untersagt, Randnummer 6 • Handlungen durchzuführen, welche zu einer Nährstoffanreicherung von oberirdischen Gewässern führen (Nr. 5), Randnummer 7 • Handlungen durchzuführen, die den Wasserhaushalt beeinträchtigen, insbesondere Wasserstandsabsenkungen oder Wasserstandsanhebungen, eine Entwässerung, einen verstärkten Abfluss oder Anstau des Oberflächenwassers zur Folge haben könnten (Nr. 6), Randnummer 8 • Organismen gebietsfremder Arten auszubringen oder anzusiedeln (Nr. 10). Randnummer 9 Speziell für die Aquakultur gilt § 12 N2000-LVO LSA. Gemäß § 12 Abs. 1 N2000-LVO LSA ist die Ausübung der natur- und landschaftsverträglichen Aquakultur von den Vorgaben des § 6 N2000-LVO LSA freigestellt, soweit sie dem Schutzzweck des jeweiligen besonderen Schutzgebietes nicht zuwiderläuft. Dabei sind die Schutzbestimmungen der Abs. 2 bis 4 zu beachten. Randnummer 10 Gemäß Abs. 2 gilt in allen besonderen Schutzgebieten (Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete) die Freistellung gemäß Abs. 1, jedoch Randnummer 11 1. für Teichwirtschaften und Netzgehege in natürlichen Gewässern Randnummer 12 a) unter Ausübung der Aquakultur außerhalb von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Pacht- sowie Eigentumsgewässern nur
Erlaubnis i.S.d. § 18 Abs. 2; die Verlängerung oder Erneuerung von Pachtverträgen bzw. die Nutzung in bisherigem Umfang und bisheriger Art ist freigestellt, Randnummer 13
träglicher Anzeige i.S.d. § 18 Abs.
Abs. 2: Randnummer 19 1. Desinfektionskalkungen mit Branntkalk von mehr als 1.000 kg/ha nur
mindestens 2 Wochen zuvor erfolgter Anzeige i.S.d. § 18 Abs. 1 und nur früh im Jahr direkt
Eisaufbruch oder im Spätherbst, Randnummer 20 2. kein Ausbringen von Branntkalk in Röhrichten. Randnummer 21 Gemäß Abs. 4 sind ergänzend für das jeweilige besondere Schutzgebiet die unter § 3 der jeweiligen gebietsbezogenen Anlage aufgeführten Schutzbestimmungen zur Aquakultur zu beachten. Randnummer 22 Das FFH-Gebiet „Fliehtbach-System zwischen Dübener Heide und Elbe“ (FFH0131) umfasst gemäß § 1 Abs. 3 Anlage 3.137 N2000-LVO LSA mehrere bachnahe bzw. durchströmte Stillgewässer wie den Roten Mühlteich und den Heidemühlteich. Schutzzweck des Gebiets ist
2 Nr. 1 Anlage 3.137 N2000-LVO LSA u.a. die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes des LRT 3130 „Oligo- bis mesotrophe stehende Gewässer mit Vegetation der Littorelletea uniflorae und/oder der Isoëto-Nanojuncetea“. Für die Aquakultur gelten gemäß § 3 Abs. 8 Anlage 3.137 N2000-LVO LSA folgende gebietsbezogene Schutzbestimmungen: Randnummer 23 1. kein Besatz mit Graskarpfen in den LRT 3130 und 3150, Randnummer 24 2. im LRT 3130 nur extensive Teichbewirtschaftung sowie Einsatz von Branntkalk nur
Erlaubnis i. S. d. Kapitels 3 § 18 Absatz 2 dieser Verordnung, Randnummer 25
haltigen Nutzung und Erzeugung von gesunden und hochwertigen Nahrungsmitteln. Dies setze spezielle Aufzuchtmethoden und Bewirtschaftungsverfahren voraus. Die Teiche seien mit einem erheblichen finanziellen Aufwand saniert und in einen zur Bewirtschaftung sachgerecht verwendbaren Zustand gebracht worden. Sie seien in den Schutzstatus aufgenommen worden mit der Folge, dass eine Bewirtschaftung als Aquakultur i.S.d. § 12 Abs. 1 N2000-LVO LSA nur möglich sei, soweit diese den Schutzzwecken der Verordnung nicht zuwiderlaufe.
dem Erfassungsbogen für Biotopkartierung zum Stammdatenblatt des FFH-Gebietes 0131 seien die Teiche, insbesondere der Heidemühlteich, als Biotope erfasst worden. Unterhaltungsmaßnahmen wie die Binsen-Riedbekämpfung würden als Beeinträchtigungen qualifiziert. Randnummer 28 Er sei wegen der Unterschutzstellung seiner Teiche und der damit verbundenen Einschränkung der Unterhaltungsmaßnahmen in seinen Rechten aus seinem Eigentum sowie dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb betroffen. Die §§ 6, 12 N2000-LVO LSA legten ihm als Aquakulturbetreiber erhebliche Einschränkungen auf. Diese würden durch die Schutzgebietsbestimmungen des § 3 Abs. 8 Anlage 3.137 N2000-LVO LSA für das FFH-Gebiet 0131 noch verstärkt. Randnummer 29 Die N2000-LVO LSA sei formell rechtswidrig. Es fehle an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage. § 23 Abs. 2 NatSchG LSA werde den Anforderungen des Art. 79 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (Verf LSA) an die inhaltliche Bestimmtheit von Rechtsnormen nicht gerecht. Lediglich die in § 23 Abs. 2 NatSchG LSA vorgesehene Festlegung der Gebiete diene der Umsetzung von Unionsrecht, während die zu schützenden Lebensraumtypen und Lebensräume der Tier- und Pflanzenarten sowie der in den Gebieten lebenden Vogelarten
dem Ermessen der oberen Naturschutzbehörde bestimmt werden könnten. Auch in Hinblick auf die Festlegung der Schutz- und Erhaltungsziele gebe es keine Beschränkung. Die Exekutive könne frei entscheiden, was aus ihrer Sicht schützenswert erscheine und was nicht. So könne es zu dem Ergebnis kommen, dass der Vogelartenschutz über den Fischartenschutz gestellt werde. Die Regelung sei für eine sachgerechte Umsetzung der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie zu unbestimmt. Randnummer 30 Darüber hinaus weiche § 23 Abs. 2 NatSchG LSA vom Bundesrecht ab. Im Naturschutzrecht sei Bundesrecht vorrangig. Die Ausgestaltung des Landesrechts habe sich
GG im Rahmen des Bundesrechts zu halten.
SchG habe die Schutzerklärung den Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen und die erforderlichen Gebietsbegrenzungen zu bestimmen. Die zu schützenden Erhaltungsziele seien damit sowohl
Unionsrecht als auch
Bundesrecht vorgegeben. Hiervon weiche das Landesrecht ab, indem
SchG LSA auch die Schutz- und Erhaltungsziele zu definieren seien. Randnummer 31 Auch die N2000-LVO LSA verstoße gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Der Begriff des „Standgewässers“ sei zu unbestimmt. Der Begriff werde (nur) in den Erläuterungen und Vollzugshinweisen zur N2000-LVO LSA definiert. Damit würden wesentliche Regelungsgehalte nicht in der Verordnung selbst festgelegt, sondern in einem Anwendungserlass, der Anpassungen und Änderungen unterliege. Wenn wesentliche Bestimmungen nicht in der Verordnung selbst, sondern in einem Anwendungserlass geregelt würden, genüge die Verordnung nicht den Bestimmtheitsanforderungen. Randnummer 32 Die N2000-LVO LSA sei auch materiell rechtswidrig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung seien nicht gegeben.
der FFH-Richtlinie sollten natürliche Lebensräume geschützt werden. Natürliche Lebensräume seien durch geographische, abiotische und biotische Merkmale gekennzeichnete, völlig natürliche oder naturnahe terrestrische oder aquatische Gebiete. Teichanlagen seien keine natürlichen Lebensräume. Sie seien künstlich geschaffene Anlagen für die fischereiliche Bewirtschaftung. Es handele sich quasi um Ställe für die Fischaufzucht. Ein Teich unterfalle auch im Englischen nicht dem Begriff „lake“, wie es die Richtlinie im Originaltext vorsehe, sondern dem Begriff „pond“, der dem künstlichen Zustand Rechnung trage. Es sei
der FFH-Richtlinie nicht beabsichtigt, derartige künstliche Anlagen, die land- bzw. fischereiwirtschaftlichen Betrieben dienten, dem Schutz mit erheblichen Einschränkungen zu unterstellen. Dem stehe sowohl der Originalwortlaut der Richtlinie entgegen, die den Begriff „lake“ verwende, als auch der Zweck der Richtlinie, die natürlichen Lebensräume zu schützen und nicht Ställe, sei es zur Haltung von Schweinen oder zur Haltung von Fischen. Hinzu komme, dass die Teiche mit Einstellung der Bewirtschaftung innerhalb kürzester Zeit verlandeten und damit künstlich geschaffene Biotope untergehen würden. Dies widerspräche dem Naturschutz, der auch den Erhalt der Kulturlandschaften bezwecke und nicht nur der reinen, sich selbst überlassenen Naturlandschaft. Randnummer 33 Die Schutzbestimmungen des FFH-Gebiets „Fliehtbach-System zwischen Dübener Heide und Elbe“ passten nicht auf die von ihm bewirtschafteten Teiche. Diese seien daher von den Einschränkungen vollständig auszunehmen. Der gebietsbezogene Schutzzweck sei der Schutz des LRT 3130. Dieser umfasse
den Ausführungen von Kerstin Reißmann und Dieter Frank in dem Beitrag „3130 Oligo- bis mesotrophe stehende Gewässer mit Vegetation der Littorelletea uniflorae und/oder der Isoëto-Nanojuncetea“ nährstoff- und basenarme Seen, Weiher, Sölle, Altwasser und Teiche, deren Ufer auch periodisch trockenfallen könnten. Natürliche nährstoffarme Gewässer seien Biotope, welche ohne den menschlichen Kultureinfluss existierten. In Sachsen-Anhalt gebe es nur wenige natürliche Seen, von denen die meisten eutroph seien: Altwässer überwiegend Fluss begleitend, periodisch austrocknende Auengewässer, Anlagen von Fischteichen, als Restseen
Bergbau und Erdfälle sowie Senkungen
Bergbau unter Tage oder Salzauslaugung. Als Standorte kämen auch in Frage: ehemalige Teiche (dauerbespannte Teiche ohne Bewirtschaftung) sowie Fisch-, Floß- und Bergbauteiche. Ein „Teich“ i.S.d. Teichwirtschaft sei ein künstlich aufgestauter, jederzeit ablassbarer See ohne Tiefe unabhängig von Größe und Wasserinhalt. Teiche seien hochspezialisierte landwirtschaftliche Nutzflächen. Die Teichwirtschaft sei eine Sonderkultur der Landwirtschaft, ähnlich wie der Weinbau oder der Hopfenanbau. Teichneubauten seien
wasserbaulichen Grundsätzen so anzulegen, dass die zu errichtenden Teiche ackerbaumäßig trockengelegt werden könnten und im trockenliegenden Zustand maschinelle Bodenbearbeitung möglich sei. Teiche auf Basis alter Wasserrechte seien als flache, stehende und ablassbare Gewässer angelegt, die in ihrer gesamten Ausdehnung dem Uferbereich von Seen entsprächen. Diese Gestaltung habe zur Folge, dass die mittlere Wassertemperatur im Teich deutlich über der mittleren sommerlichen Lufttemperatur und der Wassertemperatur in natürlichen Seen liege. Die geringe Tiefe und Sonnendurchstrahlung bewirkten einen hohen Nährstoffgehalt. Fischaufzuchtanlagen und Aquakulturteiche seien immer stark nährstoffbelastete Gewässer. Das liege in der Natur ihrer Bewirtschaftung. Durch die Fütterung der Fische und deren Ausscheidungen sowie die flache Gewässerstruktur sei ein starker Nährstoffeintrag unumgänglich. Die Kartierung des Roten Mühlteichs als LRT 3130 sei ohne Kenntnis von Aufbau und Funktionsweise angelegter Fischwirtschafts- bzw. Aquakulturteiche erfolgt. Auch die N2000-LVO LSA gehe ausweislich der Erläuterungen und Vollzugshinweise (S. 105) bei Fischteichen von einem nährstoffreichen Gewässer sowie davon aus, dass die im Teich vorhandene Naturnahrung für den Fischbestand ausreichend sein müsse, um einen weiteren Nährstoffeintrag zu verhindern. Dies widerspreche dem Sinn einer Aquakulturanlage, denn dann sei eine Teichbewirtschaftung nicht wirtschaftlich durchführbar. Die bisherige fischereiwirtschaftliche Nutzung habe
der N2000-LVO LSA nur Bestandsschutz, wenn und soweit sie dem günstigen Erhaltungszustand nicht entgegenstehe. Die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei stehe aber aufgrund des Nährstoffeintrags in das Gewässer immer dem Erhalt eines günstigen Zustands entgegen.
der N2000-LVO LSA solle für den LRT 3130 jeder Eintrag von Nährstoffen vermieden werden. Damit sei eine fischereiwirtschaftliche Bewirtschaftung der Teiche ausgeschlossen. Die Aquakultur bzw. Teichbewirtschaftung könne niemals den Erhaltungszielen der N2000-LVO LSA entsprechen, wenn die Qualifizierung der Gewässer bleibe wie bisher. Seine Gewässer hätten auch keinen Reproduktionscharakter für Tier- und Pflanzenarten des Anhangs II, wie zum Beispiel Kammmolch, Rotbauchunke und Teichfledermaus. Sie seien aufgrund ihres niedrigen pH-Wertes für die Reproduktion von Amphibien ungeeignet. Es handele sich um moorartige Gewässer. Diesen sei ein niedriger pH-Wert eigen. Darin könnten sich Amphibien naturgemäß nicht entwickeln. Im unbehandelten Zustand seien seine Teiche daher keine Reproduktionsgewässer. Die Erhaltungsfunktion von Lebensräumen mit Reproduktionscharakter der Anhang-II-Arten werde vor die bisherige wirtschaftliche Nutzung gesetzt ohne zu prüfen, ob die entsprechenden Arten dort überhaupt vorkämen. Die reine Reproduktionsfunktion eines Gewässers, und sei es auch eines Aquakulturteiches, werde für die Schutzbestimmung als ausreichend angesehen. Die Qualifizierung des Gewässertyps und die Unterstellung, es handele sich um Reproduktionsgewässer für Amphibien, seien daher fehlerhaft. Bewirtschaftete Karpfenteiche seien keine oligo- bis mesotrophen stehenden Gewässer i.S.d. LRT 3130, sondern eutrophe Gewässer. Randnummer 34 Die N2000-LVO LSA leide an einem Abwägungsmangel. Der Antragsgegner habe das ihm zustehende Normsetzungsermessen fehlerhaft ausgeübt, weil er die seit mehr als 100 Jahren bestehende fischereiliche Nutzung der Teiche als privaten und zugleich öffentlichen Belang nicht berücksichtigt und in unverhältnismäßiger Weise beschränkt habe. Die Absenkung des Wasserspiegels der bewirtschafteten Teiche und der anschließende Aufstau sei unzulässig, weil jede mögliche Veränderung des Wasserhaushalts vom Verbot erfasst werde. Die N2000-LVO LSA enthalte keinen Hinweis darauf, dass die seit Jahrhunderten in den Teichen betriebene Fischereiwirtschaft zulässig bleibe. Er müsse deshalb befürchten, dass er für jede Maßnahme eine naturschutzrechtliche Erlaubnis mit langwierigem Verfahren und Kostenpflicht benötige und ihm eine solche ggf. nicht erteilt werde. Zudem müsse er befürchten, dass der Antragsgegner ihm die fischereiliche Bewirtschaftung auf der Grundlage der angegriffenen Verordnung so stark beschränke, dass eine Teichwirtschaft nicht mehr rentabel sei und deshalb aufgegeben werden müsse. Es habe sich dem Antragsgegner aufdrängen müssen, dass die schon seit Jahrhunderten andauernde fischereiliche Bewirtschaftung der Teichwirtschaft keine Gefährdung der Schutzziele der FFH-Richtlinie darstelle, sondern diese vielmehr überhaupt erst habe entstehen lassen.
SchG und dem Grundgedanken der FFH-Richtlinie hätte der Antragsgegner die besondere Bedeutung der Fischereiwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft im Rahmen der Abwägung
SchG angemessen berücksichtigen müssen mit der Folge, dass die bisher ausgeübte ordnungsgemäße Fischereiwirtschaft uneingeschränkt zulässig bleiben müsse. Randnummer 35 Das Verbot des Einsatzes von Graskarpfen sei unverhältnismäßig. Es werde damit begründet, dass Graskarpfen die gewünschte Vegetation zerstören würden. Es handele sich aber um eine Bewirtschaftungsanlage, in der auf die Bewirtschaftungsinteressen abzustellen sei und nicht auf den gewünschten Pflanzenbewuchs. Zudem sei naturschutzrechtlich der Schilfschnitt vom
den Anforderungen, wonach eine Aquakultur weiterhin möglich sei, soweit sie dem Schutzzweck gemäß §§ 4 und 5 N2000-LVO LSA oder § 2 der jeweiligen gebietsbezogenen Anlage nicht zuwiderlaufe, eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei, weil die Fischerei als Projekt betrachtet werde. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei aber mit einem erheblichen Aufwand und erheblichen Kosten verbunden. Darüber hinaus werde mit der N2000-LVO LSA für eine Betriebsfortführung eine aktive Verpflichtung auferlegt, und zwar gegenüber einem im Bestand geschützten eingerichteten und ausgeübten landwirtschaftlichen Betrieb. Der Betrieb könne nur fortgeführt werden, wenn für die jeweiligen Maßnahmen und für den Betrieb der Fischerei als Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werde. Dies sei nicht zulässig, da die Verordnung lediglich mit Verboten und Geboten arbeiten dürfe. Es sei auch nicht verbindlich vorgegeben, wie oft und in welchem Umfang jeweils entsprechende Untersuchungen durchzuführen seien. Dies obliege dem Vollzug der Behörden, die auf Kostenbelange des Betriebs regelmäßig keine Rücksicht nähmen. Randnummer 37 Der Antragsteller beantragt, Randnummer 38 die Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA) vom 20. Dezember 2018 für unwirksam zu erklären, Randnummer 39 hilfsweise, Randnummer 40 die Schutzbestimmungen gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 5, 6, 10, § 12 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3 Nr. 1, 2 N2000-LVO LSA sowie § 3 Abs. 8 Anlage 3.137 N2000-LVO LSA für unwirksam zu erklären, soweit sie der Ausübung einer ordnungsgemäßen, dem Stand der Technik entsprechenden Fischerei entgegenstehen. Randnummer 41 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 42 den Antrag abzulehnen. Randnummer 43 Er trägt vor, bei dem Roten Mühlteich und dem Heidemühlteich handele es sich nicht um bloße Fischbecken, sondern um stehende Gewässer, die in das Fließ- und Stillgewässersystem der Dübener Heide eingliederten. Randnummer 44 Der Antrag sei zulässig, aber unbegründet. Die N2000-LVO LSA sei rechtmäßig. Sie könne sich auf eine wirksame gesetzliche Grundlage stützen und halte sowohl die formellen als auch die materiellen Rechtmäßigkeitsanforderungen für die Gebietsausweisung und die Schutzbestimmungen ein. Randnummer 45 Gesetzliche Grundlage der Verordnung sei § 23 Abs. 2 NatSchG LSA. Diese Vorschrift sei verfassungs- und rechtmäßig. Insbesondere seien die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (Art. 79 Abs. 1 Satz 2 Verf LSA) eingehalten und die Vorgaben des § 32 Abs. 3 BNatSchG beachtet. Randnummer 46 Die festzulegenden Schutzgebiete seien durch § 23 Abs. 2 Satz 1 NatSchG LSA i.V.m. § 32 Abs. 2 BNatSchG gesetzlich vorgegeben. Es handele sich um die FFH-Gebiete, die von der EU-Kommission gemäß Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 FFH-RL festgelegt worden seien, und die Vogelschutzgebiete, die gemäß Art. 4 Abs. 3 VS-RL i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG der EU-Kommission benannt worden seien. Die erfassten Schutzgüter seien ebenfalls vorgegeben. Es handele sich um die LRT und Habitate, die in der FFH- und VS-RL benannt seien. Er habe die Schutzgüter auf der Grundlage der zuvor erfolgten Kartierungen und der Standarddatenbögen zu bestimmen. Die räumlichen und sachlichen Bezugspunkte für die Verordnungsgestaltung seien damit durch den Gesetzgeber vorgegeben. Die weiteren Regelungsinhalte der Verordnung ergäben sich hieraus programmartig: Der Schutzzweck ergebe sich aus den Erhaltungszielen (§ 32 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG). Diese seien in § 7 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG definiert als Ziele, die im Hinblick auf die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines natürlichen LRT von gemeinschaftlichem Interesse, einer in Anhang II der FFH-RL oder in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der VS-RL aufgeführten Art für ein Natura 2000-Gebiet festgelegt seien. Der Maßstab des günstigen Erhaltungszustandes sei in § 7 Abs. 1 Nr. 10 BNatSchG vorgegeben. Bei den festzulegenden Schutzbestimmungen und Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen handele es sich um Maßnahmen, die auf den Schutzzweck ausgerichtet seien, was auch durch § 32 Abs. 3 Satz 3 BNatSchG deutlich werde. Der Schutzzweck der Gebiete sei Maßstab für das mögliche Ausmaß der Regelungen. Randnummer 47 Es liege auch kein Verstoß gegen § 32 Abs. 3 BNatSchG vor, soweit
SchG LSA die Erhaltungsziele von ihm festzulegen seien. Der Antragsteller würde den Gehalt von § 32 Abs. 3 BNatSchG missverstehen, wenn er davon ausgehe, dass die Erhaltungsziele bereits (extern) vorgegeben seien. Zwar habe gemäß § 32 Abs. 3 BNatSchG die Schutzerklärung den Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu bestimmen. Dies besage jedoch lediglich, dass die Erhaltungsziele der (rechtsverbindlichen) Schutzzweckbestimmung vorgelagert seien. Der Begriff „Erhaltungsziele“ sei in § 7 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG legal definiert. Derartige Ziele seien in den Natura 2000-Richtlinien nicht vorgegeben und könnten es auch nicht sein, da sie spezifisch für die LRT und Arten für das jeweilige Gebiet zu konkretisieren seien. Dies sehe § 23 Abs. 2 Satz 2 NatSchG LSA vor. Randnummer 48 Die N2000-LVO LSA sei hinsichtlich der Gebietsausweisungen rechtmäßig. Er sei durch § 32 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 1 NatSchG LSA verpflichtet, die vorbestimmten Gebiete auszuweisen. Die Frage des „Ob“ der Unterschutzstellung sei nicht Bestandteil seines Gestaltungsspielraums. Das Gebietsauswahlverfahren sei mit Inkrafttreten der Verordnung über die Errichtung des ökologischen Netzes Natura 2000 vom 23. März 2007 rechtsverbindlich abgeschlossen worden. Soweit der Antragsteller geltend mache, dass der Begriff „Teich“ falsch verwendet worden sei und daher eine Unterschutzstellung nicht rechtmäßig erfolgt sei, könne dem nicht gefolgt werden. Die FFH-RL verwende den Begriff „Teich“ lediglich in Art. 10 Abs. 2 FFH-RL. Hierbei gehe es jedoch nicht um die Ausweisung von besonderen Schutzgebieten, sondern um verbindende Landschaftselemente. Der Antragsteller könne sich auch nicht auf den LRT 3160 „Dystrophe Seen und Teiche“ beziehen, denn die von ihm benannten Gewässer (Roter Mühlteich und Heidemühlteich) seien nicht als LRT 3160 eingestuft worden. Im Übrigen lasse sich aus der Bezeichnung der LRT kein zwingender Schluss ziehen. Er bezweifle bereits, dass eine scharfe Begriffsabgrenzung und eindeutige Übersetzungsmöglichkeit zwischen den Wörtern „Iake“, „pond“, „See“ und „Teich“ gegeben sei.
welchen Kriterien ein Biotop einem LRT zugeordnet werde, ergebe sich nicht aus der Benennung des LRT, sondern auf der Grundlage des naturschutzfachlichen Kartierschlüssels. Für den Schutzwert von Biotopen komme es nicht auf deren Ursprung an, sondern auf ihren naturschutzfachlichen Wert. Auch künstlich geschaffene Teiche könnten nicht nur als tatsächlicher oder potentieller Lebensraumtyp relevant sein, sondern auch eine wichtige Habitatfunktion für Tier- und Pflanzenarten des Anhangs II der FFH-Richtlinie, wie z.B. Kammmolch, Rotbauchunke und Teichfledermaus, einnehmen. Dies gelte speziell für den LRT 3130. Soweit der Antragsteller durch Verweis auf die Beschreibung des LRT 3130
weisen möchte, dass sein Gewässer nicht als LRT in Frage komme, sei dem zu widersprechen. Bereits in der von ihm herangezogenen Unterlage werde unter Punkt 4 dargestellt, dass auch Fischteiche als LRT 3130 in Betracht kämen. Aus dieser allgemeinen Beschreibung lasse sich kein zwingender Schluss auf das Gewässer des Antragstellers ziehen. Der Kartierungsbogen vom 5. September 2007 ordne den Roten Mühlteich dem LRT 3130 zu. Die Kartierung sei
der Kartieranleitung „Offenland LRT“ aus dem Jahr 2004 erfolgt. Eine erneute Kartierung sei am 17. Juni 2020 vorgenommen worden, mit der die Zuordnung des Roten Mühlteichs zum LRT 3130 bestätigt worden sei. Randnummer 49 Die Schutzbestimmungen seien rechtmäßig. Randnummer 50 Die Ausgestaltung der Schutzbestimmungen in der N2000-LVO LSA sei an die Vorgaben des Art. 6 FFH-RL und der §§ 33 ff. BNatSchG gebunden. Art. 6 Abs. 2 FFH-RL schreibe einen präventiven Schutz vor, indem er verlange, dass Verschlechterungen und Störungen zu vermeiden seien. Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG gelte als „Grundschutznorm“ ein Verschlechterungsverbot, d.h. alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebietes in seinen für den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen könnten, seien unzulässig. Ausnahmen könnten gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG i.V.m. § 34 Abs. 3 - 5 BNatSchG zugelassen werden. Daneben sehe § 34 Abs. 1 BNatSchG für die Zulassung von Projekten mit der sogenannten FFH-Verträglichkeitsprüfung eine Eröffnungskontrolle vor. Gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG seien Projekte, die zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in Bezug auf die für den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile führen könnten, unzulässig. Ausnahmen könnten auch hier gemäß § 34 Abs. 3 - 5 BNatSchG zugelassen werden. Ausgehend von dieser Systematik obliege es ihm, die maßgeblichen typischen Störungen zu identifizieren und in der N2000-LVO LSA zu adressieren. Er sei dabei bestrebt, soweit es im Rahmen abstrakt-genereller Regelungen möglich sei, sachgerecht zu differenzieren und die Schutzbestimmungen in verhältnismäßiger Weise auszugestalten. Er habe sich für ein adressatenbezogenes, räumlich abgestuftes System von Schutzbestimmungen entschieden. Die Schutzbestimmungen seien adressatenbezogen. Während in § 6 N2000-LVO LSA allgemeine Verbote und Gebote geregelt seien, gälten für privilegierte Benutzerkreise die §§ 7 - 12 N2000-LVO LSA. Diese Schutzbestimmungen fokussierten als „Schirmregelungen“ auf den Schutz eines breiten Spektrums an Schutzgütern. Sie gingen jedoch nur soweit, wie die jeweiligen Handlungen den Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete regelmäßig beeinträchtigen könnten. Es seien daher nur Handlungen erfasst worden, die prinzipiell in allen Natura 2000-Gebieten auf Schutzgüter erheblich beeinträchtigend wirken könnten. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass menschliche Handlungen immer in ein komplexes ökologisches Wirkungsgefüge eingriffen. Handlungen könnten daher eine entsprechende Kausalitätskette auslösen, die nicht nur direkte, sondern auch indirekte Wirkungen habe. Die Schutzbestimmungen seien auch räumlich abgestuft. Zum einen werde in den jeweiligen Schutzbestimmungen je
Absatz danach differenziert, um welchen Schutzgebietstyp und um welchen Schutzstatus es sich handele. Zum anderen würden die gebietsübergreifenden Vorgaben aus den §§ 6 - 12 N2000-LVO LSA in dem jeweiligen § 3 der gebietsbezogenen Anlagen (Anlage 3 N2000-LVO LSA) gebietsspezifisch ergänzt. Damit werde erreicht, dass Verbote und Gebote räumlich nur soweit griffen, wie dies erforderlich sei. Für die ordnungsgemäße Aquakultur gälten daher nicht die allgemeinen (und strengeren) Schutzbestimmungen des § 6 N2000-LVO LSA , sondern diejenigen des § 12 N2000-LVO LSA. Danach sei ausdrücklich geregelt, dass die natur- und landschaftsverträgliche Aquakultur freigestellt sei, soweit sie nicht dem Schutzzweck des jeweiligen Natura 2000-Schutzgebiets zuwiderlaufe. Die vom Antragssteller gerügten Regelungen Randnummer 51 • Verbot der Nährstoffanreicherungen ( § 6 Abs. 2 Nr. 5 N2000-LVO LSA ) Randnummer 52 • Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts ( § 6 Abs. 2 Nr. 6 N2000-LVO LSA ) Randnummer 53 • Verbot der Ausbringung gebietsfremder Arten ( § 6 Abs. 2 Nr. 10 N2000-LVO LSA ) Randnummer 54 seien für ihn daher nicht relevant. Randnummer 55 Relevant seien die Beschränkungen der Aquakultur im FFH-Gebiet 0131 gemäß § 3 Abs. 8 Anlage 3.137 N2000-LVO LSA Randnummer 56 • kein Besatz mit Graskarpfen in den LRT 3130 und 3150 (§ 3 Abs. 8 Nr. 1 Anlage 3.137 N2000-LVO LSA) Randnummer 57 • im LRT 3130 nur extensive Teichbewirtschaftung sowie Branntkalkausbringung nur
Erlaubnis (§ 3 Abs. 8 Nr. 2 Anlage 3.137 N2000-LVO LSA). Randnummer 58 Er habe jedoch keine absoluten Beschränkungen oder Verbote vorgesehen. In § 13 N2000-LVO LSA (und teilweise in den gebietsbezogenen Anlagen) seien Freistellungen vorgesehen. Bei besonderen Härten gebe es die Möglichkeit des Abschlusses einer individuellen Freistellungsvereinbarung (§§ 13 Abs. 3, 18 Abs. 5 N2000-LVO LSA) und der Befreiung ( § 18 Abs. 4 N2000-LVO LSA i.V.m. § 67 Abs. 2 BNatSchG). Randnummer 59 Die Schutzbestimmungen seien hinreichend bestimmt. Das vom Antragsteller gerügte Wort „Standgewässer“ werde lediglich in bestimmten gebietsbezogenen Anlagen im Zusammenhang mit der Angelfischerei verwendet. Da der Antragsteller in den besonderen Nutzerkreis „Aquakultur“ falle, betreffe ihn die Regelung nicht. Unabhängig davon sei der Begriff des „Standgewässers“ inhaltlich hinreichend bestimmt, denn der Begriffsgehalt lasse sich durch Auslegung gut ermitteln. Die Erläuterungen und Vollzugshinweise veränderten diese Definition nicht und enthielten auch keine Rechtsnormen. Vielmehr seien die Erläuterungen und Vollzugshinweise zur N2000-LVO LSA einerseits Verwaltungsvorschriften, die einen gleichmäßigen Vollzug sicherstellen sollten. Andererseits sollten sie für Dritte die Regelungshintergründe offenlegen und für Zweifelsfälle die aus Sicht des Verordnungsgebers maßgebliche Auslegung vorgeben. Gerade angesichts der Komplexität naturschutzfachlicher Zusammenhänge, aber auch der rechtlichen Normhintergründe (Vorgaben im Europa-, Bundes- und Landesrecht) habe er es für zweckdienlich gehalten, die Hintergründe zu erläutern und Beispiele zu geben. Das Begleitdokument werde fortlaufend aktualisiert, um auf neue Erkenntnisse und Problemlagen reagieren zu können. Randnummer 60 Er habe sein Normsetzungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verordnung genüge eine unzureichende Ermittlung oder Abwägung der maßgeblichen Umstände nicht. Vielmehr komme es allein darauf an, ob die Verbote im Ergebnis zu beanstanden seien. Randnummer 61 Er habe die in Frage stehenden Interessen sorgfältig ermittelt und sich mit dem Für und Wider der verschiedenen Interessen auseinandergesetzt und in der Folge die Schutzbestimmungen festgelegt. Dabei habe er darauf geachtet, dass die Bedarfe möglichst harmonisiert würden. Die Bindungen durch §§ 33 f. BNatSchG und die Natura 2000-Richtlinien seien zu beachten gewesen. Es seien geeignete Maßnahmen zu treffen gewesen, um Verschlechterungen für die Schutzgüter in den Natura 2000-Gebieten zu vermeiden. Hierzu seien präventive Maßnahmen erforderlich gewesen. Dies bedeute, dass geeignete, d.h. hinreichend wirksame Schutzbestimmungen hätten erlassen werden müssen. Maßstab sei das Vorsorgeprinzip, d.h. zu regulieren seien bereits potentiell beeinträchtigende Handlungen. Welche Handlungen eine Verschlechterung hervorrufen könnten, sei anhand naturschutzfachlicher Kriterien festzustellen. Randnummer 62 Die Interessen der Aquakultur seien ermittelt und berücksichtigt worden. In der ausdifferenzierten Regelung für die Aquakultur in § 12 N2000-LVO LSA samt einer Vielzahl von Freistellungen zeige sich, dass er die vorgebrachten Interessen gesehen und in seine Abwägung eingestellt habe. Soweit bestimmte Handlungen von vornherein keine erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzzwecke erwarten ließen, seien diese freigestellt worden. Dies betreffe etwa die Fortführung von Pachtverträgen bzw. die Nutzung von Teichen im bisherigen Umfang und in der bisherigen Art (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a N2000-LVO LSA). Ferner sei der Einsatz von bestimmten Düngemitteln freigestellt worden (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d N2000-LVO LSA). Die übrigen Verbote seien vor dem Hintergrund zu sehen, dass gemäß § 13 N2000-LVO LSA zahlreiche Freistellungen vorgesehen seien. Randnummer 63 Er habe eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, die auch zu Abänderungen des Entwurfs der N2000-LVO LSA geführt habe. Auch der vom Antragsteller erwähnte Erlass über die „Grundsätze zum Verhältnis von Naturschutz und Jagd sowie Naturschutz und Fischerei in Sachsen-Anhalt“ sei berücksichtigt worden. Die in Nr. 4.6 der Anlage zum Erlass genannten Bewirtschaftungsgrundsätze seien durch die N2000-LVO LSA nur geringfügig (im Hinblick auf Buchst. a, d, e) eingeschränkt worden. Dies stehe mit dem Erlass in Einklang. Gemäß Nr. 1 Abs. 1 der Anlage zum Erlass müsse die ordnungsgemäße Fischerei sämtliche fischereirechtlichen Vorschriften sowie die Vorschriften des Natur- und Tierschutzrechts einhalten. Einschränkungen zum Biotopschutz seien also zulässig. Gemäß Nr. 4.2 der Anlage zum Erlass könnten damit auch Belastungen für den Bewirtschafter einhergehen. Danach sei der Bewirtschafter dafür verantwortlich, dass der Lebensraum „Teich“ als Biotop erhalten bleibe, sich entwickele und somit der Erhaltung einer historisch gewachsenen Kulturlandschaft diene. Randnummer 64 Es bestünden Risiken der Aquakultur. Selbst wenn sich Biotope und Habitate auf Grund einer bestimmten Nutzung herausgebildet hätten, bedeute das nicht, dass bestimmte Aspekte dieser Nutzung nicht zugleich Risiken darstellten oder eine zukünftige Nutzungsänderung zu zusätzlichen Risiken führte. Daher sei es zum Erhalt oder zur Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der Schutzgüter geboten, auch diejenigen Beeinträchtigungen zu adressieren, die aus der Aquakultur herrührten. Randnummer 65 Das Verbot des Besatzes mit Graskarpfen gemäß § 3 Abs. 8 Nr. 1 Anlage 3.137 N2000-LVO LSA sei verhältnismäßig. Der Besatz mit Graskarpfen wird nur in den Gewässern, die den LRT 3130 oder 3150 beherbergten, als schutzgutunverträglich eingestuft und somit untersagt. Der Heidemühlteich sei hiervon nicht betroffen. Randnummer 66 Das Gebot extensiver Teichwirtschaft gemäß § 3 Abs. 8 Nr. 2 Anlage 3.137 N2000-LVO LSA sei nicht zu beanstanden. Randnummer 67 Die Vorgaben zur Kalkung gemäß § 3 Abs. 8 Nr. 2 Anlage 3.137 N2000-LVO LSA seien rechtmäßig. Auch diese Beschränkung diene dem Schutz des LRT 3130 sowie seiner charakteristischen Arten. Randnummer 68 Ein Verbot des Ablassens des Wassers bestehe für den Antragsteller nicht. § 6 Abs. 2 Nr. 6 N2000-LVO LSA richte sich lediglich an die Allgemeinheit. Für die Aquakultur sehe keine Schutzbestimmung der N2000-LVO LSA Beschränkungen hinsichtlich des Ablassens von Wasser vor. Randnummer 69 Die Ermessensgrenzen seien nicht überschritten worden. Eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG sei nicht gegeben. Die Schutzbestimmungen seien darauf ausgerichtet, dem Schutzzweck des Erhalts und der Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes des LRT 3130 einschließlich seiner charakteristischen Arten sowie der Anhang ll-Arten zu dienen. Sie seien auch geeignet und erforderlich, da es keine andere, gleich wirksame Möglichkeit gebe, die von den verbotenen Handlungen ausgehenden Beeinträchtigungen zu unterbinden. Sie seien auch verhältnismäßig. Die betreffenden verbotenen Handlungen beherbergten sämtlich ein ganz erhebliches Gefahrenpotential. Zwar seien mit den Verboten Handlungsbeschränkungen verbunden. Die weitere Nutzung des Teichs mittels Aquakultur werde jedoch nicht unterbunden, sondern bleibe zulässig, wenn auch in Form der extensiven Bewirtschaftung. Soweit der Antragsteller geltend mache, dass sein Betrieb durch die Beschränkungen nicht mehr rentabel sei, bleibe dies unsubstantiiert. Aus den Vorgaben der N2000-LVO LSA allein lasse sich dies nicht folgern, zumal lediglich der Rote Mühlteich von den strengeren Vorgaben des § 3 Abs. 8 Anlage 3.137 N2000-LVO LSA erfasst werde. Dass allein dieser Teich zu einem Ertragsverlust von 20 - 25 %, bezogen auf den Gesamtbetrieb, führe, bedürfe näherer Darlegung. Auch sei keine FFH-Verträglichkeitsprüfung zur Fortführung der Teichbewirtschaftung notwendig. Insofern greife gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a N2000-LVO LSA eine Freistellung. Selbst wenn eine Existenzgefährdung vorliegen sollte, enthielten die §§ 13 Abs. 3 i.V.m. § 18 Abs. 5 N2000-LVO LSA und § 18 Abs. 4 N2000-LVO LSA eine adäquate Härtefallklausel. Ferner bestehe
SchG i.V.m. §§ 32 , 33 NatSchG LSA die Möglichkeit von Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen. Auch eine Verletzung von Art. 12 GG liege nicht vor. Es handele sich vorliegend lediglich um Berufsausübungsbeschränkungen. Diese könnten bereits durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt werden. Insofern gälten die Erwägungen zu Art. 14 GG entsprechend. Randnummer 70 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 71 Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg. Randnummer 72 A. Der Antrag ist zulässig. Randnummer 73 Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 10 AG VwGO LSA statthaft. Danach entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit
Maßgabe des § 47 VwGO auf Antrag über die Gültigkeit einer im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift. Hierzu zählt auch die Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA). Randnummer 74 Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wurde gewahrt. Hiernach ist der Antrag innerhalb eines Jahres
Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen. Die N2000-LVO LSA wurde am
dieser Vorschrift kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift, die Gegenstand des Normenkontrollantrags ist, oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Rechtsvorschrift in einem Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 - juris Rn. 12; Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - juris Rn. 8). Die Antragsbefugnis fehlt nur dann, wenn offensichtlich und eindeutig
keiner Betrachtungsweise Rechte des Antragstellers verletzt sein können (BVerwG, Beschluss vom
GO. Diese sind gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das ist das Land Sachsen-Anhalt. Demgemäß ist - wie vom Antragsgegner angeregt - das Passivrubrum entsprechend zu berichtigen, da der Antragsgegner in der Antragsschrift zwar falsch bezeichnet, aber erkennbar ist, gegen wen sich der Antrag richten soll (BVerwG, Urteil vom 3. März 1989 - 8 C 98.85 - juris Rn. 12). Dies gilt insbesondere deshalb, weil auch
der Berichtigung des Passivrubrums der von der Entscheidung in der Sache betroffene Rechtsträger unverändert geblieben ist. Die Erklärungen des Antragstellers sind darauf gerichtet, das Ziel gegenüber dem richtigen Antragsgegner zu erreichen; sie sind insoweit einer Auslegung bzw. Umdeutung hinsichtlich des Passivrubrums fähig (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom
SchG LSA wurde
den Angaben des Antragsgegners vor Erlass der N2000-LVO LSA durchgeführt. Randnummer 81 II. Die N2000-LVO LSA ist auch materiell rechtmäßig. Randnummer 82 Rechtsgrundlage der N2000-LVO LSA ist § 23 Abs. 2 NatSchG LSA.
dieser Vorschrift wird die obere Naturschutzbehörde ermächtigt, durch Verordnung die in die Liste
2 Unterabs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 S. 7) (FFH-Richtlinie - FFH-RL) aufgenommenen Gebiete und die
1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
1 Satz 2 GG und Art. 79 Abs. 1 Satz 2 Verf LSA müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber selbst entscheiden muss, welche Fragen durch die Rechtsverordnung geregelt werden sollen (Inhalt), welche Grenzen einer solchen Verordnung gesetzt sind (Ausmaß) und welchem Ziel die Regelung dienen soll (Zweck). Das Parlament soll sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, dass es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese
Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, dass der Bürger schon aus der gesetzlichen Ermächtigung erkennen und vorhersehen kann, was ihm gegenüber zulässig sein soll und welchen möglichen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassene Verordnung haben kann. Allerdings muss die Ermächtigungsnorm in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein. Dazu genügt es, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte der Norm. Welche Anforderungen an das Maß der erforderlichen Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind, lässt sich nicht allgemein festlegen. Zum einen kommt es auf die Intensität der Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen an. Zum anderen hängen die Anforderungen an Inhalt, Zweck und Ausmaß der gesetzlichen Determinierung von der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts ab, insbesondere davon, in welchem Umfang der zu regelnde Sachbereich einer genaueren begrifflichen Umschreibung überhaupt zugänglich ist. Dies kann es auch nahelegen, von einer detaillierten gesetzlichen Regelung abzusehen und die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber. Ein Bedürfnis, staatliche Regelungen rasch und allgemeinverbindlich und damit durch Rechtsverordnung zu erlassen, kann insbesondere auch aus der Pflicht zur Umsetzung, Durchführung und Ergänzung inter- oder supranationaler Vorgaben resultieren. Zur näheren Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung können auch Rechtsakte außerhalb der eigentlichen Verordnungsermächtigung, insbesondere Rechtsakte anderer Normgeber, herangezogen werden. So kann der Gesetzgeber in einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen auch auf Normen und Begriffe des Rechts der Europäischen Union verweisen (BVerfG, Beschluss vom
Anhang I FFH-RL und Arten
Anhang II FFH-RL zu schützen. In einem auszuweisenden Vogelschutzgebiet umfasst der Schutz sämtliche vorkommenden Vogelarten des Anhangs I VS-RL, die in dem Gebiet regelmäßig auftretenden Zugvogelarten und die jeweiligen Lebensräume der Vögel (Niederstadt, NVwZ 2008, 126 <127>). Die zu bestimmenden Schutzgüter sind damit durch die FFH-RL und die VS-RL vorgegeben. Ein darüberhinausgehendes Ermessen des Verordnungsgebers besteht in dieser Hinsicht nicht. Randnummer 88 Es bestehen keine Unklarheiten darüber, welche Schutz- und Erhaltungsziele festzulegen sind. Der in § 23 Abs. 2 Satz 2 NatSchG LSA verwendete Begriff der Erhaltungsziele bezieht sich erkennbar auf die Legaldefinition in § 7 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG. Danach sind Erhaltungsziele solche Ziele, die im Hinblick auf die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines natürlichen Lebensraumtyps von gemeinschaftlichem Interesse, einer in Anhang II der FFH-RL oder in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der VS-RL aufgeführten Art für ein Natura 2000-Gebiet festgelegt sind. Die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes ist damit nicht selbst Erhaltungsziel. Die Erhaltungsziele sind vielmehr für das einzelne Gebiet zu bestimmen, während die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes auf den Geltungsbereich der FFH-RL insgesamt bzw. auf die jeweilige biogeografische Region bezogen ist (vgl. Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG,
SchG LSA darüber hinaus festzulegenden Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen, Gebote und auf den jeweiligen Schutzzweck ausgerichtete Verbote sind auf die zuvor definierten Schutz- und Erhaltungsziele hin ausgerichtete Maßnahmen. Auch insoweit ist die dem Verordnungsgeber erteilte Ermächtigung durch den Wortlaut des Gesetzes hinreichend bestimmt und begrenzt. Randnummer 90
dieser Vorschrift kann die Unterschutzstellung
den Absätzen 2 und 3 unterbleiben, soweit
anderen Rechtsvorschriften einschließlich dieses Gesetzes und gebietsbezogener Bestimmungen des Landesrechts,
Verwaltungsvorschriften, durch die Verfügungsbefugnis eines öffentlichen oder gemeinnützigen Trägers oder durch vertragliche Vereinbarungen ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist. Diese Vorschrift betrifft insbesondere die in den Ländern erlassenen oder noch zu erlassenden Gesetze und Rechtsverordnungen, in denen die jeweiligen Erhaltungsziele und die erforderlichen Gebietsbegrenzungen für die Natura 2000-Gebiete bestimmt werden (vgl. BT-Drs. 16/12274, S. 64). Auf dieser Grundlage ist eine Ausweisung von Natura 2000-Gebieten unter Verzicht auf klassische Schutzgebietsverordnungen i.S.d. § 20 Abs. 2 BNatSchG durch umfassende gebietsbezogene Rechtsverordnungen der Länder zulässig (vgl. Baum, NuR 2005, 87 <90 f.>; Frenz, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Auflage 2021, § 32 BNatSchG Rn. 88; Gellermann, a.a.O., § 32 BNatSchG Rn. 15; Niederstadt, a.a.O., S. 128 ff.). Randnummer 94 Weitergehende Anforderungen an die Art und Weise einer Schutzgebietsausweisung ergeben sich weder aus der FFH-RL noch aus der VS-RL. Art. 4 Abs. 1 und 2 VS-RL verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ein Schutzgebiet mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u. a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten sicherzustellen.
2 FFH-RL muss der rechtliche Schutzstatus des ausgewiesenen Schutzgebiets auch gewährleisten, dass dort die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie erhebliche Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, vermieden werden. Dabei steht den Mitgliedstaaten ein Auswahlermessen hinsichtlich der Form und der Mittel zur Erreichung dieser Ziele zu (vgl. EuGH, Urteil vom
Unions- und Bundesrecht vorgegeben, ist abwegig. Im Gegenteil gehört die Festlegung der Erhaltungsziele für die jeweiligen Natura 2000-Gebiete zu den wichtigsten Aufgaben der Mitgliedstaaten. Die Erhaltungsziele werden in der FFH-RL an mehreren Stellen ausdrücklich erwähnt. So heißt es in Erwägungsgrund 6, in jedem ausgewiesenen Gebiet seien entsprechend den einschlägigen Erhaltungszielen die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Dies bezieht sich auf Art. 6 Abs. 1 und 2 FFH-RL, wonach die Mitgliedstaaten für die bzw. in den besonderen Schutzgebieten bestimmte Maßnahmen festzulegen bzw. zu treffen haben. Erwägungsgrund 8 lautet, dass Pläne und Projekte, die sich auf die mit der Ausweisung eines Gebiets verfolgten Erhaltungsziele wesentlich auswirken könnten, einer angemessenen Prüfung zu unterziehen seien. Dies bezieht sich auf Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, wonach Pläne und Projekte unter bestimmten Voraussetzungen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, deren Maßstab die Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen ist (vgl. auch § 34 Abs. 1 BNatSchG). Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass von den Mitgliedstaaten spezifische Erhaltungsziele für jedes einzelne Schutzgebiet festgelegt werden müssen als Bezugsgrundlage für die Bestimmung von gebietsbezogenen Erhaltungsmaßnahmen und für die Durchführung angemessener Prüfungen der Auswirkungen von Plänen und Projekten auf ein Gebiet (vgl. den Vermerk der Kommission über die Festlegung von Erhaltungszielen für Natura 2000-Gebiete vom 23. November 2012, a.a.O.).
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Erhaltungsziele, solange diese noch nicht (hinreichend) in einer Landesverordnung festgelegt sind, den Gebietsmeldungen an die EU-Kommission zu entnehmen. Hierzu sind die Standarddatenbögen auszuwerten (vgl. BVerwG, Urteil vom
SchG LSA liegen vor. Randnummer 98
SchG LSA sind die in die Liste
2 Unterabs. 3 FFH-RL (sog. Gemeinschaftsliste) aufgenommenen Gebiete und die
1 und 2 VS-RL benannten Gebiete festzulegen. Voraussetzung einer Unterschutzstellung der FFH-Gebiete ist danach deren Aufnahme in die Gemeinschaftsliste durch eine Entscheidung der EU-Kommission gemäß Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 FFH-RL. Die Vogelschutzgebiete müssen der EU-Kommission gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 VS-RL i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG benannt worden sein. Randnummer 99 Der Senat geht davon aus, dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den 216 FFH-Gebieten, deren rechtlicher Sicherung die N2000-LVO LSA dient, nicht um mit den Entscheidungen der Kommission vom 7. Dezember 2004 zur Verabschiedung der Liste von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeographischen Region (ABl. L 381 S. 1) oder in der atlantischen biogeographischen Region (ABl. L 387 S. 1) oder in einem der
folgenden Durchführungsbeschlüsse der EU-Kommission ( https://lau.sachsen-anhalt.de/naturschutz/natura-2000/meldungen/#c197748 ) in die Gemeinschaftsliste aufgenommene Gebiete handelt, liegen nicht vor. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass es sich bei den geschützten 26 Vogelschutzgebieten nicht um der EU-Kommission
Randnummer 100 Die Unterschutzstellung der Gebiete ist
dem Wortlaut des § 23 Abs. 2 NatSchG LSA an keine weiteren Voraussetzungen gebunden. Hinsichtlich der in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen FFH-Gebiete und der als Vogelschutzgebiete gemeldeten Gebiete besteht gemäß Art. 4 Abs. 4 FFH-RL bzw. gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 VS-RL eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Ausweisung als Schutzgebiet. Hinsichtlich des „Ob“ einer Unterschutzstellung verbleibt damit kein Handlungsspielraum (vgl. NdsOVG, Urteil vom
2 Unterabs. 3 FFH-RL über die Aufnahme der Gebiete in die Gemeinschaftsliste war nicht im Wege einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV (ex-Art. 230 Abs. 4 EGV) angreifbar (EuGH, Urteil vom
2 FFH-RL geforderten Schutzniveaus hängt von der Rechtmäßigkeit der Aufnahme der betroffenen Gebiete in die Gemeinschaftsliste ab. Zu prüfen ist damit auch die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlich in Art. 4 i.V.m. Anhang III FFH-RL normierten Maßstäbe, also die inhaltliche Vereinbarkeit der Gemeinschaftsliste mit der FFH-RL und damit die naturschutzfachliche Bewertung. Soweit hiernach die Entscheidung der EU-Kommission
2 Unterabs. 3 FFH-RL der Überprüfung unterliegt, ist Prüfungsmaßstab die gemeinschaftsrechtliche Eigentumsgarantie. Kommt das zur Überprüfung berufene Gericht zu der Überzeugung, dass die Aufnahme bestimmter Flächen mit Art. 4 i.V.m. Anhang III FFH-RL nicht vereinbar ist, kann es die Liste nicht selbst „verwerfen“. Vielmehr ist die Sache
234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW, Urteil vom
Anhang I FFH-RL und Arten
Anhang II FFH-RL sowie der in Sachsen-Anhalt liegenden Vogelschutzgebiete einschließlich der Arten
Anhang I VS-RL sowie der regelmäßig auftretenden Zugvogelarten
2 VS-RL. Da in dieser Verordnung weder ein Schutzzweck noch Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen oder Ge- und Verbote festgelegt sind, bestand für die Eigentümer und Nutzer der in den Gebieten liegenden Grundstücke kein Anlass, hiergegen vorzugehen. Das gilt selbst dann, wenn man annimmt, dass durch die Verordnung vom 23. März 2007 auf einer ersten Stufe die Schutzgebiete rechtswirksam
außen abgegrenzt und die zu schützenden (Vogel-)Arten benannt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom
der Entscheidung der EU-Kommission über die Gebietslistung spricht eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit der Gebietsausweisung und -abgrenzung. Für eine gerichtliche Prüfung ist zwar weiterhin Raum. Einwände gegen die Sachgerechtigkeit der Abgrenzung bedürfen aber einer besonderen Substantiierung; sie müssen geeignet sein, die Vermutung zu widerlegen (BVerwG, Urteil vom
den Angaben des Antragsgegners handelt es sich bei diesen Teichen nicht um bloße künstlich erbaute Fischbecken, sondern um stehende Gewässer, die in das Fließ- und Stillgewässersystem der Dübener Heide eingegliedert sind. Dies ergibt sich aus dem vom Antragsgegner vorgelegten Ausschnitt aus der Detailkarte Nr. 227, auf dem sowohl der Heidemühlteich als auch der Rote Mühlteich als natürliche stehende Gewässer zu erkennen sind, die eine Verbindung mit dem Heidemühlengraben aufweisen. Ohne Belang ist die Definition der „ordnungsgemäßen Fischerei in der Teichwirtschaft“ gemäß Nr. 4.1 der Anlage zu dem Runderlass des ML und des MU vom 12. August 1998 „Grundsätze zum Verhältnis von Naturschutz und Jagd sowie Naturschutz und Fischerei in Sachsen-Anhalt“, in der es heißt, Fischteiche seien kein Bestandteil der ursprünglichen Natur (vgl. MBl. LSA 1998, S. 1660 <S. 1665>). Der Begriff „natürlicher Lebensraum“ i.S.d. Art. 1 Buchst. b FFH-RL erfasst nicht nur „völlig natürliche“, sondern auch „naturnahe“ terrestrische oder aquatische Gebiete. Darüber hinaus erfasst die FFH-Richtlinie nicht nur Gebiete, die als natürliche Lebensräume i.S.d. Art. 1 Buchst. b FFH-RL für die in Anhang I gelisteten Lebensraumtypen von Bedeutung sind, sondern auch Habitate i.S.d. Art. 1 Buchst. f FFH-RL der Arten des Anhangs II (vgl. Art. 3 Abs. 1 FFH-RL). Maßgeblich für die Abgrenzung der FFH-Gebiete sind - wie bereits ausgeführt - ausschließlich die in Anhang III (Phase 1) FFH-RL genannten naturschutzfachlichen Kriterien. Der Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, dass es für den Schutzwert von Biotopen (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG) nicht auf deren Ursprung ankommt, sondern auf ihren naturschutzfachlichen Wert. Auch künstlich geschaffene Teiche können dabei nicht nur als tatsächlicher oder potentieller Lebensraumtyp relevant, sondern auch wichtige Habitate für Tier- und Pflanzenarten des Anhangs II der FFH-Richtlinie wie z.B. Kammmolch, Rotbauchunke und Teichfledermaus sein. Randnummer 107 Der Antragsteller hat die tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit der Ausweisung und Abgrenzung des FFH-Gebiets „Fliehtbach-System zwischen Dübener Heide und Elbe“ nicht widerlegt. Es ist weder substantiiert von ihm geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich, dass es verfehlt ist, den Heidemühlteich und den Roten Mühlteich in dieses FFH-Gebiet einzubeziehen. Der Antragsteller kann nicht mit Erfolg einwenden, seine Gewässer seien keine Habitate von Tier- und Pflanzenarten des Anhangs II, wie zum Beispiel Kammmolch, Rotbauchunke und Teichfledermaus, und insbesondere aufgrund ihres niedrigen pH-Wertes für die Reproduktion von Amphibien ungeeignet. Die Auswahl und Abgrenzung der FFH-Gebiete richtet sich gemäß Anhang III (Phase 1) der FFH-RL
der Bedeutung der Gebiete für die LRT des Anhangs I sowie die Arten des Anhangs II der FFH-RL. Kriterien zur Beurteilung der Bedeutung des Gebietes für einen natürlichen Lebensraumtyp des Anhangs I sind gemäß Anhang III (Phase 1) Buchst. A.: Randnummer 108 • Repräsentativitätsgrad des in diesem Gebiet vorkommenden natürlichen Lebensraumtyps. Randnummer 109 • Vom natürlichen Lebensraumtyp eingenommene Fläche im Vergleich zur Gesamtfläche des betreffenden Lebensraumtyps im gesamten Hoheitsgebiet des Staates. Randnummer 110 • Erhaltungsgrad der Struktur und der Funktionen des betreffenden natürlichen Lebensraumtyps und Wiederherstellungsmöglichkeit. Randnummer 111 • Gesamtbeurteilung des Wertes des Gebietes für die Erhaltung des betreffenden natürlichen Lebensraumtyps. Randnummer 112 Kriterien zur Beurteilung der Bedeutung des Gebietes für eine gegebene Art des Anhangs II sind
Anhang III (Phase 1) Buchst. B.: Randnummer 113 • Populationsgröße und -dichte der betreffenden Art in diesem Gebiet im Vergleich zu den Populationen im ganzen Land. Randnummer 114 • Erhaltungsgrad der für die betreffende Art wichtigen Habitatselemente und Wiederherstellungsmöglichkeit. Randnummer 115 • Isolierungsgrad der in diesem Gebiet vorkommenden Population im Vergleich zum natürlichen Verbreitungsgebiet der jeweiligen Art. Randnummer 116 • Gesamtbeurteilung des Wertes des Gebietes für die Erhaltung der betreffenden Art. Randnummer 117 Schutzgüter des FFH-Gebiets „Fliehtbach-System zwischen Dübener Heide und Elbe“ sind
2 Anlage 3.137 N2000-LVO LSA insbesondere: Randnummer 118 • LRT gemäß Anhang I FFH-RL: Randnummer 119 - Prioritäre LRT: 91D0* Moorwälder, 91E0* Auen-Wälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae), Randnummer 120 - weitere LRT: 3130 Oligo- bis mesotrophe stehende Gewässer mit Vegetation der Littorelletea uniflorae und/oder der Isoëto-Nanojuncetea, 3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions, 3160 Dystrophe Seen und Teiche, 3260 Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitrichio-Batrachion, 6430 Feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe, 6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis), 7140 Übergangs- und Schwingrasenmoore, Randnummer 121 - einschließlich ihrer jeweiligen charakteristischen Arten, hier insbesondere Edelkrebs (Astacus astacus), Glocken-Heide (Erica tetralix), Kleiner Wasserschlauch (Utricularia minor), Laubfrosch (Hyla arborea), Moorfrosch (Rana arvalis), Neuntöter (Lanius collurio), Rundblättriger Sonnentau (Drosera rotundifolia), Sechsmänniger Tännel (Elatine hexandra), Seekanne (Nymphoides peltata), Verkannter Wasserschlauch (Utricularia australis), Zwerg-Igelkolben (Sparganium natans), Randnummer 122 • Arten gemäß Anhang II FFH-RL: Randnummer 123 - Bachneunauge (Lampetra planeri), Biber (Castor fiber), Bitterling (Rhodeus amarus), Fischotter (Lutra lutra), Große Moosjungfer (Leucorrhinia pectoralis), Grüne Keiljungfer (Ophiogomphus cecilia), Kammmolch (Triturus cristatus), Mopsfledermaus (Barbastella barbastellus), Steinbeißer (Cobitis taenia). Randnummer 124 Es ist nicht ersichtlich, dass die Teiche des Antragstellers weder für die genannten LRT einschließlich ihrer charakteristischen Arten noch für die genannten Anhang-II-Arten die von Anhang II (Phase 1) FFH-RL vorausgesetzte Bedeutung haben und ihre Einbeziehung in das FFH-Gebiet deshalb verfehlt ist. Das gilt auch dann, wenn die Teiche - wie er geltend macht - aufgrund ihres niedrigen pH-Wertes für die Reproduktion von Amphibien ungeeignet sind. Denn der Antragsteller lässt dabei unbeachtet, dass das FFH-Gebiet „Fliehtbach-System zwischen Dübener Heide und Elbe“ der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der oben genannten LRT einschließlich ihrer charakteristischen Arten sowie der oben genannten Anhang-II-Arten dient. Es ist weder dargelegt noch sonst erkennbar, dass die Einbeziehung des Heidemühlteichs und des Roten Mühlteichs in das FFH-Gebiet zu diesem Zweck - insbesondere zum Schutz des LRT 3130 - weder geeignet noch notwendig ist. Randnummer 125 Soweit der Antragsteller zur Begründung seiner Auffassung, Teichanlagen seien keine natürlichen Lebensräume, geltend macht, ein Teich unterfalle (auch) im englischen nicht dem - im Originaltext der Richtlinie vorgesehenen - Begriff „lake“, sondern dem Begriff „pond“, so ist das nicht
vollziehbar. Der Antragsgegner weist zu Recht darauf hin, dass die FFH-Richtlinie lediglich in Art. 10 Abs. 2 FFH-RL - in einem völlig anderen Zusammenhang - den Begriff „Teiche“ verwendet, nicht jedoch bei der Benennung der Voraussetzungen für die Abgrenzung der Schutzgebiete. Auch die Bezeichnung des LRT 3130 „Oligo- bis mesotrophe stehende Gewässer mit Vegetation der Littorelletea uniflorae und/oder der Isoëto-Nanojuncetea“ enthält den Begriff „Teich“ nicht. Randnummer 126 b) Der Rote Mühlteich wurde auch zu Recht dem LRT 3130 „Oligo- bis mesotrophe stehende Gewässer mit Vegetation der Littorelletea uniflorae und/oder der Isoëto-Nanojuncetea“ zugeordnet. Randnummer 127 Grundlage hierfür ist die vom Antragsgegner vorgelegte Kartierung der Bezugsfläche 031 vom
Auffassung des Senats keinen Zweifeln unterliegt, und nicht die Kenntnis von Aufbau, Funktionsweise und Eigenart von Fischaufzuchtanlagen. Randnummer 133
frage bei der zuständigen Behörde sachkundig macht (vgl. BayVGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 14 N 14.2400 - juris Rn. 96). Randnummer 135 Gemessen daran ist der Begriff „Standgewässer“, der in verschiedenen gebietsbezogenen Anlagen zur N2000-LVO LSA verwendet wird, nicht zu unbestimmt. Der Antragsgegner geht zu Recht davon aus, dass sich die Bedeutung dieses Begriffs durch Auslegung gut ermitteln lässt. Es handelt sich um einen allgemeinverständlichen Begriff, der stehende Gewässer von fließenden Gewässern abgrenzt. Typische Beispiele sind Tümpel, Teiche und Seen. Ob ein Gewässer als Stand- oder Fließgewässer einzuordnen ist, bestimmt sich letztlich
der Verweildauer des Wassers. Hier kann es Grenzfälle geben, beispielsweise in Stauseen, Altarmen und Seen mit einem permanent durchströmenden Gewässer. Eine weitere Konkretisierung ergibt sich aus dem Zweck des Begriffs. Das Wort „Standgewässer“ wird
den Angaben des Antragsgegners lediglich in bestimmten gebietsbezogenen Anlagen im Zusammenhang mit der Angelfischerei verwendet. Die Regelung soll es ermöglichen, Reproduktionsgewässer der Arten Rotbauchunke, Kammmolch, Große Moosjungfer und Grüne Keiljungfer vor möglichen Fressfeinden zu schützen. Nur in Natura 2000-Gebieten mit diesen Arten sind diese Schutzbestimmung aufgenommen worden. Standgewässer sind daher nur solche, die sich angesichts der Fließgeschwindigkeit des Gewässers noch als Reproduktionsraum der genannten Arten eignen. Diese vom Antragsgegner vorgenommene - plausible - Auslegung stimmt mit den Erläuterungen und Vollzugshinweisen zur N2000-LVO LSA (Stand:
seinem Wortlaut, jedenfalls unter Berücksichtigung des Regelungszwecks, hinreichend verständlich. Die Erläuterungen und Vollzugshinweise zur N2000-LVO LSA sollen lediglich - wie der Antragsgegner plausibel erläutert - als Verwaltungsvorschriften einen gleichmäßigen Vollzug sicherstellen und für Dritte die Regelungshintergründe offenlegen und für Zweifelsfälle die aus seiner Sicht maßgebliche Auslegung vorgeben. Sie würden fortlaufend aktualisiert, um auf neue Erkenntnisse und Problemlagen reagieren zu können. Eine Verlagerung wesentlicher Regelungen in einen Anwendungserlass ist damit nicht verbunden. Randnummer 142
SchG. Das Normsetzungsermessen des Verordnungsgebers im Naturschutzrecht ist mit der auf ein bestimmtes Vorhaben bezogenen Abwägung aller in Betracht kommenden Belange vor Feststellung eines Plans nicht identisch (BVerwG, Urteil vom
sich ziehen. Vielmehr kommt es lediglich darauf an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden sind (NdsOVG, Urteil vom
dem Übermaßverbot (vgl. Appel, in: Frenz/Müggenborg, a.a.O. § 22 BNatSchG Rn.48). Darüber hinaus kann der Normgeber bei der Frage, welche Verbote erforderlich sind, auch Gesichtspunkte der Praktikabilität und Möglichkeiten der Überwachung berücksichtigen (vgl. NdsOVG, Urteil vom
haltigen Störung führen können,
Maßgabe der einzelnen Bestimmungen der Naturschutzverordnung verboten. Eine verbotene Handlung in diesem Sinne setzt dabei nicht voraus, dass sie tatsächlich zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile oder zu einer
haltigen Störung führt. Das Verbot ist vielmehr schon dann gerechtfertigt, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Handlungen solche Folgen haben können, diese also nicht gänzlich außerhalb des Möglichen liegen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 19. Oktober 2021 - 4 KN 174/17 - a.a.O. Rn. 93 m.w.N.). Für die Annahme, dass eine Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile oder eine
haltige Störung möglich ist, besteht für den Verordnungsgeber ein erheblicher Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum; das gilt in gleicher Weise für die Beurteilung der Frage, was an Verboten erforderlich ist, um den Schutzzweck der Verordnung zu erreichen (vgl. NdsOVG, Urteil vom
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie die Mitgliedstaaten dazu, ein besonderes Schutzgebiet mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u.a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in diesem Anhang aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 - a.a.O. Rn. 56 m.w.N.).
2 der FFH-Richtlinie muss der rechtliche Schutzstatus der besonderen Schutzgebiete auch gewährleisten, dass dort die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie erhebliche Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, vermieden werden (vgl. EuGH, Urteil vom
den Erläuterungen des Antragsgegners weist die Aquakultur Risiken für das Schutzziel der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der Schutzgüter der FFH-Richtlinie auf. Selbst wenn sich Biotope und Habitate auf Grund einer bestimmten Nutzung herausgebildet hätten, bedeute das nicht, dass bestimmte Aspekte dieser Nutzung nicht zugleich Risiken darstellten oder eine zukünftige Nutzungsänderung zu zusätzlichen Risiken führten. Daher sei es zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der Schutzgüter geboten, auch diejenigen Beeinträchtigungen zu adressieren, die aus der Aquakultur herrührten. Von besonderer Bedeutung sei das Risiko einer Nährstoffanreicherung (Eutrophierung). Dem sei durch die Beschränkung des Düngemitteleinsatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d N2000-LVO LSA vorgebeugt worden. Weiterhin spielten Aspekte des Artenschutzes eine Rolle. Die Beschränkung der Kalkung der Teiche gemäß § 12 Abs. 3 N2000-LVO LSA diene sowohl dem Amphibienschutz als solchem als auch dem Schutz von Röhrichtbeständen als Rückzugs-‚ Lebens- und Fortpflanzungsstätte für eine Vielzahl Wirbelloser. Diese Erläuterungen sind plausibel und zeigen
vollziehbar auf, dass die Aquakultur eine Gefährdung der Schutzziele der FFH-Richtlinie bewirken kann. Randnummer 155 b) Die in der Verordnung geregelten Verbotstatbestände sind rechtlich nicht zu beanstanden. Die Prüfung ist dabei nicht auf die Vorschriften der N2000-LVO LSA beschränkt, die für den Antragsteller relevant sind, sondern auf sämtliche von ihm angesprochenen Regelungen zu erstrecken. Randnummer 156 Bei der Prüfung eines Antrags auf Normenkontrolle sind nicht nur die privaten Belange des Antragstellers maßgeblich. Die Normenkontrolle ist kein Klageverfahren zur Abwehr individueller Rechtsverletzungen. § 42 Abs. 2 VwGO gilt in dieser Verfahrensart nicht. Gegenstand des Verfahrens ist die Prüfung der Gültigkeit von Rechtsnormen. Das Zulässigkeitserfordernis der Rechtsverletzung i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO will lediglich Popularanträge ausschließen, mit denen ein von der Norm nicht Betroffener die Gültigkeit der Norm zur gerichtlichen Prüfung stellt. Hat ein von der Norm
teilig Betroffener einen auch im Übrigen formgerechten Antrag gestellt, für den auch ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis besteht, so hat er die in seinem Bereich liegende Zulässigkeitshürde überwunden. Das gerichtliche Verfahren nimmt in diesem Umfang - im Sinne eines objektiven Prüfungsverfahrens - seinen Gang. Demgemäß ist der Antrag in der Sache erfolgreich, wenn die angegriffene Rechtsnorm objektiv mit einem für ihre Gültigkeit bedeutsamen Mangel behaftet ist. Auch § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO findet im Normenkontrollverfahren keine Anwendung. Auf eine Verletzung subjektiver Rechte und den Umfang einer solchen Verletzung kommt es nicht an. Das Normenkontrollgericht kann die angegriffene Rechtsnorm auch aus Gründen für unwirksam erklären, die die privaten Belange des Antragstellers nicht berühren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 1991 - 4 NB 35.89 - juris Rn. 27; Urteil des Senats vom 28. Mai 2020 - 2 K 49/18 - juris Rn. 67 ; v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Auflage 2021, § 47 Rn. 118 f.). Randnummer 157 Hiervon ausgehend gilt für die vom Antragsteller angesprochenen Regelungen folgendes: Randnummer 158 aa)
2 Nr. 5 N2000-LVO LSA ist, sofern keine Freistellung gemäß § 13 N2000-LVO LSA vorliegt, in allen besonderen Schutzgebieten (Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete) untersagt, Handlungen durchzuführen, welche zu einer Nährstoffanreicherung oder zu einer Schädigung des ökologischen oder chemischen Zustandes des Grundwassers, von oberirdischen Gewässern oder von Böden führen können. Randnummer 159 Die Regelung zielt auf eine Verringerung von Nährstoffeinträgen und damit einhergehende Eutrophierung ab. Stickstoffeinträge beeinträchtigen
den Erläuterungen und Vollzugshinweisen zur N2000-LVO LSA auf vielen Wegen den günstigen Erhaltungszustand von FFH-Lebensräumen und Arten. Eutrophierung führt zur (teils schleichenden) Degradation von Lebensräumen, die hierdurch ihre typische Ausprägung verlieren. Untersuchungen belegen zudem direkte Schädigungen von Insekten durch Stickstoffanreicherungen in Wirtspflanzen. Die Eutrophierung löst eine Kette von negativen ökologischen Folgen aus, die hinlänglich bekannt und wissenschaftlich belegt sind (vgl. Erläuterungen und Vollzugshinweise zur N2000-LVO LSA, a.a.O., S. 6). Vor dem Hintergrund dieser plausiblen Erläuterungen, denen der Antragsteller nicht entgegengetreten ist, kann die Vorschrift nicht als unverhältnismäßig angesehen werden. Randnummer 160 Die Vorschrift ist insbesondere nicht deshalb unverhältnismäßig, weil sie bei den Betrieben der Aquakultur - wie dem Betrieb des Antragstellers - zu unzumutbaren Ertragseinbußen führt, denn die Ausübung der natur- und landschaftsverträglichen Aquakultur ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 N2000-LVO LSA von den Vorgaben des § 6 N2000-LVO LSA freigestellt, soweit sie dem Schutzzweck des jeweiligen besonderen Schutzgebietes nicht zuwiderläuft. Das bedeutet
den Erläuterungen und Vollzugshinweisen zur N2000-LVO LSA, dass Adressaten, die der Aquakultur zuzuordnen sind, alle für sie einschlägigen Regelungen den eigenständigen, ausdrücklich auf die Aquakultur bezogenen Paragrafen entnehmen können. Entsprechend gelten die Regelungen des § 12 N2000-LVO LSA nicht etwa zusätzlich, sondern anstelle der allgemeinen Schutzbestimmungen des § 6 N2000-LVO LSA. Die Freistellung von den allgemeinen Schutzbestimmungen wird (lediglich) eingeschränkt von der immer einzuhaltenden Anforderung der Schutzzweckverträglichkeit. Der Antragsgegner geht jedoch davon aus, dass die Ausübung der ordnungsgemäßen, natur- und landschaftsverträglichen Aquakultur bei Einhaltung der in § 12 Abs. 2 bis 4 N2000-LVO LSA gelisteten Schutzbestimmungen i.d.R. den Schutzzweck nicht gefährdet (vgl. Erläuterungen und Vollzugshinweise zur N2000-LVO LSA, a.a.O., S. 103). Eine unverhältnismäßige Einschränkung der Aquakultur durch die Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 5 N2000-LVO LSA ist hiernach nicht gegeben. Randnummer 161 bb)
2 Nr. 6 N2000-LVO LSA ist, sofern keine Freistellung gemäß § 13 N2000-LVO LSA vorliegt, in allen besonderen Schutzgebieten (Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete) untersagt, Handlungen durchzuführen, die den Wasserhaushalt beeinträchtigen, insbesondere eine Wasserstandssenkung oder -anhebung, eine Entwässerung, einen verstärkten Abfluss oder Anstau des Oberflächenwassers, eine zusätzliche Absenkung oder einen zusätzlichen Anstau des Grundwassers zur Folge haben können. Randnummer 162 Hierzu wird in den Erläuterungen und Vollzugshinweisen zur N2000-LVO LSA ausgeführt, der Wasserhaushalt sei von elementarer Bedeutung für alle Ökosysteme und bestimme maßgeblich deren Zustand. Die Sicherstellung eines möglichst dauerhaft unverändert und naturnah bestehenden Wasserhaushaltes sei somit eine der zentralen Voraussetzungen für die dauerhafte Erhaltung der Schutzgüter. Dies könne im Einzelfall auch in ihrer natürlichen Dynamik stark schwankende Wasserstände betreffen (z. B. in der Elbaue) oder die langfristige Aufrechterhaltung eines in der Vergangenheit
haltig geänderten Wasserhaushaltes (vgl. Erläuterungen und Vollzugshinweise zur N2000-LVO LSA, a.a.O., S. 7). Vor diesem Hintergrund bestehen gegen die Regelung keine Bedenken. Randnummer 163 Gegen diese Vorschrift kann der Antragsteller nicht einwenden, sie führe zu unverhältnismäßigen Beschränkungen der Aquakultur. Die Ausübung der natur- und landschaftsverträglichen Aquakultur ist - wie bereits ausgeführt - gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 N2000-LVO LSA von den Vorgaben des § 6 N2000-LVO LSA im Regelfall freigestellt. Hieraus ergeben sich daher für den Antragsteller keine Einschränkungen beim jährlichen Ablassen der Teiche. Der Antragsgegner hat bestätigt, dass die N2000-LVO LSA für die Aquakultur keine Beschränkungen hinsichtlich des Ablassens von Wasser vorsieht. Insbesondere besteht keine Beschränkung dahingehend, dass die Teiche - wie der Antragsteller vorträgt - nur im November für maximal drei Wochen abgelassen werden dürfen. Der Antragsgegner hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass die rechtlichen Beschränkungen des jährlichen Ablassens von Wasser nicht auf der angegriffenen Schutzbestimmung der N2000-LVO LSA beruhen, sondern auf einer komplexen Gemengelage rechtlicher Regelungen. Zunächst benötige der Antragsteller für das Ablassen des Wassers aus den Teichen eine wasserrechtliche Erlaubnis. Zu prüfen seien darüber hinaus Regelungen des Artenschutzes. Weitere Beschränkungen ergäben sich aus der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Dübener Heide“. Auch sei zu berücksichtigen, dass sich in der Nähe ein Moorwald-LRT befinde. Dies habe dazu geführt, dass der Antragsteller im Jahr 2019 keine Genehmigung für das Ablassen des Wassers erhalten habe, da es zu trocken gewesen sei. Maßgeblich sei die Frage, wie schnell sich die Teiche
einem Ablassen des Wassers im Winter im
folgenden Frühjahr voraussichtlich wieder mit Wasser füllten. Die für den Antragsteller maßgeblichen Einschränkungen beim jährlichen Ablassen der Teiche ergeben sich mithin aus dem Zusammenwirken mehrerer naturschutzrechtlicher Vorschriften, jedoch nicht aus der angegriffenen Schutzbestimmung der N2000-LVO LSA. Randnummer 164 cc) § 6 Abs. 2 Nr. 10 N2000-LVO LSA verbietet, sofern keine Freistellung gemäß § 13 N2000-LVO LSA vorliegt, in allen besonderen Schutzgebieten (Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete) Organismen gebietsfremder Arten auszubringen oder anzusiedeln. Randnummer 165 Das Einbringen gebietsfremder Arten führt
den Erläuterungen und Vollzugshinweisen zur N2000-LVO LSA zu Floren- und Faunenverfälschung. Gebietsfremde Arten könnten gravierende Beeinträchtigungen heimischer Arten hervorrufen und auch Struktur und Funktion des Ökosystems negativ beeinflussen. Ursächlich hierfür seien Veränderungen von Lebensräumen, Prädation, Wettbewerb, Übertragung von Krankheiten, Verdrängung heimischer Arten in einem erheblichen Teil ihres Verbreitungsgebiets und durch genetische Effekte aufgrund von Hybridisierung. Insbesondere invasive gebietsfremde Arten stellten ein immenses Risiko für heimische Lebensräume (besonders für deren Vielfalt und Ökosystemdienstleistungen) dar. Dementsprechend diene das Verbot dazu, die Ausbreitung gebietsfremder oder sogar gebietsfremder invasiver Arten einzudämmen (vgl. Erläuterungen und Vollzugshinweise zur N2000-LVO LSA, a.a.O., S. 8). Diese plausiblen Erläuterungen rechtfertigen das Verbot. Die Betriebe der Aquakultur sind hiervon regelmäßig nicht betroffen, da die Ausübung der natur- und landschaftsverträglichen Aquakultur - wie bereits ausgeführt - gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 N2000-LVO LSA von den Vorgaben des § 6 N2000-LVO LSA im Regelfall freigestellt ist. Randnummer 166 dd)
2 Nr. 1 Buchst. a N2000-LVO LSA bedürfen Teichwirtschaften und Netzgehege in natürlichen Gewässern unter Ausübung der Aquakultur außerhalb von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Pacht- sowie Eigentumsgewässern einer Erlaubnis i.S.d. § 18 Abs. 2 N2000-LVO LSA. Die Verlängerung oder Erneuerung von Pachtverträgen bzw. die Nutzung in bisherigem Umfang und bisheriger Art ist freigestellt. Randnummer 167 In den Erläuterungen und Vollzugshinweisen zur N2000-LVO LSA heißt es hierzu, die Fortführung der Teichwirtschaft in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der N2000-LVO LSA bewirtschafteten Gewässern werde durch diese Regelung nicht unterbunden. Mit dem Erlaubnisvorbehalt solle lediglich sichergestellt werden, dass keine neuen Teichwirtschaften in hierfür „empfindlichen“ Gewässern in Nutzung genommen würde
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.