← Deutschland

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 5. Senat L 5 AS 162/21 Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leist

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Rechtsfolgenbelehrung - Umfang der Nachweis- und Auskunftspflicht - Bedarfsgemeinschaft - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger Tätigkeit - Trennung der Eheleute - fehlende Mitwirkung - Nullfestsetzung Leitsatz

  1. § 41a Abs 3 S 4 SGB II regelt in Konkretisierung der §§ 60 ff SGB I, dass die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet sind, die von den Grundsicherungsträgern zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen. (Rn.54)
  2. Soweit sich die Bedarfsgemeinschaft nach dem Ende des abschließend festzusetzenden Bewilligungszeitraums getrennt hat, gilt nichts Anderes. Kann ein ehemaliges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft keine leistungserheblichen Tatsachen nachweisen, ist der Leistungsanspruch auf "Null" festzusetzen. (Rn.68) Orientierungssatz Zu den Anforderungen an eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen iS des § 41a Abs 3 S 3 SGB
  3. (Rn.57) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg,
  4. Februar 2021, S 22 AS 1625/20, Gerichtsbescheid nachgehend BSG,
  5. Dezember 2023, B 7 AS 24/22 R, Urteil Tenor Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom
  6. Februar 2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer endgültigen Festsetzung nach § 41a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) und einer daraus resultierenden Erstattungsforderung des Beklagten gegen die Kläger für die Zeit von November 2018 bis April
  7. Randnummer 2 Die 1974 geborene Klägerin zu
  8. (im Folgenden Klägerin) lebte im streitgegenständlichen Zeitraum zusammen mit ihrem 2016 geborenen Sohn, dem Kläger zu
  9. (im Folgenden Kläger) sowie mit ihrem 1980 geborenen Ehemann (im Folgenden Ehemann) in einer Bedarfsgemeinschaft. Der Ehemann der Klägerin übte eine selbstständige Tätigkeit aus. Er betrieb einen Autoreparaturservice. Randnummer 3 In dem unter dem
  10. Oktober 2018 gestellten Weiterbewilligungsantrag gab der Ehemann erwartete Gewinne für die Monate November 2018 bis April 2019 an. Im Durchschnitt rechne er mit Gewinnen i.H.v. 163,33 €/Monat. Randnummer 4 Der Beklagte bewilligte den Klägern und dem Ehemann mit Bescheid vom
  11. November 2018 vorläufige Leistungen nach dem SGB II i.H.v. 1.210,34 €/Monat für die Monate November und Dezember 2018 sowie i.H.v. 1.231,34 €/Monat für die Monate Januar bis April
  12. Er berücksichtigte monatlich neben dem Regelbedarf die den Klägern entstandenen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 467 €. Das Einkommen des Ehemanns rechnete er i.H.v. 50,66 €/Monat und das Kindergeld für den Kläger i.H.v. 194 €/Monat bedarfsmindernd an. Der Beklagte forderte den Ehemann nach mündlicher Belehrung vom gleichen Tage in dem Bescheid auf, für die Zeit ab
  13. November 2018 alle Einnahmen fortlaufend in einer Liste aufzuzeichnen. Komme er der Verpflichtung zum Nachweis der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß nach, könne der Beklagte die Leistungen nur für die Kalendermonate festsetzen, in welchen die Voraussetzungen nachgewiesen seien. Randnummer 5 Die Klägerin nahm am
  14. März 2019 eine geringfügige Beschäftigung auf, aus der sie 60 €/Monat erzielte. Der Lohn kam jeweils im laufenden Monat zur Auszahlung. Randnummer 6 Mit dem unter dem
  15. April 2019 gestellten Weiterbewilligungsantrag reichte der Ehemann die in der Zeit von November 2018 bis April 2019 erzielten endgültigen Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit ein. Er habe folgende Einnahmen gehabt: Randnummer 7 Nov. 2018 Randnummer 8 Dez. 2018 Randnummer 9 Jan. 2019 Randnummer 10 Feb. 2019 Randnummer 11 Mrz. 2019 Randnummer 12 Apr. 2019 Randnummer 13 Summe Randnummer 14 180 € Randnummer 15 150 € Randnummer 16 160 € Randnummer 17 150 € Randnummer 18 180 € Randnummer 19 220 € Randnummer 20 Ausgaben habe er nicht gehabt. Randnummer 21 Unter dem
  16. Mai 2019 forderte der Beklagte mit einem an die Klägerin und deren Ehemann gerichtetes Schreiben den Ehemann auf, Nachweise über die Einnahmen im Rahmen der Selbstständigkeit in den Monaten November 2018 bis April 2019 (soweit vorhanden: Ausgangsrechnungen, Kontoauszüge, Quittungen, Kassenbuch etc., sonst laufende Auflistung über die Einnahmen entsprechend der Forderung aus dem Bewilligungsbescheid vom
  17. November 2018) bis zum
  18. Juni 2019 einzureichen. Das Schreiben enthält folgenden Hinweis: Randnummer 22 „Kommen sie der Verpflichtung zum Nachweis der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum bis zum genannten Termin nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß nach, können die Leistung nur für die Kalendermonate festgestellt werden, in welchen die Voraussetzungen nachgewiesen wurden. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass kein Leistungsanspruch bestand (§ 41 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB II). Später nachgereichte Unterlagen können nicht mehr berücksichtigt werden. Zu viel bzw. zu Unrecht gezahlte Leistungen sind zu erstatten (§ 41 Abs. 6 SGB II). Das bedeutet, sie und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen die erbrachten Leistungen (Regelleistungen, Mehrbedarf, Unterhaltskosten usw.) ein komplett zurückzahlen.“ Randnummer 23 Unter dem
  19. Juni 2019 erinnerte der Beklagte die Klägerin und den Ehemann an ihre Mitwirkungspflichten. Er setzte eine Frist bis zum
  20. Juni
  21. Randnummer 24 Unter dem
  22. Juni 2019 teilte der Ehemann nochmals seine Einkünfte mit. Er besitze keine Quittungen für Einnahmen bzw. habe keine ausgestellt. Er sei als Kleinunternehmer von der Umsatz- und Mehrwertsteuer befreit. Seit
  23. Februar 2018 habe es bei der Einreichung seiner Papiere keine Beanstandungen seitens des Beklagten gegeben. Randnummer 25 Unter dem
  24. Juli 2019 teilte der Beklagte der Klägerin und deren Ehemann mit, dass er beabsichtige, im Rahmen der abschließenden Festsetzung ihres Leistungsanspruchs für den Bewilligungszeitraum vom
  25. November 2018 bis
  26. April 2019 festzustellen, dass kein Leistungsanspruch bestehe. Daher seien zu Unrecht erbrachte Leistungen i.H.v. insgesamt 7.346,04 € zur Erstattung zu fordern. Es entfielen auf die Klägerin und deren Ehemann jeweils 3.082,40 € sowie auf den Kläger 1.181,08 €. Der Ehemann sei ausdrücklich bereits in einem persönlichen Gespräch am
  27. November 2018 sowie im Bescheid vom gleichen Tage dazu aufgefordert worden, Nachweise für die Einnahmen und Ausgaben aufzulisten. Dieser Pflicht sei er nicht nachgekommen. Der Beklagte gewährte eine Frist zur Stellungnahme bis zum
  28. August
  29. Randnummer 26 Die Klägerin teilte dem Beklagten unter dem
  30. Juli 2019 mit, sie lebe seit
  31. Mai 2019 von ihrem Ehemann getrennt. Randnummer 27 Mit Schreiben vom gleichen Tag informierte die Prozessbevollmächtigte der Kläger den Beklagten, dass die Klägerin nicht in der Lage sei, Nachweise über die erzielten Einnahmen und Ausgaben ihres Ehemannes vorzulegen. Sie hätte zu keinem Zeitpunkt Einblick in den Geschäftsbetrieb gehabt. Sie teilte die postalische Adresse des Ehemanns mit. Randnummer 28 Unter dem
  32. August 2019 hörte der Beklagte den Ehemann (unter seiner neuen postalischen Anschrift) zu einer beabsichtigten Feststellung eines fehlenden Leistungsanspruchs für die Zeit
  33. November 2018 bis
  34. April 2019 und einer Erstattung i.H.v. 7.346,04 € an. Die Begründung war mit der aus dem Schreiben vom
  35. Juli 2019 identisch. Der Beklagte setzte eine Frist zur Stellungnahme bis
  36. August
  37. Randnummer 29 Mit Bescheiden vom
  38. August 2019 stellte der Beklagte den Klägern und dem Ehemann gegenüber fest, für den Zeitraum vom
  39. November 2018 bis
  40. April 2019 keinen Leistungsanspruch zu haben. Leistungserhebliche Tatsachen zur Berechnung eines Leistungsanspruches seien nicht mitgeteilt worden. Es ergebe sich für die Kläger eine Gesamtüberzahlung i.H.v. 4.263,64 €, die zu erstatten sei. Randnummer 30 Gegen den an die Kläger adressierten Bescheid legten diese unter dem
  41. September 2019 Widerspruch ein. Die Klägerin lebe von ihrem Ehemann getrennt und sei daher nicht in der Lage, die geforderten Nachweise für den maßgeblichen Leistungszeitraum zu erbringen. Randnummer 31 Mit Schreiben vom
  42. November 2019 forderte der Beklagte den Ehemann unter Bezug auf die vorangegangenen Aufforderungen letztmalig auf, bis zum
  43. Dezember 2019 Nachweise über die vollständigen Einkünfte im Bewilligungszeitraum vom
  44. November 2018 bis
  45. April 2019 einzureichen. Eine Reaktion des Ehemannes erfolgte nicht. Randnummer 32 Mit Widerspruchsbescheid vom
  46. Juli 2020 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Zur Feststellung der Leistungsansprüche im Rahmen einer abschließenden Entscheidung forderten die Grundsicherungsträger nach Ablauf des vorläufigen Bewilligungszeitraums die für die abschließende Entscheidung erforderlichen Unterlagen an. Die leistungsberechtigte Person und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft des Leistungsbezugs hätten an der Sachverhaltsaufklärung für die abschließende Festsetzung des Leistungsanspruches mitzuwirken. Sie seien in entsprechender Anwendung der §§ 60, 61, 65 und 65 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil – SGB I) verpflichtet, die leistungserheblichen Tatsachen mitzuteilen und nachzuweisen. Vorliegend habe der Ehemann die geforderten Unterlagen nicht eingereicht, obwohl er mit gesonderten Schreiben vom
  47. August und
  48. November 2019 unter Fristsetzung dazu aufgefordert worden sei. Der Ehemann sei jedoch als Unternehmer verpflichtet, die Umsätze aufzuzeichnen und zu dokumentieren. Er sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Daher könne die Höhe der erzielten Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit und damit eine Leistungsberechtigung nicht abschließend festgestellt werden. Es bestehe für den gesamten Bewilligungszeitraum kein Leistungsanspruch. Der Beklagte stellte die den Klägern im streitgegenständlichen Zeitraum bewilligten und zur Erstattung gestellten Leistungen im Einzelnen monatsweise dar. Wegen der Einzelheiten verweist der Senat auf Seite 5 des Widerspruchsbescheids. Randnummer 33 Mit der am
  49. August 2020 beim Sozialgericht Magdeburg erhobenen Klage haben sich die Kläger weiterhin gegen die Feststellung des fehlenden Leistungsanspruchs und die Erstattungsforderung des Beklagten gewandt. Die gewährten Leistungen seien verbraucht worden. Sie hätten auch keine Mitwirkungspflichten verletzt, da sie objektiv nicht in der Lage gewesen seien, die vom Beklagten angeforderten Unterlagen beizubringen. Diese beträfen ausschließlich den inzwischen getrennt und in Scheidung lebenden Ehemann. Randnummer 34 Das Sozialgericht hat mit Gerichtsbescheid vom
  50. Februar 2021 den Bescheid des Beklagten vom
  51. August 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  52. Juli 2020 aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide erfüllten die Voraussetzungen des § 41a Abs. 3 SGB II für die Festsetzung des Leistungsanspruchs „auf Null“ nicht. Es fehle an einer ordnungsgemäßen schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen. Randnummer 35 Dahinstehen könne, ob die mit Schreiben vom
  53. Mai und
  54. Juni 2019 gesetzte Frist ausreichend bemessen gewesen sei. Randnummer 36 Ebenfalls dahinstehen könne, ob die Belehrung bereits deshalb fehlerhaft sei, weil sie darauf hinweise, dass für die Monate, in denen die Mitwirkungs- und Nachweispflichten nicht vollständig erfüllt seien, festzustellen sei, dass ein Leistungsanspruch nicht bestehe. Denn § 41a Abs. 3 S. 3 SGB II sehe auch die Möglichkeit vor, den Leistungsanspruch für Kalendermonate abschließend festzusetzen, in welchen die Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen worden seien. Randnummer 37 Jedenfalls sei die Belehrung deshalb fehlerhaft, weil die Kläger nicht ordnungsgemäß über die Frist, innerhalb derer die Einreichung vollständiger Unterlagen möglich sei, belehrt worden seien. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) seien auch noch im Widerspruchsverfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen bei der abschließenden Entscheidung nach § 41a Abs. 2 SGB II zu berücksichtigen. Hierüber klärten die vom Beklagten erteilten Belehrungen jedoch nicht auf. Dies wiederum schließe für den Eintritt der in § 41a Abs. 3 S. 3, 4 SGB II genannten Rechtsfolgen aus. Randnummer 38 Am
  55. März 2021 hat der Beklagte gegen den Gerichtsbescheid Berufung eingelegt. Er habe die Kläger mehrfach zur Beibringung der erforderlichen Unterlagen und Nachweise aufgefordert. Angemessene Fristen seien gesetzt worden. Er habe zudem bereits mit dem Bewilligungsbescheid vom
  56. November 2018 ausführlich erläutert, welche Nachweise zu führen und vorzulegen seien. Randnummer 39 Der Beklagte ist weiter der Auffassung, dass die Belehrung keinen Hinweis auf die Möglichkeit des Einreichens von Unterlagen auch noch in einem Widerspruchsverfahren beinhalten müsse. Weder die Rechtsprechung des BSG noch der Gesetzestext legten dies nahe. Jede Fristsetzung vor einer endgültigen Entscheidung würde damit ausgehebelt. Randnummer 40 Im vorliegenden Fall sei zudem die Besonderheit zu berücksichtigen, dass der Ehemann mit Schreiben vom
  57. Juni 2019 klargestellt habe, dass er der Nachweispflicht nicht nachkommen könne. Randnummer 41 Der Beklagte beantragt, Randnummer 42 den Gerichtsbescheid vom
  58. Februar 2021 aufzuheben und die Klage zurückzuweisen. Randnummer 43 Die Kläger beantragen, Randnummer 44 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 45 Die Klägerin habe keinen Einblick in die Geschäftsunterlagen ihres Ehemannes gehabt. Ihr sei zudem die Korrespondenz zwischen dem Ehemann und dem Beklagten nicht bekannt gewesen. Der Beklagte habe gewusst, dass die Bedarfsgemeinschaft seit
  59. Mai 2019 nicht mehr bestanden habe. Die Kläger seien nach § 41a Abs. 3 S. 3 SGB II zur Auskunft daher auch nicht verpflichtet gewesen. Im Übrigen sei die Mitwirkung für sie unzumutbar nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I gewesen. Sie seien weder im Besitz der Unterlagen gewesen noch sei es ihnen möglich gewesen, diese zu beschaffen. Sie hätten trotzdem den Ehemann mehrfach aufgefordert, die Geschäftsunterlagen einzureichen. Die fehlende Mitwirkung des Ehemanns sei ihnen nicht zuzurechnen. Randnummer 46 Die Kläger halten zudem die Rechtsfolgenbelehrung des Beklagten für unrichtig und machen sich insoweit die Argumentation des Sozialgerichts zu Eigen. Randnummer 47 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Beklagten ergänzend verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 48 Die nach § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG. Sie ist kraft Gesetzes zulässig, denn der Wert der Beschwer übersteigt 750 € deutlich. Das Sozialgericht hat den Bescheid des Beklagten vom
  60. August 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
  61. Juli 2020 aufgehoben. Mit diesem hatte er eine Erstattung i.H.v. 4.263,64 € geltend gemacht. Randnummer 49 Die Berufung ist auch begründet. Randnummer 50 Streitgegenständlich ist der o.g. Bescheid, mit dem der Beklagte festgestellt hatte, dass in der Zeit vom
  62. November 2018 bis
  63. April 2019 kein Leistungsanspruch der Kläger bestanden habe und daher die vorläufig gewährten Leistungen zu erstatten seien. Randnummer 51 Die innerhalb der Jahresfrist des § 41a Abs. 5 S. 1 SGB II erfolgte endgültige Leistungsfestsetzung ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihrem Rechten. I. Randnummer 52 Der Beklagte hatte über die Ansprüche der Kläger zunächst vorläufig entschieden. Rechtsgrundlage des vorläufigen Leistungsbescheids vom
  64. November 2018 für den Bewilligungszeitraum von November 2018 bis April 2019 war § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II. Hiernach ist über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen vorläufig zu entscheiden, wenn - wie hier wegen der ungewissen Einnahmen und Ausgaben des Klägers aus selbstständiger Tätigkeit - zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen. Randnummer 53 Die Kläger erfüllten die Grundvoraussetzungen, um Leistungen nach dem SGB II zu erhalten (§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB II); ein Ausschlusstatbestand lag nicht vor. Prognostisch waren sie hilfebedürftig. (§ 9 Abs. 1 SGB II). II. Randnummer 54 Rechtsgrundlage der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs ist § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II. Dort ist in Konkretisierung von § 60 ff. SGB I geregelt, dass die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet sind, die von den Grundsicherungsträgern zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen (Satz 2 Halbsatz 1). Kommen sie dem "bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach", ist der Leistungsanspruch nur für die Monate und in der Höhe abschließend festzusetzen, in welcher seine Voraussetzungen nachgewiesen wurden (Satz 3). Ansonsten ist festzustellen, "dass ein Leistungsanspruch nicht bestand" (Satz 4). Randnummer 55 Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
  65. Randnummer 56 Der Beklagte hatte sowohl die Klägerin als auch den Ehemann unter Setzung einer Frist (mehrfach) aufgefordert, die Nachweise zur Bestimmung des Einkommens aus der selbstständigen Tätigkeit einzureichen. Dieses taten sie bis heute nicht. Im Gegenteil: Der Ehemann hatte sich geweigert, der vom Beklagten geforderten Nachweispflicht zur Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben nachzukommen. Er teilte unter dem
  66. Juni 2019 mit, keine Nachweise für sein Einkommen zu erstellen und somit keine übersenden zu können.
  67. Randnummer 57 Der Beklagte hatte die Kläger und den Ehemann auch im Ergebnis zutreffend über die Rechtsfolgen einer fehlenden Mitwirkung belehrt. Randnummer 58 Die Rechtsfolgenbelehrung muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an (vgl. BSG, Urteil vom
  68. Februar 2010 – B 14 AS 53/08 R – [19], Juris). Sie soll dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen die in § 41a Abs. 3 S. 2, 3 SGB II genannten Pflichtverletzungen auf seinen Leistungsanspruch haben werden (vgl. BSG, Urteil vom
  69. Dezember 2010 – B 14 AS 92/09 R – [24], Juris zu § 31 Abs. 1 SBG II). Randnummer 59 Die Rechtsfolgenbelehrung ist im vorliegenden Fall zwar teilweise unrichtig. Dies führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids, denn sie erfüllt trotzdem in vollem Umfang ihre Warn- und Hinweisfunktion. a. Randnummer 60 Soweit der Beklagte darauf hinwies, dass nach Ablauf der von ihm gesetzten Frist (
  70. Juni 2019) eingegangene Unterlagen nicht mehr berücksichtigt würden, entspricht dies weder dem Gesetzeswortlaut noch der Rechtsprechung des BSG. Die Leistungsberechtigten können bis zur endgültigen Entscheidung Unterlagen einreichen. Die Fristsetzung hat den Zweck, den Grundsicherungsträger in die Lage zu versetzen, seiner Amtsermittlungspflicht nach § 20 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – SGB X) nachgekommen (vgl. BSG, Urteil vom
  71. September 2018 – B 14 AS 7/18 R – [24], Juris). Die zwei in § 41a Abs. 3 S.3 SGB II genannten Zeitvorgaben – der datumsmäßig gesetzten Frist und des Zeitpunkts der abschließenden Entscheidung – stehen insoweit nebeneinander (vgl. BSG, Urteil vom
  72. September 2018, a.a.O. [23], Juris). Randnummer 61 Dieser Fehler hat entgegen der Ansicht des Sozialgerichts jedoch keine Auswirkungen auf die Rechtsmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids. Randnummer 62 Der Ehemann hatte erklärt, keine Nachweise zur Höhe des Einkommens zu besitzen. Er könne sie mithin nicht vorlegen. Auf die Belehrung, bis zu welchem Zeitpunkt die Unterlagen vorzulegen sind, kommt es vorliegend folglich nicht an (vgl. auch BSG, Urteil vom
  73. September 2018, a.a.O. [24], Juris). Gleiches gilt für die Kläger. Ihnen war es nach eigenen Angaben nicht möglich, auf die Geschäftsunterlagen des Ehemannes zuzugreifen. Randnummer 63 Im Übrigen hat der Beklagte die Vorgabe der Nichtberücksichtigung der Unterlagen bei fruchtlosem verstreichen der Frist selbst nicht umgesetzt. Er hat sowohl die Kläger als auch den Ehemann mehrfach unter (erneuter) Fristsetzung zum Einreichen von Belegen aufgefordert, zuletzt im Widerspruchsverfahren. Der Ehemann wusste demnach, dass er auch noch bis zur abschließenden Entscheidung Unterlagen hätte einreichen können. b. Randnummer 64 Ob die Fristsetzung zur Vorlage der Unterlagen ausreichend lang bemessen war, kann aus den bereits o.g. Gründen dahinstehen. c. Randnummer 65 Die Frage, ob in der Rechtsfolgenbelehrung ausdrücklich auf die Möglichkeit hinzuweisen ist, den Leistungsanspruch auch für Kalendermonate abschließend festzusetzen, in denen die Voraussetzungen nur teilweise nachgewiesen worden seien kann vorliegend aus den o.g. Graden ebenfalls offenbleiben. Der Ehemann hat gar keine Unterlagen eingereicht. Er hat gerade nicht zu erkennen gegeben, er habe nur einzelne, jedoch nicht alle Belege. Vielmehr hat er ausdrücklich angegeben, überhaupt keine Nachweise über Einkünfte zu führen. d. Randnummer 66 Die Rechtsfolgenbelehrung genügt im Übrigen den Anforderungen des BSG: Den Klägern und dem Ehemann wurde in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eine Verletzung der Mitwirkungspflicht auf die endgültige Festsetzung ihres Leistungsanspruchs haben würden. Randnummer 67 Der Beklagte war mithin berechtigt festzustellen, dass kein Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft besteht. 3.a. Randnummer 68 Soweit die Kläger darauf abstellen, ihnen sei es unmöglich gewesen, der geforderten Mitwirkungspflicht nachzukommen, da sie keinen Zugriff auf die Unterlagen des Ehemannes gehabt hätten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Im Ergebnis ist die fehlende Mitwirkung des Ehemannes den Klägern zuzurechnen. Randnummer 69 § 41a Abs. 3 S. 2 SGB II normiert die Mitwirkungspflicht sowohl für die leistungsberechtigte Person als auch für die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Die Rechtsfolgen (Festsetzung des Leistungsanspruchs „auf Null“ § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II]) treten nach dem Wortlaut des § 41a Abs. 3 S. 3 SGB II ein, wenn die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- und Auskunftsplicht nicht nachkommen. Randnummer 70 Die Kläger lebten zwar ab Mai 2019 nicht mehr mit dem Ehemann in einer Bedarfsgemeinschaft. Diese bestand jedoch unstreitig noch im hier streitigen Zeitraum zwischen November 2018 und April
  74. Da der Ehemann keine Nachweise zu seinem Einkommen beigebracht hatte, war es dem Beklagten nicht möglich festzustellen, ob die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (und somit im streitgegenständlichen Zeitraum auch die Kläger) hilfebedürftig waren. Rechtsfolge der damals bestehenden Bedarfsgemeinschaft ist eine Einkommens- und Vermögenverteilung nach § 9 Abs. 2 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom
  75. Dezember 2014 – B 14 AS 50/13 R – [20], Juris). Nach dieser Vorschrift bestimmt sich der Bedarf des Hilfebedürftigen unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens auch des Partners der Bedarfsgemeinschaft. Insoweit wirkt sich die fehlende Mitwirkung des Ehemannes auch auf den Leistungsanspruch der Kläger aus. Einer gesonderten Zurechnungsnorm bedurfte es vorliegend nicht. b. Randnummer 71 Der Erstattungsanspruch des Beklagten ergibt sich aus § 41a Abs. 6 S. 3, 4 SGB II. Auf einen Verbrauch der den Klägern mit Bescheid vom
  76. November 2018 gewährten vorläufigen Leistungen können sie sich nicht berufen. Der Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) findet im Rahmen sozialrechtlicher Rückgewähr keine Anwendung (vgl. allgemein zu Erstattungsforderungen: Schütze, SGB X,
  77. Aufl. 2020, § 50, Rn. 26). III. Randnummer 72 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 73 Gründe im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.