Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Zivilsenat 3 U 52/22 Beschluss Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktischer Schadensersatzans

Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktischer Schadensersatzanspruch bei Verwendung eines sog. Thermofensters Orientierungssatz

1. Die Regelungen der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV stellen kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar (vgl. u.a. BGH,
2. Dezember 2021, VI ZR 875/20 ). (Rn.10)
3. Es besteht kein Anlass, mit Blick auf eine in der Rechtssache C-100/21 durch den Europäischen Gerichtshof zu erwartende Entscheidung das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen. (Rn.11)
4. Bei einer die Abgasreinigung (Abgasrückführung und Abgasnachbehandlung) beeinflussenden Motorsteuerungssoftware, wie einem Thermofenster, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand und bei der Gesichtspunkte des Motor- respektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, kann bei Fehlen jedweder konkreter Anhaltspunkte nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen bei dem Hersteller in dem Bewusstsein gehandelt haben, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. (Rn.28)
5. Bei Inverkehrbringen eines Fahrzeugs im Jahr 2014 konnte der Hersteller noch davon ausgehen, dass ein sog. Thermofenster ausnahmsweise (aus Gründen des Motor- oder Bauteilschutzes) zulässig war. (Rn.29) Tenor I. Die Parteien werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO auf Folgendes hingewiesen:
6. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 31.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der
7. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg - 10 O 1123/21 - durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
8. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug soll jeweils auf die Gebührenstufe von bis zu 8.000 € festgesetzt werden.
9. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung dieses Hinweises. II. Der Antrag des Klägers vom 11.07.2022, das Verfahren bis zu den Entscheidungen des EuGH in dem Verfahren C-100/21 entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO auszusetzen, wird zurückgewiesen. Gründe I. Randnummer 1 1.
10. Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Erwerb (Anlage K 1, Anlagenband K) eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Opel Typ Insignia, welcher mit einem 2.0 l-Dieselmotor mit der EU-Abgasnorm 5 ausgestattet ist und am 21.11.2014 erstmals zugelassen wurde, im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal auf Schadenersatz in Anspruch. Randnummer 2 Wegen des Sach- und Streitstandes des ersten Rechtszugs einschließlich der dort gestellten Anträge sowie der dort ergangenen Entscheidung wird ergänzend auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 31.03.2022 (Bl. 114 ff. der Akte) Bezug genommen. Randnummer 3 Das Landgericht hat mit vorbezeichnetem Urteil die Klage im Wesentlichen deshalb abgewiesen, weil nicht vom Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung durch die Beklagte und dem Fehlen eines Schadens beim Kläger auszugehen sei. Randnummer 4 Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der sein Schadensersatzbegehren auf Zahlung von Schadensersatz unter Änderung der Höhe und Berechnungsweise einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs, Feststellung des Annahmeverzugs und Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, weiterverfolgt. Randnummer 5 1.
11. Der Senat beabsichtigt, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Sache keine entscheidungserhebliche und grundsätzliche Bedeutung hat, insbesondere keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung in Bezug auf die thematisierte sog. Dieselproblematik aufwirft, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung hierzu eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und überdies keine mündliche Verhandlung geboten ist, das Rechtsmittel des Klägers durch einstimmigen Beschluss – vorbehaltlich der eingehenden Stellungnahmen – gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Randnummer 6 Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dabei ist der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die vom Landgericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Randnummer 7 Nach diesen Maßgaben kommt eine Abänderung des angefochtenen Urteils, welches sich als richtig erweist, nicht in Betracht. Denn dem Kläger steht, wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, kein Schadensersatzanspruch zu. Auch steht dem Kläger die sonstige Nebenforderung in Form der begehrten Erstattung von Rechtsanwaltskosten und der Feststellung des Annahmeverzugs nicht zu. Randnummer 8 Hierzu ist ergänzend Folgendes auszuführen: Randnummer 9 Zuvorderst ist davon ausgegangen, dass keine vertraglichen Ansprüche noch Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder darüber hinaus aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB oder sogar nach § 831 BGB im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen des Dieselskandals gegenüber der Beklagten bestehen (zusammenfassend BGH, Beschluss vom
12. März 2021 – VI ZR 889/20 –, juris). Randnummer 10 Der Kläger kann insbesondere seinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte nicht aus § 823 Abs. 2 BGB In Verb. mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG herleiten. Einem solchen Anspruch steht bereits die Tatsache entgegen, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Regelungen der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellen (BGH, Urteile vom
13. Dezember 2021, VI ZR 875/20, vom
14. Juli 2021, VI ZR 1154/20; Beschluss vom
15. Juni 2021, VI ZR 566/20). Randnummer 11 An dieser rechtlichen Beurteilung vermögen auch die Ausführungen des Generalanwalts ... in seinem Schlussantrag vom
16. Juni 2022 an den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren C-100/21 nichts zu ändern. Vor allem besteht kein Anlass, mit Blick auf eine in der Rechtssache C-100/21 durch den Europäischen Gerichtshof zu erwartende Entscheidung das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) – dazu unten zu Ziffer II. – auszusetzen. Randnummer 12 Dass der Generalanwalt aufbauend auf einer ähnlichen Einschätzung der Europäischen Kommission in Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 Richtlinie 2007/46 EG vom
17. September 2007 Vorschriften sieht, die die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Kraftfahrzeugs schützen, insbesondere dessen Interesse, kein Fahrzeug zu erwerben, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gem. Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG ausgestattet ist, seien diese Vorschriften dahin auszulegen, dass die Mitgliedsstaaten für den Erwerber eines Fahrzeugs einen Erstattungsanspruch gegen den Fahrzeughersteller vorzusehen hätten, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. Randnummer 13 Der VI. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich auf der Grundlage der Stellungnahme der Europäischen Kommission vom
18. Dezember 2019 in der Rechtssache C-663/19 mit der Frage des drittschützenden Charakters der EU-Typengenehmigungsvorschriften bereits befasst und zu einer Änderung der Auffassung, dass ein acte clair vorliege, keinen Anlass gesehen (Beschluss vom
19. Juni 2021, Az.: VI ZR 566/20). Randnummer 14 Diese Ansicht des VI. Zivilsenats vertreten auch die mit Rechtmitteln im sog. Dieselabgasskandal befassten anderen Senate des Bundesgerichtshofs ausdrücklich (BGH, Beschlüsse vom
20. November 2021, VII ZR 415/21, vom
21. November 2021, VII ZR 217/21, vom
22. Januar 2022, VII ZR 516/21, vom
23. Februar 2022, III ZR 87/21, vom
24. Februar 2022, VIa ZR 204/21 vom
25. Mai 2022, VIa ZR 137/21, und vom
26. Mai 2022, VIa ZR 433/21). Randnummer 15 Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. Er hat ferner keinen Anlass zu der Annahme, dass der Bundesgerichtshof in Kenntnis der Schlussanträge des Generalanwalts ... vom
27. Juni 2022 an den tragenden Erwägungen eines acte clair nicht festhält. Ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist mit Blick auf die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des Revisionsgerichts nicht erforderlich (vgl. zuletzt dazu BGH, Beschluss vom
28. September 2021, VI ZR 491/20 m. w. N.). Randnummer 16 Hinzukommt, dass der BGH durchaus anerkennt, dass Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 715/2007 jedenfalls daran scheitern, dass es sich bei den genannten Vorschriften der EG-FGV und der Verordnung (EG) 715/2007 nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (zuletzt BGH Urteil vom 26.4.2022 – VI ZR 435/20, BeckRS 2022, 12054 Rn. 25, beck-online), aber mit dem Wort jedenfalls offenlässt, dass auch bei Vorliegen eines Schutzgesetzes, der einen Schadensersatz auslösende Tatbestand nicht erfüllt sei. Randnummer 17 Denn weiterhin tritt hinzu, dass es bereits an einem schuldhaften Handeln der Beklagten mangelt. Der Beklagten kann bereits kein einfacher Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden. Randnummer 18 Der schuldhafte Verstoß gegen das Schutzgesetz ist bei Unterstellung des Individualschutzes stets für die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB erforderlich, auch wenn die Zuwiderhandlung gegen das Schutzgesetz selbst ohne Verschulden erfolgen kann. Randnummer 19 Bei der Bewertung, ob der Beklagten der Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen ist, ist ein objektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen, der dann gilt, wenn wie hier keine abweichende vertragliche Vereinbarung greift. Zur Ermittlung der jeweils erforderlichen Sorgfalt wird ermittelt, welchem Verkehrskreis der möglicherweise Haftpflichtige angehört und welche Sorgfaltsstandards innerhalb dieses Verkehrskreises gelten. Dabei können sich möglicherweise auch in örtlicher und zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Maßstäbe ergeben. Erst wenn der für den jeweiligen Verkehrskreis geltende Standard nicht eingehalten ist, wird regelmäßig Fahrlässigkeit angenommen. Maßgeblich für die Bewertung, ob Fahrlässigkeit gegeben ist, ist das Inverkehrbringen des Fahrzeugs durch die Beklagte. Selbst wenn danach unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2207 EG und §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV vorgelegen haben sollten, hat weder das KBA noch die gängige Ansicht zu diesem Zeitpunkt als auch bei dem späteren Erwerb durch die Klägerin das Kraftfahrtbundesamt als Fachbehörde die EG-Typengenehmigung für diesen Fahrzeugtyp erteilt und die Abschaltsysteme nicht als unzulässig ausgelegt. An dieser Auffassung, die vom KBA bis heute vertreten wird, konnte sich die Autoindustrie, darunter die Beklagte, orientieren, so dass jedenfalls unter objektiven Gesichtspunkten kein Fahrlässigkeitsvorwurf auch in Bezug auf die von ihr erteilte Übereinstimmungserklärung nach § 27 EG-FGV zu machen ist. Randnummer 20 Darüber hinaus greift zugunsten der Beklagten in doppelter Hinsicht der Verbotsirrtum nach § 17 Abs. 1 StGB ein, der auch im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB anzuwenden ist. Die Beklagte bzw. deren Organe haben mit dem Vorliegen der erteilten Betriebserlaubnis durch das KBA einerseits über die Widerrechtlichkeit bei Erteilung der Übereinstimmungserklärung geirrt. Andererseits lag bei der Beklagten auch der sog. Erlaubnissubsumtionsirrtum vor. Wenn nämlich die Beklagte gewusst haben sollte, dass ihr Verhalten gegen die Schutznormen nach Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2207 EG und §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV verstieße, sie aber ihr Verhalten ausnahmsweise – so wie das des KBA und anderer Hersteller teils über Jahrzehnte – für erlaubt hielten, weil sie die Reichweite eines tatsächlich existierenden Rechtfertigungsgrundes überschätzt und damit zu weit auslegt hätten, bestehe keine schuldhafte Handlung. Randnummer 21 Die weitere technische Entwicklung und aufgrund weiterer Überprüfungen hervortretende Rückschaufehler, die allerdings hier nicht in Betracht kommen, sind dabei ebenso wie eine bislang anderweitig vertretene rechtliche Auffassung von Belang. Randnummer 22 Abschließend ermangelt es an der notwendigen Kausalität und letztlich an einem beim Kläger vorliegenden – weiter unten noch auszuführenden – Schaden. Randnummer 23 Der Kläger kann dementsprechend seine Klage, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, allenfalls auf die Vorschriften der §§ 826, 31 BGB stützen. Randnummer 24 Hierzu ist lediglich wiederholend und ergänzend auszuführen, dass die Manipulation der Abgaswerte durch Einsatz einer gesetzeswidrigen Abschaltlogik nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung seitens der Beklagten zulasten des Klägers im Sinne von § 826 BGB darstellt (BGH, Urteil vom
29. Mai 2020, VI ZR 252/19, juris). Randnummer 25 Der Kläger dringt mit seinem Schadensersatzverlangen nach §§ 826, 31 BGB aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht durch, weil der Beklagten ein sittenwidriges Verhalten nicht zur Last gelegt werden kann. Randnummer 26 In dem Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges kann zwar grundsätzlich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liegen. Der Käufer eines Fahrzeugs – gleichgültig, ob er das Fahrzeug neu oder gebraucht erwirbt – setzt die Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben arglos als selbstverständlich voraus. Das betrifft auch den Gebrauchtwagenkäufer, dessen Fahrzeug bereits über eine Erstzulassung (§ 6 Abs. 3 Satz 1 FZV) verfügt, bei der die von dem Inhaber der EG-Typgenehmigung für jedes dem genehmigten Typ entsprechende Fahrzeug auszustellende Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 18 in Verbindung mit Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG vorgelegen hat, § 6 Abs. 1 EG-FGV (BGH, Urteil vom
30. Mai 2020, VI ZR 252/19, Rn. 25, juris). Randnummer 27 Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflichtverletzung und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Dabei kann es auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Sie kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Beschluss vom
31. März 2021, VI ZR 889/20, Rn. 11 - 12, juris). Randnummer 28 Im Falle des Einsatzes einer die Anzeige der Abgaswerte manipulierenden Software, wie sie in den VW-Motoren der Baureihe EA 189 verwendet worden ist, ergibt sich die Sittenwidrigkeit des Handelns per se aus der Verwendung einer Umschaltlogik, weil die Verwendung einer solchen Abschalteinrichtung eindeutig unzulässig ist und dies den Handelnden bzw. den Verantwortlichen auch bewusst ist (BGH, Urteil vom
32. Mai 2020, VI ZR 252/19, Rn. 16 ff., juris). Bei einer anderen die Abgasreinigung (Abgasrückführung und Abgasnachbehandlung) beeinflussenden Motorsteuerungssoftware, wie einem Thermofenster, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand und bei der Gesichtspunkte des Motor- respektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, kann bei Fehlen jedweder konkreter Anhaltspunkte nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein gehandelt haben, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Vielmehr muss in dieser Situation, selbst wenn von objektiv unzulässigen Abschalteinrichtungen auszugehen sein sollte, eine möglicherweise unzutreffende, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden (in Bezug auf das Thermofenster: OLG Koblenz, Urteil vom
33. Oktober 2019, 12 U 246/19, Rn. 42 m. w. Nachw.). Eine Sittenwidrigkeit kommt daher hinsichtlich des Einsatzes eines sogenannten Thermofensters nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von der Verwendung einer Software mit der für dieselbe charakteristischen Funktionsweise in Motoren von Kraftfahrzeugen hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass das Handeln der Beklagten von dem Bewusstsein getragen war, hierdurch möglicherweise gegen gesetzliche Regelungen zu verstoßen, und sie diesen Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen hätte (BGH, Beschluss vom
34. März 2021, VI ZR 889/20, Rn. 28, juris). Dies lässt sich hier, wie das Landegericht zutreffend ausgeführt hat, nicht feststellen. Randnummer 29 Arglist im Sinne von § 826 BGB zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Motors und zur Zeit des Inverkehrbringens des Fahrzeugs im Jahr 2014 durch die Beklagte liegt jedoch weder im Hinblick auf die Abschalteinrichtung „Thermofenster“ noch hinsichtlich der übrigen vom Kläger pauschal gerügten Einrichtungen, vor. Randnummer 30 Die Beklagte konnte zum damaligen Zeitpunkt noch davon ausgehen, dass ein sog. Thermofenster ausnahmsweise (aus Gründen des Motor- oder Bauteilschutzes) zulässig war. Soweit die Beklagte – jedenfalls bis zu der aktuellen Entscheidung des EuGH vom
35. Dezember 2020 (c-693/18) – vom Eingreifen dieser Rechtfertigung ausging, mag dies rechtswidrig, aber nicht vorsätzlich gewesen sein (OLG Schleswig, Urteil vom
36. Februar 2021, 7 U 68/20). Auch mag die Europäische Kommission im Januar 2017 Leitlinien herausgegeben haben, die Anzeichen auf unzulässige Abschalteinrichtungen aufzeigen (Leitlinie C