Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat 1 L 91/19 Beschluss Erstattung entstandener Studienkosten nach SG § 56 Abs 4 § 56 Abs 4 SG,

Erstattung entstandener Studienkosten nach SG § 56 Abs 4 Leitsatz Erstattung von Reise- und Umzugskosten anlässlich eines Studiums bei der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung (Rn.24) Orientierungssatz

1. Bei der Bemessung der in Kriegsdienstverweigerungsfällen allein maßgeblichen Aufwendungsersparnis in die Erstattungsforderung dürfen nicht für den Soldaten tatsächlich aufgewendete „persönliche Kosten“, die die durch die Versetzung des Soldaten an die Bundeswehrhochschule verursachten Reise- und Umzugskosten umfassen, einbezogen werden. (Rn.27)
2. Für die Berücksichtigung einer aus dem Verhältnis der effektiven Stehzeit zur Stehzeitverpflichtung gebildeten Abdienquote ist in den Fällen kein Raum, in denen der Soldat auf Zeit wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus der Bundeswehr ausgeschieden ist und aufgrund der daher zu berücksichtigenden Korrektivfunktion des Art. 4 Abs. 3 GG die Kosten seiner Ausbildung nur in dem Umfang erstatten muss, den er dadurch erspart hat, dass er sein Studium oder seine Fachausbildung nicht auf eigene Kosten außerhalb der Bundeswehr absolviert hat. (Rn.32)
3. Für die Bemessung des dem früheren Soldaten auf Zeit aus dem absolvierten Studium oder der genossenen Fachausbildung für sein weiteres Berufsleben verbleibenden Vorteils sind die Zeiten, in denen er nach Abschluss der Ausbildung eine entsprechende Dienstleistung gegenüber dem Dienstherrn erbracht hat, von vornherein ohne Bedeutung. Nur zwischen den tatsächlich vom Dienstherrn aufgewendeten Ausbildungskosten und der daraufhin vom Soldaten erbrachten Dienstleistung besteht eine Gegenseitigkeitsbeziehung, die es nach dem Zweck des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG erfordert, den Rückzahlungsanspruch um eine Abdienquote zu mindern. (Rn.37) Verfahrensgang vorgehend VG Halle (Saale),
4. Juni 2019, 5 A 689/17 HAL, Urteil nachgehend BVerwG,
5. April 2022, 2 C 8/20, Urteil Tenor Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen, soweit der Erstattungsbetrag im Bescheid der Beklagten vom
6. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
7. August 2017 auf mehr als 36.506,22 € festsetzt wurde. Im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Halle -
8. Kammer - vom
9. Juni 2019 auch insoweit abgewiesen, als ihr stattgegeben wurde. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Kläger. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.879,67 € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Kosten für ein von ihm im Soldatenverhältnis auf Zeit absolviertes Betriebswirtschaftsstudium. Randnummer 2 Die Beklagte stellte den 1985 geborenen Kläger nach Beendigung des Grundwehrdienstes aufgrund einer vom ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung vom
10. März 2007, 13 Jahre Wehrdienst zu leisten, Anfang Juli 2007 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit wieder in die Bundeswehr ein. Das Dienstzeitende wurde zuletzt auf den
11. September 2019 festgesetzt. Randnummer 3 In der Zeit vom
12. Oktober 2008 bis zum
13. September 2012 (Bestehen der Masterprüfung) absolvierte der Kläger an der H-Universität/Universität der Bundeswehr H-Stadt ein Studium der Betriebswirtschaftslehre. Ihm wurden am
14. Mai 2011 der akademische Grad eines Bachelor of Science (B.Sc.) und am
15. Oktober 2012 der akademische Grad eines Master of Science (M.Sc.) verliehen. Zwischen dem
16. September 2012 und dem
17. Dezember 2012 nahm der Kläger an einem Offizierslehrgang teil. Mit Wirkung zum
18. Januar 2013 wurde er zum Oberleutnant ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 10 BBesO eingewiesen. Nachdem er durch Bescheid vom
19. März 2014 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden war, wurde er mit Bescheid vom
20. Mai 2014 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
21. Juli 2016 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Rückforderung von Ausbildungskosten in voraussichtlicher Höhe von rund 37.000 € an und forderte ihn mit Leistungsbescheid vom
22. September 2016 auf, den ihm anlässlich seines Studiums verbliebenen geldwerten Vorteil in Höhe von 36.690,92 € zu erstatten. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt: Die Ausbildung des Klägers bei der Bundeswehr habe tatsächliche Kosten in Höhe von 56.722,94 € verursacht, die sich aus den Kosten des Studiums in Höhe von 56.538,24 € sowie „persönlichen Kosten“ in Höhe von 184,70 € zusammensetzten. Die Erstattungspflicht anerkannter Kriegsdienstverweigerer sei indes auf den Umfang des geldwerten Vorteils beschränkt, der ihnen aus der genossenen Ausbildung für ihr weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verbleibe. Da das vom Kläger abgeschlossene Betriebswirtschaftsstudium vollumfänglich zivilberuflich nutzbar sei, könne von ihm der Betrag zurückverlangt werden, den er selbst hätte aufbringen müssen, um das Studium an einer zivilen Universität zu finanzieren. Als Grundlage der Berechnung würden die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten (
23. bis 20.) Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ herangezogen. Unter zeitanteiliger Berücksichtigung der darin für „Normalstudierende“ ermittelten monatlichen Durchschnittssätze habe der Kläger fiktive Lebenshaltungs- und Studienkosten in Höhe von insgesamt 36.506,22 € erspart. Hinzuzurechnen seien zu diesem Betrag die ihm aus Anlass des Studiums tatsächlich gewährten Aufwendungen in Höhe von 184,70 €. Randnummer 5 Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, die Beklagte habe das ihr eröffnete Härtefall-Ermessen fehlerhaft ausgeübt, wurde mit Widerspruchsbescheid vom
24. August 2017 als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger hat daraufhin am
25. August 2017 beim Verwaltungsgericht Halle Klage erhoben und beantragt, Randnummer 6 den Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom
26. September 2016 und dessen Widerspruchsbescheid vom
27. August 2017 aufzuheben. Randnummer 7 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat beantragt, Randnummer 8 die Klage abzuweisen. Randnummer 9 Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom
28. Juni 2019 den Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom
29. September 2016 und dessen Widerspruchsbescheid vom
30. August 2017 aufgehoben, soweit die Rückforderung den Betrag von 30.811, 25 € übersteigt, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Randnummer 10 Soweit es der Klage stattgegeben hat, hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Zwar sei die Beklagte auf der Grundlage der vom Deutschen Studentenwerk veranschlagten Bedarfssätze zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Summe der ersparten Aufwendungen im Studienzeitraum des Klägers vom
31. Oktober 2008 bis zum
32. September 2012 auf 36.506,22 € belaufe. Sie habe jedoch die Zeit, in der der Kläger nach Beendigung des Studiums bis zu seiner Entlassung Wehrdienst geleistet habe, rückforderungsmindernd berücksichtigen müssen (sog. Abdienquote). Zwar stehe die Abdienquote in Bezug zu den tatsächlich entstandenen Ausbildungskosten, während hier nur die fiktiv ersparten Aufwendungen infolge des von der Beklagten finanzierten Studiums zurückgefordert würden. Die Anwendung des Rechtsgedankens der Abdienquote auf den vorliegenden Fall ergebe sich aber daraus, dass es unangemessen sei, jedem als Kriegsdienstverweigerer anerkannten ehemaligen Soldaten auf Zeit die gleiche Rückzahlungsverpflichtung aufzuerlegen, ohne eine nach Abschluss der Ausbildung eventuell geleistete Wehrdienstzeit auf die ermittelten Kosten anzurechnen. Dieses Vorgehen verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der es nicht zulasse, dass zwei Soldaten auf Zeit jeweils die fiktiven Studienkosten vollständig erstatten müssten, obwohl einer von ihnen unmittelbar nach seiner Ausbildung als Kriegsdienstverweigerer aus der Bundeswehr entlassen worden sei, der andere hingegen nach dem Ausbildungsabschluss einen möglicherweise erheblichen Teil seiner verbliebenen Verpflichtungszeit vor Beantragung der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abgeleistet habe. Ein wesentlicher Unterschied beider Sachverhalte liege darin, dass der Soldat, der nach seiner Ausbildung Wehrdienst leiste, für diese Zeit seine im Rahmen der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten der Bundeswehr zur Verfügung stelle und die Erwartungen der Beklagten somit zumindest teilweise erfülle. Eine undifferenzierte Betrachtung aller als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Soldaten auf Zeit sei nicht deshalb gerechtfertigt, weil sich die Rückzahlungsverpflichtung bei dieser Personengruppe ohnehin nur auf den Vorteilsausgleich beschränke. Hierbei werde nämlich die Zielsetzung der Rückzahlungsverpflichtung außer Acht gelassen, mit der die Soldaten zum einen von einer vorzeitigen Beendigung des Soldatenverhältnisses abgehalten werden sollten, um so die Personalplanung der Bundeswehr und die Verteidigungsbereitschaft sicherzustellen, und die zum anderen einen Ausgleich zugunsten des Dienstherrn bieten solle, weil er bei vorzeitigem Ausscheiden des Soldaten auf Zeit die Kosten der Ausbildung vergeblich aufgewendet habe. Die Verwaltungspraxis der Beklagten, die Abdienquote bei als Kriegsdienstverweigerern anerkannten entlassenen Soldaten auf Zeit erst zu berücksichtigen, wenn der durch die geleistete Dienstzeit veranlasste Abschlag auf die tatsächlichen Ausbildungskosten zu einem noch niedrigeren Betrag führen würde als die vom Gedanken des Vorteilsausgleichs geprägten fiktiven Kosten, kompensiere das aufgezeigte Defizit nur unzureichend. Denn eine Kostenreduktion wäre für den Soldaten erst nach Ableistung eines Großteils seiner nach der Ausbildung verbliebenen Verpflichtungszeit und bei sehr hohen tatsächlichen Ausbildungskosten möglicherweise gar nicht erreichbar. Im Fall des Klägers sei die Rückforderung der Kosten des Studiums (36.506,22 €) damit auf 30.811,25 € zu kürzen. Randnummer 11 Nicht erstattungsfähig seien daneben die von der Beklagten in Ansatz gebrachten, dem Kläger tatsächlich gewährten „persönlichen Kosten“ in Höhe von 184,70 €. Insoweit habe die Beklagte die von ihr gewählte Berechnungsmethode, die Ausbildungskosten lediglich im Umfang der ersparten Aufwendungen zurückzufordern und diese mit Hilfe der Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks zu ermitteln, nicht konsequent angewandt. Darüber hinaus werde der Kläger diesbezüglich doppelt in Anspruch genommen, weil Reise- (102 €) sowie Unfall- und Krankenversicherungskosten (82,70 €) bereits über die Sozialerhebungen in die daraus errechneten Monatsbeträge eingeflossen und infolgedessen schon in den fiktiv berechneten mittelbaren Ausbildungskosten enthalten seien. Randnummer 12 Auf den Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom
33. Oktober 2019, der Beklagten zugestellt am
34. November 2019, wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zugelassen, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Beklagte macht - mit am Montag, den
35. Dezember 2019 bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingegangenem Schriftsatz - zur Begründung der Berufung im Wesentlichen geltend: Randnummer 13 Soweit das Verwaltungsgericht die Nichtberücksichtigung der Abdienzeit bei der Berechnung des geldwerten Vorteils beanstande, überspanne es die an die Ermittlung des Erstattungsbetrags zu stellenden Anforderungen. Insoweit genüge es, wenn der für den anerkannten Kriegsdienstverweigerer ermittelte Betrag ersparter Aufwendungen mit dem Betrag verglichen werde, den ein aus anderen Gründen ausscheidender Soldat zu dem entsprechenden Zeitpunkt unter Zugrundelegung der tatsächlichen Kosten und der Abdienquote erstatten müsste, und dann der niedrigere Betrag zurückgefordert werde. Die Zielsetzung der Rückzahlungsverpflichtung sei bei einem Ausscheiden aufgrund der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer eine andere als bei einem Ausscheiden aus anderen Gründen. Durch die Beschränkung der zu erstattenden Kosten auf den durch die Ausbildung erlangten Vorteil sei sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme werde, die den Betroffenen von der Stellung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abhalte. Es werde die Situation wiederhergestellt, die in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht bestanden habe, bevor der Soldat die Ausbildung absolviert habe. Die zusätzliche Berücksichtigung einer Abdienquote komme nicht in Betracht. Zwar wäre es unbillig, von dem Soldaten auf Zeit die tatsächlichen Kosten seiner Ausbildung in voller Höhe zurückzuverlangen, obwohl er einen Anteil der tatsächlichen Kosten nach dem Ende seiner Ausbildung bis zu seinem Ausscheiden durch eine seiner Ausbildung entsprechende Dienstleistung „abgedient“ habe. Eine solche Sondersituation sei aber nicht im Fall eines Soldaten gegeben, der wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus der Bundeswehr ausgeschieden sei. Die Erstattungspflicht umfasse nicht die tatsächlich aufgewendeten Kosten seiner Ausbildung, sondern sei der Höhe nach „lediglich“ auf die durch das Studium oder die Fachausbildung ersparten Aufwendungen beschränkt. Randnummer 14 Ferner sei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte auch die tatsächlichen persönlichen Kosten des Klägers als mittelbare Ausbildungskosten zurückfordere. Diese Kosten gehörten zu den Aufwendungen, die der Kläger dadurch erspart habe, dass er die Ausbildung nicht auf eigene Kosten habe absolvieren müssen. Damit sei keine Inkonsequenz in der Anwendung der Berechnungsmethode verbunden. Die Reisekosten wie auch die Kosten der Position „UKV“, die nicht für Unfall- und Krankenversicherungskosten, sondern für eine Umzugskostenvergütung stehe, seien konkret bezifferbar, so dass die Beklagte bei diesen Ausgaben auf eine generalisierende und typisierende Betrachtungsweise verzichten und stattdessen auf die tatsächlich gewährten Kosten abstellen dürfe. Deren Berücksichtigung führe auch nicht zu einer unzulässigen doppelten Erstattung im Hinblick auf ein und dieselbe Kostenposition. Die dem Kläger gewährten Reisekosten unterfielen nicht der im Zusammenhang mit einem Studium stehenden allgemeinen mobilitätsbezogenen Kostenposition. Vielmehr stellten sie eine hiervon zu unterscheidende anlassbezogene Kompensation für konkrete Mehraufwendungen dar, die den Betroffenen gerade - jedenfalls in gewissem Umfang - von der Kostentragung aus eigenen Mitteln freistellen wolle. Randnummer 15 Die Beklagte beantragt, Randnummer 16 das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle -
36. Kammer - vom
37. Juni 2019 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Randnummer 17 Der Kläger beantragt unter Verteidigung des angefochtenen Urteils, Randnummer 18 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. II. Randnummer 20
38. Der Senat entscheidet über die Berufung der Beklagten gemäß § 130a Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, weil er die Berufung einstimmig in dem aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Umfang für begründet, im Übrigen für unbegründet und - wie sich aus den nachfolgenden Gründen ergibt - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden (vgl. § 130a Satz 2 in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Randnummer 21 Eine mündliche Verhandlung vor dem Senat war nicht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK geboten. Ergeht - wie hier - in der ersten Instanz aufgrund eines von den Beteiligten erklärten Einverständnisses eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO), kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Berufungsverfahren gleichwohl eine Entscheidung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO getroffen werden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom
39. Januar 1998 - 2 C 4.97 -, juris Rn. 14, und Beschluss vom
40. September 2018 - 1 B 50.18 -, juris Rn. 24). Für die Beurteilung, ob es im Berufungsverfahren der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedarf, sind die Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich, zu denen etwa die rechtliche und tatsächliche Komplexität des Verfahrens gehört (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
41. August 2015 - 4 B 15.15 -, juris Rn. 6, und vom
42. März 2017 - 9 B 22.16 -, juris Rn. 13 f., jew. m. w. N.). Im Streitfall liegen keine besonderen Schwierigkeiten vor, die eine Erörterung mit den Beteiligten oder gar eine Beweisaufnahme in einer mündlichen Verhandlung erforderlich machen würden; sämtliche Tatsachen- und Rechtsfragen können aufgrund der Aktenlage sachgerecht entschieden werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom
43. März 2017, a. a. O. Rn. 14 m. w. N.). Randnummer 22
44. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in dem aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom
45. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
46. August 2017 ist (nur) hinsichtlich der darin zurückgeforderten „persönlichen Kosten“ in Höhe von 184,70 € rechtswidrig und verletzt den Kläger in diesem Umfang in seinen Rechten. Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide insoweit zu Recht aufgehoben; die Berufung der Beklagten ist insoweit unbegründet. Im Hinblick auf den auf die sog. Abdienquote entfallenden Minderungsbetrag in Höhe von 5.694,97 € sind die angefochtenen Bescheide dagegen rechtmäßig, so dass die Klage auch insoweit abzuweisen ist; insoweit hat die Berufung der Beklagten Erfolg. Randnummer 23 Nach § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG - in der hier maßgeblichen, bis zum Inkrafttreten des Art. 6 Nr. 21 des Gesetzes vom
47. August 2019 (BGBl I S. 1147) am
48. August 2019 geltenden Fassung - muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag entlassen worden ist oder - wie hier als anerkannter Kriegsdienstverweigerer gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 1 SG - als auf eigenen Antrag entlassen gilt, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten. Auf die Erstattung kann gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde. Randnummer 24 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 56 Abs. 4 Satz 3 SG unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 3 GG dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus dem Studium oder der Fachausbildung für ihr weiteres Berufsleben verbleibt (vgl. BVerwG, Urteile vom
49. März 2006 - 2 C 18.05 -, juris Rn. 15, und vom
50. Oktober 2015 - 2 C 40.13 -, juris Rn. 15). Der Erstattungsbetrag darf nicht höher sein als der Betrag, den der als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Soldat dadurch erspart hat, dass die Bundesrepublik Deutschland den Erwerb von Spezialkenntnissen und Fähigkeiten, die ihm im späteren Berufsleben von Nutzen sind, finanziert hat (vgl. BVerwG, Urteile vom
51. März 2006, a. a. O. Rn. 17, und vom
52. Oktober 2015, a. a. O. Rn. 17). Durch diese Beschränkung der zu erstattenden Kosten auf den durch das Studium oder die Fachausbildung erlangten Vorteil ist sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme wird, die den Betroffenen von der Stellung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abhält. Mit der Abschöpfung lediglich des durch die Ausbildung erworbenen Vorteils erleidet der anerkannte Kriegsdienstverweigerer keine Einbuße an Vermögensgütern, über die er unabhängig von dem Wehrdienstverhältnis verfügt. Durch den Vorteilsausgleich wird nur die Situation wiederhergestellt, die in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht bestand, bevor der Soldat die Fachausbildung absolviert hat. Mehr soll und darf bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes nicht abgeschöpft werden (vgl. BVerwG, Urteile vom
53. März 2006, a. a. O. Rn. 18, und vom
54. Oktober 2015, a. a. O., sowie Beschluss vom
55. Mai 2019 - 2 B 44.18 -, juris Rn. 9). Der Vorteil aus dem Studium oder der Fachausbildung, den die Beklagte nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG in Ausübung ihres Ermessens zu bestimmen und zu bemessen hat, besteht in der Ersparnis von Aufwendungen, nicht in der Aussicht auf künftige oder fiktive Einnahmen. Bestimmen, wenn auch generalisierend und pauschalisierend, lassen sich die Aufwendungen, die der Soldat auf Zeit dadurch erspart hat, dass er die Ausbildung nicht auf eigene Kosten absolviert hat. Abgeschöpft werden darf nur die eingetretene Ersparnis (vgl. BVerwG, Urteil vom
56. Oktober 2015, a. a. O. Rn. 18, und Beschluss vom
57. Mai 2019, a. a. O.). Randnummer 25 Neben den unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne wie Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel hat der ehemalige Soldat auf Zeit auch die mittelbaren Kosten der Ausbildung wie Reisekosten und Trennungsgeld sowie Lebenshaltungskosten und Kosten für die Krankenversicherung erspart (vgl. BVerwG, Urteile vom
58. März 2006, a. a. O. Rn. 21 f, und vom
59. Oktober 2015, a. a. O. Rn. 19). Randnummer 26 a) Da der Kläger keinen Antrag nach § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO auf Zulassung der Berufung gestellt hat, soweit das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat, steht zwischen den Beteiligten nach § 121 VwGO rechtskräftig fest, dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten die Kosten seines Betriebswirtschaftsstudiums an der H-Universität/Universität der Bundeswehr H-Stadt in Höhe von 30.811,25 € zu erstatten. Randnummer 27 b) Im Ergebnis zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die Beklagte im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG bei der Bemessung der in Kriegsdienstverweigerungsfällen allein maßgeblichen Aufwendungsersparnis in die Erstattungsforderung nicht die für den Kläger tatsächlich aufgewendeten „persönlichen Kosten“ in Höhe von 184,70 €, die die durch die Versetzung des Klägers an die H-Universität/Universität der Bundeswehr H-Stadt verursachten Reise- und Umzugskosten umfassen, einbeziehen durfte. Randnummer 28 Der vom Kläger durch sein Studium an der H-Universität/Universität der Bundeswehr H-Stadt erworbene Vorteil bemisst sich nach der Ersparnis der Aufwendungen, die ihm für ein Bachelorstudium der Betriebswirtschaftslehre mit dem Abschluss Bachelor of Science (B.Sc.) und für ein anschließendes Masterstudium in diesem Studiengang mit dem Schwerpunkt „Internationales Management“ und dem Abschluss Master of Science (M.Sc.) an einer zivilen Universität entstanden wären. Zwar gehören hierzu dem Grunde nach auch die von der Beklagten geltend gemachten Reise- und Umzugskosten. Denn auch die Kosten, die einem Studierenden zum Antritt des Studiums durch die Reise und den Umzug von seinem Wohnort zu seinem Studienort entstehen, zählen zu den (mittelbaren) Aufwendungen, die bei einer entsprechenden zivilen Ausbildung typischerweise von dem Studierenden selbst getragen werden müssen. Diese Kosten können allerdings nicht anders als ersparte Lebenshaltungskosten für Verpflegung und Wohnung grundsätzlich nicht nach den individuellen Verhältnissen des Studierenden bestimmt werden. Für das von ihm absolvierte oder ein ihm gleichwertiges betriebswirtschaftliches Studium außerhalb der Bundeswehr hätten dem Kläger verschiedene Hochschulen an verschiedenen Standorten im Bundesgebiet zur Verfügung gestanden, ohne dass sich feststellen lässt, an welcher dieser Einrichtungen der Kläger studiert hätte. Bei der Ermittlung des Vorteilsausgleichs für die Reise und den Umzug zum Studienort bei Beginn des Studiums ist daher regelmäßig eine abstrakt-generalisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom
60. Oktober 2015, a. a. O. Rn. 25). Danach muss die Beklagte grundsätzlich auf die durchschnittlichen Ausgaben abstellen und ist es grundsätzlich ausgeschlossen, dem Betroffenen die tatsächlich aufgewendeten studienortbedingten Kosten in Rechnung zu stellen, bei denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass er sie im Rahmen einer zivilen Ausbildung in dieser Höhe hätte tragen müssen. Diesen Aufwendungen steht in Höhe ihres Geldbetrags kein Vorteil gegenüber, der dem früheren Soldaten aus dem Studium für sein weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verbleibt. Randnummer 29 Eine andere Beurteilung wäre zwar dann gerechtfertigt, wenn für den Kläger auf dem Arbeitsmarkt Fähigkeiten und Kenntnisse von messbarem Nutzen wären, die er allein in dem tatsächlich bei der Bundeswehr absolvierten Studium erwerben konnte. Bei dieser Sachlage hätte er durch die Ausbildung bei der Bundeswehr nämlich einen zusätzlichen Vorteil gegenüber dem im zivilen Bereich ausgebildeten Studienabsolventen erlangt, den die Beklagte durch die Erstattung auch der dafür erforderlichen Reise- und Umzugskosten abschöpfen könnte. Für derartige Besonderheiten ist vorliegend aber nichts ersichtlich. Randnummer 30 Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass die in Rede stehenden Kosten jedenfalls teilweise schon in den von der Beklagten zugrunde gelegten durchschnittlichen monatlichen Lebenshaltungs- und Studienkosten für den Zeitraum vom
61. Oktober 2008 bis zum
62. September 2012 nach den Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ in der Rückerstattung berücksichtigt sind. In den einschlägigen Sozialerhebungen der Jahre 2006, 2009 und 2012 finden sich bei der Ermittlung der regelmäßigen monatlichen Ausgaben eines „Normalstudierenden“ Mittelwerte für die Position „Auto und/oder öffentliche Verkehrsmittel“ (Fahrtkosten). Zu den Fahrtkosten wird in der
63. Sozialerhebung