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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 3. Senat L 3 BA 13/21 Urteil Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV (BA)

Obsah (11)§ 62§ 63§ 3§ 44§ 22§ 9§ 12§ 57§ 47§ 7§ 8

Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV (BA) Leitsatz Nach der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt vom 14. Februar 2008 und dem Erlass des VerbGemG LSA werden

§ 62Abs.

1 GO LSA und die Aufgaben

§ 63GO LSA.

Der Gemeinderat sei hingegen nicht Vorgesetzter des Bürgermeisters bei den Aufgaben, die dieser in eigener Zuständigkeit wahrnehme. Eine Weisungsgebundenheit bestehe nicht. Mangels eigener Arbeitsorganisation könne der ehrenamtliche Bürgermeister auch nicht in eine Arbeitsorganisation der Gemeinde eingegliedert sein. Ihm oblägen im Rahmen seine Amtsführung ausschließlich Repräsentations-, Leitungs- und Entscheidungsaufgaben, die nicht als Verwaltungsfunktionen anzusehen seien. Ebenso sei der ehrenamtliche Bürgermeister bei seiner Amtsführung nicht weisungsgebunden. Ehrenamtlich tätige Bürgermeister in Sachsen-Anhalt übten deshalb keine dem allgemeinen Erwerbsleben zugänglichen Verwaltungsaufgaben aus. Sie unterlägen grundsätzlich nicht der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Die Zahlung der geforderten Beiträge erfolge unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Prüfung. Wegen der weiteren Einzelheiten der Ausführungen wird auf Blatt II1 bis II8 der Verwaltungsakte verwiesen. Randnummer 15 Auf Veranlassung der Beklagten übersandte die Klägerin sodann ihre Hauptsatzung in der Beschlussfassung vom 20. Januar 2010 (veröffentlicht am 17. Februar 2010) sowie die 1., 2. und 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung in den Beschlussfassungen vom 27. Oktober 2010 (veröffentlicht am 8. Dezember 2010), vom 22. Juni 2011 (veröffentlicht am 27. Juli 2011) und vom 10. Juli 2013 (veröffentlicht am 17. Juli 2013). Insoweit wird auf Blatt II17 bis II22 und Blatt II23 bis II30 der Verwaltungsakte Bezug genommen.

§ 3Ziff.

1 der Hauptsatzung ist Vorsitzender des Gemeinderates der Bürgermeister. Hierzu ist folgendes geregelt: § 8 Randnummer 16 Bürgermeister Randnummer 17 Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig. Randnummer 18 Der Bürgermeister entscheidet über alle Angelegenheiten, die nicht zur ausschließlichen Kompetenz des Gemeinderates

§ 44Abs.

3 GO LSA gehören. Randnummer 19 Rechtsgeschäfte in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises, die einen Vermögenswert von 10.000,00 € nicht übersteigen, sind Geschäfte der laufenden Verwaltung. Randnummer 20 Der Bürgermeister entscheidet über die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben, deren Umfang einen Wert bis 5.000,00 € für jede Angelegenheit nicht übersteigt. Randnummer 21 Die Entscheidungen des Bürgermeisters nach Abs. 3 und 4 sind in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung bekannt zu geben. Randnummer 22 Mit der

  1. Änderungssatzung vom
  2. Juli 2013, veröffentlicht am
  3. Juli 2013, ist § 8 ein „neuer Abs. 7 eingefügt“, der wie folgt lautet: Dem Bürgermeister obliegt das Führen von Rechtsstreitigkeiten nach § 44 Abs. 3 Ziff. 22, deren Gegenstandswert 25.000,00 € nicht überschreitet. Randnummer 23 Mit Widerspruchsbescheid vom
  4. Juni 2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte sie zum einen ihre Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Zum anderen verwies sie auf die vorgelegte Hauptsatzung der Klägerin, wonach der ehrenamtliche Bürgermeister Verwaltungsaufgaben wahrnehme, die sich aus § 8 der Hauptsatzung ergäben. Insgesamt sei festzuhalten, dass der ehrenamtliche Bürgermeister nicht ausschließlich Repräsentationsaufgaben, sondern eindeutig (auch) Verwaltungsaufgaben wahrnehme. Auf den zeitlichen Umfang und den qualitativen Gehalt der Verwaltungsaufgaben im Einzelnen komme es nach der Rechtsprechung des BSG nicht an. Randnummer 24 Hiergegen hat die Klägerin am
  5. Juli 2015 beim Sozialgericht H. Klage erhoben und mit der am
  6. September 2015 eingegangenen Klagebegründung zunächst darauf hingewiesen, dass der Beigeladene zu
  7. aus einer hauptberuflichen Angestelltentätigkeit Einkommen erziele, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liege und somit bereits den höchstmöglichen Beitragssatz zahle. Eine Verhältnisrechnung der aus den beiden Versicherungsverhältnissen resultierenden Beiträge

§ 22Abs.

2 S. 1 und 2 SGB IV habe die Beklagte nicht vorgenommen. Das zuvor Ausgeführte beziehe sich nicht nur auf die Rentenversicherungsbeiträge, sondern auch auf die Krankenversicherung, da der Beigeladene zu

  1. freiwillig gesetzlich versichert sei. Hierzu hat sie die Entgeltmitteilungen der Berufsbildenden Schulen B.enlandkreis von - jeweils - Dezember 2010, 2011, 2012 und 2013 vorgelegt; insoweit wird auf Blatt 71 bis 74 der Gerichtsakte Bezug genommen. Weiterhin hat sie ausgeführt, ehrenamtliche Bürgermeister von Mitgliedsgemeinden einer Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt erfüllten die Voraussetzungen der Legaldefinition der Beschäftigung in § 7 Abs. 1 SGB IV weder nach den im Zeitpunkt der Betriebsprüfung geltenden Vorschriften der GO LSA und des VerbGemG LSA noch nach den derzeit geltenden Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA). Die Beklagte gehe bereits von einem falschen Sachverhalt aus, wenn sie im Hinblick auf das Urteil des BSG vom
  2. Januar 2006 (B 12 KR 12/05 R) prüfe, ob die Versicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer Gemeinde vorliege, die Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft sei. Denn die Klägerin sei gerade nicht Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft, sondern einer Verbandsgemeinde. Beide Formen wiesen erhebliche Unterschiede im Rechtlichen auf. Nachfolgend hat sie die Ausführungen im Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Wesentlich sei die besondere Konstellation bei den Mitgliedsgemeinden einer Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt, wonach die ehrenamtlichen Bürgermeister im Wesentlichen Repräsentationsaufgaben übertragen seien und ihnen die Leitung der Verwaltung gerade kraft Gesetzes nicht obliege. Aus dem gleichen Grund sei auch nicht auf die von der Beklagten ebenfalls für ihre Beurteilung angegebene Entscheidung des erkennenden Senats vom
  3. Dezember 2015 ( L 3 R 130/12 ) abzustellen, da darin ebenfalls die Versicherungspflicht eines Bürgermeisters einer Verwaltungsgemeinschaft beurteilt worden sei. Zu berücksichtigen sei schließlich, dass das BSG mit seiner Rechtsprechung auch andere Kriterien zum Arbeitsverhältnis Ehrenamtlicher aufstelle als die höchstrichterliche arbeitsrechtliche Rechtsprechung. So habe das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom
  4. August 2012 (10 AZR 499/11) entschieden, dass die Ausübung einer unentgeltlichen, ehrenamtlichen Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründe. Mit einem Arbeitsverhältnis sei typischerweise eine angemessene Gegenleistung für die versprochenen Dienste verbunden. Das Wesen des Arbeitsverhältnisses sehe das BAG im Austausch von Arbeit und Lohn. Danach liege bei ehrenamtlich Tätigen, die keine angemessene Gegenleistung für ihre Aufgaben erhielten, sondern allenfalls eine Ehrenamtsentschädigung, gerade kein Austausch von Arbeit und Lohn und damit kein Arbeitsverhältnis vor. Im Hinblick darauf dürften die Kriterien, die das BSG aufstelle, nicht darüber hinaus noch dahingehend erweitert werden, dass nunmehr auch eine Verwaltungstätigkeit entbehrlich sein könne und die Behörde trotzdem zu dem Ergebnis gelange, es liege ein Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis vor. Randnummer 25 Die Beklagte hat darauf ein Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, dass keine Nachforderungen mehr zur Kranken- und Pflegeversicherung für den Beigeladenen zu
  5. erhoben werden. Nach Abschluss des Streitverfahrens werde sie einen dem Teilanerkenntnis entsprechenden Beitragsbescheid erteilen. Im Übrigen halte sie an ihrer Rechtsauffassung fest. Randnummer 26 Das Sozialgericht hat die Beiladungen bewirkt (Beschluss vom
  6. Januar 2016) und mit Urteil auf die mündliche Verhandlung vom
  7. Februar 2018 den Bescheid der Beklagten vom
  8. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  9. Juni 2015 aufgehoben. Zur Begründung hat es auf die Entwicklung der Rechtsprechung des BSG verwiesen. Nachdem zunächst ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nur dann angenommen worden sei, wenn der ehrenamtliche Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde als Leiter der Gemeindeverwaltung an der Spitze der Selbstverwaltung gestanden habe und Verwaltungsaufgaben seine Tätigkeit geprägt hätten (Hinweis auf BSG, Urteil vom
  10. März 1980 - 12 RK 56/78 -), komme es nunmehr auf ein quantitatives oder qualitatives Überwiegen von Verwaltungsaufgaben nicht mehr an (Hinweis auf BSG, Urteil vom
  11. Januar 2006 - B 12 KR 12/05 R -). Mit dem Urteil vom
  12. August 2017 (B 12 KR 14/16 R) habe das BSG seine Grundsätze zur ehrenamtlichen Betätigung fortentwickelt. Die rechtliche Beurteilung richte sich im streitigen Zeitraum vordergründig nach dem VerbGemG LSA vom
  13. Februar 2008, verkündet als Art. 2 des Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform vom
  14. Februar 2008 (GVBl. LSA 2008, 40, 41), und der GO LSA. Mit der Gemeindegebietsreform hätten durch die Neugliederung der gemeindlichen Ebene in Sachsen-Anhalt zukunftsfähige gemeindliche Strukturen geschaffen werden sollen, um die eigenen und übertragenen Aufgaben dauerhaft sachgerecht, effizient und in hoher Qualität zu erfüllen, wobei die bürgerschaftliche Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung habe gewahrt werden sollen (Hinweis auf Art. 1 § 1 des Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform). Die Einführung des Modells der Verbandsgemeinde diene der Stärkung der gemeindlichen Verwaltungskraft durch Bündelung personeller, sächlicher und finanzielle Ressourcen und schaffe eine hauptamtliche Verwaltung auf der Ebene der im Zuge der Kommunalreform aufgelösten Verwaltungsgemeinschaften. Anders als bei diesen seien originäre Zuständigkeiten der Gemeinden im eigenen Wirkungskreis nun kraft Gesetzes auf der Ebene der Verbandsgemeinde angesiedelt. Die Verbandsgemeinde, die strukturell parallel zur Einheitsgemeinde ausgestaltet sei, sei eine Gebietskörperschaft und unterscheide sich damit deutlich von der früheren Verwaltungsgemeinschaft, die den Charakter einer Körperschaft gehabt habe. Insofern könne auch nicht an die Rechtsprechung des erkennenden Senats vom
  15. Dezember 2015 ( L 3 R 130/12 ) angeknüpft werden. Der ehrenamtliche Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde in einer Verbandsgemeinde habe (in dem streitigen Zeitraum nach dem
  16. Januar 2010) nur noch eine Repräsentationsfunktion der Mitgliedsgemeinde inne sowie eine Integrationsfunktion bzw. er stelle eine Identifikationsfigur für die Bürger der kleinen Gemeinde in dem gewählten Konstrukt dar, ohne Einwirkungsrechte, ohne Befugnisse. Aus den rechtlichen Bestimmungen (u.a. §§ 4, 12 VerbGemG LSA) werde deutlich, dass die Mitgliedsgemeinden einer Verbandsgemeinde nicht mehr über eine eigene Verwaltung verfügten und die ehrenamtlich tätigen Bürgermeister nicht die Funktion eines Leiters der Gemeindeverwaltung ausübten. Da die Verbandsgemeinde sämtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehme, sei sie auch für den verwaltungsmäßigen Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse verantwortlich. Sofern der ehrenamtlich tätige Bürgermeister hinsichtlich des Beschlussvollzuges eine Überwachungsfunktion ausübe, handele es sich lediglich um eine Erfolgskontrolle. Auch die Unterrichtungspflicht des ehrenamtlichen Bürgermeisters nach § 62 Abs. 2 GO LSA sei als reine Informationsweitergabe ausgestaltet. Sofern der ehrenamtliche Bürgermeister im Rahmen seiner Bürgersprechstunde Anliegen aus der Bürgerschaft aufnehme und weiterleite, handele es sich ebenfalls um eine reine Informationsweitergabe ohne Bearbeitung des Bürgeranliegens. Letzteres obliege dem Verbandsgemeindebürgermeister. Dieser sei

§ 9Abs. 1 Verb

GemG LSA Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten der Verbandsgemeinde. Randnummer 27 Die Beklagte hat gegen das ihr am

  1. Februar 2018 zugestellte Urteil am
  2. März 2018 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt. Sie hat mit der am
  3. Mai 2018 eingegangenen Berufungsbegründung an ihrer Rechtsauffassung festgehalten. Auch im Hinblick auf die Ausführungen des BSG im Urteil vom
  4. August 2017 (B 12 KR 14/16 R), wonach ein Kreishandwerksmeister in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit nicht abhängig beschäftigt sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die vom BSG aufgestellten Grundsätze auf ehrenamtliche Organtätigkeiten in der kommunalen Selbstverwaltung anzuwenden seien. Insbesondere sprächen der landes- und kommunalrechtliche gesetzliche Rahmen für die kommunale Selbstverwaltung zum Teil deutlich für eine Entgeltlichkeit der Entschädigungsregelungen. Denn danach richte sich die Entschädigungshöhe nach Inhalt und Umfang des Amtes sowie der Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse in der Gemeinde. Allerdings habe das BSG auf Hinweise zu möglichen finanziellen Grenzen einer unentgeltlichen ehrenamtlichen Tätigkeit verzichtet. Die Grenzen dessen, was objektiv noch unter fehlende Erwerbsabsicht falle, müssten insoweit erst noch erarbeitet werden, möglicherweise vom Gesetzgeber. Für eine verwaltungsseitige Festlegung eines Grenzwertes oder Richtwertes, gegebenenfalls auch im Rahmen einer widerlegbaren Vermutung der unentgeltlichen ehrenamtlichen Tätigkeit, fehle es jedoch an Anhaltspunkten in der Rechtsprechung und den maßgebenden Gesetzen. Das bedeute, dass bei gesetzlich bzw. satzungsrechtlich geregelten und von den Rechts- bzw. Fachaufsichten nicht beanstandeten Entschädigungen für Organtätigkeiten in der funktionalen Selbstverwaltung bis zu einer näheren Bestimmung finanzieller Grenzbeträge durch den Gesetzgeber oder die Rechtsprechung widerlegbar zu vermuten sei, dass die ehrenamtliche Tätigkeit unentgeltlich ausgeübt werde. Die vorstehenden Grundsätze seien nach ihrer - der Beklagten - Auffassung aber nicht auf ehrenamtliche Organtätigkeiten in der kommunalen Selbstverwaltung anzuwenden. Insbesondere sei bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern keine grundsätzliche Unterscheidung in den Aufgaben ehrenamtlicher und hauptamtlicher Bürgermeister ersichtlich. Nach der bisherigen Rechtsprechung habe eine Beschäftigung nur dann ausgeschlossen werden können, wenn sich die Tätigkeit ehrenamtlicher Bürgermeister auf Repräsentationsaufgaben beschränkt und sich dadurch von der Tätigkeit der hauptamtlichen Bürgermeister unterschieden habe. Es hätte einer ausdrücklichen Klarstellung durch das BSG bedurft, wenn es von seiner Rechtsprechung in Bezug auf die Organtätigkeiten in der kommunalen Selbstverwaltung hätte abrücken wollen sowie eines Hinweises, ab welchem Zeitpunkt eine dahingehende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu beachten sei. Randnummer 28 Die Beklagte beantragt, Randnummer 29 das Urteil des Sozialgerichts H. vom
  5. Februar 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 30 Die Klägerin beantragt, Randnummer 31 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom
  6. Februar 2018 zurückzuweisen. Randnummer 32 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Grundsätze aus dem Urteil des BSG vom
  7. August 2017 nicht auf die Beurteilung der Versicherungspflicht von ehrenamtlichen Bürgermeistern übertragbar seien. Vielmehr sei in dem Urteil von „ehrenamtlichem Engagement“ die Rede. Ein Bezug ausschließlich zu Ehrenämtern in der funktionalen Selbstverwaltung sei an keiner Stelle hergestellt worden. Die Auffassung der Beklagten, dass sich die Aufgaben ehrenamtlicher und hauptamtlicher Bürgermeister nicht unterscheiden würden, sei unzutreffend. Insoweit verkenne die Beklagte die rechtlichen Grundlagen. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb die gezahlte Aufwandsentschädigung unangemessen sein solle. Denn das BSG habe in der vorgenannten Entscheidung bei einer Aufwandsentschädigung von 6.420 € bzw. 6.600 € jährlich noch nicht einmal Anlass gesehen, Ermittlungen zum Aufwand zu betreiben bzw. dies in Bezug auf die vorangegangene Entscheidung des LSG zu beanstanden. Insgesamt halte sich die Klägerin durch die zitierte Rechtsprechung des BSG bestätigt und hat zur Stützung auf den Aufsatz des Prof. Dr. K. (Universität H.-W.) in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht (NZS 2018, 553 ff.) verwiesen. Randnummer 33 Im Hinblick auf die anhängige Revisionsverfahren B 12 KR 25/19 R ist das Berufungsverfahren sodann mit Beschluss vom ... 2020 zum Ruhen gebracht und auf den Antrag der Klägerin vom
  8. April 2021 fortgesetzt worden. Randnummer 34 Nachdem im September 2021 die schriftlichen Entscheidungsgründe der Urteile des
  9. Senats des BSG (jeweils) vom
  10. April 2021 in den Verfahren B 12 KR 25/19 R und B 12 R 8/20 R veröffentlicht worden sind, haben sich die Beteiligten jeweils in ihrer Rechtsauffassung bestätigt gesehen. Die Beklagte hat Bezug genommen auf das Urteil in dem Verfahren B 12 R 8/20 R, in dem die abhängige Beschäftigung eines ehrenamtlich tätigen Bürgermeisters festgestellt worden sei. Aus ihrer - der Beklagten - Sicht komme es darauf an, welche Aufgaben des Beigeladenen zu
  11. rechtlich möglich und zulässig gewesen seien, welche unmittelbar mit seinem Wahlamt verbunden gewesen und welche über seine organschaftliche Stellung hinausgegangen seien. Als Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde habe der Beigeladene zu
  12. an deren Spitze gestanden und über die in Abschnitt 6 VerbGemG LSA fixierten Sonderregelungen rechtlich über Vorgesetzteneigenschaften verfügt. Auch heiße es in § 4 Abs. 2 S. 3 VerbGemG LSA, dass die Verbandsgemeinde ihre Mitgliedsgemeinden in allen Rechts- und Verwaltungsgeschäften und in gerichtlichen Verfahren vertrete, mit Ausnahme von Rechtsstreitigkeiten einer Mitgliedsgemeinde mit einer Verbandsgemeinde oder zwischen Mitgliedsgemeinden derselben Verbandsgemeinde. Der Beigeladene zu
  13. sei in die Arbeitsorganisation der Klägerin insoweit eingebunden gewesen, als er mit Bindung an die Entscheidungen der Verbandsgemeindeverwaltung verpflichtet gewesen sei, diese Entscheidungen umzusetzen. Dabei habe er Aufgaben an Fremdpersonal (beispielsweise an eine Bürokraft) übertragen können. Randnummer 35 Die Klägerin hat die Unterschiede hinsichtlich des Sachverhalts, der dem Verfahren B 12 R 8/20 R zugrunde gelegen hat, und dem, der dem streitigen Verfahren zugrunde liegt, herausgestellt. Maßgeblich sei hier, dass

§ 12S. 1 Verb

GemG LSA die Aufgaben der Gemeindeverwaltung ausschließlich von der Verbandsgemeindeverwaltung wahrgenommen worden seien. Maßgeblich sei nach Auffassung des BSG, welche Aufgaben zu den nicht auf Dritte übertragbaren Aufgaben des Wahlamtes gehörten und welche Aufgaben der ehrenamtliche Bürgermeister als Spitze der Verwaltung habe. Dort, wo das Gewicht liege, sei die sozialversicherungsrechtliche Einordnung vorzunehmen. Zum Wahlamt und damit zu den nicht übertragbaren Aufgaben des ehrenamtlichen Bürgermeisters gehörten nach der hier für den streitgegenständlichen Zeitraum 2010 bis 2013 anwendbaren GO LSA (in der Fassung vom 10. August 2009) die Stellung als Vorsitzender des Gemeinde- bzw. Stadtrates, die Stellung als Vorsitzender von Ausschüssen des Gemeinde- bzw. Stadtrates und damit einhergehende Verwaltungsaufgaben sowie die Bindung des ehrenamtlichen Bürgermeisters an die Beschlüsse des Gemeinde- bzw. Stadtrates. Demgegenüber begründe die Stellung des ehrenamtlichen Bürgermeisters als Spitze der Verwaltung einerseits eine Fremdbestimmtheit und andererseits die Einbindung in die Verwaltungsstrukturen der Klägerin. Das BSG habe den Schwerpunkt der Tätigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft nach der GO LSA in den Aufgaben der Verwaltungstätigkeit gesehen. Nach der im hier streitgegenständlichen Nacherhebungszeitraum 2010 bis 2013 geltenden GO LSA hätten zum Wahlamt und damit zu den nicht übertragbaren Aufgaben des ehrenamtlichen Bürgermeisters

§ 57Abs.

1 S. 1 die Stellung als Vorsitzender des Gemeinderates,

§ 47Abs.

1 S. 1 die Stellung als Vorsitzender von beschließenden Ausschüssen des Gemeinderates,

§ 62

die Vorbereitung und der Vollzug der Beschlüsse und damit einhergehende Verwaltungsaufgaben,

§ 62Abs.

1 und 3 die Bindung des ehrenamtlichen Bürgermeisters an die Beschlüsse des Gemeinderates und

§ 57Abs.

2 die Repräsentation der Gemeinde gehört. Damit hätten dem ehrenamtlichen Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde von Verbandsgemeinden keine Verwaltungsaufgaben außerhalb der mit dem Wahlamt verbundenen Aufgaben oblegen. Denn Spitze der Verwaltung sei der Verbandsgemeindebürgermeister (§ 7 Abs. 1 VerbGemG LSA). Soweit der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde in Kontakt trete, übe er Tätigkeiten aus, die mit dem Wahlamt untrennbar verknüpft und Ausfluss seiner organschaftlichen Stellung seien. Da die Verwaltungsaufgaben ausschließlich von der Verbandsgemeinde wahrzunehmen seien, obliege ihr auch die Arbeitgeberfunktion. Dies sei ausdrücklich in § 12 VerbGemG LSA geregelt. Soweit Mitgliedsgemeinden auf ihren Antrag eine Bürokraft zur Unterstützung des Bürgermeisters zur Verfügung zu stellen sei (§ 12 S. 2 VerbGemG LSA), sei das Arbeitsverhältnis der Bürokraft nicht an die Mitgliedsgemeinde gebunden, sondern der Arbeitgeber der Bürokraft sei die Verbandsgemeinde. Soweit in § 5 S. 5

  1. Halbsatz VerbGemG LSA geregelt sei, dass der Bürgermeister hinsichtlich der Gemeindeangelegenheiten Vorgesetzter der Bürokraft sei, verdeutliche dies, dass der Bürgermeister hinsichtlich der Gemeindeangelegenheiten nur Vorgesetzter, nicht aber Arbeitgeber der Bürokraft sei. Die Klägerin habe im streitigen Zeitraum (2010-2013) schon nicht über eine Bürokraft verfügt, deren Vorgesetzter der Beigeladene zu
  2. hätte sein können. Aus dem Gesetz ergebe sich folglich, dass zwischen Verwaltungsgemeinschaft und Verbandsgemeinde strukturell signifikante rechtliche Unterschiede bestünden. Schließlich sei in den Blick zu nehmen, dass die ehrenamtlichen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde W. sämtliche Tätigkeiten von zu Hause aus oder im eigenen Büro erledigten. Sie nutzten eigene Ausstattung wie Computer, Büroutensilien, Internet, Telefon, Handys und Pkw. Ihnen stehe weder ein Büro zur Verfügung noch könnten sie zur Erledigung ihrer Aufgaben auf die sachliche oder personelle Ausstattung der Verbandsgemeinde zugreifen. Je größer die Mitgliedsgemeinde sei, desto höher sei der Aufwand des jeweiligen ehrenamtlichen Bürgermeisters. Deshalb seien die pauschalen Aufwandsentschädigungen nach der Größe der Gemeinde festgelegt. Alle entstandenen Kosten habe der Bürgermeister mit der Pauschale zu decken. Randnummer 36 Mit Schriftsatz vom
  3. April 2023 hat die Klägerin das Teilanerkenntnis der Beklagten vom
  4. Februar 2016 angenommen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung beim Senat hat die Klägerin das weitere Teilanerkenntnis der Beklagten vom
  5. Mai 2023, mit dem Beiträge zur Insolvenzgeldumlage nicht mehr gefordert würden, angenommen. Die nunmehr noch geltend gemachte Beitragsforderung ist von der Beklagten mit 4.662,00 € beziffert worden. Randnummer 37 Der Beigeladene zu
  6. ist im Termin zur mündlichen Verhandlung beim Senat erschienen. Einen Sachantrag hat er nicht gestellt. Wegen seiner Angaben zur Ausgestaltung der Tätigkeit als Bürgermeister wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Randnummer 38 Die Beigeladene zu
  7. hat sich in der Sache nicht geäußert und insbesondere keinen Antrag gestellt. Randnummer 39 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beklagten ergänzend verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 40 Der Senat hat über die Berufung verhandeln und entscheiden können, obwohl die Beigeladene zu
  8. im Verhandlungstermin beim Senat nicht vertreten gewesen ist. Auf diese Möglichkeit ist sie mit der ihr ordnungsgemäß zugestellten Ladung hingewiesen worden. Randnummer 41 Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht auf die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom
  9. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  10. Juni 2015 aufgehoben. Denn dieser ist, soweit er sich nicht durch die angenommenen Teilanerkenntnisse erledigt hat, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 S. 1 SGG). Randnummer 42 Der Beigeladene zu
  11. ist im Zeitraum vom
  12. Januar 2010 bis zum
  13. Dezember 2013 als ehrenamtlicher Bürgermeister der Klägerin nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sozialversicherungspflichtig tätig gewesen, sondern hat seine Tätigkeit im Rahmen eines unentgeltlichen Ehrenamts ausgeübt. Randnummer 43 Anknüpfungspunkt ist die Legaldefinition der Beschäftigung.

§ 7Abs.

1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (S. 1). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (S. 2). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Randnummer 44 Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den Betrieb stehen weder in einem Rangverhältnis zueinander noch müssen sie stets kumulativ vorliegen. Eine Eingliederung geht nicht zwingend mit einem umfassenden Weisungsrecht einher. Die in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV genannten Merkmale sind schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur „Anhaltspunkte" für eine persönliche Abhängigkeit, also im Regelfall typische Merkmale einer Beschäftigung und keine abschließenden Bewertungskriterien. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden. Dabei ist regelmäßig vom Inhalt des die Beteiligten verbindenden Rechtsverhältnisses auszugehen, den die Verwaltung und die Gerichte konkret festzustellen haben. Allerdings bedarf es nicht notwendig schriftlicher Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem, vielmehr kann sich die abhängige Beschäftigung auch aus den das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten regelnden Normen und Verträgen ergeben (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom

  1. April 2021 - B 12 KR 25/19 R -, juris, RdNr. 13 f.) Randnummer 45 Diese Abgrenzungsmaßstäbe gelten grundsätzlich auch für Tätigkeiten, die mit der Organstellung innerhalb einer juristischen Person verbunden sind (BSG, Urteil vom
  2. Februar 2021 - B 12 R 15/19 R -, juris, RdNr. 15 m.w.N.). Randnummer 46 Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung in der kommunalen Selbstverwaltung ist, ob zu erledigende Verwaltungsaufgaben die Tätigkeit prägen, was in einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Ausgestaltung des Ehrenamtes in der Kommunalverfassung des jeweiligen Bundeslandes einschließlich des Ausmaßes der finanziellen Zuwendungen zu beurteilen ist (BSG, Urteil vom
  3. Februar 2021, a.a.O., RdNr. 17; Urteil vom
  4. Januar 2006, a.a.O., RdNr. 15). Randnummer 47 Hier hat der Landesgesetzgeber mit der Gemeindegebietsreform vom
  5. Februar 2008 im Hinblick auf die durch einen permanenten Einwohnerrückgang geprägte Bevölkerungsentwicklung des Landes Sachsen-Anhalt auf die hieraus resultierenden geänderten Rahmenbedingungen des kommunalen Handelns, insbesondere im Hinblick auf die immer knapper werdenden finanziellen Ressourcen, eine Anpassung der kommunalen Strukturen vorgenommen. Anstelle des Modells der Verwaltungsgemeinschaft wurde das Modell der Verbandsgemeinde zur Stärkung der Verwaltungskraft durch Bündelung personeller und finanzieller Ressourcen mit einer hauptamtlichen Verwaltung eingeführt. Innerhalb des aufzulösenden Spannungsverhältnisses zwischen Verwaltungseffizienz einerseits und Bürgernähe andererseits wurde zum einen eine hauptamtliche Verwaltung der Verbandsgemeinde zur ausreichend spezialisierten und effizienten Aufgabenwahrnehmung implementiert und zum anderen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die (Mitglieds-) Gemeinde über die dauerhaft ausreichende Fähigkeit verfügt, ihre gemeindlichen Aufgaben in eigener demokratischer wie finanzieller Verantwortung wahrnehmen zu können, um die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu wecken und zu fördern, sich kommunalpolitisch zu engagieren (Landtagsdrucksache 5/902, S. 23-27, 40f., 46, 51 ff.). Randnummer 48 Dementsprechend ist mit dem VerbGemG LSA (verkündet als Art. 2 des Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform vom
  6. Februar 2008 [GVBl. LSA S. 40]) in § 12 geregelt, dass in Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden die Aufgaben der Gemeindeverwaltung ausschließlich von der Verbandsgemeindeverwaltung erledigt werden. In § 9 Abs. 1 VerbGemG LSA sind zudem die dem Bürgermeister nach den §§ 62, 63 GO LSA zugewiesenen Aufgaben dem Verbandsgemeindebürgermeister übertragen worden. Im Abschnitt 6 des VerbGemG LSA - Sonderregelungen für Mitgliedsgemeinden - ist geregelt, dass die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, soweit deren Belange berührt werden, an Sitzungen des Verbandsgemeinderates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen können. Randnummer 49 Für die Rechtsstellung des Bürgermeisters in Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeineden ist auf die GO LSA in der Fassung vom
  7. August 2009 zurückzugreifen. Dort ist in § 57 Abs. 1 S. 1 geregelt, dass der Bürgermeister Ehrenbeamter auf Zeit und Vorsitzender des Gemeinderates ist, die Gemeinde vertritt und repräsentiert. Für den ehrenamtlichen Bürgermeister gilt der als Schutznorm ausgestaltete § 42 Abs. 2 GO LSA entsprechend. Randnummer 50 Ausweislich der auf der Grundlage von § 7 i.V.m. §§ 6, 44 Abs. 3 Ziff. 1 GO LSA beschlossenen Hauptsatzung der Klägerin ist der Bürgermeister

§ 8Ziff.

1 ehrenamtlich tätig. Er entscheidet über alle Angelegenheiten, die nicht zur ausschließlichen Kompetenz des Gemeinderates

§ 44Abs.

3 GO LSA gehören (§ 8 Ziff. 2) und über die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben, deren Umfang einen Wert bis 5.000,00 € für jede Angelegenheit nicht übersteigt (§ 8 Ziff. 4). Rechtsgeschäfte in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises, die einen Vermögenswert von 10.000,00 € nicht übersteigen, sind Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 8 Ziff. 3). Die Entscheidungen nach § 8 Ziffern 3 und 4 sind in der darauffolgenden Gemeindesitzung bekannt zu geben (§ 8 Ziff. 5). Ausweislich des mit der am

  1. Juli 2013 veröffentlichten
  2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung eingefügten „Abs. 7“ in § 8 obliegt dem Bürgermeister zudem das Führen von Rechtsstreitigkeiten nach § 44 Abs. 3 Ziff. 22, deren Gegenstandswert 25.000,00 € nicht überschreitet. Randnummer 51 Der Beigeladene zu
  3. hat die vorstehenden Tätigkeiten nicht im Rahmen eines Weisungsverhältnisses zur Klägerin, sondern aufgrund seiner Organstellung als Bürgermeister verrichtet. Sie sind sämtlich Ausfluss seines Wahlamtes gewesen. Denn er hat zum einen in seiner Funktion als Bürgermeister Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises als Geschäfte der laufenden Verwaltung geregelt und zum anderen die Umsetzung der vom Gemeinderat getroffenen Beschlüsse veranlasst. Gleiches gilt für die in § 11 und § 12 der Hauptsatzung geregelte Einberufung der Einwohnerversammlungen sowie die Unterrichtung des Gemeinderates über deren Ablauf und deren wesentliche Ergebnisse sowie das Abhalten der Einwohnerfragestunden. Randnummer 52 Da nach den rechtlichen Vorgaben im streitigen Zeitraum die Aufgaben der Gemeindeverwaltung ausschließlich von der Verbandsgemeindeverwaltung erledigt worden sind (§ 12 VerbGemG LSA) sowie der Verbandsgemeindebürgermeister gegenüber der Verbandsgemeinde die dem Bürgermeister nach den §§ 62, 63 GO LSA zugewiesenen Aufgaben wahrgenommen und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bürgermeister an der Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse der Mitgliedsgemeinden mitgewirkt hat, ist kein relevanter Bereich von Verwaltungsaufgaben mehr verblieben, der der Tätigkeit des Bürgermeisters einer Mitgliedsgemeinde das Gepräge hat geben können. Die hier die näheren Einzelheiten regelnde Hauptsatzung der Klägerin kann sich demzufolge hinsichtlich der Regelungen zu den dem Bürgermeister übertragenen Angelegenheiten bzw. Geschäfte der laufenden Verwaltung im Wesentlichen auf die Ausführung von Beschlüssen des Gemeinderates beziehen, die untrennbar mit dem Wahlamt verbunden gewesen sind. Randnummer 53 Die Gewährung einer monatlichen pauschalen Aufwandsentschädigung an den Beigeladenen zu
  4. ist kein Merkmal, das ausschlaggebende Bedeutung für die Beurteilung der Bürgermeistertätigkeit als entgeltliche ehrenamtliche Tätigkeit bei der Klägerin erlangt. Finanzielle Zuwendungen schließen die Unentgeltlichkeit des ehrenamtlichen Engagements nicht prinzipiell aus. Sie sind unschädlich, wenn sie in Form von Aufwendungsersatz konkrete oder pauschal berechnete Aufwände abdecken. Im Rahmen einer Aufwandsentschädigung kann auch ein pauschaler Ausgleich für die übernommene Verpflichtung gewährt werden. Ob eine ehrenamtliche Tätigkeit ihr Gepräge durch ihre ideellen Zwecke und Unentgeltlichkeit erhält, ist nicht aus der subjektiven Sicht des Einzelnen zu beurteilen, sondern die Erwerbsmäßigkeit ist vom ehrenamtlichen Engagement objektiv abzugrenzen. Dazu ist zu klären, was vom ehrenamtlich Tätigen im konkreten Fall normativ oder mangels rechtlicher Regelung nach allgemeiner Verkehrsanschauung ohne Entlohnung seiner Arbeitskraft erwartet werden kann. Die Verrichtung von Tätigkeiten zur Verfolgung eines ideellen Zwecks ohne Erwerbsabsicht muss objektiv erkennbar vorliegen (vgl. BSG Urteil vom
  5. August 2017, a.a.O., RdNr. 34). Randnummer 54 Hier sind für den Senat keine Gesichtspunkte erkennbar, die dafür sprechen, dass aufgrund der Höhe der Aufwandsentschädigung eine Erwerbsabsicht im Vordergrund gestanden haben könnte. Die gewährte Pauschale knüpft im hier streitigen Zeitraum unter Zugrundelegung des Runderlasses des Ministeriums des Inneren vom
  6. Dezember 2008 (31.12-10041 [MBL. LSA. 2008,874]) an die Einwohnerzahl der Gemeinde an. Diese pauschale Abgeltung hat sich nachvollziehbar an der Größe der Gemeinde orientiert, da mit der Größe die Aufwendungen für den Bürgermeister in Bezug auf die Anzahl der Einwohneranliegen, der Einwohnerfragestunden und der Arbeitsaufwand im Hinblick auf die Gemeinderatsversammlungen und Beschlüsse korrelieren. Die Klägerin besteht ausweislich der Hauptsatzung aus den Ortsteilen G.., P.., S.. und W1.. und erstreckt sich auf eine Fläche von 7,67 km². Beanstandungen der Pauschalen durch den vorerwähnten Runderlass durch die zuständige Rechtsaufsicht sind nicht erfolgt. Bei objektiver Betrachtungsweise müssen einem Bürgermeister neben dem Ehrenamt die persönlichen und zeitlichen Ressourcen für eine seinen Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit verbleiben. Die in der Hauptsatzung aufgeführten Aufgaben und Verantwortlichkeiten sind mit einem zeitlichen Aufwand verbunden, der mehr für eine Ausübung aus ideellen Gründen als für eine Erwerbsabsicht spricht. Obwohl die subjektive Sicht des Einzelnen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG für die Frage der Entgeltlichkeit nicht ausschlaggebend sein soll, sprechen hier die Umstände des Einzelfalls ebenfalls eher für das Überwiegen der ideellen Zwecke und der Unentgeltlichkeit. Der Beigeladene zu
  7. hat dem Senat in der mündlichen Verhandlung geschildert, seine Motivation sei gewesen, auf kommunaler Ebene etwas bewirken zu wollen und auch anderen Bürgern zu vermitteln, dass sich etwas bewegen lässt, wenn man sich darum kümmert. Seine Einlassung, sich über die Angemessenheit der Aufwandsentschädigung keine Gedanken gemacht zu haben, stützt die Unentgeltlichkeit des ehrenamtlichen Engagements des Beigeladenen zu
  8. Randnummer 55 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 S. 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Beigeladenen haben selbst keinen Antrag gestellt und sich damit auch nicht in ein Kostenrisiko begeben, § 162 Abs. 3 VwGO. Vor diesem Hintergrund hat der Senat ihnen keine Kostenerstattung zugesprochen. Randnummer 56 Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.

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