Elterngeldleistung: Voraussetzung der Gewährung von Elterngeld plus; durchgehender Bezug von Elterngeld plus als Leistungsvoraussetzung Orientierungssatz Ein Anspruch auf Elterngeld plus für die Betreuung eines Kindes in der Zeit nach Vollendung des
- Lebensmonats besteht nur, wenn ab dem
- Lebensmonat Elterngeld durch mindestens einen Elternteil ohne Unterbrechung bezogen wird. Der Anspruch entfällt, wenn ein durchgehender Bezug mit Beginn des
- Lebensmonats nicht gegeben ist (hier: nachträgliche Beantragung des Elterngeldes nach dem
- Lebensmonat). (Rn.23) Das gilt auch dann, wenn ein betreuender Elternteil zunächst aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen gehindert war, die Betreuung des Kindes zu übernehmen und damit die Voraussetzungen für einen Elterngeldantrag zu erfüllen. (Rn.28) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt Elterngeld Plus für den Zeitraum vom
- Dezember 2016 bis
- April 2017, den
- bis
- Lebensmonat seines Sohnes. Randnummer 2 Der am ... 1984 geborene Kläger ist leiblicher Vater von J. E., geboren am ...
- Er übt gemeinsam mit der Kindesmutter die elterliche Sorge aus. Die Kindsmutter beantragte die Zahlung von Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes. Am
- November 2015 nahm das Jugendamt des Landkreises Harz J. E. in Obhut. Randnummer 3 Mit Beschluss vom
- November 2015 des Amtsgerichts Wernigerode wurde der Kindesmutter vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge für J. E. entzogen. Diese Teilbereiche der elterlichen Sorge wurden dem Kläger übertragen. Er erhielt zudem die Auflage, das Kind in die Obhut seiner Eltern zu geben. Randnummer 4 Mit Beschluss vom
- November 2016 wurde eine Vereinbarung der Eltern familiengerichtlich genehmigt, wonach das Kind zukünftig in der Obhut des Vaters leben und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben soll. Randnummer 5 Am
- Dezember 2016 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf einkommensabhängiges Elterngeld für den Zeitraum vom
- Dezember 2016 bis
- April
- In diesem Zeitraum nehme er Elternzeit. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
- Dezember 2016 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Es sei ein durchgängiger Bezug von Elterngeld erforderlich, der hier nicht vorliege. Hiergegen wandte sich der Kläger am
- Januar 2017 mit Widerspruch. Er führte zur Begründung aus, dass maßgeblich sei, dass das Elterngeld nicht gesplittet werde. Es sei ein aufeinanderfolgender Bezug beantragt. Das Kind sei letztlich auch zuvor von ihm und seinen Eltern betreut worden. Randnummer 7 Mit Widerspruchsbescheid vom
- Mai 2017 wies das Landesverwaltungsamt den Widerspruch zurück. Die Zahlung von Elterngeld Plus sei nach dem
- Lebensmonat des Kindes nur möglich, wenn das Elterngeld zumindest von einem Elternteil ab dem
- Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten in Anspruch genommen werde. Die Kindesmutter habe aber das Elterngeld nur bis zur Vollendung des
- Lebensmonats in Anspruch genommen. Eine abweichende Regelung sei nach dem BEEG nicht zulässig. Randnummer 8 Der Kläger hat am
- Mai 2017 beim Sozialgericht Magdeburg Klage erhoben. Er bezieht sich auf die Ausführungen im Widerspruch. Erst zum
- November 2016 sei ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind vom Familiengericht übertragen worden. Aufgrund des Familienrechtsstreits sei eine frühere Beantragung nicht möglich gewesen. Der Antrag könne auch rückwirkend für die letzten 3 Monate vor Antragstellung gestellt werden. So könne sein Antrag verstanden werden. Er habe alles unternommen, um rechtzeitig alle Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld Plus zu erfüllen und bereits 2015 den Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, mit dem Ziel sein Kind in seinen Haushalt aufzunehmen, gestellt. Die Verfahrensdauer beim Familiengericht sei ursächlich für den Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes. Aufgrund der gerichtlichen Anordnung habe das Kind zuvor nicht in seinem Haushalt gelebt. Randnummer 9 Der Kläger beantragt schriftsätzlich, Randnummer 10
- Der Bescheid des Landkreises Harz, Jugendamt - Elterngeldstelle, vom
- Dezember 2016 in der Form des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamts, Landesjugendamt - Referat Familie und Frauen, vom
- Mai 2017 wird aufgehoben. Randnummer 11
- Dem Kläger wird Elterngeld vom
- Dezember 2016 bis
- April 2017 für das Kind J. E. bewilligt. Randnummer 12 Der Beklagte beantragt, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Er ist der Ansicht, der Kläger habe keinen Anspruch auf Elterngeld Plus. Hierfür müsse das Elterngeld von mindestens einem Elternteil ab dem
- Lebensmonat des Kindes in aufeinander folgenden Lebensmonaten in Anspruch genommen werden. Der Kläger begehre das Elterngeld aber erst ab Beginn des
- Lebensmonats. Gegen eine rückwirkende Antragstellung spreche, dass der Kläger erst ab dem
- Dezember 2016 mit seinem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt gelebt und ab dem
- Dezember in Elternzeit gewesen sei. Randnummer 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten und die Gerichtsakte ergänzend verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Das Gericht hat eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) treffen dürfen, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben. Randnummer 17 Die zulässige Klage ist unbegründet. Randnummer 18 Der Bescheid des Beklagten vom
- Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
- Mai 2017 ist rechtmäßig und verletzt daher den Kläger nicht in seinen Rechten im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG. Randnummer 19 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Elterngeld Plus für den Zeitraum vom
- Dezember 2016 bis
- April 2017, oder hilfsweise ab dem
- Lebensmonat des Kindes. Randnummer 20 Elterngeld Plus gibt es erst für nach dem
- Juni 2015 geborene Kinder (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit - BEEG aF). J. E. ist am ... 2015 geboren worden, so dass die Anwendbarkeit der Regelungen zum Elterngeld Plus zu bejahen ist. Randnummer 21 Gemäß § 4 Abs. 3 BEEG idF vom
- Januar 2015 kann die berechtigte Person, statt für einen Monat Elterngeld, jeweils zwei Monate lang Elterngeld beziehen (Elterngeld Plus). Mit der Verdopplung der Anspruchsdauer geht eine Halbierung der Leistung einher. Es handelt sich damit nicht mehr um eine ratenweise gestreckte Auszahlung der Leistung (wie zuvor), sondern um eine Verlängerung der Anspruchsdauer auf bis zu 28 Monate. Statt eines Monatsbetrages Basiselterngeld kann eine berechtigte Person zwei Monate lang Elterngeld Plus beziehen. Hintergrund der Regelungen sind die Flexibilisierung der Elternzeit, Ermöglichung der Fürsorge für das neugeborene Kind und die frühere Rückkehr zur Erwerbstätigkeit in Teilzeit (vgl. BT-Drs. 18/2583, S. 2). Mit der verlängerten Bezugsmöglichkeit des Elterngeld Plus wird zugleich denjenigen Eltern eine flexiblere Unterstützung geboten, die sich gemeinsam um ihr neugeborenes Kind kümmern und einer Teilzeittätigkeit nachgehen wollen (vgl. BT-Drs. 18/2583, S. 26). Randnummer 22 Bereits in dem Entwurf zur Einführung des Elterngeldes (BT-Drs. 16/1889, S. 2) wurde ausgeführt: „Das Elterngeld unterstützt Eltern in der Frühphase der Elternschaft und trägt dazu bei, dass sie in diesem Zeitraum selbst für ihr Kind sorgen können. Es eröffnet einen Schonraum, damit Familien ohne finanzielle Nöte in ihr Familienleben hineinfinden und sich vorrangig der Betreuung ihrer Kinder widmen können. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, erhält einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für finanzielle Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes und eine Unterstützung bei der Sicherung der Lebensgrundlage der Familie.“ Randnummer 23 Elterngeld kann gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des
- Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Abweichend von Satz 1 kann Elterngeld Plus auch nach dem
- Lebensmonat bezogen werden, solange es ab dem
- Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BEEG). Randnummer 24 Elterngeld Plus-Beträge können auch nach dem
- Lebensmonat des Kindes bezogen werden, und zwar von mindestens einem Elternteil ohne Unterbrechung. Beziehen beide Eltern nach dem
- Lebensmonat für einen Monat kein Elterngeld, verfallen die restlichen Monate (Dau in „Einführung in das Elterngeld Plus“, jurisPR-SozR 12/2015 Anm. 1). Randnummer 25 Der Gesetzgeber erläutert hierzu (vgl. BT-Drs 18/2583, S. 25): Satz 2 ist eine Neuregelung im Rahmen der Einführung des Elterngeld Plus. Er sieht vor, dass Eltern nach dem
- Lebensmonat des Kindes Elterngeld Plus beziehen können. Dafür ist es aber erforderlich, dass es ab dem
- Lebensmonat von mindestens einem Elternteil ohne Unterbrechung bezogen wird. Die Regelung soll kontinuierliche Erwerbsverläufe und die Planbarkeit für den Arbeitgeber begünstigen und zugleich Verwaltungspraktikabilität der Inanspruchnahme gewährleisten. Soweit beide Eltern nach dem
- Lebensmonat für einen Lebensmonat kein Elterngeld bezogen haben, können verbleibende Monatsbeträge von der berechtigten Person nicht mehr in Anspruch genommen werden.“ Randnummer 26 Vorliegend scheitert der Anspruch des Klägers daran, dass Elterngeld Plus nicht ab dem
- Lebensmonat des Kindes in Anspruch genommen wird. Der Wortlaut „ab“ unterscheidet sich von der Variante „nach“ dadurch, dass der Beginn spätestens der
- Lebensmonat sein muss. Dass dies der Wille des Gesetzgebers gewesen ist, lässt sich dem Zitat aus der oben dargestellten Bundestags-Drucksache entnehmen. Randnummer 27 J. E. begann seinen
- Lebensmonat mit dem
- Oktober
- Das Elterngeld ist schriftlich nach § 7 Abs. 1 BEEG zu beantragen. Nach Satz 2 der Vorschrift wird es rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist. Der Antrag ist am
- Dezember 2016 beim Beklagten eingegangen. Auch bei einer Rückwirkung des Antrages auf Elterngeld Plus auf den Beginn des
- Lebensmonats liegen die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nicht vor. Randnummer 28 Anspruch auf Elterngeld hat gemäß § 1 Abs. 1 BEEG, wer Randnummer 29
- einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, Randnummer 30
- mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, Randnummer 31
- dieses Kind selbst betreut und erzieht und Randnummer 32
- keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Randnummer 33 Am
- Oktober 2016 befand sich sein Kind weder im gemeinsamen Haushalt mit dem Kläger, noch hatte dieser im Sinne der gesetzlichen Regelungen sein Kind selbst betreut und erzogen. Der Kläger war nach seinen eigenen Angaben bis zum
- Dezember 2016 erwerbstätig. J. E. befand sich ab der Inobhutnahme durch das Jugendamt am
- November 2015 nicht im Haushalt des Klägers. Nach der gerichtlichen Auflage aus dem November 2015 befand sich J. E. mindestens bis zum
- November 2016 bei den Großeltern in Obhut. Die Elternzeit nahm der Kläger erst ab dem
- Dezember 2016, wie vom Arbeitgeber bestätigt, in Anspruch. Randnummer 34 Es ist nicht maßgeblich, aus welchen persönlichen Gründen, die Inanspruchnahme von Elterngeld Plus erst nach dem
- Lebensmonat des leiblichen Kindes möglich erscheint. Dem Beklagten ist durch den Gesetzgeber keine Prüfungsmöglichkeit dieser Gründe eröffnet. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Vereinbarung vom
- November 2016 der Inobhutnahme des leiblichen Kindes durch den Vater statt bisher durch die Großeltern erst durch einen Nachweis der Eignung oder durch die gerichtliche Verfahrensdauer zu diesem Termin möglich wurde. Randnummer 35 Lediglich bei angenommenen und zu adoptierenden Kindern (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BEEG) gilt die Verlängerung des Bezugszeitraums für Elterngeld Plus aufgrund der Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 2 BEEG entsprechend für die Dauer ab Aufnahme des Kindes (längstens bis zur Vollendung des
- Lebensjahres) und nicht ab der Geburt. Diese Regelung macht zudem deutlich, dass der Gesetzgeber Umstände einer späteren Inanspruchnahme von Elterngeld nicht übersehen hat, eine Regelungslücke mithin nicht vorliegt. Randnummer 36 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.