Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen Leitsatz 1. Das auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gestützte Fortsetzungsfeststellungsinteresse nac

§§ 7, 9 der Strahlenschutzverordnung zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet gewesen ist, der Klägerin eine Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen zu erteilen. Randnummer 2 Unter Datum vom

1. November 2015 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung einer Genehmigung nach § 7 der Strahlenschutzverordnung in der Fassung vom
2. Juli 2001 (StrlSchV 2001) zum Umgang mit radioaktiven Stoffen in einer bereits vorhandenen Lagerhalle auf dem im Chemiepark B. gelegenen Grundstück der Gemarkung (G.), Flur A, Flurstück … (R-Straße, Geb. …). Das Grundstück befindet sich in einem durch Bebauungsplan Nr. 6 Areal B/Teil 2 der Stadt B. festgesetzten Industriegebiet. Nach ihren Angaben im Genehmigungsantrag hat sich die Klägerin darauf spezialisiert, bundesweit anfallende schwach radioaktive Reststoffe aus Medizin, Industrie und Forschung vom Anwender zu übernehmen und diese Reststoffe durch Dekontamination, Shreddern und Pressen aufzuarbeiten mit dem vorrangigen Ziel der Freigabe nach § 29 StrlSchV
3. Der nicht freigabefähige Anteil dieser schwach radioaktiven Stoffe werde mit dem Ziel, endlagerechte Abfallgebinde herzustellen, konditioniert. Zu ihrem Leistungsspektrum gehöre auch die Zwischenlagerung von radioaktiven Reststoffen während der einzelnen Konditionierungsschritte und von fertig konditionierten Abfallgebinden (K.-container) bis zur möglichen Einlagerung in das Endlager Schacht K.. Diese Tätigkeiten führe sie derzeit an den Standorten A-Stadt (Verarbeitung und Konditionierung der Reststoffe und Abfälle) und L-Stadt (Zwischenlagerung) in Rahmen einer Genehmigung nach § 15 StrlSchV durch. Inhaberin der Umgangsgenehmigung nach § 7 StrlSchV für diese Standorte sei ihre Tochterfirma, die E.-GmbH (nachfolgend: EZN). Im Rahmen der Verarbeitung übernehme sie, die Klägerin, keine radioaktiven Reststoffe oder Abfälle von Abfallerzeugern in ihr Eigentum, was rechtlich auch nicht zulässig wäre. Radioaktive Abfälle gingen von den Ablieferpflichtigen in das Eigentum der nach § 9a Abs. 3 AtG eingerichteten Laborsammelstellen über. Historisch bedingt sei auch sie berechtigt, bestimmte schwach radioaktive Reststoffe von Abfallverursachern in ihr Eigentum zu übernehmen. Diese Reststoffe würden über einen Freigabeprozess aus dem atomrechtlichen Zuständigkeitsbereich entlassen. Sei dies nicht möglich, werde der radioaktive Abfall entsprechend der Bedingungen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle konditioniert. Danach würden die endlagergerecht verpackten Gebinde von der EZN an die Landessammelstelle Niedersachen abgegeben. Eigentümer dieser Gebinde sei nach Abgabe das Land Niedersachsen. Zu ihren Kunden zählten neben der EZN auch Landessammelstellen, die oftmals nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfügten, um alle Be- und Verarbeitungsschritte im Rahmen des Konditionierungsverfahrens selber durchzuführen. Die wachsenden Anforderungen an die Verarbeitung der Reststoffe, die Freigabeverfahren und die Dokumentation ließen sich platzmäßig nicht an den derzeitigen Standorten in A-Stadt oder L-Stadt realisieren. Aus diesem Grund beabsichtige sie, bestimmte Tätigkeiten an einem neuen Standort zu konzentrieren. Am neuen Standort sollten insbesondere die Verfahren zur Bereitstellung und Verarbeitung potenziell freigebbarer Reststoffe konzentriert werden, am Standort A-Stadt die Verfahren im Rahmen der Abfallkonditionierung. In einer ersten Phase solle zunächst die Bereitstellung der Reststoffgebinde bis zur weiteren Verarbeitung an einem anderen Standort umgesetzt werden. Damit sollten die derzeit genutzten Bereitstellungsorte (z.B. am Standort L-Stadt) entlastet werden. In einer zweiten Phase, die einem gesonderten Genehmigungsverfahren vorbehalten bleibe, sei die Homogenisierung und automatische Sortierung von schwach radioaktiven Reststoffen geplant. In beiden Phasen finde kein Eigentumsübergang statt. Vor diesem Hintergrund beantrage sie am Standort B-Stadt eine Genehmigung zur Bereitstellung von schwach radioaktiven Reststoffen für eine begrenzte Lagerzeit von maximal fünf Jahren pro Reststoffgebinde. Sofern notwendig erfolge eine Zwischenlagerung sowie die Bereitstellung höher aktiver Gebinde auch zukünftig ausschließlich im Lager L-Stadt, für welches eine unbefristete Genehmigung zur Lagerung von Aktivitäten bestehe, die die hier beantragte Aktivität um den Faktor 10.000 übersteige. Randnummer 3 Dem Genehmigungsantrag beigefügt war als Anlage 11 eine Erklärung der A-Versicherungs-AG vom
4. November 2015 dass sie sich im Anschluss an den bereits bestehenden Versicherungsschutz für den genehmigten Umgang mit radioaktiven Stoffen gemäß § 7 StrlSchV

§§ 7, 9 Strl

SchV 2001 zu erteilen. Randnummer 19 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 20 die Klage abzuweisen. Randnummer 21 Er hat vorgetragen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei schon nicht statthaft, weil auch die ursprünglich erhobene Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO unzulässig gewesen sei. Über den Antrag der Klägerin auf Vornahme des begehrten Verwaltungsaktes sei nicht ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden. Im Juli 2017 sei im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eine neue Situation bekannt geworden, die Bedenken gegen die wirtschaftliche Zuverlässigkeit der Klägerin betroffen hätte. Diesbezüglich sei eine Klage der Klägerin beim Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig gewesen. Wegen der Ähnlichkeit der beantragten Verwaltungstatbestände in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt habe er sich dafür entschieden, das Ergebnis des Rechtsstreits in Niedersachsen abzuwarten, um die ordnungsgemäße Rechtsanwendung in dem in Rede stehenden Fall zu gewährleisten. Diese Entscheidung habe auch auf einer Betrachtung der Gründe basiert, die in Niedersachsen zur tatsächlichen Genehmigungsübertragung und in Sachsen-Anhalt bisher zum Ergehen eines Ablehnungsbescheides hinsichtlich einer neuen Umgangsgenehmigung geführt hätten. Diese Anhängigkeit eines Musterprozesses, dessen baldige Entscheidung zu erwarten gewesen sei, sei als zureichender Grund anerkannt. Der angegriffene abschlägige Bescheid des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz umfasse im Kern den gleichen Sachverhalt wie in dem hier in Rede stehenden Genehmigungsverfahren. Zudem sei eine Klärung der Rechtsproblematik erwartet worden, wann sonstige radioaktive Stoffe und wann radioaktive Abfälle vorliegen. Mit Nichtwissen werde bestritten, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig derzeit förmlich ruhe und es gar keine Sachentscheidung geben werde. Vor dem Bekanntwerden der geänderten Verhältnisse sei es ihm nicht möglich gewesen, über den Antrag zu entscheiden, da ihm die Genehmigungsunterlagen bis zum

1. April 2017 nicht in abschließend prüffähiger Form vorgelegen hätten. Unvollständige Antragsunterlagen würden wiederum ein Zuwarten rechtfertigen. Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei auch deshalb nicht statthaft, weil die hier zu klärenden Fragen im Rahmen des beabsichtigten Schadenersatzprozesses vom Zivilgericht geklärt werden könnten. Der Klägerin fehle es darüber hinaus am Rechtsschutzbedürfnis. Insbesondere sei keine Wiederholungsgefahr gegeben. Zum einen habe er noch gar keinen Verwaltungsakt erlassen. Zum anderen sei nicht erkennbar, dass einem in der Zukunft liegenden möglichen Antrag der Klägerin im Wesentlichen unveränderte, tatsächliche und rechtliche Umstände zugrunde gelegt werden könnten. Es sei nicht ersichtlich, dass der unwahrscheinliche Fall eintrete, dass der Klägerin erneut ein Grundstück im Chemiepark B. als Umgangsort zur Verfügung gestellt werde. Des Weiteren würden bei einer zukünftigen Antragstellung der Klägerin nicht die gleichen rechtlichen Umstände zugrunde gelegt werden. Zum einen werde ein alsbaldiger Ausgang des gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erwartet, so dass der Abschluss dieses Musterprozesses künftig keine Verfahrensvoraussetzung mehr sein könne. Zum anderen bedinge das zum
2. Dezember 2018 in Kraft tretende Strahlenschutzgesetz und die darauf gestützte neue Strahlenschutzverordnung, dass veränderte rechtliche Umstände bei der Antragsbearbeitung zugrunde gelegt werden müssten. Zudem müsse wegen der Ortsgebundenheit des Antrages nach §§ 7, 9 StrlSchV ein völlig neuer Antrag gestellt werden, der folglich mit einer neuen Prüfung und Einzelfallentscheidung einherginge. Auch das Präjudizinteresse sei nicht gegeben. Die Klägerin behaupte bisher lediglich, eine Schadensersatzklage gegen ihn anzustreben und etwaige Schäden geltend machen zu wollen. Ungeachtet dessen sei der möglicherweise beabsichtigte Schadensersatzprozess offensichtlich aussichtslos. Denn die Amtshaftungsklage sei von vornherein nicht erfolgversprechend. Es fehle jedenfalls an einem Verschulden im Sinn der § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG. Der Entschluss der für den Beklagten handelnden Amtsträger, die Entscheidung bezüglich des streitgegenständlichen Genehmigungsverfahrens bis zum Abschluss des anhängigen Musterprozesses auszusetzen, sei zumindest vertretbar gewesen. Ein Verwaltungsverfahren sei zwar grundsätzlich nicht gegen den Willen des Antragstellers auszusetzen. Jedoch seien Ausnahmen von diesem Grundsatz zulässig, wenn es - wie hier - auf Grundlage einer unmittelbaren Vorgreiflichkeit oder vergleichbaren Erwägungen geboten sei. Darüber hinaus fehle es an der erforderlichen haftungsbegründenden Kausalität zwischen der behaupteten Rechtsverletzung und dem behaupteten Schaden. So werde bestritten, dass der Klägerin durch die Aussetzungsentscheidung überhaupt ein Schaden entstanden sei, den sie ihm gegenüber geltend machen könne, und dass eine haftungsbegründende Kausalität zwischen der Aussetzungsbescheidung und dem behaupteten Schaden bestehe. Schließlich habe er vor der Aussetzung dazu tendiert, den Genehmigungsantrag abzulehnen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Chemiepark B. GmbH nicht auch infolge eines ablehnenden Bescheides die Aufhebung der Reservierung vorgenommen hätte. Weiterhin liege keine Entscheidungsreife vor, da eine Vielzahl der Genehmigungsvoraussetzungen fehlen würde. Dies betreffe insbesondere die mangelnde Insolvenzsicherung; insoweit habe die Klägerin lediglich einen Betrag von 50.000,00 € angeboten. Von der Patronatserklärung vom
3. Juli 2017 habe er schließlich erstmalig durch die Übersendung ihm zunächst nicht zur Verfügung gestellter Anlagen zur Klageschrift durch das Gericht am
4. Februar 2018 erfahren. Danach könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Patronatserklärung bereits vor dem erledigenden Ereignis bei ihm eingegangen sei. Insbesondere sei die erforderliche Vorsorge für den Insolvenzfall zum Zeitpunkt der Aussetzung des Verwaltungsverfahrens noch nicht nachgewiesen worden. Der Antrag auf Genehmigung nach § 7 StrlSchV sei auch aus weiteren, wenn auch möglicherweise noch ausräumbaren Gründen, im Zeitpunkt der Aussetzung des Verfahrens jedenfalls noch nicht entscheidungsreif gewesen. So sei vorgesehen, dass die Firma EZN Kunde der Klägerin werde. Fraglich sei daher, welche Regelungen die EZN und die Klägerin im Innenverhältnis getroffen hätten, um zu gewährleisten, dass das Umgehungsverbot gemäß § 79 StrlSchV eingehalten werde. Daneben hätten der Genehmigung weitere überwiegende Interessen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 9 StrlSchV entgegengestanden. Dies betreffe die objektive Nichtabgrenzbarkeit zwischen sonstigen radioaktiven Stoffen und Abfällen, die einen Verwaltungsvollzug unmöglich mache. Des Weiteren beantrage die Klägerin, radioaktive Stoffe bis zu einer maximalen Gesamtaktivität in Höhe des 10 7 - fachen der Freigrenzen gemäß Tabelle 1 Spalte 2 Anlage 2 zur StrlSchV als Summe des Vielfachen der Freigrenzen der einzelnen Radionuklide einzulagern. Diese Nuklide müssten einzeln benannt werden. Soweit die Klägerin Gebinde Dritter einlagern wolle, müsse sie noch darlegen, wie deren Nuklide und Aktivitäten von ihr dokumentiert würden. Fraglich sei auch, wo die Zulässigkeitsabschätzung erfolge, ob diese Gebinde in G-Stadt eingelagert werden könnten. Ferner habe die Klägerin noch nicht angeboten sicherzustellen, dass der jeweilige Eigentümer der Fässer außen und festverbunden an diesen kenntlich gemacht sei. Zudem sei nicht ersichtlich, welche Schwächungsfaktoren die Klägerin bei der Abschätzung von Dosisleistungen gemäß Anlage 5 des Genehmigungsantrages vom
5. April 2016 zugrunde gelegt habe. Außerdem bedürfe die Beschreibung des Sammelsystems einer weiteren Konkretisierung, zum Beispiel im Hinblick auf Sortierungen sowie Art und Weise der Befüllung der Fässer mit radioaktiven Reststoffen und der Zusammenlagerung von unterschiedlichen Nukliden oder im Hinblick auf die Chargierung der Fässer. Weiterhin sei für Ortsdosisleistungsmessungen die Feststellung eines sinnvollen Nullwerts notwendig. Schließlich bedürfe es noch einer Verpflichtung der Klägerin zur Kennzeichnung von Stapelbehältern, die getrennt die jeweils zulässige Nutzlast und Auflast ausweisen würden. Randnummer 22 Mit dem angegriffenen Urteil vom
6. November 2019 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zu Begründung ausgeführt: Randnummer 23 Die Klage sei zwar zulässig. Die Fortsetzungsfeststellungklage sei die statthafte Klageart. Das ursprüngliche Begehren der Klägerin, den Beklagten zu verpflichten, ihr die mit Schreiben vom
7. November 2015 beantragte Genehmigung zum Umgang

§§ 7, 9 Strl

SchV zu erteilen, habe sich mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit durch den Chemiepark B. und damit dem Wegfall des für die beantragte Tätigkeit erforderlichen Raumes erledigt. Der Klägerin könne insoweit nicht entgegengehalten werden, dass im Zeitpunkt der Erledigung noch kein Verwaltungsakt vorgelegen habe, der für rechtswidrig erklärt werden könne. Gegenstand der Verpflichtungsklage nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO - auch in Form einer Untätigkeitsklage - sei die Frage, ob die Ablehnung oder Unterlassung des beantragten Verwaltungsaktes rechtswidrig gewesen sei. Dies dürfe nicht so verstanden werden, dass die inzidente Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ablehnenden Bescheides notwendige Voraussetzung und damit notwendiger, wenn auch unausgesprochener Bestandteil der im Verpflichtungsfall beantragten gerichtlichen Entscheidung sei. Bestandteil des Streitgegenstandes der Verpflichtungsklage sei nicht die Feststellung, dass der Verwaltungsakt in dem die Ablehnung nach außen Gestalt gefunden habe, rechtswidrig sei, sondern die Feststellung, dass die Weigerung der Behörde in dem für das Verpflichtungsbegehren entscheidenden Zeitpunkt, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen, die Rechtsordnung verletze. Gegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage ist daher regelmäßig auch nicht die Frage, ob ein beantragter unterlassener Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei, sondern vielmehr die Frage, ob die Ablehnung oder Unterlassung des beantragten Verwaltungsaktes im maßgeblichen Zeitraum des Eintrittes des erledigenden Ereignisses rechtswidrig gewesen sei. Randnummer 24 Der Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage stehe ebenso wenig eine etwaige Unzulässigkeit der zunächst erhobenen Untätigkeitsklage entgegen. Die Klägerin habe die Untätigkeitsklage bei dem erkennenden Gericht jedenfalls nach Ablauf der in § 75 Satz 2 VwGO geregelten Sperrfrist von drei Monaten erhoben. Dies habe zur Folge, dass das Gericht die Klage nicht wegen verfrühter Erhebung als unzulässig hätte abweisen können, und zwar selbst dann nicht, wenn es einen zureichenden Grund im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO für die Verzögerung gegeben hätte. Wäre das Gericht zu der Entscheidung gelangt, dass für die Verzögerung der Entscheidung der Behörde ein zureichender Grund vorgelegen habe, so hätte das Gericht daraus allenfalls die Schlussfolgerung ziehen können, dem Beklagten eine angemessene Nachfrist zur Entscheidung zu setzen. Ob die von dem Beklagten verfügte Aussetzung des Genehmigungsverfahrens rechtmäßig erfolgt sei, könne vor diesem Hintergrund für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage dahingestellt bleiben. Randnummer 25 Das im Rahmen von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin sei gegeben. Es könne zwar nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden. Dabei könne offenbleiben, ob die maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände vorliegend im Wesentlichen unverändert geblieben seien, obgleich eine Genehmigung der von der Klägerin beantragten Art nach dem Inkrafttreten Strahlenschutzgesetzes vom

1. Juni 2017 am
2. Dezember 2018 auf einer anderen Rechtsgrundlage als noch zum Zeitpunkt des Eintrittes des erledigenden Ereignisses erfolgen müsste. Es sei bereits deshalb ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten werden, wie im Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses, weil nicht hinreichend sicher abzusehen sei, dass in Zukunft wieder eine vergleichbare Genehmigung durch die Klägerin bei dem Beklagten beantragt werden könnte. Derzeit liege bei dem Beklagten kein entsprechender Antrag vor. Eine solche Prognose lasse sich auch nicht treffen. Die Ausführungen der Klägerin hierzu erschöpften sich in ihrem Vorbringen, weiterhin auf der Suche nach geeigneten Grundstücken für ein vergleichbares Vorhaben zu sein. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin bestehe jedenfalls mit Blick auf die von ihr dargelegte Absicht, gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen schuldhaften Verhaltens geltend machen zu wollen. Es könne davon ausgegangen werden, dass ein Amtshaftungsprozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sei. Die Klägerin habe hierzu konkret vorgetragen, und zwar zur Art der geltend zu machenden Ansprüche wie auch zur geltend zu machenden Schadenshöhe. Es sei auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine mögliche Feststellung, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Eintrittes der Erledigung einen Anspruch auf Erteilung der begehrten strahlenschutzrechtlichen Genehmigung gehabt habe, Auswirkungen auf einen geltend gemachten Schadensersatzanspruch - dem Grunde oder der Höhe nach - haben könnte. Insbesondere sei nicht offensichtlich, dass der von der Klägerin geltend gemachte Schaden nicht jedenfalls teilweise kausal auf der hier streitigen Nichterteilung der begehrten Genehmigung beruhe. Zur Beantwortung der Frage, ob die Amtspflichtverletzung den behaupteten Schaden verursacht habe, sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen hätten und wie sich in dem Fall die Vermögenslage des Verletzten darstellen würde. Die Klägerin sehe als Amtspflichtverletzung in erster Linie die zögerliche Bearbeitung ihres Genehmigungsantrages. Als Schaden mache sie Kosten geltend, die ihr im Zusammenhang mit der Beantragung der Genehmigung entstanden seien, ferner entgangenen Gewinn. Die Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf Erteilung der streitgegenständlichen Genehmigung bestanden habe, hätte dabei auch Auswirkungen auf die Beantwortung der Frage, ob die von der Klägerin geltend gemachte zögerliche Bearbeitung ihres Antrages kausal für den eingetretenen Schaden gewesen sei. Schließlich sei die beabsichtigte Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs auch nicht offensichtlich aussichtslos. Es könne insbesondere nicht davon ausgegangen werden, dass das für einen Amtshaftungsanspruch erforderliche Verschulden offensichtlich fehle. Das Vorbringen des Beklagten, ein Schadensersatzanspruch sei ausgeschlossen, weil die Klägerin es unterlassen habe, den Schaden z.B. durch vorherigen Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages für das Grundstück im Chemiepark B. abzuwenden, greife bereits deshalb nicht, weil die Klägerin nicht den Schaden aus dem Verlust des Grundstücks geltend mache, sondern den Schaden aus der Nichterteilung der Genehmigung. Sofern der Beklagte darüber hinaus die Voraussetzungen für das Bestehen eines Amtshaftungsanspruches in Frage stelle, führe dies jedenfalls nicht zur offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer entsprechenden Klage. Randnummer 26 Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei jedoch nicht begründet. Die Klägerin habe im Zeitpunkt des Eintrittes des erledigenden Ereignisses, d.h. spätestens mit der Aufkündigung der Reservierung des Grundstückes im Chemiepark B. am
3. November 2017, keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung nach § 7 StrlSchV gehabt, da die insoweit maßgeblichen Voraussetzungen des § 9 StrlSchV nicht vorgelegen hätten. Randnummer 27 Soweit der Beklagte in seinem Anhörungsschreiben vom
4. Juli 2017 entgegenstehende überwiegende Interessen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 9 StrlSchV angeführt habe, weil er sich nicht in der Lage gesehen habe, die Aufsicht über die Anlage der Klägerin fachgerecht durchzuführen, und ferner auf drohende politische Proteste verwiesen habe, wende die Klägerin allerdings zutreffend ein, dass diese Bedenken keine überwiegenden öffentlichen Interessen im Sinne dieser Vorschrift begründen könnten. Eine möglicherweise nicht ausreichende personelle und sachliche Ausstattung des Beklagten zur Erfüllung der ihm mit § 6 der Zuständigkeitsverordnung für das Atom- und Strahlenschutzrecht (At-ZustVO) vom
5. August 2002 übertragenen Zuständigkeit für bestimmte Genehmigungen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen liege im Verantwortungsbereich der zuständigen Behörde und sei von dieser sicherzustellen. Auch die Möglichkeit von Protesten an sich könne der Klägerin bei einem Bestehen der Anspruchsvoraussetzungen nicht entgegengehalten werden. Nicht zu überzeugen vermöge auch der Vortrag des Beklagten, es fehle an der Genehmigungsvoraussetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 8 StrlSchV, weil die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt keine, ihr die Abwehr von Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter berechtigende rechtliche Verfügungsgewalt über das Grundstück in Form eines dinglichen Rechts oder eines Miet- bzw. Pachtvertrages gehabt habe, sondern lediglich eine Reservierung. Bis zur Beendigung der Reservierung des Grundstückes durch den Chemiepark B. hätten keinerlei Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der beabsichtigte Grundstückskauf nicht realisierbar sei. Vor diesem Hintergrund hätte eine Genehmigung auch ohne weiteres mit der Bedingung verbunden werden können, dass die Klägerin sich die rechtliche Verfügungsgewalt über das Grundstück zu verschaffen habe. Randnummer 28 Allerdings habe der Genehmigungsfähigkeit der beantragten strahlenschutzrechtlichen Genehmigung im Zeitpunkt des Eintrittes des erledigenden Ereignisses der Umstand entgegengestanden, dass (jedenfalls noch) begründete Zweifel an der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit der Klägerin im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchV bestanden hätten. Auch der Nachweis der erforderlichen Vorsorge für die Erfüllung möglicher gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 7 StrlSchV sei nicht erbracht gewesen. Randnummer 29 Bei der Überprüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit gehe es um die Frage, ob der Antragsteller über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, um das Unternehmen ordnungsgemäß zu betreiben. Dazu gehöre es auch, dass das Unternehmen wirtschaftlich in der Lage sei, die aus der Genehmigung und den gesetzlichen Vorschriften resultierenden Verpflichtungen langfristig zu erfüllen. Dabei seien auch die wirtschaftlichen Risiken des Unternehmens zu betrachten. Die Prüfung diene nicht dazu, die wirtschaftlichen Verhältnisse in allen Einzelheiten zu überprüfen und zu bestätigen. Maßgeblich sei vielmehr, ob im Einzelfall Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die wirtschaftliche Zuverlässigkeit des Antragstellers ergeben. Randnummer 30 Ausweislich der im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses vorliegenden Unterlagen hätten zwar keine Anhaltspunkte vorgelegen, die grundsätzliche Bedenken an der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit der Klägerin begründen könnten. Allerdings habe die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt über eine vergleichsweise schwache Bonität verfügt. So habe sie zwar ausweislich des Jahresabschlusses 2016 in diesem Jahr erstmals einen Jahresüberschuss in Höhe von 285.234,58 € erwirtschaftet, während im Jahr 2015 wegen erforderlicher Rückstellungen insoweit noch ein Fehlbetrag in Höhe von 4.265.622,33 € zu verzeichnen gewesen sei. Allerdings heiße es im Prognosebericht des Jahresabschlussberichtes 2016 auch, dass der Geschäftsverlauf der klägerischen Gesellschaft aufgrund der projektbezogen angebotenen Dienstleistungen hohen Schwankungen unterliege. Für das Jahr 2017 sei mit einem etwas höheren Umsatz als im Vorjahr gerechnet worden. Gleichwohl sei aufgrund einer deutlich geringeren Gewinnabführung der EZN an die Klägerin im Jahr 2017 damit zu rechnen, dass die Klägerin höchstwahrscheinlich einen Fehlbetrag ausweisen werde. Vor diesem Hintergrund hätten zum Zeitpunkt des Eintrittes des erledigenden Ereignisses jedenfalls Bedenken gegen die wirtschaftliche Zuverlässigkeit der Klägerin bestanden. Randnummer 31 Es könne offenbleiben, ob diese Bedenken mit der Patronatserklärung der EZN vom
6. Juli 2017 zur Absicherung künftiger Verpflichtungen der Klägerin im Zusammenhang mit dem Betrieb des Lagers in B-Stadt als ausgeräumt angesehen werden könnten. Denn diese Erklärung sei dem Gericht erst mit Schreiben vom
7. Dezember 2017 übermittelt worden. Sie habe der Kammer im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses nicht vorgelegen, so dass auch unter Berücksichtigung dieser Erklärung die Genehmigungsvoraussetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchV zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegen habe. Insofern handele es sich auch nicht um einen Fall der Spruchreife, die ggf. auch nachträglich durch das Gericht im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage herzustellen wäre. Der Beklagte habe bereits mit Schreiben vom
8. Oktober 2016 angefragt, ob die Bereitschaft der Klägerin bestünde, für den Insolvenzfall eine Sicherheit nachzuweisen, um die gegebenenfalls erforderliche Rückführung des Lagergutes/Auflösung des Lagers zu gewährleisten. Die Klägerin habe daraufhin erklärt, dass sich die von ihr ermittelten Kosten für eine mögliche Rückführung auf ca. 50.000 € beliefen. Hierfür sei sie bereit, eine entsprechende Garantie für ihren Insolvenzfall beizubringen. Eine Patronatserklärung habe die Klägerin jedoch bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht vorgelegt. Insoweit handele es sich nicht um Unterlagen, die das Gericht im Wege ergänzender Ermittlungen beiziehen müsse. Vielmehr sei im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses davon auszugehen gewesen, dass die angeforderte Patronatserklärung nicht vorgelegt worden sei bzw. habe vorgelegt werden können. Randnummer 32 Ohne Erfolg wende die Klägerin schließlich ein, dass etwaigen Bedenken gegen ihre wirtschaftliche Zuverlässigkeit auch in Form von Bedingungen und Auflagen im Rahmen der Genehmigung hätte begegnet werden können. Die Vorschrift des § 36 Abs. 1 VwVfG könne nicht als allgemeine Ermächtigung der Behörden angesehen werden, nach Ermessen von der Erfüllung oder genauerer Prüfung zwingender Genehmigungsvoraussetzungen usw. abzusehen und sich stattdessen mit Nebenbedingungen zufrieden zu geben, die sicherstellen, dass in Zukunft diese Voraussetzungen erfüllt werden. Insbesondere dürfe die Behörde wesentliche Voraussetzungen des infrage stehenden Verwaltungsakts nicht auf Nebenbestimmungen "abschieben" und damit letztlich offenlassen. Um eine solche wesentliche Voraussetzung handele es sich auch bei der Frage der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchV. Randnummer 33 Darüber hinaus sei auch der Nachweis der erforderlichen Vorsorge für die Erfüllung möglicher Schadenersatzverpflichtungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 7 StrlSchV im Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses nicht erbracht gewesen. Die von der Klägerin angebotene Sicherheit in Höhe von 50.000,00 € würde nicht ansatzweise ausreichen, um im Insolvenzfall auf das Land Sachsen-Anhalt zukommende Entsorgungskosten abzusichern. Die Kammer lege insoweit die mit Schreiben vom
9. Mai 2016 vorgenommene Schätzung des Landesamtes für Umweltschutz zugrunde, der die Klägerin bislang nicht substantiiert entgegengetreten sei. Danach lägen die möglicherweise anfallenden Entsorgungskosten mit bis zu 10 Mio. € bei 10.000 zu entsorgenden Fässern weitaus höher als die von der Klägerin prognostizierten Kosten. Das Landesamt für Umweltschutz habe im Schreiben vom
10. Mai 2016 ausgeführt, es erscheine der Aspekt problematisch, dass die Klägerin nicht Eigentümerin der Reststoffe sei, die Entsorgungsverantwortung also der EZN obliege, die aber im Insolvenzfall noch eine Reihe weiterer radioaktiver Stoffe außerhalb Sachsen-Anhalts zu entsorgen hätte. Somit könne der Fall eintreten, dass dann die eventuell zur Verfügung stehenden Mittel aus der Insolvenzmasse und der Deckungsvorsorge anderweitig verwendet werden. Deshalb sei es notwendig, dass im Insolvenzfall speziell für den Standort B-Stadt eine ausreichend hohe Summe zur Begleichung der dann entstehenden Kosten zur Verfügung stehe. Eine solche Sicherung habe im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses nicht vorgelegen. Sie könne insbesondere nicht mit der Vorlage der Patronatserklärung der EZN durch die Klägerin als erbracht angesehen werden. Randnummer 34 Die vom Senat zugelassene Berufung hat die Klägerin wie folgt begründet: Randnummer 35 Zum Sachverhalt sei klarzustellen, dass in dem von ihr geplanten Lager, für das sie beim Beklagten eine Umgangsgenehmigung beantragt habe, ausschließlich radioaktive Reststoffe Dritter gelagert werden sollten. Im Wesentlichen habe das Lager als Ersatzlagerstätte für das Lager der EZN in L-Stadt (Niedersachsen) dienen sollen. Das Eigentum an diesen Stoffen habe also nicht auf sie, die Klägerin, übergehen, sondern bei diesen Dritten verbleiben sollen. Kosten für eine etwaige Entsorgung im Insolvenzfall wären also von vornherein nur bezüglich des Betriebs des Lagers bzw. für die Rückführung der Rückstände zu den Eigentümern entstanden. Diese Eigentümer (das Land Niedersachsen oder die EZN) wären für die Entsorgung verantwortlich und Kostenträger gewesen. Die Kosten des Betriebs dieses neuen Lagers wären nicht mit einem relevanten wirtschaftlichen Risiko verbunden gewesen. Sie hätten sich auf die Energie- und Überwachungskosten beschränkt, soweit das Lager weiterbetrieben worden wäre. Es hätten sich nach der Betriebskostenaufstellung lediglich 135.000 € Kosten für den Lagerbetrieb im Jahr ergeben. Angesichts der erheblichen Liquidität der Klägerin Ende 2016 in Höhe von ca. 1,093 Mio. € Finanzmitteln bei Kreditinstituten, die sich aus den dem Verwaltungsgericht vorgelegten Bilanzen ergeben hätten, könne von einem wirtschaftlichen Risiko oder gar einer Unzuverlässigkeit ersichtlich nicht einmal im Ansatz ausgegangen werden. Alternativ bei einer sofortigen Räumung des Lagers wären Kosten des Rücktransports zu den Eigentümern oder zur Sammelstelle in Höhe von 50.000 € angefallen, die ebenfalls die Eigentümer der Stoffe zu tragen gehabt hätten. Im Falle der Erteilung der Genehmigung zugunsten der Klägerin in B-Stadt hätte diese die Nutzung des bisherigen Standortes L-Stadt (wo die Klägerin den Betrieb führe, die EZN aber die Genehmigung halte) als Bereitstellungslager aufgegeben und sämtliche dieser Kategorie zuzuordnenden und im Eigentum der EZN stehenden Fässer nach B-Stadt oder A-Stadt verbracht. Die dadurch in L-Stadt freigewordene Fläche von 1.223 m 2 wäre an Dritte vermietet worden. Das Lager L-Stadt werde zu zwei unterschiedlichen Zwecken verwendet: Einerseits erfolge hier die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen, die zur Einlagerung in das zu schaffende Endlager „K." vorgesehen seien und im Eigentum des Landes Niedersachsen stünden. Zum anderen werde das Lager als Bereitstellungslager für radioaktive Reststoffe verwendet, d. h. Materialien, die nur geringe Mengen radioaktiver Stoffe enthielten und entweder direkt oder nach Weiterverarbeitung zum überwiegenden Teil wieder in den normalen Abfallkreislauf überführt werden könnten. Diese stünden im Eigentum der EZN. Die beiden genannten Kategorien unterschieden sich dabei sowohl hinsichtlich ihrer Aktivität als auch hinsichtlich ihrer Lagerdauer erheblich. Während die radioaktiven Abfälle des Landes Niedersachsen für mehrere Jahrzehnte im Lager verblieben und ein erhebliches Radioaktivitätsinventar besäßen, seien die Reststoffe der EZN nur wenige Monate bis Jahre im Bereitstellungslager und wiesen eine Aktivität auf, die im Mittel um den Faktor einhundert kleiner sei als die Aktivität der zwischengelagerten radioaktiven Abfälle. Eine Zwischenlagerung im Sinne des Strahlenschutzrechts erfolge dabei in L-Stadt ausschließlich für Abfälle, die sich in der Entsorgungsverantwortung des Landes Niedersachsen befänden. Bedingt durch die verzögerte Eröffnung des Endlagers „K." für schwach- und mittelaktive radioaktive Abfälle sei die Lagerdauer der radioaktiven Abfälle deutlich länger als zum Zeitpunkt der Einlagerung prognostiziert. Mit dieser unvorhergesehen langen Lagerdauer komme es jedoch nun, nach einigen Jahrzehnten, zu Korrosionsproblemen. Dies betreffe insbesondere die im Auftrag des Landes Niedersachsen gelagerten 1.484 Gebinde aus den siebziger Jahren. Das Land Niedersachsen sei aus diesem Grunde ausdrücklich und stark daran interessiert gewesen, diese Gebinde besser zugänglich zu lagern. Diese Fässer hätten auf Wunsch des Landes als Mieter mit Abstand auf einer größeren Fläche aufgestellt werden sollen, um auf diese Weise auf auftretende Probleme besser reagieren zu können. Der primär verfolgte Ansatz zur Umsetzung dieser Zielstellung des Landes Niedersachsen sei der Neubau einer weiteren Lagerhalle auf dem Gelände des Lagers in L-Stadt gewesen. Das Neubauvorhaben sei jedoch an der mangelnden Zustimmung der Eigentümerin des Grundstücks in L-Stadt gescheitert. Damit habe sich der Bedarf des Landes nach zusätzlicher Lagerfläche aber keinesfalls erledigt. Vielmehr hätten sich seitdem die Parteien in Gesprächen über eine alternative Lösung zur Schaffung zusätzlicher Lagerfläche für das Land Niedersachsen durch die Klägerin befunden. Eine großzügigere Lagerung der genannten 1.484 Gebinde des Landes Niedersachsen habe sich auch auf eine andere Weise erreichen lassen können, nämlich durch die vollständige Auslagerung des Fasskontingents der EZN aus dem Lager L-Stadt mit seinen deutlich geringeren Aktivitäten und Lagerdauern (und damit auch geringeren Anforderungen an einen anderen Standort) würde ausreichend Fläche frei, um die Fässer des Landes in L-Stadt mit ausreichendem Abstand zueinander lagern zu können. In diesem Szenario würde das Lager in L-Stadt ausschließlich als Zwischenlager des Landes Niedersachsen genutzt. Genau dieses Ziel habe die Klägerin (und mittelbar das Land Niedersachsen) also mit dem Standort B-Stadt verfolgt. Im Falle einer Insolvenz oder sonst erforderlich werdender Sicherheiten wirtschaftlicher Liquidität der Klägerin wäre also zu berücksichtigen, dass hier die von der Klägerin zugesagten Sicherungen für die Rückführungskosten zur EZN ausreichend wären, um ein Entsorgungsrisiko finanziell abzusichern. Die Kosten einer Rückführung würden auf Grundlage der Kosten für einen Transport von bis zu 10.000 Fässern (so der Beklagte und das Verwaltungsgericht) von B-Stadt nach A-Stadt kalkuliert. Die einfache Entfernung zwischen beiden Standorten betrage 192 km und somit 384 km. Die typischen Transportkosten für LKW Transporte lägen bei 1 € pro km. Mit einem Transport könnten 144 Fässer gefahren wären, es wären also max. 69 Transporte erforderlich. Damit ergäben sich Transportkosten in Höhe von 26.496 €. Zur Berücksichtigung von Be- und Entladung sei dieser Wert großzügig aufgerundet und mit 50.000 € annähernd verdoppelt worden. Damit treffe bereits der faktische Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts nicht zu, wenn es bei der Insolvenzabsicherung Bezug zu den Rückführungskosten nehme. Weitere Kostenanforderungen habe der Beklagte aber gegenüber der Klägerin nie angebracht, sondern offenbar allein intern kalkuliert. Alternativ könnten die Betriebskosten vor Ort für einen Übergangszeitraum berücksichtigt werden. Kosten in Höhe von 10 Mio. € wären aber aus unterschiedlichen Gründen niemals relevant geworden. Weder ein wirkliches wirtschaftliches „Risiko" noch die Tragfähigkeit der Berechnungen des Beklagten oder auch die wirtschaftliche Lage der Klägerin habe das Verwaltungsgericht aufgeklärt und tragfähig ermittelt. Randnummer 36 Zwischenzeitlich habe das Landgericht Braunschweig mit Grundurteil vom
11. Februar 2021 (7 O 7269/19) festgestellt, dass der Klägerin dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch in dieser Sache zustehe. Randnummer 37 Zuzustimmen sei dem Verwaltungsgericht darin, dass (jedenfalls) ein Präjudizinteresse vorgelegen habe. Eine kurze Zeit nach Klageerhebung eintretende Erledigung führe nicht zum Wegfall dieses Interesses. Gegen das Fortbestehen dieses Interesses könne auch nicht eingewandt werden, ein Kollegialgericht habe eine Amtspflichtverletzung nicht erkannt, was zur Unzulässigkeit einer Amtshaftungsklage und dem Wegfall des Präjudizinteresse führe. Zum einen habe das Verwaltungsgericht das Verhalten der Amtswalter in keiner Weise für rechtmäßig erklärt. Es habe sich nicht mit der Frage befasst, ob die Genehmigung hätte erteilt werden müssen oder nicht, sondern nur mit der Frage, ob zum Zeitpunkt der Erledigung die Genehmigungsvoraussetzungen vorgelegen haben oder nicht. Ferner habe es sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Genehmigungsvoraussetzungen von der Klägerin hätten erfüllt werden können oder nicht. Unabhängig davon werfe die Klägerin den Amtswaltern des Beklagten als Amtspflichtverletzung im Rahmen der Amtshaftungsklage nicht in erster Linie die Verweigerung der Genehmigung, sondern die Verzögerung des Genehmigungsverfahrens vor. Auf diese Verzögerung beziehe sich folgerichtig auch das notwendige Verschulden. Zu der Frage der Verzögerung habe sich allerdings das Verwaltungsgericht überhaupt nicht geäußert, so dass in dieser Hinsicht auch das Verschulden nicht entfallen könne. Dass die Kollegialgerichtsrichtlinie auf Fälle der verzögerten Bearbeitung von Sachverhalten schon gar keine Anwendung finden könne, ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die Frage nach der Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung im Zeitpunkt der Erledigung sei in einem Amtshaftungsverfahren lediglich eine Kausalitätsfrage. Es stelle sich im Amtshaftungsprozess im Rahmen der Kausalität die Frage, ob das beklagte Land einwenden könne, bei einer sachgerecht nicht verzögerten Bearbeitung des Genehmigungsantrages wäre durch die zuständige Behörde eine Ablehnung erteilt worden und diese Ablehnung wäre rechtmäßig gewesen, so dass der Schaden bei der Klägerin nicht oder jedenfalls nicht in vollem Umfang eingetreten wäre. Hierbei gehe es nicht um Fragen des Verschuldens, sondern nur um objektivrechtliche Fragen hinsichtlich der Genehmigungserteilung. Die Maßgaben der Kollegialgerichtsrichtlinie griffen im vorliegenden Fall ohnehin nicht, weil sie an den Umstand anknüpften, dass das Kollegialgericht den in Rede stehenden Sachverhalt zutreffend und umfassend erkannt und ermittelt habe. Das Kollegialgericht dürfe nicht von falschen oder von unzutreffend oder unvollständig ermittelten Tatsachen ausgegangen sein. Die Kollegialgerichtsrichtlinie greife nicht ein, wenn die Annahme des Kollegialgerichts, die Amtshandlung sei rechtmäßig gewesen, auf einer unzureichenden tatsächlichen oder rechtlichen Beurteilungsgrundlage beruhe. Das sei etwa dann der Fall, wenn das Gericht infolge unzureichender Tatsachenfeststellung von einem anderen Sachverhalt als dem, vor den der Beamte gestellt war, ausgegangen sei, das Gericht den festgestellten Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt habe, etwa für die Beurteilung des Falles wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen habe, das Gericht sich bereits in seinem Ausgangspunkt von einer rechtlich oder sachlich verfehlten Betrachtungsweise nicht habe freimachen können oder wenn es eine gesetzliche Bestimmung „handgreiflich falsch" ausgelegt habe. Dies alles treffe auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu. Es sei offensichtlich, dass es an zahlreichen Stellen versäumt habe, weitere Unterlagen anzufordern und im Rahmen der Amtsermittlung weitere Aufklärung zu leisten. Dies gelte vor allem zu etwaigen Entsorgungskosten, Betriebskosten und zu der wirtschaftlichen Lage der Klägerin. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts sei im Übrigen objektiv unvertretbar, die Urteilsbegründung sei außerdem in sich unschlüssig und widersprüchlich. Auch das Landgericht Braunschweig sei in dem zitierten Urteil vom
12. Februar 2021 zutreffend zu der Auffassung gelangt, dass sich das beklagte Land Sachsen-Anhalt für den Beklagten nicht auf die Kollegialitätsrichtlinie berufen könne: Es sei zu beachten, dass ein besonders strenger Maßstab für oberste Landesbehörden im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren gelte, so dass auf dieser Ebene eine besonders gründliche Prüfung möglich und zu verlangen sei. Daraus folge, dass die allgemeine Richtlinie, wonach das Verschulden eines Amtsträgers grundsätzlich dann entfalle, wenn ein rechtskundigeres Kollegialgericht sein Verhalten als rechtmäßig beurteile, nicht anzuwenden sei. Auch wenn vorliegend mit dem Beklagten keine „oberste" Landesbehörde, sondern nur eine „obere", der „obersten" Landesbehörde direkt untergeordnete Landesbehörde gehandelt habe, sei auch von dieser ein derartiger Prüfungsmaßstab zu erwarten. Randnummer 38 Die Klage sei auch begründet. Nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts blieben zwei Argumente, die gegen die Pflicht zur Erteilung der Genehmigung sprächen. Dabei gehe es um die Frage nach der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit der Klägerin und um den Nachweis der Deckungsvorsorge. Alle übrigen Argumente des Beklagten hätten sowohl das Verwaltungsgericht als auch mittlerweile das Landgericht Braunschweig verworfen. Randnummer 39 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Beklagten sei das Kriterium einer wirtschaftlichen Zuverlässigkeit bereits kein Tatbestandsmerkmal der Genehmigungserteilung nach § 9 Abs. 1 StrlSchV 2001 gewesen. Danach sei die Genehmigung zu erteilen, wenn keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführungsberechtigten ergeben, und, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, der Antragsteller die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt. Damit komme es grundsätzlich auf die Zuverlässigkeit des Antragstellers an, der aber in jedem Fall eine natürliche Person sein müsse. Dies ergebe sich daraus, dass im Zweifel der gesetzliche Vertreter oder die zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigte Person zuverlässig sein müsse. Da die Klägerin selbst eine GmbH sei, müsste insoweit der Geschäftsführer die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StrISchV 2001 besitzen. Der Beklagte habe im Rahmen seiner Prüfung aber nicht auf den Geschäftsführer der Klägerin abgestellt, sondern vielmehr auf diese selbst als juristische Person und damit auf die falsche Person. Auch aus der Begründung der im Jahr 2001 neu gefassten StrISchV, mit welcher die Richtlinien 96/29/EURATOM und 97/43/EURATOM in deutsches Recht umgesetzt worden seien, lasse sich keine erforderliche (wirtschaftliche) Zuverlässigkeit einer juristischen Person entnehmen. Vielmehr sei entscheidend, ob die natürliche Person, die die juristische Person nach außen hin vertrete, die Gewähr dafür biete, die Einhaltung der Vorschriften zum Umgang mit radioaktiven Stoffen zu gewährleisten. Dasselbe Ergebnis folge auch aus einer historischen Auslegung: Wie in der StrISchV 2001 habe es auch in der StrISchV 1976 und StrlSchV 1989 Genehmigungsvoraussetzungen für den Umgang gegeben. Die Formulierung im jeweiligen § 6 Abs. 1 Nr. 1 sei wortgleich gewesen mit der Formulierung in § 9 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchV
13. Der unbestimmte Begriff der Zuverlässigkeit sei ebenfalls dahingehend zu verstehen gewesen, dass bei den genannten Personen der Umgang mit radioaktiven Stoffen im Einklang mit den Strahlenschutzvorschriften gewährleistet sei. Die Unzuverlässigkeit müsse folglich gerade im Hinblick auf die Beachtung der Strahlenschutzvorschriften bestehen. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn der Betreffende bereits gegen Strahlenschutzvorschriften verstoßen habe. Dagegen lasse sich die Zuverlässigkeit nicht ohne weiteres verneinen, wenn jemand gegen Vorschriften verstoßen habe, die in keiner Beziehung zum Strahlenschutz stünden, wie zum Beispiel bei einer Steuerhinterziehung. Zwar könnten auch mehrere Vorstrafen etwa wegen Steuerhinterziehung u. U. ein Indiz für eine Gesetzen gegenüber negative Einstellung sein, die den Betreffenden auch in Bezug auf die Einhaltung von Strahlenschutzvorschriften als nicht zuverlässig erscheinen lasse. Hierbei sei aber ebenfalls auf eine natürliche Person im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung abzustellen gewesen. Randnummer 40 Auch der Umstand, dass seit der Reform des Strahlenschutzrechts eine Sicherheitsleistung gefordert werden könne, belege, dass zuvor die Aspekte der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht Teil der Genehmigungsanforderungen gewesen sein könne. Andernfalls wäre dieser Reformschritt überflüssig gewesen. Die Genehmigungsvoraussetzungen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen ergäbe sich für die Klägerin heute aus § 13 StrISchG. Dort seien die tatbestandlichen Merkmale aufgeführt, die zuvor in § 9 StrISchV 2001 geregelt gewesen seien. Auch hier finde sich weiterhin die Forderung der Zuverlässigkeit des Antragstellers, was im Genehmigungs- und Gewerberecht typischerweise der Fall sei. Entsprechend fänden sich Regelungen im Gewerberecht, im Immissionsschutzrecht, im Abfallrecht, im Deponierecht, im Bergrecht usw. Es finde sich nunmehr in § 13 Abs. 7 StrISchG aber auch die ausdrückliche Möglichkeit, dass die zuständige Behörde von dem Inhaber eine Genehmigung nach § 12 StrISchG eine Sicherheitsleistung für die Beseitigung für die aus dem Umgang stammenden radioaktiven Stoffe verlangen könne. Dies solle nicht gelten, wenn Genehmigungsinhaber der Bund, ein oder mehrere Länder oder ein Dritter sei, der vom Bund, einem oder mehreren Ländern oder vom Bund gemeinsam mit einem oder mehreren Ländern vollständig finanziert werde. Die Möglichkeit der Forderung einer Sicherheitsleistung zur Insolvenzabsicherung bzw. zur Absicherung von Nachsorgeverpflichtungen ergebe sich nunmehr erstmals und ausdrücklich über § 13 Abs. 7 StrISchG. Diese Vorschrift sei nicht von Beginn an im Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung des Strahlenschutzrechts vorgesehen gewesen, sondern erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingeführt worden. Zur Begründung werde in den Gesetzgebungsunterlagen ausgeführt: Beim Umgang mit radioaktiven Stoffen bestehe im Falle der Insolvenz des Genehmigungsinhabers das Risiko, dass radioaktive Stoffe (radioaktive Abfälle) zurückgelassen werden. Die vorgesehene Regelung sei dringend angezeigt, um unter anderem die gesetzlich bestehende Verpflichtung zur kostenpflichtigen Abgabe von radioaktiven Abfällen an eine Landessammelstelle sicherzustellen. Ohne entsprechende Absicherung fielen bei einer Insolvenz die zum Teil erheblichen Kosten der Übernahme in die Landessammelstelle sowie ggf. Kosten für Verpackung, Transport, Dekontamination, Messungen etc. den öffentlichen Haushalten zur Last (dem betroffenen Land bzw. dem Bund im Rahmen der Zweckausgabenerstattung). Entsprechende Fälle seien in der Vergangenheit bereits eingetreten und mündeten in Rechtsstreitigkeiten zwischen Land und Bund hinsichtlich der Kostentragung. Die vorgesehene Regelung sei im Bereich des Strahlenschutzes ebenso angezeigt wie im Bereich konventioneller Abfälle. Vergleichbare Regelungen für konventionelle Abfälle bzw. Deponien existierten in § 36 Absatz 3 KrWG und in § 17 Absatz 4a BImSchG. Die Regelung solle nur für Genehmigungsinhaber gelten, die mit überdurchschnittlichen Mengen von radioaktiven Stoffen umgehen wie zum Beispiel Firmen, die radioaktive Stoffe konditionierten oder in größerem Umfang lagerten, nicht hingegen für Krankenhäuser; Labore etc., soweit der Umgang eine bestimmte Aktivitätsgrenze nicht überschreite. Das Nähere dazu sei in einer Rechtsverordnung festzulegen. Vom Anwendungsbereich der Norm sollten Zwischenlager für sonstige radioaktive Abfälle ausgenommen werden, deren Genehmigungen nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz) auf einen vom Bund mit der Wahrnehmung der Zwischenlagerung beauftragten Dritten übertragen worden seien. Hier sei eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich, da sich die radioaktiven Abfälle bereits in der Verantwortung des Bundes befänden und eine Abgabe der Stoffe an ein Bundesendlager sichergestellt sei. Durch die Ausgestaltung als Ermessensvorschrift sei sichergestellt, dass Behörden von der Forderung einer Sicherheitsleistung absehen können, wenn eine solche nicht angemessen sei. Dies betreffe zum Beispiel diejenigen Fälle, in denen Dritte als Genehmigungsinhaber die Landessammelstelle oder eine andere Einrichtung für den Bund oder ein Land betreiben. In diesen Konstellationen befänden sich die Abfälle bereits in der Verantwortung der öffentlichen Hand und es bestehe kein Bedarf, die kostenpflichtige Abgabe an die Landessammelstelle u. a. finanziell abzusichern. Dies gelte auch, wenn die Einrichtung vollumfänglich von der öffentlichen Hand (z.B. EU, Bund und Land) zuwendungsfinanziert sei. Aus der Gesetzgebungshistorie folge also, dass der Gesetzgeber die Notwendigkeit gesehen habe, im neuen Strahlenschutzrecht eine dezidierte Befugnis zur Nachsorgeverpflichtung vorzusehen. Man habe sich nach der Gesetzesbegründung an den Vorgaben für konventionelle Abfälle und Deponien nach den §§ 36 Abs. 3 KrWG und § 17 Abs. 4 BImSchG orientieren wollen. Ausdrücklich ausgenommen werden sollten diejenigen Betriebe, die als Dritte für öffentliche Körperschaften Lagerflächen zur Verfügung stellen, was insbesondere am Unternehmensstandort der EZN in L-Stadt der Fall sei, wo zu einem erheblichen Anteil Abfälle des Landes Niedersachen gelagert würden. Wenn also nach dem neuen Strahlenschutzrecht ausdrücklich eine Ermächtigungsgrundlage habe geschaffen werden müssen, welche die Anforderung einer Sicherheitsleistung für die Nachsorgeverpflichtung zulasse, könne daraus der Rückschluss gezogen werden, dass die Frage der Nachsorge und insofern der Absicherung von wirtschaftlichen Fragen gerade nicht Bestandteil der auch heute noch aufzufindenden Vorschrift zur allgemeinen Zuverlässigkeit des Antragstellers gewesen sei. Randnummer 41 Der Klägerin habe auch nicht entgegengehalten werden können, dass sie allein aufgrund eines einmaligen bilanziellen Fehlbetrages wirtschaftlich unzuverlässig geworden oder gewesen sei. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts lasse sich auch nicht mit diesen Erwägungen im Ergebnis halten. Andernfalls müssten täglich hunderten großen und mittleren Unternehmen die Gewerbeerlaubnisse entzogen werden. Der allgemeine gewerberechtliche Begriff der wirtschaftlichen (Un-)Zuverlässigkeit sei mit Zurückhaltung zu gebrauchen. Es gälten strenge Maßstäbe. Die Annahme der Unzuverlässigkeit sei nur in äußersten Grenzfällen berechtigt und umfasse im Wesentlichen Fälle, in denen ein Gewerbetreibender in gänzlich ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebe. Das bedeute, dass auch eine „schwache" Bonität der Klägerin allein keine wirtschaftliche Unzuverlässigkeit begründen würde, sondern erst strukturelle und massive Schwächen dauerhafter Zahlungsunfähigkeit usw. dies rechtfertigen könnten. In diesem Fall wäre ihr im Übrigen die Gewerbeerlaubnis zu entziehen. Daraus folge, dass sich der Begriff der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit auf die Zahlungsunfähigkeit bzgl. des avisierten Betriebs beziehe. Dieser sei aber gesichert, was selbst vom Beklagten nicht bestritten werde. Wolle man aber dennoch eine Absicherung zu Gunsten der Allgemeinheit zulassen, so müsste diese, da es um konkrete Kosten der Entsorgung und Insolvenzabsicherung gehe, über eine Sicherheitsleistung oder sonstige Absicherung als Nebenbestimmung der Klägerin abverlangt werden. Als milderes Mittel hätte dies vor einer Versagung der Genehmigung in Betracht gezogen werden müssen. Auch hierzu habe das Landgericht Braunschweig überzeugende Ausführungen gemacht. Im Übrigen könne von einer wirtschaftlichen Unzuverlässigkeit nicht ausgegangen werden, weil das Verwaltungsgericht etwaige Kosten einer Entsorgung gar nicht richtig ermittelt habe. Unterstelle man, dass die Absicherung des Insolvenzrisikos der Klägerin ein Belang wäre, der über die Voraussetzung des § 9 Abs. 1 StrISchV 2001 habe gefordert werden dürfen, so wäre dies zunächst vorrangig über eine Nebenbestimmung von der Beklagten zu verfügen und schließlich hinreichend bestimmt nach Form, Höhe und Grund darzulegen gewesen. Zudem würdige das Verwaltungsgericht die rechtliche Beziehung und die wirtschaftliche Potenz der Klägerin und ihres Tochterunternehmens, der EZN, nicht korrekt. Es konstruiere ein wirtschaftliches Risiko, welches in dieser Form nicht bestehe und unterstelle weiterhin fehlerhaft, dass selbst im Insolvenzfall mit einem Entsorgungsrisiko in Höhe von 10 Mio. € die öffentliche Hand für die Kosten der Entsorgung aufkommen müsste. Außerdem sei eine Absicherung auch über die EZN nicht möglich, weil diese im Insolvenzfall eigene Entsorgungspflichten habe, für die sie aufzukommen hätte. Das Verwaltungsgericht lege interne Berechnungen des Beklagten vom
14. Mai 2016 zugrunde und behaupte Kosten in Höhe von 10 Mio. €. Das sei nicht nachvollziehbar: Erstens hätten die lagernden Fässer auch nach Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts im Eigentum der EZN gestanden, so dass dieses Unternehmen im Falle der Insolvenz der Klägerin entsorgungspflichtig geworden wäre und bei diesem Unternehmen die Kosten der Entsorgung angefallen wären. Zweitens seien die Grundlagen der Kalkulation unzutreffend und widersprächen den Berechnungen und Angaben des Beklagten im (späteren) Anhörungsschreiben vom
15. Juni
16. Hierin werde von Kosten abhängig von dem Inhalt der Fässer gesprochen und sodann von einem Multiplikator von 8.000 € bis 15.000 € pro Gebinde. In dem Schreiben vom
17. Mai 2016 gehe der Beklagte pauschal von Kosten in Höhe von 300 € pro Fass aus. Das Verwaltungsgericht habe diese Widersprüche nicht aufgeklärt. Drittens sei die Berechnung vom
18. Mai 2016 auch in der Sache nicht richtig. Schon die Transportkosten seien mit 400.000 € viel zu hoch angesetzt. Viertens habe das Verwaltungsgericht nicht hinterfragt, dass der Beklagte nach Erstellung der internen Rechnung (10 Mio. €) die Klägerin mit Schreiben vom
19. Oktober 2016 nur um Garantie für Kosten der Rückführung und nicht für die Entsorgung gebeten habe. Fünftens seien die berechneten Entsorgungskosten zu hoch angesetzt. Nach der im Berufungszulassungsverfahren vorgelegten Kostenschätzung der EZN ergebe sich, dass die realistische Lagermenge bei 6.000 Fässern gelegen hätte, so dass sich nur Entsorgungskosten in Höhe von ca. 4 Mio. € ergeben hätten. Selbst bei einer extrem konservativen Annahme einer Lagerung von 10.000 Fässern und einer Rückführung der Fässer wären Kosten in Höhe von maximal 6,7 Mio. € entstanden. Das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass im Falle einer Insolvenz der Klägerin die EZN mit den eigenen Entsorgungskosten für andere Standorte belastet wäre und es möglicherweise keine Finanzmittel aus der Deckungsvorsorge oder aus dem Kapital des Unternehmens übrigblieben, um die in B-Stadt zu lagernden Stoffe ordnungsgemäß zu entsorgen. Es übersehe, dass die Verpflichtungen der EZN aus dem Betrieb eigener Lager weitgehend identisch sei mit dem Entsorgungsrisiko der Klägerin in B-Stadt, da das Außenlager der EZN in L-Stadt weitgehend aufgelöst werden solle. Der Standort in B-Stadt habe in wesentlichen Bereichen an diese Stelle treten sollen. Wie auch das Verwaltungsgericht Halle in seiner Entscheidung ausdrücklich annehme, sollten die bei der Klägerin in B-Stadt lagernden Gebinde im Eigentum der EZN stehen, denn es sollte um Gebinde gehen, die derzeit in L-Stadt und A-Stadt lagerten. Das gegenwärtige Entsorgungsrisiko der EZN für die Standorte A-Stadt und L-Stadt umfasse also das Entsorgungsrisiko von B-Stadt bereits. Das Entsorgungsrisiko sei bilanziell in Form von Rückstellungen bei der Klägerin und der EZN bezüglich der eigenen an den bisherigen Standorten lagernden Gebinde eingestellt. Es belaufe sich insgesamt auf 14.680.727,74 Mio. € (Zeitpunkt des vollständigen Antrags). Ausgenommen seien die Gebinde, die im Eigentum des Landes Niedersachsen stünden und im Insolvenzfall wieder an das Land zurückfallen würden. In diesen knapp 14,7 Mio. € seien die in B-Stadt zu lagern beabsichtigten Gebinde bereits enthalten, so dass mit diesem Betrag das gesamte Entsorgungsrisiko beider Gesellschaften für sämtliche Gebinde an allen Standorten beschrieben sei. Aus einer Bestätigung des Wirtschaftsprüfungsgesellschaft K. ergebe sich, dass im Falle der Insolvenz ein Entsorgungsrisiko durch das bei den Gesellschaften vorhandene Vermögen in Höhe von 14,7 Mio. € abgedeckt wäre, wovon wiederum alle Risiken aller Standorte einschließlich B-Stadt umfasst seien. Das Verwaltungsgericht hätte auch berücksichtigen müssen, dass die EZN die Tochtergesellschaft der Klägerin sei und zwischen den Unternehmen ein Gewinnabführungsvertrag bestehe. Die bei der EZN erwirtschafteten Gewinne würden also an die Klägerin abgeführt. Die EZN erwirtschafte ausweislich der vorgelegten Bilanzen einen jährlichen Umsatz in Höhe von etwa 15.000.000,00 € und Erträge zwischen 2 bis 3 Mio. € jährlich. Der Wert des Unternehmens (EZN), berechnet über die sogenannte DCF-Methode, betrage heute über 38 Mio. €. Im Falle einer Insolvenz der Klägerin würde die EZN Teil der Insolvenzmasse der Klägerin werden, so dass die Klägerin das Unternehmen EZN veräußern könnte und voraussichtlich dafür einen Wert in Höhe von etwa 38 Mio. € erwirtschaften könnte. Die vom Beklagten und dem Verwaltungsgericht angeführten 10 Mio. € Entsorgungskosten zuzüglich sonstiger Entsorgungsrisiken der EZN seien daher für die Klägerin ohne Weiteres auch im Insolvenzfalle zu tragen. Ein Risiko, dass Verantwortlichkeiten der Klägerin im Insolvenzfalle nicht erfüllt werden könnten, sei daher von vorneherein nicht festzustellen. Es komme hinzu, dass im Fall der Insolvenz der Klägerin für die öffentliche Hand auch aus Rechtsgründen kein Risiko bestünde. Denn bei einer Insolvenz der Klägerin könnte und würde der Insolvenzverwalter oder die zuständige Behörde den Abfallerzeuger bzw. Eigentümer der Abfälle zur Entsorgung heranziehen. Insoweit würde zunächst einmal die EZN herangezogen werden, die - wie oben dargestellt - wirtschaftlich ohne weiteres in der Lage wäre, die Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen. Der zuständigen Behörde stünden also über den gesamten Zeitraum des Betriebs und auch zur Zeit der Nachsorge ohnehin mit der Klägerin und der EZN zwei Unternehmen als Pflichtige zur Seite, auf die sie zurückgreifen könne. Ein Risiko, dass die öffentliche Hand die Kosten zu tragen hätte, sei nicht realistisch und vom Verwaltungsgericht auch nicht plausibel dargelegt. Randnummer 42 Ebenso wenig überzeugten die Ausführungen des Beklagten und des Verwaltungsgerichts zu der angeblichen fehlenden Deckungsvorsorge. Der gesetzliche Tatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 7 StrISchV 2001 verlange die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung möglicher gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen. Inwiefern sich aus dem Insolvenzfall Schadensersatzverpflichtungen ergeben sollen, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen, habe das Verwaltungsgericht nicht erörtert. Diese Deckungsvorsorge orientiere sich an den Vorgaben des Atomrechts. Es gehe dabei nicht um die Absicherung eines Insolvenzrisikos. Die Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung (AtDeckV) nehme ausdrücklich Bezug auf die Bestimmung des § 13 AtG. Dieser sei überschrieben mit „Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadenersatzverpflichtungen". Es liege offen zu Tage, dass § 13 AtG denselben Regelungsgehalt habe wie § 9 Abs. 1 Nr. 7 StrISchV
20. Beide beträfen die Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadenersatzverpflichtungen. Umfang und Art dieser Vorsorgeleistung regle dann entweder direkt oder mittelbar für das Strahlenschutzrecht die AtDeckV. Nach dieser Verordnung sei eine Versicherungsbestätigung zum Nachweis der Deckungsvorsorge zu leisten. Auf dieser Grundlage werde von den Antragstellern der Nachweis einer Deckungsvorsorge verlangt. Dass es sich hierbei um ein einheitliches Verständnis auch des Beklagten selbst handele und insofern die tatbestandlichen Voraussetzungen vom Verwaltungsgericht verkannt würden, ergebe sich bereits aus der E-Mail des Beklagten an die Klägerin vom
21. Juli 2015, in welcher ein Mitarbeiter des Beklagten der Klägerin verschiedene Unterlagen für einen Genehmigungsantrag nach § 7 StrISchV 2001 übermittelt habe. In einer Anforderungsliste werde ein Schreiben des Versicherers als Nachweis der Deckungsvorsorge verlangt. Gleiches werde mit direktem Bezug zu § 9 Abs. 1 Nr. 7 StrISchV 2001 in der Mustergenehmigung verlangt. Diesen Forderungen entsprechend habe die Klägerin einen Genehmigungsantrag vorgelegt, mit dem auch die Bestätigung der A-Versicherung zur Übernahme der Deckungsvorsorgeversicherung beigebracht worden sei. In der Anlage 11 zu dem Genehmigungsantrag finde sich das Schreiben der A-Versicherungs-AG vom
22. November 2015, in dem ausdrücklich bestätigt werde, dass für den Standort B-Stadt die erforderliche Deckungsvorsorgeversicherung bereitgestellt werde und die Deckungsvorsorge für den geplanten neuen Standort in B-Stadt im Rahmen einer eigenständigen Strahlenhaftpflichtversicherung bereitgestellt werde, sobald der Versicherungsgesellschaft die endgültigen Genehmigungsunterlagen vorliegen. Zu keinem Zeitpunkt habe es zwischen der Klägerin und dem Beklagten eine Auseinandersetzung darüber gegeben, dass diese Deckungsvorsorgebestätigung für den Nachweis der Verpflichtungen aus § 9 Abs. 1 Nr. 7 StrISchV 2001 nicht genügen würde. Soweit der Beklagte die Auffassung vertrete, die Klägerin habe mit der A-Versicherung noch keinen Versicherungsvertrag geschlossen, sondern lediglich eine Zusage hierüber beigebracht, verdeutliche dies wiederum das Fehlverständnis des Beklagten bezüglich der Anforderungen des § 9 Abs. 1 Nr. 7 StrISchV
23. Die konkret geforderte Höhe der Deckungsvorsorge werde erst in der Genehmigung oder durch gesonderten Bescheid ausgewiesen. Hierbei bestehe ein Ermessen der zuständigen Behörde dergestalt, dass die Versicherung bezogen auf den geforderten Betrag auch erst dann abgeschlossen werde und werden könne, wenn die Genehmigung erteilt sei. Erstens könne die Klägerin vorher noch gar nicht wissen, wie hoch die behördlicherseits geforderte Versicherungssumme sein werde. Zweitens könne es der Klägerin nicht zugemutet werden, eine Versicherung kostenpflichtig abzuschließen, wenngleich sie noch gar keine Genehmigung habe. Drittens könne eine Versicherung keine Tätigkeit versichern, wenn deren Umfang noch nicht durch Bescheid geklärt sei. Insofern könne der Beklagte auch diesbezüglich nach oder mit Genehmigungserteilung durch Nebenbestimmung anordnen, dass die Deckungsvorsorgeversicherung in geforderter Höhe abzuschließen sei, bevor der Betrieb aufgenommen werden dürfe. Auch diesen Aspekt habe das Landgericht Braunschweig so gesehen. Randnummer 43 Die Klägerin beantragt, Randnummer 44 das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet gewesen ist, die von ihr mit Schreiben vom
24. November 2015 beantragte Genehmigung zum Umgang

§§ 7, 9 Strl

SchV 2001 zu erteilen. Randnummer 45 Der Beklagte beantragt, Randnummer 46 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 47 Er trägt vor: Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei bereits unzulässig. Randnummer 48 Es fehle an einem Präjudizinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs. Ein solcher Anspruch bestehe mangels Verschuldens offensichtlich nicht. Randnummer 49 Entgegen der Auffassung des Landgerichts Braunschweig könne sich das dort beklagte Land aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts auf die Kollegialgerichtsrichtlinie berufen. Es könne nicht darauf Bezug genommen werden, dass die Kollegialgerichtsrichtlinie nicht gelte, wenn ein strenger Maßstab für oberste Landesbehörden im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren eingreife. Denn es gehe weder um eine atomrechtliche Genehmigung noch um ein Handeln einer obersten Landesbehörde. Bei dem Beklagten handele es sich nicht um eine „zentrale Dienststelle“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kollegialitätsrichtlinie, von der anzunehmen sei, dass sie ihre Entscheidung in ruhiger Abwägung aller Gesichtspunkte und unter Benutzung allen einschlägigen Materials treffen könne. Die Entscheidung über eine strahlenschutzrechtliche Genehmigung stelle auch keine „grundsätzliche Maßnahme“ dar, sondern eine Einzelfallentscheidung. Beim Strahlenschutzrecht handele es sich um eine Materie, deren Bestimmungen den Sachbearbeitern des Beklagten nicht aus täglicher Befassung vertraut gewesen seien. Die Mitarbeiter des Beklagten verfügten im Vergleich zum Kollegialgericht bzw. zum Verwaltungsgericht Halle nicht über überlegene Beurteilungsmöglichkeiten. Bei der Bearbeitung strahlenschutzrechtlicher Anträge handele es sich beim Beklagten um ein abgelegenes Gebiet des Technikrechts. Der Antrag der Klägerin sei in der Abteilung Arbeitsschutz, Gewerbeaufsicht Ost bearbeitet worden. Es handele sich in seiner Spezifik (Zwischenlagerung) sonstiger radioaktiver Stoffe um den einzigen Antrag dieser Art in Sachsen-Anhalt seit

1. Soweit die Klägerin behaupte, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht richtig ermittelt, sei von falschen oder unvollständigen Tatsachen oder von einem anderen Sachverhalt als die Beamten ausgegangen und habe den Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt oder wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen, belasse sie es bei pauschalen Behauptungen ohne konkrete Subsumtion. Die Klägerin könne angesichts des Schreibens vom
2. Juni 2017 nicht ernsthaft behaupten, zur Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht angehört worden zu sein, zumal sie die Patronatserklärung vom
3. Dezember 2017 selbst in das Verfahren eingeführt habe und somit Aufklärungsbedarf gesehen habe. Fragen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seien u.a. bereits in dem außergerichtlichen Schreiben vom
4. Juni 2017 thematisiert worden. Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts ergebe sich, dass die Mitarbeiter des Beklagten nicht pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hätten, da die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung gehabt habe. Das Abstellen der Klägerin auf ein bloß verzögertes Handeln, über welches das Verwaltungsgericht nicht entschieden habe, gehe fehl, da es der Klägerin nicht um irgendein Verwaltungshandeln, sondern um eine Erlaubniserteilung gegangen sei. Randnummer 50 Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei auch unbegründet. Die Genehmigungsvoraussetzungen hätten nicht vorgelegen. Randnummer 51 Die Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehöre zu den Voraussetzungen der Erteilung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigung. Es sei von Bedeutung, ob das Unternehmen über ausreichende Mittel verfüge, um das Unternehmen ordnungsgemäß zu betreiben. Bei der strahlenschutzrechtlichen Genehmigung nach § 9 StrSchV 2001 handele es sich um einen Sonderfall der gewerberechtlichen Erlaubnis. Ein Gewerbetreibender sei dann gewerberechtlich unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür biete, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß ausüben werde. Die Unzuverlässigkeit könne sich auch aus mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ergeben. Diese fehle, wenn die für die Gewerbeausübung notwendigen finanziellen Mittel nicht vorhanden seien. Der Insolvenzfall stelle bei gefahrgeneigten Gewerben ein abzusicherndes Risiko dar, das auch der Gesetzgeber im Blick gehabt habe. Dies habe der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich in § 13 Abs. 7 StrSchG geregelt. Entsprechende Möglichkeiten für die finanzielle Insolvenzabsicherung seien im Atom- und Strahlenschutzrecht vorgesehen, etwa für kerntechnische Anlagen nach § 7c Abs. 2 Nr. 2 AtG und für radioaktive Stoffe nach § 9h Nr. 2 i.V.m. § 7c Abs. 2 Nr. 2 AtG. Soweit die Klägerin argumentiere, die wirtschaftliche Zuverlässigkeit gehöre nicht zu den Tatbestandsmerkmalen einer Genehmigung nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 StrSchV 2001, sei dem entgegenzuhalten, dass sich dieses Erfordernis aus gewerberechtlichen Grundsätzen und aus den anderen Nummern des § 9 StrSchV 2001 ergeben könnte, insbesondere aus § 9 Abs. 1 Nr. 5 StrSchV
5. Wenn das Landgericht Braunschweig auf die Zuverlässigkeit des Antragstellers abstelle, der in jedem Fall eine natürliche Person sein müsse, hätte der Antrag auf Erteilung der Genehmigung schon deshalb abgelehnt werden müssen, weil er von der Klägerin als GmbH gestellt worden sei. Auch wenn sich § 9 Abs. 1 StrSchV 2001 auf die Zuverlässigkeit der Geschäftsführung (der GmbH) beziehen möge, ändere dies nichts an der Eigenschaft der GmbH als Antragstellerin und an dem Erfordernis, dass diese über ausreichende Mittel verfügen müsse, um das Unternehmen vorschriftsgemäß zu betreiben. Wenn der Gesetzgeber bestimmte Anforderungen an die natürlichen Personen, etwa an die Geschäftsführer einer GmbH stelle, ergebe sich daraus nicht, dass ansonsten für die gewerbetreibende GmbH als juristische Person keine weitergehenden Anforderungen gelten sollten. Die Klägerin trage vor, vom Anwendungsbereich sollten Zwischenlager für sonstige radioaktive Abfälle ausgenommen werden, deren Genehmigungen nach § 3 Abs. 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes auf einen vom Bund mit der Wahrnehmung der Zwischenlagerung beauftragten Dritten übertragen worden seien. Sie behaupte, eine solche Ausnahme bestehe für die von der EZN GmbH in L-Stadt gelagerten Abfälle. Dies werde bestritten. Den Erwägungen des Landgerichts Braunschweig, ein einmaliger Fehlbetrag, der zudem im Folgejahr wieder in ein positives Ergebnis münde, reiche nicht aus, um eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit zu belegen, sei entgegenzuhalten, dass der Jahresüberschuss von 285.234,58 € im Jahr 2016 einem Fehlbetrag in Höhe von 4.265.622,33 € im Jahr 2015 gegenübergestanden habe. Das sich ergebende Saldo von 3.980.387,75 € sei ganz erheblich und sei mit keiner positiven Zukunftsprognose verbunden. Im Prognosebericht des Jahresabschlusses 2016 heiße es, dass der Geschäftsverlauf aufgrund der projektbezogenen angebotenen Dienstleistungen hohen Schwankungen unterliege. Für das Jahr 2017 sei mit einem höheren Umsatz, aber aufgrund der geringeren Gewinnabführung der EZN mit einem Fehlbetrag gerechnet worden. Aufgrund der Jahresabschlüsse und der Bedenken gegen die wirtschaftliche Zuverlässigkeit habe auch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz einen Antrag der Klägerin abgelehnt. Verfehlt sei der Ansatz des Landgerichts Braunschweig, das Verwaltungsgericht und die Beklagte hätten keine weitergehenden Ermittlungen angestellt, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin ergeben könnten, etwa, dass die Klägerin Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei oder keine Steuern abführe. Umgekehrt hätte es der Klägerin oblegen, angesichts der Ergebnisse der Jahresabschlüsse den Anschein der fehlenden wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu entkräften. Dies habe die Klägerin im Grunde selbst erkannt und die Patronatserklärung der EZN vom
6. Juli 2017 vorgelegt, jedoch erst nach dem erledigenden Ereignis. Die weitere Erwägung des Landgerichts Braunschweig, ein mögliches finanzielles Risiko des Landes, auf dessen Boden die Anlage betrieben werden solle, sei vom Schutzzweck der StrSchV nicht erfasst, widerspreche § 13 Abs. 7 StrSchV n.F. Die Notwendigkeit der dort nunmehr ausdrücklich geregelten Risikoabsicherung habe schon vorher bestanden. Das Landgericht verkenne auch, dass es hier nicht allein um die mögliche Insolvenz der Klägerin gehe, sondern auch um das Insolvenzrisiko der EZN als Eigentümerin der nuklearen Reststoffe. Die Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe nie ihre wirtschaftliche Zuverlässigkeit bestritten, sei - wie sich aus dem Anhörungsschreiben vom
7. Juni 2017 ergebe - unzutreffend. Die Klägerin habe es nicht für nötig erachtet, aufgrund dieses Anhörungsschreibens nähere Angaben zu ihrer wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu machen. Dieses Schreiben enthalte auch ausdrücklich die Unterscheidung zwischen den von der Klägerin mit Schreiben vom
8. November 2016 angebotenen Transportkosten und den Entsorgungskosten. Die Entsorgung und die damit verbundenen Kosten im Fall einer Insolvenz der Klägerin oder der EZN seien im Sommer 2017 ungeklärt gewesen, so dass die Genehmigung schon aus diesem Grund nicht hätte erteilt werden müssen. Wie sich aus dem Anhörungsschreiben und der internen Stellungnahme des Landesamts für Umweltschutz vom
9. Mai 2016 ergebe, habe das wirtschaftliche Risiko durchaus bestanden. Bis heute habe es die Klägerin nicht für nötig erachtet, sich substantiiert mit den Angaben zu den Entsorgungskosten in diesen Schreiben auseinandersetzen. Soweit die Klägerin meine, die Angaben in diesen Schreiben widersprächen sich, vergleiche sie „Äpfel mit Birnen“. Während die Kostenschätzung aus dem Schreiben vom
10. Juni 2017 aus der Kostenordnung der Landessammelstelle des Freistaats Sachsen abgeleitet sei, habe Prof. Dr. E. vom Landesamt für Umweltschutz die Entsorgungskosten insbesondere im Hinblick auf die Freimessung selbst überschlägig geschätzt. Soweit die Klägerin darauf hinweise, dass sie als Besitzerin der Fässer nicht entsorgungspflichtig gewesen und die EZN als Eigentümerin heranzuziehen sei, hätte die Klägerin gleichwohl Nachweise für die wirtschaftliche Absicherung des Entsorgungsrisikos beibringen müssen. Sie habe entsprechende Nachweise weder für sich noch für die EZN erbracht und in ihrem Schreiben vom
11. November 2016 lediglich Rücktransportkosten in Höhe von 50.000 € und erst im Klageverfahren verspätet die Patronatserklärung angeboten. Allein mit einem Abtransport der Fässer zur EZN nach L-Stadt wäre das Entsorgungsrisiko auch nicht abgesichert worden. Die EZN habe ihre Flächen in L-Stadt durch die Fortschaffung der nuklearen Reststoffe nach B-Stadt freimachen und die Freiflächen sodann für radioaktive Abfälle des Landes Niedersachsen nutzen wollen. Hieraus habe der Gewinn resultieren sollen. Mit einem Rücktransport nach L-Stadt wäre das Entsorgungsproblem nicht gelöst worden, weil keine Flächen für die Aufbewahrung vorgehalten worden wären. Soweit die Klägerin nunmehr unter Vorlage einer Unterlage behaupte, dass ihre freie kurzfristige Liquidität zum
12. Dezember 2016 14,7 Mio. € betragen habe, werde dies bestritten. Es sei nicht zu erklären, weshalb die Klägerin Angaben zu ihrer Liquidität nicht vorher - bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses - gemacht habe. Ebenso wenig sei nachvollziehbar, warum die Klägerin nicht erläutert habe, dass zwischen ihr und der EZN als Tochtergesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag am
13. November 2014 abgeschlossen worden sein soll. Die Klägerin habe auch nicht nachvollziehbar belegt, dass im Falle einer Insolvenz die EZN Teile der Insolvenzmasse übernehmen würde. Randnummer 52 Im Zeitpunkt der Erledigung hätten auch die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 7 StrSchV 2001 nicht vorgelegen. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck dieser Vorschrift ergebe sich zwingend, dass der Nachweis der erforderlichen Vorsorge allein über die Bestätigung einer Deckungsvorsorgeversicherung erbracht werden dürfe. Der Verordnungsgeber hätte Entsprechendes ausdrücklich regeln können, was er nicht getan habe. Hierauf komme es aber letztlich nicht an, da die Klägerin bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses eine Deckungsvorsorgeversicherung nicht vorgelegt habe. Bei dem Schreiben der A-Versicherungs-AG vom
14. November 2015 handele sich lediglich um die Zusage, zu gegebener Zeit ein Angebot für einen Versicherungsvertrag zu unterbreiten. Nach § 1 der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung sei der Abschluss eines Haftpflichtversicherungsvertrags erforderlich. Vorvertragliche Interessenbekundungen seien nicht ausreichend. Randnummer 53 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 54 A. Die fristgerecht begründete und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die in eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO umgestellte Klage ist zulässig und begründet. Randnummer 55 I. Die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt voraus, dass - erstens - die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig war, - zweitens - nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, - drittens - ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und - viertens - ein Feststellungsinteresse gegeben ist (BVerwG, Urteil vom
15. April 1999 – 4 C 4.98 – juris Rn. 10). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Randnummer 56
16. Die am
17. September 2017 beim Verwaltungsgericht als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Umgangsgenehmigung nach den §§ 7, 9 der Strahlenschutzverordnung in der Fassung vom
18. Juli 2001 (StrlSchV 2001) ist zulässig gewesen. Randnummer 57 Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV 2001 bedarf der Genehmigung, wer mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes (AtG) oder mit Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 des AtG umgeht. Nach dem Genehmigungsantrag der Klägerin (Abschnitt 4.2) handelt es sich bei den zur Bereitstellung vorgesehenen Stoffen um sonstige radioaktive Stoffe gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 AtG. Randnummer 58 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Verpflichtungsklage auch in der Form der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig gewesen. Insbesondere kommt es für die Zulässigkeit der Klage nicht darauf an, ob nach dem Ablauf der 3-monatigen Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Genehmigungsantrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO vorgelegen hat. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil (S. 18 f.) nimmt der Senat insoweit Bezug. Randnummer 59
19. Das für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage weiter vorauszusetzende erledigende Ereignis ist darin zu sehen, dass das Grundstück im Chemiepark B., auf dem die Anlage zur Bereitstellung radioaktiver Stoffe u.a. auf der Grundlage der beantragten Umgangsgenehmigung betrieben werden sollte, vom Grundstückseigentümer wegen des sich in die Länge ziehenden Genehmigungsverfahrens nicht länger für die Klägerin vorgehalten wurde. Damit steht fest, dass die ursprünglich beantragte, auf diese Betriebsstätte bezogene Umgangsgenehmigung für die Klägerin nutzlos wäre, ihr sogar das Sachbescheidungsinteresse fehlen würde. Randnummer 60
20. Das mit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu klärende Rechtsverhältnis besteht in der zwischen den Beteiligten strittigen Frage, ob die Klägerin materiell-rechtlich im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses einen Anspruch auf die beantragte Umgangsgenehmigung gehabt hat. Randnummer 61
21. Das weiter erforderliche Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung der Umgangsgenehmigung ist gegeben. Randnummer 62 Das Feststellungsinteresse kann sich insbesondere aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom
22. Februar 2015 - 1 WB 24.14 - juris Rn. 20). Ein Präjudizinteresse ist auch dann zu bejahen, wenn die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Amtspflichtverletzung in einem bereits anhängig gemachten Zivilprozess nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
23. Juni 2013 - 8 C 17.12 - juris Rn. 26). Anderes gilt nur dann, wenn die Schadensersatzklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht anhängig gemacht worden ist; denn die Fragen, die mit der Fortsetzungsfeststellungsklage geklärt werden sollen, stellen sich dann gleichermaßen in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem der Betroffene seinen Anspruch auf Schadensersatz unmittelbar geltend macht (BVerwG, Urteil vom
24. November 2016 - 2 C 27.15 - juris Rn. 16). Die Klägerin hat bereits in einem Zivilprozess gegen das Land Sachsen-Anhalt einen Schadenersatzanspruch wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens von Mitarbeitern des Beklagten geltend gemacht. Das Feststellungsinteresse ist auch nicht dadurch entfallen, dass das Landgericht Braunschweig bereits mit Grundurteil vom
25. Februar 2021 (7 O 7269/19) festgestellt hat, dass der von der Klägerin geltend gemachte Klageanspruch dem Grunde nach besteht. Ein Wegfall des Präjudizinteresses könnte nur dann angenommen werden, wenn das Urteil bereits rechtskräftig geworden wäre; denn nur dann wäre der Zivilprozess nicht mehr „anhängig“ und der Ausgang des Prozesses nicht mehr offen. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig ist aber noch nicht rechtskräftig, vielmehr wurde beim Oberlandesgericht Braunschweig Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Randnummer 63 Der Beklagte vermag auch nicht mit dem Einwand durchzudringen, das für einen Schadensersatzanspruch vorausgesetzte Verschulden des handelnden Amtsträgers könne deshalb nicht angenommen werden, weil die erkennende Kammer des Verwaltungsgerichts als Kollegialgericht in einem Hauptsacheverfahren das Verwaltungshandeln für rechtmäßig befunden hat. Randnummer 64 Zwar ist anerkannt, dass eine beabsichtigte Schadensersatzklage dann als offensichtlich aussichtslos anzusehen ist, wenn das für einen Amtshaftungsanspruch erforderliche Verschulden offensichtlich fehlt. Das ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch der für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichte in der Regel der Fall, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie"; vgl. BVerwG, Urteil vom
26. Juni 2003 - 5 C 50.02 - juris Rn. 9; Urteil vom
27. Juni 2004 - 4 C 1.03 - juris Rn. 21; Urteil vom
28. August 2005 - 2 C 37.04 - juris Rn. 27; Urteil vom
29. Mai 2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 47; BGH, Urteil vom
30. Januar 2016 - III ZR 160/15 - juris Rn. 36). Ob es sich um ein erstinstanzliches Gericht handelt und dessen Entscheidung im Berufungsverfahren Bestand haben würde, ist für die schuldausschließende Wirkung der Kollegialentscheidung unerheblich (BVerwG, Urteil vom
31. März 2013 - 3 C 6.12 - juris Rn. 12, m.w.N.). Daher ist auch der Umstand unerheblich, dass das Landgericht Braunschweig in seinem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom
32. Februar 2021 von einer Nichtanwendung der Kollegialgerichtsrichtlinie und daher einem Verschulden der für den Beklagten handelnden Beamten ausgegangen ist, weil der Beklagte zentral für Genehmigungen der in Rede stehenden Art zuständig sei und insoweit die entsprechenden Kenntnisse besitzen und eine ordnungsgemäße Prüfung durchführen müsse. Randnummer 65 Der Grundsatz, dass das Verschulden eines Beamten regelmäßig zu verneinen ist, wenn ein Kollegialgericht sein Verhalten als rechtmäßig bestätigt hat, gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn es sich bei dem beanstandeten Verhalten um eine grundsätzliche Maßnahme zentraler Dienststellen bei Anwendung eines ihnen besonders anvertrauten Spezialgesetzes handelt oder wenn das Gericht die Rechtslage trotz eindeutiger und klarer Vorschriften verkannt oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat; die Regel ist ferner unanwendbar, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass der verantwortliche Beamte kraft seiner Stellung oder seiner besonderen Einsichten es "besser" als das Kollegialgericht hätte wissen müssen (BVerwG, Urteil vom
33. Juni 2004, a.a.O.; Urteil vom
34. Dezember 2010 - 7 C 23.09 - juris Rn. 50). So müssen etwa an die Bediensteten einer obersten Landesbehörde, die mit einer atomrechtlichen Anlagegenehmigung befasst sind, insoweit hohe Anforderungen gestellt werden; bei einem Verfahren dieser Art auf höchster Ebene ist - anders als bei "Alltagsgeschäften" sonstiger staatlicher Genehmigungsbehörden - eine besonders gründliche Prüfung möglich und zu verlangen (BGH, Urteil vom
35. Januar 1997 - III ZR 117/95 - juris Rn. 23). Weitere Ausnahme von der Kollegialgerichtsrichtlinie liegen vor, wenn das Kollegialgericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom
36. August 1990 - 1 B 94.90 - juris Rn. 10) oder wenn es bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom
37. August 2005, a.a.O., Rn. 30; Urteil vom
38. Mai 2013, a.a.O., jew. m.w.N.). Randnummer 66 Gemessen daran lässt sich ein fehlendes Verschulden des handelnden Amtsträgers und damit eine offensichtliche Aussichtslosigkeit des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht mit Blick auf die Kollegialgerichtsrichtlinie feststellen. Randnummer 67 Dabei kann dahinstehen ob sich dies - wie das Landgericht Braunschweig in seinem Urteil vom
39. Februar 2021 (S. 24 des Urteilsabdrucks) angenommen hat - bereits daraus ergibt, dass der Beklagte als obere Landesbehörde in Sachsen-Anhalt zentral für Genehmigungen der vorliegenden Art zuständig ist, insoweit über ein Höchstmaß an entsprechender Sachkenntnis verfügen muss und deshalb eine besonders gründliche Prüfung zu verlangen ist. Daran kann man Zweifel haben, weil der Beklagte für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig ist und die Erteilung von Genehmigungen nach der StrlSchV offenbar nicht zu seinen Schwerpunktaufgaben zählt(e) (vgl. den Flyer der Behörde: https://verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/LAV_Verbraucherschutz/service/publikationen/Flyer-LAV-Endf_01.pdf)). Zudem war der Beklagte nach § 6 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung für das Atom- und Strahlenschutzrecht (At-ZustVO) in der damals geltenden Fassung vom
40. August 2002 nicht allein zuständig für Umgangsgenehmigungen nach § 7 StrlSchV
41. Sofern der Umgang mit radioaktiven Stoffen in Verbindung mit der Landessammelstelle erfolgte oder eine Genehmigung nach §§ 7, 9 AtG oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b AtG sich auf den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen erstreckte, war nach § 6 Satz 1 Nr. 1 At-ZustVO das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zuständige Genehmigungsbehörde. Wenn die Betriebe der Bergaufsicht unterlagen, war nach § 6 Satz 1 Nr. 2 At-ZustVO das Landesamt für Geologie und Bergwesen zuständig. Im Übrigen war der Beklagte zuständig (§ 6 Satz 1 Nr. 3 At-ZustVO). Darüber hinaus erfolgten nach § 6 Satz 2 At-ZustVO die Genehmigungen nach Satz 1 Nrn. 2 und 3 im Benehmen mit dem Landesamt für Umweltschutz. Hinzu kommt schließlich, dass es sich bei der Erteilung der in Rede stehenden Umgangsgenehmigung um keine „grundsätzliche Maßnahme“ handeln dürfte. Randnummer 68 Der Beklagte kann sich jedenfalls deshalb nicht auf die Kollegialgerichtsrichtlinie berufen, weil das Verwaltungsgericht bei der Frage, ob die für das Gericht allein maßgeblichen Versagungsgründe des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 7 StrlSchV 2001 vorgelegen haben, bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist. Randnummer 69 a) Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchV 2001 setzt Erteilung einer Genehmigung nach § 7 Abs. 1 StrlSchV voraus, dass keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ergeben, und, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, der Antragsteller die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt. Randnummer 70 aa) Wie das Landgericht Braunschweig in seinem Urteil vom
42. Februar 2021 (S. 17 ff.) zutreffend dargelegt hat, betrifft die "Zuverlässigkeit des Antragstellers" im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchV 2001 nicht die wirtschaftlichen Verhältnisse einer den Genehmigungsantrag stellenden juristischen Person. In der Begründung zum Entwurf der Verordnung zur Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz vom
43. März 2001 (BR-Drs. 207/01, S. 215 f.) heißt es zu § 9 Abs. 1 Nr. 1: Randnummer 71 "An die Zuverlässigkeit der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Personen müssen mit Rücksicht auf die Gefahren des Umganges mit radioaktiven Stoffen besondere Anforderungen gestellt werden. Die Sicherheit der Arbeitnehmer, Dritter und der Allgemeinheit hängt in weitgehendem Maße von der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften ab, so dass Personen, die nicht die Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften bieten, ein Umgang mit diesen Stoffen nicht gestattet werden kann. Gleiches gilt sinngemäß für die Fachkunde der Personen, die mit den radioaktiven Stoffen umgehen oder diesen Umgang überwachen. Zu der in Absatz 1 Nr. 1 geforderten Fachkunde im Strahlenschutz enthält § 30 nähere Bestimmungen. Randnummer 72 Aus der Vorschrift ist nicht abzuleiten, dass eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung, z.B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), als solche Genehmigungsinhaberin und damit Strahlenschutzverantwortliche sein kann. Vielmehr ist in diesen Fällen jedem Mitglied, also z.B. jedem Arzt einer Gemeinschaftspraxis, der eine Tätigkeit im Sinne dieser Verordnung ausübt, eine eigene Genehmigung zu erteilen. Jedes Mitglied einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung ist also grundsätzlich selbst Strahlenschutzverantwortlicher und muss die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen. § 31 Abs. 1 Satz 3 sieht vor, dass in diesen Fällen der Behörde mitzuteilen ist, wer von den Mitgliedern der Personenvereinigung die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen als Vertreter für alle übrigen Genehmigungsinhaber wahrnimmt." Randnummer 73 Daraus ergibt sich, dass eine juristische Person nicht zuverlässig oder unzuverlässig im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchV 2001 sein kann, sondern entscheidend ist, ob die verantwortliche natürliche Person die Gewähr dafür bietet, dass die Vorschriften zum Umgang mit den im Genehmigungsantrag genannten radioaktiven Stoffen eingehalten werden. Nach der im Gewerberecht, dem das Atom- und Strahlenschutzrecht letztlich entstammt, anerkannten Definition ist zuverlässig, wer die Gewähr dafür bietet, dass er die genehmigte Tätigkeit ordnungsgemäß ausführen wird; dies gilt auch im Atomrecht (VG Bayreuth, Urteil vom
44. Dezember 2017 - B 1 K 15.666 - juris Rn. 68, m.w.N.). Randnummer 74 Bereits die Strahlenschutzverordnungen vom
45. Oktober 1976 und
46. Mai 1989 enthielten jeweils in ihrem § 6 Abs. 1 Nr. 1 mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchV 2001 wortgleiche Regelungen. Insoweit war in der Literatur anerkannt, dass jemand unzuverlässig ist, wenn er nicht die Gewähr dafür bietet, dass er die Strahlenschutzvorschriften einhält. Die Unzuverlässigkeit muss gerade im Hinblick auf die Beachtung der Strahlenschutzvorschriften bestehen, was z.B. der Fall ist, wenn die betreffende (natürliche) Person bereits gegen Strahlenschutzvorschriften verstoßen hat. Dagegen lässt sich die Zuverlässigkeit nicht ohne weiteres verneinen, wenn jemand gegen Vorschriften verstoßen hat, die in keiner Beziehung zum Strahlenschutz stehen, wie z.B. bei einer Vorstrafe wegen Steuerhinterziehung. Allerdings können auch solche Vorstrafen ein Indiz für eine Gesetzen gegenüber negative Einstellung sein, die den Betroffenen auch in Bezug auf die Einhaltung von Strahlenschutzvorschriften als nicht zuverlässig erscheinen lässt (zum Ganzen: Kramer/Zerlett, StrlSchV,
47. Aufl.1989, § 6 Anm. 1, § 4 Anm. 22). Randnummer 75 Bestätigt wird dieses Ergebnis bei einem Vergleich mit atomrechtlichen Bestimmungen, mit denen - nicht zuletzt wegen der Ermächtigung in § 54 AtG, auf deren Grundlage die StrlSchV 2001 erging - ein sachlicher Zusammenhang besteht. So darf nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 AtG eine Genehmigung zur Errichtung, zum Betrieb oder zum Innehaben einer ortsfesten Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder zur wesentlichen Veränderung des Betriebes einer solchen Anlage nur erteilt werden, wenn keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen. In Bezug auf diesen Zuverlässigkeitsbegriff gilt im Grundsatz, dass - in Anlehnung an das Gewerberecht – auch im Atomrecht als unzuverlässig gilt, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er die genehmigte Tätigkeit in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird (Leidinger, in: Frenz [Hrsg.], Atomrecht, § 7 AtG, Rn. 139). Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, Urteil vom
48. Februar 1982 - 1 C 146.80 - juris Rn. 13). Vor dem Hintergrund der schutzzweckorientierten Auslegung auch des Zuverlässigkeitserfordernisses ist von einer Unzuverlässigkeit nur dann auszugehen, wenn Tatsachen grundlegende Mängel oder Schwächen bei den verantwortlichen Personen oder in der Organisation des Betriebs oder in der Aus- und Fortbildung des Betriebspersonals erkennen lassen, die ein erhöhtes Risiko bedeuten (vgl. BVerwG, Urteil vom
49. März 1993 - 7 C 4.92 - juris Rn. 28). Insofern sind insbesondere solche Verstöße maßgeblich, die einen Zusammenhang mit nuklearspezifischen Rechtsnormen aufweisen, die im Hinblick auf die Abwehr und Beherrschung von Gefahren relevant sind (Leidinger, a.a.O., Rn. 141). Zur Versagung einer Genehmigung wegen Bedenken im Hinblick auf die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der leitenden Personen sowie im Hinblick auf den erforderlichen Kenntnisstand des Betriebspersonals muss es etwa führen, wenn wegen konkreter, die genannten Personen betreffender Umstände ein - erhöhtes - Risiko von Störfällen aufgrund menschlichen Versagens nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Beschluss vom
50. April 1990 - 7 B 111.89 - juris Rn. 7). Vor diesem Hintergrund ist auch in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren davon auszugehen, dass eine „finanzielle Zuverlässigkeit“ in Form einer wirtschaftlichen Zuverlässigkeit nicht zu fordern ist (vgl. Posser, in: Hennenhöfer/Mann/Posser/Sellne, AtG/PÜ, § 7 AtG Rn. 42). Randnummer 76 bb) Zwar kann im Gewerberecht die Annahme der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO (auch) aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass - insbesondere durch Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzeptes - Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind. Insoweit ist eine die gesamte Situation des Gewerbetreibenden einschließlich seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewertende Prognose erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom
51. April 1997 - 1 B 81.97 - juris Rn. 5). Hinsichtlich der gewerberechtlichen Untersagungsgründe ist zu unterscheiden zwischen den Gründen, die eine juristische Person selbst verwirklichen kann, und denjenigen, die ein Handeln oder Unterlassen natürlicher Personen voraussetzen, also die Zuverlässigkeit der vertretungsberechtigten Organe betreffen (BayVGH, Beschluss vom
52. Januar 2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10, m.w.N). Randnummer 77 Selbst wenn diese im allgemeinen Gewerberecht geltenden Grundsätze auch im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchV anzuwenden sein sollten, etwa weil eine solche lang andauernde fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Befürchtung zulassen könnte, dass der Antragsteller nicht sachgerecht mit den radioaktiven Stoffen umgehen wird, käme dieser Gesichtspunkt hier nicht zum Tragen. Denn Anhaltspunkte für eine solche lang andauernde wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit der Klägerin hatten hier nicht bestanden. Das Verwaltungsgericht hat die von ihm angenommene fehlende „wirtschaftliche