Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 5. Senat 5 K 834/18 Urteil Erstattungsansprüche eines Sozialleistungsträgers auf Kindergeld § 37 Abs 2 S 1 AO,

Erstattungsansprüche eines Sozialleistungsträgers auf Kindergeld Orientierungssatz

1. Bewilligt das Jobcenter einer Leistungsempfängerin, die drei Kinder hat, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und gibt es in seinem Bescheid lediglich an, dass der Anspruch auf Kindergeld noch zu prüfen sei und nach § 102 SGB X ein Erstattungsanspruch geltend gemacht werde, dann genügt dieser allgemeine Hinweis nicht, um die Anwendung des § 102 SGB X zu eröffnen. (Rn.49) Der Umfang der Vorläufigkeit ist hinreichend genau und eindeutig zu bestimmen. (Rn.53) Die Angabe, für welches Kind ein Kindergeldanspruch zu prüfen sein könnte, ist unverzichtbar. (Rn.51)
2. Ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 103 Abs. 1 SGB X bzw. § 104 Abs. 1 SGB X erfordert eine Gleichartigkeit der Leistungen der beiden Leistungsträger (hier: Kongruenz bejaht; vgl. BFH-Rechtsprechung, nach der eine Gleichartigkeit der Leistungen jedenfalls vorliegen soll, wenn beide Leistungen demselben Zweck dienen). (Rn.63) (Rn.64)
3. Eine positive "Kenntnis" der Familienkasse i.S.v. § 103 Abs. 1 SGB X bzw. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt voraus, dass die Familienkasse - ohne selbst nachzufragen oder nachzuforschen - aus den ihr vorliegenden Informationen ersehen kann, für welche Zeiträume und in welcher Höhe Leistungen von dem anderen Träger von Sozialleistungen (hier: Jobcenter) erbracht wurden (vgl. BSG-Rechtsprechung; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 09.04.2018 - 6 K 2194/17). (Rn.69)
4. Selbst wenn noch Ungewissheit über die Einzelheiten der Leistungen des anderen (nachrangigen) Leistungsträgers besteht und deshalb keine konkreten Beträge genannt werden können, erfordern die §§ 103 Abs. 1, 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X die Mitteilung der Umstände, die für die Entscheidung über den Erstattungsanspruch maßgeblich sind, und des Zeitraums, für den die Sozialleistungen (voraussichtlich) erbracht werden (vgl. FG-Rechtsprechung). (Rn.73)
5. Die Erfüllungswirkung nach § 107 SGB X wird nicht allein dadurch ausgelöst, dass die Familienkasse eine Erstattung aus dem Kindergeldanspruch für beide Söhne der Leistungsempfängerin faktisch bewirkt (hier: ohne jedoch positive "Kenntnis" über die für bzw. an einen der beiden Söhne erbrachten Sozialleistungen erlangt zu haben). Allein die faktische Kongruenz zwischen Kindergeldanspruch einerseits und Sozialleistung des Jobcenters andererseits genügt nicht. (Rn.80)
6. Ein Erstattungsanspruch ist nur unter der Voraussetzung anzuerkennen und kann nur dann die Erfüllungswirkung nach § 107 SGB X auslösen, wenn er geltend gemacht wird. (Rn.81) Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Kindergeld für den Zeitraum von Mai 2017 bis September 2017 und von Dezember 2017 bis März
7. Randnummer 2 Die Klägerin ist Mutter des am (…) geborenen Kindes B, des am (…) geborenen Kindes C und des am (…) geborenen Kindes D. Randnummer 3 Die Klägerin beantragte im Dezember 2017 Kindergeld für ihre beiden Söhne C und D. Dabei gab sie an, dass sie bislang – nämlich bis August 2017 – Kindergeld in Rumänien bezogen habe. Ihre Söhne lebten seit dem
8. September 2017 in X. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
9. Dezember 2017 meldete das Jobcenter bei der Familienkasse Erstattungsansprüche gemäß den §§ 102 ff. des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches an. Dazu teilte das Jobcenter mit, dass die Klägerin mit den mit ihr in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, nämlich D und B seit dem
10. Dezember 2017 Leistungen beziehe. Die Höhe der Leistungen wurde nicht angegeben, allerdings darauf hingewiesen, dass die Auszahlung der Leistungen für den Folgemonat jeweils zum
11. des laufenden Monates erfolgen. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
12. März 2018 setzte die Familienkasse Kindergeld für beide Söhne der Klägerin - C und D - ab Oktober 2017 fest, brachte das Kindergeld aber mit Rücksicht auf das Erstattungsverlangen des Jobcenters in Bezug auf den Festsetzungszeitraum bis einschließlich April 2018 zunächst nicht zur Auszahlung. Randnummer 6 Mit einem zweiten Schreiben vom
13. März 2018 teilte die Familienkasse dem Jobcenter mit, dass der Klägerin für ihre beiden Söhne C und D ab Oktober 2017 Kindergeld in Höhe von insgesamt 384,00 Euro monatlich und ab Januar 2018 in Höhe von insgesamt 388,00 Euro monatlich zustehe. Für das am
14. Juli 2003 geborene Kind B sei kein Antrag gestellt worden. Bis April 2018 errechne sich hieraus ein Gesamtbetrag in Höhe von 2.704,00 Euro. Die Familienkasse verband diese Mitteilung mit der Aufforderung, den Erstattungsanspruch nunmehr hinsichtlich Zahlungszeitraum und Betrag zu konkretisieren und auch die Personen anzugeben, für die eine Erstattung beantragt werde. Randnummer 7 Mit Schreiben vom
15. März 2018 konkretisierte das Jobcenter unter Bezugnahme auf die Anspruchsanmeldung vom
16. Dezember 2017 seinen Erstattungsanspruch dahingehend, dass Erstattung gemäß § 102 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches verlangt werde für A und die mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Die mit A in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen wurden in dem Schreiben nicht namentlich benannt. Der Erstattungsanspruch wurde in folgender Höhe angemeldet: Randnummer 8 Zeitraum Erstattung Bisheriger Leistungsanspruch 01.12.2017 – 31.12.2017 354,00 Euro 876,66 Euro 01.01.2018 – 31.01.2018 358,00 Euro 894,66 Euro 01.02.2018 – 28.02.2018 358,00 Euro 894,66 Euro 01.03.2018 – 31.03.2018 358,00 Euro 894,66 Euro 01.04.2018 – 30.04.2018 358,00 Euro 894,66 Euro 1.786,00 Euro Randnummer 9 Mit Schreiben vom
17. April 2018 teilte die Familienkasse der Klägerin mit, dass sie für den Zeitraum von Dezember 2017 bis April 2018 einen Kindergeldanspruch in Höhe von 384,00 Euro monatlich habe. Das Jobcenter sei durch die Erbringung von Sozialleistungen ohne Anrechnung von Kindergeld in Höhe von 1.786,00 Euro in Vorleistung getreten und der Kindergeldanspruch deshalb gemäß § 107 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches insoweit erfüllt. Randnummer 10 Mit Bescheid vom
18. April 2018 forderte die Familienkasse von der Klägerin unter Hinweis auf § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung in Verbindung mit § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung die Erstattung von 3.468,00 Euro. Zur Begründung führte sie unter Hinweis auf ihren Bescheid vom
19. März 2018 aus, dass der Klägerin die erfolgte Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum von Mai 2017 bis September 2017 und für den Zeitraum von Dezember 2017 bis März 2018 nicht zugestanden habe. Die Kindergeldzahlung der Familienkasse sei ohne Rechtsgrund erfolgt und deshalb zu erstatten. Randnummer 11 Auf den Einspruch der Klägerin, dass die Rückforderung nicht nachvollziehbar sei, erläuterte die Familienkasse mit Schreiben vom
20. Juli 2018, dass das Kindergeld für Mai 2017 bis September 2017 – insgesamt 1.920,00 Euro – zur Auszahlung gebracht worden sei, obwohl eine Festsetzung für diesen Zeitraum gar nicht vorliege. Kindergeld sei mit Bescheid vom
21. März 2018 „nur“ für den Zeitraum ab Oktober 2017 festgesetzt worden, weil die Kinder nach Angaben der Klägerin erst seit September 2017 in Deutschland lebten. Für den Zeitraum von Dezember 2017 bis April 2018 habe das Jobcenter nach § 104 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches einen Erstattungsanspruch geltend gemacht wegen des ihr – der Klägerin – gezahlten Arbeitslosengeldes. Dieser Erstattungsanspruch belaufe sich für die Monate Dezember 2017 bis März 2018 auf insgesamt 1.548,00 Euro für die beiden Kinder der Klägerin. Randnummer 12 Mit Einspruchsentscheidung vom
22. August 2018 wies die Familienkasse den Einspruch in Bezug auf den „Festsetzungszeitraum von Dezember 2017 bis April 2018“ und den Erstattungsbetrag in Höhe von 3.468,00 Euro als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Familienkasse aus, dass ein Erstattungsanspruch im Sinne der §§ 103, 104, 107 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches des Sozialleistungsträgers gegeben sei, und verwies ergänzend auf das Schreiben vom
23. Juli
24. Randnummer 13 Die Klägerin hat am
25. September 2018 Klage erhoben. Randnummer 14 Sie macht geltend, die Rückforderung erfolge ohne Rechtsgrundlage, denn eine ggf. gerechtfertigte Rückforderung hätte allenfalls das Jobcenter verfügen dürfen. Zudem sei die Berechnung der Rückforderung fehlerhaft, denn für den Zeitraum von Dezember 2017 bis April 2018 sei Kindergeld lediglich in Höhe von 1.940,00 Euro ausgezahlt worden, d.h. mehr könne nicht zurückgefordert werden. Randnummer 15 Nach Klageerhebung änderte die Familienkasse die angefochtene Entscheidung mit Bescheid vom
26. Oktober 2018 dahingehend, dass sich die Rückforderung für den Zeitraum von Mai 2017 bis September 2017 auf 1.920,00 Euro belaufe und für den Zeitraum von Dezember 2017 bis März 2018 auf weitere 1.428,00 Euro, insgesamt mithin 3.348,00 Euro. Randnummer 16 Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Familienkasse vom
27. April 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
28. August 2018 und des Änderungsbescheides vom
29. Oktober 2018 aufzuheben, soweit von der Klägerin mehr als 2.634,00 Euro zurückgefordert werden. Randnummer 17 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 18 Die Familienkasse hält die Klage für unbegründet. Zu dem für die Monate Mai 2017 bis September 2017 ausgezahlten Kindergeld in Höhe von 1.920,00 Euro sei eine entsprechende Festsetzung nicht erfolgt, so dass die Auszahlung rechtsgrundlos erfolgt sei im Sinne von § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung. Für den Zeitraum Dezember 2017 bis März 2018 sei der Kindergeldanspruch nach § 107 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt. Randnummer 19 Die Beigeladene 1 Hinweis des Dokumentars: das Jobcenter Hinweis des Dokumentars: das Jobcenter hat sich nicht geäußert. Randnummer 20 Die Familienkasse legte im Rahmen des den gleichen Streitgegenstand betreffenden Verfahrens gleichen Rubrums des einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes, das unter dem gerichtlichen Aktenzeichen 5 V 880/18 geführt wurde, mit Schreiben vom
30. Oktober 2018 eine am gleichen Tage erstellte Zahlungsübersicht vor, aus der sich folgende Zahlungen der Familienkasse ergeben: Randnummer 21 Zahltag Empfänger Zeitraum Kinder MB/NZ/KiZ Gesamtbetrag 31.10.2018 Jobcenter 12/2017 – 04/2018 1.786,00 Euro 1.786,00 Euro 31.10.2018 A 04/2018 – 04/2018 30,00 Euro 18.10.2018 A 10/2018 – 10/2018 2 388,00 Euro 19.09.2018 A 09/2018 – 09/2018 2 388,00 Euro 16.08.2018 A 08/2018 – 08/2018 2 388,00 Euro 16.07.2018 A 07/2018 – 07/2018 2 388,00 Euro 19.06.2018 A 06/2018 – 06/2018 2 388,00 Euro 18.05.2018 A 05/2018 – 05/2018 2 388,00 Euro 13.04.2018 A 05/2017 – 03/2018 2 4.236,00 Euro 13.04.2018 A 12/2017 – 04/2018 1.786,00 Euro 1.786,00 Euro Randnummer 22 Weiterhin legt die Familienkasse eine Zweitschrift des an die Klägerin adressierten Bescheides der Beigeladenen vom
31. Dezember 2017 vor, mit dem der Klägerin für den Zeitraum vom
32. Dezember 2017 bis zum
33. Mai 2018 Leistungen zur Lebensunterhalts bewilligt wurden. Dem Bescheid ist zu entnehmen, dass die Klägerin zusammen mit ihren Söhnen C und D sowie mit E dem Kindesvater, als Bedarfsgemeinschaft angesehen wurden. Außerdem ist aus dem Bewilligungsbescheid zu ersehen, dass bei der Berechnung der Leistungen weder für C und D noch für die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ein eigenes Einkommen in Gestalt von Kindergeld in Ansatz gebracht wurde. Randnummer 23 In der am
34. März 2022 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärten die Beteiligten übereinstimmend, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des Teilbetrages in Höhe von 120,00 Euro in der Hauptsache erledigt hat, der Gegenstand der Abhilfeentscheidung der Beklagten (Änderungsbescheid vom
35. Oktober 2018) ist. Randnummer 24 Weiterhin hat die Klägerin in der am
36. März 2022 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie die Klage nicht mehr aufrecht erhalte, soweit Streitgegenstand die Rückforderung des für die Monate Mai 2017 bis September 2017 ausgezahlten Kindergeldes in Höhe von insgesamt 1.920,00 Euro ist. Randnummer 25 Dem Senat hat bei der Entscheidung ein Band Verwaltungsakten der Beklagten einschließlich der Einspruchsheftung vorgelegen. Entscheidungsgründe Randnummer 26 I. Soweit ein Teilbetrag in Höhe von 120,00 Euro Streitgegenstand war, von dessen Rückforderung die Beklagte durch Erlass des Änderungsbescheides vom
37. Oktober 2018 Abstand genommen hat, erfolgt der Ausspruch über die (teilweise) Einstellung des Verfahrens analog § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung [FGO] zur Klarstellung, nachdem die Klägerin und die Beklagte in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt haben, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Randnummer 27 II. In Bezug auf die Rückforderung des für die Monate Mai 2017 bis September 2017 ausgezahlten Kindergeldes in Höhe von insgesamt 1.920,00 Euro beruht der Ausspruch über die (teilweise) Einstellung des Verfahrens auf § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO, da die Klage insoweit in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde. Randnummer 28 III. Die Klage ist, soweit die Rückforderung des für die Monate Dezember 2017 bis März 2018 ausgezahlten Kindergeldes Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist, (nur) wegen der Hälfte des Rückforderungsbetrages – 714,00 Euro – begründet. Randnummer 29
38. Die Klägerin hat für den vier Monate umfassenden Bezugszeitraum von Dezember 2017 bis März 2018 von der Familienkasse 1.548,00 Euro erhalten. Randnummer 30 Eine Auflistung der an die Klägerin erbrachten Zahlungen hat die Familienkasse erst im Rahmen des den gleichen Streitgegenstand betreffenden Verfahrens gleichen Rubrums des einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes (Aktenzeichen: 5 V 880/18) nachgereicht. Danach wurde am
39. April 2018 seitens der Familienkasse die Zahlung von 4.236,00 Euro Kindergeld für zwei Kinder für den Zeitraum von Mai 2017 bis März 2018 an die Klägerin angewiesen. Der zur Auszahlung gebrachte Betrag, dessen Erhalt die Klägerin im Übrigen nicht bestritten hat, entspricht der gesetzlichen Höhe des Kindergeldes. Randnummer 31 Nach § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Jahre 2017 geltenden Fassung des Gesetzes [vgl. Art. 8 Nr. 15 und Art. 19 Abs. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom
40. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, S. 3000, 3012 und 3015)] beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 192,00 Euro monatlich. Hieraus errechnet sich für die Monate Mai 2017 bis Dezember 2017 ein Betrag von (192,00 Euro x 2 Kinder x 8 Monate =) 3.072,00 Euro. Ab Januar 2018 beträgt das Kindergeld monatlich 194,00 Euro je Kind [vgl. Art. 9 Nr. 8 und Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom
41. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, S. 3000, 3012 und 3015)], so dass sich für den Zeitraum von Januar 2018 bis März 2018 ein Kindergeldbetrag in Höhe von (194,00 Euro x 2 Kinder x 3 Monate =) 1.164,00 Euro errechnet. Der nach der vorgelegten Zahlungsaufstellung am
42. April 2018 von der Familienkasse für die Monate Mai 2017 bis März 2018 zur Auszahlung gebrachte Kindergeldbetrag in Höhe von (3.072,00 Euro + 1.164,00 Euro =) 4.236,00 Euro entspricht mithin der in § 66 Abs. 1 EStG festgelegten gesetzlichen Höhe des Kindergeldes, so dass feststeht, dass die Klägerin für die Monate Dezember 2017 bis März 2018 insgesamt 2 Kinder x (192,00 Euro + [3 Monate x 194,00 Euro]) = 1.548,00 Euro Kindergeld erhalten hat. Randnummer 32 Die Beigeladene hat für den gleichen Zeitraum „lediglich“ 1.428,00 Euro zur Erstattung angemeldet, weshalb die Beklagte ihre Forderung mit Bescheid vom
43. Oktober 2018 zu Recht um 120,00 Euro auf 1.428,00 Euro vermindert hat. Randnummer 33 Der Bescheid der Familienkasse vom
44. April 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
45. August 2018 und des Änderungsbescheides vom
46. Oktober 2018 ist – soweit damit mehr als 714,00 Euro für die Monate Dezember 2017 bis März 2018 zurückgefordert werden – rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO). Randnummer 34 Als Rechtsgrundlage der im Streit stehenden Rückforderung kommt allein § 37 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) in Betracht. Randnummer 35 Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist eine ohne rechtlichen Grund gezahlte Steuervergütung von dem Leistungsempfänger zurückzuzahlen. Diese Regelung erfasst auch das Kindergeld, denn Kindergeld wird gemäß § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung zur Auszahlung gebracht. Randnummer 36
47. Die Zahlung der 1.428,00 Euro erfolgte – im Verhältnis zu der beklagten Familienkasse – nur teilweise ohne Rechtsgrund, nämlich in Bezug auf einen Teilbetrag in Höhe von 714,00 Euro. Randnummer 37 Rechtsgrund für die erhaltene Zahlung ist an sich der Bescheid der Beklagten vom
48. März 2018, mit dem Kindergeld für D für den Zeitraum von Oktober 2017 bis November 2030 und für C vor den Zeitraum von Oktober 2017 bis Juli 2032 festgesetzt wurde. Aus dem genannten Bescheid, der nicht geändert oder aufgehoben wurde, ergibt sich, dass die Klägerin für die Monate Dezember 2017 bis März 2018 Anspruch auf Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.548,00 Euro hat. Randnummer 38 Auf diesen Anspruch hat die Beklagte mit ihrer am
49. Oktober 2018 verfügten Überweisung an die Klägerin gezahlt, also die bestehende Forderung erfüllt. Randnummer 39 Der damit bestehende Rechtsgrund für die von der Beklagten bewirkten Zahlung schließt die Rückforderung allerdings nur teilweise aus, denn die von Seiten der Beigeladenen an die Klägerin bewirkten Zahlungen und die hierzu erfolgte Anmeldung von Erstattungsansprüchen bei der Beklagten hat ebenfalls Erfüllungswirkung, so dass der (Kindergeld-) Anspruch der Klägerin teilweise zweimal – mithin doppelt – „erfüllt“ worden ist. Randnummer 40 a. Nach § 74 Abs. 2 EStG gelten für Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen gegen die Familienkassen die §§ 102 - 109, 111 - 113 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches – Verwaltungsverfahren – (SGB X) entsprechend. Deshalb ist die Beigeladene als Trägerin von Sozialleistungen grundsätzlich berechtigt, Erstattungsansprüche im Sinne der §§ 102 - 105 SGB X bei der Beklagten anzumelden. Ein solcher Erstattungsanspruch ist zudem auch für die hier im Streit stehende Rückforderung nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO relevant, denn ein bestehender Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialleistungen hat nach § 107 Abs. 1 SGB X zur Folge, dass damit der Anspruch des Leistungsberechtigten als erfüllt gilt. Besteht ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X, tritt die Erfüllungsfiktion sogar bei einer sog. Doppelleistung ein, insbesondere auch dann, wenn der vorrangig verpflichtete Leistungsträger – hier die Beklagte – bereits geleistet hat bevor der Träger der Sozialleistungen seinerseits Leistungen an den Berechtigten erbracht hat. Aufgrund der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X würde die Zahlung der Beigeladenen in diesem Fall als Leistung der Beklagten gelten [vgl. BSG, Urteil vom
50. April 2005 – B 5 RJ 36/04 R – juris RdNr. 13, Urteil vom
51. Februar 1992 – 12 RK 14/90 – juris RdNr. 18, Urteil vom
52. Oktober 1991 – 7 Rar 46/90 – juris RdNr. 25], weshalb dann auch nur diese von der Klägerin die Rückzahlung verlangen könnte [vgl. Burkiczak , in: Schlegel/Voelzke, juris PraxisKommentar – SGB X,
53. Auflage 2017, § 107 SGB X (Stand:
54. März 2021) RdNr. 36]. Randnummer 41 Eine solche Doppelleistung, die zu einem (berechtigten) Rückforderungsanspruch führt, ist in Bezug auf die Hälfte der 1.428,00 Euro – also hinsichtlich eines Betrages von 714,00 Euro – gegeben. Randnummer 42 b. Das Jobcenter ist ein Träger von Sozialleistungen im Sinne von § 74 Abs. 2 EStG, denn die Beigeladene hat der Klägerin und deren beiden Söhnen für die Monate Dezember 2017 bis März 2018 Sozialleistungen in Gestalt von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches – Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II) bewilligt und ausgezahlt und vor diesem Hintergrund bei der Beklagten für den gleichen Zeitraum einen Erstattungsanspruch im Sinne der §§ 102 ff. SGB X angemeldet. Diese Anmeldung bzw. die Erbringung der entsprechenden Sozialleistungen durch die Beigeladene hat allerdings nur teilweise die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X ausgelöst. Randnummer 43 Als Anspruchsgrundlage für die begehrte Erstattung kommen – gemäß § 106 Abs. 1 SGB X in folgender Reihenfolge – § 102 SGB X, § 103 SGB X, § 104 SGB X und § 105 SGB X in Betracht. Die Beigeladene hat in diesem Sinne mit Schreiben vom
55. Dezember 2017 bei der Familienkasse einen „Erstattungsanspruch gemäß §§ 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch“ angemeldet. Dabei mag dahinstehen, dass sich die Beigeladene nicht festgelegt hat, auf welchen der §§ 102 - 105 SGB X sie ihren Anspruch stützen will. Randnummer 44 c. Der vorrangig in Betracht zu ziehende § 102 Abs. 1 SGB X vermag den geltend gemachten Erstattungsanspruch der Beigeladenen nicht zu begründen. Randnummer 45 Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist nach § 102 Abs. 1 SGB X der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. Randnummer 46 aa. Aus dem Charakter des Erstattungsanspruchs als einem Ausgleich zwischen zwei Sozialleistungsträgern erschließt sich, dass § 102 Abs. 1 SGB X nicht für jede vorläufige Leistungserbringung gilt, sondern nur für solche vorläufigen Leistungen, die ihre Grundlage in einer Ungewissheit über die Leistungszuständigkeit des angegangenen Leistungsträgers hat [BSG, Urteil vom
56. Mai 1985 – 1 RA 33/84 – BSGE 58, S. 119, Urteil vom
57. März 1984 – 9a RV 50/82 – ZfSH/SGB 1985, S. 29; BayLSG, Urteil vom
58. März 2010 – L 20 R 79/08 – juris ]. Nicht zu § 102 SGB X führt mangels Konfliktes über die Zuständigkeit für die (vorläufige) Leistung insbesondere die Anwendung des § 41a SGB II [so ausdrücklich: Böttiger , in: Diering/Timme/Stähler, SGB X,
59. Auflage, Baden-Baden 2019, § 102 SGB X RdNr. 22]. Randnummer 47 bb. Das Jobcenter hat vorläufige Sozialleistungen – nämlich Leistungen nach dem SGB II – erbracht, denn der Bescheid vom
60. Dezember 2017 enthält schon in der Überschrift „Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ den unmissverständlichen Hinweis auf die Vorläufigkeit der Bewilligung und Leistungsgewährung. Randnummer 48 § 102 SGB X ist gleichwohl nicht anwendbar, denn nach der dem Bescheid des Jobcenters vom
61. Dezember 2017 beigegebenen Begründung wurden die Leistungen nur vorläufig bewilligt unter Hinweis auf § 41a Abs. 1 SGB II und mit der Begründung, dass Einkommensnachweise des Ehemanns der Klägerin nicht vorlägen und deshalb Ungewissheit über die Höhe des anzurechnenden Einkommens bestünde. Randnummer 49 cc. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Jobcenter in dem genannten Bescheid vom
62. Dezember 2017 [auch] angeführt hat, der Anspruch auf Kindergeld sei noch zu prüfen und es werde nach § 102 SGB X ein Erstattungsanspruch geltend gemacht. Dieser allgemeine Hinweis genügt nicht, um die Anwendung des § 102 SGB X zu eröffnen. Randnummer 50 Über die Bezeichnung der typusprägenden Merkmale des einstweiligen Verwaltungsaktes hinausgehend ist es nach § 33 Abs. 1 SGB X auch noch erforderlich, dass der Leistungsträger den Umfang der Einstweiligkeit der Regelung hinreichend genau bestimmt hat [vgl. BSG, Urteil vom
63. April 1997 – 4 RA 46/96 – juris (RdNr. 58 f.), Urteil vom
64. Juni 1990 – 4 RA 57/89 – juris (RdNr. 31 f.)]. Hieran fehlt es. Randnummer 51 Der Bescheid der Beigeladenen enthält keine Abgaben dazu, für welches Kind ein Kindergeldanspruch zu prüfen sein könnte. Diese Angabe erscheint aber schon deshalb unverzichtbar, weil die Klägerin neben ihren beiden Söhnen C und D auch noch eine Tochter B hat, für die im Übrigen Kindergeld nicht beantragt war. Der Bewilligungsbescheid vom
65. Dezember 2017 lässt mithin nicht erkennen, ob sich die Vorläufigkeit der Bewilligung auf einen Kindergeldanspruch für einen der beiden Söhne der Klägerin, für beide Söhne und/oder einen Kindergeldanspruch für ihre Tochter beziehen soll. Der Umstand, dass „nur“ die Söhne der Klägerin in dem Bewilligungsbescheid der Beigeladenen als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufgeführt sind, mag die Auslegung des Bescheides nahelegen, dass der Kindergeldanspruch entweder für einen der Söhne (welchen?) oder für beide Söhne geprüft werden soll. Eine weitergehende Konkretisierung der Bestimmung des Umfangs der Vorläufigkeit lässt der Bescheid vom
66. Dezember 2017 jedoch nicht zu, da weitergehende Hinweise oder Erläuterungen nicht vorhanden sind. Eine Auslegung des Bescheides vom
67. Dezember 2017 in dem Sinne, dass die Vorläufigkeit „im Zweifel“ (zu Gunsten der Beigeladenen) auf den Kindergeldanspruch für beide Söhne der Klägerin zu beziehen ist, ist jedoch nicht zulässig. Randnummer 52 § 43 Abs. 1 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil – (SGB I) ermächtigt den Sozialleistungsträger, eine Sozialleistung wegen der Ungewissheit über Zuständigkeitsfragen nur vorläufig zu erbringen. Mit dieser Ermächtigung geht jedoch die Verpflichtung einher, gegenüber dem Leistungsempfänger eindeutig festzulegen bzw. zu bestimmen, dass, in welcher Hinsicht und welchem Umfang die Leistungsgewährung eine nur vorläufige ist. Der Leistungsempfänger und Adressat des Bescheides über die vorläufige Bewilligung muss klar erkennen können, in welchem Umfang die bewilligten Leistungen unter den Vorbehalt der Entscheidung über die endgültige Leistung stehen und welche (Teil-) Leistungen bereits endgültig gewährt werden und damit einer nachträglichen Änderung nicht mehr zugänglich sind. Randnummer 53 Die Notwendigkeit, den Umfang der Vorläufigkeit hinreichend genau und eindeutig zu bestimmen, hat angesichts des Zusammenhangs mit einem Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X darüber hinaus auch noch rechtliche Auswirkungen auf die Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte. Denn die Familienkasse darf allein aufgrund der Kenntnis der Leistung des anderen Leistungsträgers eine sofortige Leistung an den Kindergeldberechtigten verweigern, weil sie von einer – ggf. auch nur teilweisen – Erfüllung nach § 107 Abs. 1 SGB X ausgehen kann [vgl. BSG, Urteil vom
68. Juni 2010 – B 1 KR 21/09 R – BSGE 106, S. 206 ff. (RdNr. 27)]. Gleichzeitig ist aber auch zu beachten, dass die Familienkasse, wenn und soweit keine Erstattung nach den §§ 102 ff. SGB X in Betracht kommt, der originär zuständige Leistungsträger ist und bleibt und die Familienkasse insoweit zur rechtzeitigen Leistung an den Kindergeldberechtigten verpflichtet bleibt, weshalb insoweit kein Recht zur Leistungsverweigerung besteht. Auch in dieser Hinsicht obliegt es deshalb der Beigeladenen bei einer nur vorläufigen Leistungsbewilligung eine hinreichend eindeutige Bestimmung zu treffen, welcher Kindergeldanspruch von der Anordnung der Vorläufigkeit bzw. dem damit korrespondierenden Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X betroffen sein soll. Randnummer 54 Die beschriebene Drittwirkung des Bescheides vom
69. Dezember 2017 verdeutlicht gerade in der zur Entscheidung gestellten Fallgestaltung die Notwendigkeit einer eindeutigen und unmissverständlichen Bestimmung des Umfangs der Vorläufigkeit, denn die Beigeladene hat mit Schreiben vom
70. Dezember 2017 bei der Beklagten Erstattungsansprüche in Bezug auf das Kindergeld für D und B angemeldet, also nicht für den im dem Bewilligungsbescheid vom
71. Dezember 2017 als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft aufgeführten C. Randnummer 55 Ist der Umfang der Vorläufigkeitsanordnung hiernach im Ergebnis nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB X, liegt damit zugleich auch keine „vorläufige Sozialleistung“ im Sinne des § 102 Abs. 1 SGB X vor, so dass ein Erstattungsanspruch nach dieser Bestimmung nicht entstanden ist. Randnummer 56 d. Indes ist – in Höhe von 714,00 Euro – ein Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X oder § 104 SGB X gegeben, ohne dass es letztendlich der Entscheidung bedarf, welche der beiden Vorschriften maßgebend ist. Randnummer 57 Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger nach § 103 Abs. 1 SGB X erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Randnummer 58 Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X derjenige Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Randnummer 59 aa. Die Beigeladene hat im Sinne von § 103 Abs. 1 SGB X bzw. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X Sozialleistungen erbracht, denn ausweislich des Bescheides vom
72. Dezember 2017 wurden die beiden Söhne der Klägerin bei der Bewilligung der Sozialleistungen von der Beigeladenen als Mitglied der sozialhilferechtlichen Bedarfsgemeinschaft angesehen; entsprechende Beträge wurden von ihr zu Gunsten der Klägerin bzw. ihrer Söhne in Ansatz gebracht. Die Leistungsgewährung erfolgte nach den tabellarisch dargestellten Berechnungen der gewährten Leistungen, die dem Bescheid beigefügt sind, ohne anspruchs- bzw. leistungsmindernde Anrechnung des Kindergeldes für die Söhne der Klägerin. Randnummer 60 bb. Der Anspruch auf diese Sozialleistungen – nämlich auf die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes – hat sich dadurch betragsmäßig erhöht, dass der Bedarf ohne Anrechnung von Kindergeld ermittelt wurde. Randnummer 61 In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die nachträgliche Festsetzung des Kindergeldes (durch den Bescheid der Beklagten vom
73. März 2018) bewirkt, dass damit im Sinne von § 103 Abs. 1 SGB X der Rechtsgrund für die dem Kindergeld entsprechenden Leistungen der Beigeladenen nachträglich entfallen ist, oder ob insoweit lediglich ein Anwendungsfall des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegeben ist, denn die weiteren Voraussetzungen des Erstattungsanspruches der Beigeladenen sind im Übrigen identisch und im Streitfall in Bezug auf 714,00 Euro erfüllt. Randnummer 62 cc. Die von der Beigeladenen an die Klägerin geleistete Zahlung besitzt die von § 103 Abs. 1 SGB X bzw. § 104 Abs. 1 SGB X vorausgesetzte Kongruenz. Randnummer 63 (a) Aus dem Umstand, dass sich der Anspruch nach dem Wortlaut des § 103 Abs. 1 SGB X bzw. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den für die entsprechende Leistung zuständigen Leistungsträger richtet und es sich nach dem Gesetzeswortlaut um einen Erstattungsanspruch handelt, erschließt sich, dass die von dem erstattungsberechtigten Leistungsträger [Jobcenter] an die Klägerin erbrachte Leistung und die von dem „zuständigen Leistungsträger“ (Familienkasse) geschuldete Leistung in sachlich, zeitlich und persönlicher Hinsicht kongruent sein müssen [vgl. Becker , in: Hauck/Noftz, SGB, Stand:
74. Ergänzungslieferung 2022, § 103 SGB X RdNr. 22; Böttiger , in: Diering/Timme/Stähler, SGB X,
75. Auflage, Baden-Baden 2019, § 103 SGB X RdNr. 22 f.; Roos , in: Schütze, SGB X,
76. Auflage, München 2020, § 103 SGB X RdNr. 10 f.]. Der Zweck des Erstattungsanspruches liegt darin, dem (vor-) leistenden Leistungsträger den Ersatz seiner Aufwendungen zu sichern, soweit dieser Leistungen erbracht hat, die nach dem materiellen Sozialrecht an sich von einem anderen Leistungsträger hätten erbracht werden müssen. Die Erstattung setzt also eine Gleichartigkeit der Leistungen der beiden im Erstattungsverhältnis stehenden Sozialleistungsträger voraus, weil nach dem gesetzlichen Tatbestand ein Erstattungsanspruch nur ausgelöst werden kann, wenn der erstleistende Träger eine Verpflichtung des in Anspruch genommenen zweiten Trägers erfüllt hat [vgl. zu § 104 SGB X: BSG, Urteil vom
77. April 1990 – 5 RJ 12/89 – BSGE 67, S. 6, Urteil vom
78. September 1988 – 2 RU 9/88 – BSGE 57, S. 218]. Der Bundesfinanzhof hat sich dieser Rechtsauffassung für den Anwendungsbereich des § 74 Abs. 2 EStG angeschlossen. Eine Gleichartigkeit der Leistungen soll dabei jedenfalls vorliegen, wenn beide Leistungen demselben Zweck dienen [vgl. BFH, Urteil vom
79. Dezember 2004 – VIII R 59/04 – BFH/NV 2005, S. 864, Urteil vom
80. Mai 2004 – VIII R 21/03 – BFH/NV 2005, S. 171]. Randnummer 64 Diese Kongruenz ist im Streitfall gegeben. Randnummer 65 Ausweislich des Bescheides des Jobcenters vom
81. Dezember 2017 über die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hat das Jobcenter der Klägerin selbst wie auch den zu ihrer Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen [d.h. insbesondere deren Kindern] in den Monaten Dezember 2017 bis März 2018 Regelleistungen nach dem SGB II in Form von Hilfen zum Lebensunterhalt und auch als Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft gewährt. Hierbei handelt es sich insgesamt um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Die Leistungen dienen der Gewährung einer sozialen Grundsicherung in Form des verfassungsrechtlichen Existenzminimums. Diesem Zweck dient – jedenfalls teilweise – auch das nach der Neugestaltung im Einkommensteuergesetz durch Art. 1 des Jahressteuergesetzes 1996 vom
82. Oktober 1995 [BGBl. I 1995, S. 1250] als Steuervergütung ausgezahlte Kindergeld. Soweit es gemäß § 31 Satz 2 EStG darüber hinaus auch der Förderung der Familie dient, stellt es zwar keine Sozialleistung im formellen Sinne dar, ist aber angesichts der ausdrücklichen Verweisung in § 74 Abs. 2 EStG trotzdem als eine gegenüber der Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II vorrangige Leistung im Sinne der §§ 102 ff. SGB X anzusehen [vgl. BFH, Urteil vom
83. Dezember 2004 – VIII R 59/04 – BFH/NV 2005, S. 864, Urteil vom
84. Mai 2002 – VIII R 88/01 – BFH/NV 2002, S. 1156, Beschluss vom
85. Januar 2007 – III B 167/06 – BFH/NV 2007, S. 865; FG Münster, Urteil vom
86. Februar 2010 – 6 K 390/08 AO – EFG 2010, S. 1140