SG Dessau-Roßlau 22. Kammer S 22 AS 1895/17 Gerichtsbescheid Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für den Kauf von Heizöl, die Anschaffun

Verfahrensgang nachgehend Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

1. Senat,
2. Mai 2021, L 4 AS 596/18, Urteil nachgehend BSG,
3. Oktober 2021, B 4 AS 306/21 B, Beschluss Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für den Kauf von Heizöl, die Anschaffung einer Küche und einer Deckenverkleidung für das Wohnzimmer des Klägers. Randnummer 2 Der am ... 1966 geborene Kläger bewohnt seit dem Jahre 1996 ein in seinem Eigentum stehendes Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 70 m² in Z.. Er bezieht von dem Beklagten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende- (SGB II). Randnummer 3 Er beantragte am
4. März 2017 die Kostenübernahme für die Anschaffung von 44 m² Täfelungsholz plus Zubehör für die Vertäfelung seines Wohnzimmers. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
5. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. Oktober 2017 ab und gab zur Begründung an, eine Kostenübernahme scheide aus, da es sich bei der geplanten Deckenvertäfelung nicht um eine unabweisbare Aufwendung für Instandsetzung und Reparatur handele. Nach den Berichten des Außendienstes handele es sich um eine reine Verschönerungsmaßnahme, welche aus der Regelleistung zu finanzieren sei. Randnummer 4 Der Kläger beantragte weiter am
7. April 2017 bei dem Beklagten die Kostenübernahme für die Anschaffung einer Küche und am
8. Mai 2017/
9. August 2017 die Kostenübernahme für den Kauf von Heizöl für den Zeitraum Mai bis Oktober
10. Randnummer 5 Der Beklagte lehnte diese Anträge mit Bescheiden vom
11. September 2017 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
12. September 2017 ab mit der Begründung, über die Erstausstattung mit einer Küche sei bereits mit Bescheid vom
13. November 2015 entschieden worden. Bei der beantragten Küche handele es sich nicht um eine Erstausstattung, sondern lediglich um eine Ersatzbeschaffung. Über die Kosten für die Bevorratung von Heizöl sei bereits mit Bescheid vom
14. Januar 2017 entschieden worden, mit welchem die Kosten für 1.295 Liter Heizöl komplett i.H.v. 813,67 Euro übernommen worden seien. Randnummer 6 Mit seinen Widersprüchen vom
15. April 2017,
16. September 2017 und
17. September 2017 sowie den am
18. Oktober 2017 und
19. Oktober 2017 erhobenen Klagen trägt der Kläger vor, er halte den Beklagten für verpflichtet, die Kosten für die Neuanschaffung einer Küche zu übernehmen, da er seit Jahren über keine funktionsfähige Küche verfüge. Bei der geplanten Deckenvertäfelung handele es sich nicht um eine reine Verschönerungsmaßnahme, da an der Decke des Wohnzimmers die Holzbalken und die Dämmung zum Dachboden sichtbar seien. Die Vertäfelung diene daher der Instandsetzung. Für die Anschaffung der Holzvertäfelung würden voraussichtliche Kosten i.H.v. ca. 900,00 bis 1.000,00 Euro entstehen. Randnummer 7 Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen, Randnummer 8
20. die Bescheide vom
21. September 2017 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
22. September 2017 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für die Anschaffung einer Küche sowie für Heizöl für den Zeitraum Mai bis Oktober 2017 zu übernehmen (Az. S 22 AS 1895/17), Randnummer 9
23. den Bescheid vom
24. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
25. Oktober 2017 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für die Anschaffung von Täfelungsholz nebst Zubehör zu übernehmen (Az. S 22 AS 1970/17). Randnummer 10 Der Beklagte beantragt, Randnummer 11 die Klagen abzuweisen. Randnummer 12 Er hält die angefochtenen Bescheide für zutreffend. Randnummer 13 Die Kammer hat am
26. April 2018 einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt und mit Beschluss vom
27. April 2018 die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem führenden Aktenzeichen S 22 AS 1895/17 verbunden. Randnummer 14 Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der Entscheidungsfindung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 15 Die Kammer konnte die Verfahren durch Gerichtsbescheid gem. § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, da die Sachen keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweisen und die Sachverhalte geklärt sind. Die Beteiligten sind gehört worden und haben sich in dem Erörterungstermin am
28. April 2018 mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden erklärt. Randnummer 16 Die zulässigen Klagen sind nicht begründet. Randnummer 17 Die Bescheide vom
29. September 2017 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
30. September 2017 und der Bescheid vom
31. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
32. Oktober 2017 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte hat zu Recht eine Kostenübernahme für die Anschaffung einer Küche sowie von weiterem Heizöl und die beantragte Deckenverkleidung abgelehnt. Randnummer 18 Hinsichtlich der Begründung verweist die Kammer auf die ausführlichen und zutreffenden Erläuterungen des Beklagten in den Widerspruchsbescheiden vom
33. September 2017 und
34. Oktober 2017 (§ 105 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 136 Abs. 3 SGG). Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass die Kosten für die Neuanschaffung einer Küche lediglich bei einer sog. Erstausstattung gesondert erbracht werden können, § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Eine Ersatzbeschaffung ist nicht gesondert zu erbringen, sondern vom Leistungsempfänger aus seiner Regelleistung zu bestreiten. Um eine Wohnungserstausstattung im Sinne von § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II handelt es sich dann, wenn ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Der Anspruch ist insoweit bedarfsbezogen zu verstehen (Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R; BSG, Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R; Juris). Im vorliegenden Fall verfügte der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits über eine Küche bzw. eine Möglichkeit, Essen zuzubereiten und Geschirr abzuspülen. Dies ergibt sich aus seinem eigenen Vortag und aus den Feststellungen des Außendienstes des Beklagten. Der Kläger ist bereits seit 1996 Eigentümer des Hauses, so dass die Voraussetzungen einer Erstbeschaffung nicht vorliegen. Randnummer 19 Über den Antrag auf Kostenübernahme für die Beschaffung von Heizöl hat der Beklagte bereits mit Bescheid vom
35. Januar 2017 positiv entschieden, mit welchem die Kosten i.H.v. 813,67 Euro für den Erwerb von 1.295 Liter Heizöl übernommen und der Rechnungsbetrag an den Heizöllieferanten überwiesen wurde. Hinzuweisen ist nochmals darauf, dass im Rahmen der Angemessenheitsprüfung vom Beklagten nur die abstrakt angemessenen Heizkosten übernommen werden können. Diese richten sich bei einem Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt nach einer abstrakt angemessenen Wohnfläche von 50 m² (Landessozialgericht – LSG - Sachsen-Anhalt, Urteil vom
36. Mai 2012 – L 5 AS 2/09 ; Juris). Mit dem Bescheid vom
37. Januar 2017 wurde bereits für das gesamte Kalenderjahr 2017 entschieden. Für einen weitergehenden Antrag ist daher kein Raum. Randnummer 20 Hinsichtlich der beantragten Kostenübernahme für die Anschaffung von Täfelungsholz nebst Zubehör scheidet eine Übernahme durch den Beklagten aus, da es sich nicht um eine unabweisbare Aufwendung für Instandsetzung und Reparatur i. S. d. § 22 Abs.2 SGB II handelt. Diese muss notwendig und angemessen sein und darf nicht lediglich einer Verbesserung des Wohnstandards dienen. Berücksichtigungsfähig sind daher nur tatsächliche Aufwendungen für eine notwendige Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und sie angemessen sind (BSG, Urteil vom
38. März 2009 – B 4 AS 38/08 R). Dies setzt voraus, dass sie für die Sicherung und den Erhalt der Unterkunft notwendig sind und deren Bewohnbarkeit aufrecht erhalten sollen (BSG, Urteil vom
39. Februar 2010, B 4 AS 28/09 R, Juris Rn. 20). Pauschalzahlungen im Hinblick auf den typischerweise anfallenden Erhaltungsbedarf sind hingegen gesetzlich nicht vorgesehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
40. September 2010 – L 5 AS 224/10 B ER; Juris). Die bloße Tatsache, dass im Wohnzimmer des Klägers die unverkleideten Deckenbalken und die Dämmung zum Dachboden sichtbar sind, führt auch nach dem eigenen Vortag des Klägers nicht zur Unbewohnbarkeit des Wohnzimmers. Derartige Anhaltspunkte lassen sich den Feststellungen des Außendienstes ebenfalls nicht entnehmen. Mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kostenübernahme sind die Kosten für die geplante Deckenvertäfelung daher vom Kläger aus seiner Regelleistung anzusparen. Randnummer 21 Die Kostentscheidung beruht auf § 193 SGG.