O kann die Beklagte gegenüber den Inhabern von Handwerksbetrieben oder handwerksähnlichen Gewerben Beiträge erheben, um die infolge ihrer Errichtung und ihres Tätigwerdens entstehenden Kosten zu decken. Dabei obliegt der Vollversammlung der Beklagten
O die Festsetzung der konkreten Beitragshöhe. Randnummer 20 Die Beitragsordnung der Beklagten wurde von der Vollversammlung am
O besteht die Vollversammlung aus gewählten Mitgliedern, wobei ein Drittel der Mitglieder Gesellen oder andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung sein müssen, die in dem Betrieb eines Gewerbes der Anlage A oder Betrieb eines Gewerbes der Anlage B beschäftigt sind. § 93 Abs. 2 HwO überträgt die Bestimmung der Zahl der Vollversammlungsmitglieder und ihre Aufteilung auf die einzelnen in den Anlagen A und B zu diesem Gesetz aufgeführten Gewerbe der Handwerkskammer, die durch Satzung hierüber zu befinden hat. Randnummer 23 Dieser Verpflichtung ist die Beklagte in § 5 Abs. 1 ihrer Satzung vom 24. September 2009, zuletzt geändert durch Beschluss vom 26. November 2015, neugefasst durch Beschluss vom 25. Juni 2020, letzterer Beschluss genehmigt durch das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt am 03. September 2020, veröffentlicht in der Deutschen Handwerkes Zeitung vom 05. November 2020 (Ausgabe 21),
gekommen. Laut Satz 1 der Satzungsnorm beträgt die Zahl der Mitglieder der Vollversammlung 36, und zwar 24 selbständige Handwerker und Inhaber von Betrieben des handwerksähnlichen Gewerbes und Unternehmen gemäß § 90 Abs. 3 und 4 HwO, sowie 12 Arbeitnehmervertreter mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die in solchen Betrieben beschäftigt sind. § 5 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Handwerkskammer Halle (Saale) bestimmt, dass bei der Aufteilung der Mitglieder der Vollversammlung auf die in der Handwerksordnung aufgeführten Gewerbe der Anlagen A und B die wirtschaftlichen Besonderheiten und die wirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Gewerbe berücksichtigt werden sollen. Die Mitglieder der Vollversammlung wurden auf die Verzeichnisgruppen (Anlage A, B1 und B2 der Handwerksordnung) und innerhalb dieser auf die Gewerbegruppen aufgeteilt. Dabei wurde
Angabe der Beklagten die Anzahl der Mitgliedsbetriebe pro Gewerbegruppe berücksichtigt. Weitere Anforderungen an die Verteilung von Sitzen auf die Gewerbegruppen ergeben sich laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus den gesetzlichen Normen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 – 6 C 21.01 –, juris, Rdnr. 40). Einzig muss die Aufteilung der Sitze auf die einzelnen Handwerke
Maßgabe des Satzes 1 erfolgen. Es ist nicht ersichtlich oder substantiiert vorgetragen, dass die tatsächliche Zusammensetzung der Vollversammlung (abrufbar unter: https://hwkhalle.de/organe-ehrenamt/) dem nicht entspricht. Vielmehr ist erkennbar, dass eine breite Spreizung der vertretenen Gewerbe in der Vollversammlung durch die gewählten Vertreter und deren berufliche Qualifikation vorliegt. Randnummer 24 Der Kläger ist gemäß § 113 Abs. 1 HWO in Verbindung mit § 2 BeitrO beitragspflichtig. Dieser Norm zufolge sind natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und sonstige rechtsfähigen Körperschaften beitragspflichtig, soweit sie im Verzeichnis der zulassungspflichtigen Handwerke, im Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und im Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe der Handwerkskammer Halle (Saale) eingetragenen sind. Der Kläger ist mit dem Gewerbe des Elektrotechnikers im Verzeichnis der zulassungspflichtigen Handwerke seit dem
herkömmlicher Auffassung unterscheidet sich der Industriebetrieb vom Handwerksbetrieb durch die stärkere Arbeitsteilung, wobei indessen zu beachten ist, dass das Ausmaß der Arbeitsteilung angesichts der vordringenden Rationalisierung auch im Handwerk zunimmt. Die Mitarbeit des Betriebsinhabers hängt von dessen persönlichen Entschluss ab und kann infolgedessen nur ein unsicheres Kriterium für die Abgrenzung zum Industriebetrieb sein. Zu den für eine industrielle Betriebsweise typischen Merkmalen gehört weiter die umfangreichere Verwendung von technischen Hilfsmitteln und ein verhältnismäßig stärkerer Kapitaleinsatz (BVerwG, GewArch 1994, 474, 476; BVerwGE 58, 217, 221 ff.). Dane-ben ist für die Frage der Abgrenzung u. a. von Bedeutung, ob und im welchem Umfang der Einsatz von Arbeitskräften erforderlich ist, die eine umfassende handwerkliche Ausbildung erfahren haben, und ob der Inhaber des Betriebes in der Lage ist, die Arbeit seiner Mitarbeit im Einzelnen zu überwachen und ihnen erforderlichenfalls Anweisungen zu erteilen (BVerwG, GewArch 1994, 474, 477). Letztlich entscheidend ist, ob
dem Gesamtbild des Betriebes die Elemente der handwerksmäßigen oder der industriellen Betriebsweise überwiegen (BVerwG, GewArch 1994, 474, 477).“ Randnummer 30 In Anwendung der vorangeführten Maßstäbe ergibt sich für diesen Einzelfall, dass der Kläger mit seiner beruflichen Tätigkeit dem Handwerksrecht zuzuordnen ist. Randnummer 31 Bei der Überprüfung von Elektrokabeln und der Ortung von Störungen wird zwar kein Gewerbe vollständig umfasst, dass in Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführt ist. Bei diesen Prüfungs- und Messungshandlungen werden jedoch Tätigkeiten ausgeübt, die für das Handwerk des Elektrotechnikers wesentlich sind. Dass es sich bei den vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten um kein Minderhandwerk, das lediglich einen Randbereich des betreffenden Handwerks erfasst, sondern um den Kernbereich des Elektrohandwerks handelt, ergibt sich insbesondere aus den einschlägigen Ausbildungsverordnungen. Die in den Ausbildungsverordnungen gezeichneten Berufsbilder sind geeignet, den Kernbereich des Elektrohandwerks und die wesentlichen Tätigkeiten zu erfassen. Sie enthalten Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fähigkeiten und Kenntnisse. Randnummer 32 Aus § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1413) ergibt sich, dass die Auszubildenden im ersten Abschnitt ihrer Ausbildung unter anderem Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich Messen und Analysieren erlangen sollen. § 4 Abs. 1 dieser Verordnung in Verbindung mit dem in der Anlage befindlichen Ausbildungsrahmenplan definieren, was unter dem Bereich Messen und Analysieren zu verstehen ist.
Ifd. Nr. 11 dieser Anlage fallen darunter: „
25, Elektrotechniker, der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt.
4 Nr. 1 der Verordnung soll der Prüfling für die Gesellenprüfung
weisen, dass er technische Unterlagen auswerten, technische Parameter bestimmen kann (Buchst. a)), die Sicherheit von elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln beurteilen und elektrische Schutzmaßnahmen prüfen kann (Buchst. c)) und elektrische Systeme analysieren und Funktionen prüfen kann.
2 Nr. 3 der Verordnung besteht die Prüfung ferner aus einer Funktions- und Systemanalyse und beinhaltet
dessen Abs. 3 Buchst. c), dass der Prüfling Funktion und Sicherheit prüfen und dokumentieren, Normen und Spezifikationen zur Qualität und Sicherheit der Anlagen beachten sowie Ursache von Fehlern und Mängeln systematisch suchen kann.
5 Nr. 1 a) der Verordnung soll der Prüfling
weisen, dass er Schaltunterlagen und Anlagendokumentationen auswerten, Mess- und Prüfverfahren sowie Diagnosesysteme auswählen kann, b) funktionelle Zusammenhänge in Anlagen analysieren, Signale an Schnittstellen funktionell zuordnen
d) Diagnosen auswerten, Fehlerursachen bestimmen und elektrische Schutzmaßnahmen bewerten kann. Randnummer 33 Diese aufgeführten Grundkenntnisse sind Voraussetzung für spätere Spezialisierungen. Für die Fachrichtung Energie und Gebäudetechnik bestimmt die Anlage zu § 4 Abs. 1 der Verordnung in Abschnitt III in lfd. Nr. 6, dass die Auszubildenden die Qualifikationen zum Prüfen und Instandhalten von gebäudetechnischen Systemen und insbesondere folgende Fertigkeiten zur Prüfung und Instandhaltung von gebäudetechnischen Systemen aneignen sollen, die unter anderem darin bestehen, die Leistungsfähigkeit von Systemen zu messen und zu beurteilen (b)), Experten- und Diagnosesysteme auszuwählen und anzuwenden (c)), Netze zu prüfen und netzwerkspezifische Messungen durchzuführen (e)), Trafostationen mit Hochspannungseinspeisung freizuschalten, zu inspizieren, zu warten und instand zu setzen(f))“. Randnummer 34 Dass die vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten zum Kernbereich des Elektrohandwerks gehören, ergibt sich ferner aus dem Meisterprüfungsberufsbild.
2 Nr. 7 Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk vom
2 Nr. 9 dieser Verordnung auch die Durchführung von Fehler- und Störungssuchen und die Beherrschung von Maßnahmen zur Beseitigung von Fehlern und Störungen sowie die Bewertung und Dokumentation der Ergebnisse Prüfungsgegenstand sein. Randnummer 35 Die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit stellt erkennbar kein Minderhandwerk dar. Schon
eigener Angabe des Klägers werden zwei Jahre Ausbildung dafür benötigt, um selbstständig die Mess- und Ortungshandlungen auszuführen. Zudem setzen Schalthandlungen ein umfangreiches Vorwissen zur Gefahrvermeidung voraus, über das allein ein Elektrotechniker verfügt. Ebenso sind Messtätigkeiten ohne die Ausbildung eines Elektronikers/Elektrotechnikers kaum ausführbar. Insofern hat das Gericht keinen Zweifel, dass es sich bei dem Gewerbe des Klägers um hochqualifizierte Tätigkeiten, die unter das Elektrotechnik-Handwerk fallen, handelt. Hierfür spricht insbesondere auch der Umstand, dass der Kläger auf seinen mittlerweile drei Messwagen, die er betreibt, ausschließlich ausgebildete Elektriker beschäftigt, wie er in der mündlichen Verhandlung auf
frage des Gerichts erklärt hat. Es wird eben kein nur
drei Monaten angelerntes Personal eingesetzt. Auch wenn der Kläger, wie er vorträgt, keine Kabelarbeiten, Frei- und Umschaltungen und ähnliches selbst vornimmt, sondern dies regelmäßig durch die Netzbetreiber veranlasst und verantwortet wird, und hier andere Firmen und Betriebe eingesetzt werden, so geht der Verantwortungsbereich des Klägers doch über das reine Messen hinaus. Denn er erstellt abschließend einen Bericht über das Ergebnis der Messungen und teilt darin mit, welche Kabelfehler an welcher Stelle er festgestellt hat, oder ob etwa die Messung keine Mängel ergeben hat. Damit erklärt der Kläger, wo Gefahrenstellen sein sollen und welche Kabel fehlerfrei sind und bestimmungsgemäß genutzt werden können. Da dies alles im Mittel- und Hochspannungsbereich erfolgt, liegt etwa bei fehlerhaften Auswertungen und Mitteilungen ein sehr hohes Gefahrenpotential vor. Das Handwerksrecht hat indes nicht nur die Aufgabe durch hinreichende berufliche Qualifizierungen die Rahmenbedingungen für eine hohe Qualität der Arbeitsleistungen zu schaffen, damit die Kunden zufrieden sind, sondern es geht auch darum, im Rahmen der Ausbildungen die mit der beruflichen Tätigkeit und deren Ergebnissen verbundenen Gefahren für die den Beruf Ausübenden, wie für die Kunden und die Allgemeinheit möglichst gering zu halten und zu vermeiden. Erreicht werden soll dies dadurch, dass eine Meisterqualifikation oder eine meistergleiche Qualifikation, also eine gesteigerte Berufsausbildung zur Ausübung der gefahrgeneigten Tätigkeit verlangt wird und selbständige berufliche Tätigkeit unter den Vorbehalt der Meisterqualifikation gestellt wird. Randnummer 36 Auch wenn der Mitteilung der Splitting-Kommission, einer gesetzlich nicht geregelten gemeinsamen Kommission der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer, zur Bestimmung, welche von beiden Institutionen von dem betroffenen Gewerbetreibenden in welchen Anteilen Beiträge erhebt und in welchem Umfang damit etwa ein Mischbetrieb, der teilweise Handwerksleistungen anbietet und zum anderen etwa einen Verkauf von Waren betreibt, der Handwerkerschaft zu welchem Anteil er der Industrie – und Handelskammer zugehörig ist, keine rechtliche Bindungswirkung zukommt, so stellt das Ergebnis doch ein Indiz für die entsprechende Zugehörigkeit des Betroffenen dar. Hier hat die Splitting-Kommission mit Schreiben vom 07. Dezember 2018 dem Kläger das zwischen der Beklagten und der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau gefundene interne Ergebnis mitgeteilt, dass der Kläger zu 100 % der Beklagten zugehörig sei und deshalb der Beitrag ausschließlich von der Beklagten erhoben werde. Damit macht die Industrie- und Handelskammer ihrerseits deutlich, dass sie die Berufsausübung des Klägers ausschließlich als Handwerk ansieht und offensichtlich nicht einmal einen geringen Anteil an Tätigkeit außerhalb des handwerklichen Bereichs annimmt. Randnummer 37 Für eine handwerkliche Tätigkeit des Klägers spricht ferner der Umstand, dass er Mitglied der Handwerksinnung (vgl. § 52 ff. HwO) ist und dort auch teilnimmt und Kontakte pflegt, wie er in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat. Randnummer 38 Auch der Aspekt, dass der Kläger
eigener Angabe in der mündlichen Verhandlung pro Messwagen einen Kapitaleinsatz von 300.000 bis 400.000 € für dessen Anschaffung und Ausstattung mit der erforderlichen Messtechnik hat, spricht nicht dagegen, dass hier noch ein Handwerk vorliegt. Zwar ist das Handwerk durch die eigene Tätigkeit des Handwerkers geprägt und nicht durch einen kapitalintensiven übermäßigen Maschineneinsatz, bei dem die Maschinen die wesentlichen Teile der Arbeit, Fertigung und Produktion teilweise selbständig übernehmen. Letzteres spricht dann für das Vorliegen eines Industriebetriebes. Hier stellt sich die Situation indes so dar, dass in der Regel für den Betrieb eines Messwagens offenbar zumindest ein Einsatz von zwei Personen gleichzeitig erforderlich ist. Denn der Kläger hat erklärt, er beschäftige sieben Elektriker zum Betrieb der drei Messwagen. Danach ist aber immer noch ein hoher Personaleinsatz erforderlich, um das Gewerbe auszuüben und sind die Maschen nicht selbsttätig. Auch ein Dachdecker als klassischer Handwerker benötigt in der Regel einen LKW zum Transport des Materials, ferner im Regelfall eine Hebeeinrichtung, um das Material zum Dachdecken auf das Dach zu befördern, außerdem noch eine Reihe von Maschinen und Handwerksgerät etwa zum Zuschneiden, Verschweißen und Verlöten und sonstigem Verarbeiten von Metallteilen auf den Dächern. Zusammengerechnet können sich hier erhebliche Investitionskosten ergeben, die sich nicht wesentlich von denen der Anschaffung eines Messwagens unterscheiden werden. Randnummer 39 Angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses in Ansehung der Tätigkeiten, die der Kläger ausübt, und in Ansehung des sich aus den Ausbildungsregelungen ergebenden Berufsbildes sieht das Gericht keine Notwendigkeit hierzu ein Sachverständigengutachten einzuholen. Zudem liegt die Äußerung des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) vom 22. November 2019 vor, wonach dort ebenfalls davon ausgegangen wird, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers in jedem Fall um eine dem Vorbehaltsbereich des Elektronikers für Energie- und Gebäudetechnik unterfallende Tätigkeit handelt und kein Minderhandwerk vorliegt. Die Stellungnahme stellt heraus, dass die Tätigkeiten des Klägers einer erheblichen Lehrzeit bedürfen. Auch der Umstand, dass die Tätigkeit des Klägers möglicherweise auf den Mittelspannungsbereich von 1000 V beschränkt ist, führe danach nicht dazu, dass sie aus dem Vorbehaltsbereich herausfalle. Die Fehlersuche durch Messung aber auch die Dokumentation einer ordnungsgemäßen Errichtung einer Anlage, von Kabeln und Leistungen sei eine der wichtigsten Kerntätigkeiten des Elektrotechnikerhandwerks. Insbesondere sei aufgrund der erhöhten Gefährdungen im Mittelspannungsbereich eine umfassende Kenntnis der Normen für den Umgang damit erforderlich. Damit bestätigt der ZVEH, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers um die Wahrnehmung von Aufgaben im Kernbereich des Elektrotechnikerhandwerks handelt. Randnummer 40 Soweit der Kläger sich pauschal gegen die Höhe des Mitgliedsbeitrags wendet und diesen als überhöht ansieht, bleibt dieser Vorhalt ohne jegliche Substantiierung. Randnummer 41 Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird durch einen Vollversammlungsbeschluss festgelegt. Die Vollversammlung setzt sich aus von den wahlberechtigten Handwerkern gewählten Mitgliedern zusammen. Insofern repräsentieren die Vollversammlungsmitglieder die übrigen Mitglieder aus dem jeweiligen Handwerksbereich. Aufgrund dieser Repräsentation ist der Beitragsfestsetzungsbeschluss demokratisch legitimiert. Es liegt nicht nahe, dass die Vollversammlungsmitglieder einen Mitgliedbeitrag festsetzen, der unverhältnismäßig überhöht ist. Denn schließlich sind die Vollversammlungsmitglieder von der Beitragspflicht aller Mitglieder der Beklagten nicht ausgenommen. Eine Beschlussfassung über einen zu hohen Beitrag wäre demnach für die die Vollversammlungsmitglieder selbstschädigend. Insbesondere ist aber auch festzustellen, dass Beitragshöhe für den Grundbeitrag und den Zusatzbeitrag in den Jahren der Beitragserhebungen seit 2016 bis 2021 einschließlich gleichhoch geblieben sind, es also keine Steigerung der Berechnungsansätze gegeben hat. Dies sprich jedenfalls als Indiz dafür, dass ein Maßhalten stattfindet und die Beiträge seit Jahren stabil gehalten werden. Angesichts dieser Umstände bietet der Pauschalangriff des Klägers dem Gericht keinen Anlass dem im Wege der Amtsermittlung – quasi im Wege einer Ausforschung von Amts wegen - vertieft
zugehen. Randnummer 42 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Als unterliegender Teil trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens. Randnummer 43 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708, 711 ZPO. Randnummer 44 BESCHLUSS Randnummer 45 Der Streitwert wird auf 6.077,80 € festgesetzt. Randnummer 46 Gründe: Randnummer 47 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 GKG. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag in Höhe von 6.077,80 € durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten. In dieser Höhe ist mithin der Streitwert zu bemessen.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.