Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat 1 M 14/22 Beschluss Unwirksame Beschwerdeerhebung mangels elektronischer Übermittlung § 55d

Unwirksame Beschwerdeerhebung mangels elektronischer Übermittlung Leitsatz Ein im Januar 2022 bei Gericht in Schriftform eingegangener Schriftsatz der prozessbevollmächtigten Rechtsanwältin stellt keine wirksame Beschwerdeerhebung dar. (Rn.3) Verfahrensgang vorgehend VG Halle (Saale),

1. Januar 2022, 3 B 300/21 HAL, Beschluss Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle -
2. Kammer - vom
3. Januar 2022 wird verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Gründe Randnummer 1
4. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle -
5. Kammer - vom
6. Januar 2022 ist bereits unzulässig und war daher zu verwerfen. Der Antragsteller hat es verabsäumt, innerhalb der gesetzlichen Frist wirksam Beschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss einzulegen. Randnummer 2 Gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO ist die - gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes statthafte (§ 146 Abs. 1 VwGO) - Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen und gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a, 123 VwGO) - wie hier - gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO zudem innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Zwei-Wochen-Frist zur Einlegung der Beschwerde endete gemäß § 57 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2 BGB im gegebenen Fall mit Ablauf des Montags, den
7. Januar 2022, denn ausweislich des von der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vollzogenen Empfangsbekenntnisses (Bl. 111 der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichtes) ist dieser der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichtes am
8. Januar 2021 zugestellt worden. Randnummer 3 Innerhalb der genannten Frist ist indes weder bei dem Verwaltungsgericht noch bei dem Oberverwaltungsgericht wirksam Beschwerde eingelegt worden. Der am
9. Januar 2022 bei dem Verwaltungsgericht in Schriftform eingegangene Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom
10. Januar 2022 - hier eingegangen am
11. Februar 2022 - stellt keine wirksame Beschwerdeerhebung dar ( vgl. OVG LSA, Beschluss vom
12. Januar 2022 - 1 L 98/21 - juris Rn. 4 [m. w. N.]; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom
13. Januar 2022 - 4 MB 78/21 -, juris Rn. 3 f. ). Denn seit dem
14. Januar 2022 sind gemäß § 55d Satz 1 VwGO vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die - wie hier - durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument (§ 55a VwGO) zu übermitteln. Hierüber wurde der - bereits erstinstanzlich anwaltlich vertretene - Antragsteller in dem angefochtenen Beschluss überdies ordnungsgemäß belehrt. Randnummer 4
15. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Randnummer 5
16. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG und folgt der erstinstanzlichen Wertfestsetzung. Randnummer 6
17. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).