Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 3. Kammer 3 Ta 29/22 Beschluss Verfahrensaussetzung - Vorgreiflichkeit - Beschleunigungsgrundsatz § 148 ZPO, § 9 A

Verfahrensaussetzung - Vorgreiflichkeit - Beschleunigungsgrundsatz Leitsatz

1. Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO auch dann ausgesetzt werden, wenn bezogen auf die streitentscheidende Norm ein Normenkontrollverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist (BAG
2. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 38; BAG
3. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A), Rn. 9). (Rn.19)
4. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist eine Aussetzung in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO nur möglich, wenn in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des § 9 Abs. 1 ArbGG eine Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessen erscheint. Dies ist bei der nach § 148 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Ermessenausübung anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BAG
5. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A), Rn. 44; BAG
6. April 2014 - 10 AZB 6/14, Rn. 5). (Rn.22)
7. Eine Aussetzung kommt in der Regel erst in Betracht, wenn das Verfahren "ausgeschrieben" ist (LAG Berlin-Brandenburg
8. November 2020 - 21 Ta 1223/20, Rn. 24). Erst dann kann die Vorgreiflichkeit oder - im Falle der entsprechenden Anwendung von § 148 ZPO - die Entscheidungserheblichkeit festgestellt werden. Das erfordert grundsätzlich die Feststellung der Schlüssigkeit der Klage und das Vorliegen einer Klageerwiderung sowie gegebenenfalls die Feststellung streitiger Tatsachen. Eine Aussetzung auf der Grundlage einer Klageschrift und eines Antrages des beklagten Landes ohne inhaltliche Stellungnahme zu der Klage bereits vor dem Gütetermin scheidet damit grundsätzlich aus (Fortführung der Entscheidung des LAG Sachsen-Anhalt vom
9. August 2021 - 3 Ta 45/21 ). (Rn.28)
10. Tatsachen, auf die die Aussetzungsentscheidung gestützt werden soll, die jedoch aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich sind, sind konkret offen zu legen. (Rn.34) Verfahrensgang vorgehend ArbG Magdeburg,
11. Januar 2022, 10 Ca 1403/21 E, Beschluss Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom
12. Januar 2022 – 10 Ca 1403/21 E – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom
13. März 2022 aufgehoben. Die erforderliche Anordnung wird dem Vorsitzenden der
14. Kammer des Arbeitsgerichts Magdeburg übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Randnummer 1 A. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Randnummer 2 Die Klägerin absolvierte in der Zeit vom
15. August 1992 bis
16. Januar 1996 eine Ausbildung zur Justizfachangestellten (Berufsausbildungsvertrag vom
17. Juli 1992, Anlage K1, Bl. 21 bis 26 d. A.). Seit dem
18. Februar 1996 ist sie bei dem beklagten Land aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom selben Tage als „Angestellte im Justizdienst“ tätig (Arbeitsvertrag vom
19. Februar 1996, Anlage K2, Bl. 27 f. d. A.) und wird als Geschäftsstellenmitarbeiterin einer Serviceeinheit der Staatsanwaltschaft M... beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag ist bestimmt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der BAT-O und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. Das sind, soweit für den Rechtsstreit von Bedeutung, derzeit der Tarifvertrag für den öffentlichen der Länder (TV-L) sowie die Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO). Randnummer 3 Eine Tätigkeitsbeschreibung existiert nach den Angaben der Klägerin nicht. Sie erhielt zunächst Vergütung nach der Vergütungsgruppe VIII BAT-O (§ 3 des Arbeitsvertrages), sodann seit dem
20. September 1996 nach der Vergütungsgruppe VII BAT-O (Änderungsvertrag vom
21. September 1996, Anlage K3, Bl. 29 d. A.) und seit dem
22. Februar 2002 nach der Vergütungsgruppe VIb BAT-O (Änderungsvertrag vom
23. April 2002, Anlage K4, Bl. 30 d. A.). Mit Inkrafttreten des TV-L zum
24. November 2006 vergütet das beklagte Land die Klägerin nach der Entgeltgruppe 6 TV-L (Überleitungsmitteilung vom
25. März 2007, Anlage K5, Bl. 31 d. A.), zuletzt mit der Stufe
26. Randnummer 4 Mit ihrer Klage vom
27. August 2021, dem beklagten Land am
28. August 2021 zugestellt, begehrt die Klägerin nach mehrfachen erfolglosen vorprozessualen Geltendmachungen die Feststellung der Verpflichtung des beklagten Landes, sie für die Zeit vom
29. Februar 2018 bis
30. Dezember 2018 nach der Entgeltgruppe 9 TV-L und ab dem
31. Januar 2019 nach der Entgeltgruppe 9a TV-L zu vergüten. Randnummer 5 Sie ist unter Berufung auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom
32. Februar 2018 (4 AZR 816/18) und
33. September 2020 (4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20) der Ansicht, dass allen Einzeltätigkeiten (Aufstellung, Seite 6 der Klageschrift) nur ein Arbeitsvorgang zugrunde liege. Diese Tätigkeiten seien als „schwierig“ im tariflichen Sinne zu bewerten und machten insgesamt einen Zeitanteil von 25 % an der Gesamtarbeitszeit aus. Daraus ergebe sich, dass in diesem einen Arbeitsvorgang in rechtserheblichem Umfang schwierige Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppen 9 bzw. 9a TV-L anfielen, sodass die Tätigkeit insgesamt dieses tarifliche Heraushebungsmerkmal erfülle. Randnummer 6 Mit den von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidungen vom
34. September 2020 (4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20) hat das Bundesarbeitsgericht Klagen von Beschäftigten in Serviceeinheiten bei einem Amtsgericht auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9a Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L stattgegeben und in Fortführung der Entscheidung vom
35. Februar 2018 (4 AZR 816/18) zur Begründung seiner Auffassung, dass die gesamte Tätigkeit der Serviceeinheit an dem Amtsgericht einen Arbeitsvorgang ausmache, darauf abgestellt, dass die Tarifvertragsparteien die Tätigkeit als Beschäftigte in einer Serviceeinheit zum Tätigkeitsmerkmal erhoben und damit klargestellt hätten, dass alle in dieser Funktion auszuübenden Tätigkeiten insgesamt einheitlich zu bewerten und als ein Arbeitsvorgang anzusehen seien, soweit sie nicht für bestimmte Tätigkeiten spezielle Tätigkeitsmerkmale geschaffen hätten (BAG
36. September 2020 - 4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20 – jeweils Rn. 41) . Diese Auslegung entspräche dem in den tariflichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommenen Willen der Tarifvertragsparteien (BAG
37. September 2020 - 4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20 – jeweils Rn. 44 ff.). Sowohl das dort beklagte Land als auch die Tarifgemeinschaft der Länder haben gegen die beiden am
38. Januar 2021 zugestellten Urteile am
39. Februar 2021 Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG eingelegt (1 BvR 382/21) . Zur Begründung machen sie geltend, das Bundesarbeitsgericht greife mit diesen Entscheidungen in den sachlichen Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG ein, weil es durch seine Auslegung des § 12 TV-L in Verbindung mit der Entgeltordnung Anlage A zum TV-L den Inhalt des Verhandlungsergebnisses der Tarifvertragsparteien verändere und diese durch eine eigene, im Wege der Rechtsfortbildung geschaffene Regelung ersetze. Auch sei der sachliche Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 3 GG betroffen, weil das Bundesarbeitsgericht bei der Auslegung des Tarifvertrages die sich spezifisch im Bereich der Tarifautonomie aus Art. 9 Abs. 3 GG ergebenden Grenzen zulässiger Auslegung überschritten habe. Randnummer 7 Das beklagte Land hat unter Hinweis auf die eingelegten Verfassungsbeschwerden die Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beantragt. Es beruft sich dazu auf die Aussetzungsentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom
40. Juni 2021 (4 AZR 324/20 (A)) und des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom
41. Juli 2021 ( 5 Sa 350/20 E ) sowie zuletzt auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom
42. Dezember 2021 im Rechtsbeschwerdeverfahren 9 AZB 32/
43. Randnummer 8 Das Arbeitsgericht hat auf diesen Antrag den bereits anberaumten Gütetermin aufgehoben und – soweit vorliegend von Bedeutung – den Rechtsstreit mit Beschluss vom
44. Januar 2021 „bis zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Sache 4 AZR 324/20, spätestens jedoch bis zum
45. Januar 2023“ in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt (Bl. 128 bis 132 Vor- und Rückseite d. A.). Die vom Bundesverfassungsgericht zu prüfende Frage zur Abgrenzung des Arbeitsvorgangs sei für die hiesige Fallkonstellation vorgreiflich. Je nach Votum aus Karlsruhe könne sich auch eine andere Bewertung der einzelnen Tätigkeiten einer Geschäftsstellenmitarbeiterin ergeben. Für eine Aussetzung spreche auch, dass die Klägerin auch keinen Rechtsverlust durch Zeitablauf wie Verfall der Forderungen oder Verjährung zu befürchten habe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin auf die Differenzvergütung dringend angewiesen sei. Der arbeitsgerichtliche Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 ArbGG) stehe der Aussetzung nicht entgegen, da eine besondere Dringlichkeit im Eingruppierungsstreit im öffentlichen Dienst nicht bestehe. Bei einem Obsiegen würde die Klägerin selbst in einem langen Prozess im Nachhinein schadlos gestellt werden. Die Verfahrensdauer stehe auch deshalb einer Aussetzungsentscheidung nicht entgegen, da entsprechend der Entscheidung des LAG Sachsen-Anhalt vom
46. Juli 2021 im Berufungsverfahren 5 Sa 350/20 E spätestens im Berufungsverfahren vom Landesarbeitsgericht ausgesetzt werden würde. Im Übrigen würde durch die Vielzahl der Verfahren eine grundlose, bedenkliche und zu verhindernde Belastung der Gerichte drohen. Hinzukomme, dass die Gefahr widerstreitender Entscheidungen bestünde. Entgegen des obiter dictums in der Entscheidung der erkennenden Kammer vom
47. August 2021 ( 3 Ta 45/21 ), sei es auch nicht angezeigt, das Verfahren bis zur Entscheidungsreife zu fördern, um vorab zu prüfen, ob es auf die Fragestellung, die Kern der Verfassungsbeschwerde sei, entscheidend ankomme oder die Klage ohnehin unbegründet sei. Der vorliegende Rechtsstreit sei nahezu identisch mit vielen Verfahren, die bereits weiter gefördert worden seien oder in der zweiten Instanz anhängig seien. Im derzeitigen Verfahrensstadium seien keine anderen Gründe ersichtlich, die unabhängig von der Abgrenzung des Arbeitsvorgangs zur Erfolglosigkeit der Klage führen könnten. Eine erstinstanzliche Entscheidung abzuwarten, um die Schlüssigkeit der Klage abzuwarten, dürfe danach nicht angezeigt sein. Zudem bestehe bei einer Aussetzung des Rechtsstreits zugunsten der Klägerin die Möglichkeit, dass das Verfahren in erster Instanz rechtskräftig entschieden werden wird. Randnummer 9 Gegen den ihr am
48. Februar 2022 zugestellten Beschluss hat die Klägerin mit dem am
49. Februar 2022 per beA bei dem Arbeitsgericht Magdeburg eingegangenen Schriftsatz vom
50. Februar 2022 sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung geltend gemacht, dass eine Aussetzung bereits in der ersten Instanz unangemessen sei. Eine umfassende Interessenabwägung spräche vorliegend gegen eine solche Aussetzung. Hinzuträte, dass sich eine etwaige Verfassungswidrigkeit der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom
51. September 2020 (4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20) nicht erschließe. Randnummer 10 Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom
52. März 2022 nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorlegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass nicht genug betont werden könne, dass bei einer Abweisung der Verfassungsbeschwerden nicht davon ausgegangen werden könne, dass das arbeitsgerichtliche Verfahren durch mehrere Instanzen verfolgt werden würde. Dies ergäbe sich im Übrigen auch aus der Einlassung des Landgerichtspräsidenten von Magdeburg sowie Aussagen anderer Behördenzuständiger. Dem Einwand der Klägerin, dass die erste Instanz abgeschlossen werden müsse, sei mit dem Einwand zu begegnen, dass der Aussetzungsentscheidung die „(berechtigte) Annahme zugrunde liegt, dass der klägerische Tatsachenvortrag schlüssig ist und im Kern unstreitig bleibt. Sollte die Klägerseite mehr Aufklärung des Sachverhalts einfordern, so würde eine weitere Aufklärung aller Voraussicht nach allenfalls Sachverhalt zum Nachteil der Klägerseite zutage fördern.“ Randnummer 11 Die Klägerin hat im Beschwerdeverfahren noch ergänzend geltend gemacht, dass das beklagte Land entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts bislang in keinem Verfahren – auch nicht im vorliegenden – vorbehaltlich der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – ein Anerkenntnis erklärt hätte. Zudem trage das beklagte Land mit unterschiedlichen Prozessbevollmächtigten zum Teil unterschiedliche Argumente gegen die Höhergruppierungsbegehren vor. Randnummer 12 Das beklagte Land verteidigt die angefochtene Entscheidung, ohne sich bislang jedoch in der Sache zu dem Höhergruppierungsbegehren der Klägerin geäußert zu haben. Randnummer 13 Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen beider Instanzen ergänzend Bezug genommen. Randnummer 14 B. Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. Randnummer 15 I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist das nach § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsmittel und gemäß § 78 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 569 Abs. 1 und 2 ZPO form- und fristgerecht innerhalb der Zwei-Wochenfrist bei dem Arbeitsgericht eingelegt worden. Randnummer 16 II. Sie ist auch begründet. Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg ist aufzuheben. Das Arbeitsgericht hat sein Ermessen nicht ausreichend ausgeübt. Darin liegt ein zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung führender Ermessensfehler. Dem Arbeitsgericht sind deshalb die erforderlichen Anordnungen gemäß § 572 Abs. 3 ZPO zu übertragen. Randnummer 17
53. Nach § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit oder dem Verwaltungsverfahren zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus. Vorgreiflichkeit ist insbesondere gegeben, wenn in einem anderen Rechtsstreit eine Entscheidung ergeht, die für das auszusetzende Verfahren materielle Rechtskraft entfaltet oder Gestaltungs- bzw. Interventionswirkung erzeugt. Der Umstand, dass in dem anderen Verfahren über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt die Aussetzung der Verhandlung nicht. Anderenfalls würde das aus dem Justizgewährleistungsanspruch folgende grundsätzliche Recht der Prozessparteien auf Entscheidung ihres Rechtsstreits in seinem Kern beeinträchtigt. Eine Aussetzung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor (vgl. zum Ganzen: BAG
54. Juni 2021 – 4 AZR 324/20 (A) – nv., Rn. 7; BAG
55. September 2020 – 6 AZR 136/19 (A), Rn. 35; BGH
56. Juni 2019 – IX ZB 5/19, Rn. 7 mwN) . Randnummer 18
57. Wenn eine solche Vorgreiflichkeit nicht besteht, kann § 148 Abs. 1 ZPO über seinen Wortlaut hinaus auf vergleichbare Fallgestaltungen entsprechend angewendet werden. Randnummer 19 a) Dies gilt nicht nur, um eine Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV vorzunehmen (vgl. nur: BAG
58. Januar 2019 - 10 AZR 299/18 (A), Rn. 114) , selbst wenn die Vorlage an den Gerichtshof in einem anderen Rechtsstreit erfolgt ist (BAG
59. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A), Rn. 7 ff.) , sondern auch, wenn bezogen auf die streitentscheidende Norm ein Normenkontrollverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Die entsprechende Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ist bei einer Vorlage an den Gerichtshof durch eine gleichartige Interessenlage gerechtfertigt. Die Vorschrift will nach einhelliger Auffassung eine doppelte Prüfung derselben Frage in mehreren Verfahren verhindern. Das dient der Prozesswirtschaftlichkeit und der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen (BAG
60. September 2020 – 6 AZR 136/19 (A), Rn. 38; BAG
61. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A), Rn. 9) . Die entsprechende Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ist durch die Einfügung von § 148 Abs. 2 ZPO nicht ausgeschlossen (BAG
62. September 2020 – 6 AZR 136/19 (A), Rn. 39 ff.) . Randnummer 20 b) Jedoch kommt eine gleichsam automatische Aussetzung der Verhandlung in Parallelverfahren nicht in Betracht. Zu berücksichtigen ist, dass Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof oder Normenkontrollverfahren durch die Fachgerichte eingeleitet werden, während demgegenüber die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG als außerordentlicher Rechtsbehelf durch die unterlegene Partei eingelegt wird. Anderenfalls könnte die unterlegene Partei durch die bloße Einlegung der Verfassungsbeschwerde in einem durch die Fachgerichtsbarkeit bereits letztinstanzlich entschiedenen Verfahren die Aussetzung in zahlreichen Parallelverfahren herbeiführen. Eine solche Wirkung kann der Verfassungsbeschwerde, die die Rechtskraft des angegriffenen Urteils nicht hemmt (BVerfG
63. Januar 1996 - 1 BvR 2116/94, zu B der Gründe) , nicht beigemessen werden (BAG
64. September 2020 – 6 AZR 136/19 (A), Rn. 43) . Randnummer 21 c) Andererseits kann bei parallel gelagerten Fällen eine einzelne Verfassungsbeschwerde ausreichen, um eine umfassende Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Das ist der Fall, wenn weitere zu erwartende Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht führen und das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschleunigen würden. Zahlreiche weitere Verfassungsbeschwerden in Parallelverfahren würden im Gegenteil nur zu einer unnötigen Belastung des Bundesverfassungsgerichts führen und könnten im Extremfall die Funktionsfähigkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde, das auch dem Ziel dient, das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden (BVerfG
65. April 2010 - 1 BvR 216/07, Rn. 35; BAG
66. September 2020 – 6 AZR 136/19 (A), Rn. 44) , gefährden (zum Gedanken der Schonung der Ressourcen des höherrangigen Gerichts vgl. BGH
67. Januar 2012 - VIII ZR 158/11, Rn. 9) . Randnummer 22 d) In diesem Spannungsfeld ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Aussetzung in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO nur möglich, wenn in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des § 9 Abs. 1 ArbGG eine Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessen erscheint. Dies ist bei der nach § 148 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Ermessenausübung anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ( BAG
68. September 2020 – 6 AZR 136/19 (A), Rn. 44; BAG
69. April 2014 – 10 AZB 6/14, Rn. 5) . Zur Vermeidung einer überlangen Verfahrensdauer bedarf es einer Einschätzung der Gesamtdauer des Verfahrens (vgl. BVerfG
70. August 2013 - 1 BvR 2965/10, Rn. 20; BAG
71. September 2020 – 6 AZR 136/19 (A), Rn. 45) . Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist stets im Lichte der aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgenden Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, zu beurteilen (BAG
72. September 2020 – 6 AZR 136/19 (A), Rn. 45; BGH
73. Februar 2014 - III ZR 311/13, Rn. 27 mwN) . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt dabei allerdings ebenso wenig wie das Bundesverfassungsgericht feste Fristen vor, sondern stellt auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ab (BAG
74. September 2020 – 6 AZR 136/19 (A), Rn. 45; BAG
75. Dezember 2017 - 5 AZA 84/17 - Rn. 6) . Randnummer 23
76. Nach diesen Grundsätzen ist die Vorgreiflichkeit nicht gegeben, weil es sich bei den Verfahren, deren Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angriffen wird, um unabhängige Rechtsstreitigkeiten handelt und lediglich die zu entscheidenden Rechtsfragen parallel gelagert sind. Randnummer 24
77. Die Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO kann jedoch nicht mit der vom Arbeitsgericht gegebenen Begründung gerechtfertigt werden. Das Arbeitsgericht hat sein Ermessen noch nicht ausreichend ausgeübt. Das führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung an das Arbeitsgericht. Randnummer 25 a) Im Beschwerdeverfahren kann die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO nur darauf überprüft werden, ob ein Aussetzungsgrund im Sinne der Vorgreiflichkeit des anderen Rechtsstreits vorliegt und ob das Arbeitsgericht bei der Ausübung seines Ermessens dessen Grenzen eingehalten hat und auch sonst keine Ermessensfehler gegeben sind (LAG Berlin-Brandenburg
78. November 2020 – 21 Ta 1223/20, Rn. 19; BGH
79. Juli 2019 - I ZB 82/18, Rn. 39 mwN) . Dabei ist die materiell-rechtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das erstinstanzliche Gericht nicht zu überprüfen. Deren Überprüfung bleibt einem etwaigen späteren Rechtsmittelverfahren gegen die Sachentscheidung vorbehalten (BAG
80. Oktober 2009 - 3 AZB 24/09, Rn. 9; LAG Berlin-Brandenburg
81. November 2020 – 21 Ta 1223/20, Rn. 19; BGH
82. Juli 2019 - I ZB 82/18, Rn. 38) . Dies gilt jedenfalls, soweit das Arbeitsgericht die Sach- und Rechtslage nicht offensichtlich verkannt hat (vgl. BAG
83. Oktober 2009 - 3 AZB 24/09, Rn. 9; LAG Berlin-Brandenburg
84. November 2020 – 21 Ta 1223/20, Rn. 19) . Randnummer 26 b) Bei einer fehlerhaften Ermessensausübung darf das Beschwerdegericht die Aussetzungsentscheidung lediglich aufheben. Dies gilt auch dann, wenn das erstinstanzliche Gericht sein Ermessen nicht oder nur ungenügend ausgeübt hat. Darin liegt ein zur Aufhebung der Aussetzungsentscheidung führender Ermessensfehler (LAG Berlin-Brandenburg
85. November 2020 – 21 Ta 1223/20, Rn. 19; BGH
86. Juli 2019 - I ZB 82/18 - Rn. 39 mwN) . Das Beschwerdegericht darf sein Ermessen nicht an die Stelle des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens setzen (Hessisches LAG
87. Mai 2021 – 15 Ta 34/21, Rn. 21; Zöller/Greger, ZPO
88. Auflage § 252 Rn. 3) . Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Ermessen auf null reduziert ist (LAG Berlin-Brandenburg
89. November 2020 – 21 Ta 1223/20, Rn. 19; BGH
90. Juli 2019 - I ZB 82/18 - Rn. 39 mwN) . Randnummer 27 c) Nach diesen Grundsätzen ist der angefochtene Beschluss in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses abzuändern und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht nach § 572 Abs. 3 ZPO zurückzuverweisen. Das Ermessen ist nicht auf null reduziert. Randnummer 28 aa) Die Zurückverweisung ist zunächst schon deshalb erforderlich, da das Arbeitsgericht die Entscheidungserheblichkeit prüfen muss. Dazu genügt es entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts und des beklagten Landes nicht, auf die Verfassungsbeschwerde zu verweisen. Eine Entscheidungserheblichkeit besteht nur, soweit die Klage begründet ist. Ist sie hingegen schon aus anderen Gründen abzuweisen, kommt es auf die Verfassungsbeschwerde schon nicht an. Deshalb kommt eine Aussetzung in der Regel erst in Betracht, wenn das Verfahren „ausgeschrieben“ ist (LAG Berlin-Brandenburg
91. November 2020 – 21 Ta 1223/20, Rn. 24; so auch: LAG Sachsen-Anhalt vom
92. August 2021 – 6 Ta 54/21) . Randnummer 29 bb) Vorliegend stützt das Arbeitsgericht seine Ermessensentscheidung im Wesentlichen auf eine abstrakte, vom zu entscheidenden Fall losgelöste Interessenabwägung, ohne die Begründetheit der Klage zu prüfen. Randnummer 30