Leits. 2: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom
rückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Gründe I. Randnummer 1 Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist die von dem Antragsgegner gemäß § 38 Abs. 2 DG LSA angeordnete Einbehaltung von 50 v. H. der monatlichen Dienstbezüge des Antragstellers. Randnummer 2 1. Der Antragsteller ist am 13. Oktober 2019
m zweiten Mal
m hauptamtlichen Oberbürgermeister der Stadt A-Stadt gewählt worden; seine Amtszeit läuft bis Oktober
Grunde, welche der Antragsteller als Oberbürgermeister begangen haben soll, unter anderem Dienstpflichtverletzungen im Hinblick auf Verstöße gegen die in der Coronaimpfverordnung (CoronaImpfVO) vorgesehene Impfreihenfolge. Randnummer 3 Mit Verfügung vom 7. Juni 2021 wurde der Antragsteller vorläufig des Dienstes enthoben und
dem die Einbehaltung von 50 v. H. der monatlichen Dienstbezüge des Antragstellers angeordnet.
r Begründung der Suspendierungsverfügung vom 7. Juni 2021 heißt es, dass die Vielzahl und insbesondere die Schwere der vorgehaltenen disziplinarrechtlich relevanten Pflichtverletzungen die Prognose nach § 38 Abs. 1 Satz 1 DG LSA begründeten, dass im späteren (gerichtlichen) Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werde. Auf jeden Fall sei die vorläufige Dienstenthebung auf jede der alternativen Tatbestandsvoraussetzungen des § 38 Abs. 1 Satz 2 DG LSA
stützen.
r Begründung der Einbehaltung der monatlichen Dienstbezüge gemäß § 38 Abs. 2 DG LSA führte der Antragsgegner aus, im Hinblick auf die voraussichtliche Entfernung des Antragstellers aus dem Dienst wäre es nicht sachgerecht, Bezüge in voller Höhe weiter
gewähren. Maßgeblich für die Bestimmung des Mindestbehalts sei das Nettoeinkommen. Die fehlende Mitwirkung des Antragstellers bei der Ermittlung seiner tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse könne bei der Ermessensausübung berücksichtigt werden. Dem Antragsteller verbleibe bei einem Einbehalt von 50 v. H. der Dienstbezüge ein monatliches Nettoeinkommen von 4.679,86 €. Die Differenz dieses Betrages
m Mindestbehalt sei so groß, dass eine angemessene Alimentation sichergestellt sei. Das Interesse des Antragstellers an der Zahlung der vollen Bezüge müsse dahinstehen, da das öffentliche Interesse am Einbehalt der Dienstbezüge überwiege. Der Einbehalt von 50 v. H. der Dienstbezüge sei Antragstellers sei erforderlich, angemessen und verhältnismäßig. Randnummer 4
bestimmendes Dienstvergehen begangen habe, welches aufgrund der Schwere die Prognose rechtfertige, dass im Anschluss an die disziplinarrechtlichen Ermittlungen auf die Entfernung aus dem Dienst erkannt werde. Ohne Zweifel habe der Antragsteller durch die vorgezogene Impfung seiner selbst und ausgewählter Personen im Zeitraum vom 5. Januar 2021 bis
m
mindest gegen seine allgemeine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verstoßen habe. Der Antragsteller sei als Oberbürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter einer deutschen Großstadt nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht geworden, wie es das Amt erfordere. Aufgrund der herausgehobenen dienstrechtlichen und politischen Stellung gegenüber den Bediensteten und den Bürgern der Kommune gehe vom Antragsteller gerade in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Vorbildfunktion aus. Die Beherrschung der Pandemie habe ganz entscheidend von der eindeutigen und transparenten Kommunikation und einer Vorbildwirkung der politischen Entscheidungsträger abgehangen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Pandemiemaßnahmen sei zweifellos wesentlich beeinträchtigt, wenn der Oberbürgermeister als oberster Repräsentant der staatlichen kommunalen Ordnung sich nicht an die vorgegebene Impfreihenfolge halte. Dies belege eindeutig das aufgrund der Vorkommnisse ausgelöste Medieninteresse. Gerade ein solcher negativer Schein der „Selbstbedienung“ der (politisch) verantwortlichen Entscheidungsträger solle und müsse verhindert werden. Dabei sei es auch unerheblich, dass die vorgezogenen geimpften Personen des Katastrophenschutzes und des Stadtrates prinzipiell auch priorisiert gewesen seien und eine andere Reihenfolge der Priorisierung auch möglich gewesen wäre. Entscheidend sei der Vertrauensverlust aufgrund des Entschlusses des Antragsgegners, die nach geltender Rechtslage festgelegte Impfreihenfolge nicht einzuhalten, worauf die große Anzahl von 585 nicht priorisierten Personen geimpft worden sei. Ob es rückblickend betrachtet aufgrund späterer Erkenntnisse Rechtfertigungen für den damaligen Verstoß gegen die Impfreihenfolge gegeben habe, sei unerheblich; entscheidend die disziplinarrechtliche Bewertung
m Zeitpunkt der Geschehnisse. Schließlich rankten sich um den eigentlichen Verstoß gegen die Impfpriorität weitere Geschehnisse, die in der streitbefangenen Verfügung wiedergegeben würden und als Pflichtverletzungen angesehen werden könnten. So gelte der Vertrauensverlust in die Amtsführung des Antragsstellers umso stärker, wenn - wie hier - davon auszugehen sei, dass der Antragsteller das Protokoll über die Lagebesprechung des Katastrophenschutzstabes vom 5. Januar 2021 verändert habe. Schließlich dürfe sich das Disziplinargericht insbesondere Ausführungen des OVG Sachsen-Anhalt in dem Beschluss vom 19. September 2023 ( 10 M 14/23 )
r Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 DG LSA hinsichtlich weiterer als schwere Dienstvergehen einzustufender Vorwürfe anschließen. Milderungs- und Entlastungsgründe, die es rechtfertigen würden, von der Prognose der wahrscheinlichen Entfernung des Antragstellers aus dem Dienst abzurücken, seien nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht
erkennen. Insoweit sei auch
berücksichtigen, dass der Antragsteller disziplinarrechtlich bereits mehrfach vorbelastet sei, was bei der Maßnahmenbemessung ggf. erschwerend
berücksichtigen wäre. Randnummer 5 Bezüglich der Bestimmung der Höhe des Einbehaltungssatzes habe der Antragsgegner sein Ermessen erkannt und
treffend ausgeübt. Mängel in der Berechnung würden nicht vorgetragen. Randnummer 6 Im Übrigen folge das Disziplinargericht den in den Bescheiden, der Antragserwiderung und den behördlichen Disziplinarvorgängen befindlichen Ausführungen
m entgegenstehenden Vortrag des Antragstellers und verweise
r weiteren Begründung darauf. Randnummer 7
grunde gelegt und in unzulässiger Weise pauschal auf die in den Bescheiden, der Antragserwiderung und in den behördlichen Disziplinarvorgängen befindlichen Ausführungen des Antragsgegners verwiesen. So habe das Verwaltungsgericht auch offenkundige Fehler übernommen wie die längst wiederlegte Annahme, es habe in mindestens 585 Fällen unzulässige Impfungen gegeben. Das Verwaltungsgericht habe auch den Prüfungsmaßstab nach § 61 Abs. 2 DG LSA fehlerhaft gehandhabt. Den
nächst
treffend herausgearbeiteten Maßstäben werde die rechtliche Würdigung des vorliegenden Falles nicht gerecht. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei die im Zentrum des Rechtsstreits stehende Prognose des Antragsgegners nach § 38 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 DG LSA nicht (mehr) haltbar. An keiner Stelle würdige das Verwaltungsgericht die Gesamtpersönlichkeit des Antragstellers, sondern hebe allein die angebliche Schwere des vorgeblichen Dienstverstoßes hervor. Das Verwaltungsgericht überspanne die Wohlverhaltenspflicht. Ein - insbesondere schwerwiegender - Verstoß hiergegen setze in der Regel ein strafbares Verhalten voraus, das hier nicht gegeben sei. Das Verwaltungsgericht gehe ohne weitere Begründung von einem Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht aus und nehme diesen Verstoß damit final vorweg, obwohl die abschließende Klärung insoweit dem Disziplinarverfahren vorbehalten sei. Das Verwaltungsgericht gehe nur von einer mittelbaren Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen aus und begründet an keiner Stelle, weshalb gerade eine solche bloß mittelbare Beeinträchtigung die Einbehaltung der Dienstbezüge rechtfertigen könne. Ein im Jahr 2021 etwaig und nur temporär ausgelöstes Medieninteresse sage nichts darüber aus, ob sein Dienstherr einen Ansehensverlust erlitten habe.
dem trage ein Ansehensverlust bei legalem Verhalten nicht. Es sei weder dargetan noch auch nur ansatzweise ersichtlich, dass seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt sein könnte. Das Verwaltungsgericht versäume es letztlich vollständig, sich mit dem im Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannten Umständen und Erkenntnissen auseinanderzusetzen und verweigere sogar explizit die Berücksichtigung des Umstands, dass die vorgezogenen geimpften Personen des Katastrophenschutzes und des Stadtrats prinzipiell auch impfberechtigt und priorisiert gewesen seien und eine andere Reihenfolge der Priorisierung möglich gewesen wäre. Aufgrund der strafgerichtlichen Entscheidungen des Landgerichts Halle und des Oberlandesgerichts Naumburg stehe fest, dass er befugt gewesen sei, über die Impfstoffe
verfügen. Bei den Priorisierungsregelungen der CoronaImpfV habe es sich um eine „Soll-Bestimmung“ gehandelt, die gerade für den Fall eines unmittelbar bevorstehenden Verwurfs von Impfstoffen auszufüllende Entscheidungsspielräume eröffnet habe. Auch hätte es für verbindliche Vergabekriterien eines Parlamentsgesetzes bedurft. Die Impfungen der 17 Mitglieder des Katastrophenschutzstabes und des Stadtrates seien laut den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts rechtmäßig gewesen, da sie einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Impfung gegen das Coronavirus gehabt hätten. Auch folge aus den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts, dass die relevanten gesetzlichen Regelungen
m damaligen Zeitpunkt gar keine verbindlichen Vorgaben für eine Priorisierung enthalten hätten. Jedenfalls liege kein offensichtlicher und schwerwiegender Verstoß gegen die Priorisierungsregel der CoronaImpfV vor. Im Hinblick auf den vorgeworfenen Ansehensverlust sei
ergänzen, dass mittlerweile zahlreiche politische Mandatsträger und politische Kommentatoren öffentlich
m Ausdruck gebracht hätten, dass sie seine Rückkehr in sein Amt wünschten. Ein Ansehens- und Vertrauensverlust sei danach nicht
besorgen. Bei der Gesamtabwägung sei weiterhin
berücksichtigen, dass das Pandemiemanagement unter den vielfältigen Aufgaben der Kommunen heute bei Weitem nicht mehr die Bedeutung einnehme, die es noch um Zeitpunkt der Entscheidung des Antragsgegners gehabt habe.
berücksichtigen sei, dass sich drei der fünf ihm vorgeworfenen Straftaten bereits „in Luft aufgelöst“ hätten und die beiden verbliebenen strafrechtlich relevanten Vorwürfen in dem einzig noch verbliebenen Strafverfahren bald dasselbe Schicksal erfahren würden. Das Verwaltungsgericht versäume eine angemessene Berücksichtigung der Gesamtumstände. Auch die übrigen ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen lägen nicht vor. Schließlich leide die Bestimmung des Einbehaltungssatzes unter einem Ermessensausfall, weil sich keine Ausführungen dazu fänden, weshalb ein Einbehalt von 50 v. H. angemessen sei. Randnummer 9 Der Antragsteller beantragt, Randnummer 10 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 26. Oktober 2023 abzuändern und die angeordnete Einbehaltung von Dienstbezügen aufzuheben. Randnummer 11 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 12 die Beschwerde
rückzuweisen. Randnummer 13 Er verteidigt den Beschluss des Verwaltungsgerichts. II. Randnummer 14 Die gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 DG LSA i. V. m. §§ 146, 147 VwGO statthafte sowie form- und fristgerecht erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Randnummer 15 Die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung
beschränken hat ( § 65 Abs. 3 DG LSA i. V. m. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), belegen nicht die Unrichtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, es bestünden keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 61 Abs. 2 DG LSA an der Rechtmäßigkeit der angeordneten Einbehaltung von Dienstbezügen des Antragstellers gemäß § 38 Abs. 2 DG LSA. Randnummer 16 1. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 DG LSA kann die für die Erhebung der Disziplinarklage
ständige Behörde einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. Unter denselben Voraussetzungen kann die Behörde nach § 38 Abs. 2 Satz 1 DG LSA auch anordnen, dass dem Beamten bis
50 v. H. der monatlichen Dienstbezüge einbehalten werden. Randnummer 17 Für die im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 DG LSA erforderlichen Prognoseentscheidung hinsichtlich der „voraussichtlichen“ Erkennung auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis genügt es, dass aufgrund der summarischen Prüfung des dem Beamten vorgeworfenen Sachverhalts überwiegend wahrscheinlich ist, dass gegen ihn die disziplinare Höchstmaßnahme verhängt werden wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
1 BDG). Randnummer 18 „Ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen im Sinne von § 61 Abs. 2 DG LSA sind anzunehmen, wenn bei der summarischen Prüfung der angegriffenen Anordnung im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe
tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Es ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit der Anordnung nach § 38 DG LSA sprechenden Gründe überwiegen; der Erfolg des Antrags muss nicht wahrscheinlicher sein als der Misserfolg. Es reicht aus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 10 M 4/20 -, juris, Rn. 11 ; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris, Rn. 22,
2 BDG). Randnummer 19 2. Im vorliegenden Streitfall bestehen
m Zeitpunkt der Entscheidung des Senats keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der auf § 38 Abs. 2 DG LSA gestützten Einbehaltung von Dienstbezügen des Antragstellers. Die Annahme des Antragsgegners, im Disziplinarverfahren werde voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt, ist - unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe - überwiegend wahrscheinlicher als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinarmaßnahme (a). Auch war die Bestimmung der Höhe des Einbehaltungssatzes nicht ermessensfehlerhaft (b). Randnummer 20 a) Das Verwaltungsgericht ist nach den im Eilverfahren gegebenen Erkenntnismöglichkeiten
treffend davon ausgegangen, dass ein hinreichend begründeter Verdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens des Antragstellers besteht, der die Annahme der voraussichtlichen Entfernung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt. Die dagegen vorgebrachten Einwände sind nicht durchgreifend. Randnummer 21
grunde gelegt und in unzulässiger Weise pauschal auf die in den Bescheiden, der Antragserwiderung und den Disziplinarvorgängen befindlichen Ausführungen des Antragsgegners verwiesen habe, kann er damit nicht durchdringen. Die auf Beschlüsse entsprechend anwendbare Regelung in § 117 Abs. 5 VwGO (i. V. m. § 3 DG LSA ) lässt für die Darstellung der Entscheidungsbegründung Bezugnahmen auf tatsächliche Feststellungen oder rechtliche Erwägungen in anderen, den Beteiligten ohne Schwierigkeiten
gänglichen Schriftstücken
; unzulässig ist die Verweisung erst dann, wenn sich die tragenden Entscheidungsgründe nicht mehr zweifelsfrei ermitteln lassen (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 117 Rn. 20 m. w. N.). Dies ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht
r Entscheidungsbegründung weder pauschal noch ausschließlich auf die Ausführungen des Antragsgegners verwiesen, sondern lediglich „
r weiteren Begründung“ (S. 11 des Beschlussumdrucks) im Anschluss an seine eigene Entscheidungsbegründung (S. 4 bis 11 des Beschlussumdrucks). Dies ist von § 3 DG LSA i. V. m. § 117 Abs. 5 VwGO analog gedeckt. Randnummer 22
Tage getretenen Tatsachen
treffen.“; „Dabei ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.“; S. 7 des Beschlussumdrucks: „Ort und Zeit der einzelnen Handlungen müssen möglichst genau angegeben, die Geschehensabläufe nachvollziehbar beschrieben werden […]. Nur diese können durch das Disziplinargericht im Rahmen der Würdigung durch Akteninhalte und sonstige - evtl. auch später, im Laufe des Verfahrens nach § 61 DG LSA hinzutretende - Erkenntnisse untermauert werden, um so die Prognoseentscheidung, das heißt die Ausübung des ordnungsgemäßen Ermessens durch den Dienstherrn,
überprüfen.“; S. 8 des Beschlussumdrucks: „Unter diesen rechtlichen Prüfungsvoraussetzungen folgt die Disziplinarkammer nach dem derzeitigen , sich aus der Begründung der disziplinarrechtlichen Verfügungen, dem Aktenmaterial und dem Vorbringen der Beteiligten ergebenden Sach- und Rechtsstand der von dem Antragsgegner angestellten Prognoseentscheidung.“ „Danach ist gegenwärtig mit der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller ein schwerwiegendes einheitlich
bestimmendes Dienstvergehen begangen hat, welches aufgrund der Schwere die Prognose rechtfertigt, dass im Anschluss an die disziplinarrechtlichen Ermittlungen und bei Erhebung der Disziplinarklage auf die Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird.“; S. 11 des Beschlussumdrucks: „ Nach dem augenblicklichen entscheidungserheblichen Erkenntnisstand sind keine Gründe
erkennen, die es rechtfertigen würden, von der Prognose der wahrscheinlichen späteren Entfernung aus dem Dienst abzurücken.“; Hervorhebungen jeweils nur hier). Danach hat das Verwaltungsgericht erkannt und berücksichtigt, dass für die gerichtliche Prüfung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 10 M 4/20 -, juris, Rn. 12 ; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28. November 2019 - 2 VR 3.19 -, juris, Rn. 19,
2 BDG). Randnummer 24 (bb) Dem Antragsteller ist auch nicht darin
folgen, dass das Verwaltungsgericht - zwar nicht abstrakt, aber sodann bei der Würdigung des konkreten Falls - verkenne, dass eine objektive und ausgewogene Prognoseentscheidung und mithin deren gerichtliche Bestätigung voraussetze, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis
r Schwere des Dienstvergehens und
m Verschulden des Beamten stehe und die Besonderheiten des Einzelfalls mildernd
berücksichtigen seien. Dass das Verwaltungsgericht den nach § 38 Abs. 2 i. V.m. § 38 Abs. 1 Satz 1, § 61 Abs. 2 DG LSA maßgeblichen Prüfungsmaßstab und die Anforderungen an die Prognoseentscheidung schon grundsätzlich nicht berücksichtigt oder generell verkannt hätte, macht die Beschwerdebegründung schon nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich (vgl. insbesondere S. 6 f., 11 des Beschlussumdrucks). Randnummer 25 (cc) Soweit der Antragsteller wohl
r Substantiierung der soeben unter II.2.a)
Unrecht nicht gewürdigt worden seien, hätte der Antragsteller jeweils substantiiert und nachprüfbar im Einzelnen darlegen müssen. Daran fehlt es hier. Randnummer 26 dd) Soweit der Antragsteller im Übrigen es insbesondere für fehlerhaft hält, dass das Verwaltungsgericht es von vornherein für unerheblich erkläre, ob aufgrund neuerer Erkenntnisse oder auch rückwirkend betrachtet Rechtfertigungen für das damalige Verhalten des Antragstellers vorliegen könnten, setzt er sich nicht substantiiert mit der dafür angeführten Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander, entscheidend sei Vertrauensverlust aufgrund des Entschlusses des Antragstellers, die nach geltender Rechtslage festgelegte Impfreihenfolge nicht einzuhalten (S. 9 des Beschlussumdrucks). Welche nachträglichen Entwicklungen und Erkenntnisse den dadurch eingetretenen Vertrauensverlust ausgeschlossen bzw. beseitigt hätten, wird vom Antragsteller insoweit nicht dargelegt. Es genügt es nicht, auf den maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung und pauschal auf die bis dahin
Tage getretenen Tatsachen und Erkenntnisse
verweisen, ohne diese
konkretisieren und deren Relevanz für den Dienstpflichtverstoß aufgrund der seinerzeit maßgeblichen („geltenden“) Rechtslage aufzuzeigen. Randnummer 27 ee) Aus den vorgenannten Gründen greift auch der pauschale Einwand der unterbliebenen Berücksichtigung „entlastender Entwicklungen im Strafverfahren“ nicht durch. Diese Umstände sind im Einzelnen
benennen und ihre Relevanz für die prognostische Feststellung des Pflichtenverstoßes bzw. die prognostische Maßnahmenbemessung aufzuzeigen. Daran fehlt es hier. Randnummer 28 ff) Schließlich ist auch nicht erkennbar, weshalb als Milderungs- und Entlastungsgrund vom Verwaltungsgericht hätte berücksichtigt werden müssen, dass der Katastrophenschutzstab unter
rückstellung privater Belange fast täglich seit Beginn der Pandemie (auch an Feiertagen) die Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Pandemie in Live-Streams mit Beantwortung von Bürgerfragen informiert habe. Soweit der Antragsteller sich damit auf seinen - unbestritten - besonderen persönlichen Einsatz während der Pandemie berufen will, ist
berücksichtigen, dass dieser Einsatz im Rahmen der Dienstausübung erfolgt ist und auch die überobligatorische Erfüllung dienstlicher Aufgaben in aller Regel nicht dazu führen kann, eine besonders schwerwiegende dienstliche Pflichtverletzung unbeachtlich
machen und grundlegendes Fehlverhalten aufzuwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom
Unrecht von einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht ausgegangen sei. Randnummer 31 (aaa) Dem Antragsteller ist nicht darin
folgen, dass ein Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht, insbesondere wenn dieser als schwerwiegend qualifiziert werden soll, ganz regelmäßig ein strafbares Verhalten voraussetze. Die Wohlverhaltensklausel gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG bzw. § 34 Satz 3 BeamtStG a. F., nach der das Verhalten der Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die ihr Beruf erfordert, formuliert als disziplinarrechtliche Grundnorm die Anforderungen, die für eine sachgerechte Erfüllung der dem Beamten obliegenden Pflichten und
r Wahrung des Ansehens des Beamtentums als Repräsentanz der staatlichen Gewalt geboten erscheinen. Die vorzunehmende dienst- und disziplinarrechtliche Bewertung bezieht sich auf die Achtung und das Ansehen im Hinblick auf die dienstliche Stellung als Beamter mit ihren Ausstrahlungen auf das Ansehen der Verwaltung. Es geht hierbei darum, das Vertrauen der Allgemeinheit in den sachgerechten Verwaltungsvollzug durch den einzelnen Beamten und damit das Vertrauen in die Achtungswürdigkeit und die Integrität der Verwaltung als solche
wahren. Dabei hängen die Anforderungen, die an den einzelnen Beamten
r Wahrung von Achtung und Ansehen
stellen sind, sowohl von dessen dienstlicher Stellung und den dienstlichen Aufgaben als auch davon ab, wie eng der Bezug zwischen dem konkreten Fehlverhalten und dem Dienst ist. Ein ansehensschädigendes Verhalten stellt zwangsläufig eine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht dar. Achtung und Vertrauen stehen in einer Wechselwirkung. Die Beeinträchtigung oder gar die Zerstörung der Achtung, die ein Beamter genießt, wirken sich auch auf das Vertrauen aus, das dem Beamten entgegengebracht wird und entgegengebracht werden kann. Die Vertrauenswürdigkeit eines Beamten betrifft dabei vor allem im innerdienstlichen Verhältnis
dem Dienstherrn seine berufliche
verlässigkeit und dabei die Gewähr, dass er seiner Dienstleistungspflicht ordnungsgemäß nachkommt und die ihm obliegenden besonderen Dienstpflichten beachtet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Mai 2023 - DL 16 S 1134/22 -, juris, Rn. 77). Die vorstehend dargestellten Verpflichtungen, die von jedem Beamten
jedem Zeitpunkt ihrer aktiven Dienstzeit
erfüllen sind, gelten wegen der diesem Personenkreis
kommenden Vorbildwirkung in umso stärkerem Maß für Beamte, die - wie der Antragsteller - innerhalb der öffentlichen Verwaltung in Leitungsfunktionen stehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. März 2016 - 3 A 10854/15 -, juris, Rn. 41). Dies folgt aus dem Umstand, dass die Verpflichtung
achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten amtsbezogen ist, also durch die Anforderungen des dem Beamten verliehenen Statusamts geprägt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
m Ziel gehabt habe, übrig gebliebene Impfdosen
nutzen, anstatt sie wegzuwerfen, überhaupt
einem Ansehensverlust führen könne, fehlt es bereits an einer substantiierten Auseinandersetzung mit den entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (S. 9 des Beschlussumdrucks). Es genügt nicht dem Darlegungsgebot, die Auffassung des Verwaltungsgerichts ohne entsprechende Begründung schlicht in Zweifel
ziehen. Randnummer 34 (ccc) Der Beschwerde ist auch nicht darin
folgen, dass das Verwaltungsgericht aufgrund des Verhaltens des Antragstellers lediglich eine mittelbare Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen des Antragsgegners wegen eines Ansehensverlustes angenommen habe. In der insoweit vom Antragsteller in Bezug genommenen Stelle der Beschlussbegründung (S. 9 Absatz 1 des Beschlussumdrucks) werden
nächst abstrakt die Voraussetzungen einer Verletzung der Wohlverhaltenspflicht genannt, ohne diese (hier) in Bezug
m konkreten Fall
setzen. Dass das Verwaltungsgericht auf der Subsumtionsebene (S. 9 Absätze 2 und 3 des Beschlussumdrucks) von einer mittelbaren Beeinträchtigung der Wohlverhaltenspflicht ausgegangen ist, ist nicht dargelegt. Im Übrigen trifft es nicht
, dass das Verwaltungsgericht an keiner Stelle des Beschlusses begründet habe, dass eine „solche bloß mittelbare Beeinträchtigung“ von besonderem Gewicht wäre, die eine Einbehaltung von Dienstbezügen rechtfertigen könnte. Das Verwaltungsgericht hat - wie der Antragsteller selbst ausführt - festgestellt, dass durch das Verhalten des Antragstellers das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Pandemie-Maßnahmen „zweifellos wesentlich beeinträchtigt“ sei (S. 9 Absatz 2 des Beschlussumdrucks). Randnummer 35 (ddd) Der Feststellung der Dienstpflichtverletzung lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass ein im Jahr 2021 etwaig und nur temporär ausgelöstes Medieninteresse als solches nichts darüber aussage, ob der Dienstherr des Antragstellers einen Ansehensverlust erlitten habe. Erfahrungsgemäß kann das Bekanntwerden schwerwiegenden Fehlverhaltens eines Beamten in der Öffentlichkeit, insbesondere über die Medien, eine Schädigung des Vertrauens in dies sachgerechte Aufgabenerfüllung der Verwaltung verursachen (vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 16. Juni 2021 - B 5 S 21.416 -, juris, Rn. 60; juris, VG Augsburg, Urteil vom 14. Januar 2016 - Au 2 K 15.283 -, juris, Rn. 23). Einer derartigen Gefahr der Ansehensschädigung darf der Antragsgegner mit geeigneten Mitteln entgegentreten. Dagegen lässt sich mit dem Antragsteller auch nicht anführen, dass „ein Ansehensverlust bei legalem Verhalten nicht trägt“. Unabhängig davon, ob sich das Verhalten des Antragstellers im Nachhinein als rechtmäßig erweisen sollte, liegt es auf der Hand, dass bereits der - nicht fernliegende - Anschein, der Antragsteller als oberster Repräsentant der Kommune halte sich auch
m eigenen Nutzen nicht an die vorgebebene Impfreihenfolge, eine gravierende Ansehensschädigung der Verwaltung und einen Verlust in das Vertrauen der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung durch den Antragsteller herbeizuführen geeignet ist. Randnummer 36 (eee) Der Antragsteller kann schließlich auch nicht damit durchdringen, dass er durch den Beschluss des Landgerichts Halle (Saale) vom
verhängende Disziplinarmaßnahme sind nicht strafrechtliche Bewertungen, sondern ist das besondere Gewicht und die Schwere der dienstrechtlichen Verfehlung (vgl. BVerwG, Urteil vom
relativieren oder sogar gänzlich
beseitigen.
m einen hat das Oberlandesgerichts Naumburg insofern (nur) eine Strafbarkeit des Antragstellers mangels eines offensichtlichen Verstoßes gegen die CoronaImpfV verneint. Ein möglicher Verstoß gegen Dienstpflichten durch die Missachtung der Impfreihenfolge in der CoronaImpfVO ist davon unbenommen (S. 13 des Beschlussumdrucks vom 28. Juni 2023).
m anderen erschließt sich nicht, inwiefern die bloße Möglichkeit, einen Sachverhalt (hier: die Impfpriorisierung) auch anders
regeln, einen Verstoß gegen die geltende Regelung rechtfertigen oder relativieren könnte. Die Rechtsordnung ist auf Einhaltung der geltenden Normen angelegt. Maßgeblich ist, dass der Antragsteller gegen die seinerzeit in der CoronaImpfVO angeordnete Impfreihenfolge verstoßen hat, obwohl insbesondere von ihm die Einhaltung der Vorschriften erwartet werden durfte (Art. 20 Abs. 3 GG) und erwartet wurde (vgl. S. 9 des Beschlussumdrucks des Verwaltungsgerichts). Randnummer 38 Entgegen der Auffassung des Antragstellers folgt aus den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts Naumburg auch nicht, dass die Impfungen der 17 Mitglieder des Katastrophenschutzstabes und des Stadtrates rechtmäßig gewesen seien, da sie alle einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Impfung gegen das Coronavirus gehabt hätten. In der insoweit in Bezug genommenen Stelle (S. 4 des Beschlussumdrucks vom 28. Juni 2023) weist das Oberlandesgericht Naumburg vielmehr
treffend auch darauf hin, dass der (grundsätzliche) Anspruch auf Impfung aufgrund der Knappheit des Impfstoffs eine Impfung nur im Rahmen der aktuell
r Verfügung stehenden Kapazitäten „entsprechend der Priorisierung gemäß §§ 2 bis 4 CoronaImpfVO ermöglicht“ habe. Unzutreffend ist auch der Einwand, dass nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts Naumburg die relevanten gesetzlichen Regelungen
m damaligen Zeitpunkt keine verbindlichen Vorgaben für die Priorisierung enthalten hätten, gegen die der Antragsteller hätte verstoßen können. Vielmehr hat das Oberlandesgericht Naumburg (lediglich) festgestellt, dass die gesetzlichen Regelungen, denen die CoronaImpfVO
grunde liegt,
m damaligen Zeitpunkt keine Vorgaben für die Priorisierung enthalten hätten. Weshalb ein Verstoß gegen die in der CoronaImpfVO geregelte Priorisierungsreihenfolge deshalb disziplinarrechtlich unerheblich sein sollte, erschließt sich nicht. Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass der Ansehens- und Vertrauensverlust in die ordnungsgemäße Amtsausübung davon abhängt, ob die Vorgaben, gegen die verstoßen wird - hier: die Impfreihenfolge - in einem Gesetz im formellen Sinne (Parlamentsgesetz) oder lediglich in einem Gesetz im materiellen Sinne (wie z. B. einer Rechtsverordnung) geregelt sind. Randnummer 39 Entgegen der Auffassung des Antragstellers entlastet ihn auch der Beschluss des Landgerichts Halle vom 28. Februar 2023 nicht von den disziplinarrechtlichen Vorwürfen. Nach Auffassung des Landgerichts Halle scheitert eine Strafbarkeit u. a. des Antragstellers wegen veruntreuender Unterschlagung nach § 246 Abs. 1, 2 StGB daran, dass die erfolgte (Dritt-)
eignung des Corona-Impfstoffs nicht rechtswidrig gewesen sei (S. 13 des Beschlussumdrucks vom 28. Februar 2023). Ein möglicher Verstoß gegen die Priorisierungsregelungen der CoronaImpfVO sei strafrechtlich irrelevant, weil es sich hierbei um Verfahrens- und Ordnungsvorschriften, die den Zeitpunkt der Erfüllung des Impfanspruchs regeln, gehandelt habe. Sie hätten nicht dem Zweck gedient, das Eigentum an einer bestimmten Impfdosis, mithin also gerade nicht das von § 246 StGB einzig geschützte Rechtsgut,
schützen (S. 14 des Beschlussumdrucks vom
eignung
begründen vermögen (S. 14 des Beschlussumdrucks vom 28. Februar 2023). Für die disziplinarrechtliche Beurteilung des Sachverhalts ist dagegen von entscheidender Bedeutung, dass die Priorisierungsregelungen der CoronaImpfVO im Zeitpunkt der inkriminierten Handlungen allgemein - das heißt sowohl von den staatlichen Stellen (Art. 20 Abs. 3 GG), die die Regelungen anzuwenden hatten, wie von der Bevölkerung, die ihnen unterworfen war - als das geltende maßgebliche Regelungskonzept für die Verteilung des begrenzten Corona-Impfstoffs angesehen und angewendet wurde. Die bewusste Abweichung von den für die damalige Impfpriorisierung
mindest faktisch - auch für den Antragsteller - maßgeblichen Regelungen der CoronaImpfVO begründet den Ansehens- und Vertrauensverlust der öffentlichen Verwaltung. Die Frage, ob die damaligen Regelungen mangels gesetzlicher Grundlage ex post betrachtet unwirksam waren, ist insoweit nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Randnummer 41 Keine andere Bewertung gebietet der Umstand, dass die Priorisierungsreihenfolge gemäß § 1 Abs. 2 CoronaImpfVO als Soll-Regelung ausgestaltet war. Insoweit hat bereits das Landgericht Halle
treffend darauf hingewiesen (S. 9 des Beschlussumdrucks vom 28. Februar 2023), dass „Soll“-Vorschriften im Regelfall für die mit ihrer Durchführung betraute Behörde rechtlich zwingend sind und sie verpflichten, so
verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist. Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 9 B 79.09 -, juris, Rn. 2). Weshalb es vorliegend pflichtgemäßem Ermessen entsprochen haben sollte, an erster Stelle Mitglieder des Katastrophenschutzstabes und des Stadtrates der Stadt A-Stadt mit - vom Verfall bedrohten - Restimpfdosen
versorgen, anstatt dafür Sorge
tragen, dass gemäß § 1 Abs. 2 CoronaImpfVO vorrangig
impfende Personen mit Restimpfdosen versorgt werden, erschließt sich nicht. Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass der Katastrophenschutzstab in einer nie dagewesenen Pandemie der Katastrophe Herr
werden suchte und existenzielle Fragen
klären gehabt hätte und die Stadtratsmitglieder eine Großstadt am Laufen
halten versucht hätten, so waren dies nach der maßgeblichen CoronaImpfVO keine relevanten Priorisierungsparameter. Im Übrigen ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Mitglieder des Katastrophenschutzstabes und des Stadtrates aufgrund ihrer Tätigkeit einem - gegenüber dem Rest der Gesellschaft - besonders hohen Infektions- bzw. Gesundheitsrisiko ausgesetzt waren. Randnummer 42 Soweit der Antragsteller schließlich darauf verweist, dass mittlerweile „zahlreiche politische Mandatsträger und politische Kommentatoren“ durch öffentliche Stellungnahmen oder Debattenbeiträge
m Ausdruck gebracht hätten, dass sie sich eine Rückkehr
r kommunalpolitischen Normalität wünschten und die mit dem Vorgehen des Antragsgegners einhergehende politische Hängepartie als erhebliche Belastung empfänden, ist dies für die hier relevante Frage des endgültigen Vertrauensverlusts des Antragstellers gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 DG LSA unerheblich. Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, dass Stellungnahmen einzelner Mandatsträger oder bestimmte Meinungsäußerungen in Presseartikeln die (Mehrheits-)Auffassung des Stadtrates oder gar des Antragsgegners oder der Allgemeinheit widerspiegeln (vgl. hierzu bereits OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
weiteren entlastenden Umständen und Einwänden rechtfertigt keine andere Beurteilung. Randnummer 44 Soweit der Antragsteller
m Ad-hoc-Verfahren (Vorwurf a) darauf verweist, das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft von mindestens 585 unberechtigten Impfungen ausgegangen, wohingegen die Staatsanwaltschaft nur 17 Impfungen
r Anklage gebracht habe, ist bereits nicht dargelegt, dass für das Verwaltungsgericht die Anzahl der (unberechtigten) Impfungen von wesentlicher Bedeutung für die Annahme eines Dienstpflichtverstoßes oder für die prognostizierte Maßnahmenbemessung gewesen ist. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist „entscheidend […] der Vertrauensverlust aufgrund des Entschlusses des Antragstellers, die nach geltender Rechtslage festgelegte Impfreihenfolge nicht einzuhalten, woraufhin die große Anzahl von 585 nicht priorisierter Personen geimpft wurden“ (S. 9 des Beschlussumdrucks). Zwar ist das Verwaltungsgericht danach von 585 Impfungen nicht priorisierter Personen ausgegangen, ausschlaggebend für die angenommene Dienstpflichtverletzung war jedoch der Vertrauensverlust aufgrund des Verstoßes gegen die Impfreihenfolge (siehe auch S. 9 unten des Beschlussumdrucks) bzw. des Verstoßes gegen die Impriorität (S. 10 oben des Beschlussumdrucks), der sich in vorgezogenen und insoweit unberechtigten Impfungen niedergeschlagen hat. Soweit der Antragsteller im Übrigen auf die strafrechtlichen Entscheidungen des Landgerichts Halle und des Oberlandesgerichts Naumburg verweist, ist er dadurch - wie ausgeführt - dienst- bzw. disziplinarrechtlich nicht entlastet. Entsprechendes gilt für die Ausführungen des Antragstellers
r Unterbreitung des Impfangebots gegenüber Stadträten (Vorwurf b) und
seiner eigenen Impfung (Vorwurf c). Randnummer 45
den Vorhaltungen des Antragsgegners und lassen die gebotene substantiierte Auseinandersetzung vermissen (vgl. hierzu bereits OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
m einen betrifft dies lediglich einen Vorwurf innerhalb des nachträglich in das Disziplinarverfahren einbezogenen Sachverhaltskomplexes „EVG“, der für die disziplinarrechtliche Bewertung der zahlreichen übrigen Vorwürfe (insbesondere
m „Impfkomplex“) ohne Bedeutung ist. Im Übrigen hat das Landgericht hinsichtlich eines weiteren Vorwurfs
m Sachverhaltskomplex „EVG“, der falschen uneidlichen Aussage des Antragstellers, das Hauptverfahren eröffnet. Insoweit hat sich gemeinsam mit dem strafrechtlichen auch der disziplinarrechtliche Vorwurf erhärtet. Randnummer 47 ee) Schon der den Vorwürfen a bis c
grundeliegende Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht rechtfertigt die Prognose der Entfernung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis ( § 38 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 DG LSA ).
Recht hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Maßnahmenbemessung ausdrücklich auf die mehrfache disziplinarrechtliche Vorbelastung des Antragstellers verwiesen (S. 11 des Beschlussumdrucks). Hierbei handelt es sich um einen Gesichtspunkt, der bei der Gesamtwürdigung des Dienstvergehens
berücksichtigen ist (vgl. nur OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Juni 2021 - 10 L 2/12 -, juris, Rn. 76) und nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls als erschwerender Umstand auch
r Höchstmaßnahme führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2021 - 2 B 21.21 -, juris, Rn. 11 m. w. N.). Die deshalb gebotene Auseinandersetzung mit diesem Gesichtspunkt lässt das Beschwerdevorbringen völlig vermissen. Randnummer 48 b) Die Beschwerde bleibt auch ohne Erfolg, soweit der Antragsteller eine ermessensfehlerhafte Bestimmung der Höhe des Einbehaltungssatzes rügt. Randnummer 49 Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist nicht davon auszugehen, dass sich der Antragsgegner nicht seines Auswahlermessens im Hinblick auf die Bestimmung der Höhe des Einbehaltungssatzes gemäß § 38 Abs. 2 DG LSA bewusst gewesen ist. Soweit der Antragsteller hierfür geltend macht, es fänden sich in dem Bescheid keine ermessensrelevanten Ausführungen, weshalb die Bezüge
50 % einbehalten würden, trifft dies nicht
. Ausführungen des Antragsgegners
r Bestimmung der Höhe des Einbehaltungssatzes finden sich nicht nur in den vom Antragsteller herangezogenen Auszügen des angefochtenen Bescheids vom 7. Juni 2021 (S. 37 f.), sondern insbesondere auch noch an anderer Stelle (S. 40 des Bescheids). Dort wird eingehend ausgeführt, weshalb der Einbehalt der Dienstbezüge in Höhe von 50 v. H. erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sei. Mit diesen Ausführungen setzt sich das Beschwerdevorbringen entgegen § 65 Abs. 3 DG LSA i. V. m. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO bereits nicht auseinander. Randnummer 50 Die Kostenentscheidung beruht auf § 72 Abs. 4 DG LSA i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtsgebührenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 73 Abs. 1 Satz 1 DG LSA. Randnummer 51 Dieser Beschluss ist unanfechtbar ( § 3 DG LSA i. V. m. § 152 Abs. 1 VwGO).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.