Tierhalters auf Erstattung der Kosten für die Unterbringung der Tiere nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG setzt nicht voraus, dass in dem zugrunde liegenden Bescheid, in dem die Maßnahme angeordnet wurde, ausdrücklich auf die Kostenpflicht und den Erlass eines späteren Kostenbescheides hingewiesen wird. (Rn.14) 3. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG enthält eine ausdrückliche bundesrechtliche Rechtsgrundlage für die Kostenpflicht
Tierhalters für die pflegliche Unterbringung, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Tiere anschließend nicht mehr zurückgegeben werden können. Es spielt keine Rolle, ob für die Behörde bereits im Zeitpunkt der Fortnahme absehbar ist oder feststeht, dass die Rückgabe der Tiere an den Halter ausscheiden wird und
halb eine Veräußerung durchzuführen ist. (Rn.19) 4. § 48 Abs. 3 SOG LSA (juris: SOG ST) bildet eine Rechtsgrundlage für die Heranziehung
Tierhalters zu den Kosten der Versteigerung in den Fällen
SchG. (Rn.20) 5. Der Anwendbarkeit
3 SOG LSA (juris: SOG ST) für die Versteigerung von Tieren steht nicht entgegen, dass die Regelung die Sicherstellung und Verwertung von Sachen regelt und Tiere keine Sachen sind. (Rn.26) 6. Die Anwendung
3 SOG LSA (juris: SOG ST) im Zusammenhang mit der Veräußerung von Tieren und die damit verbundene Pflicht
verantwortlichen Tierhalters, die Kosten der Verwertung zu tragen, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. (Rn.28)
Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
Verwaltungsgerichts Magdeburg -
Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Rechtsmittelverfahren wird auf 120.184,44 € festgesetzt Gründe Randnummer 1 A. Der Antrag
Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
Verwaltungsgerichts Magdeburg -
GO liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom
Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom
Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel beziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
SchG unterscheide mehrere Fallgruppen. Hier komme allein die zweite Fallgruppe in Betracht, die voraussetze, dass eine den Anforderungen
SchG entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen sei. Mit dieser Konstellation habe der Beklagte die Fortnahme und Anordnung der Duldung zum Zwecke der Veräußerung ausgesprochen und begründet. Diese Fallgruppe enthalte jedoch - anders als die anderen Fallgruppen - keine Kostentragungspflicht. In dem Bescheid vom
Klägers zu den Kosten der Unterbringung hat das Gericht § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG angesehen. Den Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Versteigerung hat das Verwaltungsgericht auf § 48 Abs. 3 SOG LSA gestützt. Randnummer 8 a) § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG greift als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung ein. Nach dieser Vorschrift kann die Behörde ein Tier, das nach dem Gutachten
beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen
SchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen zeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf
sen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen
SchG entsprechende Haltung durch den Halter sichergestellt ist. Ist eine anderweitige Unterbringung
Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen
sen Kosten“ ist anerkannt, dass diese Vorschrift die Befugnis zum Erlass eines Kostenerstattungsbescheides enthält (vgl. BayVGH, Beschluss vom
Mittels
Verwaltungsakts zu bedienen (sog. Verwaltungsaktbefugnis), muss in der gesetzlichen Grundlage, die in materieller Hinsicht zu einem Eingriff ermächtigt, nicht ausdrücklich erwähnt sein. Denn als Handlungsform, in der die Verwaltung Privatpersonen in der Regel gegenübertritt, ist der Verwaltungsakt allseits bekannt. Es reicht
halb aus, dass sich die Verwaltungsaktbefugnis dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 6 C 39.10 - juris Rn. 14 m.w.N.). Dies gilt namentlich auch für Kostenerstattungsansprüche, die sich aus Vorschriften
öffentlichen Rechts ergeben (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. November 2007, a.a.O.). Randnummer 10 § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG bildet zugleich die Rechtsgrundlage zum Erlass von Fortnahme- und Unterbringungsanordnungen, die die Kostenerstattungspflicht für die anderweitige pflegliche Unterbringung
Tieres dem Grunde nach entstehen lassen. Der auf der Grundlage
SchG erlassene Leistungsbescheid konkretisiert die Kostenerstattungspflicht nur noch der Höhe nach (BayVGH, Beschluss vom
sen Tatbestandsmerkmale in der Begründung
Bescheides wiedergegeben werden, nennt die Fortnahme und Unterbringung der Tiere im Zusammenhang, was bei dieser Maßnahme den Zeitraum „bis eine den Anforderungen
entsprechende Haltung
Tieres durch den Halter sichergestellt ist“ umfasst. Die Fortnahme
Tieres und
sen anderweitige Unterbringung auf Kosten
Halters bilden eine Einheit (BVerwG, Urteil vom 7. August 2008 - 7 C 7.08 - juris Rn. 24). Im Übrigen ist zur Auslegung
Bescheides auch
sen Begründung heranzuziehen, in der es ausdrücklich heißt, dass „die sofortige Fortnahme der von Ihnen gehaltenen Equiden und deren tierschutzgerechte Unterbringung“ verfügt worden sei (Seite 5, 4. Abs.). Vor diesem Hintergrund ergibt sich aus dem Bescheid mit hinreichender Deutlichkeit, dass nicht nur die Duldung der bloßen Fortnahme der Tiere - ohne weitere Unterbringung - angeordnet wurde, zumal auch dem Kläger angesichts der in dem Bescheid beschriebenen Missstände und der Zahl der Tiere klar sein musste, dass eine sofortige Rückgabe oder eine sofortige Veräußerung ohne zwischenzeitige Unterbringung ausscheiden würden. Der Kläger führt im Übrigen selbst aus, dass die Duldung der Fortnahme final auf die Veräußerung gerichtet gewesen sei und im Zeitpunkt der Fortnahme noch nicht klar gewesen sei, wie lange eine Unterbringung der Pferde bei einem Dritten andauern würde. Randnummer 13 Vor diesem Hintergrund greift der Einwand
Klägers, dass es an einer Regelung über die anderweitige pflegliche Unterbringung der Tiere fehle, nicht durch. Anders als im Fall, der dem vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierten Beschluss
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. November 2007 (a.a.O.) zugrunde lag, ergeben sich - wie ausgeführt - sowohl aus der Begründung
fraglichen Grundbescheides als auch aus den weiteren Umständen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass nicht nur die Fortnahme der Tiere, sondern auch die anderweitige Unterbringung angeordnet wurde. In dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall wurden die Tiere zunächst nicht auf der Grundlage einer tierschutzrechtlichen Verfügung fortgenommen, sondern als Beweismittel im Rahmen eines Strafverfahrens sichergestellt und in ein Tierheim verbracht. Erst nachträglich - nach mehreren Monaten - hat die Tierschutzbehörde die Fortnahme der Tiere und deren Veräußerung angeordnet. In der Begründung dieser Anordnung findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass diese Anordnung nunmehr die Grundlage für die zunächst im Strafverfahren erfolgte Unterbringung bilden sollte. Vielmehr wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die für die Unterbringung und medizinische Betreuung der Tiere entstandenen Kosten durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden. Randnummer 14 Der weitere Einwand
Klägers, in dem Bescheid gebe es keinen Hinweis darauf, dass die für die Unterbringung entstandenen Kosten gesondert festgesetzt würden, trifft nicht zu. In der Entscheidungsformel wurde ausdrücklich geregelt, dass der Kläger als Halter der Pferde zu der Maßnahme Anlass gegeben habe und daher die Kosten zu tragen habe; ein späterer Kostenbescheid wurde angekündigt (Nr. 4). Aus der Begründung
Bescheides ergibt sich, dass damit nicht nur die Verwaltungskosten gemeint waren. Vielmehr wird unter der Überschrift „Begründung der Kostenentscheidung“ auf Vorschriften
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes unter anderem über die Verantwortlichkeit und die Verwahrung Bezug genommen, und nicht etwa auf Vorschriften
Verwaltungskostengesetzes und der Allgemeinen Gebührenordnung. Im Übrigen setzt die Verpflichtung
Tierhalters auf Erstattung der Kosten für die Unterbringung der Tiere nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG nicht voraus, dass in dem zugrunde liegenden Bescheid, in dem die Maßnahme angeordnet wurde, ausdrücklich auf die Kostenpflicht und den Erlass eines späteren Kostenbescheides hingewiesen wird. Es muss lediglich ein Bescheid vorhanden sein, der die Kostenerstattungspflicht dem Grunde nach entstehen lässt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. November 2007, a.a.O., Rn. 2). Randnummer 15
Klägers, dass die Maßnahme final auf die Veräußerung gerichtet gewesen sei. Selbst wenn aus Sicht
Beklagten bereits bei der Wegnahme und Unterbringung absehbar oder sicher gewesen sein sollte, dass eine Rückgabe der Tiere an den Kläger ausscheiden würde, ändert dies nichts daran, dass der Beklagte mit der Wegnahme und Unterbringung der Tiere einerseits und der Veräußerung der Tiere andererseits zwei separate Maßnahmen getroffen hat, für die jeweils unterschiedliche Rechtsgrundlagen eingreifen. Im Übrigen ist in dem Bescheid vom
Klägers, dass nur die Veräußerungsanordnung als Grundlage für die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung und Versteigerung der Tiere in Betracht komme, ergeben sich auch aus der gesetzlichen Regelung keine Anhaltspunkte. Das Gesetz geht davon aus, dass nach Feststellung der in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG beschriebenen Missstände als erste Maßnahme eine Fortnahme und Unterbringung der Tiere durchgeführt wird. Es ist sodann zu prüfen, ob eine den Anforderungen
SchG entsprechende Haltung durch den Halter sichergestellt ist, also die Missstände behoben sind. Ist dies der Fall, sind die Tiere zurückzugeben (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a,a.O., § 16a Rn. 32). Andernfalls sieht § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG - unter den dort beschriebenen Voraussetzungen - als weitere Maßnahme die Veräußerung vor. Die Veräußerung folgt also der Wegnahme und Unterbringung in den Fällen, in denen eine Rückgabe der Tiere an den Halter ausscheidet. Bei der Fortnahme- und Unterbringungsanordnung und bei der Veräußerungsanordnung handelt es sich entsprechend um zwei selbständige Verwaltungsakte (vgl. auch Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 16a Rn. 25). Randnummer 18
SchG entsprechende Tierhaltung sichergestellt ist, von der Heranziehung zu den Kosten der Fortnahme und Unterbringung verschont bliebe, während der Tierhalter, der die Missstände beseitigt und die Tiere
halb zurückerhält, für die Kosten aufzukommen hätte. Randnummer 19
Klägers nicht durch, dass es sich bei der im vorliegenden Fall eingreifenden Fallgruppe
SchG, in der Tiere nicht an den Halter zurückgegeben werden können oder dürfen, um eine abschließende bundesrechtliche Regelung handele, die eine Kostenerstattung
Tierhalters ausschließe. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG enthält mit der Formulierung „auf
sen Kosten“ eine ausdrückliche bundesrechtliche Rechtsgrundlage für die Kostenpflicht
Tierhalters für die pflegliche Unterbringung, wobei es - wie ausgeführt - nicht darauf ankommt, ob die Tiere anschließend nicht mehr zurückgegeben werden können.
halb spielt es auch in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob - wie der Kläger vorträgt - die Duldung der Fortnahme final auf die Veräußerung gerichtet war. Randnummer 20 b) Ohne Erfolg wendet sich der Kläger gegen die Annahme
Verwaltungsgerichts, dass § 48 Abs. 3 SOG LSA als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Kosten der Versteigerung eingreift. Randnummer 21
Halters geregelt hat, gibt für eine Absicht
Gesetzgebers, Kostenerstattungspflichten
Halters bei den anderen in dieser Vorschrift angesprochenen Maßnahmen auszuschließen, keine hinreichenden Anhaltspunkte. Der Begründung zur Neufassung
SchG vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1094), mit der erstmals die Möglichkeit der Veräußerung
Tieres geregelt wurde, lässt sich eine entsprechende Absicht
Gesetzgebers nicht entnehmen (vgl. BT-Drucks. 13/7015 S. 24). Randnummer 24
Bescheides wird ausgeführt, dass die Veräußerung im Wege der Versteigerung gemäß § 47 Abs. 3 SOG LSA erfolgt. Auf diese Verfügung haben das Verwaltungsgericht und der Beklagte - anders als der Kläger behauptet - zur Begründung der Kostenerstattungspflicht ausdrücklich abgestellt (S. 13, 4. Absatz der Urteilsabschrift; S. 1, 3. Abs. der Begründung
Bescheides vom 5. Juli 2017). Die insbesondere auf den Beschluss
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. November 2007 (a.a.O.) gestützten Einwände
Klägers gegen das Vorliegen einer Grundverfügung greifen hinsichtlich der Veräußerung von vornherein nicht ein. Randnummer 26
3 SOG LSA steht auch nicht entgegen, dass die Regelung die Sicherstellung und Verwertung von Sachen regelt und Tiere keine Sachen sind. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 SOG LSA sind die für Sachen geltenden Vorschriften
Gesetzes auch auf Tiere anzuwenden. Dies gilt auch für die Regelungen über die Sicherstellung und Verwertung (vgl. VG Mainz, Beschluss vom 10. September 2020 - 1 L 424/20.MZ - juris Rn. 10 zu den entsprechenden Vorschriften der §§ 22, 24 POG RP). Randnummer 27 Die Wertentscheidung
Nach Art. 20a GG schützt der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Mit der Aufnahme als Staatsziel in das Grundgesetz hat der Tierschutz Verfassungsrang, womit die Bedeutung
Tierschutzes im Gefüge
Verfassungsrechts gestärkt wurde. Das Tier ist danach als je eigenes Lebewesen zu schützen (BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 - juris Rn.121). Inwieweit es der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung
GG widerspräche, für die Veräußerung von Tieren die Vorschriften der §§ 47 und 48 SOG LSA anzuwenden, zeigt der Kläger nicht auf und ist auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere gibt es keinen Grund für die Annahme, das Tierwohl könne beeinträchtigt werden, wenn derjenige, der im Sinne
SchG als Tierhalter nach einer Fortnahme der Tiere nicht in der Lage ist, eine den Anforderungen
3 SOG LSA im Zusammenhang mit der Veräußerung von Tieren und die damit verbundene Pflicht
verantwortlichen Tierhalters, die Kosten der Verwertung zu tragen, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Der Kläger meint, (nur) die von ihm vertretene Gegenauffassung, nach welcher der Tierhalter nur in der ersten Fallgruppe
SchG zu Kosten herangezogen werden könne, während eine Kostenpflicht ausscheide, wenn die Tiere veräußert würden, entspreche dem Verfassungsgebot der Ungleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte. Denn in der ersten Fallgruppe bleibe der ursprüngliche Halter selbst Eigentümer, während in der zweiten Fallgruppe - der Veräußerung - ersteigernde Dritte Eigentümer würden. Randnummer 29 Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich (Differenzierungsverbot) und wesentlich Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) zu behandeln. Als Differenzierungsgebot ist der allgemeine Gleichheitssatz nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, nicht vornimmt. Er verletzt aber das Gleichheitsgrundrecht, wenn er es versäumt, tatsächliche Ungleichheiten
zu ordnenden Lebenssachverhalts zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie beachtet werden müssen (BVerfG, Beschluss vom 7. April 2022 - 1 BvL 3/18 - juris Rn. 241 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben liegt unter Zugrundelegung der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, dass im Rahmen
SchG sowohl Kosten der Unterbringung als auch Kosten der Veräußerung vom betroffenen Tierhalter zu tragen sind, ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht vor. Die Verpflichtung
Tierhalters zur Kostentragung beruht in beiden Fällen darauf, dass Missstände bei der Tierhaltung bestehen, weil der betreffende Tierhalter den Anforderungen
SchG nicht nachgekommen ist. Tragender Grund für die Pflicht
Tierhalters, für die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung dieser Missstände aufzukommen, ist in beiden Fällen
sen Verantwortlichkeit als Tierhalter. Halter eines Tieres im Sinne
Tierschutzgesetzes ist, wer die tatsächliche Bestimmungsmacht über das Tier in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt (Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O. § 2 Rn. 4). Den Tierhalter trifft die Verpflichtung, die Anforderungen
SchG einzuhalten. Dies rechtfertigt es, ihn zu den Kosten für die Beseitigung von Missständen bei der Tierhaltung i.S.
SchG heranzuziehen. Das gilt erst Recht, wenn dem Tierhalter die Tiere nach einer Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung nicht zurückgegeben werden können, weil bei ihm weiterhin keine den Anforderungen
SchG entsprechende Tierhaltung sichergestellt ist. Die Kostentragung
Verantwortlichen ist allgemeines Prinzip
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, und zwar unabhängig davon, ob der Verantwortliche - insbesondere durch die Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung sichergestellter Sachen - einen Eigentumsverlust erleidet (vgl. etwa § 48 Abs. 3 Satz 1 SOG LSA , § 46 Abs. 3 PolG NRW, Art. 28 Abs. 3 BayPAG, § 39 Abs. 4 PolG BW; § 43 Abs. 3 Satz 1 HSOG). Im Übrigen regelt § 48 Abs. 2 Satz 1 SOG LSA , dass der Erlös der Verwertung herauszugeben ist, wie es auch im vorliegenden Fall durch eine entsprechende Verrechnung erfolgt ist. Eine weitergehende Berücksichtigung der durch den Eigentumsverlust eingetretenen Nachteile ist - auch im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG - nicht geboten. Randnummer 30 2. Soweit der Kläger die Entscheidung
Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Höhe der in dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Kosten angreift, führen die Einwände ebenfalls zu keinem Erfolg. Randnummer 31 a) Mit seinem Vorbringen, die Unterbringung der Tiere sei „nicht artgerecht“ bzw. „nicht leitlinienkonform“ erfolgt, hat der Kläger schon nicht aufgezeigt, warum dieser Gesichtspunkt dem Bescheid über die Festsetzung der Kosten für die Unterbringung entgegengehalten werden könnte. Ist - wie hier - die Fortname- und Unterbringungsverfügung bestandskräftig, so steht damit die Kostenerstattungspflicht
Tierhalters dem Grunde nach fest. In dem nachfolgenden Leistungsbescheid wird die Kostenerstattungspflicht lediglich hinsichtlich der Höhe konkretisiert. Wird der Leistungsbescheid angefochten, können daher nur noch Einwendungen gegen die Höhe der Kosten geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. August 2008, a.a.O.). Darauf hat das Verwaltungsgericht hingewiesen. Mit dem (bloßen) Einwand, das Tier sei nicht artgerecht behandelt worden, kann in der Regel nicht erfolgreich geltend gemacht werden, dass dadurch zu hohe Kosten entstanden sind. Die strenge Einhaltung tierschutzrechtlicher Leitlinien auch während einer (vorübergehenden) Unterbringung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG dürfte im Vergleich mit einer weniger strengen Verfahrensweise eher mit Mehrkosten verbunden sein. Randnummer 32 Soweit der Kläger meint, bei der (pfleglichen) Unterbringung i.S.
SchG handele es sich um ein Rechtsverhältnis,
sen Verletzung mit Blick auf den Eigentümer „stets“ die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht bedeute, lässt sich dies in dieser allgemeinen Aussage nicht nachvollziehen. Mit der Anordnung der Unterbringung § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG entsteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, für das die landesrechtlichen Regelungen
Sicherheits- und Ordnungsrechts heranziehbar sind (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 17. August 2016 - 3 B 173/16 - juris Rn. 8). Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 SOG LSA ist die Behörde bei einer Verwahrung verpflichtet, nach Möglichkeit Wertminderungen vorzubeugen. Soweit sich aus dem Begriff der „pfleglichen“ Unterbringung eine Pflicht ergibt, tierschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten, ist nicht ersichtlich, dass die Regelung über das allgemeine Interesse am Schutz
Tierwohls hinaus (auch) dazu dient, den Tierhalter, dem das Tier aufgrund der mangelnden Einhaltung von Tierhalterpflichten i.S.
SchG fortgenommen wurde, vor der Heranziehung zu den Kosten der Fortnahme und Unterbringung zu schützen. Vor diesem Hintergrund kann der Tierhalter der Kostenforderung nur solche Mängel bei der pfleglichen Unterbringung entgegenhalten, die sich für ihn nachteilig auf die Höhe der Kosten auswirken. Randnummer 33 b) Hierzu hat der Kläger mit der wörtlichen Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens (Seite 10 bis 23
Schriftsatzes vom 29. Juni 2021) nicht Substantiiertes vorgetragen. Entsprechendes gilt für das weitere Vorbringen, mit dem er Mängel bei der Hufpflege und der Einhaltung
notwendigen Auslaufs geltend macht. Soweit der Kläger behauptet, im Zeitpunkt der Versteigerung hätten sich einige Pferde in einem Pflegerückstand befunden oder seien durch die seines Erachtens mangelhafte Pflege verhaltensbeeinträchtigt oder verletzt gewesen, fehlt es an plausiblen Angaben dazu, inwieweit sich diese Umstände angesichts der in dem bestandskräftigen Grundbescheid vom 7. Dezember 2016 getroffenen Feststellungen über den Zustand der Tiere noch nachteilig auf den Versteigerungserlös auswirken konnten. Randnummer 34 c) Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit den Einwänden
Klägers zur artgerechten Unterbringung darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um eine vorübergehend angedachte Unterbringung für nur kurze Zeit gehandelt haben dürfte. Es hat damit zum Ausdruck gebracht, dass die vorübergehende pflegliche Unterbringung von Tieren nach einer tierschutzrechtlich gebotenen Fortnahme nicht anhand der (strengen) Maßstäbe tierschutzrechtlicher Leitlinien zu messen sei. Substantiierte Einwände gegen diese Annahme hat der Kläger nicht erhoben. Soweit der Kläger geltend macht, das Verwaltungsgericht habe bei seinen Erwägungen übersehen, dass ihm mit Bescheid vom
halb von der Notwendigkeit einer Versteigerung ausgegangen ist, handelt es sich um eine Maßnahme von begrenzter Dauer. Zu diesem Zeitpunkt war auch nicht absehbar, dass die Versteigerung erst im Mai 2017 durchgeführt würde. Der Kläger bestreitet nicht, dass der Beklagte ursprünglich einen Versteigerungstermin bereits am
Klägers (vgl. hierzu VG Würzburg, Beschluss vom
Gerichts von der geplanten Versteigerung Abstand zu nehmen. Mit seinem weiteren Vorbringen, die durch das Verfahren
vorläufigen Rechtsschutzes eingetretene Verzögerung habe nur einen Monat betragen und sei daher völlig unmaßgeblich, orientiert sich der Kläger allein an dem Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung (Beschluss
Verwaltungsgerichts vom
Klägers entschieden wurde. Nach der Entscheidung
Senats erfolgte die Versteigerung innerhalb eines kurzen Zeitraums von zwei Wochen. Randnummer 35 d) Demnach greift auch die Erwägung
Klägers nicht durch, das Verwaltungsgericht habe bei der Annahme, dass der Beklagte nur eine vorübergehende Unterbringung der Tiere geplant habe, gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und den dort enthaltenen Grundsatz der freien Beweiswürdigung verstoßen. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass zunächst eine Unterbringung für einen kurzen Zeitraum geplant war und die weitere Verzögerung auf die vom Antragsteller eingeleiteten Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz zurückzuführen sind. Im Übrigen schließt - wie ausgeführt - eine etwaige Annahme
Beklagten, dass eine Rückgabe der Tiere an den Kläger von vornherein nicht in Betracht kommen würde, eine Unterbringung der Tiere für einen vorübergehenden kurzen Zeitraum nicht aus. Randnummer 36 e) Das Vorbringen
Klägers, er habe erstinstanzlich darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten gegeben habe, die Pferde anderweitig günstiger unterzubringen, er hätte auf Befragen zu Unterbringungsmöglichkeiten den Reiterhof L. benannt und habe diesen Reiterhof auch nach der Fortnahme der Tiere benannt, er habe die Tiere trotz
Haltungs- und Betreuungsverbots selbst besitzen dürfen, der Landkreis habe sich nicht um andere Betreuungsmöglichkeiten gekümmert, die Eigentümer hätten einbezogen werden können, entspricht nicht den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Insoweit handelt es sich lediglich um die Zusammenfassung erstinstanzlichen Vorbringens. Der Kläger setzt sich mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, in der auf sein Vorbringen zu angeblich kostengünstigeren Unterbringungsmöglichkeiten eingegangen wurde (vgl. insoweit Seite 11 unten bis 12 Mitte der Urteilsabschrift) nicht auseinander. Das gilt auch, soweit der Kläger weiter (Seite 27
Schriftsatzes vom 29. Juni 2021) darauf hinweist, dass im Falle der Verbringung der Tiere in den Reitstall L. lediglich die Hälfte der Kosten angefallen wäre. Das Verwaltungsgericht hat zu anderweitigen Unterbringungsmöglichkeiten ausgeführt, dass es Sache
Klägers gewesen wäre, dem Beklagten von sich aus Angebote zur Unterbringung der Equiden, die an ihn herangetragen worden seien, weiterzureichen. Das Verwaltungsgericht ist also davon ausgegangen, dass der Beklagte nicht verpflichtet war, weitere Unterbringungsmöglichkeiten, insbesondere im Reitstall L., in Betracht zu ziehen und zu überprüfen. Das Vorbringen
Klägers, er habe diesen Hof „nach dem 07.12.2016“ tatsächlich benannt, bleibt unsubstantiiert und entspricht nicht den Darlegungsanforderungen. Es lässt offen, wann und wem gegenüber der Kläger erklärt haben will, dass der Reiterhof die Equiden unterbringen könnte. Es fehlt auch an jeglichen konkreten Angaben zu den Bedingungen der Unterbringung. Auch die pauschale Behauptung, der Beklagte hätte durch die Unterbringung der Equiden auf diesem Reiterhof die Hälfte der Kosten sparen können, lässt sich nicht nachvollziehen. Der Kläger trägt selbst nicht vor, dass er ein konkretes Angebot
Reiterhofs zur Unterbringung der Pferde an den Beklagten weitergegeben habe. Vor diesem Hintergrund lässt sich aus dem Vorbringen
Klägers nicht darauf schließen, dass der Beklagte Anlass hatte, an den Reiterhof L. heranzutreten, um die Kosten der Unterbringung herabzusetzen. Randnummer 37 f) Ebenfalls nicht durchgreifend ist der Einwand
Klägers, der angefochtene Bescheid entspreche nicht den Bestimmtheitsgeboten nach § 37 VwVfG und Art. 20 Abs. 3 GG. Der Kläger macht insoweit geltend, dass es entgegen der Auffassung
Verwaltungsgerichts nicht ausreiche, dass sich die Höhe der Kostenforderung und deren immanente Begründung aus den Verwaltungsvorgängen ergebe. Aus Gründen
Vertrauensschutzes, der Berechenbarkeit staatlichen Handelns, der Sicherung der Willkürfreiheit und der Transparenz müsse der genaue Inhalt
Verwaltungsakts aus dem Bescheid und
sen Begründung hervorgehen. Die Bestimmtheit sei nach objektiven Kriterien zu bestimmen und nicht danach, ob ein Betroffener Akteneinsicht nehme. Dies gelte um so mehr, als es sich bei dem Leistungsbescheid nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG um eine Ermessensentscheidung handele. Randnummer 38 Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass es für die Bestimmtheit ausreiche, dass der Anlass der Kosten- oder Erstattungsforderung genannt werde, während eine Aufschlüsselung der einzelnen Posten, für die Kostenersatz verlangt werde, eine Frage der Begründung
Bescheides sei (Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
Wachschutzes keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt. Der pauschale Einwand
Klägers, die Ausführungen
Verwaltungsgerichts seien unsubstantiiert, entspricht schon nicht den Darlegungsanforderungen. Auch die weitere Rüge
Klägers, das Verwaltungsgericht habe seine Auffassung zur Erforderlichkeit
Wachdienstes allein auf eine entsprechende Einschätzung
Tierarztes gestützt, der in der ersten Instanz nicht einmal Zeuge gewesen sei, greift nicht durch. Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis
Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dabei kann das Gericht seine Überzeugung auch aus dem Vorbringen eines Beteiligten gewinnen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 108 Rn. 4). Im Übrigen bestreitet der Kläger keine Tatsachenbehauptungen
Tierarztes, sondern trägt lediglich vor, dass der Beklagte eine konkrete Gefahr eines Zugriffs oder Diebstahls oder von Schäden nicht behauptet habe. Die Notwendigkeit
Wachschutzes wird damit nicht in Frage gestellt. Maßnahmen zum Schutz vor unbefugten Zugriff durch Dritte waren angesichts
Wertes der Tiere und aus Gründen
Tierwohls unabhängig von Hinweisen auf einen konkret bevorstehenden Diebstahl oder sonstige Übergriffe angebracht. Zur Annahme der Erforderlichkeit solcher Schutzmaßnahmen sind die Maßstäbe zur Zulässigkeit
Einschreitens der Sicherheitsbehörden und der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr (vgl. § 3 Nr. 3 Buchst. a SOG LSA ) nicht maßgeblich. Randnummer 40 h) Auch die Einwände
Klägers gegen den Ansatz für den aus der Versteigerung erzielten Erlös greifen nicht durch. Soweit der Kläger geltend macht, dass ihm die Erlöse für die einzelnen Pferde nicht bekannt seien, er die Höhe „mit Nichtwissen“ bestreite und der vom Beklagten für den Erlös angegebene Betrag von 87.400 € nicht dem Wert der Tiere entspreche, ergeben sich hieraus keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass bei der Versteigerung tatsächlich ein höherer Erlös erzielt wurde, den der Auktionator nicht ausgezahlt oder der Beklagte bei der Berechnung der festgesetzten Kosten verschwiegen hätte. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die zu erstattenden Kosten allein danach bestimmen, welche Kosten durch die Unterbringung der Tiere tatsächlich entstanden sind und der erzielte Veräußerungserlös die Unterbringungskosten nur insoweit zu mindern vermag, als er tatsächlich angefallen ist (vgl. OVG Brem, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 LA 47/18 - juris Rn. 17 m.w.N.). Daher ist es für die Höhe
anzusetzenden Versteigerungserlöses unerheblich, ob der Erlös dem Wert oder Marktwert der Tiere entspricht (vgl. hierzu auch VG Cottbus, Urteil vom 4. September 2018 - 3 K 168/17 - juris Rn. 43 m.w.N.). Randnummer 41 3. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, der Beklagte habe sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Randnummer 42
Klägers, die Ermessensausübung sei fehlerhaft, weil die Möglichkeit bestanden habe, sämtliche Pferde im Reitstall L. unterzubringen, greift nicht durch. Schon nach dem Wortlaut
SchG, nach dem die Unterbringung „auf Kosten“
Tierhalters erfolgt, besteht für die Behörde kein Ermessen, von der Geltendmachung der entstandenen Kosten ganz oder teilweise abzusehen (so auch VG Würzburg, Beschluss vom 27. Januar 2021 - W 9 S 20.2019 - juris Rn. 34; zweifelnd auch VG Cottbus, a.a.O. Rn. 42). Soweit der Kläger geltend macht, die Kosten seien überhöht, weil der Beklagte die Möglichkeit gehabt habe, die Pferde kostengünstiger auf dem Reiterhof L. unterzubringen, wird auf die Ausführungen in Abschnitt 2.
Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen. Von einem unzulässigen Überraschungsurteil ist auszugehen, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf
Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerwG, Beschluss vom
Verwaltungsgerichts, dass der Beklagte die Länge der tatsächlichen Unterbringung nicht zu vertreten habe, weil er mit der Versteigerung erst den rechtskräftigen Abschluss der Verfahren
vorläufigen Rechtsschutzes abgewartet habe, konnte den Kläger nicht überraschen. Mit einer entsprechend verlängerten Dauer der Unterbringung musste der Kläger rechnen, da er selbst das Verwaltungsgericht ausdrücklich gebeten hatte, dem Beklagten aufzugeben, bis zu einer Entscheidung
Gerichts von der geplanten Versteigerung Abstand zu nehmen. Das Verwaltungsgericht war auch nicht verpflichtet, den Kläger darauf hinzuweisen, wer nach seiner Auffassung das Risiko höherer Kosten aufgrund der verlängerten Dauer der Unterbringung zu tragen hat. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt auch in der Ausprägung, die er in § 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat, grundsätzlich keine Pflicht
Gerichts, den Beteiligten vorab seine Rechtsauffassung mitzuteilen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 5 B 38/11 - juris Rn. 11). Die Auffassung
Verwaltungsgerichts, dass es der Behörde nicht anzulasten ist, wenn sich die Dauer der Unterbringung durch (erfolglose) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz verzögert, konnte den Kläger nicht unerwartet treffen, zumal sie der Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte entspricht (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom
Verwaltungsgerichts auf einem verfehlten Maßstab „beruhen kann“ (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Aus dem Vorbringen
Klägers ergibt sich nicht, warum das Verwaltungsgericht bei Anlegung eines strengeren Maßstabs zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass der Beklagte die Unterbringung nicht nur vorübergehend und für kurze Zeit angedacht hat. Der Kläger macht geltend, dass der Beklagte mit dem Bescheid vom
GO ist es Sache
Tatsachengerichts, sich im Wege der freien Beweiswürdigung eine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden. Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung
Sachverhalts maßgebenden Umstände. Ein Verstoß gegen dieses Gebot liegt vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die Überzeugungsbildung und sogleich für die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung darauf, ob die Grenzen einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie die allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten sind (OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 4 B 348/15 - juris Rn. 8 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben liegt ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 VwGO nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist in nachvollziehbarer Weise davon ausgegangen, dass sich die Dauer der Unterbringung durch die Anträge
Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz verzögert hat. Es hat weiter - wie bereits ausgeführt - im Einklang mit der Rechtsauffassung anderer Verwaltungsgerichte in Parallelfällen die Auffassung vertreten, dass eine dadurch entstandene Verlängerung der Unterbringungszeit der Behörde nicht anzulasten ist. Randnummer 50 III. Die Berufung ist auch nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Randnummer 51 „Grundsätzliche Bedeutung“ im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung
Rechts einer Klärung bedürfen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 1 L 56/12 - juris Rn. 19 m.w.N.). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zudem im Zulassungsantrag darzulegen. Dies erfordert, dass in der Antragsschrift eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage „aufgeworfen und ausformuliert” und im Einzelnen dargelegt wird, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung
Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (vgl. Beschluss
Senats vom 4. November 2016 - 3 L 162/16 - juris Rn. 83 m.w.N.). Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung
Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung
Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung
Rechtsmittels gerechtfertigt ist (OVG LSA, Beschluss vom
entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen ist, und dieses Tier auch nicht zurückgegeben wird, eine Ermächtigungsgrundlage für einen Leistungsbescheid durch die Behörde über die Kosten der Unterbringung
Tieres an den früheren Eigentümer bzw. Halter?“ Randnummer 55 „Enthält § 16a Abs. 1 S. 2 Ziff. 2 TierSchG für den Fall, dass ein Tier nach Wegnahme und Unterbringung durch die Behörde von der Behörde nicht an den früheren Halter oder Eigentümer durch die Behörde zurückgegeben wird, weil eine den Anforderungen
entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen ist, unabhängig von der Absicht der Behörde im Zeitpunkt der Fortnahme durch diese, eine Ermächtigungsgrundlage für einen Leistungsbescheid durch die Behörde über die Kosten der Unterbringung
Tieres an den früheren Eigentümer bzw. Halter über die Kosten?“ Randnummer 56 Die Frage, ob § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG die Rechtsgrundlage für die Kostenerstattungspflicht einer anderweitigen pfleglichen Unterbringung bildet und die Behörde befugt ist, die Kosten durch einen Leistungsbescheid gegen den Tierhalter festsetzen kann, ist geklärt. Sie ist nach einhelliger Rechtsprechung zu bejahen (vgl. BayVGH, Beschluss vom
entsprechende Haltung durch den Halter nicht i.S.
SchG sicherzustellen ist. Dabei spielt es auch keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt die Behörde festgestellt hat, dass eine Rückgabe
Tieres an den Halter ausscheidet. Randnummer 58 Wie ausgeführt, handelt es sich bei der Fortnahme- und Unterbringungsanordnung einerseits und der Veräußerungsanordnung um zwei selbständige Verwaltungsakte. Grundlage für die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung ist die Verfügung über die Fortnahme und Unterbringung und nicht eine etwaige - der Fortnahme- und Unterbringungsanordnung folgende - Veräußerungsanordnung. Bei einer Fortnahme und Unterbringung der Tiere ist der Tierhalter gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG kostenerstattungspflichtig, und zwar unabhängig davon, ob das zunächst anderweitig untergebrachte Tier (später) an den Halter zurückgegeben oder veräußert wird. Auch wenn die Behörde bereits im Zeitpunkt der Fortnahme und Unterbringung
Tieres die Absicht hat, das Tier zu veräußern, weil sie absehen kann, dass eine Rückgabe
Tieres an den Halter ausscheiden wird, erfolgt die anderweitige Unterbringung nach dem eindeutigen Wortlaut
SchG „auf Kosten“
Halters. Einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf es nicht. Randnummer 59 2. Die weiteren Fragen hat der Kläger nur für den Fall gestellt, dass die vorstehenden Fragen 1 und 2 verneint werden. Das ist - wie oben ausgeführt - nicht der Fall; die Fragen 1 und 2 sind zu bejahen. Randnummer 60 B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Randnummer 61 C. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 40, 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Randnummer 62 D. Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.