Richtlinie der Ausdruck „Familienangehörige“ die folgenden Mitglieder der Familie der Person, der
ternationaler Schutz zuerkannt worden ist, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf
ternationalen Schutz
demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat: Randnummer 33 - der Ehegatte der Person, der
ternationaler Schutz zuerkannt worden ist, oder ihr nicht verheirateter Partner, der mit ihr eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare; Randnummer 34 - die minderjährigen Kinder des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Paares oder der Person, der
ternationaler Schutz zuerkannt worden ist, sofern diese nicht verheiratet sind, gleichgültig, ob es sich nach dem nationalen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt; Randnummer 35 - der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats für die Person, der
ternationaler Schutz zuerkannt worden ist, verantwortlich ist, wenn diese Person minderjährig und nicht verheiratet ist. Randnummer 36 Gemäß Art. 23 QRL tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann (Abs. 1). Weiter tragen sie dafür Sorge, dass die Familienangehörigen der Person, der
ternationaler Schutz zuerkannt worden ist, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Schutzes erfüllen, gemäß den nationalen Verfahren Anspruch auf die
den Artikeln 24 bis 35 genannten Leistungen haben, soweit dies mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar ist (Abs. 2). Randnummer 37
j QRL wird nur der Begriff „Familienangehörige“ definiert, so dass nicht ohne weiteres klar ist, ob unter der „Familie“ i.S.d. Art. 2 Buchst. j QRL der Stammberechtigte mit Familienangehörigen oder auch nur Familienangehörige als (Rest)Familie zu verstehen sind. Der Europäische Gerichtshof hat
soweit zwar ausgeführt, dass sich aus Art. 2 Buchst. j QRL, der für die Zwecke der Richtlinie den Begriff „Familienangehörige“ definiere,
Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 QRL ergebe, dass sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Anspruch auf diese Leistungen vorzusehen, nicht auf Kinder einer Person, der
ternationaler Schutz zuerkannt worden sei, erstrecke, die im Aufnahmemitgliedstaat einer Familie geboren worden seien, die dort gegründet worden sei (Urteil vom 9. November 2021 - C-91/20 -, juris, Rdnr. 37). Damit definierte das Gericht aber nicht den Begriff „Familie“ i.S.d. Art. 2 Buchst. j QRL oder beschränkte den Regelungsgehalt des Art. 2 Buchst. j QRL auf die genannten Fälle, sondern wandte lediglich anhand der Vorlagefrage die Norm auf die konkrete Fallgestaltung an,
der die Eltern erst außerhalb des Herkunftslandes eine Familie gegründet hatten (vgl. auch Rdnr. 38). Randnummer 38 Vielmehr wird
den zu der Entscheidung vom
ternationaler Schutz zuerkannt worden sei,
ihrem Herkunftsland vor der Gewährung dieses Schutzes geknüpft habe, unabhängig davon, ob diese Bindungen biologischer Art, wie die Geburt eines Kindes, oder rechtlicher Art, wie die Adoption oder die Ehe, seien. Das Bestehen einer Verbindung des Familienangehörigen zum Herkunftsland der Person, der
ternationaler Schutz zuerkannt worden ist, sei ein entscheidender Gesichtspunkt, was sich auch im Wortlaut von Art. 23 Abs. 5 QRL widerspiegele. Es sei daher erforderlich, die Existenz einer vor dem Verlassen des Herkunftslands bestehenden Lebensgemeinschaft
diesem Land nachzuweisen. Die Wahrung des Familienverbands nach Art. 23 Abs. 2 QRL richte sich demzufolge an Familienangehörige, die mit der Person, der
ternationaler Schutz zuerkannt worden sei,
deren Herkunftsland zusammengelebt hätten. Randnummer 39 Diesen Ausführungen lässt sich - unabhängig von der Frage, welches Herkunftsland ein
einem Aufnahmemitgliedstaat geborenes Kind hat - entnehmen, dass zur Familie i.S.d. Art. 2 Buchst. j QRL (und damit auch zu der
G bezeichneten Familie) zwingend der Stammberechtigte zu zählen sein soll. Dafür spricht neben der Regelung
5 QRL, die es erlaubt, den Schutz des Art. 23 Abs. 2 QRL auf andere „enge Verwandte“ auszudehnen, falls sie „zum Zeitpunkt des Verlassens des Herkunftslandes
nerhalb des Familienverbands lebten“, und den vom Generalanwalt genannten grundsätzlichen Erwägungen auch der Wortlaut des Art. 2 Buchst. j QRL. Zunächst werden die Familienangehörigen
der Spiegelstrichaufzählung der Norm jeweils nur
ihrer familiären Beziehung zum Stammberechtigten definiert: dessen Ehegatte oder Partner, dessen Kind(er) oder dessen Vater, Mutter oder anderer personensorgeberechtigte Erwachsene, wenn der Stammberechtigte minderjährig und unverheiratet ist. Weiterhin besteht zwischen der „Familie der Person, der
ternationaler Schutz zuerkannt worden ist“
j HS 1 QRL und dem im Halbsatz weiter unten verwendeten Begriff „Familie“ mit der Wendung „sofern die“ eine derartige Verknüpfung, dass viel für eine Deckungsgleichheit beider Begriffe spricht. Durch diese Verknüpfung ist die Wendung „sofern die“ eigentlich als „sofern diese“ zu lesen. Als „Familie der Person, der
ternationaler Schutz zuerkannt worden ist“ kann aber nur die Familie einschließlich dieser Person verstanden werden. Schließlich stellt auch die Regelung im
G für die minderjährigen ledigen Geschwister des Stammberechtigten eine entsprechende Geltung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG angeordnet wird. Eine Verwendung des Begriffes „familiäre Beziehung“ hätte gegenüber dem Begriff „Familie“ keine Klarheit geschaffen. Auch der Umstand, dass die Einschränkung
j QRL („sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat“) zusammenfassend vor den jeweiligen Spiegelstrichen zu verorten ist, welche die relevanten Verwandtschaftsbeziehungen zum Stammberechtigten auflisten, steht der hier vorgenommenen Auslegung nicht entgegen. Zwar besteht für die im zweiten Spiegelstrich aufgezählten minderjährigen Kinder auf Grund des § 26 Abs. 2 AsylG kein Grund für die Einschränkung, dass die Kinder schon im Verfolgerstaat geboren sein mussten. Aus einer Regelung des Asylgesetzes kann aber kein Rückschluss auf die Auslegung der Qualifikationsrichtlinie gezogen werden. Der Erwägungsgrund 36 der Qualifikationsrichtlinie („Familienangehörige sind aufgrund der alleinigen Tatsache, dass sie mit dem Flüchtling verwandt sind,
der Regel gefährdet,
einer Art und Weise verfolgt zu werden, dass ein Grund für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gegeben sein kann.“) ist für eine andere Auslegung ebenfalls nicht ausreichend. Darin wird zwar für eine mögliche Verfolgung von Familienangehörigen allein auf das Verwandtschaftsverhältnis zum Flüchtling verwiesen. Allerdings soll dies nur
der Regel der Fall sein und es wird ausdrücklich festgestellt, dass dies nur ein Grund für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus sein kann. Eine Bindung über die
1 und 2 QRL hinaus enthaltenen Vorgaben besteht für die Mitgliedsstaaten nicht. Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Qualifikationsrichtlinie eine Erstreckung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus auf die Familienangehörigen, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieser Eigenschaft oder dieses Status erfüllen, kraft Ableitung von einer Person, der diese Eigenschaft oder dieser Status zuerkannt worden ist, nicht vorsehe (so Urteil vom 9. November 2021 - C-91/20 -, Rdnr. 36, juris). Randnummer 41 Darüber hinaus streiten Sinn und Zweck der maßgeblichen Normen des AsylG für die hier vertretene Auslegung. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. November 2020, a.a.O., Rdnr. 29) sei der
ternationale Familienschutz nach § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 bis 3 AsylG neben der Vereinfachung des Verfahrens und der Entlastung des Bundesamtes und der Verwaltungsgerichte von mitunter schwierigen und langwierigen Prüfungen der dem Familienangehörigen persönlich drohenden Gefahren maßgeblich der Aufrechterhaltung der Familieneinheit zu dienen bestimmt. Der Gedanke der Familieneinheit findet sich auch
QRL und die Einheit des Familienverbandes wird im Erwägungsgrund 18 zur Qualifikationsrichtlinie erwähnt. Daneben wird
den Erwägungsgründen 19 und 38 auf das Wohl des Kindes abgestellt. Aber abgesehen davon, dass sich schon aus der Entstehungsgeschichte des § 26 AsylG und allgemeinen Erwägungen ergibt, dass Sinn und Zweck des § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 3 AsylG nicht nur die Aufrechterhaltung der Familieneinheit ist, folgt dies für § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG schon aus dessen Nr. 2 selbst. Denn wenn bei minderjährigen ledigen Stammberechtigten das Kindeswohl und der damit verbundene Gedanke der Familieneinheit allein maßgeblich wären, wäre der Tatbestand der Nr. 2 nicht nur überflüssig, sondern sogar kontraproduktiv. Daher ist - vor allem
Verbindung mit der Entstehungsgeschichte - davon auszugehen, dass die Nr. 2 deshalb aufgenommen wurde, um eine Anwendung des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG davon abhängig zu machen, dass bei den Familienangehörigen auf Grund der Verfolgung des minderjährigen Stammberechtigten hinreichend wahrscheinlich ebenfalls eine Bedrohungslage vorliegt, so dass aus Gründen der Verfahrensvereinfachung eine automatische Übertragung des Schutzstatus sachgerecht ist. Dies wiederum spricht dafür, das Bestehen einer Familieneinheit von minderjährigem Stammberechtigtem und betroffenen Familienangehörigen schon im Verfolgerstaat zur Voraussetzung zu machen. Die Verfolgung des minderjährigen Stammberechtigten kann sich dadurch auf die übrigen Familienmitglieder auswirken, dass entweder ein alle Familienmitglieder einschließender Verfolgungsgrund vorliegt oder übergreifende mittelbare Wirkungen der Verfolgungsmaßnahme bestehen. Solche Auswirkungen sind bei einer Geburt des Stammberechtigten außerhalb des Verfolgerstaates nicht
gleicher Weise wahrscheinlich, als wenn die Familieneinheit mit den übrigen Familienmitgliedern schon im Verfolgerstaat bestanden hat. Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass Familienangehörige selbst bei einer Geburt des Stammberechtigten außerhalb des Verfolgerstaates bei einer Rückkehr
den Verfolgerstaat ebenfalls gefährdet wären, ist die Wahrscheinlichkeit dafür nicht so hoch anzusehen, dass eine automatische Übertragung des Schutzstatus geboten ist. Dies zeigen gerade auch die Fälle einer - wie vorliegend - zu befürchtenden Genitalverstümmelung von außerhalb des Verfolgerstaates geborenen minderjährigen Mädchen bei einer Rückkehr
den Verfolgerstaat. Dann ist für die Familienmitglieder nur
besonderen Fällen ebenfalls eine Bedrohungslage gegeben. Eine gegen Art. 3 GG verstoßende Ungleichbehandlung liegt auf Grund der unterschiedlichen Sachlagen nicht vor. Daher wird
G für ein minderjähriges lediges Kind eines Stammberechtigten keinerlei Vorgabe hinsichtlich des Bestehens einer Familie im Verfolgerstaat gemacht, während
G für Ehegatten oder Lebenspartner eines Stammberechtigten ausdrücklich gefordert wird, dass die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Stammberechtigten schon
dem Verfolgerstaat bestanden haben muss. Diese unterschiedliche Vorgehensweise ist darin begründet, dass bei einem minderjährigen Kind eines Stammberechtigten eine Erstreckung der Bedrohungslage
der Regel unabhängig davon vorliegt, wo das Kind geboren worden ist. Randnummer 42 Sollte man dagegen § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG dahingehend auslegen, dass er auch bei außerhalb des Verfolgerstaates geborenen minderjährigen Stammberechtigten Anwendung findet und nur eine „Restfamilie“ im Verfolgerstaat bestanden haben muss, wäre die Norm - wie oben dargestellt - für die
G ausdrücklich aufgeführten einzelnen Erwachsenen von vornherein nicht anwendbar und würde im Übrigen lediglich die Fälle ausscheiden, bei denen die Eltern des Stammberechtigten nicht im Verfolgerstaat eine Familie gebildet hatten, sondern erst später. Ein solch eingeschränkter Regelungsgehalt der Norm wäre auch angesichts der grundsätzlichen Ziele des § 26 Abs. 3 Satz 1 bzw. des § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 AsylG (Verfahrensvereinfachung; Familieneinheit;
tegration; Wohl der minderjährigen Kinder) nicht sachgerecht. Dass die hier vorgenommene Auslegung zu teilweise widersprüchlichen Ergebnissen führt (Anwendung des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG bei einem kurz vor Flucht geborenen Kind und keine Anwendung bei einem vor der Flucht gezeugten, aber nach der Flucht geborenen Kind) hat der Gesetzgeber im Hinblick auf die durch die Norm angestrebte Automatik und Pauschalisierung hingenommen. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist damit nicht verbunden. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Familienangehörigen eines im Gebiet der Beklagten geborenen minderjährigen Schutzberechtigten nicht nur aus eigenem Recht ggfs. Schutzgründe geltend machen können, sondern
der Regel auch über Art. 6 Abs. 1 GG zumindest vor einer Abschiebung geschützt sind. Randnummer 43 2. Nicht zu folgen ist allerdings der Ansicht der Beklagten, dass die fehlende Registrierung der unstreitig im Juni 2006
Somalia vor einem Sheikh (die Bezeichnung „Scheich“
dem Anhörungsprotokoll des Bundesamtes dürfte auf eine ungenaue Übertragung zurückzuführen sein) erfolgten Eheschließung der Kläger zu
Rede steht. Randnummer 45 Nach dem nominell unverändert gültigen somalischen Personalstatusgesetz vom 11. Januar 1975 (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich,
ternationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht) soll die Ehe vor einem Richter oder einer vom Ministerium für Justiz und religiöse Angelegenheiten ermächtigten Person geschlossen werden (Art. 5 Nr. 1). Wenn dies nicht möglich ist, kann nach Art. 5 Nr. 2 die Eheschließung vor einer Person erfolgen, die vertiefte Kenntnis des islamischen Rechts hat. Gemäß Art. 5 Nr. 4 ist die Eheschließung
nerhalb von zwei Wochen (
ländlichen Gebieten 40 Tage) ab ihrer Vornahme beim nächsten Distriktgericht oder der ausdrücklich ermächtigten Behörde zu registrieren. Randnummer 46 Offenbleiben kann, ob die
diesem Gesetz vorgeschriebene Registrierung einer nach religiösem Ritus geschlossenen Ehe bei einem Gericht oder einer Behörde lediglich deklaratorisch wirkte und die Ehe deswegen auch ohne Eintragung wirksam war (vgl. Österr. BVwG, Erkenntnis vom
stituts). Randnummer 47 Jedenfalls muss nach der Überzeugung des Senats den gerichtsbekannten Zuständen
Somalia Rechnung getragen werden. Das Land hat seit 1991 keine funktionierende Regierung mehr und somalische Staatsangehörige hatten seitdem keine Möglichkeit, offizielle Dokumente zu erhalten. Dementsprechend werden nach einer Allgemeinverfügung des Bundesinnenministeriums über die Anerkennung eines ausländischen Passes oder Passersatzes vom 6. April 2016 (BAnz. AT 25. April 2016 BI) alle Pässe und Passersatzpapiere, die
Somalia nach dem 31. Januar 1991 ausgestellt oder verlängert worden sind, von deutschen Behörden grundsätzlich nicht zugelassen. Zudem eroberte Mitte 2006 eine islamische Gruppierung, die Union islamischer Gerichte, Mogadischu und weite Landesteile Somalias. Es ist danach davon auszugehen, dass es im Jahr 2006 keine nationalen oder regionalen Register gab, welche
formationen über Eheschließungen enthielten, und die Vorschrift zur Registrierung einer nach traditionellem Recht geschlossenen Ehe - schon aufgrund der oft gegebenen Undurchführbarkeit - als obsolet zu betrachten war (so auch Österr. BVwG, Erkenntnis vom 7. November 2017, a.a.O.; vgl. weiter Landinfo – Norwegian Country of Origin
formation Centre, “Report Somalia: Marriage and divorce” vom
einer (familiären) Lebensgemeinschaft - möglicherweise sogar nur
einer Beziehung - gelebt hatten (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.