VG Magdeburg 8. Kammer 8 B 163/18 Beschluss Asylrecht: Neue Erkenntnisse durch eine eidesstattliche Versicherung  zur Verfolgung einer marokkanischen

Asylrecht: Neue Erkenntnisse durch eine eidesstattliche Versicherung zur Verfolgung einer marokkanischen Frau begründen eine Aufhebung des Abschiebeverfahrens Leitsatz Durch eine Eidesstattliche Versicherung belegte neue Erkenntnisse zur Verfolgung einer marokkanischen Frau durch ihren als Iman tätigen Bruder in Marokko aufgrund einer "Familienschande" begründen nach § 80 Abs. 7 VwGO die Abänderung eines Eilbeschlusses nach § 36 Abs. 4 AsylG (Offensichtlichkeitsurteil §§ 29 a, 30 AsylG). (Rn.2) (Rn.3) Gründe Randnummer 1 Der Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 7 VwGO auf Abänderung des gerichtlichen Eilbeschlusses vom 24.04.2018 (8 B 109/18 MD) hat Erfolg. Mit dem Beschluss hat das erkennende Gericht den Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Verweis auf die durch das Bundesamt festgestellte Verneinung der Asylanerkennung, der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiärem Schutzes als offensichtlich unbegründet und die daraus resultierende Abschiebungsandrohung nach § 36 AsylG abgelehnt. Randnummer 2 Daran hält das Gericht nicht mehr fest. Denn nach der nunmehr von der Antragstellerin vorgelegten Eidesstattlichen Versicherung des Herrn M.H. vom 25.06.2018 ergeben sich neue Erkenntnisse. Herr M.H. ist der nach islamischen Ritus verheiratete Ehemann der Antragstellerin. Er schildert im Rahmen der vorläufigen summarischen Bewertung eines gerichtlichen Eilverfahrens glaubhaft und nachvollziehbar, dass er in Marokko Kontakt mit dem Bruder der Antragstellerin hatte und dieser als "Iman nicht bereit [sei], sein Gesicht in der Gesellschaft zu verlieren und seine eigene Schwester und jeden der an seiner Seite ist vernichten." Zwar bezieht sich der M.H. weitgehend auf Aussagen eines Dritten, des marokkanischen Polizisten El H.; gleichwohl schildert er auch eigenes Erleben in dem Hotel aufgrund einer Begegnung mit Abgesandten des Bruders der Antragstellerin. Aufgrund dieser Aussagen in der Eidesstattlichen Versicherung, kommt das Gericht nicht umhin, das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes aufzuheben und damit die Voraussetzungen nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG für eine Abschiebung zu verneinen. Danach darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen, wobei Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt bleiben, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind. Diese Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung liegen nunmehr zur Überzeugung des Gerichts vor. Nach den nunmehr vorliegenden Erkenntnissen bestehen erhebliche Gründe dafür, dass die Antragstellerin durch ihren Bruder in Marokko wegen Verletzung der Familienehre verfolgt wird. Insoweit stellt sich die Lage anders dar, als etwa in dem Urteil der Kammer vom 26.04.2018 ( 8 A 346/17 MD; juris gemeldet). Dort wird mit Verweis auf das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 21.06.2017 (5 A 109/15.A; juris) ausgeführt: Randnummer 3 "Anknüpfungspunkt für das Vorliegen der in den genannten Vorschriften vorausgesetzten Gefahrenlage ist nach dem - als wahr unterstellten - Vortrag der Klägerin die vom Bruder geschaffene Bedrohungslage, der die Klägerin zur Wiederherstellung der "Familienehre" mit dem Tode bedroht. Die Klägerin ist ihren Angaben zufolge in einer traditionellen Rollenvorstellungen verhafteten Familie aufgewachsen. Frauen, die sich nicht den Regeln der in diesen Kreisen herrschenden Normen und der restriktiven Sexualmoral unterwerfen, können von ihrer Familie und Gemeinde verstoßen werden, um die "Ehre" der Familie wieder herzustellen und erneut Akzeptanz in der Gemeinde finden. In diesem Zusammenhang kann es auch zu "Ehrenverbrechen" kommen, die allerdings relativ selten und gesellschaftlich nicht akzeptiert sind (Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation, vom

1. Februar 2015: Anfragebeantwortung zu Marokko: Strafbarkeit von außerehelichem Geschlechtsverkehr und Strafverfolgungspraxis; Ehrenmorde wegen außerehelichem Geschlechtsverkehr). Die Lage der Frauen in Marokko ist gekennzeichnet von der Diskrepanz zwischen dem rechtlichen Status und der Lebenswirklichkeit. Insbesondere im ländlichen Raum bestehen gesellschaftliche Zwänge aufgrund traditioneller Einstellungen fort (Auswärtiges Amt, Lagebericht v.
2. März 2017, S. 14). Der Senat geht allerdings davon aus, dass der marokkanische Staat willens und in der Lage ist, Schutz vor etwaigen Verfolgungen zu bieten und die Klägerin deshalb dem Bruder nicht schutzlos ausgeliefert wäre. Darüber hinaus wäre die Klägerin nach Lage der Dinge nicht darauf angewiesen, in ihre Heimatstadt Khémisset zurückzukehren, wo sie möglicherweise nicht den gesetzlich gebotenen Schutz erlangen könnte (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v.
3. Juni 2013 - A 9 K 1859/12 -, juris Rn. 22, 25 und VG Lüneburg, Urt. v.
4. Dezember 22016 - 6 A 95/16 -, juris). Sie könnte vielmehr auch in eine der Großstädte (Rabat, Casablanca, Tanger) ausweichen (vgl. dazu VG Saarland, Urt. v.
5. Juni 2011 - 10 K 2408/10 -, juris Rn. 27), wo sie nicht vom gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgegrenzt oder erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt wäre. Die Situation der Frauen in Städten Marokkos ist - jedenfalls nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung im Jahre 2011 - nicht schutzlos. Die das ländliche Leben noch prägende Situation traditionell-islamischer Zwänge ist in den Städten nicht vorherrschend (VG Gelsenkirchen, Urteil v.
6. September 2015 - 7a K 782/14.A -, juris Rn. 23, unter Bezugnahme auf Auswärtiges Amt, Lagebericht v.
7. November 2014, zu 1.8 m. w. N.). Ferner ist nach dem Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat schon nicht erkennbar, dass der Bruder der Klägerin von deren etwaiger Rückkehr nach Marokko Kenntnis erhalten würde. Die Klägerin hat angegeben, nur eine in Rabat lebende Schwester sowie ihre in Fès lebende Mutter hätten Kenntnis von ihrem derzeitigen Aufenthalt in Deutschland. Solange und soweit die Schwester und die Mutter gegenüber den übrigen Familienangehörigen den Aufenthaltsort der Klägerin weiterhin verschweigen, ist deshalb nicht ersichtlich, dass die Klägerin bei einer Rückkehr nach Marokko einer der in den § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG genannten Gefahren ausgesetzt sein könnte." Randnummer 4 Dem konnte die Antragstellerin hier substantiiert und schlüssig entgegentreten. Soweit das Bundesamt auf die neuen Erkenntnisse auf Aufforderung des Gerichts schlicht erwidert, "das Vorbringen wurde bereits erschöpfend gewürdigt", ist dies nicht nachvollziehbar.