Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer; Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit gegenüber Fischeiern Leitsatz 1. Auf die Einleitung von Produktionsa

den

1. Änderungsbescheid vom
2. Dezember 2019 zur wasserrechtlichen Erlaubnis vom
3. August 2003 (Aktenzeichen 43.4-62631-03-177-03) wie folgt zu ändern: Randnummer 14 „Für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern an den Abläufen 2a (Messstellennummer …), L-Dorf = Nachklärbecken (Messstellennummer …), G-Stadt (Messstellennummer …), L-Dorf H-Weg (Messstellennummer …) wird ein Überwachungswert von 2 festgesetzt. Die Regelung in § 6 Abs. 4 der Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
4. Juni 2004,

Art. 1der Verordnung vom 16.

Juni 2020 (BGBl. I, S. 1287), findet bei der wasserrechtlichen Überwachung sowie für Zwecke der Abwasserabgabenfestsetzung und -erhebung entsprechende Anwendung. Die Tabelle erhält folgende Fassung: Randnummer 15 Parameter Einheit Ablauf 2a Nachklärbecken (auch bezeichnet als Ablauf KA L-Dorf) G-Stadt H-Weg Messstellennummer … … … … Giftigkeit gegenüber Fischeiern (G Ei ) 2* 2* 2* 2* Randnummer 16 * Bei der Prüfung, ob diese Werte im Rahmen der wasserrechtlichen Überwachung sowie der Abwasserabgabenfestsetzung und -erhebung eingehalten worden sind, findet die Regelung in § 6 Abs. 4 der Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004,

Artikel 1der Verordnung vom 16.

Juni 2020 (BGBl. I S. 1287), entsprechende Anwendung.“ Randnummer 17

1. hilfsweise, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Beklagten vom
2. November 2018 (Aktenzeichen 405.6.2-62631-89-07-17.Abl), den Beklagten zu verpflichten, über den mit Schreiben vom
3. Dezember 2017 konkretisierten Antrag der Klägerin auf Änderung des Überwachungswertes für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Randnummer 18 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 19 die Klage abzuweisen. Randnummer 20 Das Abwasser der Klägerin aus der Herstellung von Soda sei durch eine hohe bis sehr hohe Schädlichkeit gegenüber lebenden Organismen gekennzeichnet. Die Chlorid-Frachten der Klägerin überstiegen die Frachten anderer Industriebetriebe im Land. Bis zum Erlass des
4. Änderungsbescheides vom
5. März 2012 sei der Wert von 24 lediglich zwei Mal überschritten worden. Danach sei bis 2014 ein gehäuftes Auftreten des Messwertes 32 zu erkennen. Die tatsächliche Zunahme der Schädlichkeit des Abwassers falle zeitlich ersichtlich zusammen mit der Geltung des niedrigen Überwachungswertes von 8 unter Anwendung der Salzkorrektur. Nach Änderung des Wertes in 32 sei bis auf eine Ausnahme ein Wert von 32 nicht mehr erreicht worden. Abweichungsmöglichkeiten aus der Analysemethode seien keine Ursache für die tatsächliche Entwicklung der Messwerte. Technisch möglich sei, dass ein Messwert von 24 und an den Abläufen L-Dorf H-Weg und G-Stadt ein Messwert von voraussichtlich 16 nicht überschritten werde. Es bestünde offensichtlich die technische Möglichkeit, durch gezielte Qualitätskontrolle, Auswahl der eingesetzten Roh- und Hilfsstoffe sowie Steuerung und Optimierung der Produktionsprozesse oder auch durch andere vorgelagerte technische Maßnahmen Einfluss auf die Schädlichkeit des Abwassers gegenüber lebenden Organismen insgesamt zu nehmen. Der Beklagte gehe dabei nicht von der Möglichkeit einer isolierten Vermeidung oder Verringerung der Salzkonzentration aus. Die Höhe der Abwasserabgabe erziele daher die bezweckte Lenkungswirkung. Bei einer Anwendung der Salzkorrektur führten die besonders hohen Salzkonzentrationen im Abwasser der Klägerin aufgrund der konstanten organismusspezifischen Wirkschwelle zu Pufferpotenzialen für die Wirkung salzunabhängiger Schadstoffe und zu der Gefahr besonders hoher Erhöhungen des Gehalts an salzunabhängigen Schadstoffen. Denn für die Abläufe ergäben sich dann teilweise negative korrigierte Messwerte. Zudem steige mit den Verdünnungsstufen im Fischeitest als geschachtelte geometrische Reihe auf Basis der 2 und der 3 die Giftigkeit von der niedrigeren zu der höheren Verdünnungsstufe exponenziell an. Sprünge in hohen Verdünnungsstufen wirkten sich daher besonders erheblich aus. Eine Anwendung der Wertungen der Salzkorrektur sei sachwidrig und entspreche nicht dem Stand der Technik. In rechtlicher Hinsicht sei die Entscheidung über eine analoge Anwendung der Salzkorrektur keine Frage des Bewirtschaftungsermessens, sondern des Systems der Festlegung von Überwachungswerten gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG. Der Überwachungswert habe eine ordnungsrechtliche Funktion und werde anstelle des Weges über eine allgemeine Konkretisierung in der Abwasserverordnung einzelfallbezogen durch die Behörde konkretisiert. Für solche Schadstoffe, die nicht gezielt beeinflussbar seien, sei ein Überwachungswert zweckmäßig. Er halte zur Einhaltung der Grenzen an. Realistischer Anknüpfungspunkt für emissionsbezogene Anforderungen sei die bestehende tatsächliche Schädlichkeit für lebende Organismen. Das sachlich und fachlich anerkannte Verfahren zur Ermittlung der Giftigkeit gegenüber Fischeiern erfasse die Giftwirkung von Salzen mit. Es gebe keine pauschalen salzfreien Überwachungswerte. Der Überwachungswert von 32 ohne Salzkorrektur gemäß dem Anhang 30 der Allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer sei Teil und Ergebnis der Konkretisierung des Standes der Technik gewesen. An dieser Ausgangslage habe sich bis heute nichts geändert. Bei Anwendung der Salzkorrektur bestünde letztlich keine Möglichkeit für die behördliche Überwachung. Denn sich realisierende Pufferpotenziale änderten nichts an der Fiktion der Einhaltung der Werte. Aufgrund des in § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG geregelten Standes der Technik bestünde auch keine Regelungslücke für eine Anwendung der Salzkorrektur. Ohnehin sei das Einleiten von Abwasser aus der Herstellung von Soda ausdrücklich und bewusst aus dem Anwendungsbereich der Abwasserverordnung insgesamt herausgenommen worden. Eine analoge Anwendung der Salzkorrektur sei auch nicht durch den Gleichheitssatz geboten. Das Abwasser aus der Herstellung von Soda unterscheide sich gegenüber anderen industriellen Herkunftsbereichen einschließlich der chemischen Industrie durch eine besonders hohe und permanente Chloridbelastung. Dieser besondere und exponierte Vorteil könne mit der Abwasserabgabe abgeschöpft werden. Die Festlegung eines salzfreien Überwachungswertes widerspreche zudem § 57 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit §§ 27 ff. WHG. Gegenstand des behördlichen Prüfprogramms seien unter anderem die für die betreffende Gewässerkategorie jeweils geltenden Bewirtschaftungsziele. Für Oberflächengewässer seien das Verschlechterungsverbot und das Zielerreichungsgebot maßgeblich. Eine Verschlechterung des ökologischen Zustands bzw. des ökologischen Potenzials liege vor, wenn sich mindestens eine Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Richtlinie 2000/60/EG verschlechtere. Spiegelbildlich liege eine Verschlechterung des chemischen Zustands vor, wenn Überschreitungen von Umweltqualitätsnormen für einzelne Parameter vorlägen. Für Grundwasserkörper gelte letztlich Entsprechendes. Die Richtlinie 2000/60/EG gehe von einem übergeordneten Ansatz des Verursacherprinzips aus und lege die Schädlichkeit des Abwassers zugrunde. Damit würden auch die Parameter Chlorid und Sulfat sowie der Summenparameter Fischeigiftigkeit mittelbar angesprochen. Die Einhaltefiktion der Salzkorrektur würde ein Mehr an schädlichen Einträgen ermöglichen. Randnummer 21 Mit Urteil vom
6. Mai 2021 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
7. November 2018 verpflichtet, über den mit Schreiben vom
8. Dezember 2017 konkretisierten Antrag der Klägerin auf Änderung des mit der wasserrechtlichen Erlaubnis vom
9. August 2003 in der derzeit geltenden Fassung des
10. Änderungsbescheides vom
11. Dezember 2019 festgesetzten Überwachungswertes für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht neu zu entscheiden. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Randnummer 22 Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass der Klägerin weder ein Anspruch auf Festlegung eines Überwachungswertes der Giftigkeit gegenüber Fischeiern von 2 noch auf Festsetzung des Parameters Giftigkeit gegenüber Fischeiern unter Anwendung der Salzkorrektur des § 6 Abs. 4 AbwV zukomme. Dem Beklagten obliege es indessen, über den Antrag der Klägerin neu zu entscheiden. Bei der Festsetzung des Überwachungswertes der Giftigkeit gegenüber Fischeiern handele es sich um Anforderungen an die Beschaffenheit des einzuleitenden Abwassers, die als Inhalts- und Nebenbestimmung zur wasserrechtlichen Erlaubnis zu regeln seien. Der Versagungsgrund der schädlichen Gewässerveränderungen und die Erteilungsvoraussetzung der nach dem Stand der Technik geringstmöglichen Menge und Schädlichkeit des Abwassers seien zwar voll gerichtlich überprüfbar. Für die Beurteilung komme dem Beklagten aber ein Spielraum zu. Randnummer 23 Der Klägerin komme kein Anspruch auf Festsetzung des Parameters Giftigkeit gegenüber Fischeiern auf einen Überwachungswert von 2 zu. Bei der Ablehnung dieser Festsetzung habe der Beklagte den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum ordnungsgemäß ausgeübt. Sachfremde Erwägungen habe er nicht angestellt. Zur Festlegung des Überwachungswertes habe der Beklagte neben dem Belastungszustand der Saale auch das Verschlechterungsverbot und das Nachhaltigkeitsgebot beachtet. Das Einleitverhalten der Klägerin habe er zum Zweck der nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung gelenkt. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte, dass der Beklagte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei. Der von dem Beklagten angenommene Zusammenhang zwischen den Anpassungen des Überwachungswertes und der Entwicklung der Messwerte sei aufgrund der langjährig festgestellten Verbesserung des Wertes der Fischeigiftigkeit hinreichend plausibel. Gründe für einen statistischen Effekt seien nicht ersichtlich. Aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes sei der Beklagte nicht zu einer Festsetzung eines Überwachungswertes von 2 gehalten gewesen. Die Sodaindustrie sei mit der chemischen Industrie zwar vergleichbar. Der Wert von 2 für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern, der für die chemische Industrie festzusetzen sei (Anlage 22 Buchst. C Abs. 3 Nr. 3 AbwV), finde - wie die Salzkorrektur - auf die Sodaherstellung auch keine Anwendung (Anlage 22 Buchst. A Abs. 2 Satz 2 AbwV), so dass nur die Sodaindustrie eine höhere Abwasserabgabe zu zahlen habe. Diese Ungleichbehandlung durch den Verordnungsgeber sei aber gerechtfertigt, weil sich der Sondervorteil der Klägerin mit der Einleitung ihres besonders hoch mit Chlorid belasteten Abwassers weitaus überdurchschnittlich darstelle. Die Festlegung eines strengeren als für die chemische Industrie festgelegten Überwachungswertes stelle einen angemessenen Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen dar. Während die Klägerin auch mit einer höheren Wasserabgabe hinreichend wirtschaftlich produzieren könne, genieße das durch die Differenzierung angestrebte Ziel des Gewässerschutzes bzw. der Erhaltung einer bestimmten Gewässergüte in Art. 20a GG Verfassungsrang. Ferner verstoße der durch den Verordnungsgeber vorgenommene Ausschluss nicht gegen den Grundsatz der Abgabengleichheit. Die Ungleichbehandlung sei aus den gleichen Gründen gerechtfertigt. Randnummer 24 Der Klägerin komme als Minus zu ihrem Hauptantrag auch kein Anspruch auf Festsetzung eines Überwachungswertes unter Anwendung des § 6 Abs. 4 AbwV zu. Die Änderung der Abwasserverordnung vom
12. Mai 2002 mit dem Ausschluss der Sodaindustrie aus dem Anhang 22 und mit der Aufhebung des Anhangs 30 der Allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer lasse auf den Willen des Verordnungsgebers schließen, dass die Sodaindustrie dem Anwendungsbereich der Abwasserverordnung gänzlich habe entzogen werden sollen. Sei eine Konkretisierung des Standes der Technik nach § 57 Abs. 1 WHG durch Verordnung nach § 57 Abs. 2 WHG nicht möglich, sei für die Beurteilung der Erteilungsvoraussetzungen die allgemeine Regelung in § 57 Abs. 1 WHG maßgebend. Die Voraussetzungen für eine Analogie lägen nicht vor. Es fehle an einer Regelungslücke, jedenfalls sei eine angenommene Regelungslücke nicht planwidrig. Die Abwasserverordnung stelle keine endgültige und abschließende Regelung des Standes der Technik dar. Anforderungen könnten festgelegt werden. Ohne eine solche Regelung bestimmten sich die Anforderungen nach dem Einzelfall. Hierfür stehe der Auffangtatbestand zur Verfügung. Die Planmäßigkeit des Ausschlusses der Sodaindustrie folge aus den früher für sie geltenden Bestimmungen. Randnummer 25 Dem Beklagten obliege es indessen, über den Antrag der Klägerin neu zu entscheiden. Von seinem Beurteilungsspielraum habe der Beklagte fehlerhaft Gebrauch gemacht, soweit er die wasserrechtlichen Wertungen des § 57 Abs. 1 WHG nicht hinreichend berücksichtigt und diese Werte vorrangig an den tatsächlichen salzberücksichtigenden Messwerten ausgerichtet habe. In unzulässiger Weise habe der Beklagte das rechtliche Hinwegdenken der Sulfat- und Chloridwerte bei der Festsetzung des Überwachungswertes unberücksichtigt gelassen. Es entspreche jedoch dem Grundgedanken des Standes der Technik und der Systematik der Abwasserverordnung, die Schädlichkeit des Abwassers vor der Verdünnung sowie angesichts einer fehlenden technischen Möglichkeit zur Reinigung sulfat- und chloridhaltiger Abwässer salzfrei zu bestimmen. Randnummer 26 Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom
13. Mai 2021 die Berufung zugelassen. Randnummer 27 Die Klägerin hat am
14. August 2021 Berufung eingelegt. Mit ihrer Berufung verfolge sie ihr Ziel weiter, die wasserrechtliche Erlaubnis zu ändern, um nicht zuletzt auch eine Abgabenneutralität der nicht aus dem Abwasser zu beseitigenden Chlorid- und Sulfatfrachten zu erreichen. Das erklärte Rechtsschutzziel der Klägerin bestehe darin, eine Festlegung zum Parameter Fischeigiftigkeit in der wasserrechtlichen Erlaubnis zu erhalten, die dem Stand der Technik in Bezug auf die salzhaltigen Abwässer Rechnung trage und sie - auch hinsichtlich der Bemessung der Abwasserabgabe - nicht schlechter als Einleiter - etwa der chemischen Industrie - stelle, die unmittelbar dem Anwendungsbereich der Abwasserverordnung unterliegen. Das von ihr präferierte Ergebnis sei durch das geltende Wasserhaushalts- und Abwasserabgabenrecht und Art. 3 Abs. 1 GG zwingend vorgezeichnet. Randnummer 28 Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin im Hinblick auf den Sachverhalt aus, der Zustand der Saale könne durch die Festsetzung salzhaltiger Überwachungswerte ihr gegenüber nicht beeinflusst werden. Die Saale sei ein derzeit unumkehrbar belasteter Fluss. Die salzbedingte Fischeigiftigkeit ihrer Abwässer könne sie nicht beeinflussen. Eine salzunabhängige Fischeigiftigkeit ihrer Abwässer habe sie weder bewusst gesteuert noch werde sie diese künftig steuern können. Daher bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen der Zunahme der Schädlichkeit des Abwassers und den Änderungen des
15. Änderungsbescheides vom
16. März
17. Die gegenteilige Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beklagte sei hier von einer tragfähigen Tatsachengrundlage ausgegangen und es sei zu einer Umkehr des Verschlechterungstrends durch einen Lenkungseffekt der Bescheidfestlegungen gekommen, leide an einem Aufklärungsmangel. Die Annahme unterstelle ein gezieltes Handeln und eine gezielte Steuerungsmöglichkeit der Klägerin. Die von dem Beklagten angeführten hohen Werte von 32 ließen sich nicht alle auf eine entsprechend hohe Salzkonzentration zurückführen. Ihr Einleitverhalten und ihre Anlagentechnik habe die Klägerin nicht geändert. Es handele sich um Unstimmigkeiten und Ausreißer, für die Fehler bei den Tests plausible Begründungen lieferten. Die Klägerin produziere innerhalb der Bandbreiten des Referenzdokuments zu den besten verfügbaren Techniken für die Herstellung anorganischer Grundchemikalien, könne jedoch weder verhindern noch beeinflussen, dass es zu gewissen Schwankungen bei der Schädlichkeit des Abwassers komme. Aus technisch-wirtschaftlicher Sicht sei es nach wie vor nahezu unmöglich, den Salzgehalt im Abwasser weiter zu reduzieren. Die Ammonium-Destillation habe keine positiven Auswirkungen auf die Salzfracht im Abwasser. Eine systematische Absteuerung von Frachtspitzen als Salzlaststeuerung sei im Hinblick auf die sozioökonomischen Folgen negativ einzuordnen und verringere die Zukunftsfähigkeit des Betriebs der Klägerin. Die Schaffung von Salzbiotopen weise eine negative Umweltbilanz auf. Die Entwicklung einer Sodaherstellung aus Sole, Kohlendioxid und erneuerbarer elektrischer Energie als Projekt bei einem anderen Unternehmen verfolge die Klägerin aufmerksam, setzte für die Klägerin nach aktuellem Stand jedoch 60 große Windkraftanlagen voraus und der Verbleib der Salzsäure sei ökologisch bedenklich. Die Elektrodialyse weise hohe und komplexe Kosten(risiken) auf. Die Klägerin forsche zu verschiedenen Möglichkeiten der Geringhaltung der Salzfracht im Abwasser. Seit einigen Jahren würden in enger Abstimmung mit dem Beklagten Projekte durchgeführt, durch die eine Verringerung der Umweltbelastung erreicht werden solle. Randnummer 29 Zur Zulässigkeit ihrer Berufung führt die Klägerin aus, dass die erstrebte Festsetzung der Anwendung der Salzkorrektur des § 6 Abs. 4 AbwV bei der Überwachung und für Zwecke der Abwasserabgabenerhebung auf ein erreichbares Rechtsschutzziel gerichtet sei. Es entspreche gängiger behördlicher Praxis, bereits im Rahmen der jeweiligen Erlaubnis- und Genehmigungsbescheide Regelungen zur Durchführung des Vollzugs zu treffen. § 61 Abs. 1 WHG setze voraus, dass in dem Erlaubnisbescheid Regelungen zur Durchführung der (Selbst-)Überwachung getroffen werden. Auch im Immissionsschutzrecht ermögliche § 26 BImSchG Festlegungen von Anordnungen zur Messung und Überwachung. Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen wasserhaushaltsrechtlichen Reglungen einerseits und wasserabgabenrechtlichen Regelungen andererseits verkenne die enge normative Verknüpfung der beiden Rechtskreise. Beispiele für die Verzahnung der Regelungsbereiche stellten §§ 4 Abs. 1 Satz 2, 4 Abs. 4 und 9 Abs. 6 AbwAG dar. Eine isolierte Anfechtung eines Überwachungswertes im Abwasserabgabenbescheid sei prozessual gar nicht möglich. Bei Anwendung der Salzkorrektur auf Überwachungsebene, die zu einem salzkorrigierten Wert führt, könne zudem kein salzhaltiger Wert als einzuhaltender Wert im Bescheid festgelegt werden. Der Salzkorrektur komme daher eine Vorwirkung schon bei der Festsetzung der Überwachungswerte zu. Zudem bedeute es einen unverhältnismäßigen Mehraufwand, die Klägerin darauf zu verwiesen, gegen den Abgabenbescheid zu klagen, um eine Klärung der bereits in diesem Verfahren gegenständlichen Streitfrage zu erreichen. Der Klägerin komme auch die formelle Beschwer für ihren Hilfsantrag zu, weil sich die vom Verwaltungsgericht für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit derjenigen der Klägerin decke. Randnummer 30 Zur Begründetheit ihrer Berufung führt die Klägerin aus, dass das Verwaltungsgericht die abgabenrechtlichen Aspekte des Antrags der Klägerin auch zu der begehrten Anwendung des § 6 Abs. 4 AbwV nicht hinreichend gewürdigt habe. Es habe lediglich verkürzt geprüft, ob ein Anspruch der Festsetzung eines Überwachungswertes von 2 bestehe. Vielmehr sei die Zusicherung einer Anwendung der Salzkorrektur entscheidend, so dass dann auch im Bescheid der niedrigste salzfreie Überwachungswert zugesichert werden könne. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG bestimme mit unmittelbar wasserrechtlicher Wirkung, dass die Zulassungsbehörde im Einleitungsbescheid bestimmte Mindestfestlegungen zu treffen habe. § 6 Abs. 4 AbwV sei auch für die Abwasserabgabenerhebung bedeutsam. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht den §§ 12, 13 und 57 WHG einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren behördlichen Beurteilungsspielraum auf Ebene der Zulassungsvoraussetzungen der wasserrechtlichen Erlaubnis entnommen. Die Annahme eines Beurteilungsspielraums lasse sich weder dem Wortlaut nach noch in der Zusammenschau rechtfertigen. Dem Verwaltungsgericht gelinge es nicht, den Stand der Technik zu konkretisieren. Die Begründung zur Nichtanwendung der Anlage 30 der Allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer, dass sich kein einheitlicher Stand der Technik aufgrund der stark unterschiedlichen Anlagetypen und Verfahrensweisen feststellen lasse, begegne Zweifeln. Allenfalls könne man für die Sodaproduktion konstatieren, dass es keinen einheitlichen Stand gegeben habe. Einen Stand der Technik gebe es aber, was allgemein chlorid- und sulfathaltige Abwassereinleitungen und den Aspekt der Fischeigiftigkeit betreffe. Die Salzkorrektur des § 6 Abs. 4 AbwV - aber auch wohl schon ihre Vorgängerfassung - sei so auszulegen, dass im wasserrechtlichen Bescheid der Fischeigiftigkeitswert salzfrei, also nur unter Berücksichtigung salzunabhängiger Faktoren festzulegen sei. Mit der Salzkorrektur sei ein rechnerisch salzbefreiter korrigierter Messwert mit einem salzfrei einzuhaltenden Wert ermittelt. Ferner sei für den Kausalzusammenhang zwischen der Zunahme der Schädlichkeit des Abwassers und den Änderungen des
18. Änderungsbescheids vom
19. März 2012 der Beklagte beweisbelastet. Ohnehin komme es für den gegenständlichen Zeitraum ab dem Jahr 2017 nicht auf vergangene höhere Messwerte an. Es bestehe eine gewisse Konstanz bei salzhaltigen Werten um 16 und
20. Es zeige sich, dass ein salzfreier Wert von 2 konstant einhaltbar sei. Dem Stand der Technik habe der Beklagte jedenfalls im Wege der Einzelfallprüfung nach § 57 Abs. 1 WHG Rechnung tragen müssen. Der dort bestehende Ermessensspielraum sei auf Null reduziert, weil sonst eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung mit den von der Abwasserverordnung erfassten Einleitern salzhaltiger Abwässer bestehe. Die Prüfung einer Verletzung des Gleichheitssatzes habe das Verwaltungsgericht nur auf den Verordnungsgeber bezogen, nicht auf eine Prüfung im Einzelfall. In die Vergleichsgruppe habe es Einleiter, bei denen chlorid-/sulfathaltige Abwässer auftreten könnten, nicht einbezogen. Für die Klägerin habe es nur eine mittelbare Betroffenheit angenommen und der besonders hohe Salzgehalt sei ein sachfremdes und auch unbestimmtes und daher willkürliches Differenzierungskriterium. Dem geltenden Wasser- und Abwasserabgabenrecht seien Differenzierungen nach der (Höhe der) Chlorid- und Sulfatkonzentrationen fremd. Ferner liege keine verhältnismäßige Ungleichbehandlung vor. Durch die Vorenthaltung der Salzkorrektur werde nichts an der besonders hohen Chloridbelastung geändert. Sie habe keinen lenkenden Effekt. Sie sei von Januar 2019 bis August 2021 mit knapp 64 g/l an den Abläufen G-Stadt und L-Dorf H-Weg und mit fast 72 g/l am Ablauf KA/L-Dorf sogar noch leicht gestiegen, während sie am Ablauf 2a mit durchschnittlich 57,6 g/l leicht gefallen sei. Bei den Fischeigiftigkeiten ergäben sich keine signifikanten Tendenzen bzw. Veränderungen in den letzten Jahren. Mit der Einräumung der Möglichkeit zur Salzkorrektur bestünde ein mindestens gleich effektives - wenn nicht sogar wirksameres - und zugleich weniger belastendes Mittel. Die vom Verwaltungsgericht vordergründig angestellte Angemessenheitsprüfung sei zu korrigieren. Möge dem Gewässerschutz zwar abstrakt ein höherer Wert beizumessen sein, sei ihm jedoch im konkreten Fall gerade kein hohes Gewicht beizumessen. Das Vorenthalten der Salzkorrektur bewirke keinerlei messbaren Effekt. Umgekehrt seien die finanziellen Effekte bei der Klägerin sehr wohl als gewichtig messbar. Mit Blick auf die Abgabengleichheit könne die Einleitung von salzhaltigem Abwasser keinen Sondervorteil begründen, der eine Vorteilsabschöpfung rechtfertige. Der Klägerin stünden keine Handlungsalternativen zur Verfügung. Die Abgabe können keinen Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung der Gewässergüte leisten. Der Lenkungszweck entfalle bei der Klägerin komplett. Schließlich bestehe über § 57 Abs. 1 WHG die Möglichkeit, § 6 Abs. 4 AbwV entsprechend für die salzhaltigen Abläufe der Klägerin zur Anwendung zu bringen. Dies habe nicht schon Auswirkungen auf der Überwachungsebene, sondern erzeuge auch Vorwirkungen. Dass der Verordnungsgeber bei der Sodaindustrie keinen einheitlichen Stand der Technik gesehen und deshalb von einer abstrakt-generellen Regelung abgesehen habe, sperre nicht einen Rückgriff auf § 6 Abs. 4 AbwV und die darin enthaltene Salzkorrektur. Denn der Verordnungsgeber habe gerade die für die jeweilige Sodaproduktionsweise angemessene konkret-individuelle Festlegung ermöglichen wollen. Der Verordnungsgeber erwarte, dass die Behörde im Einzelfall korrekt den Stand der Technik konkretisiere. Aus einem Schweigen der Verordnungsbegründung könne nicht geschlossen werden, der Verordnungsgeber habe der Sodaindustrie die Ausgleichs- und Schutzfunktion des § 6 Abs. 4 AbwV bewusst entziehen wollen. Damit würde dem Verordnungsgeber ein verfassungswidriges Ergebnis unterstellt. Im Hinblick auf den Hilfsantrag der Klägerin reiche es nicht aus, dem Beklagten lediglich eine Entscheidung aufzugeben, welcher salzunabhängiger Überwachungswert unter Berücksichtigung der im Abwasser der Klägerin im Übrigen enthaltenen Schadstoffe im konkreten Fall festzusetzen sei. Die richtige Entscheidung sei vielmehr durch das Gericht zu ermitteln. Neben der Festsetzung eines salzfreien Überwachungswertes und einer Anwendung der Salzkorrektur im Vollzug bestehe für die Bescheidung eine Alternative auch darin, im Ordnungsrecht einen tatsächlichen Messwert und für die Zwecke der Abwasserabgabenfestsetzung einen gesonderten salzfreien Bescheidwert festzulegen. Dass sich für hypothetische Überwachungswerte unter Anwendung der Salzkorrektur in den meisten Fällen negative rechnerische Werte ergäben, treffe zu und sei auf die Spezifika des in § 6 Abs. 4 AbwV vorgesehenen Korrektur(rechen)verfahrens zurückzuführen. Der Klägerin komme es nicht darauf an, ob das begehrte Rechtsschutzziel rechtstechnisch durch eine analoge Anwendung von § 6 Abs. 4 AbwV oder durch eine an diese Regelung angelehnte Bescheidfestlegung erreicht werde. Eine solche Lösung könne beispielsweise in einer analogen Anwendung des § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG unter Berücksichtigung des Standes der Technik bestehen. Bleibe der Salzgehalt bei der Überwachungswertfestsetzung - nach der wasserhaushaltsrechtlichen Wertung des § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG - unberücksichtigt, werde der gemessene G Ei -Wert bei der Überwachung beinahe zwangsläufig überschritten. Dann erscheine es geboten, die Wertung des § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG durch eine teleologische Reduktion von § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG auf das Abwasserabgabenrecht zu übertragen. Dem Hilfsantrag möge deshalb hilfsweise mit dem Hinweis entsprochen werden, dass bei Festsetzung der Abwasserabgabe der Salzgehalt unberücksichtigt bleiben müsse, indem § 4 Abs. 4 AbwAG teleologisch reduziert werde. Randnummer 31 Die Klägerin beantragt, Randnummer 32
21. das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom
22. Mai 2021 (Az.: 9 A 7/20 MD) zu ändern und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Beklagten vom
23. November 2018 (Az. 405.6.2-62631-89-07-17.Abl) den Beklagten zu verpflichten, die wasserrechtliche Erlaubnis vom
24. August 2003 (Az. 43.4-62631-03-177-03) in der derzeit geltenden Fassung mit Wirkung zum
25. Januar 2017 bezüglich Ziffer I; 1.3.1,

den

1. Änderungsbescheid vom
2. Dezember 2021 (Az. 405.6.2-62631-89-04-21/18.Ä) zur wasserrechtlichen Erlaubnis vom
3. August 2003 (Az. 405.6.2-62631-89-02-15/17.Ä) wie folgt zu ändern: Randnummer 33 „Für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern an den Abläufen 2a (Messstellennummer …), KA L-Dorf = Nachklärbecken (Messstellennummer …), G-Stadt (Messstellennummer …), L-Dorf H-Weg (Messstellennummer …) wird ein Überwachungswert von 2 festgesetzt. Die Regelung in § 6 Abs. 4 der Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
4. Juni 2004,

Artikel 1der Verordnung vom 16.

Juni 2020 (BGBl. I S. 1287), findet bei der wasserrechtlichen Überwachung sowie für Zwecke der Abwasserabgabenfestsetzung und -erhebung entsprechende Anwendung. Die Tabelle erhält folgende Fassung: Randnummer 34 Parameter Einheit Ablauf 2a Nachklärbecken (auch bezeichnet als Ablauf KA L-Dorf) G-Stadt H-Weg Messstellennummer … … … … Giftigkeit gegenüber Fischeiern (G Ei ) 2* 2* 2* 2* Randnummer 35 * Bei der Prüfung, ob diese Werte im Rahmen der wasserrechtlichen Überwachung sowie der Abwasserabgabenfestsetzung und -erhebung eingehalten worden sind, findet die Regelung in § 6 Abs. 4 der Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004,

Artikel 1der Verordnung vom 16.

Juni 2020 (BGBl. I S. 1287), entsprechende Anwendung.“ Randnummer 36 sowie dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, Randnummer 37 2. hilfsweise, das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 27. Mai 2021 (Az.: 9 A 7/20 MD) zu ändern und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Beklagten vom 7. November 2018 (Az. 405.6.2-62631-89-07-17.Abl), den Beklagten zu verpflichten, über den mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 konkretisierten Antrag der Klägerin auf Änderung des Überwachungswertes für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern in der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 13. August 2003 in der derzeit geltenden Fassung des 18. Änderungsbescheides vom 21. Dezember 2021 (Az. 405.6.2-62631-89-04-21/18.Ä) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden sowie dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Randnummer 38 Der Beklagte beantragt, Randnummer 39 1. die Berufung der Klägerin zu verwerfen, Randnummer 40 2. hilfsweise, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Randnummer 41 Gegen die Zulässigkeit der Berufsanträge der Klägerin wendet der Beklagte ein, der Hauptantrag und der Hilfsantrag richteten sich auf ein im vorliegenden Verfahren nicht erreichbares Rechtsschutzziel. Die neben einer Festlegung des Überwachungswertes von 2 begehrte Festlegung einer Anwendung der Salzkorrektur nach § 6 Abs. 4 AbwV bei der Überwachung und für die Zwecke der Abwasserabgabenerhebung beziehe sich nicht mehr auf einen zulässigen Regelungsgegenstand der Wassererlaubnis. Die Regelung stofflicher Parameter könne nur dazu dienen, die Einhaltung von Anforderungen an die Gewässereigenschaften und von sonstigen rechtlichen Anforderungen zu gewährleisten. Für den Hilfsantrag fehle es der Klägerin an einer formellen Beschwer. Bezogen auf den Regelungsinhalt des angegriffenen Urteils sei dem Hilfsantrag entsprochen worden. In der Rechtsprechung sei seit langem geklärt, dass eine Beschwer nicht vorliege, wenn die Entscheidung lediglich in der Begründung beanstandet werde. Bei dem Hauptantrag verfehle die Klägerin die geltenden Darlegungsanforderungen. Sie treffe die materielle Darlegungslast für die Anwendung der begehrten Fiktionsregelung des § 6 Abs. 4 AbwV. Auch mit dem neuerlichen Vortrag gelinge es ihr nicht darzulegen, dass und weshalb die Festlegung gerade eines Überwachungswertes von 2 rechtlich die einzig zutreffende Regelung sei. Der von der Klägerin postulierte theoretische Überwachungswert solle dem korrigierten Messwert entsprechen. Aufgrund der konstanten organismusspezifischen Wirkschwelle führten höhere Chlorid- und Sulfatkonzentrationen zu dem paradoxen Ergebnis negativer theoretischer Überwachungswerte. Bei gleichbleibenden Chlorid- und Sulfatkonzentrationen sei die Erhöhung der Schädlichkeit des Abwassers durch salzunabhängige Schadstoffe um eine und teilweise sogar um zwei Verdünnungsstufen möglich, ohne dass dies etwas an der Fiktion der Einhaltung des beantragten Überwachungswertes ändere. Diese Pufferpotenziale für die Wirkung salzunabhängiger Schadstoffe des Abwassers führten zur Gefahr besonders hoher Erhöhungen des Schadstoffgehalts. Zudem zeigten die Modellberechnungen der Klägerin, dass auch korrigierte Messwerte bis zu 16 vorgelegen hätten, so dass der Wert von 2 nicht durchgängig einhaltbar sei. Ferner sei das Beharren der Klägerin auf ein dauerhaftes Fehlen praktikabler Reduzierungsmöglichkeiten bezogen auf Salze unzutreffend. Zu einer Verringerung der stofflichen Belastungen benennt der Beklagte die Ammonium-Destillation, die systematische Absteuerung von Frachtspitzen als Salzlaststeuerung, die Schaffung von Salzbiotopen, die Sodaherstellung aus Sole, Kohlendioxid und erneuerbarer elektrischer Energie sowie die Aufkonzentrierung des Chlorids zur Werkstoffgewinnung. Bereits Nr. 2.2.1 der Hinweise und Erläuterungen zu Anhang 30 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an Abwassereinleitungen nach § 7a WHG des Bundesministers des Innern und der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser habe Maßnahmen zur Reduzierung der anfallenden Rückstände durch nochmaliges Brennen oder durch Sieben und Dekantieren angesprochen. Die Festlegung fester, aber einhaltbarer Grenzwerte im Rahmen der Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse sei geeignet und erforderlich, bei der Klägerin Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Prozesse und zur Entwicklung von Maßnahmen betreffend die Reduktion von nachteiligen Einflüssen auf Gewässer zu initiieren. Randnummer 42 Im Hinblick auf den durch die Klägerin vorgetragenen Sachverhalt wendet der Beklagte ein, die Veränderungen der Messwerte indizierten eine empirisch nachweisbare Kausalität zwischen der Anwendung der Salzkorrektur und steigenden Werten der Fischeigiftigkeit bzw. der Nichtanwendung der Salzkorrektur und in der Tendenz fallenden Werten der Fischeigiftigkeit. Der Verweis der Klägerin auf Messungenauigkeiten trage nicht. Es handele sich um Messergebnisse eines einzigen Labors mit relativ konstanten Bedingungen. Randnummer 43 Der Beklagte tritt den Rechtsauführungen der Klägerin zur Begründung ihrer Berufung entgegen. Er wendet ein, dass das Abwasserabgabenrecht gerade keine Rechtsgrundlage für die von der Klägerin gewünschte Festlegung eines salzfreien Überwachungswertes sei. Der einzige Zusammenhang zwischen dem Wasserhaushaltsrecht und dem Abwasserabgabenrecht sei die abgabenrechtliche Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten, für deren Zwecke auf die Festlegungen des Erlaubnisbescheids zurückgegriffen werden könne. Nur zu diesem Zweck bedürfe es der Festlegung eines Wertes der Giftigkeit gegenüber Fischeiern. Die wasserhaushaltsrechtlichen Anforderungen seien allein mit Blick auf die Zielsetzung des Wasserhaushaltsrechts festzulegen. Ein salzfreier Stand der Technik existiere nicht und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoß gegen die Bewirtschaftungsziele führen. Das Tatbestandsmerkmal des Standes der Technik sei für Fiktionsregelungen schon aus Gründen des Gewässerschutzes nicht zugänglich. Eine Ungleichbehandlung der Klägerin sei nicht zu erkennen, weil im Kern nicht die Festlegung von Einleitwerten in Streit stehe, sondern die an die Einleitwerte anknüpfende Höhe der Abwasserabgabe. Die materiellen Anforderungen des Wasserhaushaltsrechts seien einer Relativierung durch das Prinzip der Abgabengerechtigkeit nicht zugänglich. Für Einleiter aus dem Herkunftsbereich der Sodaherstellung könnten ordnungsrechtlich einhaltbare Werte im Bescheid festgelegt werden. Eine Differenzierung nach der im Vergleich zu anderen Einleitern deutlich erhöhten Chlorid-Belastung sei jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Im Abgabenrecht entstehe der Klägerin ein Vorteil. Es komme auf die Vermeidungsmöglichkeit für einen entstehenden Vorteil nicht an. Eine analoge Anwendung der Salzkorrektur, die keine Frage des behördlichen Bewirtschaftungsermessens darstelle, habe das Verwaltungsgericht zutreffend verneint. Ein allgemeiner Rechtsgedanke einer Salzkorrektur verlasse die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Grundlagen. Der Wille des Verordnungsgebers sei darauf ausgerichtet gewesen, den Herkunftsbereich der Sodaindustrie insgesamt und vollständig aus dem Anwendungsbereich der Abwasserverordnung herauszunehmen. Das Verdikt der verfassungsrechtlich problematischen Ungleichbehandlung durch den Beklagten werde zurückgewiesen. Zur Illustration verweist der Beklagte auf die Rechtslage in Österreich. Dort sei zur Begrenzung der Emissionen der Sodaindustrie ein Wert der Fischeitoxität von 32 festgelegt. Randnummer 44 Der Beklagte hat am 29. Juli 2021 Berufung eingelegt. Randnummer 45 Zur Begründung seiner Berufung führt der Beklagte aus, erkennbar liege zugunsten der Klägerin eine anspruchsbegründende - subjektiv-öffentliche Rechte vermittelnde - Rechtsnorm nicht vor, die die von dem Verwaltungsgericht ausgeurteilte Neubescheidung erfordere. Es gebe keine bundesrechtliche Rechtsnorm, die den Anspruch auf Neubescheidung und Festlegung eines salzfreien Überwachungswertes für die Soda-Industrie in direkter Anwendung rechtfertige. Weder § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG noch § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG sähen die Anwendung von Fiktionsregeln vor. Das Instrument zur Festlegung eines salzfreien Überwachungswertes über § 6 Abs. 4 AbwV gelange nicht zur Anwendung, weil der Verordnungsgeber die Soda-Industrie bewusst nicht in den Anwendungsbereich der Abwasserverordnung einbezogen habe. Sei die Festlegung eines im Ergebnis salzfreien Überwachungswertes weder aus grundrechtlicher Perspektive noch aus analoger Anwendung der Salzkorrektur geboten, stelle sich die Frage, unter welchem zusätzlichen rechtlichen Gesichtspunkt der Anspruch auf Neubescheidung überhaupt begründet werden solle. Das Postulat wasserrechtlicher Wertungen bleibe völlig unbestimmt. Den Voraussetzungen des Wasserrechts gehe es um eine tatsächliche Reduzierung von Menge und Schädlichkeit des Abwassers und nicht um die Fiktion der Einhaltung von festgelegten Werten. Bei der Fiktion gehe es nicht um die Vermeidung ordnungsrechtlicher Konsequenzen, die durch einen einhaltbaren Überwachungswert nicht drohten, sondern um das Interesse an einer geringeren Abgabenhöhe. Vorsorglich wendet der Beklagte einerseits ein, der durch das Verwaltungsgericht angenommene Beurteilungsspielraum sei tatsächlich nicht eröffnet. Aus dem schlichten funktionellen Zusammenhang des § 13 Abs. 2 Nr. 1 WHG mit § 12 Abs. 1 Nr. 1 und § 57 WHG und aus der Fachkompetenz der Wasserbehörde lasse sich keine Ermächtigung für einen Beurteilungsspielraum ableiten. Andererseits habe der Beklagte nicht gegen einen bestehenden Beurteilungsspielraum verstoßen, weil der Sachverhalt durch ihn vollständig ermittelt, die Klägerin zu den entsprechenden Sachverhalten angehört und die maßgeblichen Erwägungen dokumentiert worden und in die Entscheidung eingeflossen seien. Zudem sei die Prämisse des Verwaltungsgerichts unzutreffend, Sinn und Zweck des § 6 Abs. 4 AbwV sei, eine Überschreitung des in der Erlaubnis festgesetzten Wertes nicht allein wegen einer Belastung des Abwassers mit Sulfat und Chlorid anzunehmen. Zu einer solchen Überschreitung komme es bei der Festsetzung nicht. Weiterhin sei die Beschaffenheit und insbesondere Schädlichkeit des Abwassers zwar vor seiner Einleitung und damit unverdünnt zu bestimmen. Dies führe aber nicht zur Erforderlichkeit der Festlegung salzfreier Überwachungswerte, die nicht dem Stand der Technik entspreche. Die vormalige Anlage 30 der Allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer habe den Parameter mit einem Wert von 32 ohne Salzkorrektur und damit nicht salzfrei festgelegt. An diesem Stand der Technik habe sich durch die Überführung in die Abwasserverordnung, die Einführung der Salzkorrektur und die Aufhebung des Wertes nichts geändert. Die Salzkorrektur sei nicht Stand der Technik, die nicht für eine Fiktionsregelung offen sei. Die Festsetzung eines konkreten einhaltbaren Wertes sei vielmehr in den Fällen anerkannt, in denen die Werte für bestimmte Schadstoffe nicht beeinflussbar seien. Die Festlegung eines salzfreien Überwachungswertes für das Abwasser aus der Sodaindustrie mit Anwendung der Fiktionsregelung der Salzkorrektur stünde zu rechtlichen Vorgaben in Widerspruch. Gegenstand des behördlichen Prüfprogramms seien unter anderem die für die betreffende Gewässerkategorie jeweils geltenden Bewirtschaftungsziele. Für Oberflächengewässer seien das Verschlechterungsverbot und das Zielerreichungsgebot maßgeblich. Eine Verschlechterung des ökologischen Zustands bzw. des ökologischen Potenzials liege vor, wenn sich mindestens eine Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Richtlinie 2000/60/EG verschlechtere. Spiegelbildlich liege eine Verschlechterung des chemischen Zustands vor, wenn Überschreitungen von Umweltqualitätsnormen für einzelne Parameter vorlägen. Für Grundwasserkörper gelte letztlich Entsprechendes. Die Richtlinie 2000/60/EG gehe von einem übergeordneten Ansatz des Verursacherprinzips aus und lege die Schädlichkeit des Abwassers zugrunde. Damit würden auch die Parameter Chlorid und Sulfat sowie der Summenparameter Fischeigiftigkeit mittelbar angesprochen. Die Einhaltefiktion der Salzkorrektur würde ein Mehr an schädlichen Einträgen ermöglichen. Randnummer 46 Der Beklagte beantragt, Randnummer 47 1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 27. Mai 2021, Az. 9 A 7/20 MD, wird geändert, Randnummer 48 2. die Klage wird abgewiesen, Randnummer 49 3. die Klägerin trägt die Kosten des Verfahren in beiden Rechtszügen. Randnummer 50 Die Klägerin beantragt, Randnummer 51 die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. Randnummer 52 Für die von der Klägerin begehrte Bescheidregelung gebe es eine Rechtsgrundlage. § 57 Abs. 1 WHG gebiete die Festlegung salzfreier Überwachungswerte zur Konkretisierung des Standes der Technik. Die entsprechende Anwendung der Salzkorrektur auf der Überwachungsebene ergebe sich aus Art. 3 Abs. 1 GG und daraus, dass der Bescheid technisch Unmögliches nicht festsetzen dürfe. Der Ansatz des Beklagten, salzhaltige Überwachungswerte festzulegen, sei nicht vom gesetzlichen Rahmen gedeckt. Dem Beklagten seien (erhebliche) (Ermessens-)Fehler unterlaufen und seine Ablehnungsentscheidung sei rechtswidrig. Anhang V der Richtlinie 2000/60/EG sei ohne Relevanz. Chloride und Sulfate als solche seien nicht als Schadstoffe, prioritäre oder mit Priorität gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 2000/60/EG einzustufen. Es würden keine qualifizierbaren Grenzwerte vorgeschrieben. Randnummer 53 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 54 Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg (A.). Auf die Berufung des Beklagten ist das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen (B.). Randnummer 55 A. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig (I.), aber unbegründet (II.). Randnummer 56 I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Insbesondere kommt der Klägerin auch die notwendige Beschwer im Hinblick auf ihren weiterhin verfolgten Antrag auf Neubescheidung zu (1.). Eines darüberhinausgehenden Rechtsschutzbedürfnisses bedarf es hier nicht (2.). Randnummer 57 1. Die Klägerin ist nicht nur im Hinblick auf die teilweise Abweisung ihrer Klage beschwert. Die notwendige Beschwer kommt ihr auch zu, soweit der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 7. November 2018 verpflichtet worden ist, über den mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 konkretisierten Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Es handelt sich insoweit um ein Bescheidungsurteil im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Bei Bescheidungsurteilen nehmen die Entscheidungsgründe, in denen die für die behördliche Entscheidung maßgebende Rechtsauffassung niedergelegt ist, wie die Urteilsformel an der Rechtskraft des Urteils teil (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 -, juris Rn. 14; Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, juris Rn. 13; Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 -, juris Rn. 24). Für die Klägerin besteht mit ihrem aufrechterhaltenen und hilfsweise gestellten Antrag zu 2. die Möglichkeit, mit ihrer Berufung den Eintritt der Bindungswirkung an die Rechtsauffassungen des Verwaltungsgerichts gemäß § 121 Nr. 1 VwGO zu verhindern und stattdessen eine für sie günstigere Rechtsauffassung zu erreichen, als sie das verwaltungsgerichtliche Bescheidungsurteil in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck bringt. Während das Verwaltungsgericht den Beklagten als verpflichtet angesehen hat, die fehlende Möglichkeit zur tatsächlichen Beseitigung von Salzen aus Abwasser und das darauf resultierende rechtliche Hinwegdenken der Sulfat- und Chloridwerte bei der Festsetzung des Überwachungswertes der Giftigkeit für Fischeier im Rahmen eines Prognosespielraums der Wasserbehörde zu berücksichtigen, macht die Klägerin weiterhin geltend, bei der Festsetzung sei § 6 Abs. 4 AbwV auch aus Gründen einer verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung anzuwenden. Randnummer 58 2. Eines über diese Beschwer hinausgehenden Rechtsschutzinteresses der Klägerin an der Berufung bedarf es nicht. Das Rechtsschutzinteresse stellt keine besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels dar. Mit dem Erfordernis der Beschwer ist im Allgemeinen gewährleistet, dass das Rechtsmittel nicht eingelegt wird, ohne dass ein sachliches Bedürfnis des Rechtsmittelklägers hieran besteht. Die Beschwer ist das Rechtsschutzinteresse für die Rechtsmittelinstanz. Allenfalls kann bei ganz besonderer Sachlage eine Prüfung angezeigt sein, ob trotz Vorliegens der Beschwer eine unnötige, zweckwidrige oder missbräuchliche Beschreitung des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelwegs anzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1971 - IV ZR 26.70 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 -, juris Rn. 15). Eine solche besondere Sachlage liegt hier nicht vor. Die von dem Beklagten aufgeworfenen Fragen, ob die Anwendung des § 6 Abs. 4 AbwV für die Heranziehung zu Abwasserabgaben zulässiger Regelungsgegenstand einer wasserrechtlichen Erlaubnis sein kann und ob die Klägerin materiell hinreichend die Anwendung des § 6 Abs. 4 AbwV dargelegt hat, betreffen vielmehr die Begründetheit der Berufung. Randnummer 59 II. Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet. Die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage ist in Ansehung des Antrags zu 1. teilweise bereits unzulässig (1.) und, soweit der Antrag zu 1. zulässig ist, unbegründet (2.). In Ansehung des - hilfsweise gestellten - Antrags zu 2. ist die Klage teilweise unzulässig und im Umfang ihrer Zulässigkeit unbegründet (3.). Randnummer 60 1. Der Antrag zu 1. ist teilweise unzulässig. Randnummer 61 Mit ihrem Hauptantrag macht die Klägerin eine Änderung der bestehenden Regelungen ihrer wasserrechtlichen Erlaubnis nicht nur einerseits zur Festsetzung für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern von 2 und andererseits zur entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 4 AbwV bei der wasserrechtlichen Überwachung geltend. Sie begehrt darüberhinausgehend die Aufnahme einer Regelung in die wasserrechtliche Erlaubnis, dass § 6 Abs. 4 AbwV für Zwecke der Abwasserabgabenfestsetzung und Abwasserabgabenerhebung entsprechende Anwendung findet. Randnummer 62

1. a)Soweit es die Verpflichtung einer entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 4 AbwV für Zwecke der Abwasserabgabenfestsetzung und Abwasserabgabenerhebung betrifft, ist der Hauptantrag unzulässig, weil der Klägerin nicht das notwendige Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Verpflichtung zur Festlegung in der wasserrechtlichen Erlaubnis im Wege einer Änderung des Bescheides vom 13. August 2003 zukommt. Randnummer 63 Insoweit geht es der Klägerin ersichtlich darum, im Rahmen des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens Festlegungen im Sinne eines vorbeugenden Rechtsschutzes für das Verfahren über die Heranziehung der auf der Einleitung von Abwasser beruhenden Abwasserabgabe zu erlangen. Denn die begehrte Festlegung ist nicht notwendiger Inhalt einer Erlaubnis im Sinne des § 10 Abs. 1 WHG und ihrer hier gegenständlichen Inhalts- und Nebenbestimmungen im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 WHG, sondern es handelt sich in materiell-rechtlicher Hinsicht um eine dem Abwasserabgabenfestsetzungsverfahren vorbehaltene Frage, für die kein Anspruch auf Einbeziehung in das streitgegenständliche wasserrechtliche Erlaubnisverfahren besteht. Randnummer 64 Zwar sind wegen der in § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG geregelten Bescheidlösung, indem für die abwasserabgabenrechtlichen Bewertungsgrundlagen der Schädlichkeit des Abwassers an die ordnungsrechtlichen Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides anzuknüpfen ist, die Inhalte einer Bewilligung im Sinne des § 10 Abs. 1 WHG zugleich als Bemessungsgrundlage der Abwasserabgabe relevant. Die Bescheidlösung führt auch dazu, dass kraft Abwasserabgabenrechts bestimmte wasserrechtliche Festlegungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG zum Mindestinhalt der wasserrechtlichen Erlaubnis werden und gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 AbwAG die Ergebnisse der wasserrechtlich durchzuführenden Überwachung zu berücksichtigen sind. Diese Inhalte beschränken sich aber auf die Festlegung von Überwachungswerten und das Ergebnis der Überwachung als doppelrelevante Tatsachen. Es geht um die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der Schädlichkeit einer Einleitung. Es geht nicht - wie bei der Frage nach der Anwendung von § 6 Abs. 4 AbwV in Zusammenschau mit § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG - um Fragen der Heranziehung zur Abwasserabgabe gemäß den abgaberechtlichen Bestimmungen und gemäß den dort Anwendung findenden Regelungen wie etwa die abgaberechtliche Fiktion einer Einhaltung von tatsächlich überschrittenen Überwachungswerten. Damit ist die - über die Bewertungsgrundlage der Überwachungswerte und das Ergebnis ihrer Überwachung hinausgehende - Frage nach einer Anwendung von § 6 Abs. 4 AbwV für die Einleitungen der Klägerin in das oberirdische Gewässer Saale den Entscheidungen des Beklagten als gemäß §§ 1 AG AbwAG , 10 Abs. 2 WG LSA für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes zuständige Behörde vorbehalten. Den Anspruch auf eine bestimmte abwasserabgabenrechtliche Entscheidung macht die Klägerin mit ihrer Klage hingegen nicht geltend. Sie begehrt gerade die Änderung der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis, die als ordnungsrechtliche Entscheidung keine Entscheidungen über die Festsetzung oder Erhebung der Abwasserabgabe treffen muss und vorliegend auch nicht getroffen hat. Randnummer 65 Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Klägerin, dass Vorwirkungen zeitigende Bereiche des Vollzugs bereits in der die Abwassereinleitung zulassenden behördlichen Entscheidung ebenfalls geregelt werden können. Denn die Bedingungen der Entstehung und Festsetzung der Abwasserabgabe stellen nicht den Vollzug der gewässerschutzrechtlichen Festlegungen dar, sondern knüpfen nur inhaltlich daran an. Die Vollstreckung der ordnungsrechtlichen Verwaltungsakte einschließlich ihrer Nebenbestimmungen ist vom Abgabenrecht zu unterscheiden. Diese Unterscheidung wird auch nicht durch § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG aufgehoben. Ohnehin führte die Möglichkeit einer Entscheidung, die ordnungsrechtliche und abgabenrechtliche Regelungen verbindet, nicht zu einem Anspruch auf eine Regelung abwasserrechtlicher Fragen im Rahmen des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens. Randnummer 66 Der von der Klägerin danach angestrebte vorbeugende Rechtsschutz erfordert das Vorhandensein qualifizierter Rechtsschutzvoraussetzungen. Es muss ein spezielles, auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse bestehen. Dieses Interesse ist nicht gegeben, wo und solange es dem Betroffenen zuzumuten ist, die befürchteten Maßnahmen der Verwaltung abzuwarten und er auf einen als ausreichend anzusehenden nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, juris Rn. 29; Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 -, juris Rn. 25). Randnummer 67 Der Klägerin ist es allerdings zumutbar, ihr Begehren auf Anwendung des § 6 Abs. 4 AbwV bei ihrer Heranziehung zur Abwasserabgabe notfalls im Wege des Rechtsschutzes gegen die ihr gegenüber ergangenen oder noch ergehenden Abwasserabgabenbescheide geltend zu machen. Die von der Klägerin eingewandten Vorwirkungen und eine höhere Praktikabilität der Berücksichtigung bereits im vorliegenden wasserrechtlichen Verfahren tragen die Annahme einer Unzumutbarkeit der Verfolgung ihrer Rechte im abwasserabgabenrechtlichen Verfahren nicht. Ein Mehraufwand der Klägerin, der unverhältnismäßig über die Anfechtung von Entscheidungen in zwei unterschiedlichen Verfahren hinausginge, ist nicht ersichtlich. Zudem wird ihr die Möglichkeit des Rechtsschutzes im abwasserabgabenrechtlichen Verfahren in Ansehung der Geltendmachung einer dortigen Anwendung des § 6 Abs. 4 AbwV für Zwecke der Abwasserabgabenfestsetzung und Abwasserabgabenerhebung nicht wegen der Bescheidlösung des § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG und der Anknüpfung des § 4 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 AbwAG genommen. Denn danach ist lediglich die Festlegung des Überwachungswertes und das Ergebnis seiner Überwachung Gegenstand des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens und entfaltet im abwasserabgabenrechtlichen Verfahren ohne Weiteres Tatbestandswirkung. Nur entsprechend dieser Reichweite der Tatbestandswirkung können Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung im dortigen Verfahren ausgeschlossen sein (vgl. dazu VG Potsdam, Urteil vom 14. März 2012 - 8 K 3131/09 -, juris Rn. 40; VG Magdeburg, Urteil vom 28. November 2013 - 9 A 166/12 -, juris Rn. 49 ; Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl. 2006, § 4 Rn. 44). Die weitergehende Abgabenfestsetzung und Abgabenerhebung gehören hingegen nicht mehr dazu. Randnummer 68 In dem vorliegenden Fall ist für die Zumutbarkeit des Rechtsschutzes gegen die Abwasserabgabenbescheide zudem zu berücksichtigen, dass sich der Beklagte im Vergleichsvertrag vom 27. November/4. Dezember 2017 gegenüber der Klägerin sogar verpflichtet hat, nicht nur die wasserrechtliche Erlaubnis an rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zu der Frage der direkten oder analogen Anwendung der sogenannten Salzkorrektur nach § 6 Abs. 4 AbwV, sondern hieran auch die Erhebung von Abwasserabgaben mit Wirkung vom 1. Januar 2017 anzupassen. Dies gilt sogar - zugunsten der Klägerin - unabhängig von einer etwaigen Bestandskraft der relevanten Festsetzungs- und Erhebungsbescheide. Randnummer 69
2. b)Im Hinblick auf die Geltendmachung der Festsetzung des Parameters der Giftigkeit gegenüber Fischeiern und der entsprechenden Anwendung von § 6 Abs. 4 AbwV auf die Überwachung dieses Parameters erweist sich der Hauptantrag hingegen als zulässig. Randnummer 70
3. aa)Insoweit sind keine besonderen Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis zu stellen, weil es sich nicht um einen Fall vorbeugenden Rechtsschutzes handelt. Die Festsetzung eines Überwachungswertes für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG Gegenstand der Festlegungen des hier gegenständlichen Bescheides zur Zulassung der Abwassereinleitung. Die Überwachung der Einhaltung der Festlegungen des Bescheides zu diesem Überwachungswert erfolgt gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 AbwAG im Rahmen der Gewässerüberwachung und richtet sich nach den wasserrechtlichen Vorschriften. Randnummer 71
4. bb)Dem Hauptantrag steht auch der - von Amts wegen zu berücksichtigende - Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG nicht entgegen. Randnummer 72 Die Klägerin hat zwar mit ihrer beim Verwaltungsgericht Magdeburg erhobenen Klage (9 A 23/20 MD) gegen den 17. Änderungsbescheid vom 5. Dezember 2019 die Festlegung des Überwachungswertes für die Einleitungsstelle des Ablaufs L-Dorf H-Weg jedenfalls für den Zeitraum ab seiner Neufestlegung ebenfalls rechtshängig gemacht. Die Erhebung dieser Klage erfolgte aber erst am 8. Januar 2020 und damit nach Eintritt der Rechtshängigkeit der vorliegenden Verpflichtungsklage gemäß § 90 Satz 1 VwGO am 7. Dezember 2018. Der Einwand doppelter Rechtshängigkeit eines Verpflichtungsbegehrens ist somit allenfalls der späteren Klage entgegenzuhalten. Randnummer 73 2. Soweit die Verpflichtungsklage in Ansehung des von der Klägerin mit ihrer Berufung weiter verfolgten Antrags zu 1. zulässig ist, ist sie allerdings unbegründet. Randnummer 74 Der Klägerin kommt auf ihren bei dem Beklagten am 1. September 2016 gestellten und am 4. Dezember 2017 konkretisierten Antrag kein Anspruch gegen den Beklagten auf Änderung von Ziff. I. 1.3.1 Zeile G F der wasserrechtlichen Erlaubnis des Regierungspräsidiums Dessau vom 13. August 2013 in der Fassung der Ziff. 5.1 des 13. Änderungsbescheides des Beklagten vom 21. Dezember 2015 zu, mit Wirkung vom 1. Januar 2017 einen Überwachungswert der Giftigkeit gegenüber Fischeiern von 2 für die Einleitungsstellen der Abläufe 2a, G-Stadt, KA L-Dorf und L-Dorf H-Weg und eine Anwendung der Regelung des § 6 Abs. 4 AbwV für die Überwachung festzulegen. Die Ablehnung des Erlasses einer solchen geänderten Festlegung durch den Beklagten mit Bescheid vom 7. November 2018 ist mit Blick auf den geltend gemachten Anspruch rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht ihren Rechten (vgl. §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Randnummer 75
5. a)Als wasserrechtliche Grundlagen für die Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche der Klägerin sind §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1, 12, 13 Abs. 2 Nr. 1, 57 WHG, 4 Abs. 1 Satz 2, Anlage Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 und 3 AbwAG zu berücksichtigen. Randnummer 76 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG ist jede Person verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden. Randnummer 77 Nach § 8 Abs. 1 WHG bedarf die Benutzung eines Gewässers der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch das Wasserhaushaltsgesetz oder aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Zu den Benutzungen zählen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer. Die Erlaubnis gewährt gemäß § 10 Abs. 1 WHG die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 WHG kann die zuständige Behörde durch Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere die Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe stellen. Randnummer 78 Der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid hat gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG mindestens für die unter Anlage Nr. 1 bis 5 AbwAG genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen, die in einem bestimmten Zeitraum im Abwasser einzuhaltende Konzentration und bei der Giftigkeit gegenüber Fischeiern den in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verdünnungsfaktor zu begrenzen (Überwachungswerte). Unter anderem nach diesen Festlegungen richtet sich gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG die Errechnung der der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legenden Schadstofffracht. Nach der Schädlichkeit des Abwassers, die auch unter Zugrundelegung der Giftigkeit des Abwassers gegenüber Fischeiern nach der Anlage AbwAG in Schadeinheiten bestimmt wird, richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG die durch die Länder gemäß § 1 AbwAG erhobene Abwasserabgabe für das Einleiten in unter anderem oberirdische Gewässer im Sinne des § 3 Nr. 1 WHG. Randnummer 79 Für die Bewertung der Schädlichkeit im Hinblick auf die Giftigkeit gegenüber Fischeiern bestimmt Anlage Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AbwAG, dass einer Schadeinheit der volle Messwert von 6.000 m 3 Abwasser dividiert durch den Schwellenwert nach Konzentration und Jahresmenge in Gestalt des Wertes G Ei entspricht. Dieser Wert ist mit 2 benannt. Nach Anlage Abs. 1 Satz 2 AbwAG ist G Ei der Verdünnungsfaktor, bei dem Abwasser im Fischeitest nicht mehr giftig ist. Mit dem Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern wird - wie früher mit dem Parameter Giftigkeit gegenüber Fischen, der aus Gründen des Tierschutzes zugunsten einer Messung anhand von Fischeiern aufgegeben worden ist (vgl. BR-Drucksache 142/04 S. 6) - die Schädlichkeit einer Kombination bestimmter Abwasserinhaltsstoffe für lebende Organismen erfasst. Derartige schädliche Stoffe sind unter anderem die Salzfrachten Chlorid und Sulfat. Deswegen werden sie bei der Bestimmung des G Ei -Wertes miterfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2011 - 7 C 10.11 -, juris Rn. 25). Die Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit des Abwassers im Hinblick auf die Giftigkeit gegenüber Fischeiern in der Originalprobe entsprechen gemäß Anlage Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 letzte Spalte, Satz 3 AbwAG, Anlage 1 Nr. 401 AbwV den Analyse- und Messverfahren nach DIN EN ISO 15088 (T6) der Ausgabe Juni 2009 unter Berücksichtigung der Hinweise in Anlage 1 Nr. 4 Satz 1, Nr. 509 AbwV. Randnummer 80 Auf Tatbestandsseite regelt § 12 Abs. 1 WHG allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Erlaubnis und Bewilligung in Gestalt von Versagungsgründen. Nach dieser Vorschrift sind die Erlaubnis und die Bewilligung zu versagen, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG) oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 WHG). Die besonderen Voraussetzungen für den - hier mit dem oberirdischen Gewässer Saale an vier Einleitungsstellen betroffenen - Bereich des Einleitens von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) bestimmt § 57 WHG. Eine Erlaubnis hierfür darf nur erteilt werden, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist (§ 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG), die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 WHG) und Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG sicherzustellen (§ 57 Abs. 1 Nr. 3 WHG). Dem Stand der Technik entsprechende Anforderungen ergeben sich gemäß § 57 Abs. 2 WHG aus der auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Nr. 3 WHG ergangenen Abwasserverordnung. Randnummer 81 Auf Rechtsfolgenseite bestimmt § 12 Abs. 2 WHG, dass im Übrigen die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde (Bewirtschaftungsermessen) steht. Die zuständige Behörde kann gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 WHG durch Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe stellen. Randnummer 82
6. b)In formeller Hinsicht ist der Beklagte richtiger Adressat des durch die Klägerin geltend gemachten Anspruchs der Änderung der seinerzeit durch das Regierungspräsidium Dessau erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis, die gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 WHG auch zugunsten der Klägerin als Rechtsnachfolgerin (vgl. §§ 8 Abs. 4 WHG, 23 WG LSA) fortgilt. Denn der Beklagte ist für die Erteilung der Erlaubnis gemäß §§ 12 Abs. 1 Satz 1 WG LSA , 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. cc Wasser-ZustVO und damit auch für Änderungen bestehender Erlaubnisse zuständig. Es handelt sich zum einen um die Erlaubnis zum Einleiten von Stoffen in Gewässer im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG, hier dem oberirdischen Gewässer der Saale. Zum anderen stammen die an den vier Einleitungsstellen direkt eingeleiteten Abwasserfrachten aus der Sodaherstellung. Randnummer 83
7. c)In materieller Hinsicht hat die Klägerin indessen weder einen Anspruch auf Festlegung eines Überwachungswertes der Giftigkeit gegenüber Fischeiern von 2 (
8. aa)noch auf Anwendung der Regelung des § 6 Abs. 4 AbwV für die wasserrechtliche Überwachung (bb). Randnummer 84 Die geltend gemachten Ansprüche beziehen sich aufgrund des Zusammenhangs des Antrags der Klägerin bei dem Beklagten vom 1. September 2016 mit der Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 13. August 2003 über das Jahr 2016 hinaus auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017. Eine mit den geltend gemachten Ansprüchen korrespondierende Rechtspflicht des Beklagten zum Erlass einer - auf Rechtsfolgenseite in sein pflichtgemäßes Ermessen gestellten - Inhalts- und Nebenbestimmung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 WHG zur wasserrechtlichen Erlaubnis einer Direkt-einleitung von Abwasser in ein Gewässer ist jedoch nicht gegeben. Bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen sind für die begehrte Festlegung und Überwachung nicht erfüllt. Randnummer 85
9. aa)Der Klägerin kommt kein Anspruch auf Festlegung eines Überwachungswertes der Giftigkeit gegenüber Fischeiern von 2 für die Einleitungsstellen der Abläufe 2a, G-Stadt, KA L-Dorf und L-Dorf H-Weg im Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 zu. Randnummer 86 Weder folgt ein solcher Anspruch aus einer unmittelbaren Anwendung des § 6 Abs. 4 AbwV