Normenkontrolle eines Verbots von Pflanzenschutzmitteln im Wasserschutzgebiet mit Befreiungsmöglichkeit Leitsatz 1. Die bundesrechtlichen Anwendungsbeschränkungen für Pflanzenschutzmittel in Wassersch

Art. 18Abs.

1 LVerf. Eine Betroffenheit ihres Rechts auf Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz

Art. 16Abs.

1 Satz 1 LVerf ist ebenfalls nicht von vorneherein ausgeschlossen. Die Antragsteller können mithin die Möglichkeit geltend machen, dass das Verbot als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums sowie als Berufsausübungsregelung rechtswidrig sein und sie in ihren Grundrechtspositionen verletzen kann. Randnummer 34 Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Rechtsvorschrift des § 3 Abs. 1 i.V.m. Nr. 5.9 Spalte Zone II Anlage 3 der Verordnung des Antragsgegners zur Festsetzung/Anpassung für das Wasserschutzgebiet G-Stadt II - Sch. und Anordnung von Schutzbestimmungen (Amtsblatt des Antragsgegner Nr. 10/14. Jahrgang vom 2. Juni 2020, S. 147) erweist sich als gültig. Randnummer 35 1. Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung ist im Hinblick auf die Festsetzung des Wasserschutzgebietes § 51 Abs. 1 WHG i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 WG LSA. Randnummer 36 Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG), das Grundwasser anzureichern (§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG) oder das schädliche Abließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden (§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). Die Landesregierung kann gemäß § 51 Abs. 1 Satz 3 WHG die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 WG LSA setzt die Wasserbehörde Wasserschutzgebiete nach § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG fest. Randnummer 37 Rechtsgrundlage im Hinblick auf die Festlegung besonderer Anforderungen in Wasserschutzgebieten ist § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG i.V.m. § 74 WG LSA. Randnummer 38 Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG können unter anderem in der Rechtsverordnung nach § 51 Abs. 1 WHG in Wasserschutzgebieten, soweit der Schutzzweck dies erfordert, bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden (§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG). Ferner können die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden, bestimmte auf das Grundstück bezogene Handlungen vorzunehmen, insbesondere die Grundstücke nur in bestimmter Weise zu nutzen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a WHG), Aufzeichnungen über die Bewirtschaftung der Grundstücke anzufertigen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b WHG) und bestimmte Maßnahmen zu dulden, insbesondere die Beobachtung des Gewässers und des Bodens, die Überwachung von Schutzbestimmungen, die Errichtung von Zäunen sowie Kennzeichnungen, Bepflanzungen und Aufforstungen vorzulegen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c WHG). Schließlich können Begünstigte verpflichtet werden, die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c WHG zu duldenden Maßnahmen vorzunehmen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WHG). Randnummer 39 2. Einwände wegen formeller Mängel der Verordnung, die ihre Rechtsgültigkeit betreffen, sind von den Antragstellern nicht erhoben worden. Bedenken sind auch sonst nicht ersichtlich. Randnummer 40 3. In materieller Hinsicht liegt kein Verstoß des Verbots des Lagerns und Anwendens (auch aus der Luft) von Pflanzenschutzmitteln in der Zone II des Wasserschutzgebietes gegen höherrangiges Recht vor. Dies gilt auch für die Erstreckung des Verbots auf Pflanzenschutzmittel, die gemäß der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung keinen Anwendungsbeschränkungen in Wasserschutzgebieten unterliegen. Randnummer 41

1. a)Ein Verstoß gegen die bundesrechtlichen Vorgaben über Anwendungsbeschränkungen von Pflanzenschutzmitteln gemäß § 3 Abs. 2 PflSchAnwV ist nicht gegeben. Randnummer 42 Nach dieser Vorschrift dürfen Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Abschnitt B Anlage 3 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, nicht in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten angewandt werden. Ausnahmen werden in Abschnitt B Spalte 3 Anlage 3 PflSchAnwV bestimmt (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 PflSchAnwV). Ausnahmen liegen ferner bei Pflanzenschutzmitteln vor, die in Unkrautstäben, gebrauchsfertig in Sprühdosen, zur Anwendung nach Wasserzugabe in Handzerstäubern oder als Stäbchen oder Zäpfchen zur Anwendung an Topfpflanzen in den Verkehr gebracht werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 PflSchAnwV). Eine weitere Ausnahme besteht, wenn die Schutzregelung für ein Wasserschutzgebiet eine Anwendung ausdrücklich gestattet (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 PflSchAnwV). Randnummer 43 Aus diesen pflanzenschutzrechtlichen Anwendungsbeschränkungen ist jedoch nicht zu folgern, dass umgekehrt Pflanzenschutzmittel ohne Anwendungsbeschränkungen für Wasserschutzgebiete keinen gewässerrechtlichen Maßnahmen in Gestalt von Verboten und Einschränkungen als besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG unterfallen dürfen. Randnummer 44 Die Vorschrift des § 3 PflSchAnwV trifft keine generelle Regelung zu Einschränkungen und Verboten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, weil sie sich nur auf bestimmte in der Anlage ausdrücklich aufgeführte Stoffe bezieht (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 1. Februar 1993 - 19 CS 92.3746 -, juris Rn. 33). Für die ausdrücklich aufgeführten Pflanzenschutzmittel ohne Anwendungsbeschränkungen für Wasserschutzgebiete ist nach dem Verhältnis der pflanzenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundes und den wasserschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere der Länder nicht zu folgern, dass das System der pflanzenschutzrechtlichen Beschränkungen und Freigaben gewissermaßen als antizipierte sachverständige Wertung durch den landesrechtlichen Verordnungsgeber für die Festlegung des Schutzniveaus von Wasserschutzgebieten zu übernehmen sei und dort keine eigenständige sachverständige Wertung erfolgen dürfe. Denn die Bestimmungen beider Regelungsbereiche verfolgen zwar gemäß § 1 Nr. 3 PflSchG und § 1 WHG einen teilweise deckungsgleichen Zweck, wenn es um die Abwehr von Gefahren für Gewässer als Teil des Naturhaushaltes geht. Die Beschränkungen des Pflanzenschutzrechts stehen aber neben den Maßnahmen des Gewässerschutzes und schränken letztere weder im Hinblick auf möglich verbleibende Ausnahmen noch strengere Anforderungen ein. Allgemein folgt dies aus der weitergehenden Befugnis der Länder gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a PflSchG, Vorschriften über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten nach unter anderem wasserrechtlichen Bestimmungen zu erlassen. Konkretisiert wird diese allgemeine Öffnungsklausel im Bereich der Anwendungsbeschränkungen für Pflanzenschutzmittel durch die Gestattung von Ausnahmen für Wasserschutzgebiete in § 3 Abs. 2 Nr. 3 PflSchAnwV, nach dem die Schutzregelung für ein Wasserschutzgebiet eine Anwendung ausdrücklich gestatten kann. Umgekehrt sind strengere Vorgaben für den Gewässerschutz möglich, indem die Festsetzung von Wasserschutzgebieten gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WHG ausdrücklich der Vermeidung des Abschwemmens und des Eintrags von Pflanzenschutzmitteln in Gewässer dienen kann, ohne dass die Art der Pflanzenschutzmittel eingegrenzt wird. Randnummer 45 Daher bleibt eine Einschränkung oder gar ein Verbot der zuständigen Behörden möglich, wenn es die örtlichen und sachlichen Gegebenheiten im Einzelfall erfordern. Diese Möglichkeit berührt nicht den Gesichtspunkt, dass ein Pflanzenschutzmittel im Bundesgebiet grundsätzlich generell zulassungspflichtig ist, die Zulassung mit Auflagen versehen und seine ordnungsgemäße und sachgerechte Anwendung allgemein vorgeschrieben werden kann (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 1. Februar 1993 - 19 CS 92.3746 -, juris Rn. 34). Zudem ist Hintergrund der Möglichkeit für strengere gewässerrechtliche Anforderungen, dass der Gewässerschutz auch dem Ziel verpflichtet ist, auf die Einhaltung der strengen Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe und Biozidprodukt-Wirkstoffe im Grundwasser hinzuwirken, aus dem Trinkwasser gewonnen werden kann. Im Trinkwasser darf der Anteil gemäß § 6 Abs. 2 und Teil I lfd. Nr. 10 Anlage 2 TrinkwV den Grenzwert von 0,00010 mg/l nicht überschritten werden. Hierfür eröffnet der Bundesgesetzgeber Handlungsmöglichkeiten über das Pflanzenschutzrecht hinaus. Randnummer 46
2. b)Das angegriffene Verbot genügt den bundesrechtlichen Anforderungen des § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG für die Festlegung besonderer Anforderungen in Wasserschutzgebieten. Randnummer 47 Als besondere Anforderung zur Festlegung des im Wasserschutzgebiet geltenden Schutzregimes ist das Verbot an § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG zu messen. Denn das Verbot knüpft an eine Nutzung im Gebiet an, ohne sich (eingrenzend) an bestimmte Betroffene - wie Eigentümer und Nutzungsberechtigte im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG oder Begünstigte im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WHG - zu richten. Randnummer 48 Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG können in Rechtsverordnungen nach § 51 Abs. 1 WHG oder durch behördliche Entscheidung in Wasserschutzgebieten, soweit der Schutzzweck dies erfordert, bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden. Randnummer 49 Von den Antragstellern wird hier die Gültigkeit eines Handlungsverbots gerügt, das zugleich einen lediglich beschränkenden Charakter hat. Denn zum grundsätzlichen Verbot des Lagerns und Anwendens von Pflanzenschutzmitteln in der Zone II (§ 3 Abs. 1 i.V.m. Nr. 5.9 Spalte Zone II Anlage 3 der Verordnung) tritt eine Ausnahmemöglichkeit hinzu (§ 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 WHG i.V.m. § 5 der Verordnung). Danach ist auf Antrag eine Befreiung unter anderem in dem Fall möglich, dass der Schutzzweck nicht gefährdet wird (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 WHG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung). Dies bedeutet, dass die Lagerung und Anwendung den Schutzzweck nicht gefährdender Pflanzenschutzmittel in der Zone II zwar unter einem Erlaubnisvorbehalt stehen, aber unter anderem erlaubnisfähig sind, soweit der Schutzzweck nicht entgegensteht. Der Erlaubnisvorbehalt ist als eingeschränkte Zulässigkeit von Handlungen gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 WHG ebenfalls ausdrücklich ein zulässiges Mittel zur Festlegung von Anforderungen in Wasserschutzgebieten (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 22. April 1993 - 8 N 3/92 -, NVwZ 1994, 1029, 1032; VGH Bayern, Urteil vom 13. Juni 1996 - 22 N 93.2863 -, juris Rn. 28). Randnummer 50 Für beide Regelungswirkungen - das Handlungsverbot und die Maßnahme mit beschränkendem Charakter - liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG vor. Randnummer 51 Während § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG auf Rechtsfolgenseite dem Verordnungsgeber ein normatives Ermessen zur Festlegung besonderer Anforderungen in Wasserschutzgebieten einräumt, ist der wasserrechtliche Begriff der Erforderlichkeit auf Tatbestandsseite voll gerichtlich überprüfbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 7 BN 2.14 -, juris Rn. 26; Urteil vom 26. November 2015 - 7 CN 1.14 -, juris Rn. 25 jeweils zu § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG). Die Tatbestandsvoraussetzung ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots und verlangt bereits auf Ebene des einfachen Bundesrechts, dass die verbietende Schutzbestimmung verhältnismäßig im weiteren Sinne ist (vgl. OVG Niedersachen, Urteil vom 20. Dezember 2017 - 13 KN 67/14 -, juris Rn. 97). Randnummer 52 Gemessen hieran sind die Voraussetzungen erfüllt. Das Verbot und der hierauf bezogene Befreiungsvorbehalt erweisen sich als nach dem Schutzzweck erforderlich, der mit den Festlegungen des Wasserschutzgebietes verbunden ist. Randnummer 53
3. aa)Der gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung allgemein verfolgte Schutzzweck zur Festsetzung des Wasserschutzgebiets ist der Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Sch.. Es handelt sich um einen legitimen Zweck. Wesentlicher Bestandteil des Wassers als wichtigste Grundlage allen menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -, juris Rn. 153) ist im Naturhaushalt das Grundwasser (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WHG). In diesem Zusammenhang ist besonderer Zweck des Verbots des § 3 Abs. 1 i.V.m. Nr. 5.9 Spalte Zone II Anlage 3 der Verordnung, dem Eintrag von Pflanzenschutzmitteln in das Grundwasser zu begegnen, um die Gewinnung von Trinkwasser an der Wassergewinnungsanlage Sch. zu sichern. Diese Konkretisierung verfolgt grundsätzlich ebenfalls einen legitimen Zweck, weil Pflanzenschutzmittel, wenn sie in das Grundwasser gelangen, eine schwere Belastung darstellen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1996 - 3 C 13.95 -, juris Rn. 28). Randnummer 54
4. bb)Ein Verbot der Lagerung und Anwendung sämtlicher Pflanzenschutzmittel ist zur Erreichung dieses Ziels in der Zone II des Wasserschutzgebietes geeignet, indem ohne eine Mittelanwendung kein Eintrag in das Grundwasser erfolgt. Die Einführung eines Erlaubnisvorbehalts kraft Verordnung ist ebenfalls ein taugliches Instrument des Gewässerschutzes, weil es die Kontrolle über die angewandten Pflanzenschutzmittel im Wege der Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck vor dem Mitteileinsatz erlaubt. Randnummer 55
5. cc)Das generelle Lagerungs- und Anwendungsverbot ist zur Verhinderung des Eintrags von Pflanzenschutzmitteln in das Grundwasser auch erforderlich. Randnummer 56 Soweit die Antragsteller allgemein einwenden, die Grundwasserbelastung mit Pflanzenschutzmitteln resultiere aus der Vergangenheit und der Verwendung heute nicht mehr zugelassener Pflanzenschutzmittel, ändert dies nichts an der Erforderlichkeit, im Wege der Gefahrenabwehr künftige Einträge in das Grundwasser und eine damit verbundene Belastung zu verhindern. Randnummer 57 Für den konkreten Fall folgt die Erforderlichkeit aus der besonderen Schutzbedürftigkeit des gesamten Wasserschutzgebietes und gerade der Waldfläche in seiner Zone II aufgrund der dortigen hydrogeologischen Verhältnisse. Denn dem Eintrag in das Grundwasser wird nicht wesentlich durch natürliche Barrieren entgegengewirkt. Den Festsetzungen des Wasserschutzgebietes und den Festlegungen seiner Schutzmechanismen liegt ein im vorausgegangenen Verfahren des § 73 Abs. 1 WG LSA eingeholtes Gutachten zugrunde. Es handelt sich um das hydrologisch-hydrogeologische Gutachten zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes für die Grundwasserfassung Sch., das die IHU Geologie in S-Stadt zuletzt mit Stand von November 2018 erstellt hat. Nach Ziff. 7.3 (S. 34) dieses Gutachtens ist im Bereich der Forstflächen im unmittelbaren Umfeld der Wasserführung Sch. und südöstlich davon die Schutzfunktion der Grundwasserüberdeckung sehr gering, das heißt der genutzte Grundwasserleiter ist ungeschützt. Dies betrifft das Gebiet der Zone II. Im Übrigen sind diese Beobachtungen aufgrund der anthropogenen Beeinflussungen auch für den überwiegenden Teil der Siedlungsgebiete von Sch., N-Stadt und N-Stadt anzunehmen, während die westlich und südlich der Wasserführung Sch. befindlichen Ackerflächen aufgrund des verbreiteten Vorkommens von Auenlehm über sandigem Untergrund zumindest eine geringe Schutzfunktion aufweisen. Soweit die Antragsteller einwenden, aufgrund der höheren Lage der Fortwirtschafts- im Vergleich zu den Landwirtschaftsflächen ergebe sich für den Wald in der Zone II des Wasserschutzgebietes eine größere Grundwasserabdeckung, folgt daraus im Ergebnis keine andere Bewertung als eine sehr geringe Schutzfunktion. Denn zum einen ist das Gutachten in Ziff. 7.3 (S. 33 f.) im Hinblick auf die Mächtigkeit der Überdeckung für den Forststandort von 4 m Grundwasserüberdeckung gegenüber einer Überdeckung von 2 bis 3 m an den Ackerstandorten und damit ebenfalls von einer größeren Mächtigkeit der forstwirtschaftlich genutzten Flächen ausgegangen. Zum anderen ändert die Mächtigkeit nichts an der Art der Bodenbeschaffenheit, die im Bereich der Waldflächen mit 1 m sandigem Bodensubstrat und 3 m Sanduntergrund gerade nicht eine Schicht 1 m anlehmigen oder lehmigen Bodensubstrats wie in dem Fall der Ackerflächen aufweist. Die sehr geringe Schutzfunktion der Grundwasserüberdeckung ist damit anhand der ermittelten hydrogeologischen Verhältnisse festzustellen. Randnummer 58 Die Erforderlichkeit des grundsätzlichen Verbots in der Zone II des Wasserschutzgebietes ist auch mit Blick auf diejenigen Pflanzenschutzmittel gegeben, die nach der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung keinen Anwendungsbeschränkungen in Wasserschutzgebieten unterliegen. Entgegen dem Einwand der Antragsteller handelt es sich bei einem diese Pflanzenschutzmittel ausnehmenden Teilverbot, wie es § 3 Abs. 1 i.V.m. Nr. 5.9 Spalte Zone III Anlage 3 der Verordnung für die Zone III des Wasserschutzgebietes vorsieht, um kein gleich geeignetes Mittel. Im Vergleich ist die Schutzwirkung eines Verbots mit Ausnahmen bereits auf Ebene der Verordnung nicht von gleicher Effektivität wie eine vorbeugende behördliche Kontrolle bei einem präventiven Verbot mit Befreiungsmöglichkeit durch Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1996 - 3 C 13.95 -, juris Rn. 29 f.). Mit der Prüfung des für die Befreiung erforderlichen Antrags kann nicht nur sichergestellt werden, dass bestimmte Pflanzenschutzmittel den Schutzzweck nicht gefährden. So ist der Erlass von Nebenbestimmungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i.V.m. § 36 Abs. 2 VwVfG möglich, deren Einhaltung gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung die untere Wasserbehörde überwacht. Dabei kann dem öffentlichen Interesse Rechnung getragen werden, dass durch die Art und Weise sowie das Maß der Anwendung der Schutzzweck nicht gefährdet wird. Dies geht über die Entscheidung über das „Ob“ der Zulässigkeit von Pflanzenschutzmitteln hinaus. Zudem können im Einzelfall die konkreten Interessen der Anwender mit dem Schutzzweck ins Verhältnis gesetzt werden. Randnummer 59 Dem steht nicht der Einwand der Antragsteller entgegen, in der Zone II des Wasserschutzgebietes bedürfe es einer Gestattung nur durch Ausnahmegenehmigung nicht, weil es sich vorliegend nur um fachkundige Nutzer handele. Insoweit sei eine vorherige Prüfung nicht erforderlich. Die Ermächtigung zur Normsetzung in § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG dient jedoch der Regelung der typischen und nicht der konkreten Gefährdungssachverhalte, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung oder Erkenntnis sachkundiger Stellen erfahrungsgemäß zu Schäden führen können. Daher genügt für die Betrachtung der Erforderlichkeit eine verallgemeinernde Betrachtung des Regelfalls, um einen lückenlosen Schutz des Grundwassers zu gewährleisten. Fehlende konkrete Gefährdungspotenziale sind hingegen der Entscheidung im Einzelfall auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 WHG zuzuordnen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Oktober 2015 - 1 C 10843/13 -, juris Rn. 73 f.; OVG Niedersachen, Urteil vom 20. Dezember 2017 - 13 KN 67/14 -, juris Rn. 99). Für die Regelung der typischen Gefährdungspotenziale kommt es mithin nicht darauf an, welche Personen den Kreis der Anwender von Pflanzenschutzmitteln in der Schutzzone voraussichtlich bilden und wie es um ihre Fachkunde bestellt ist. Dieser Kreis ist veränderlich. Die allgemeine Regelung der Verordnung erfasst hingegen nach dem abstrakten Gefahrenbild den Kreis sämtlicher potentieller Anwender. Randnummer 60
6. dd)Das umfassende Verbot der Lagerung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Zone II des Wasserschutzgebietes mit der Möglichkeit, eine Befreiung zu beantragen, steht nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck des Grund- und zugleich Trinkwasserschutzes. Randnummer 61 Dieses Verbot ordnet die Verordnung materiell-rechtlich nur an, soweit der konkrete Schutzzweck reicht und einer Lagerung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln entgegensteht. Zwar bedarf es für ein formell legales Handeln zuvor eines Antrags und einer vorherigen Befreiung durch die untere Wasserbehörde gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung. Befreiungsfähig sind Pflanzenschutzmitteln aber nach dem Katalog des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Verordnung, soweit der Schutzzweck nicht gefährdet wird, überwiegende Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern oder bei unzumutbaren Beschränkungen des Eigentums eine Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck und dem Gewässerschutz gegeben ist. Die Befreiungsfähigkeit stellt im Ergebnis eine Rechtslage her, die die Einzelfallentscheidung zur Zulässigkeit des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln strikt am verfolgten Schutzzweck des Grund- und Trinkwasserschutzes ausrichtet. Randnummer 62 Ein verhältnismäßiges Übermaß folgt nicht aus dem Einwand der Antragsteller, ein von vorneherein beschränktes Verbot, wie es § 3 Abs. 1 i.V.m. Nr. 5.9 Spalte Zone III Anlage 3 der Verordnung für die Zone III des Wasserschutzgebietes vorsieht, genüge auch den Erfordernissen der Zone II. Denn es handelt sich um unterschiedliche Schutzerfordernisse aufgrund der Unterschiede zwischen diesen Schutzgebieten, denen der Antragsgegner durch eine differenzierte Ausgestaltung der Zulässigkeit des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln Rechnung tragen durfte. Die Abgrenzung des gesamten Wasserschutzgebietes hat sich an den hydrogeologisch-hydraulisch ermittelten Grenzen des Wassereinzugsgebiets zu orientieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 BvR 1161/03 -, juris Rn. 26). Die innerhalb des Wasserschutzgebietes erfolgte Unterscheidung der Zonen II und III folgt der Konzeption des Arbeitsblattes W 101 als Richtlinie für Trinkwasserschutzgebiete des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs (DVGW) mit Teil 1 über Schutzgebiete für Grundwasser. Dieses Arbeitsblatt enthält eine antizipierte sachverständige Regelwertung (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 CN 1.11 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 20. Januar 2015 - 7 BN 2.14 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 26. Juni 2020 - 7 BN 3.19 -, juris Rn. 11) und ist gemäß § 51 Abs. 2 WHG als allgemein anerkannte Regel der Technik für die Unterteilung der Zonen unterschiedlicher Schutzbestimmungen zugrunde zu legen (vgl. BT-Drucksache 16/12275, S. 67 l. Sp.). Seine letzte Ausgabe datiert aus März 2021. Die seinerzeitige Fassung des Arbeitsblattes aus Juni 2006 liegt dem hydrologisch-hydrogeologische Gutachten mit letztem Stand aus November 2018 zugrunde (Ziff. 10 [S. 57] des Gutachtens), das den Festlegungen der Verordnung vorausgegangen ist. Entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik dient die Zone II dem Schutz des hinter dem Fassungsbereich liegenden Einzugsbereichs vor Verunreinigungen - insbesondere durch pathogene Mikroorganismen - und sonstigen Beeinträchtigungen, die von verschiedenen menschlichen Tätigkeiten und Einrichtungen ausgehen und wegen ihrer Nähe zur Fassungsanlage besonders gefährlich sind. Demgegenüber dient die Zone III als Strömungsbereich dem Schutz des Grundwassers vor weitreichenden, mittel- oder langfristig wirkenden Beeinträchtigungen - insbesondere vor nicht oder nur schwer abbaubaren chemischen oder vor radioaktiven Verunreinigungen. Den Einzugsbereich der Zone II hat der Antragsgegner entsprechend der Linien geringer Fließdauer festgelegt, von deren Punkten aus das später genutzte Grundwasser bis zur Fassungsanlage eine Fließzeit von 50 Tagen benötigt (vgl. Ziff. 10.2 [S. 60 f.] des Gutachtens). Das Maß der Schutzbedürftigkeit in den Zonen II und III ist damit nach der fachlich als maßgebend anerkannten 50-Tages-Isochrone abgegrenzt. Der Einwand der Antragsteller, 300 Meter von der Fassungsstelle entfernt seien die Bodenverhältnisse in der Zone III keine anderen als in der Zone II greift damit zu kurz und übergeht den entscheidenden Unterschied der Abgrenzung der Gebiete nach der Fließdauer. Parallel zu letzterer Abgrenzung fallen die Einschränkungen mit zunehmendem Abstand von der Wasserfassung folgerichtig deutlich geringer aus (vgl. Ziff. 10 [S. 58] des Gutachtens). Diese Abgrenzung ist auch für die Schutzbedürftigkeit vor Gefahren aus der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und die Festlegungen auf Ebene der nach § 51 Abs. 1 WHG erlassenen Landesverordnung relevant. Der Bundesverordnungsgeber hat das Schutzmaß in § 3 Abs. 3 PflSchAnwV bewusst nicht zwischen den Zonen II und III selbst festgelegt, wie es ursprünglich geplant gewesen ist (vgl. BR-Drucksache 126/88, S. 2), aber im Ergebnis nicht Eingang in die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 27. Juli 1988 (BGBl. I S. 1196) gefunden hat, deren Ansatz in den folgenden Verordnungen unverändert geblieben ist. Die Abgrenzung ist mithin den wasserrechtlichen Wertungen bei den Festlegungen für die einzelnen Schutzzonen überantwortet. Für die Zone II des Wasserschutzgebietes entspricht es den dort bestehenden besonderen Gefahren aus der Nähe zur Fassungsanlage, die Lagerung und Anwendung auch solcher Pflanzenschutzmittel einem Erlaubnisvorbehalt zu unterstellen, deren Anwendung gemäß § 3 Abs. 2 PflSchAnwV nicht in Wasserschutzgebieten beschränkt ist. Das Gefahrenpotenzial in der Zone III des Wasserschutzgebietes ist hingegen niedriger, weil sie fern der 50-Tages-Isochrone liegt. Mit dem höheren Gefahrenpotenzial in der Zone II des Wasserschutzgebiets korrespondiert auch der Erlaubnisvorbehalt, weil er nicht nur das „Ob“ der Lagerung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erfasst, sondern auch einem Übermaß des Einsatzes begegnen kann. Randnummer 63 Soweit die Antragsteller gegen die Verhältnismäßigkeit einwenden, ein Antrag auf Befreiung werde aufgrund der Nachweisschwierigkeiten einer fehlenden Beeinträchtigung des Schutzzwecks durch das jeweilige Pflanzenschutzmittel unmöglich gemacht und ein Antragsverfahren genüge nicht der erforderlichen Umsetzungsgeschwindigkeit, wird dies weder belegt und ist in dieser Pauschalität auch nicht nachvollziehbar. Im Übrigen betreffen die Einwände die konkrete Ausgestaltung des Befreiungsverfahrens. Auf Ebene des Bundesgesetzes (§ 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 WHG) und auf Ebene der angegriffenen Landesverordnung (§ 5 der Verordnung) ist das Verfahren hingegen so ausgestaltet, dass es tatsächlich und rechtzeitig - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes - zu Befreiungen für den Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel unter Berücksichtigung der Art und des Maßes ihres Einsatzes führen kann. Die angegriffene Verordnung eröffnet eine Befreiungsmöglichkeit, um auch situativ auftretenden Gefahren durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen des Schutzzwecks angemessen begegnen zu können. Randnummer 64
7. ee)Die Verhältnismäßigkeit des erlassenen Verbots von Pflanzenschutzmitteln mit Erlaubnisvorbehalt ist auch mit Blick auf die betroffenen Grundrechte der Antragsteller, insbesondere des Schutzes ihres Eigentums und ihrer Berufsausübung als Unternehmer in der Land- und Fortwirtschaft, gegeben. Die angegriffenen Vorschriften verstoßen nicht gegen das höherrangige Recht des Art. 14 Abs.

Art. 18Abs.

1 LVerf, des Art. 3 Abs.

Art. 7Abs.

1 LVerf sowie des Art. 12 Abs.

Art. 16Abs. 1 LVerf. Randnummer 65

Art. 7Abs.

1 LVerf. Randnummer 68 Soweit die Antragsteller auf eine Diskriminierung gegenüber den Eigentümern der Zone III des Wasserschutzgebiets verweisen, die ohne Befreiungsvorbehalt Pflanzenschutzmittel ohne pflanzenschutzrechtliche Anwendungsbeschränkung in Wasserschutzgebieten einsetzen dürfen, liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Mit dem unterschiedlichen Gefährdungspotenzial innerhalb und außerhalb der 50-Tage-Isochrone liegt ein verschieden hoher Schutzbedarf zwischen den beiden Schutzzonen vor, der die Unterscheidung der Festlegungen des Schutzniveaus rechtfertigt. Die vorstehenden Ausführungen hierzu gelten gleichermaßen. Randnummer 69 Der von den Antragstellern weiter gezogene Vergleich mit Festlegungen zu der Zone II anderer festgesetzter Wasserschutzgebiete im Gebiet des Antragsgegners zeigt bereits keine Vergleichbarkeit nach dem konkreten Schutzbedarfsniveau in den Gebieten auf. Die Antragsteller beziehen sich auf § 3 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 Ziff. 5.11 der Verordnung des Antragsgegners vom 18. April 2011 zur Anpassung und Anordnung von Schutzbestimmungen für das Wasserschutzgebiet (WSG) der Wasserfassung G-Stadt: G-Stadt I (A.). Danach sind Pflanzenschutzmittel von dem Verbot auch in der Zone II dieses Wasserschutzgebietes ausgenommen, soweit sie keinen Anwendungsbeschränkungen in Wasserschutzgebieten unterliegen. Für die Festlegungen ist indessen das in der jeweiligen Wasserfassung und ihren einzelnen Zonen erforderliche Schutzniveau maßgebend, das sachverständig in hydrologischer und hydrogeologischer Hinsicht festgestellt worden ist. Für das Wasserschutzgebiet G-Stadt II - Sch. ergibt sich das im gesamten Gebiet festgestellte besondere Schutzbedarfsniveau aus den bereits dargestellten Bodenverhältnissen, die nur - teils sehr - geringe natürliche Barrieren gegen Einträge in das Grundwasser bilden. Zur Lage im Wasserschutzgebiet G-Stadt I (A.) haben die Antragsteller weder auf die konkreten hydrologischen und hydrogeologischen Verhältnisse abgestellt noch ist hier eine Vergleichbarkeit im hohen Schutzbedarfsniveau ersichtlich. Randnummer 70