Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat 2 O 164/21 Beschluss Zur „Aktualität“ eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Ver

Zur „Aktualität“ eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung einer Höchststrafe von 15 Jahren Leitsatz

1. Für die Beurteilung, ob nach dem Verhalten des Ausländers damit zu rechnen ist, dass er erneut die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG (juris: AufentG 2004) gefährdet, bedarf es einer Prognose, bei der der Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen und Art und Ausmaß möglicher Schäden zu ermitteln und zueinander in Bezug zu setzen sind. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. (Rn.23)
2. Auch wenn zweifelhaft sein mag, ob eine lang andauernde „Aktualität“ eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses von zwanzig Jahren in allen Fällen zu bejahen ist, in denen die Höchststrafe nach § 38 Abs. 2 StGB 15 Jahre beträgt, besteht eine Aktualität des generalpräventiv begründeten Ausweisungsinteresses jedenfalls dann noch, wenn die strafrechtlichen Folgen noch nicht beendet sind, was bei noch laufender Führungsaufsicht der Fall ist. (Rn.31)
3. Die Wirkung des § 51 Nr. 5 AufenthG (juris: AufentG 2004), dass ein Aufenthaltstitel mit der Ausweisung erlischt, und nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufentG 2004) die Klage unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung unberührt lässt, muss bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufentG 2004) außer Betracht bleiben. (Rn.33)
4. Bei der Gewichtung des Bleibeinteresses nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 (juris: AufentG 2004) AufenthG ist die bereits eingetretene Volljährigkeit eines Kindes des Ausländers in Rechnung zu stellen. (Rn.38) Verfahrensgang vorgehend VG Halle (Saale),
5. November 2021, 1 A 196/19 HAL, Beschluss Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle -
6. Kammer - vom
7. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Randnummer 1 Der am … 1980 geborenen Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste eigenen Angaben zufolge im November 2000 in das Bundesgebiet ein. Seinen am … 2000 gestellten Asylantrag, in dem er einen falschen Namen sowie eine Herkunft aus dem Sudan angab, lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom
8. Januar 2001 als offensichtlich unbegründet ab. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Am … 2002 wurde seine Tochter A. geboren, für die er bereits am … 2002 vorgeburtlich die Vaterschaft anerkannt hatte. Nachdem er am … 2003 seine wahre Identität preisgab wurde ihm erlaubt, seinen Wohnsitz bei seiner Lebensgefährtin in A-Stadt zu nehmen. Randnummer 2 Mit Urteil vom
9. Februar 2004 wurde der Kläger vom Amtsgericht Halle wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin und Kokain in insgesamt 73 Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Randnummer 3 Am
10. September 2004 erteilte ihm die Beklagte eine bis zum
11. September 2005 befristete Aufenthaltserlaubnis. Am … 2015 heiratete er in Dänemark seine Lebensgefährtin. Am
12. September 2005 erteilte ihm die Beklagte eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, die in der Folgezeit mehrfach verlängert wurde. Am
13. Mai 2010 erteilte ihm die Beklagte eine Niederlassungserlaubnis. Randnummer 4 Mit Urteil vom
14. Februar 2013 verurteilte das Landgericht Halle den Kläger wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen in der Zeit von Mai bis Oktober 2010 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten. Dabei stellte die Strafkammer bei der Strafzumessung zu Lasten des Klägers ein, dass es sich bei Kokain um eine so genannte „harte Droge“ handele, deren Konsum erfahrungsgemäß innerhalb von kurzer Zeit zur Abhängigkeit und zu schweren psychischen und körperlichen Schäden führe. Auch die Rauschgiftmenge sei in die Strafzumessung eingeflossen; dabei habe sich namentlich strafschärfend ausgewirkt, dass bei der Tat die im Betäubungsmittelgemisch enthaltene Menge Kokain-Hydrochlorid den Grenzwert zur nicht geringen Menge von 5 Gramm um das 58-fache überstiegen habe. Im Verhältnis der beiden Angeklagten zueinander habe die Kammer bei der Strafzumessung berücksichtigt, dass der Angeklagte M. im Vergleich zum Kläger bei der Tatplanung eine untergeordnete Rolle eingenommen haben. Initiator der Taten sei der Kläger gewesen, der mit den Lieferanten verhandelt habe. Randnummer 5 Mit streitgegenständlichem Bescheid vom
15. April 2014 wies die Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus, lehnte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG ab. Zugleich drohte die Beklagte ihm die Abschiebung aus der Haft heraus und im Fall der Haftentlassung bei nicht fristgerechter Ausreise innerhalb eines Monats nach der Haftentlassung an und befristete die aus der Ausweisung folgenden Sperrwirkungen auf den Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag der nachgewiesenen Ausreise. Randnummer 6 Mit Beschlüssen vom
16. März 2015,
17. Dezember 2015 und
18. September 2016 lehnte das Landgericht Stendal - auswärtige Strafvollstreckungskammer - den Antrag des Klägers, die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe nach Verbüßung von (mehrt als) zwei Dritteln zur Bewährung auszusetzen, jeweils ab. Die daraufhin erhobenen Beschwerden hatten keinen Erfolg. Randnummer 7 Mit Schreiben vom
19. Mai 2017 gab die Justizvollzugsanstalt Burg gegenüber der Staatsanwaltschaft Halle eine Stellungnahme zur Führungsaufsicht nach § 68 StGB ab, in der es zur Einschätzung des Rückfallrisikos heißt: Es handele sich um einen Verurteilten, der zwar nur kurzzeitig in seinem bisherigen Leben kriminell aktiv, dabei jedoch im internationalen Drogenhandel tätig geworden sei. Im weiteren Verlauf der Deliktaufarbeitungsmaßnahme sei der Eindruck entstanden, dass der Verurteilte sprachlich der Maßnahme kaum folgen könne. Inwieweit er durch die Maßnahme nachhaltig habe profitieren können, bleibe daher fraglich. Es bestünden insgesamt Bedenken, da eine Einstellungsveränderung bezüglich der eigenen Straffälligkeit bzw. Auseinandersetzung mit den Bedingungsfaktoren der eigenen Delinquenz aufgrund der Sprachbarriere nicht anzunehmen (sei) und im gesamten Verlauf der Maßnahme auch nicht habe eruiert werden können. Aus diesem Grund sei nicht anzunehmen, dass das Rückfallrisiko aufgrund der Teilnahme an der Maßnahme habe gesenkt werden können. Gründe, die zu einem Entfallen der Führungsaufsicht führen könnten, seien nicht erkennbar. Mit Beschluss vom
20. September 2017 stellte das Landgericht Stendal fest, dass mit Entlassung des Klägers aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht eintritt, und setzte die Dauer der Führungsaufsicht auf fünf Jahre fest. Zur Begründung führte die Strafvollstreckungskammer aus u.a. aus, eine für das Entfallen der Führungsaufsicht erforderliche höhere Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen straffreien Lebens könne angesichts der im Urteil des Landgerichts Halle festgestellten Begehungsweise der Taten, die für die organisierte Kriminalität typisch sei, und der Tatsache, dass der Kläger in den zum Zeitpunkt der Taten bestehenden Empfangsraum zurückkehren werde, nicht angenommen werden. Am
21. Oktober 2017 wurde der Kläger aus der Strafhaft entlassen. Randnummer 8 Den vom Kläger gegen die Verfügung vom
22. April 2014 erhobenen Widerspruch wies das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit Widerspruchsbescheid vom
23. August 2019 zurück. Randnummer 9 Über die vom Kläger am
24. September 2019 erhobene Klage ist noch nicht entschieden. Den vom Kläger gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss abgelehnt und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die Ausweisung sei aufgrund der vom Kläger begangenen und abgeurteilten Straftaten aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt. Zugunsten des Klägers spreche (zwar) zunächst, soweit er anführe, dass er die von ihm begangenen Straftaten und die durch die Haft bedingte Trennung von Ehefrau und Tochter zutiefst bedaure, sein Arbeits- und Vollzugsverhalten während der Haftzeit, einschließlich absolvierter Lockerungsmaßnahmen, beanstandungsfrei gewesen sei, er wirtschaftlich, sozial und familiär im Bundesgebiet integriert sei, er sich vom Drogenmilieu distanziert habe, er seit seiner Haftentlassung im Oktober 2017 in keinster Weise strafrechtlich in Erscheinung getreten sei und er zudem seit dem
25. September 2018 durchgängig erwerbstätig sei. Gleichwohl könne auch unter Berücksichtigung dieser positiven Entwicklungen (noch) nicht der Schluss gezogen werden, dass damit die vom Kläger ausgehende Gefahr soweit entfallen sei, dass dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gefährde. Dies folge aus dem strafrechtlichen Werdegang des Klägers. Obwohl er am … 2002 Vater einer Tochter geworden sei, die Mutter seiner Tochter im Jahr 2005 geheiratet und sich mit einem Laden selbständig gemacht habe, sei er im Jahr 2010 erneut wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln straffällig geworden. Daher könne der straffreien Zeit nach der Haftentlassung von vier Jahren für die Prognoseentscheidung (noch) kein starkes Gewicht zukommen. Der Kläger sei schon einmal nach einer Wohlverhaltensphase von acht Jahren (zwischen 2002 und 2010) rückfällig geworden, obwohl er auch damals wirtschaftlich, sozial und familiär integriert gewesen sei. Die beanstandungsfreie Führung in der Strafhaft stelle keine ausreichende Grundlage für die Annahme einer nachhaltigen Verhaltens-, Wesens- und Einstellungsänderung dar. Hierfür spreche, dass der Kläger seine volle Strafe habe verbüßen müssen. Nach der Haftentlassung sei eine fünfjährige Führungsaufsicht angeordnet worden. In der dazu angefertigten Stellungnahme vom
26. Mai 2017 werde ausgeführt, dass der Kläger die Schwere seiner Taten noch immer nicht verinnerlicht habe und die Taten zu bagatellisieren versuche. Zum Rückfallrisiko werde ausgeführt, dass beim Kläger eine Einstellungsveränderung bezüglich der eigenen Straffälligkeit bzw. Auseinandersetzung mit den Bedingungsfaktoren der eigenen Delinquenz aufgrund der Sprachbarriere nicht anzunehmen sei und im gesamten Zeitraum der Deliktsaufarbeitungsmaßnahme nicht habe eruiert werden können. An der empfohlenen Bildungsmaßnahme "Deutsch als Fremdsprache" habe er nicht teilgenommen. Randnummer 10 Darüber hinaus sei die Ausweisung des Klägers auch aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt. Gerade bei den abgeurteilten Straftaten aus dem Bereich der Betäubungsmitteldelikte könnten aufenthaltsbeendende Maßnahmen eine generalpräventive Wirkung entfalten. Das generalpräventive Ausweisungsinteresse sei auch noch aktuell. Nach den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäben bilde die einfache Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 StGB, die bei den hier abgeurteilten Straftaten gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 StGB 20 Jahre betrage und nicht abgelaufen sei, die untere Grenze. Unabhängig davon, ob eine derart lange andauernde "Aktualität" eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses in Fällen wie dem vorliegenden tatsächlich zu bejahen sei, sei jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung die Aktualität noch zu bejahen. Denn obwohl sich die letzte der mit dem Urteil vom
27. Februar 2013 geahndeten Straftaten sich im Oktober 2010 ereignet habe und damit etwas mehr als elf Jahre zurückliege, seien die strafrechtlichen Folgen noch nicht beendet, da die Führungsaufsicht des Klägers noch etwa ein Jahr laufe. Ebenso sei die Tilgungsfrist des § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG von 15 Jahren noch nicht abgelaufen. Randnummer 11 Dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG stehe ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG gegenüber. Zwar sei die Tochter des Klägers mittlerweile volljährig. Auch bestehe zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau keine familiäre Lebensgemeinschaft mehr, da diese getrennt lebten. Zu den "Familienangehörigen" im Sinne dieser Vorschrift zählten aber nicht nur die aus den Eheleuten oder Eltern und minderjährigen Kinder bestehende Kernfamilie, sondern nach den Umständen des Einzelfalls auch weitere Verwandte wie z.B. volljährige Kinder. Der Kläger habe vorgetragen, er habe ein inniges Verhältnis zu seiner Tochter, weshalb der gleichmäßige Aufenthalt in den beiden Haushalten von Mutter bzw. Vater nach seiner Haftentlassung vereinbart worden sei. Auch nach Eintritt der Volljährigkeit trage er noch unterhaltsrechtlich eine Verantwortung für sie. Ausweislich der vorgelegten PKH-Unterlagen sei die Tochter als mit einziehende Person am … 2018 in das Mietverhältnis des Klägers aufgenommen worden, und der Kläger leiste ihr damit immer noch Naturalunterhalt. Damit sei - zumindest für das Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - ein nachweisbar betätigter Willen gegeben, mit dem Familienangehörigen als wesentliche Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu führen und eine Beistandsgemeinschaft zu bilden. Randnummer 12 Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG anzustellende Gesamtabwägung gehe jedoch zu Lasten des Klägers aus. Für den Kläger spreche zwar - unter dem Gesichtspunkt des Art.6 GG und des Art. 8 EMRK - der Umstand, dass seine mittlerweile erwachsene deutsche Tochter im Bundesgebiet lebe. Zu Gunsten des Klägers gehe das Gericht von einer gelebten Nähebeziehung zu seiner Tochter aus. Die Ausweisung greife in diese grundrechtlich geschützte Familienbeziehung ein. In der grundrechtlich gebotenen Abwägung dürfe dem Verhältnis von Eltern zu erwachsenen Kindern jedoch regelmäßig ein geringeres Gewicht beigemessen werden als dem Verhältnis von Eltern zu minderjährigen Kindern, da diese nicht auf den elterlichen Beistand im Bundesgebiet angewiesen seien. Bei volljährigen Familienangehörigen geböten es die grundrechtlichen Schutzwirkungen daher regelmäßig nicht, einwanderungspolitische Gründe oder sonstige öffentliche Belange, die gegen einen angestrebten Daueraufenthalt sprächen, zurückzustellen. Aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ergebe sich nichts anderes, es sei denn, es seien zusätzliche Elemente der Abhängigkeit dargelegt, die über die gefühlsmäßigen Bindungen hinausgingen, etwa wenn ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen sei und dieser Beistand nur im Bundesgebiet erbracht werden könne. Hier gewähre der Kläger seiner Tochter gemeinsam mit deren Mutter lediglich Naturalunterhalt. Offenbleiben könne, ob eine bloße (teilweise) Unterhaltsgewährung die oben dargestellten Kriterien erfülle. Denn die Tochter des Klägers sei mit ihren 19 Jahren bereits in einem Alter, in dem absehbar sei, dass sie aus der Familie herauswachse und in nicht allzu ferner Zeit auf eigenen Füßen stehe. Der Kläger könne auch von Nigeria aus den Kontakt zu seiner Tochter durch E-Mail, Telefon oder Skype aufrechterhalten. Darüber hinaus sei die Tochter des Klägers aufgrund der langen haftbedingten Abwesenheit des Klägers daran gewöhnt, mit der Mutter allein zu leben und zudem in einem Alter, in dem man eine zweijährige Trennung vom Vater auch verkraften könne. Randnummer 13 Für den Kläger spreche des Weiteren, dass er bereits im Jahr 2000 in das Bundesgebiet eingereist sei, sich mithin seit 21 Jahren hier aufhalte und ein Netzwerk von sozialen Bindungen aufgebaut haben dürfte. Gegen ihn spreche, dass er von dieser Zeit sieben Jahre in Haft verbracht habe. Zudem habe er im Asylverfahren über seine Identität getäuscht und diese erst nach Abschluss des Asylverfahrens und der Geburt seiner Tochter offenbart. Weiter spreche gegen den Kläger, dass er als 20-jähriger in das Bundesgebiet eingereist sei und somit seine prägende Sozialisierung nicht hier, sondern im Herkunftsland erfahren habe. Ungeachtet der zweifelsohne bestehenden Schwierigkeiten, die für den Kläger angesichts seines längeren Aufenthalts in Deutschland mit einer Integration in die Lebensverhältnisse in Nigeria verbunden sein werden, sei schließlich auch nicht ersichtlich, dass eine Wiedereingliederung in die dortigen Lebensverhältnisse den 41-jährigen arbeitsfähigen Kläger vor unüberwindliche Hindernisse stellen würde. Dies gelte selbst dann, wenn man unterstelle, dass er dort keine (nahen) Verwandten mehr habe, zu denen er aktuell Kontakt habe. Randnummer 14 Für den Kläger spreche, dass er nach seiner Inhaftierung seit dem Jahr 2018 wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehe und damit versuche, sich erneut wirtschaftlich in die Bundesrepublik zu integrieren. Gleichwohl sei zu bedenken, dass der Kläger auch vor seiner erneuten Straffälligkeit im Jahr 2010 seinen Lebensunterhalt mit einem eigenen Ladengeschäft verdient und die Straftaten nicht aus finanzieller Not heraus begangen habe. Hieraus könne gefolgert werden, dass allein eine wirtschaftliche Integration des Klägers in Deutschland ihn nicht von weiteren Straftaten abhalten dürfte. Randnummer 15 Des Weiteren falle bei der Abwägung zu Ungunsten des Klägers ins Gewicht, dass es ihm nicht gelungen sei, sich sozial in die Wertegemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Er sei strafrechtlich in erheblicher Form in Erscheinung getreten. Er habe mit sozialschädlichen Drogen Handel getrieben und in den Jahren 2002 und 2010 unter Aufwendung beträchtlicher krimineller Energie und unter Einbindung verschiedenen Personen in großem Stil mit Drogen (Kokain) gehandelt, und zwar nach den Feststellungen des Landgerichts Halle in einem Umfang, der das 58-fache der geringen Menge überstiegen habe. Der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, der den Konsum und die Gefahr des Süchtigwerdens einer Vielzahl von Personen ermöglicht bzw. die Sucht einer Vielzahl von Personen ausgenutzt habe, habe eine erhebliche Außenwirkung entfaltet und die Allgemeinheit gefährdet. Diese drogenbezogene Kriminalität liege auch nicht in ferner Vergangenheit, da die Führungsaufsicht noch andauere. Der Verurteilung sei zudem eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und 10 Monaten im Zusammenhang mit harten Drogen (Heroin und Kokain) vorausgegangen, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Der Kläger habe sich dies nicht zur Warnung gereichen lassen. Gegen eine nachhaltige Integration des Klägers spreche auch, dass er in der Haft die Möglichkeiten zur Verbesserung seiner Sprachkenntnisse durch Teilnahme an einem Schulbildungskurs und damit zur erfolgreichen Deliktsaufarbeitung nicht in ausreichendem Maß genutzt habe. II. Randnummer 16
28. Die zulässige Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Randnummer 17 Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs dürfen zwar nicht überspannt werden. Es genügt bereits eine sich bei summarischer Prüfung ergebende Offenheit des Erfolgs, zumindest soweit diese über eine bloß entfernte Erfolgschance hinausreicht (vgl. Beschluss des Senats vom
29. April 2017 - 2 O 31/17 - juris Rn. 4 , m.w.N.). Die Prüfung der Erfolgsaussichten dient nicht dazu, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe, in dem nur eine summarische Prüfung stattfindet, zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen; im Prozesskostenhilfeverfahren dürfen grundsätzlich keine strittigen Rechts- oder Tatsachenfragen geklärt werden. Allein aus dem Umfang der Erwägungen des Gerichts lässt sich allerdings noch nicht herleiten, dass der Prognosemaßstab zum Nachteil der unbemittelten Partei überspannt worden ist; auch steht der summarische Charakter des Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, eine für die Beurteilung der Erfolgsprognose erforderliche Abwägung bereits im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorzunehmen (BVerfG, Beschluss vom
30. August 2007 - 1 BvR 1913/07 - juris Rn. 45, juris). Randnummer 18 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife, die frühestens dann eintritt, wenn ein vollständiger Prozesskostenhilfeantrag vorliegt, das Gericht den Gegner - soweit dies veranlasst ist - angehört hat, die ihm gesetzte Frist zur Stellungnahme abgelaufen ist und die Verwaltungsvorgänge vorliegen, soweit sie für die summarische Prüfung des Prozesskostenhilfegesuchs erforderlich sind (Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO,
31. EL Juli 2021, § 166 Rn. 116, m.w.N.). Dies gilt auch für die Rechtsmittelinstanz, d. h. auch für die Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren ist die Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen, wie sie zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife bestanden hat (OVG LSA, Beschluss vom
32. Dezember 2009 - 4 O 198/09 - juris Rn. 12). Hat sich die für eine Versagung von Prozesskostenhilfe sprechende Sach- oder Rechtslage nach Eintritt der Entscheidungsreife zu Gunsten des Antragstellers geändert und das Gericht den Prozesskostenhilfeantrag noch nicht beschieden, ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, wenn die Änderung auch im Hauptsacheverfahren aus materiell-rechtlichen Gründen berücksichtigt werden muss (Riese, a.a.O., Rn. 120, m.w.N.). Dagegen dürfen rechtliche oder tatsächliche Änderungen nach Eintritt der Bewilligungsreife nicht mehr zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt werden; dies ist im Hinblick auf den Zweck der Prozesskostenhilfe und die zu fordernde Rechtsschutzgleichheit zwischen Bemitteltem und Unbemitteltem verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom
33. Oktober 2017 - 2 BvR 496/17 - juris Rn. 14; Riese, a.a.O., Rn 121, m.w.N.). Bewilligungsreife ist hier am
34. November 2021 eingetreten. Ab diesem Tag lagen dem Verwaltungsgericht die von der Staatsanwaltschaft A-Stadt angeforderten Strafkaten nebst den Vollstreckungsheften vor. Diese Unterlagen sind für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage erforderlich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom
35. August 2007 - 2 BvR 535/06 - juris Rn. 24). Der vollständige Prozesskostenhilfeantrag, die Klagebegründung sowie die Klageerwiderung waren bereits zuvor beim Verwaltungsgericht eingegangen. Randnummer 19 Nach diesen Maßstäben hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angefochtene Ausweisungsverfügung der Beklagten hat sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife als voraussichtlich rechtmäßig erwiesen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich die Sach- oder Rechtslage danach zugunsten des Klägers verändert hat. Randnummer 20 Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Randnummer 21 a) Im Fall des Klägers besteht gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, weil er wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittels in nicht geringer Menge in sechs Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt worden ist. Randnummer 22 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass dieses Ausweisungsinteresse weiterhin sowohl unter spezialpräventiven als auch generalpräventiven Gesichtspunkten aktuell ist. Randnummer 23 aa) Die der angefochtenen Verfügung in erster Linie zugrunde gelegte spezialpräventiv motivierte Ausweisung bezweckt die Abwehr einer vom persönlichen Verhalten des Ausländers ausgehenden Gefährdung der im Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG genannten Schutzgüter; dies setzt die Feststellung einer Wiederholungsgefahr voraus. Für die Beurteilung, ob nach dem Verhalten des Ausländers damit zu rechnen ist, dass er erneut die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG gefährdet, bedarf es einer Prognose, bei der der Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen und Art und Ausmaß möglicher Schäden zu ermitteln und zueinander in Bezug zu setzen sind. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Ausweisungsverfügung darf sich das Gericht nicht darauf beschränken, die von der Ausländerbehörde angestellte Prognose auf ihre Tragfähigkeit zu untersuchen. Es hat vielmehr eine eigenständige, auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt (der gerichtlichen Entscheidung) bezogene Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Das Gericht bewegt sich bei der erforderlichen Gefahrenprognose regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind. Bei der zu treffenden Prognose sind alle individuellen Umstände des Einzelfalls einzustellen. In die Prüfung sind daher unter anderem Art und Schwere der Tathandlung, Art und Ausmaß potentieller Schäden, das Nachtatverhalten, Aspekte eines Täter-Opfer-Ausgleichs, die Höhe der verhängten Strafe und die Entwicklung der Persönlichkeit des Ausländers und seiner Lebensumstände bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt einzubeziehen; zu berücksichtigen ist auch der Verlauf des Vollzugs einer Haftstrafe (zum Ganzen: VGH BW, Urteil vom
36. April 2021 - 12 S 2505/20 - juris Rn. 45 ff.). Randnummer 24 Hiernach besteht auch noch im Zeitpunkt der Bewilligungsreife und der gerichtlichen Entscheidung die Gefahr, dass der Kläger erneut Straftaten aus dem Bereich der Drogenkriminalität begehen wird. Randnummer 25 Dabei fällt zunächst zu Lasten des Klägers ins Gewicht, dass Betäubungsmitteldelikte zu den schweren, Grundinteressen der Gesellschaft berührenden und schwer zu bekämpfenden Straftaten gehören; zu berücksichtigen ist zudem der hohe Rang, den die Verfassung in den Grundrechten Leib, Leben und körperlicher Unversehrtheit verleiht, so dass an die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Schadenseintritts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden können (vgl. BayVGH, Beschluss vom
37. Mai 2021 - 19 ZB 20.65 - juris Rn. 14). Zwar ist anzuerkennen, dass der Kläger während seiner Haft nicht negativ und auch nach seiner Haftentlassung bislang nicht erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Auch mag aus dem Umstand, dass die fünfjährige Führungsaufsicht noch nicht beendet ist, für die Frage der derzeit bestehenden Wiederholungsgefahr nichts zu gewinnen sein (vgl. dazu VGH BW, Urteil vom
38. November 2017 - 11 S 1555/16 - juris Rn. 65 ff.). Gleiches mag für die der Anordnung der Führungsaufsicht zugrundeliegende und für den Kläger ungünstige Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Burg vom
39. Mai 2017 gelten, da diese mittlerweile mehr als vier Jahre zurückliegt. Daraus folgt aber nicht, dass eine Wiederholungsgefahr auszuschließen oder als vernachlässigbar gering einzuschätzen wäre. Nach den hier vorliegenden Umständen des Einzelfalles ist die beanstandungsfreie Zeit nach der Haftentlassung von mittlerweile mehr als 4 Jahren für eine solche positive Prognose noch zu kurz. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht zu Lasten des Klägers berücksichtigt, dass er nach seiner ersten Verurteilung im Jahr 2004 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe ca. sechs Jahre später wieder wegen Drogenhandels straffällig geworden ist, obwohl er seinerzeit mit seiner Tochter und seiner heutigen Ehefrau in familiärer Lebensgemeinschaft lebte, ein Ladengeschäft betrieb und damit keine finanzielle Not bestand. Dem gegenüber ist die derzeitige Situation des Klägers dadurch gekennzeichnet, dass am
40. März 2018 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wurde und er einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellte, was - worauf die Beklagte in der Klageerwiderung zutreffend hingewiesen hat - für den Kläger bedeutet, dass ihm nur eingeschränkt finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund lässt auch der Umstand, dass der Kläger seit September 2018 einer Beschäftigung als Logistik-Mitarbeiter nachgeht und aus dieser Tätigkeit ein Bruttoeinkommen von monatlich mittlerweile ca. 2.300 € erzielt, eine Wiederholungsgefahr nicht als geringfügig erscheinen, zumal er geltend macht, seine Tochter finanziell unterstützen zu wollen, und es dem Kläger jederzeit möglich sein dürfte, seine alten Kontakte aus früheren Drogengeschäften wiederzubeleben. Auch die Beteuerung des Klägers, dass ihm die langjährige Haft mit der gebotenen Deutlichkeit die Konsequenzen von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vor Augen geführt habe, schließt vor diesem Hintergrund die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht aus. Randnummer 26 bb) Hinzu kommt ein generalpräventiv begründetes Ausweisungsinteresse. Randnummer 27