Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 3. Senat L 3 R 47/21 Urteil Rentenversicherung - Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 - Handwerker - Komman

Rentenversicherung - Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 - Handwerker - Kommanditist und Betriebsleiter einer in der Handwerksrolle eingetragenen GmbH & Co KG - Kapitalbeteiligung von 100 Prozent Leitsatz Als Kommanditist und Betriebsleiter der in die Handwerksrolle eingetragenen GmbH & Co KG, deren Kapital er zu 100 % hält, erfüllt der Kläger die Voraussetzungen der Versicherungspflicht aus § 2 S 1 Nr 8 SGB VI. Soweit danach als Gewerbetreibender "gilt", wer als Gesellschafter in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt, knüpft das Gesetz nicht allein an die Eintragung in der Handwerksrolle an, sondern fingiert eine Eintragung bei einer typisierend angenommenen Schutzbedürftigkeit als Handwerker. (Rn.25) Verfahrensgang vorgehend SG Dessau-Roßlau,

1. November 2020, S 6 R 177/17, Urteil nachgehend BSG,
2. April 2024, B 12 R 2/22 R, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom
3. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Zehntel seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über eine Versicherungs- und Beitragspflicht des Klägers als Handwerker (Tischlermeister) nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI). Randnummer 2 Der am .. 1972 geborene Kläger war zunächst mit seinem im Jahr 1936 geborenen Vater D2 Enkel des Betriebsgründers D1., Gesellschafter der D2&D3 GbR, die vom
4. Dezember 1993 bis zum
5. Dezember 2004 in der Handwerksrolle bei der Handwerkskammer Halle (Saale) unter der Betriebs- bzw. Registriernummer 3****93 eingetragen war. Betriebsleiter war der Vater des Klägers. Randnummer 3 Die Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt stellte mit Bescheid vom
6. August 1993 (der auch dem Versicherungskonto des Klägers zu entnehmen ist) fest, dass der Kläger nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sei, da er nicht in die Handwerksrolle eingetragen sei. Der Kläger legte am
7. Oktober 1996 die Meisterprüfung im Tischler-Handwerk ab. Insgesamt legte der Kläger bis Juni 2016 53 Monate mit Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zurück. Randnummer 4 Der Kläger ist seit Gründung der Gesellschaft Kommanditist der Bau- und Möbeltischlerei D3 GmbH & Co. KG (im Folgenden nur: GmbH & Co. KG) und Gesellschafter-Geschäftsführer der D-Verwaltungs GmbH, der Komplementärin der GmbH & Co. KG. Die GmbH & Co. KG übernahm im Jahr 2005 die Geschäfte der D2&D3 GbR und produziert Fenster, Möbel, Küchen, Fensterläden, Rollläden und Fliegenfenster in Z . Zu dem Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG wird auf Blatt 12 bis 15 der Verwaltungsakte Bezug genommen. Diesem ist zu § 3 Abs. 1 und 2 zu entnehmen, dass die GmbH keine Kapitaleinlage und der Kläger einen festen Kapitalanteil von 5.000,00 € leistet. Nach § 7 Abs. 3 gewähren je 100,00 € des Festkapitalkontos den Gesellschaftern eine Stimme. Die Komplementärin hat eine Stimme. Die Gesellschafterbeschlüsse werden nach § 7 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages mit einfacher Mehrheit und in bestimmten Angelegenheiten mit 75 v.H. der Stimmen gefasst. Nach der Eintragung im Handelsregister bei dem Amtsgericht Stendal (HRB ***5) vom
8. Dezember 2004 ist Gegenstand des Unternehmens der Komplementärin das Halten und Verwalten der Komplementärbeteiligung an der GmbH & Co. KG sowie die Erbringung von Geschäftsführerleistungen an diese. Nach der Eintragung im Handelsregister bei dem Amtsgericht Stendal (HRA ***3) vom
9. Dezember 2004 vertritt jeder persönlich haftende Gesellschafter (hier also die D-Verwaltungs GmbH) die GmbH & Co. allein. Randnummer 5 Für die GmbH & Co. KG erfolgten
10. Dezember 2004 die Gewerbeanmeldung und am
11. Januar 2005 die Eintragung in die Handwerksrolle durch die Handwerkskammer mit der Mitgliedsnummer . Den Unterlagen zum Antrag auf Eintragung in die Handwerksrolle ist zu entnehmen, dass dort zur Rechtsform des Unternehmens/Betriebes nach „Einzelunternehmen (männlich)“, „Einzelunternehmen (weiblich)“, „Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)“, „OHG“, „Kommanditgesellschaft“, „GmbH“, „GmbH & Co. KG“, „AG“, „e.G.“ und „sonstige“ differenziert wurde und der Kläger insoweit durch Ankreuzen „GmbH & Co. KG“ als Rechtsform angab. Es handele sich um eine Neugründung, nicht um die Umwandlung in eine andere Rechtsform oder die Übernahme eines Betriebes. Aus der Betriebsleitererklärung vom
12. Dezember 2004 geht hervor, der Kläger arbeite als Betriebsleiter der GmbH & Co. KG seit dem
13. Januar 2005 täglich von 6.15 Uhr bis 15.30 Uhr (42 Wochenstunden). Sein Gesamtbruttoverdienst bzw. seine Gewinnentnahme betrage 1.000,00 €. In der GmbH & Co. KG leite er alle Arbeiten (Planung, Anordnung u. Durchführung) persönlich verantwortlich. In dem Vordruck heißt es für die GmbH & Co. KG weiter: „Als Arbeitgeber erkläre ich/erklären wir, dass der Betriebsleiter für die Ausübung des einzutragenden Handwerks technisch verantwortlich ist. (…).“ Der Kläger ist für das eingetragene Handwerk „Tischler“ als Betriebsleiter registriert. Hierzu erteilte die Handwerkskammer der GmbH & Co. KG eine Bescheinigung vom
14. März 2016, zu der auf Blatt 55 der Gerichtsakten verwiesen wird. Randnummer 6 Der Kläger beantragte am
15. März 2016 bei der Beklagten die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und gab in diesem Zusammenhang an, seit dem
16. Januar 2005 selbstständig in der GmbH & Co. KG erwerbstätig zu sein. Die Handwerkskammer teilte auf Anfrage der Beklagten unter dem
17. Juli 2016 mit, die GmbH & Co. KG sei am
18. Januar 2005 wie eine GmbH in die Handwerksrolle nach der Anlage A eingetragen, wobei der Ankreuzbogen der Beklagten zur Rechtsform „Einzelunternehmen“, „GmbH“, „GbR/OHG“ zur Auswahl vorgibt. Randnummer 7 Die Beklagte teilte dem Kläger unter dem
19. Juli 2016 seine Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI als Kommanditist der GmbH & Co. KG mit. Sie stellte diese Versicherungspflicht mit Bescheid vom
20. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
21. Mai 2017 fest. Der Kläger habe ab dem
22. Januar 2012 den Regelbeitrag, bis einschließlich
23. November 2016 Beiträge in Höhe von insgesamt 26.349,72 €, zu zahlen. Mit Bescheid vom
24. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
25. Mai 2017 wiederholte die Beklagte die Feststellung der Beitragsforderung für den Zeitraum vom
26. Januar 2012 bis zum
27. November 2016 und forderte nun Säumniszuschläge für diesen Zeitraum in Höhe von 7.775,00 €. Mit Bescheid vom
28. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29. Mai 2017 forderte die Beklagte Beiträge für Dezember 2016 in Höhe von 471,24 € und weitere Säumniszuschläge ab dem
30. Januar 2012, nun bis zum
31. Dezember 2016, in Höhe von 268,00 €. Mit Bescheid vom
32. Februar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
33. Mai 2017 forderte die Beklagte Beiträge für Januar 2017 in Höhe von 497,42 € und weitere Säumniszuschläge ab dem
34. Januar 2012, nun bis zum
35. Januar 2017, in Höhe von 273,00 €. Zur Beitragshöhe ist jeweils aufgeführt, versicherungspflichtige Selbstständige hätten nach § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI grundsätzlich den Regelbeitrag zu zahlen. Der Anspruch auf Säumniszuschläge knüpfe allein an die Nichtzahlung der Beiträge an. Randnummer 8 Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung mit Bescheid vom
36. November 2016 ab. Nach Einlegung eines Widerspruchs gegen diesen Bescheid zog der Kläger am
37. Februar 2017 seinen Antrag auf freiwillige Versicherung zurück. Die Beklagte betrachtete den Antrag damit als erledigt. Dieses Verfahren wird während des Rechtsstreits nicht mehr erwähnt. Randnummer 9 Mit seiner am
38. Juni 2017 vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und den Bescheid vom
39. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
40. Mai 2017 und die vorgenannten drei auf dieser Grundlage erlassenen Beitragsbescheide angefochten und hilfsweise einen Antrag auf Neubescheidung eines nicht näher bezeichneten Antrags gestellt. Bereits aus der Verwaltungsakte sei ersichtlich, dass die Eintragung in die Handwerksrolle nicht für ihn persönlich, sondern für die GmbH & Co. KG erfolgt sei. Eine Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI scheide deshalb aus (Hinweis auf Segebrecht in Kreikebohm, SGB VI Kommentar,
41. Aufl. 2017, § 2 RdNr. 30-35; Beck-Onlinekommentar Sozialrecht, § 2 RdNr. 28; Gutenberger in Kasseler Kommentar, Stand Juli 2020, § 2 RdNr. 31). Randnummer 10 Einem Aktenvermerk des Sozialgerichts vom
42. November 2020 ist zu entnehmen, ein Anruf der Vorsitzenden bei der Handwerkskammer Halle (Saale) habe ergeben, dass die GmbH & Co. KG hier mit der Schlüsselzahl 741 erfasst worden sei, die für Personengesellschaften geführt werde. Ob und ggf. wann den Beteiligten der Inhalt dieses Telefonats vom Gericht mitgeteilt worden ist, ist in den Gerichtsakten nicht dokumentiert. Randnummer 11 Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung am
43. November 2020 die Abweisung der mit dem Antrag aus der Klageschrift weitergeführten Klage beantragt. Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil auf diese mündliche Verhandlung abgewiesen. Die angegriffenen Bescheide der Beklagten seien rechtmäßig. Der Beklagte habe zutreffend mit Bescheid vom
44. November 2016 die Versicherungspflicht des Klägers als selbstständiger Handwerker nach § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI ab dem
45. Januar 2005 festgestellt. Die GmbH & Co. KG sei hier formalrechtlich eine Personengesellschaft. Rechnung zu tragen sei dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom Urteil vom
46. April 1994 (- 1 C 17.92 -, juris), nach dem handwerksrechtlich eine GmbH & Co. KG als juristische Person zu behandeln sei. Seit dieser Entscheidung des BVerwG sei die Eintragung einer GmbH & Co. KG in der Handwerksrolle der versicherungsrechtlichen Beurteilung nicht mehr ohne Prüfung im Einzelfall zugrunde zu legen. Welche Gesellschaften im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 8 Halbsatz 2 SGB VI zu den in die Handwerksrolle eingetragenen Personengesellschaften zu rechnen seien, richte sich nach der handwerksrechtlichen Zuordnung (Hinweis auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom
47. Juni 2000 - B 12 RJ 4/99 R -, juris, RdNr. 22). Die Anbindung der Versicherungspflicht an die Personengesellschaft im Sinne des Handwerksrechts entspreche zudem der in der vorgenannten Entscheidung des BSG zitierten ständigen Rechtsprechung, wonach die Eintragungen in die Handwerksrolle für die Versicherungspflicht Tatbestandswirkung hätten. Da seit Bekanntwerden der vorgenannten Entscheidung des BVerwG nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass eine GmbH & Co. KG nach den für die Eintragung einer Personengesellschaft geltenden Bestimmungen in die Handwerksrolle eingetragen werde, sei die Art der Eintragung in jedem Einzelfall zu prüfen. Sei diese als juristische Person eingetragen, seien weder ihr handwerklicher Betriebsleiter noch ihre Gesellschafter als selbstständig tätige Handwerker versicherungspflichtig. Nach Auskunft der Handwerkskammer werde die GmbH & Co. KG hier als Personengesellschaft geführt. In der Mitteilung der Handwerkskammer sei als Eintragungsgrundlage die Schlüsselzahl „741“ angegeben. Die Eintragungsgrundlage „juristische Person“ erhalte die Schlüsselzahl „740“. Danach sei die GmbH & Co. KG entsprechend den Regelungen für eine Personengesellschaft eingetragen. Da die Versicherungspflicht des Klägers bestehe und weder Einwände gegen die konkrete Beitragsrechnung vorgetragen worden noch ersichtlich seien, werde auf die Ausführungen der Beklagten zur Berechnung der Rentenbeiträge in den angefochtenen Bescheiden in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom
48. Mai 2017 Bezug genommen und von wiederholenden Ausführungen abgesehen. Der Hilfsantrag sei abzuweisen, da keine Ermessensentscheidung gegeben gewesen sei. Randnummer 12 Der Kläger hat gegen das ihm am
49. Februar 2021 zugestellte Urteil am 10 März. 2021 Berufung bei dem Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt. Randnummer 13 Die Beklagte hat vor der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom
50. März 2022 auf einen Hinweis des Senats erklärt, die Säumniszuschläge für den Zeitraum vom
51. Januar 2012 bis zum
52. Oktober 2016 nicht mehr geltend zu machen. Der Kläger hat dieses Teilanerkenntnis angenommen. Randnummer 14 Zur Begründung seines Rechtsmittels hat der Kläger im Übrigen sein Vorbringen aus der ersten Instanz wiederholt und vertieft. Randnummer 15 Der Kläger beantragt, Randnummer 16 das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom
53. November 2020, den Bescheid der Beklagten vom
54. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
55. Mai 2017, den Bescheid der Beklagten vom
56. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
57. Mai 2017 und des Teilanerkenntnisses der Beklagten vom
58. März 2022, den Bescheid der Beklagten vom
59. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
60. Mai 2017 und des Teilanerkenntnisses der Beklagten vom
61. März 2022 sowie den Bescheid der Beklagten vom
62. Februar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
63. Mai 2017 und des Teilanerkenntnisses der Beklagten vom
64. März 2022 aufzuheben. Randnummer 17 Die Beklagte beantragt, Randnummer 18 die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom
65. November 2020 zurückzuweisen. Randnummer 19 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Randnummer 20 Vom Senat ist der Verwaltungsvorgang der Handwerkskammer H. für die MD & DD GbR bzw. die GmbH & Co. KG beigezogen und als Blatt 107 bis 134 zur Gerichtsakte genommen worden. Randnummer 21 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 22 Die Berufung ist unbegründet. Randnummer 23 Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind, soweit diese nicht durch das angenommene Teilanerkenntnis der Beklagten im Berufungsverfahren teilweise erledigt sind, rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Randnummer 24 Das Sozialgericht hat zutreffend neben dem Bescheid über die Versicherungspflicht auch die auf dieser Grundlage erlassenen Beitragsbescheide in die Prüfung im Rahmen der objektiven Klagehäufung einbezogen (vgl. zur Abgrenzung zur gesetzlichen Klageerweiterung nach § 96 SGG: BSG, Urteil vom
66. Juli 2005 - B 2 U 32/03 -, juris, RdNr. 19ff.). Randnummer 25 Der Kläger erfüllt als Kommanditist und Betriebsleiter der in die Handwerksrolle eingetragenen GmbH & Co. KG, deren Kapital er zu 100 Prozent hält, die Voraussetzungen der Versicherungspflicht aus § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI. Randnummer 26 Grundlage der Prüfung ist § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI in der vom
67. Januar 2004 bis zum
68. Dezember 2023 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom
69. Dezember 2004 (BGBl. I, S. 3183). Danach sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und in ihrer Person die für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, wobei Handwerksbetriebe im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund von § 4 der Handwerksordnung außer Betracht bleiben; ist eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, gilt als Gewerbetreibender, wer als Gesellschafter in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt. Der ab dem
70. Januar 2024 in Kraft tretenden Fassung dieser Vorschrift mit der Ergänzung, dass es sich um eine „rechtsfähige“ Personengesellschaft handeln muss, lässt sich hierzu klarstellend entnehmen, dass auch - rechtsfähige - Personengesellschaften nach § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI versicherungspflichtig sind (vgl. Art. 119 Nr. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, vom
71. August 2021, BGBl. I, S. 3436, und die Begründung des Gesetzentwurfes Bundestags-Drucksache 19/27635 zu Art. 116). Randnummer 27 Soweit durch das Urteil des BVerwG vom
72. April 1994 (a.a.O.) der Weg für die Eintragung der GmbH & Co. KG in die Handwerksrolle bereitet wurde, ist dort für die Abgrenzung, ob der Gesellschafter oder die Gesellschaft eintragungsfähig sind, maßgebend auf die unbeschränkte persönliche Haftung des Gesellschafters abgestellt worden, die bei einer GmbH als Komplementärin nicht gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
73. April 1994, a.a.O., RdNr. 37). Der auf dieser Grundlage ermöglichten Eintragung der GmbH & Co. KG in die Handwerksrolle ist vom BSG für den nach der vorgenannten Entscheidung des BVerwG liegenden Zeitraum auch maßgebende Bedeutung für die Auslegung von § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI beigemessen worden (vgl. BSG, Urteil vom
74. Juni 2000, a.a.O.). Randnummer 28 Insoweit ist indes zu berücksichtigen und rechtserheblich, dass sich die Rechtsfrage, über die das BVerwG (Urteil vom
75. April 1994, a.a.O.) entschieden hat, zum Zeitpunkt der Eintragung der GmbH & Co., deren Kommanditist der Kläger ist, nicht mehr gestellt hat. Randnummer 29 Durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom
76. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 2934) und das Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen vom
77. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 2933), beide in Kraft getreten am
78. Januar 2004, wurden insoweit maßgebende Änderungen des § 7 und der Anlage D der Handwerksordnung vorgenommen. Das Prinzip der Inhaberschaft oder „Inhaberprinzip“, das besagte, dass Qualifikation und Unternehmereigenschaft in einer Person zu vereinen sind, wurde stark abgeschwächt. Seither ist die Trennung von Inhaberschaft und Qualifikation im Handwerk möglich, wenn ein entsprechend qualifizierter Betriebsleiter angestellt wird. Betriebe, die ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben, können von allen Einzelunternehmern oder Personengesellschaften geführt werden, die einen Meister als Betriebsleiter einstellen. Während BVerwG und BSG die Rechtslage vorgefunden haben, dass nach § 7 Abs. 4 der Handwerksordnung nur juristische Personen in die Handwerksrolle eingetragen werden konnten, ist in § 7 Abs. 1 Satz 1 der Handwerksordnung nun geregelt, dass als Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks „eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen wird“, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten Handwerk erfüllt. Für die Fragestellung, ob ein Gesellschafter einer Personengesellschaft oder diese selbst in die Handwerksrolle eingetragen ist, lässt sich den Eintragungen bei der Handwerkskammer nur noch dann etwas entnehmen, wenn entsprechend Abschnitt I Nr. 3 Buchst. b) der in der Folge der Gesetzesänderung ebenfalls geänderten Anlage D zur Handwerksordnung ein besonderer Hinweis erfolgt, dass die über die handwerkliche Qualifikation verfügende natürliche Person als Gesellschafter und nicht als Betriebsleiter fungiert, wobei der Hinweis in dieser Regelung auf § 7 Abs. 1 Satz 1 der Handwerksordnung bei Personengesellschaften regelmäßig zur Eintragung des Betriebsleiters führt. Während also der Eintragung in der Handwerksrolle bis zum
79. Dezember 2003 eine zwingende Differenzierung zwischen juristischer Person und GmbH & Co. KG einerseits und sonstigen Personengesellschaften andererseits zu entnehmen war, bilden die nachfolgend vorgenommenen Eintragungen keine ausreichende Grundlage für eine Differenzierung im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI. Randnummer 30 Soweit nach § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI als Gewerbetreibender „gilt“, wer als Gesellschafter in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt, knüpft das Gesetz nicht allein an die Eintragung in der Handwerksrolle an, sondern fingiert eine Eintragung bei einer typisierend angenommenen Schutzbedürftigkeit als Handwerker. Es besteht bei dem Kläger eine hinreichende Verknüpfung seiner Kapitalbeteiligung von 100 Prozent an der GmbH & Co. KG und Stimmenmehrheit gegenüber der ebenfalls von ihm beherrschten Komplementärin von 50 zu 1 mit der Tätigkeit als Meister im Handwerk. Der Kläger mag als Kommanditist keiner Mitarbeitspflicht in dem Handwerksbetrieb unterliegen. Mangels eines Anstellungsvertrages kommt indes in dieser Konstellation eine andere Grundlage der Betriebsleitertätigkeit des Klägers als eine selbstständige Handwerkstätigkeit nicht in Betracht. Andernfalls wäre der Kläger als versicherungspflichtig nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI anzusehen, was seiner beherrschenden Stellung in der GmbH und Co. KG deutlich weniger entsprechen würde. Das BVerwG hat mit der vorgenannten Entscheidung nur die Zuordnung der GmbH und Co. KG zu § 7 Abs. 4 der Handwerksordnung a.F. ermöglicht, nicht aber in die Abgrenzung von juristischen Personen und Personengesellschaften eingegriffen, an welcher der Gesetzgeber ausweislich des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts festhalten möchte. Randnummer 31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Das Teilanerkenntnis der Beklagten ist nach billigem Ermessen mit einem Zehntel der Kosten angemessen berücksichtigt. Randnummer 32 Die Revision ist vor dem Hintergrund der Änderung der Handwerksordnung nach Maßgabe des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG vom Senat zugelassen worden.