gewiesen sind. (Rn.44)
SG ausscheidet. (Rn.47) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg,
dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Sie gab an, am
der stationären Aufnahme habe sich bei der Klägerin ein Fieberschub bis 40° entwickelt. Unter der folgenden Prednisolontherapie sei die Klägerin fieberfrei geblieben. Es sei eine Basistherapieeinstellung auf MTX 25 mg s.c. wöchentlich unter Folsanschutz erfolgt. Im Laufe der stationären Behandlung habe die Klägerin ergo- und physiotherapeutische Anwendungen absolviert und die Therapie insgesamt gut vertragen. Sie sei in deutlich gebessertem Zustand in die hausärztliche Betreuung entlassen worden. Randnummer 4 Im Befundbericht der Universitätsklinik für Dermatologie und Venerologie M. vom
weis von Staphylococcus aureus (Sepsiserreger) und eine anamnestisch vorbekannte Penizillin-Allergie benannt. Die Klägerin habe von einer Polio-Impfung in den Oberarm links am
t, erneut seien viele Quaddeln aufgetreten und es sei zu Gelenk- und Kopfschmerzen gekommen. Bei der dermatologischen Befunderhebung hätten sich keine Quaddeln gefunden, auch nicht im Sinne von Effloreszenzen. Die zuvor als schmerzhaft bezeichneten Gelenke der Extremitäten seien nicht überwärmt, nicht gerötet und wiesen keinen Druckschmerz auf. Am
der Impfung seien Fieberschübe bis 40° aufgetreten, Muskelschmerzen, Gelenkschmerzen und Gelenkssteifigkeit, Schweißausbrüche, Hautausschlag. Es sei zunächst eine allergische Reaktion zu vermuten gewesen. Im Rahmen einer stationären Abklärung wegen der in der Universitätshautklinik festgestellten erhöhten Rheumafaktoren sei dann ein Morbus Still diagnostiziert worden. Unter der
folgenden Therapie hätten sich die Beschwerden gebessert. Diesem Bericht war der Arztbrief der Fachkrankenhaus V. vom
einer Polioimpfung am
der Impfung zu Juckreiz und Quaddeln am ganzen Körper gekommen. Im Januar 2008 habe eine ambulante Behandlung stattgefunden und im Februar 2008 seien dann zusätzlich Fieberschübe aufgetreten. Schließlich sei die Diagnose eines AOSD gestellt worden. Dabei handele es sich um eine Erkrankung des rheumatischen Formenkreises mit Gelenkbefall, die überwiegend im Kindesalter auftrete. Typische Symptome seien anhaltendes Fieber, Entzündung eines oder mehrerer Gelenke, Hautausschlag, Lymphknotenschwellungen, Leber- und Milzschwellung sowie Schleimhautentzündungen. Die Ätiologie dieser Erkrankung sei bisher unklar bzw. multifaktoriell bedingt. Genetische Faktoren könnten hier neben Infektionserregern eine Rolle spielen. Bei der Kausalitätsbeurteilung von geltend gemachten Impfschäden seien
den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Institutes zu berücksichtigen. Hierzu finde sich im Epidemiologischen Bulletin von Juni 2007, dass als Komplikation in Einzelfällen über allergische Reaktionen berichtet worden sei. Der geltend gemachte Morbus Still werde nicht als Komplikation der Poliomyelitis-Impfung aufgeführt. Daher gebe es keine Schädigungsfolgen
dem IfSG. Randnummer 6 Mit Bescheid vom 13. Juli 2009 lehnte der Beklagte den Antrag auf Beschädigtenversorgung
dem IfSG ab:
dem Ergebnis der Sachaufklärung und der Beteiligung des versorgungsärztlichen Dienstes lasse sich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Poliomyelitis-Impfung am 14. Dezember 2007 und der Erkrankung an Morbus Still nicht wahrscheinlich machen. In den für die Kausalitätsbeurteilung zu berücksichtigenden Empfehlungen der STIKO sei der Morbus Still als Komplikation nicht aufgeführt. Als Impfreaktion könne es selten innerhalb von einem bis drei Tagen
der Impfung an der Impfstelle zu Rötung, Schmerzhaftigkeit und Schwellung kommen. Auch Allgemeinsymptome wie leichte bis mäßige Temperaturerhöhung, grippeähnliche Symptomatik oder Magen-Darm-Beschwerden seien nur selten zu beobachten. Diese Symptome seien vorübergehender Natur und würden rasch und folgenlos wieder abklingen. Randnummer 7 Dagegen wendete sich die anwaltlich vertretene Klägerin mit dem am 13. August 2009 erhobenen Widerspruch und trug vor, der Krankheitsverlauf sei bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden. Schon unmittelbar
der Impfung am 14. Dezember 2007 seien zwischen 18:00 und 19:00 Uhr am ganzen Körper ein sichtbarer Ausschlag und eine leicht erhöhte Temperatur aufgetreten. Seit Anfang Januar 2008 sei der Ausschlag dann ununterbrochen und mit ständig wechselnden Körperstellen aufgetreten. Mitte Januar 2008 habe sie dann den Hausarzt aufgesucht, der meinte, es handele sich eventuell um eine Reaktion auf die Impfung. Dieser habe ihr eine Woche lang täglich 5 mg Prednisolon verschrieben. Eine Woche danach sei der Ausschlag unverändert gewesen, sie habe Schüttelfrost und Fieber gehabt, Symptome wie bei einer Grippe. Das rechte Bein habe sie fast gar nicht mehr bewegen können. Wegen der anhaltenden und zunehmenden Beschwerden bei gleichzeitig erfolgloser ärztlicher Behandlung sei sie schließlich zur stationären Behandlung
G. gelangt, wo es ihr
zwei Wochen täglich besser gegangen sei. Anfang Juni 2008 habe sie mit der Einarbeitungsphase im Betrieb beginnen können, seit August 2008 arbeite sie wieder voll und könne sich gut bewegen. Unter Berücksichtigung dieses Krankheitsverlaufs sei bereits für einen medizinischen Laien ersichtlich, dass nicht nur eine geringe, sondern vielmehr sehr hohe Wahrscheinlichkeit für einen ursächlichen Zusammenhang bestehe. Dafür spreche schon der konkrete zeitliche Ablauf. Denn erste Symptome wie Hautausschlag und Hautflecken sowie erhöhte Temperatur seien bereits wenige Stunden
der Impfung aufgetreten. Die Beschwerden hätten sich danach täglich verschlimmert. Gerade weil die Krankheit Morbus Still zu den sehr seltenen Erkrankungen gehöre und die Häufigkeit auf weniger als einen Betroffenen pro 100.000 Einwohner geschätzt werde, wobei die Dunkelziffer sicher relativ hoch sei, dürfe nicht pauschal auf das Epidemiologische Bulletin von Juni 2007 des Robert-Koch-Institutes verwiesen werden. Es müssten andere Quellen herangezogen werden, in denen durchaus zahlreiche andere Nebenwirkungen, Komplikationen und unerwartete Reaktionen beschrieben würden. Auszugsweise und beispielhaft sei auf das Portal und die Quelle www.impfschaden.info zu verweisen, wonach es bei der Verabreichung des Impfstoffes IPV Mérieux zum Teil zu erheblichen Nebenwirkungen gekommen sei. Randnummer 8 Der erneut beteiligte versorgungsärztliche Dienst des Beklagten kam in seiner Stellungnahme vom 30. März 2010 abermals zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs nicht gegeben sei. Es handele sich hier offenbar um das zufällige Zusammentreffen des Beginns einer schweren rheumatischen Erkrankung mit allen für die betroffene Person
teiligen und schweren Folgen und der völlig davon unabhängig erhaltenen Impfung. Die Ursachen der rheumatischen Erkrankung seien noch nicht geklärt. Die vorliegende Erkrankung sei als Komplikation der Polio-Impfung nicht wahrscheinlich. Randnummer 9 Mit Widerspruchsbescheid vom
SG erhielten Betroffene, die durch eine öffentlich empfohlene, angeordnete oder gesetzlich vorgeschriebene Schutzimpfung eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).
SG genüge für die Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Impfung die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges zwischen dem Impfereignis und der gesundheitlichen Schädigung. Sei die Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, könne mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung anerkannt werden. Wahrscheinlichkeit liege im sozialen Entschädigungsrecht vor, wenn unter Berücksichtigung der herrschenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spreche. Wie im Ausgangsbescheid vom 13. Juli 2009 zutreffend ausgeführt werde, sei ein Ursachenzusammenhang zwischen der Impfung vom 14. Dezember 2007 und dem Morbus Still nicht wahrscheinlich im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts. Gegen einen Ursachenzusammenhang spreche insbesondere, dass
dem Epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts der Morbus Still nicht zu den Impfkomplikationen
Polio-Impfung gehört. Ein möglicher Ursachenzusammenhang zwischen der aufgetretenen rheumatischen Erkrankung und der Polio-Impfung werde auch in keinem der vorliegenden ärztlichen Befundberichte dokumentiert.
der versorgungsmedizinischen Beurteilung handele es sich hier um das zufällige Zusammentreffen des Beginns einer rheumatischen Erkrankung und dem Impfgeschehen. Soweit die Anerkennung des Morbus Still als Impfschaden im Rahmen der sogenannten Kann-Versorgung geltend gemacht werde, sei festzustellen, dass auch hierfür die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge im Sinne der Kann-Versorgung komme allein in den Fällen in Betracht, in denen die zur Anerkennung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben sei, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht. Auch wenn die Ursache des Morbus Still nicht bekannt sei, komme die Anerkennung dieser Gesundheitsstörung als Impfschaden im Sinne der Kann-Versorgung nicht in Betracht, da der medizinische Sachverhalt in seiner Gesamtheit bereits erkennen lasse, dass ein Ursachenzusammenhang zwischen der rheumatischen Erkrankung und dem Impfgeschehen nicht besteht.
den Erkenntnissen der STIKO trete der Morbus Still nicht als Komplikation
Polio-Impfung auf. Zwar könne, wie die Klägerin geltend mache, ein entsprechender Ursachenzusammenhang nicht ausgeschlossen werden, doch begründe dies keineswegs die Wahrscheinlichkeit eines solchen Zusammenhangs. Auch der der Widerspruchsbegründung beigefügte Auszug aus dem Internet enthalte keinen Hinweis auf eine rheumatische Erkrankung als Impfkomplikation
einer Polio-Impfung. Randnummer 10 Hiergegen hat sich die Klägerin mit der am 29. September 2010 vor dem Sozialgericht Magdeburg (SG) erhobenen Klage gewendet und vorgetragen, bei den Empfehlungen der STIKO handele es sich eben nur um Empfehlungen für die Kausalitätsbeurteilung, nicht aber um Recht und Gesetz. Es gehe hier um die objektive Beurteilung eines Einzelfalles, bei dem es zweieinhalb bis dreieinhalb Stunden
der Impfung bereits erste Impfreaktionen durch Ausschlag am gesamten Körper und eine leicht erhöhte Temperatur gegeben habe. Anschließend habe sich der Gesundheitszustand der Klägerin von Tag zu Tag verschlechtert. Wegen dieser unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Nähe von weniger als drei Stunden zwischen dem Auftreten der ersten Impfreaktion und der Schutzimpfung bestehe aus objektiver Sicht eine hohe Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs zwischen Impfung, Schädigung und Schädigungsfolge. In sämtlichen vorliegenden Arztberichten werde mehr oder weniger beiläufig von einem zumindest zeitlichen Zusammenhang zwischen der Impfung am 14. Dezember 2007 und dem Auftreten von Krankheitssymptomen berichtet. So habe
der Krankheitsschilderung der Klägerin der Hautarzt Dr. H. Mitte Januar 2008 erklärt, bei dem ununterbrochenen Hautausschlag an ständig wechselnden Körperstellen handele es sich eventuell um eine Reaktion auf die Impfung. Ebenso sei von der Universitätshautklinik M. bei der ambulanten Behandlung am
erfolgter Impfung Fieberschübe bis 40° aufgetreten. Randnummer 11 Das Sozialgericht hat mit Beweisanordnung vom 1. Februar 2013 Prof. Dr. G. mit der Erstellung eines Gutachtens
Aktenlage zu den Beweisfragen „Steht die Erkrankung der Klägerin an Morbus Still wahrscheinlich in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Polio-Impfung der Klägerin am
Polio-Impfung mit dem Impfstoff IPV Mérieux am
Polio-Impfung im Allgemeinen und speziell
IPV-Mérieux-Polio-Impfung sei hingegen unbekannt. Daher handelte es sich hier wahrscheinlich um eine reine zeitliche Koinzidenz, ein kausaler Zusammenhang des bei der Klägerin diagnostizierten AOSD mit der am 14. Dezember 2007 durchgeführten IPV Mérieux-Impfung sei nicht wahrscheinlich. Bei dem AOSD handele es sich
derzeitigem Wissensstand um eine entzündliche Erkrankung unklarer Pathogenese und Ätiologie. Die Inzidenz liege bei einem bis drei Fälle auf 1.000.000 Einwohner, wobei weniger als 10 % der Patienten älter als 50 Jahre seien. In der medizinischen Fachliteratur seien bisher zwei Fälle eines AOSD
Influenza-Impfung beschrieben. Über einen AOSD
Polio-Impfung fänden sich keine Angaben. In einer 1996 publizierten Studie an 60 AOSD-Patienten sei keine Assoziation des AOSD mit vorausgegangenen Impfungen festgestellt worden. Voraussetzung für einen möglichen kausalen Zusammenhang zwischen AOSD und Impfung sei der zeitliche Zusammenhang von Impfung und klinischer Symptomatik. Das Datum der Impfung stehe mit dem
dem Auftreten von Hautsymptomen am Tag der Impfung des
den Fachinformationen zur IPV Polio-Impfung seien bei mehr als einem Prozent der Patienten Fieber, Myalgien und Arthralgien beobachtet worden. Sehr selten (bei weniger als 0,1% der Fälle) seien Hautausschläge und Nesselfieber als unerwünschte Wirkung der Impfung beobachtet worden. Diese Nebenwirkungen beinhalteten damit die primär von der Klägerin beschriebenen Symptome wie Hautausschlag und Fieber. Somit müsse die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass der sofort
der Impfung aufgetretene Hautausschlag eine unerwünschte Arzneimittelwirkung der Impfung und kein frühes Symptom des AOSD gewesen sei. In der UAW-Datenbank (Datenbank unerwünschte Arzneimittelwirkungen) des Paul-Ehrlich-Instituts zum Auftreten unerwünschte Arzneimittelwirkungen
Impfungen sei kein Fall eines AOSD
Polio-Impfung dokumentiert. Eine vom Sachverständigen durchgeführte Recherche zum Herstellen des Impfstoffes habe ebenfalls keine weitere Meldung eines Falles von AOSD
Impfung mit IPV Mérieux seit Markteinführung 1997 bei 12.700.000 gegebenen Impfungen ergeben.
Herstellerangaben seien 2011 und 2012 ca. 20 % der Impfstoffe in der Pädiatrie angesetzt worden. Durch Extrapolation könne daher abgeschätzt werden, dass seit Markteinführung ca. 10.000.000 Impfdosen an Erwachsenen verwendet worden seien. Da die Ätiologie und Pathogenese des AOSD unbekannt sei, könne die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens alternativer kausaler Ursachen nicht abgeschätzt werden. Die zufällige zeitliche Koinzidenz eines AOSD mit einer Polio-Impfung sei ein sehr seltenes Ereignis. Bei einer Inzidenz des AOSD von durchschnittlich ca. einem bis drei Fälle pro 1.000.000 Einwohner pro Jahr könne die Wahrscheinlichkeit des zufälligen Auftretens eines AOSD im Zeitraum von 30 Tagen
einer Impfung auf ca. einen oder zwei Fälle pro 10.000.000 durchgeführte Impfungen geschätzt werden. Bei ca. 10.000.000 bei Erwachsenen durchgeführten Impfungen wären dementsprechend seit der Markteinführung ca. ein oder zwei Fälle eines AOSD
IPV Mérieux-Impfung zu erwarten gewesen. Aufgrund der Seltenheit des AOSD und des bisher nicht in der Fachliteratur berichteten oder in einschlägigen Datenbanken erfassten Auftretens eines AOSD
der bei Erwachsenen durchgeführten IPV Mérieux-Impfung erscheine es insgesamt wahrscheinlicher, dass der sofort
der Impfung aufgetretene urtikarielle Hautausschlag mit Fieber eine direkte unerwünschte Arzneimittelwirkung der Impfung war und nicht Symptom des später diagnostizierten AOSD. Diese Interpretation schließe einen möglichen kausalen Zusammenhang mit der durchgeführten IPV Polio-Impfung und dem bei der Klägerin diagnostizierten AOSD zwar nicht aus, relativiere aber den taggleichen zeitlichen Zusammenhang der Impfung mit dem bei der Klägerin diagnostizierten Adulten Morbus Still. Insgesamt könne der kausale Zusammenhang der bei der Klägerin am 14. Dezember 2007 durchgeführten IPV Merieux-Polio-Impfung mit dem später diagnostizierten Morbus Still zwar nicht generell ausgeschlossen werden, erscheine jedoch aufgrund der fehlenden Hinweise auf eine mögliche Assoziation eines AOSD mit Polioimpfung im Allgemeinen sowie speziell mit der häufig bei Erwachsenen durchgeführten IPV Mérieux-Polio-Impfung als nicht wahrscheinlich. Randnummer 12 Dieses Gutachten haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin für unschlüssig erachtet und ausgeführt, angesichts der Feststellung, bei dem AOSD handele es sich um eine entzündliche Erkrankung unklarer Pathogenese und unklarer Ätiologie, sei es nicht
vollziehbar, weshalb die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dieser Erkrankung und der stattgefundenen Impfung unwahrscheinlich sein soll. Ebenfalls nicht
vollziehbar sei, weshalb der Gutachter meine, die primär von der Klägerin beschriebenen Symptome
der Impfung wie Hautausschlag und Fieber seien nur als unerwünschte Arzneimittelwirkung der Impfung und kein frühes Symptom des AOSD anzusehen. Denn dabei handele es sich gerade um Symptome eines AOSD, die bei der Klägerin unstreitig unmittelbar
der Impfung eingetreten seien. Die Tatsache, dass in der UAW-Datenbank des Paul-Ehrlich-Instituts noch kein Fall eines AOSD
Polioimpfung dokumentiert sei, lasse sich möglicherweise damit erklären, dass es sich bei der Klägerin gerade um den ersten bekannt gewordenen Fall handele. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Klägerin nun das Pech habe, der erste Fall zu sein, der als Verdachtsfall in der internationalen Datenbank unter der Nr. E2013-02583 registriert worden sei, sie aber ohne Entschädigung bleibe, während der zweite Fall, der dann irgendwann auftrete, mit Hinweis auf diesen Eintrag in der Datenbank als Impfschadensfall anerkannt werde. Randnummer 13 Der Beklagte hat demgegenüber die Ansicht vertreten, der Gesetzgeber habe mit der Regelung des § 61 Satz 2 IfSG in Parallelität zu § 1 Abs. 3 Satz 2 BVG die Anwendung der sogenannten „Kann-Versorgung“ auch im Rahmen des IfSG ermöglicht und insoweit die Anforderungen an die im Sozialen Entschädigungsrecht erforderliche Kausalität (mehr für als gegen einen Ursachenzusammenhang) in gewissem Umfang herabgesetzt. Maßgeblich für die Anwendung der „Kann-Versorgung“ sei die Versorgungsmedizin-Verordnung vom
Polio-Impfung beschreibe. Insoweit könne der bei der Klägerin diagnostizierte AOSD auch nicht als erster Impfschadensfall
einer Polio-Impfung festgestellt werden, weder unter den Voraussetzungen des § 61 Satz 1 IfSG noch unter denen des Satz
SG sei ein Impfschaden die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liege auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft worden sei und eine andere als die geimpfte Person geschädigt worden sei.
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bestehe Anspruch auf Versorgung, wenn durch eine Impfung ein Impfschaden sowie ein darauf beruhender andauernder Gesundheitsschaden
gewiesen seien. Impfschaden und Gesundheitsstörung müssten jeweils nur wahrscheinlich durch die Impfung verursacht sein, d. h. es müsse mehr für als gegen einen solchen Kausalzusammenhang sprechen, wie das BSG mit Urteil vom 27. August 1998 (Az. B 9 VI 2/97 R) entschieden habe.
den vorliegenden medizinischen Unterlagen bestehe keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Morbus Still der Klägerin auf die am
Impfung sei kein Fall eines Morbus Still
Polio-Impfung dokumentiert worden. In der medizinischen Fachliteratur fänden sich keine Angaben über das Auftreten einer solchen Erkrankung
Polio-Impfung, auch keine Verdachtsmomente in diese Richtung. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass lediglich eine reine zeitliche Koinzidenz zwischen der Impfung der Klägerin und dem aufgetretenen Morbus Still vorliegt. Auch die These der Klägerin, es handele sich bei ihrem Fall ggf. um den ersten Fall eines Kausalzusammenhangs, sei schwer haltbar, da dies bei den durchgeführten 12.700.000 Impfungen als äußerst unwahrscheinlich einzustufen sei. Die Tatsache, dass bei Influenza-Impfungen zwei Fälle von Morbus Still diagnostiziert worden seien, führe zu keiner anderen Bewertung, da von Influenza-Impfungen nicht auf Polio-Impfungen geschlossen werden könne. Soweit der Sachverständige davon ausgehe, dass der Hautausschlag eine Reaktion auf die Impfung darstelle, folge dem das Gericht nicht, da der Hautausschlag ein Symptom des Morbus Still sei und erst bei der Behandlung des Morbus Still eine Besserung eingetreten sei. Eine dermatologische Behandlung habe dagegen im Vorfeld keinen Erfolg gezeigt. Es komme auch keine Kann-Versorgung im Sinne von § 61 Satz 2 IfSG in Betracht. Diese sei nur gerechtfertigt, wenn in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit über die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs besteht.
wenigstens einer medizinischen Lehrmeinung müsse der Ursachenzusammenhang wahrscheinlich, nicht nur möglich sein (BSG, Urteil vom 10. November 1993, 9/9a RV 41/92, juris).
den überzeugenden Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen finde sich in der medizinischen Fachliteratur keine Lehrmeinung, die einen Ursachenzusammenhang zwischen Morbus Still und einer Polio-Impfung diskutiere. Randnummer 15 Gegen das ihr am
Polioimpfung beschreibe. Es sei irrelevant, ob ein Arzt vorher über einen solchen Fall oder die Möglichkeit eines solchen Falls berichtet habe, wenn dieser doch tatsächlich bei der Klägerin eingetreten sei. Ebenso sei irrelevant, ob es wirklich keine einzige medizinische Lehrmeinung gebe, die einen AOSD als Impfschadenfolge
Polioimpfung beschreibe, wenn doch die Klägerin anscheinend der weltweit erste Fall sei, bei dem dies eingetreten sei. Denknotwendig könne über noch nicht eingetretene Fälle nichts berichtet oder veröffentlicht werden. Das SG habe nicht ausreichend begründet, weshalb es den Ursachenzusammenhang als nicht wahrscheinlich erachte bzw. was gegen einen solchen Zusammenhang spreche. Die Urteilsgründe trügen die Entscheidung nicht. Hinsichtlich der Frage, ob der unmittelbar
der Impfung aufgetretene Hautausschlag lediglich, wie der Gutachter meint, eine Impfreaktion gewesen sei, oder, wie das SG festgestellt habe, bereits die Manifestation des AOSD sei, sei nicht
zuvollziehen, weshalb das Gericht den berechtigten Anspruch der Klägerin verneine. Die Symptome des Morbus Still seien direkt und unmittelbar
der Impfung aufgetreten, sodass zu fragen sei, was die Klägerin noch
weisen müsse. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Klägerin offenbar der erste Fall sei, bei der eine derartige Folge
einer Polioimpfung auftritt. Das SG führe dazu lediglich aus, diese These der Klägerin sei schwer haltbar, da es bei den durchgeführten 12,7 Millionen Impfungen als äußerst unwahrscheinlich einzustufen sei. Dagegen sprächen bereits die vom Gutachter dann doch selbst angeführten zwei Fälle eines AOSD
Influenzaimpfung, die
der Studie eingetreten seien. Damit sei
gewiesen, dass ein AOSD
einer Impfung grundsätzlich auftreten könne, wie diese beiden
gewiesenen Fälle aufzeigten. Auf die UAW-Datenbank des Paul-Ehrlich-Instituts zum Auftreten unerwünschter Arzneimittelwirkung
Impfung, wonach kein Fall von Morbus Still
Polioimpfung dokumentiert worden sei, hätte nicht verwiesen werden dürfen. Natürlich könne in dieser Datenbank kein Fall enthalten sein, weil es vor der Klägerin noch keinen Fall gegeben habe. Die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs sei hier unzweifelhaft gegeben. Das SG habe den Hautausschlag bereits als Symptom des Morbus Still rechtlich zutreffend gewürdigt, womit feststehe, dass ein untrennbarer enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Polioimpfung und dem Auftreten der ersten Krankheitssymptome und letztlich der Diagnose des Morbus Still gegeben sei. Dann dürfe nicht mehr von einer bloßen Möglichkeit, sondern müsse von einer Wahrscheinlichkeit gesprochen werden, da andere Ursachen nicht in Betracht kämen. Es sei auch nicht ersichtlich, woher angesichts dieses zeitlichen Zusammenhangs die Erkrankung komme, wenn sie nicht durch die Impfung ausgelöst sei. Auch soweit das SG eine Kann-Versorgung ablehne, sei die gegebene Begründung abzulehnen. Das SG verweise darauf,
der Auffassung des Sachverständigen existiere in der medizinischen Fachliteratur keine Lehrmeinung, die einen Zusammenhang zwischen Morbus Still und einer Polio-Impfung sehe. Dass die Klägerin möglicherweise die erste Patientin weltweit sei, die einen derartigen im Schaden erlitten habe, könne aber schon denknotwendig und logisch nicht dazu führen, dass eine Ursächlichkeit von der Gegenseite oder vom Gericht verneint wird mit der Begründung, es finde sich in der medizinischen Fachliteratur keine Lehrmeinung, die einen Ursachenzusammenhang bejaht und deshalb eine Kann-Versorgung abgelehnt werde. Der Beklagte fordere die gute Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen Impfung, Primärschädigung und Gesundheitsstörung. Er meine, diese Voraussetzung wäre im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da bisher keine einzige medizinische Lehrmeinung bekannt sei, die einen AOSD als Impfschadenfolge
Polio-Impfung beschreibe. Aus diesem Grund könne der bei der Klägerin diagnostizierte AOSD auch nicht als erster Impfschaden
einer Polioimpfung festgestellt werden. Dies widerspreche sich selbst. Würde man dieser Auffassung folgen, würde es nie „erste Fälle“ geben. Es würde dann niemals irgendeinen Fall geben, der beispielsweise als erster Impfschadensfall anerkannt wird. Hiervon abgesehen existierten sehr wohl medizinische Auffassungen insbesondere der Ärzte, die die Klägerin behandelt haben, die einen ursächlichen Zusammenhang für möglich hielten. Dies ergebe sich aus Gesprächen der Klägerin mit Dr. A. vom Universitätsklinikum M. sowie aus den ärztlichen Berichten von Dr. A. vom 2. Januar 2009 sowie von Dr. M. vom 12. Mai 2009. Selbst der Münchner Kinderarzt Dr. H. habe schriftlich gegenüber der Klägerin erklärt, er habe zwar noch keine schwere rheumatische Erkrankung
Polio-Impfung erlebt, aber „irgendwann sei immer das erste Mal“ zu. Gerade vor dem Hintergrund der extremen Seltenheit der Erkrankung und die selbst
Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen extrem niedrige Rate von ein bis zwei Fällen von Morbus Still
Polioimpfung, die seiner Meinung
vorliegen müssten, sei es
vollziehbar, dass sich in der medizinischen Fachliteratur kein Arzt mit der Thematik des Ursachenzusammenhangs zwischen Morbus Still und einer Polioimpfung beschäftigt habe. Im Rahmen der Kann-Versorgung dürfe nicht gefordert werden, dass in der medizinischen Fachliteratur eine Lehrmeinung existiere, die einen Ursachenzusammenhang zwischen Morbus Still und einer Polioimpfung sehe, wenn zuvor ein derartiger Fall noch gar nicht aufgetreten sei. Dann würde es nie „erste Fälle“ geben, da nie darüber vorher hätte berichtet werden können, da ja noch nie ein derartiger Fall aufgetreten sei. Im Falle der Klägerin seien keine drei Stunden vergangen, bevor die ersten Reaktionen
der Impfung aufgetreten seien, die sich dann nicht mehr verändert, sondern verschlimmert hätten und schließlich von dauerhafter Natur gewesen seien. Dieser enge zeitliche Zusammenhang könne nicht hinweg diskutiert werden. Es bestehe weiterer Aufklärungsbedarf bei Prof. Dr. S.. vom Universitätsklinikum Gießen und Marburg, Zentrum für unerkannte und seltene Erkrankungen, der erklärt habe, nicht ausschließen zu können, dass die Polio-Impfung für den AOSD der Klägerin verantwortlich sei bzw. diese Erkrankung ausgelöst habe. Er habe darauf hingewiesen, für den bei der Klägerin verabreichten Impfstoff seien allergische Reaktionen vom Typ I beschrieben worden. Deshalb müsse zur definitiven Klärung eine Allergietestung auf die Impfstoffbestandteile sowie Neomycin, Streptomycin und Polymyxin erfolgen. Diese Stoffe würden ausweislich der Fachinformation zum Impfstoff im Rahmen der Herstellung verwendet und könnten in Spuren im Impfstoff enthalten sein. Dies könne helfen, den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Auftreten des adulten Morbus Still herauszuarbeiten. Ferner habe Prof. Dr. S.. erklärt, ein allgemeiner Zusammenhang von Impfungen mit dem Auftreten von Autoimmunerkrankungen in Einzelfällen werde in der Literatur immer wieder beschrieben und deren Zusammenhang diskutiert. Für den Anspruch der Klägerin sprächen auch die Ausführungen im Handbuch der Kinderheilkunde, 3. Band, Immunologie, Soziale Pädiatrie von H. Opitz und Prof. Dr. Schmid von 1966. Darin werde ab Seite 206 der Morbus Still behandelt und Frau Prof. Dr. Elisabeth Stoeber habe zur Klinik und vorhergehenden Erkrankungen des Morbus Still ausgeführt, es fänden sich unter den Schutzimpfungen, die als Auslöser für die Erkrankung anamnestisch angegeben werden, im eigenen Krankengut (der Klinik) bzw. in der Literatur vier Fälle
Pockenimpfung, je ein Fall
Salkscher Poliomyelitis- und Tetanol-Impfung sowie zwei Fälle
Sabinscher Impfung. Der Ausbruch der rheumatoiden Arthritis sei in einem Fall unmittelbar
der Pockenimpfung erfolgt, ein anderer der genannten Pockenimpfungsfälle sei dann bei späterer Diphtherie-Scharlach-Impfung mit rheumatoider Arthritis rezidiviert. Daraus folge, dass schon 1966 von einem Fall des Morbus Still bei Salkscher Poliomyelitis-Impfung im eigenen Krankengut bzw. in der Literatur berichtet werde. Selbst wenn es sich dabei um Beobachtungsfälle bei Kindern handele, bestehe denknotwendig und logisch damit auch die Möglichkeit des Eintritts bei einem Erwachsenen. Randnummer 16 Die Klägerin beantragt, Randnummer 17 das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Juni 2014 sowie den Bescheid des Beklagten vom 13. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. August 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr ab 1. August 2008 Beschädigtenversorgung
dem IfSG in gesetzlichem Umfang unter Anerkennung der Erkrankung an Morbus Still als Folge der Impfung vom
vollziehen. Weder in der öffentlich zugänglichen UAW-Datenbank noch der internen Arzneimittelsicherheitsdatenbank sind derartige Fälle
weisbar. Es lässt sich mit einer Recherche von IPV Mérieux und Still-Erkrankung lediglich ein Fall in der öffentlichen Datenbank (…) finden (Anm.: der Fall der Klägerin). Weitere Fälle liegen uns nicht vor. Darüber hinaus ist uns ein kausaler Zusammenhang zwischen einer IPV Mérieux-Impfung und M. Still nicht bekannt. Auch die Fachinformation zu IPV Mérieux von Sanofi Pasteur MSD enthält keine weiteren Hinweise hierzu. Es sei darauf hingewiesen, dass das PEI keine Impfschäden beurteilt und keine Begutachtung im Rahmen des sozialen Entschädigungsrechts vornimmt, sondern
Aktenlage lediglich den gemeldeten Verdacht einer Komplikation im Hinblick auf die Nutzen-Risiko-Bewertung des Impfstoffes beurteilt. Das PEI prüft somit, ob sich aus den Meldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung Signale in Hinblick auf Arzneimittelrisiken ergeben. Dabei geht jede Verdachtsmeldung einer Impfkomplikation, die im PEI eingegangen ist, in die jeweilige Signaldetektion ein unabhängig von der Kausalitätsbewertung des Falles. Für die Anerkennung eines Impfschadens ist bekanntlich nicht das PEI, sondern das jeweilige Versorgungsamt des Landes zuständig.“ Randnummer 22 Schließlich hat der Senat ein Gutachten von Prof. Dr. R., Facharzt für Innere Medizin, Infektiologie/Tropenmedizin, vom 21. September 2022 eingeholt. Der Sachverständige hat ausgeführt, es gebe in der Humanmedizin nie einen einzigen Fall, sehr wohl aber den ersten Fall, dem dann weitere folgen und so durch die Fallzunahme die Evidenz bezüglich einer spezifischen Impfkomplikation wachse. Beispielhaft sei auf den ersten Fall einer Myokarditis (Herzmuskelentzündung) und einer Hirnvenenthrombose
einer CoV-19-Impfung zu verweisen, denen dann weitere gefolgt seien, sodass ein Zusammenhang mit der Impfung wahrscheinlich geworden sei. Diese Evidenz habe sich aber nur aus der Tatsache ergeben, dass die Komplikationen über der Inzidenz dieser Erkrankungen in einem vergleichbaren Kollektiv ohne die CoV-Impfung gelegen hätten. Ein einzelner Fall bei dieser extrem häufig verabreichten Impfung wäre nie anerkannt worden. Es habe auch erste Fälle einer HIV-Infektion, Legionärskrankheit usw. gegeben, wobei erst die Zunahme der Fallzahlen das Auftreten einer neuen Krankheitsentität angezeigt habe. Dass der Morbus Still zu selten anerkannt werde, sei kein Argument für einen kausalen Zusammenhang zwischen der Polio-Impfung und dem Morbus Still. Solche Fälle würden wegen ihrer klinischen Symptomatik häufig beim Rheumatologen/Immunologen/Infektiologen „landen“, für die dieses Krankheitsbild sehr vertraut sei. In der Allgemeinmedizin sei die Erfahrung mit dieser Erkrankung weniger präsent. Daher sei der Morbus Still sicher unterdiagnostiziert und wesentlich häufiger als die offizielle Inzidenz von 1/100.000 Personen. Auch sei die Pathogenese des Morbus Still
heutigem Wissen nicht mehr völlig unklar. Im Falle der Klägerin kranke der Ablauf der klinischen Symptomatik an der Tatsache, dass für die Zeit
der Impfung bis zur ersten ärztlichen Vorstellung am 22. Januar 2008 nur Beschreibungen der Klägerin vorlägen und damit über ca. fünf Wochen keine belastbare medizinische Dokumentation. Sie beschreibe einen Hautausschlag mit Quaddeln, die kommen und gehen, und einen starken Juckreiz. Es verursache das Exanthem beim Morbus Still aber gerade keinen Juckreiz; dass ein solcher bei der Aufnahme in das Krankenhaus V. dokumentiert ist, werde zur Kenntnis genommen. Die Klägerin vermute, die unmittelbar
der Impfung aufgetretenen Symptome seien der Beginn des Morbus Still und damit als Beweis für einen Zusammenhang zu werten. Dies sei nicht richtig, da der Morbus Still mit unspezifischer Symptomatik oftmals unbemerkt beginne und meistens erst bei Ausprägung der typischen Symptomatik entdeckt werde. Die von der Klägerin beschriebene Symptomatik sei daher als Immunreaktion zu werten und die spätere Manifestation eines Morbus Still ein zeitlicher Zufall. Möglicherweise habe er unbemerkt mit unspezifischen Symptomen auch schon früher oder überlappend begonnen. Die angeführten zwei Erkrankungen von Morbus Still
einer Influenzaimpfung könnten im Analogieschluss die Hypothese der Klägerseite nicht stützen. Diese beiden Fälle seien klinisch nur vermutet und die beiden Impfungen bezüglich des Impfstoffkonzeptes nicht vergleichbar. Der Artikel aus dem Lehrbuch von 1966 betreffe den pädiatrischen Morbus Still mit einem nur vermuteten Zusammenhang bei einer ungewöhnlich hohen Sterblichkeit von 20,2 %. Dies und die Angaben „aufgrund eigener Beobachtungen“ machten diesen Beitrag für die vorliegende Fragestellung wissenschaftlich wertlos. Handbuch-Artikel seien früher nicht zweitbegutachtet gewesen und daher, besonders bei der Referierung eigener Beobachtungen, von begrenzter wissenschaftlicher Aussagekraft. Auch die Stellungnahme von Prof. Dr. S.. sei in diesem Zusammenhang nicht hilfreich. Aussagen wie „kann ich nicht ausschließen“ seien keine Grundlage für eine wissenschaftliche Diskussion und Sachaufklärung. Auch er bringe die Influenzaimpfung in die Diskussion und beziehe sich ebenso auf zwei Fälle, wobei die Beschreibung „suggested“ bzw. „bystander“ keinen Zuwachs an Evidenz ergebe. Der Hinweis auf eine Allergie Typ I treffe zu, sei hier aber ohne Belang, da diese nicht Ursache des Morbus Still sei. Die Testung auf die im Impfstoff zur Sterilität enthaltenen Antibiotika sei daher nicht notwendig, zumal diese Antibiotika speziellen Infektionen vorbehalten seien, und die Klägerin bisher mit diesen keinen Erstkontakt gehabt habe. Der unvollständigen Kopie des Impfausweises sei eine Polio-Impfung vom
einer Polio-Impfung noch
anderen Impfungen bekannt. Bei einer so zahlreich verabreichten Impfung wäre der wissenschaftlichen Öffentlichkeit ein solcher Zusammenhang nicht entgangen. Es gebe seit 2013 zum Morbus Still als Impfkomplikation keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Eine weitere Sachaufklärung sei nicht erforderlich. Randnummer 23 Hiergegen hat die Klägerin mit ihrer Stellungnahme vom 29. November 2022 vorgetragen, es möge sein, dass bisher kein Fall eines AOSD
erfolgter Polio-Impfung bekannt geworden ist, schließe es deshalb jedoch nicht aus. Es sei seit jeher bekannt, dass eine AOSD-Erkrankung Reaktion auf Virusinfektionen aufzeigen könne. Wenn Influenza-Impfungen genau wie Polio-Impfungen virale Impfungen seien und bei Influenza-Impfungen AOSD auftreten könne, stelle sich ernstlich die Frage, wieso dies nicht auch bei Polio-Impfungen möglich sein solle. Letztlich habe auch Prof. Dr. S.. nicht ausschließen können, dass die Polio-Impfung für die AOSD der Klägerin verantwortlich sei bzw. diese zumindest ausgelöst habe. Er habe erklärt, dass für den Impfstoff, der der Klägerin verabreicht worden sei, allergische Reaktionen vom Typ I aus der Post-Marketing-Beobachtung beschrieben werden. Er habe deshalb zur Klärung eine Allergietestung auf die Impfstoffbestandteile empfohlen. Durch einen Allergietest auf die Impfbestandteile und die Zusatzstoffe könne
gewiesen werden, dass es sich bei der Klägerin um keine Allergie handele. Dann könnten es nur noch die reinen Viren sein und damit der kausal-ursächliche Zusammenhang bejaht werden. Insbesondere der zeitliche Verlauf spreche neben der medizinischen Möglichkeit eindeutig für eine Ursächlichkeit der Polio-Impfung mit dem Entwickeln von AOSD. Keine drei Stunden
der Impfung habe die Klägerin erste Reaktionen gezeigt, die nicht mit einem Allergiemedikament hätten behandelt werden können, obwohl sie symptomatisch gepasst hätten. Stattdessen seien die Symptome dauerhafter Natur gewesen und hätten sich stetig verschlimmert. Das Verfahren sei nicht entscheidungsreif, sondern bis zur Durchführung und Vorliegen der Ergebnisse des von Prof. Dr. S.. empfohlenen Allergietests auszusetzen. Randnummer 24 Prof. Dr. R. hat mit ergänzender gutachterlicher Stellungnahme vom 13. Januar 2023 ausgeführt, die Klägerin argumentiere zum wiederholten Male, es bestehe ein Zusammenhang zwischen der Polioimpfung und dem Auftreten eines Morbus Still, sofern eine Allergie auszuschließen sei, auch wenn sich für eine solche Kausalität in der medizinischen Literatur kein Hinweis finde. Der Hinweis auf die Influenzaimpfung sei nicht belastbar, da die angeführte Literatur nicht beweiskräftig sei. Auch die angeführten ärztlichen Äußerungen bleiben in ihren Beschreibungen wie „ist nicht auszuschließen“ ebenfalls im Ungefähren. Bei der millionenfachen Anwendung der Polio- und Influenzaimpfung wäre ein solcher Zusammenhang durch die Häufung solcher Fälle nicht verborgen geblieben und sei daher im vorliegenden Fall definitiv auszuschließen. Der Hinweis auf eine Allergie vom Typ I beziehe sich auf die exanthemische Sofortreaktion
der Impfung. 90 % aller Allergien gehörten zum Typ I, seien also eine häufige und meist spontan abklingende Reaktion auf zahlreiche Antigene, wie auch bei der Klägerin, bei der ein akut aufgetretene Hautausschlag wieder abgeklungen sei. Jedenfalls seien am 22. Januar 2008 im Universitätsklinikum M. kein Exanthem und auch keine Rest-Effloreszenzen (= Formen pathologischer Hautveränderungen, u.a. auch Quaddeln) mehr
weisbar gewesen. Auch die Logik, wenn eine Allergie ausgeschlossen werden könne, sei dies dann der Beweis für einen Zusammenhang zwischen Impfung und Morbus Still, entbehre jeder Grundlage. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass bei
weis einer Allergie der Morbus Still unabhängig von der Impfung zu sehen sei, da es keine direkte bzw. indirekte Verknüpfung zwischen einer Allergietyp I und einen Morbus Still gäbe, da sie keine gemeinsame Pathogenese hätten. Die Klägerin bemühe zum wiederholten Male die Einzigartigkeit und Einmaligkeit ihres Falles und zweifle auch nicht an ihrer Argumentation, auch wenn weitere Fälle bisher nicht beschrieben seien. Zurückhaltende Äußerungen um eine Einschätzung bemühter ärztlicher Kollegen überinterpretiere sie dabei in ihrem Sinne. Eine weitere Sachaufklärung sei für eine Entscheidungsfindung nicht notwendig. Randnummer 25 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten ergänzend verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 26 Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das angefochtene erstinstanzliche Urteil und die Bescheide des Beklagten erweisen sich als rechtens und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, §§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Berufung der Klägerin ist daher unbegründet. Randnummer 27 Der Anspruch der Klägerin, der für die Zeit ab Antragstellung im August 2008 zu prüfen ist, richtet sich
SG. Diese Norm bestimmt: Randnummer 28 Wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die Randnummer 29
der Schutzimpfung wegen des Impfschadens i.S. des § 2 Nr.11 IfSG oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Maßnahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Randnummer 34
SG ist im Sinne dieses Gesetzes Impfschaden die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung. Randnummer 35 Die zitierten Vorschriften des IfSG verlangen für die Entstehung eines Anspruchs auf Versorgungsleistungen die Erfüllung mehrerer Voraussetzungen. Es müssen eine unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG – u.a. z.B. öffentliche Empfehlung durch eine zuständige Landesbehörde - erfolgte Schutzimpfung, der Eintritt einer über eine übliche Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung, also eine Impfkomplikation, sowie eine - dauerhafte - gesundheitliche Schädigung, also ein Impfschaden, vorliegen (BSG, Urteil vom
der Impfung aufgetretenes Krankheitsgeschehen als erwiesen erachtet werden. Sodann ist die Beurteilung erforderlich, dass diese Erscheinungen mit Wahrscheinlichkeit auf die betreffende Impfung zurückzuführen sind. Randnummer 38 Bei der jeweils vorzunehmenden Kausalbeurteilung sind im sozialen Entschädigungsrecht die bis Ende 2008 in verschiedenen Fassungen geltenden AHP anzuwenden und zu berücksichtigen. Da die Klägerin den Antrag am 14. August 2008 gestellt hat, ist hier noch auf die AHP 2008 zurückzugreifen.
der ständigen Rechtsprechung des BSG handelt es sich bei den schon seit Jahrzehnten von einem Sachverständigenbeirat beim zuständigen Bundesministerium (jetzt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales [BMAS]) erarbeiteten und ständig weiterentwickelten AHP insbesondere um eine Zusammenfassung medizinischen Erfahrungswissens und damit um sog. antizipierte Sachverständigengutachten (vgl. nur BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 9). Die AHP sind in den Bereichen des sozialen Entschädigungsrechts und im Schwerbehindertenrecht generell anzuwenden und wirken dadurch wie eine Rechtsnorm ("normähnlich"). Für den Fall, dass sie nicht mehr den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft wiedergeben, sind sie allerdings nicht anwendbar (BSG a.a.O.). Dann haben Verwaltung und Gerichte auf andere Weise den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu ermitteln. Die AHP enthalten in allen hier zu betrachtenden Fassungen seit 1983 unter den Nr. 53 bis 142/143 Hinweise zur Kausalitätsbeurteilung bei einzelnen Krankheitszuständen, wobei die Nr. 56 Impfschäden im Allgemeinen und die Nr. 57 Schutzimpfungen im Einzelnen zum Inhalt haben. Randnummer 39 Die detaillierten Angaben zu Impfkomplikationen (damals noch als "Impfschaden" bezeichnet) bei Schutzimpfungen in Nr. 57 AHP 1983 bis 2005 sind allerdings Ende 2006 aufgrund eines Beschlusses des Ärztlichen Sachverständigenbeirats "Versorgungsmedizin" beim BMAS gestrichen und durch folgenden Text ersetzt worden (Rundschreiben des BMAS vom 12.12.2006 - IV.c.6-48064-3; vgl. auch Nr. 57 AHP 2008): Randnummer 40 Die beim Robert-Koch-Institut eingerichtete STIKO entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß der Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung (Impfschaden). Die Arbeitsergebnisse der STIKO werden im Epidemiologischen Bulletin veröffentlicht und stellen den jeweiligen aktuellen Stand der Wissenschaft dar. Randnummer 41 Die Versorgungsmedizinische Begutachtung von Impfschäden (§ 2 Nr. 11 IfSG und Nr. 56 Abs. 1 AHP) bezüglich Kausalität, Wahrscheinlichkeit und Kannversorgung ist jedoch ausschließlich
den Kriterien von §§ 60 f. IfSG durchzuführen. Siehe dazu auch Nr. 35 bis 52 (Seite 145 bis 169) der AHP. Randnummer 42 Die seit dem 1. Januar 2009 an die Stelle der AHP getretene VersMedV ist eine allgemein verbindliche Rechtsverordnung, die indes, sofern sie Verstöße gegen höherrangige, etwa gesetzliche Vorschriften aufweist, jedenfalls durch die Gerichte nicht angewendet werden darf (BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - SozialVerw 2009, 59, 62 m.w.N.). Anders als die AHP 1983 bis 2008 enthält die VersMedV keine Bestimmungen über die Kausalitätsbeurteilung bei einzelnen Krankheitsbildern (s. BMAS [Hrsg], Einleitung zur VersMedV, S. 5), sodass insoweit entweder auf die letzte Fassung der AHP
Auswertung der beiden Sachverständigengutachten praktisch zweifelsfrei fest, dass der geltend gemachte Anspruch der Klägerin zu verneinen ist, weil sie keinen Impfschaden erlitten hat. Randnummer 45 Soweit sie demgegenüber geltend macht, es seien immerhin zwei Fälle von Morbus Still
Influenzaimpfungen aufgetreten, macht dies die angeblich schädigende Wirkung des Impfstoffs IPV Mérieux nicht wahrscheinlicher. Denn wie die Sachverständigen mit Recht hervorheben, handelt es sich bei dem Impfstoff zur Vorbeugung gegen Influenza um einen anderen Wirkstoff, sodass selbst dann, wenn ein Impfstoff für eine Influenzaimpfung einen Morbus Still in zwei Fällen hervorgerufen haben sollte, für die Frage, ob auch IPV Mérieux einen Morbus Still verursachen könne, nichts gewonnen wäre. Hierzu hat Prof. Dr. R. mit auch für einen medizinischen Laien überzeugender Begründung dargelegt, dass bei der millionenfachen Verwendung von IPV Mérieux eine eventuelle schädliche Geeignetheit zur Verursachung von Morbus Still weitere Fälle hätte hervorbringen müssen, sodass der Fall der Klägerin spätestens im weiteren Verlauf des nationalen und internationalen Impfgeschehens nicht der einzige geblieben wäre. Soweit die Klägerin für sich beansprucht, weltweit der erste Fall von Morbus Still
einer Polioimpfung zu sein, weshalb naturgemäß noch keine Erfahrungen mit anderen Fällen vorliegen könnten, wird dadurch der Ursachenzusammenhang nicht wahrscheinlicher. Denn sie ist
der Datenlage nicht der weltweit erste Fall, dem weitere Fälle gefolgt sind, sondern der einzige Fall, was klar gegen einen Ursachenzusammenhang spricht. Denn wie Prof. Dr. R. plausibel dargelegt hat, bleibt es in den Fällen, in denen ein Impfstoff bestimmte Impfkomplikationen
sich ziehen kann, nie bei einem ersten und einzigen Fall. Zwar gebe es immer einen ersten Fall, dem aber dann, denn diese Wirkung ist dem Impfstoff immanent, zwangsläufig weitere folgen müssen, sodass eine gewisse Häufung von Impfkomplikationen dafür spricht, dass eine unerwünschte Arzneimittelwirkung eingetreten ist. In Anbetracht von vielen Millionen Polioimpfungen mit dem Wirkstoff IPV Mérieux liegt keine Wahrscheinlichkeit vor, wenn weltweit nur ein einziger Fall von Morbus Still im Zusammenhang mit dem Impfstoff gemeldet wurde. Randnummer 46 Davon abgesehen gibt es zu den angeführten beiden Fällen von Morbus Still
Influenzaimpfungen keinerlei weitere wissenschaftlichen oder rechtlichen Informationen. Möglicherweise handelt es sich lediglich um Verdachtsfälle und nicht um anerkannte Impfschäden. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Einschätzungen ihrer behandelnden oder um Rat gefragten Ärzte berufen. Denn wie Prof. Dr. R.
Auswertung dieser ärztlichen Meinungen überzeugend herausgearbeitet hat, bleiben diese Ansichten so weit im vagen Bereich, dass sich daraus keinerlei Anhaltspunkte für eine Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs ableiten lassen. So hat sich Prof. Dr. S.. in seiner schriftlichen Antwort vom 24. Juli 2017 auf eine Anfrage der Klägerin dahingehend geäußert, es käme vom zeitlichen Verlauf bezüglich der initialen Symptomatik mit einer Urtikaria wenige Stunden
der Impfung eine allergische Sofortreaktion als mögliche Ursache infrage. Diese ärztliche Mutmaßung gibt aber keinen Hinweis auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Impfung und Morbus Still, weil es sich bei Morbus Still um keine allergische Reaktion handelt. Soweit Prof. Dr. S.. weiter ausführt, für den genannten Impfstoff (IPV Mérieux) seien allergische Reaktionen vom Typ I aus der Post-Marketing-Beobachtung beschrieben, ist hiergegen einzuwenden, dass auch diese Frage für die Beurteilung der streitentscheidenden Frage keine Rolle spielt, weil es nicht um einen Ursachenzusammenhang zwischen Impfung und allergischer Reaktion, sondern zwischen Impfung und Morbus Still geht. Hinsichtlich der weiter geäußerten Ansicht von Prof. Dr. S.., wonach eine Allergietestung helfen könnte, den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Auftreten des AOSD herauszuarbeiten, ist ebenfalls festzustellen, dass diese Frage für die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs zwischen der Impfung und der Erkrankung der Klägerin nicht maßgeblich ist. Denn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Impfung und dem Auftreten von Morbus Still ist in diesem Fall die einzige hinreichend sichere Erkenntnis, die sich im Verlaufe der mehrjährigen Ermittlungen bestätigt hat. Sie macht allerdings, wie die Ermittlungen ebenfalls ergeben haben, die ursächliche Verknüpfung nicht wahrscheinlicher. Deshalb spielt es auch keine Rolle, ob die
gewiesene Erstmanifestation vom 28. Januar 2008 den tatsächlichen Beginn der Erkrankung der Klägerin an Morbus Still darstellt oder ob die Erkrankung nicht doch schon früher und in noch engerem Zusammenhang mit der Impfung begonnen hat. Die Klägerin beruft sich seit Antragstellung im Jahre 2008 darauf, die ersten Symptome des Morbus Still seinen am Tag der Impfung aufgetreten und dann nie wieder abgeklungen. Auch ein noch engerer zeitlicher Zusammenhang macht den Ursachenzusammenhang aus den genannten Gründen nicht wahrscheinlicher. Zur möglichen Erstmanifestation hat Prof. Dr. R. mit auch insoweit
vollziehbarer und überzeugender Begründung ausgeführt, dass der Beginn der Erkrankung an Morbus Still nicht zwangsläufig mit dem Feststellen der ersten körperlich spürbaren Symptome und Merkmale einhergeht, sondern oftmals zeitlich davor und im noch unmerklichen Bereich liegt. Daher lässt sich auch nicht ausschließen, dass die Klägerin schon vor der Impfung an Morbus Still erkrankt war, dies aber mangels entsprechender spürbarer körperlicher Symptome nicht hat bemerken können. Aus diesen Gründen ist selbst der enge zeitliche Zusammenhang, auf den sich die Klägerin immer wieder beruft, nicht frei von allen Zweifeln. Letztlich bleibt dies aber unerheblich. Denn sofern der zeitliche Zusammenhang das einzige Anknüpfungsmerkmal bleibt und daneben keine weiteren medizinisch-wissenschaftlichen Anhaltspunkte für einen ursächlichen Zusammenhang sprechen, reicht ein nur zeitlicher Zusammenhang für die Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht aus. Randnummer 47 Aus diesen Gründen und wiederum unter Berücksichtigung der gutachterlichen Ausführungen lässt sich der Entschädigungsanspruch der Klägerin auch nicht unter Heranziehung der sogenannten Kann-Versorgung begründen.
SG kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG anerkannt werden, wenn die Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht. In diesem Fall lässt das Gesetz wegen dieser allgemeinen Unsicherheit einen geringeren Überzeugungsgrad als die Wahrscheinlichkeit genügen. Das führt zu einer gegenüber der Wahrscheinlichkeit weniger gesicherten Kausalitätserkenntnis (Meßling in LPK-SGB XIV, 1. Auflage 2022, § 24 Rn. 119). In Anbetracht der hier gegebenen hohen Unwahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs bleibt aber für diesen abgeschwächten Kausalitätszusammenhang kein Raum. Abgesehen davon ist
den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. R. die Ätiologie und Pathogenese des Morbus Still bei Erwachsenen nicht mehr ungewiss, sodass im fachärztlichen Bereich mittlerweile genügende Erkenntnisse über Herkunft und Verlauf dieser Erkrankung vorhanden sind. Für eine wissenschaftliche Diskussion, ob Morbus Still durch eine Polioimpfung hervorgerufen werden kann, gibt es weder Anlass noch sind dafür Ansätze in der Literatur ersichtlich. Der Entschädigungsanspruch der Klägerin ist zu verneinen. Randnummer 48 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 49 Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.