Coronavirus reicht die bloße Möglichkeit, dass gegen den Kläger als Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheider aufgrund einer anderen Infektion oder Krankheit (als Covid-19) eine Absonderungsanordnung ergehen könnte, nicht aus. (Rn.11) 2. Ein berechtigtes Interesse i.S.
GO kann nur dann angenommen werden, wenn die gerichtliche Feststellung geeignet ist, die betroffene Position
Rechtsschutzsuchenden zu verbessern. Hierbei handelt es sich um eine allgemeine Voraussetzung für die Annahme eines berechtigten Interesses an der Feststellung i.S.
GO, deren Erfüllung nicht nur im Zusammenhang mit den Fallgruppen der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung und der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch, sondern auch im Zusammenhang mit der Fallgruppe der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung gefordert wird. (Rn.12) Verfahrensgang vorgehend VG Magdeburg, 7. Juni 2023, 1 A 250/21 MD, Urteil Tenor Der Antrag
Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
Verwaltungsgerichts Magdeburg -
Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Rechtsmittelverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Randnummer 1 I. Der Antrag
Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Randnummer 2 1. Der Kläger trägt vor, er habe einen Anspruch auf Zulassung der Berufung aus Art. 19 Abs. 4 GG zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes. In diesem Zusammenhang wendet er sich gegen die Annahme
Verwaltungsgerichts, dass seine Klage unzulässig sei. Entgegen der Auffassung
Verwaltungsgerichts sei eine Wiederholungsgefahr gegeben. Auch die Annahme
Verwaltungsgerichts, dass kein besonderes Feststellungsinteresse wegen eines schwerwiegenden Grundrechtseingriffs vorliege, sei fehlerhaft. In diesem Zusammenhang führt der Kläger aus, dass die streitgegenständliche Anordnung bislang nicht materiell-rechtlich überprüft worden sei. Er zitiert die Rechtsprechung, nach der ein berechtigtes Feststellungsinteresse bei schweren Grundrechtseingriffen vorliege, die sonst wegen ihrer typischerweise kurzfristigen Erledigung regelmäßig keiner gerichtlichen Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten. Das Verwaltungsgericht habe zwar erkannt, dass die Erledigung innerhalb einer kurzen Zeitspanne eingetreten sei, allerdings das Recht auf gerichtliche Entscheidung wegen eines schweren Grundrechtseingriffs übersehen. Randnummer 3 Dieses Vorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Randnummer 4 Die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, sind in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgezählt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 124 Rn. 5). Einen Zulassungsgrund „aus Art. 19 Abs. 4 GG“ gibt es nicht. Allerdings darf das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG - wie der Kläger mit Hinweis auf entsprechende Rechtsprechung
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 33) zutreffend ausführt - das von der Verwaltungsgerichtsordnung eröffnete Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Betroffenen „leerlaufen“ lassen. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbietet eine Auslegung und Anwendung der §§ 124 und 124a VwGO, die die Beschreitung
eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert. An die Darlegung eines Zulassungsgrundes dürfen daher keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Art. 19 Abs. 4 GG stellt somit keinen eigenen Zulassungsgrund dar. Aus der vom Kläger zitierten Rechtsprechung ergibt sich lediglich, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz als Maßstab für die Auslegung und Anwendung der Berufungszulassungsvorschriften zu beachten ist. Randnummer 5 Allerdings ist es für eine den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Darlegung eines oder mehrerer Berufungszulassungsgründe nicht notwendig, dass der Antragsteller ausdrücklich eine der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Ziffern oder die dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen benennt. Ebenso ist es unschädlich, wenn der Antragsteller sein Vorbringen dem falschen Berufungszulassungsgrund zuordnet oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen Zulassungsgründen im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein können, miteinander vermengt. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das Oberverwaltungsgericht vielmehr dazu, den Vortrag
jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 - juris Rn. 13). Randnummer 6 Aus den Ausführungen
Klägers ergibt sich, dass er die erstinstanzliche Entscheidung für unrichtig hält, weil das Verwaltungsgericht - wie der Kläger meint - zu hohe Anforderungen an das Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses gestellt habe. Damit macht der Kläger in der Sache ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.
GO geltend. Es kommt daher nicht darauf an, ob das Vorbringen
Klägers in seinem Schriftsatz vom 30. August 2023, der erst nach Ablauf der Frist für die Begründung
Zulassungsantrags nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingegangen ist, noch zu berücksichtigen ist. In diesem Schriftsatz führt der Kläger im Zusammenhang mit dem Vorbringen zur Grundrechtsverletzung nach Art. 19 Abs. 4 GG aus, dass die Berufung „gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen“ sei. Randnummer 7 „Ernstliche Zweifel“ i.S.
GO liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom
Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom
Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel beziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
Verwaltungsgerichts, dass es fernliegend sei, dass es in absehbarer Zeit zu einer mit den Gegebenheiten im März 2021 vergleichbaren Situation und zum Erlass einer vergleichbaren Quarantäneanordnung kommen werde. In diesem Zusammenhang verweist der Kläger unter Bezugnahme auf § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG darauf, dass es im Juli 2023 in H-Stadt einen Masernausbruch gegeben habe, der zu mehreren Quarantäneanordnungen geführt habe. Über § 6 IfSG hinaus habe Sachsen-Anhalt in der Verordnung über die erweiterte Meldepflicht bei übertragbaren Krankheiten vom
Erregers berücksichtigen. Bei Anordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind zudem Besonderheiten im Hinblick auf die Spezialregelung
SG zu beachten. In einer Epidemie sind verschiedene Interessen in Einklang zu bringen, was sich - je nach Infektionslage oder Möglichkeit eines Impfschutzes - auf die angemessene Dauer der Quarantäne oder auch auf den betroffenen Personenkreis auswirken kann. In jedem Fall ist eine Risikoeinschätzung und -abwägung geboten, die sich an den Besonderheiten
jeweiligen Einzelfalls zu orientieren hat (vgl. zum Ganzen: Kießling, in: Kießling, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 30 Rn. 23 ff.). Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Infektionsträger einer Krankheit werden könnte. Zudem würde die Entscheidung darüber, ob gegen den Kläger aufgrund einer von ihm ausgehenden Infektionsgefahr eine Absonderungsanordnung ergeht, von einer Beurteilung der jeweiligen Gefährdungslage abhängen, die angesichts der vorstehend beschriebenen Maßstäbe nach aller Wahrscheinlichkeit nicht derjenigen entspricht, die der hier streitgegenständlichen Absonderungsanordnung zugrunde liegt. Randnummer 12 b) Auch das Vorbringen
Klägers zum Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses im Hinblick auf einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bei einer kurzen Zeitspanne, innerhalb derer kaum eine gerichtliche Entscheidung zu erlangen ist, rechtfertigt nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargestellt, dass in den vom Kläger angesprochenen Fällen ein besonderes Feststellungsinteresse grundsätzlich gegeben ist. Dabei hat es festgestellt, dass eine Quarantäneanordnung, die das Verlassen der Wohnung und den Kontakt mit nicht demselben Haushalt angehörenden Personen verbietet, erheblich in die Freiheitsgrundrechte aus Art. 11 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 GG eingreift. Es hat ferner ausgeführt, dass Quarantäneanordnungen typischerweise einen derart kurzen Zeitraum betreffen, dass gerichtlicher Rechtsschutz in der Hauptsache regelmäßig nicht mehr zu erlangen ist. Das Verwaltungsgericht hat aber letztlich die Zulässigkeit der Klage verneint, weil die begehrte Feststellung seines Erachtens die Position
Klägers nicht verbessern könne. Dabei ist es davon ausgegangen, dass die Absonderungspflicht bereits unmittelbar aus § 3 Abs. 1 der auf der Grundlage von §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG i.V.m. § 19 Abs. 2 GDG LSA erlassenen SARS-CoV-2 Absonderungsallgemeinverfügung
Landkreises Harz vom 13. Januar 2021 gefolgt sei, ohne dass es einer Absonderungsanordnung im Einzelfall bedurft hätte. Randnummer 13 Der Annahme
Verwaltungsgerichts, dass ein besonderes Feststellungsinteresse nur dann bestehen kann, wenn die begehrte Feststellung die Position
Klägers verbessern kann, ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein berechtigtes Interesse i.S.
GO nur dann angenommen werden kann, wenn die gerichtliche Feststellung geeignet ist, die betroffene Position
Rechtsschutzsuchenden zu verbessern (BVerwG, Beschluss vom
GO, deren Erfüllung in der Rechtsprechung nicht nur im Zusammenhang mit den Fallgruppen der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung und der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch, sondern auch im Zusammenhang mit der Fallgruppe der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung gefordert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom
Klägers bei der Fallgruppe schwerwiegender Eingriffsakte, die wegen ihrer typischerweise kurzfristigen Erledigung keiner gerichtlichen Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren zugeführt werden können, nicht gelten sollte. Er legt auch nicht dar, warum die Annahme
Verwaltungsgerichts, dass die begehrte Feststellung seine Position nicht verbessern könne, fehlerhaft sein könnte. Mit den Ausführungen
Verwaltungsgerichts zu dieser Frage (Seite 7,
GO dargelegt werden, können sie die Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen, es sei denn, sie haben lediglich ergänzenden Charakter und waren bereits in der fristgerechten Zulassungsbegründung enthalten oder angekündigt worden (OVG LSA, Beschluss vom 24. November 2014 - 2 L 39/13 - juris Rn. 15 ). Darüber hinaus sind die Erwägungen auch in der Sache nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen. Das Verwaltungsgericht hat - wie ausgeführt - seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Klage unzulässig sei, weil ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit
angefochtenen Verwaltungsakts nicht bestehe. Diese tragenden Erwägungen hat der Kläger - wie oben ausgeführt - nicht zulassungsbegründend angegriffen. Die Frage, ob der angefochtene Bescheid materiell rechtmäßig ist, war nach der Entscheidung
Verwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich. Auch Art. 19 Abs. 4 GG verlangt nicht, dass in der Rechtsmittelinstanz die materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts zu überprüfen ist, wenn die Klage in der erstinstanzlichen Entscheidung bereits als unzulässig abgewiesen wurde und die insoweit tragenden Erwägungen vom Rechtsmittelführer nicht durchgreifend angegriffen werden. Randnummer 15 3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben sich auch nicht aus den Erwägungen
Klägers im Zusammenhang mit der Beiziehung
Verwaltungsvorgangs durch das Verwaltungsgericht. Randnummer 16 Der Kläger führt nicht näher aus, welche tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen der erstinstanzlichen Entscheidung im Hinblick auf die Verwaltungsvorgänge fehlerhaft sein könnten, sondern zweifelt allein an, ob dem Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO Genüge getan wurde. Randnummer 17 Zwar können die Gründe, aus denen bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung
entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. OVG LSA, Beschluss vom
Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung
Verwaltungsgerichts zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 16. Mai 2019 - 2 L 20/17 - juris Rn. 15 ). Randnummer 18 Diesen Anforderungen wird das Vorbringen
Klägers nicht gerecht. Randnummer 19 Es ist schon unklar, welchen konkreten Aufklärungsmangel der Kläger geltend macht. Der Kläger bezieht sich auf die Mitteilung
Senatsvorsitzenden, dass keine Verwaltungsakte beigezogen wurde, und wirft die Frage auf, ob der Untersuchungsgrundsatz verletzt wurde. Möglicherweise will er damit beanstanden, dass es der Senat unterlassen habe, Verwaltungsvorgänge beizuziehen, die Gegenstand
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens waren. Der Senat hat die Verwaltungsvorgänge jedoch inzwischen beigezogen. Sie wurden vom Verwaltungsgericht als Beiakte zum Parallelverfahren der gesetzlichen Vertreterin
Klägers (1 A 115/21) geführt und in der mündlichen Verhandlung auch zum Gegenstand
vorliegenden Verfahrens gemacht; die Verfahren waren erstinstanzlich zur gemeinsamen Verhandlung miteinander verbunden. Im Übrigen kann sich ein etwaiger Verfahrensfehler
Senats nicht auf die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung auswirken. Sollte der Kläger mit seinem Vorbringen beanstanden, dass das Verwaltungsgericht keine Verwaltungsvorgänge beigezogen habe, trifft dies schon nach seinem eigenen Vorbringen nicht zu, weil auch der Kläger einräumt, dass der Verwaltungsvorgang zum Verfahren 1 A 115/21 zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde, und dieser Verwaltungsvorgang gerade die hier streitgegenständliche Anordnung betrifft. Für die Annahme
Klägers, dass es neben der bereits erwähnten Akte, die im Verfahren 1 A 115/21 als Beiakte gekennzeichnet wurde, noch eine weitere Akte geben müsse, gibt es keine Anhaltspunkte. Aus dem Vorbringen
Klägers, Herr H., der in der mündlichen Verhandlung für den Kläger aufgetreten ist, habe in Erinnerung, dass die Richterin in der mündlichen Verhandlung beim Blick in die Akte gesagt habe, es sei alles anonymisiert, lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. Tatsächlich sind in dem Verwaltungsvorgang zum Verfahren 1 A 115/21 die Daten über die Person, mit dem der Kläger den fraglichen Kontakt gehabt haben soll, anonymisiert (Seite 1
Verwaltungsvorgangs). Der Kläger hat nach einem entsprechenden Hinweis
Senats (Verfügung vom
Klägers hinsichtlich
Verwaltungsvorgangs auch
halb nicht den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, weil der Kläger nicht ansatzweise ausführt, welche Aufklärungsmaßnahmen das Verwaltungsgericht hätte treffen sollen und warum diese Maßnahmen zu einer günstigeren Entscheidung hätten führen können. Randnummer 20 II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Randnummer 21 III. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 40, 47, 52 Abs. 2 GKG. Randnummer 22 IV. Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.