gehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat, 20. Mai 2021, 2 L 77/19, Beschluss Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Anerkennung des Klägers als Naturschutzvereinigung. Randnummer 2 Der Kläger ist ein im Jahr 1995 gegründeter unabhängiger und gemeinnütziger Verein, der sich insbesondere Fragen des angewandten Bodenschutzes sowie des Bodenschutzrechtes widmet. Der Verband hat derzeit 520 Mitglieder und veranstaltet u. a. Fachtagungen, betreibt Öffentlichkeitsarbeit und gibt Stellungnahmen zu bodenschutzrelevanten Gesetzesentwürfen ab. Randnummer 3 Zu Zweck und Aufgaben des Vereines heißt es in § 2 seiner Satzung: Randnummer 4 " Der B. e.V. verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts - Steuerbegünstigte Zwecke - der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereines ist der Schutz und die Erhaltung des Bodens als Naturkörper mit seinen natürlichen Funktionen, seiner Archiv- und Nutzungsfunktionen sowie als Grundlage für Landschaftspflege und Naturschutz. Der ausschließlich gemeinnützige Zweck wird verwirklicht durch: Randnummer 5
dem UmwRG. In einer E-Mail an die Beklagte vom 11. April 2016 konkretisierte der Kläger den Antrag dahingehend, dass eine Anerkennung als Naturschutzvereinigung gewünscht werde. Randnummer 16
Anhörungsschreiben vom
dem Sinn & Zweck sowie der Intention des Gesetzgebers über die Anerkennung als Umweltorganisation hinaus und erfordere schwerpunktmäßig einen holistischen, medienübergreifenden, den Naturhaushalt insgesamt in den Blick nehmenden Schutzansatz, der über den Schutz eines einzelnen Mediums hinausgehe. Anhand der Satzung, der tatsächlichen Tätigkeit und des Internetauftritts des Klägers ergebe sich allerdings, dass dieser sich auf den Schutz des Bodens beschränke, hingegen nicht im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege verfolge. Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege würden in § 1 BNatSchG definiert. Danach sei Natur und Landschaft aufgrund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen so zu schützen, dass die biologische Vielfalt, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes einschließlich der Regenerationsfähigkeit und
haltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert seien. Die Vereinigung müsse sich unter den umfassenderen Zielen des Umweltschutzes speziell diesen Zielen jedenfalls überwiegend verschrieben haben. Das sei im Fall des Klägers nicht gegeben. Randnummer 18 Er schütze das Umweltmedium Boden in all seinen Funktionen, einschließlich der Nutzungsfunktionen. Damit fördere er Ziele des Umweltschutzes, nicht jedoch im Schwerpunkt Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Der Bodenschutz habe zwar Schnittmengen zu den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Der Naturschutz im Sinne des BNatschG betrachte die Umweltmedien jedoch in einem funktionsbezogenen Ansatz als Naturgüter. Naturschutz und Landschaftspflege
dem BNatschG würden hingegen nicht unmittelbar auf den Schutz des Bodens abzielen. Die Ziele des Naturschutzes
dem BNatschG würden die vielfältigen Wechselbeziehungen der Naturgüter im Naturhaushalt, die biologische Vielfalt und die Natur als Lebensraum für Pflanzen und Tiere in den Blick nehmen. Dies erfordere einen holistischen Ansatz von Schutzbestrebungen und -maßnahmen, der mit der Beschränkung auf den Schutz eines einzelnen Umweltmediums, wie den Boden, nicht zu verwirklichen sei. Das bedeute zwar nicht, dass der Anerkennung als Naturschutzvereinigung generell entgegenstünde, dass sich eine Vereinigung nur Teilaspekten des in § 1 BNatschG normierten Spektrums am Naturschutzzielen widme. Maßgeblich für eine Förderung von Naturschutzzielen sei jedoch, dass den Aktivitäten einer Vereinigung dabei ein ganzheitlicher, medienübergreifender, den Naturhaushalt insgesamt in den Blick nehmender Ansatz zu eigen sei. Es mache daher einen Unterschied, ob sich eine Vereinigung auf den Schutz von Vögeln oder einzelner Vogelarten beschränke oder ob sie auf den Schutz nur eines Umweltmediums abziele. Der Schutz von Tieren und Pflanzen, auch einzelnen Arten, könne eben nicht wirksam verfolgt werden, wenn ein Umweltmedium allein und nicht die natürlichen Lebensbedingungen der Arten im Naturhaushalt insgesamt betrachtet würden. Randnummer 19 Zu beachten sei auch, dass der Gesetzgeber trotz der mit § 3 UmwRG geschaffenen Möglichkeit der Anerkennung als Umweltvereinigung die gesonderte Anerkennung von Naturschutzvereinigungen bewusst aufrechterhalten habe. Das habe den Zweck, unter den Umweltvereinigungen die für die Erfüllung der Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege besonders geeigneten Vereinigungen zu ermitteln und nur Ihnen die besonderen naturschutzrechtlichen Mitwirkungs- und Klagerechte einzuräumen. Der Vergleich mit anderen, als Naturschutzverbänden anerkannten Vereinigungen zeige, dass diese Vereinigungen sich nicht dem Schutz eines bestimmten Umweltmediums widmeten, sondern sich unter anderem auf Tiere und Pflanzen beziehen würden. Randnummer 20 Der Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege stehe zudem entgegen, dass der Kläger
seiner Satzung den Schutz des Bodens umfassend auch unter Nutzungsgesichtspunkten bezwecke. Im Naturschutz habe der Schutz der Böden dagegen eine dienende Funktion zur Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts. Die Satzungsregelung des Klägers in § 2 entspreche weitgehend der Regelung der Bodenfunktionen in § 2 Abs. 2 BBodSchG und dem Ziel dieses Gesetzes,
haltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Gegenüber den ganzheitlichen Zielen des BNatSchG würden im BBodSchG jedoch die Abwehr schädlicher Bodenveränderungen, die Boden- und Altlastensanierung und die Vorsorge vor
teiligen Bodenveränderungen im Vordergrund stehen. Die Überschneidungen und gegenseitigen Bezugnahmen von Naturschutz- und Bodenschutzrecht würden es nicht rechtfertigen, den Bodenschutz insgesamt als bloßen Bestandteil des Naturschutzes anzusehen. Der Schutz der einzelnen Umweltmedien sei vielmehr dem klassischen Umweltschutz zuzuordnen. Randnummer 21 Eine schwerpunktmäßige Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege lasse sich auch nicht der tatsächlichen Tätigkeit des Klägers entnehmen. Dies lasse sich zum einen an den Publikationen des Vereines ablesen. In den Stellungnahmen des Vereins insbesondere im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren würden zwar auch Gesichtspunkte des Naturschutzes angesprochen. Insgesamt würden jedoch auch hier Themen dominieren, die ausschließlich den Schutz des Umweltmediums Boden betreffen würden. Randnummer 22 Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 14. Dezember 2016, bei der Beklagten eingegangen am 15. Dezember 2016, Widerspruch ein, den er mit Schreiben vom 21. März 2017 im Wesentlichen damit begründete, dass die Sicherung der Regenerationsfähigkeit und der
haltigen Nutzungsfähigkeit des Bodens als Naturgut in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG zumindest eine von drei zentralen Schutzzwecken des Naturschutzes betreffe und Naturschutz ohne Bodenschutz nicht möglich sei. Die Speicherung von Wasser, die Filtrierung und Umwandlung von Schadstoffen und das Wachstum der Pflanzen vollziehe sich im Boden. Naturnahe Böden würden eine Vielzahl von ökologischen Funktionen erfüllen. So habe der Boden Bedeutung für die Artenvielfalt und regele im Hinblick auf die Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften die Kreisläufe von Wasser und Luft, was Einfluss auf das Klima habe. Der Boden sei Lebensgrundlage und Lebensraum für Mikroorganismen, Pflanzen, Tiere und Menschen und stehe in enger Verbindung mit dem Biotop- und Artenschutz. Randnummer 23 Der Boden sei zunächst unmittelbar durch § 1 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG geschützt. Jedenfalls aber § 1 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG zeige die identische Zielrichtung von Bodenschutz und Naturschutz. § 1 Abs. 3 bis 6 BNatSchG knüpfe erkennbar auch an genutzte Böden an. Hierauf komme es jedoch nicht entscheidend an, da der satzungsmäßige Zweck schließlich auch der Bodenschutz als Grundlage für Landschaftspflege und Naturschutz sei. Soweit die Beklagte ihm die Anerkennung als Naturschutzvereinigung unter Hinweis auf den fehlenden holistischen Ansatz verweigere, sei dem zunächst entgegenzuhalten, dass bei dieser Sichtweise z.B. auch die Anerkennung von Verbänden als Naturschutzvereinigung, die sich dem Schutz einzelner Vogelarten verschrieben hätten, nicht in Betracht käme. Randnummer 24 Darüber hinaus sei dem Bodenschutz auch ein medienübergreifender Ansatz immanent, was sich in der funktionalen Beschreibung des Bodens
SchG widerspiegele. Danach erfülle der Boden z.B. eine Schutzfunktion für das Grundwasser, das
der räumlichen Beschreibung in § 2 Abs. 1 BBodschG nicht zum Boden gehöre. Der medienübergreifende Ansatz sei aber auch in § 2 Abs. 1 BBodSchG enthalten, wonach der Boden auch flüssige Bestandteile und gasförmige Bestandteile enthalte. Randnummer 25 Unzutreffend sei auch die Behauptung der Beklagten, es sei mit den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege unvereinbar, dass er den Schutz des Bodens umfassend auch unter Nutzungsgesichtspunkten bezwecke, wohingegen der Schutz der Böden im Naturschutz eine dienende Funktion zur Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes habe. Dass der Boden auch eine Nutzungsfunktion erfülle, sei eine Tatsache, der auch das BNatschG Rechnung trage. Denn auch das BNatschG klammere genutzte Böden nicht aus seinen Schutzzielen aus, wie sich etwa aus § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2, Abs. 4 – 6 BNatSchG ablesen lasse. Zum anderen spiegele sich gerade in der funktionalen Betrachtung der medienübergreifende Ansatz des Bodenschutzes wider. Randnummer 26 Zudem verkenne die Beklagte, dass satzungsmäßiger Zweck des Vereines auch der Schutz des Bodens als Grundlage für Landschaftspflege und Naturschutz sei. Der Begriff "Umweltmedium Boden", wie er in der Satzung verwendet werde, ändere schließlich nichts daran, dass Ziel seiner Aktivitäten ein funktionaler und damit medienübergreifender Bodenschutz sei. Der satzungsmäßige Zweck spiegele sich auch in seinen Aktivitäten wider, die schwerpunktmäßig den Naturschutz beträfen. Denn dieser sei gerade nicht nur auf die Bewahrung einzelner Tierarten gerichtet, sondern ganzheitlich auf zentrale Inhalte wie den funktionalen Bodenschutz. Randnummer 27 Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
haltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sei nicht zuletzt durch den Schutz der Böden als wesentliche Bestandteile des Naturhaushaltes zu realisieren. Dem in § 1 Abs. 1 BNatSchG normierten allgemeinen Grundsatz entsprechend fördere er damit Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Diesen Zielen habe er sich in § 2 seiner Satzung verschrieben und dies treffe auch auf seine Aktivitäten zu. Randnummer 30 Soweit die Beklagte bemängelte, dass er keinen holistischen Ansatz verfolge, sei nochmals darauf hinzuweisen, dass der Schutz des Bodens
dem BBodSchG per Definitionem Randnummer 31 medienübergreifend sei. Überdies sei der Bodenschutz wie er ihn bezwecke zentraler Bereich des Naturschutzes. Ungeachtet dessen stelle sich die Frage, weshalb der medienübergreifende Ansatz eines Gewässerschutzvereins bejaht werde, der eines Bodenschutzvereines jedoch in Frage gestellt werde. Randnummer 32 Die Tatsache, dass er den Schutz des Bodens auch unter Nutzungsgesichtspunkten bezwecke, sei schließlich kein taugliches Abgrenzungskriterium gegenüber den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Auch das Naturschutzrecht erkenne die Nutzungsfunktionen von Natur und Landschaft an und klammere genutzte Bereiche nicht von vornherein aus dem Schutzansatz aus. Die Gegenüberstellung von Bundesnaturschutzgesetz und BBodSchG überzeuge schon deshalb nicht, weil er zwar dem Schutz der Bodenfunktionen, nicht aber dem Anwendungsbereich des Bundesbodenschutzgesetzes verpflichtet sei. Das BBodSchG werde folgerichtig in seiner Satzung an keiner Stelle erwähnt. Soweit die Ablehnung einer Anerkennung als Naturschutzvereinigung damit begründet werde, dass der Bodenschutz nicht als bloßer Bestandteil des Naturschutzes anzusehen sei, überzeuge dies insbesondere vor dem Hintergrund nicht, dass die Beklagte Gewässerschutzvereinigungen als Naturschutzvereinigungen anerkenne. Randnummer 33 Der Kläger beantragt, Randnummer 34 die Beklagte zu verpflichten, ihn auf seinen Antrag vom
der EG-Richtlinie 2003/35/EG in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290) (Umweltrechtsbehelfsgesetz – UmwRG).
RG wird auf Antrag einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtbehelfen
diesem Gesetz erteilt (Satz 1). Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung 1.
ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung erfüllt (Satz 2). In der Anerkennung ist der satzungsgemäße Aufgabenbereich, für den die Anerkennung gilt, zu bezeichnen; dabei sind insbesondere anzugeben, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, sowie der räumliche Bereich, auf den sich die Anerkennung bezieht (Satz 3). Randnummer 44 Die Ablehnung der Anerkennung als Naturschutzvereinigung erging in formeller Hinsicht rechtmäßig. Randnummer 45 Das Umweltbundesamt ist
RG für die Entscheidung über die Anerkennung zuständig.
dieser Regelung wird u.a. für eine Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Bundesgebiet hinausgeht, die Anerkennung durch das Umweltbundesamt ausgesprochen. Davon ist vorliegend auszugehen. Hierfür spricht zum einen die eigene Titulierung der Vereinigung als „ B.“ und zum anderen die Organisationsstruktur
der Satzung des Klägers, wonach Regionalgruppen bestehen, die
4 der Satzung die Befugnis haben, als zusätzliche Unterorganisationen Landesverbände zu bilden. Darüber hinaus geht auch die tatsächliche Tätigkeit des Klägers über das Gebiet eines Landes hinaus. Der Kläger ist bundesweit tätig. Dies ergibt sich insbesondere unter Berücksichtigung der Tätigkeit des Verbandes in Form von Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren des Bundes wie zum Beispiel bei der auf der Internetseite des Klägers einsehbaren Mitarbeit an einem Positionspapier für eine EU-weite Bodenschutzpolitik. Eine Anhörung im Sinne von § 28 Abs. 1 VwVfG fand statt. Auf das Anhörungsschreiben vom
seiner Satzung als auch
seiner Tätigkeit auch Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Jedoch erfolgt diese Förderung nicht schwerpunktmäßig. Ein erkennbares Überwiegen der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege lässt sich der Satzung nicht entnehmen. Randnummer 51 Der Rechtsbegriff des Naturschutzes ist enger als der jüngere Rechtsbegriff des Umweltschutzes. Umweltschutz meint in einem umfassenden Sinn die Gesamtheit aller Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, um die Umwelt als natürliche Lebensgrundlage aller Lebewesen zu erhalten. Der Umweltschutz ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) in Artikel 20 a als Staatsziel verankert. Umweltschutz hat mehrere Funktionen und Prinzipien. Er beugt Beeinträchtigungen vor (Prävention), drängt sie zurück (Repression) und stellt Naturressourcen auch wieder her, soweit das möglich ist (Reparation). Die Verursacher von Beeinträchtigungen sollen Verantwortung für den Umgang mit der Umwelt übernehmen (Verursacherprinzip) und ihre Nutzung nicht zu einseitigem Vorteil erfolgen (Kooperationsprinzip). Zum Umweltschutz gehören auch ethische und ästhetische Ansprüche. Das Augenmerk des Umweltschutzes liegt dabei sowohl auf einzelnen Teilbereichen der Umwelt (wie Boden, Wasser, Luft, Klima) als auch auf den Wechselwirkungen zwischen ihnen (vgl. hierzu Schmidt/ Kahl/ Gärditz, Umweltrecht,
haltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie (3.) die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind. Der Schutz umfasst
SchG auch die Pflege, die Entwicklung und die Wiederherstellung von Natur und Landwirtschaft. In § 1 Abs. 2 bis 6 BNatschG ist geregelt, wie diese Ziele verwirklicht werden, wobei die insoweit getroffenen Regelungen den in § 1 Abs. 1 BNatSchG genannten Zielen systematisch zugeordnet sind. Randnummer 53 So sind
SchG zur dauerhaften Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts insbesondere die räumlich abgrenzbaren Teile seines Wirkungsgefüges im Hinblick auf die prägenden biologischen Funktionen, Stoff- und Energieflüsse sowie landschaftliche Strukturen zu schützen.
SchG sind Naturgüter, die sich nicht erneuern, sparsam und schonend zu nutzen. Der Boden stellt einen räumlich abgrenzbaren Teil des Wirkungsgefüges des Naturhaushaltes dar. Es handelt sich darüber hinaus um kaum erneuerbare Ressourcen i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 2. HS BNatSchG. Einmal geschädigt, erholt sich ein Boden nur noch selten oder unter großem Aufwand. Boden bildet als Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen, letzten Endes eine Grundlage allen Lebens auf der Erde. Eine enge Verbindung mit dem Biotop- und Artenschutz ist augenscheinlich. Die Speicherung von Wasser, die Filtrierung und Umwandlung von Schadstoffen und das Wachstum der Pflanzen vollzieht sich im Boden, sodass naturnahe Böden eine Vielzahl von ökologischen Funktionen erfüllen. Der Boden hat unstreitig eine große Bedeutung für die Artenvielfalt und regelt im Hinblick auf die Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften die Kreisläufe von Wasser und Luft, was wiederum Einfluss auf das Klima hat. Randnummer 54
SchG sind die Böden so zu erhalten, dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfüllen können. Nicht mehr genutzte versiegelte Flächen sind zu renaturieren oder, soweit eine Entsiegelung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, der natürlichen Entwicklung zu überlassen. Der Boden gehört
SchG auch zum Naturhaushalt. Die einzelnen Bestandteile des komplexen Systems des Naturhaushaltes sind zu schützen, weil sie sonst ihre Funktion nicht mehr erfüllen können. In konkreten Anwendungsfällen kommt es nicht auf den Naturhaushalt als Ganzes an, sondern auf seine räumlich abgrenzbaren Teile (Leppin, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, § 1, Rn. 33). Dies macht deutlich, dass Erhalt und Schutz des Bodens mit seinen natürlichen und auch Nutzungsfunktionen nicht nur mit der Zukunft der Menschen und der Verantwortung für die Umwelt untrennbar verbunden ist, sondern auch einen bedeutenden Stellenwert im Rahmen des Naturschutzes einnimmt. Randnummer 55 Allerdings handelt es sich bei den in § 1 Abs. 3 BNatSchG enthaltenen Regelungen nicht um eigene, neben den in § 1 Abs. 1 BNatSchG formulierten Zielen stehende Zielsetzungen des Naturschutzes, sondern vielmehr um Konkretisierungen des in § 1 Abs. 1 BNatSchG formulierten Zieles "Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes". Demgemäß werden die einzelnen Umweltmedien in einem funktionsbezogenen Ansatz als „Naturgüter“ betrachtet. Abgehoben wird insoweit auf den Naturhaushalt insgesamt und nicht auf bestimmte Komponenten oder Abgrenzungen. Das bedeutet, dass bei der Anwendung des Gesetzes in der Praxis die umfassende ökosystemare beziehungsweise holistische oder ganzheitliche Betrachtung nicht aus dem Blick geraten darf (Gassner, in: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, § 1, Rn. 32). Insbesondere aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG wird deutlich, dass eine medienübergreifende integrative Betrachtung anzustellen ist. Naturhaushalt ist mehr als seine Bestandteile, die Naturgüter, nämlich deren Zusammenwirken in einem System (Gassner, in: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, § 1, Rn. 38). In den Blick genommen werden demgemäß die Wechselbeziehungen der Naturgüter im Naturhaushalt und damit die Natur als Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Bodenschutz kann danach Naturschutz sein, wenn und soweit er mit dem Ziel der dauerhaften Sicherung der Leistungsund Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes erfolgt. Randnummer 56 Ohne Erfolg bleibt vor diesem Hintergrund das Vorbringen des Klägers, der Schutz des Bodens und seiner Funktionen bereits für sich genommen sei eine der wesentlichen Zielsetzungen des Naturschutzes. Insbesondere aus § 1 Abs. 3 Nr. 2 BNatschG wird vielmehr deutlich, dass Bodenschutz nur insoweit Naturschutz i.S.d. BNatSchG ist, als seine Funktion im Naturhaushalt betroffen ist. Deutlich wird dies z.B. auch an § 14 BNatSchG, wonach u.a. auch eine Veränderung des Bodens einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des Gesetzes darstellen kann, "wenn dadurch die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes erheblich beeinträchtigt" werden kann. Auch der Schutz eines einzelnen Mediums kann demnach im Einzelfall naturschützend sein. Jedoch ist dabei richtigerweise ein holistischer, den gesamten Naturhaushalt insgesamt in den Blick nehmender Ansatz erforderlich. Auch beim Schutz eines einzelnen Umweltmediums muss demnach der gleichzeitige Schutz weiterer Belange, insbesondere charakteristisch die Pflanzen- und Tierwelt schwerpunktmäßig einbezogen werden. Es muss gerade im Kern um den Erhalt der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes gehen und diesen nicht nur am Rande mit bezwecken. Randnummer 57 Demzufolge wäre nur dann davon auszugehen, dass der Kläger im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, wenn er den Schutz des Bodens gerade oder jedenfalls überwiegend im Hinblick auf die dauerhafte Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes bezwecken würde. Dies ist allerdings
Überzeugung des erkennenden Gerichtes nicht der Fall. Randnummer 58 Der Kläger fördert
dem in seiner Satzung beschriebenen Zweck nicht überwiegend Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Satz 2 der Satzung bezweckt der Kläger den Schutz und die Erhaltung des Bodens als Naturkörper mit seinen natürlichen Funktionen, seiner Archiv- und Nutzungsfunktionen sowie als Grundlage für Landschaftspflege und Naturschutz. Hierbei wird deutlich, dass die Erhaltung des Bodens aus Naturschutzgesichtspunkten einer von mehreren Zwecken ist. Naturschutz ist nämlich nur insoweit Ziel des Tätigwerdens des Klägers, als es um dessen Schutz als Grundlage für Landschaftspflege und Naturschutz geht. Randnummer 59 Nicht zu folgen ist insoweit der Argumentation des Klägers, das Bodenschutzrecht sei schon vom Ansatz her medienübergreifend, da sich dies schon aus der Legaldefinition des Begriffes Boden in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BBodschG ablesen lasse. Boden im Sinne dieses Gesetzes ist
SchG die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und Gewässerbetten. Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes
haltige Sicherung oder Wiederherstellung der Funktionen des Bodens ist, nicht jedoch die Leistungsfähigkeit und Funktionalität des Naturhaushaltes an sich. Randnummer 65 Bei der danach deutlich werdenden Mischung unterschiedlicher Zielsetzungen in der Satzung des Klägers ist für die Feststellung, ob der Verein überwiegend Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege verfolgt erforderlich, dass die Satzung selbst eine dahingehende Aussage enthält. Anders als bei Vereinigungen, bei denen die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege einziger Vereinszweck ist, so dass der Verein sich nur dann in seiner praktischen Tätigkeit in Übereinstimmung mit seiner Satzung befindet, wenn er diesen Zielen auch tatsächlich dient, befindet sich ein Verein, dessen Satzung unterschiedliche Zielsetzungen enthält, ohne festzusetzen, dass bestimmte Ziele vorrangig zu verfolgen seien, in seiner praktischen Tätigkeit in Übereinstimmung mit seiner Satzung unabhängig davon, ob er das Schwergewicht dieser Tätigkeit auf den einen oder anderen der satzungsmäßigen Zwecke legt. Hat der Verein – wie auch hier – in der Satzung keine ausdrückliche Festlegung naturschützerischer oder landschaftspflegerischer Prioritäten vorgenommen, kann das Merkmal "im Schwerpunkt" nur dann bejaht werden, wenn derartige Prioritäten der Satzung im Wege der Auslegung zu entnehmen wären. Dies ist indes nicht der Fall. Randnummer 66 § 2 Satz 3 der Satzung zufolge wird der in Satz 1 formulierte Zweck verwirklicht durch Randnummer 67
dem Schwerpunkt des Aufgabenbereiches des Klägers ist schließlich die Frage, welche Tätigkeiten der klägerische Verein im Einzelnen entfaltet. § 3 Abs. 1 Satz 3 UmwRG stellt nicht auf die tatsächlichen Aktivitäten des Vereines, sondern
RG auf den "satzungsgemäßen Aufgabenbereich" ab, mithin auf die Tätigkeiten, die der Verein
seiner Satzung ausüben soll. Auf diesen satzungsgemäßen Aufgabenbereich hat sich danach auch die in § 3 Abs. 1 Satz 3 2.HS UmwRG geforderte Angabe zu beziehen, ob die Vereinigung im Schwerpunkt Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege verfolgt. Das in der Satzung geregelte "Sollen" lässt sich nicht aus der Betrachtung der entfalteten Tätigkeiten auslegen. Das tatsächliche Verhalten von Normunterworfenen lässt zwar im soziologischen Sinn einen Rückschluss auf deren subjektives Normverständnis zu, ist aber als juristisches Auslegungskriterium für die Norm ungeeignet (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.). Randnummer 80
alledem war die Klage abzuweisen, da der Kläger
seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich nicht im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert. Randnummer 81 Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht der vom Kläger angeführte Vergleich mit der Vereinigung Deutscher Gewässerschutz e.V., die ebenfalls eine Anerkennung als Naturschutzvereinigung erhalten habe. Unabhängig davon, dass sich auch aus einer unberechtigten Anerkennung einer anderen Vereinigung als Naturschutzvereinigung kein Anspruch auf seine eigene entsprechende Anerkennung herleiten ließe, setzt sich die Vereinigung Deutscher Gewässerschutz e.V. für den Schutz des Wassers als Grundlage allen Lebens ein. Ziel ist der Erhalt und die Wiederherstellung naturnaher Gewässer als Lebensraum für eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren. Der Schutz zielt zwar erkennbar auf den Schutz des Wassers an sich ab; blickt dabei jedoch deutlich auf den gesamten Naturhaushalt, indem es das Wasser vorrangig eben als Lebensraum und nicht als Lebensgrundlage betrachtet. Es geht gerade nicht schwerpunktmäßig um den Schutz des Wassers für den Bestand der Menschheit. Randnummer 82 Auch der klägerische Vergleich mit Vogelschutzorganisationen, die ebenfalls eine Anerkennung als Naturschutzverein erhalten hätten, greift nicht, da der Schutz einzelner Vogelarten eben nicht nur auf den Schutz eines Umweltmediums abzielt, sondern die natürlichen Lebensbedingungen der Arten im Naturhaushalt insgesamt in den Blick nimmt. Überdies stellt der Artenschutz eines der in § 1 Abs. 1 BNatschG unmittelbar definierten Ziele des BNatSchG dar. Randnummer 83 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 84 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Randnummer 85 Die Kammer hat die Berufung
GO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Denn die mit dem vorliegenden Rechtsstreit aufgeworfene, entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls wann Bodenschutz Naturschutz i.S.d. § 3 UmwRG ist, bedarf im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung, da dies auch für die künftige Anerkennung von Naturschutzvereinigungen Bedeutung erlangen kann.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.