Ausgleich des Vermögensnachteils

Rücknahme eines Verwaltungsakts Leitsatz Das negative Vertrauensinteresse im Sinne von ( § 1 Abs 1 S 1 VwVfG LSA (juris: VwVfG ST 2005) i. V. m.) § 48 Abs 3 VwVfG umfasst nur die Vermögensnachteile, die dem Begünstigten dadurch erwachsen, dass die Behörde bei Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts falsch entschieden hatte und er sich darauf eingerichtet hat. Dieser Zusammenhang erfordert eine haftungsausfüllende Kausalität zwischen dem konkret geltend gemachten Vermögensnachteil und dem Vertrauen in den Bestand des zurückgenommenen Verwaltungsakts. Dafür ist ein

den subjektiven Vorstellungen des Betroffenen konkret gebildetes Vertrauen in einen - auch subjektiv als existent angesehenen - Verwaltungsakt notwendig. (Rn.149) Tenor Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom

1. Juli 2017 und des Widerspruchsbescheids des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom
2. Juni 2020 verpflichtet, dem Kläger auf seinen am
3. November 2016 gestellten und am
4. März 2017 konkretisierten Antrag einen durch die Rücknahme gemäß Ziffer 1 des Bescheids des Beklagten vom
5. Februar 2015 erlittenen Vermögensnachteil in Höhe von 5.860,76 Euro auszugleichen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils insgesamt vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt den Ausgleich für Aufwendungen

Rücknahme einer Baugenehmigung über die Änderung der Nutzung einer vormaligen Gaskraftwerkanlage für Airsoftspiele. Randnummer 2 Der Kläger ist Eigentümer eines im Grundbuch des Amtsgerichts S. (Blatt 5591) eingetragenen Grundstücks in der Gemarkung C-Stadt (Flur 11, Flurstück 40/106), auf dem sich die Gebäude einer Anlage befinden, die bis zum

1. März 1996 als Gaskraftwerk genutzt worden ist. Randnummer 3 Mit dem am
2. Januar 2013 beim Beklagten gestellten Antrag vom
3. Januar 2013 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung des ehemaligen Kraftwerks in ein Sportgelände für Airsoft- und Paintballspiele. Im Ergebnis der Vorprüfung teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom
4. Februar 2013 mit, dass das ehemalige Kraftwerksgebäude ein Sonderbau sei und unter anderem eine Bestätigung der Standsicherheit der tragenden und aussteifenden Bauteile der dem Spielbetrieb dienenden Anlagen durch eine im Sinne des § 65 Abs. 2 BauO LSA

weisberechtigte Person vorzulegen sei. Mit Schreiben vom 11. März 2013 legte der Kläger Erläuterungen und Unterlagen vor und kündigte an, dass die Statik für die Gebäude und Absturzsicherung

folge. Sodann legte der Kläger statische Erläuterungen vom

1. April 2013 eines von ihm beauftragten Statikers mit Schreiben vom
2. April 2019 vor.

gehend bestätigte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom

1. Mai 2013 die Vollständigkeit von Antrag und Bauunterlagen. Eine Dokumentation des Statikers zur Baubegehung vom
2. Juni 2013 reichte der Kläger mit Telefaxschreiben vom
3. Juni 2013 ein und teilte mit Schreiben vom
4. August 2013 mit, dass die vom Statiker aufgeführten

besserungsarbeiten durchgeführt worden seien. Zugleich verzichtete er auf das Spielen von Paintball. Der Beklagte erteilte mit Bescheid vom

1. August 2013 unter Auflagen die Genehmigung zur Umnutzung des ehemaligen Kraftwerks zur Austragung von Airsoftspielen. Als Versandart ist auf dem Bescheid eine persönliche Abholung am
2. August 2013 vermerkt, während der zugehörige Kostenbescheid als am
3. August 2013 versandt vermerkt wurde.

Ziffer 1 der baurechtlichen Auflagen des Bescheids war eine Bescheinigung einer

weisberechtigten Person hinsichtlich der Bespielbarkeit und gegebener Standsicherheit der Bauteile, Absturzsicherungen, Absperrungen und Abdeckungen der Spielflächen in den Gebäuden der Schaltwarte, der 6 KV-Station und der 110 KV-Station vorzulegen.

Ziffer 2 der baurechtlichen Auflagen war das Grundstück so herzurichten, dass Geschosse das Besitztum nicht verlassen können, und diesbezüglich mit der Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung eine Bestätigung durch einen anerkannten Schießstandsachverständigen vorzulegen. Beide vorgenannten Ziffern nahm der Beklagte unter Hinweis auf ihre Gegenstandslosigkeit mit dem ersten

trag vom

1. September 2013 zurück. Diese Zurücknahme erfolgte unter Hinweis auf die Mitteilung des Klägers aus seinem Schreiben vom
2. August 2013, dass die Schutzwälle für das Spielfeld fertiggestellt seien und in den Gebäuden der 6 KV-Station und der 110 KV-Station keine Absturzsicherungen vorhanden seien, während die Sicherungsmaßnahmen in den ersten Etagen der Schaltwarte vor Aufnahme des Spielbetriebs durchgeführt und abgenommen würden. Randnummer 4 Mit Ziffer 1 seines Bescheids vom
3. Februar 2015 nahm der Beklagte - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - die erteilte Baugenehmigung mit sofortiger Wirkung zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass geäußerte verschiedene Bedenken gegen die Geeignetheit der für das Airsoftspielfeld vorgesehenen Gebäude sowie Fotos, die den Rückschluss auf erhebliche Gefahren für Leib und Leben zugelassen hätten, Anlass zu einem Wiederaufgreifen des Verfahrens gegeben hätten. Bei drei Begehungen des Gebäudes seien verschiedene baurechtliche Verstöße festgestellt worden. Der Kläger erhob mit Schreiben vom
4. März 2015 Widerspruch. Den auch gegen Ziffer 1 des Bescheids gerichteten Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht B-Stadt insoweit mit Beschluss vom
5. Juli 2015 (4 B 259/15 MD) ab. Die gegen den Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom
6. Februar 2016 zurück (2 M 115/15). Zur Begründung führte es aus, dass die Baugenehmigung gegen § 65 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA verstoße, weil der Kläger den geforderten Standsicherheitsnachweis nicht erbracht habe. Den Anforderungen des § 14 BauVorlVO genügten die Erläuterungen vom
7. April 2013 nicht, weil sich die Prüfung der Ingenieure nur auf eine rein visuelle Kontrolle beschränkt habe und tiefergehende Untersuchungen der Bausubstanz nicht erfolgt seien. Statische Berechnungen seien nur hinsichtlich der Absperrsicherungen vorgenommen worden. Auch die spätere Erklärung der Ingenieure, dass grundsätzlich auch noch heute eine Standsicherheit in den Haupttraggliedern vorliege, genüge nicht. Zudem schreibe § 65 Abs. 3 BauO LSA zwingend die bauaufsichtliche Prüfung eines Standsicherheitsnachweises vor, die zu keinem Zeitpunkt stattgefunden habe. Den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom
8. Juli 2015 lehnte das Verwaltungsgericht B-Stadt am
9. März 2018 ab (4 B 46/18 MD). Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom
10. April 2018 (2 O 27/18) zurück. Randnummer 5 Erstmals mit Schreiben vom
11. April 2016 und erneut in einer Besprechung beim Beklagten am
12. Juli 2016 machte der Kläger Schadensersatz für die durchgeführten Leistungen, die er für den Spielbetrieb erbracht habe, geltend, weil er davon habe ausgehen können, dass die erteilte Baugenehmigung rechtens sei. Schon mit Schreiben des Landkreises Schönebeck vom
13. Juni 1999 an den Voreigentümer sei das Kraftwerk als einsturzgefährdet eingestuft worden. Mit der am
14. Dezember 2019 beim B. eingegangenen und am
15. Januar 2020 zugestellten Klage machte der Kläger Ersatz von durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung entstandenen Schäden in Höhe von 141.131,00 Euro nebst Rechtshängigkeitszinsen geltend und begehrte die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftig durch die erteilte und aufgehobene Baugenehmigung entstehende Schäden. Hierzu hat der Kläger in seiner Klageschrift vom
16. Dezember 2019 unter anderem vorgetragen, dass er den zirka drei Meter hohen Erdwall zur Absicherung des Spielgeländes bei rechtsfehlerfreier Prüfung seines Antrags nicht errichtet hätte. Diesen Erdwall habe der Kläger in Eigenleistung unter Anmietung diverser Maschinen gebaut. Dem Angebot sei zu entnehmen, dass die Aufschüttung des Erddamms 132.000,00 Euro gekostet hätte. In Höhe dieses Betrags beziffere er seine Eigenleistungen. Mit Urteil des Landgerichts B-Stadt vom
17. Juni 2020 wurde der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zu einer Zahlung in Höhe von 6.112,80 Euro nebst Zinsen verurteilt. Den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens wies das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom
18. September 2022 (1 U 157/20) zurück. Randnummer 6 Mit anwaltlichem Schreiben vom
19. November 2016 beantragte der Kläger beim Beklagten, ihm einen Betrag in Höhe von - zunächst - 1.030.748,25 Euro auszugleichen. In Folge der Rücknahme der Baugenehmigung sei ihm ein Vermögensnachteil entstanden, der in vergeblichen Aufwendungen bestehe, die er zur Sicherung und Sanierung des ehemaligen Kraftwerks aufgewendet habe. Seine Schutzwürdigkeit sei nicht

§ 48Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Vw

VfG ausgeschlossen. Zwar habe er nicht den erforderlichen Standsicherheitsnachweis erbracht. Damit habe er jedoch nicht die Baugenehmigung durch unvollständige Abgaben erwirkt. Die Unvollständigkeit der im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Unterlagen habe nicht in seinem Verantwortungsbereich gelegen. Er habe bereits in einem Gespräch am

1. Januar 2013 beim Beklagten darauf hingewiesen, dass ihm eine umfassende Darstellung des gesamten statischen Systems des ehemaligen Kraftwerks aus finanziellen Gründen nicht möglich sei. Daraufhin habe sich der zuständige Mitarbeiter des Beklagten mit einer Bestätigung der Standsicherheit des Gebäudes durch einen zugelassenen Statiker einverstanden gezeigt. Andere Unterlagen habe der Beklagte niemals angefordert. Im Gegenteil sei bestätigt worden, dass alle benötigten Unterlagen komplett vorlägen. Mit Schreiben vom
2. Januar 2017,
3. März 2017 und
4. Juni 2017 konkretisierte der Kläger unter Vorlage von Rechnungen die geltend gemachten Aufwendungen auf einen Nettobetrag von sodann 869.405,00 Euro, was einem Bruttobetrag von 1.034.591,95 Euro entspricht. Im Einzelnen bezifferte er zur Werbung und Kommunikation den Aufwand für das Herstellen der Internetseite (Rechnung von B.-Media über 370,00 Euro vom
5. November 2013) mit Randnummer 7 370,00 Euro. Randnummer 8 Für die Herstellung des Bauantrags gab er die Kosten für den Bauingenieur (Rechnung von S. & S. über 165,36 Euro vom
6. Februar 2013) mit Randnummer 9 165,00 Euro Randnummer 10 an. Die Herstellungskosten der Statik der Gebäude und Absturzsicherungen (Rechnungen von G. + S. vom
7. Februar 2014,
8. August 2013 und
9. April 2013 über 156,00 Euro, 156,00 Euro und 520,00 Euro) benannte er mit Randnummer 11 832,00 Euro. Randnummer 12 Für die Sitzgelegenheit in den Aufenthaltsräumen in Form von Bierzeltgarnituren (Rechnung von F. S. vom
10. August 2013 und
11. September 2014 über 1.012,37 Euro und 431,88 Euro) gab er Randnummer 13 1.402,00 Euro Randnummer 14 an. Als Material für das Catering für das Spielfeld bezifferte er den Aufwand mit insgesamt Randnummer 15 8.716,00 Euro. Randnummer 16 Die darunter fallenden Einzelpositionen waren Küchenschränke mit 130,00 Euro (Quittung vom Haus der kleinen Preise vom
12. März 2013 über 130,00 Euro), Edelstahlschränke mit 329,00 Euro und 336,00 Euro (Rechnungen von G. g. vom
13. Juli 2014 und
14. Juni 2014 über 329,90 Euro und mit Teilbetrag von 335,90 Euro), Armaturen für Spülen mit 327,00 Euro, zwei Durchlauferhitzer mit 454,00 Euro (Bestellbestätigung von e.-plus vom
15. August 2014 über - einschließlich Umsatzsteuer - 233,85 Euro), zwei Kühlschränke mit 690,00 Euro (Rechnung von G. vom
16. Oktober 2014 über 618,86 Euro) und 798,00 Euro (Abrechnung von R. Logistik vom
17. Februar 2014 über 798,95 Euro), die Herstellung der Gasleitung mit 457,00 Euro (Rechnung von H.-S.-Service vom
18. August 2014 über 457,29 Euro), ein Hockerkocher mit 729,00 Euro (Rechnung von S. vom
19. August 2014 über 729,00 Euro), Material für Wasser- und Heizungsleitungen mit 884,00 Euro (Lieferschein von S. vom
20. Juli 2015 über 91,21 Euro), die Arbeitszeit für deren Herstellung 50 Stunden à 32,00 Euro und insgesamt 1.600,00 Euro, Dosenöffner mit 80,00 Euro (Rechnung von S. vom
21. Dezember 2014 mit Teilbetrag von 79,99 Euro), eine Waage mit 85,00 Euro (Rechnung von S. vom
22. Januar 2015 mit Teilbetrag von 84,99 Euro), ein Durchschlag mit 65,00 Euro (Rechnung von F. S. vom
23. Januar 2014 über 64,99 Euro), vier Kassenrollen mit 60,00 Euro, fünf Töpfe mit 403,00 Euro (Rechnungen von F. S. vom
24. Juni 2014,
25. Oktober 2014,
26. Januar 2013,
27. Januar 2013 und
28. Februar 2013 mit Teilbeträgen von 44,99 Euro, 99,00 Euro, 119,00 Euro, 89,99 Euro und 49,99 Euro), Teller und Kaffeegeschirr mit 175,00 Euro (Rechnung von p. vom
29. Juni 2014 über 174,79 Euro), Besteck mit 316,00 Euro (Rechnung von p. vom
30. Juli 2014 über 158,00 Euro) und eine Kaffeemaschine mit 199,00 Euro (Rechnung von F. S. vom
31. April 2014 mit Teilbetrag von 199,00 Euro). In seinen Einrichtungen habe der Kläger nicht gewerbsmäßig Getränke und Speisen gereicht. In dem Bauantrag sei aber eine Küche aufgeführt und genehmigt worden. Den weiter geltend gemachten Aufwand für einen Fotodrucker (Rechnung von n. vom
32. Mai 2014 über 506,77 Euro) bezifferte der Kläger mit Randnummer 17 506,00 Euro Randnummer 18 und für einen Erste-Hilfe-Koffer für die Spieler (Kassenbon der S.-Apotheke vom
33. April 2014 über 126,34 Euro) mit Randnummer 19 126,00 Euro. Randnummer 20 Den Aufwand für Fotos von Spielern zur Dokumentation und für Dekorationen in Aufenthaltsräumen zur Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls gab er für 104 Fotos mit Rahmen (Quittungen und Rechnungen von p. vom
34. Juli 2014,
35. Oktober 2013,
36. März 2014,
37. Mai 2014,
38. Mai 2014, ohne Datum,
39. Dezember 2013,
40. November 2013 und
41. August 2014 mit Teilbetrag von 74,25 Euro und über 41,60 Euro, 29,12 Euro, 29,95 Euro, 41,60 Euro, 108,66 Euro, 64,24 Euro, 49,50 Euro und 83,19 Euro) mit insgesamt Randnummer 21 2.600,00 Euro Randnummer 22 an. Die Kosten eines Megafons zur Leitung der Spiele und Warnung der Spieler bei Gefahr (Rechnung von TK-Vertrieb D. vom
42. August 2013 über 138,57 Euro) bezifferte er mit Randnummer 23 138,00 Euro. Randnummer 24 Für vier Funkgeräte zum Kontakthalten auf dem Spielfeld (Rechnungen von m. markt vom
43. September 2013 und
44. September 2013 über 210,08 Euro und 210,08 Euro) setzte er mit Randnummer 25 250,00 Euro Randnummer 26 an. Für die Beleuchtung der Leistungsüberwachung der Waffen (Joulestärken) benannte er für eine LED-Leuchte für Cronos (Rechnung von P. C-Stadt vom
45. Januar 2015 über 151,67 Euro) Randnummer 27 151,00 Euro. Randnummer 28 Für die Leistungsüberwachung der Waffen selbst (Cronos) bezifferte er den Aufwand (Rechnung von G. S. G. vom
46. Dezember 2013 über 49,95 Euro, Rechnung von S. vom
47. Oktober 2013 über 107,31 Euro, Rechnung von r. vom
48. Januar 2015 und
49. November 2014 über 149,77 Euro und 292,58 Euro) auf Randnummer 29 510,00 Euro Randnummer 30 und für zwei Stative (Quittung von H. über 101,00 Euro) auf Randnummer 31 101,00 Euro. Randnummer 32 Das Zelt für den Wetterschutz für die Spieler (Rechnung von T. vom
50. April 2014 über 491,09 Euro) kostete

seinen Angaben Randnummer 33 491,00 Euro. Randnummer 34 Für den Ständer für Müllsäcke zum Sammeln des Mülls der Spieler (Rechnung von K. vom

1. Oktober 2013 und
2. November 2014 über 53,60 Euro und 53,60 Euro) gab er Randnummer 35 160,00 Euro Randnummer 36 an. Für den Aufwand, Betonplatten aus dem Keller zu holen, setzte der Kläger neben der Miete eines Elektrokettenzugs (Rechnung von S. vom
3. Mai 2013 über 110,96 Euro) für Randnummer 37 111,00 Euro Randnummer 38 auch Arbeitszeit für 16 Stunden à 32 Euro und mithin Randnummer 39 512,00 Euro Randnummer 40 an. Für den Aufwand, Löcher in den Fußböden zu verschließen, setzte der Kläger neben den Kosten der Verlegeplatten (Rechnungen von B. K. vom
4. August 2013 und
5. Oktober 2013 über 273,07 Euro und 303,41 Euro) in Höhe von Randnummer 41 576,00 Euro Randnummer 42 eine Arbeitszeit über 45 Stunden à 32 Euro und mithin Randnummer 43 1.440,00 Euro Randnummer 44 an. Zur Herstellung der Absturzsicherungen berücksichtigte er die Kosten für den Draht (Rechnungen von W. vom
6. Oktober 2013,
7. Mai 2013 und
8. April 2013 über 302,13 Euro, 101,28 Euro und 60,43 Euro) mit Randnummer 45 546,00 Euro, Randnummer 46 für die Arbeitszeit der Befestigung des Drahts 72 Stunden à 32,00 Euro und mithin Randnummer 47 2.304,00 Euro, Randnummer 48 für die Eisenträger und das Material für die Pfähle der Absturzsicherung (Rechnungen von H. & P. vom
9. April 2013,
10. November 2013,
11. April 2013 und
12. November 2014 über 149,55 Euro, 129,02 Euro, 250,57 Euro und 52,93 Euro) Randnummer 49 2.059,00 Euro Randnummer 50 und für 110 Pfähle Randnummer 51 3.850,00 Euro. Randnummer 52 Die Pfähle habe er in eigener Werkstatt durch Zuschneiden und Herstellen von Grundplatten sowie mit Bohrungen zum Verschrauben und durch Zusammenschweißen hergestellt. Der berücksichtigte Stundensatz sei angemessen und üblich. Die Pfähle hätten nicht als Fertigbauteile erworben werden können. Zum Verschluss eines größeren Lochs im Fußboden setzte er Kosten für Bleche (Rechnung von K. vom
13. November 2013 über 160,00 Euro) und Transportkosten von zusammen Randnummer 53 210,00 Euro Randnummer 54 an. Zur Herstellung von Absturzsicherungen setzte er weiter Kosten für Schrauben, Dübel, Kleber, Klebepresse und Bohrer (Rechnungen von W. vom
14. April 2013,
15. September 2013,
16. Februar 2015,
17. August 2013,
18. Mai 2013,
19. Mai 2013,
20. Mai 2013,
21. Oktober 2013 und
22. Mai 2013 über 1.083,64 Euro, 147,14 Euro, 70,87 Euro, 34,07 Euro, 189,64 Euro, 50,89 Euro, 50,89 Euro, 74,24 Euro und 78,89 Euro) in Höhe von zusammen Randnummer 55 1.585,00 Euro Randnummer 56 an, während er für die Montage der 110 Pfähle 55 Stunden à 32,00 Euro und damit zusammen Randnummer 57 1.760,00 Euro Randnummer 58 berechnete. Zum Bewegen großer Betonplatten zwecks Verschlusses großer Löcher im Fußboden bezifferte er die Leihgebühr für einen Radlader für fünf Tage (Rechnungen von G + V vom
23. Juni 2013 und
24. Mai 2014 über 400,58 Euro und 430,00 Euro) auf Randnummer 59 830,00 Euro Randnummer 60 und das Verlegen von Betonplatten 80 Stunden à 32,00 Euro und damit zusammen Randnummer 61 2.560,00 Euro. Randnummer 62 Für die Herstellung der Wälle und den dabei eingesetzten Bagger gab er die Transportkosten (Rechnung von S. vom
25. Juli 2013 über 780,00 Euro) mit Randnummer 63 780,00 Euro Randnummer 64 an. Zur Herstellung einer Personenschleuse im Eingangsbereich des Kraftwerks bezifferte er den Aufwand für ein Schutznetz als Kugelfang (Rechnung von S. vom
26. August 2013 über 230,05 Euro) auf Randnummer 65 230,00 Euro. Randnummer 66 Für verschiedene Kleinmaterialien setzte er einen Betrag in Höhe von Randnummer 67 5.000,00 Euro Randnummer 68 an. Hierunter seien alle die Dinge gefallen, für die es keine einzelnen Belege gebe - zum Beispiel Herstellen einer Schweiß- oder Bohrlehre für die Pfähle, Schweißelektroden, Material zur Herstellung von Wasserleitungen, Lötzinn, Flussmittel zum Löten und Fittingpresse. Ferner machte der Kläger Honorarkosten für einen Rechtsanwalt zur Vertretung beim Verwaltungsgericht (Rechnung von Dr. S. & Partner vom
27. Juli 2015 über - einschließlich Umsatzsteuer - 2.004,56 Euro) mit Randnummer 69 2.004,00 Euro Randnummer 70 sowie Gerichtskosten beim Verwaltungsgericht über Randnummer 71 707,00 Euro, Randnummer 72 geltend, während er das Honorar für den Rechtsanwalt beim Oberverwaltungsgericht (Rechnung von Dr. S. & Partner vom
28. Mai 2016 über 1.531,90 Euro) auf Randnummer 73 1.531,00 Euro Randnummer 74 und die Gerichtskosten beim Oberverwaltungsgericht (Kostenrechnung vom
29. März 2016 über 1.092,00 Euro) auf Randnummer 75 1.092,00 Euro Randnummer 76 bezifferte. Zudem habe er im Freigelände eine Dammaufschüttung vornehmen müssen. Dies habe Ziffer 2 der baurechtlichen Auflagen entsprochen. Diesen Damm habe der Kläger zu einem Zeitpunkt begonnen, als die Baugenehmigung als sicher in Aussicht gestellt worden sei - kurz vor der Erteilung der Baugenehmigung selbst. Die Arbeiten seien dann

Erteilung der Baugenehmigung beendet worden. Sämtliche Arbeiten seien durch den Kläger in Eigenleistung hergestellt worden. Dass die Wälle gebaut werden sollten und die Arbeiten dafür vor formaler Genehmigungserteilung begonnen hatten, sei Mitarbeitern des Beklagten frühzeitig angekündigt und mit ihnen von Anfang an abgesprochen worden. Dort sei bestätigt worden, dass die Wälle nicht genehmigungspflichtig seien.

Aufhebung der Baugenehmigung müsse nun ein Rückbau erfolgen, weil die Wälle aufgrund der Rücknahme der Genehmigung keinem Zweck mehr dienten. Die diesbezüglichen Leistungen müssten noch vorgenommen werden. Diese Aufwendungen betrügen auf der Grundlage eines Angebots Randnummer 77 414.000,00 Euro. Randnummer 78 In diesem Betrag (Angebot von E. Bau vom 14. Juni 2016) sind Kostenpositionen auch zur Herstellung des betroffenen Damms (Aufschüttung in sechs Lagen von je 45 cm Stärke mit profilgerechtem Einbau und Verdichtung zu 132.000,00 Euro, Abtrag und seitliche Lagerung von Mutterboden zu 45.000,00 Euro sowie Aufbringung und profilgerechter Einbau des Mutterbodens zu 40.000,00 Euro) enthalten. Zusätzlich zu den Rückbauleistungen - so der Kläger weiter - seien noch die Deponiekosten zu tragen. Der Preis für Bauschutt mit Erde pro Tonne betrage

der Preisliste für die Sandgrube und Einlagerungsstätte B. 18,60 Euro und damit für den abzutransportierenden Schutt von 22.000 Tonnen insgesamt Randnummer 79 409.200,00 Euro Randnummer 80 zuzüglich Mehrwertsteuer. Randnummer 81 Mit Bescheid vom 24. Juli 2017 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Ausgleich eines Vermögensnachteils ab. Die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage des § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG seien nicht erfüllt. Der Aufwendungsersatz aus Gründen des Vertrauensschutzes sei bei einer Mitverantwortung beider Seiten für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ausgeschlossen. Der Kläger habe die unzähligen Gefahrenquellen in den Gebäuden bestens gekannt. Er habe während der Zeit der Rechtskraft der Baugenehmigung Abbrucharbeiten in Anlagen durchgeführt, wodurch fortlaufend immer neue Gefahrenquellen geschaffen worden seien. Darüber hinaus habe er eigenmächtig Bereiche für die Airsoftspiele genutzt, für die keine Baugenehmigung erteilt worden sei. Der Kläger sei für den fehlenden ausreichenden Standsicherheitsnachweis mitverantwortlich gewesen. Er sei zur Vorlage eines solchen

weises aufgefordert worden. Er habe lediglich die statischen Erläuterungen vom 17. April 2013 eingereicht. Das sei offensichtlich kein den Anforderungen des § 65 Abs. 2 BauO LSA genügender

weis gewesen. Zudem habe der Kläger die von ihm aufgelisteten Aufwendungen auch nicht im Vertrauen auf die erteilte Baugenehmigung getätigt. Die Position für Erdarbeiten über 414.000,00 Euro sei durch ein Angebot aus dem Jahr 2016 belegt, während der Kläger den Wall in Eigenleistung bereits im Jahr 2013 errichtet habe. Die Kostenhöhe entspreche daher nicht den tatsächlich entstandenen Aufwendungen. Die Errichtung des Walls sei zudem bereits vor Erteilung der Baugenehmigung erfolgt. Eine Zusicherung einer Baugenehmigung vor deren Erteilung habe nicht existiert. Die Errichtung eines Walls dieses Ausmaßes sei genehmigungspflichtig gewesen. Aufwendungen hätten also erst

entsprechender Antragstellung und Genehmigung gemacht werden dürfen. Beides sei nicht der Fall gewesen. Gleiches treffe auf die Kosten der Beseitigung des Walls und die Deponiekosten zu. Weder sei

gewiesen, ob das Aufschüttungsmaterial auf einer Deponie entsorgt werden müsse noch zu der Materialgruppe für den angegebenen Preis gehöre. Die Position für die Einrichtung, Geräte und Ausstattungen nebst Bierzeltgarnitur für eine professionelle Küche von zusammen 10.180,00 Euro seien nur in einer Höhe von 9.221,90 Euro durch Belege

gewiesen. Zudem datierten einige Rechnungen vor der am 7. August 2013 erlassenen Baugenehmigung. Ferner verdeutlichten Umfang und Ausmaß der Kücheneinrichtung, dass damit Speisen und Getränke an Kunden in der gewerblichen Niederlassung verabreicht werden sollten. Die Anzeige des Betreibens eines Gaststättengewerbes sei nicht erfolgt. Die Umnutzung zu einem Gaststättengewerbe habe auch einer Baugenehmigung bedurft. Eine solche Genehmigung sei weder beantragt noch erteilt worden. Die Baugenehmigung habe sich

ihrem klaren Wortlaut auf die Umnutzung zur Austragung von Airsoftspielen bezogen. Der Kläger sei nicht befugt gewesen, Speisen und Getränke an Kunden zu verabreichen, so dass die Aufwendungen nicht auf ein Vertrauen auf die Erlaubnis eines solchen Verhaltens gestützt werden könnten. Die Positionen für Rechtsanwaltshonorare und Gerichtskosten hätten nicht im schutzwürdigen Vertrauen auf den Bestand der Baugenehmigung getätigt werden können. Die Verfahren seien betrieben worden, als die Baugenehmigung bereits zurückgenommen gewesen sei. Die Position der Kosten für den Statiker und für den Bauingenieur von zusammen 797,00 Euro seien aufgewendet worden, um überhaupt den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung stellen zu können. Dies beruhe nicht auf einem Vertrauen auf den Bestand der später erteilten Baugenehmigung. Die Position für die Ausstattung, den Betrieb und die Sicherheitseinrichtungen seien vom Kläger für das gesamte Gelände aufgewendet worden. Die Baugenehmigung habe sich jedoch nicht auf dieses gesamte Gelände bezogen. Unabhängig davon seien die Positionen der Fotos für Spieler mit den angesetzten 2.600,00 Euro allenfalls mit 448,22 Euro belegt. Von der Position Eisenträgermaterial für Pfähle der Absturzsicherung seien von den angesetzten 2.059,00 Euro nur 582,07 Euro belegt. Zudem bewiesen Rechnungsbelege, dass Aufwendungen vor Erlass der Baugenehmigung getätigt worden seien. Dies betreffe die Anmietung des Kettenzugs, die Drähte für Absturzsicherungen, das Eisenträgermaterial für Pfähle zur Absturzsicherung, Schrauben, Dübel, Kleber, Bohrer und die Leihgebühr für einen Radlader sowie die Transportkosten für einen Bagger. Hingegen datiere die Rechnung für das Material für Wasser- und Heizungsleitungen auf einen Zeitpunkt

Rücknahme der Baugenehmigung. Die Position Kleinmaterial sei ohne Aufschlüsselung und Belege nicht ersetzbar. Selbst wenn Aufwendungen mit entsprechendem Vertrauensschutz gemacht worden seien, sei zu berücksichtigen, dass dem Kläger eine Schadensminderungspflicht obliege. Die weitere Nutzung der Einrichtung und Ausstattung sei dem Kläger durch die Veranstaltung von Airsoftspielen anderenorts möglich, so dass kein Vermögensnachteil entstehe. Zudem habe der Kläger seine Einnahmen nicht dargelegt und bewiesen. Ein Vermögensnachteil könne nur erstattet werden, soweit die Aufwendungen Einnahmen aus dem Spielbetrieb überstiegen. Randnummer 82 Den hiergegen am

1. August 2017 erhobenen Widerspruch begründete der Kläger damit, dass er bereits seit Beginn der zahlreichen mit dem Beklagten geführten Gespräche darauf hingewiesen habe, dass ein entsprechender Standsicherheitsnachweis unter keinen Umständen habe beigebracht werden können, weil dieser derart teuer gewesen wäre, dass dies zur Unwirtschaftlichkeit des gesamten Vorhabens geführt hätte. Im Hinblick auf die Anspruchshöhe habe der Kläger zwar bereits zahlreiche Gegenstände vor Erteilung der Baugenehmigung angeschafft. Dies betreffe allerdings lediglich ganz untergeordnete Beträge. Die Wälle seien im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung nicht bereits vollständig aufgeschüttet gewesen. Der Bagger sei am
2. Juli 2013 angefahren worden, sei zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht betriebsbereit gewesen und habe repariert werden müssen. Erst

dem

1. August 2013 sei mit der Aufschüttung der Wälle begonnen worden. An diesem Tag habe der Leiter des Bauamts des Beklagten dem Kläger mitgeteilt, dass die Genehmigung erteilt werde. Erst ein kleiner Teil der ersten Schutzwälle sei aufgeschüttet worden, was noch bis deutlich über den
2. August 2013 hinaus gedauert habe. Die Fertigstellung der übrigen Wälle habe noch weitere drei Wochen bis zum
3. September 2013 gedauert. Erst dann habe der Spielbetrieb aufgenommen werden können. Die Aufschüttung der Wälle sei explizit vom Beklagten gefordert worden. Die Bezifferung der Arbeitsleistungen des Klägers durch Vorlage eines Kostenvoranschlags sei eine zulässige Schadensberechnung. Er habe aufgrund der Durchführung von Gleisdammschüttungen in der Vergangenheit die Erdarbeiten sach- und fachkundig durchführen können und hätte seine Arbeitskraft ansonsten anderweitig einsetzen können. Randnummer 83 Mit Bescheid vom
4. Juni 2020 wies das Landesverwaltungsamt unter anderem den Widerspruch des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Ausgleich eines Vermögensnachteils ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Kläger davon habe ausgehen müssen, dass die Baugenehmigung unrichtig sei. Der geforderte Standsicherheitsnachweis sei nicht erbracht worden. Der Kläger sei zumindest mitverantwortlich für die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung. Die Kosten der Erdarbeiten für den Damm seien nicht im Vertrauen auf den Bestand der Baugenehmigung getätigt worden, da die Fertigstellung der Arbeiten kurz

der Erteilung der Baugenehmigung und demzufolge der Beginn schon vor Erteilung erfolgt seien. Die Kosten für eine Beseitigung des Walls seien nicht

gewiesen worden. Das gleiche gelte für die Deponiekosten. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb das Erdmaterial abtransportiert und entsorgt werden müsse. Die Kosten für den Statiker seien für den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung aufgewandt worden und wären auch ohne Erteilung der Baugenehmigung angefallen. Die Kosten für den Mietbagger, die Sandstrahlnetze, Spielutensilien, Drahtgeflechte und Internetseite seien Kosten, die das gesamte Gelände beträfen. Die Baugenehmigung habe sich jedoch nicht auf das ganze Gelände bezogen. Die Kosten für die Küche und Zelte seien nicht erstattungsfähig, weil ein Gaststättenbetrieb oder eine Küche in der Baugenehmigung nicht genehmigt worden sei. Der Tintenstrahldrucker, der Abfallsammler und der Erste-Hilfe Koffer seien keine vergeblichen Aufwendungen, da diese hätten verkauft oder anderweitig genutzt werden können. Für die Anschaffung des Megafons, der Funkgeräte, Stahlstäbe, Trapezbleche, verlegten Platten, Mauernutfräse, LED-Leuchte und diversen Baumaterialien sei ein Zusammenhang mit der Baugenehmigung nicht erkennbar. Die Rechtsanwaltshonorare und Gerichtskosten seien für Verfahren entstanden, die der Kläger

Rücknahme der Baugenehmigung betrieben habe, so dass er deren Rechtswidrigkeit zu diesem Zeitpunkt gekannt habe. Randnummer 84 Mit dem am

1. Juli 2020 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Antrag auf Prozesskostenhilfe hat der Kläger zugleich - so wörtlich - Widerspruch gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamts vom
2. Juni 2020 eingelegt. Dem Kläger ist mit Beschluss vom
3. Januar 2021 für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe für die erhobene Klage bewilligt worden, soweit ihm der Beklagten einen Vermögensschaden in Höhe von 137.704,00 Euro ausgleichen soll. Randnummer 85 Zur Begründung führt der Kläger aus, dass aus seiner Sicht die ursprüngliche Baugenehmigung vom
4. August 2013 die erste, rechtswidrige Amtshandlung des Beklagten darstelle. Nicht

vollziehbar sei die Entscheidung der Zivilgerichte, allein auf den Bescheid vom 3. September 2013 abzustellen. Die Erfüllung der Auflagen habe allein der Kläger zu verantworten gehabt. Er habe dem Mitarbeiter des Beklagten erklärt, keine gerechnete Statik beibringen zu können. Diese Maßnahme hätte seinen Finanzrahmen bei weitem überschritten und wäre für ihn nicht bezahlbar gewesen. Daraufhin habe sich der Mitarbeiter des Beklagten mit einer Einschätzung der Standsicherung durch einen zugelassenen Statiker einverstanden erklärt. Der Beklagte habe zu keiner Zeit die Abgabe einer gerechneten Statik verlangt. Der Kläger habe von Anfang erklärt, dass es für die Gebäude eine gerechnete Statik gebe. Sei die zuständige Fachbehörde im Antragsverfahren und

Erteilung der Baugenehmigung davon ausgegangen, dass vom Kläger alles Erforderliche für eine dauerhafte Umnutzung getan worden sei, erschließe sich nicht, warum sich gleichwohl die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung dem Kläger habe aufdrängen müssen. Er habe zum damaligen Zeitpunkt nicht selbst erkennen können, was es bedeute, dass es sich bei dem Gebäude des Kraftwerks um einen Sonderbau handele. Auf die Errichtung eines drei Meter hohen Schutzwalls an den Grenzen des Spielfelds habe er im unter dem

1. März 2013 übersandten Sicherheitskonzept hingewiesen. Die Arbeiten seien Ende August 2013 zum Abschluss gebracht worden. Die Wallanlage an der Südseite vor dem Kesselhaus sei hingegen erst im Jahr 2014 errichtet worden. Für die Aufschüttung des verlangten Erdwalls beziffere er weiterhin den Wert der von ihm getätigten, letztlich nutzlosen Aufwendungen mit 132.000,00 Euro. Er habe einen Bagger am
2. Juli 2013 erworben und selbst bedient, den Mutterboden zur Seite geräumt, Bauschutt anfahren lassen und den Mutterboden wieder aufgebracht. Als 25 Jahre im Tiefbau selbständig Tätiger wisse er, wie Erdbaumaßnahmen durchgeführt werden. Der Wert der eigenen Arbeitsleistung sei anhand eines Kostenvoranschlags eines Fachunternehmens zu ersetzen. Das Angebot vom
3. Juni 2016 sei insoweit mit den Preisen des Jahres 2013 erstellt worden. Während eines Ortstermins vom
4. März 2013 sei zudem besprochen worden, dass die großen Deckendurchbrüche mit einer Absturzsicherung zu versehen seien und vor Erteilung der Genehmigung hergestellt werden sollten, damit der Statiker diese durch Anprallversuche habe überprüfen können. Der Statiker sei am
5. März 2013 beauftragt worden. Am
6. August 2013 sei dem Kläger beim Beklagten mitgeteilt worden, dass mit der Genehmigung in der

folgenden Woche gerechnet werden könne. Tatsächlich sei die Baugenehmigung erst Anfang September 2013 ausgehändigt worden,

dem der Kläger die Fertigstellung der Schutzwälle mitgeteilt habe. Erst

dem er die Fotos der hinteren Wälle persönlich dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vorgelegt habe, sei von dort durch einen Anruf die Herausgabe der Genehmigung veranlasst worden. Randnummer 86 Der Kläger beantragt, Randnummer 87 den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom

1. Juli 2017 und des Widerspruchsbescheids des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom
2. Juni 2020 zu verpflichten, dem Kläger auf seinen am
3. November 2016 gestellten und am
4. März 2017 konkretisierten Antrag einen durch die Rücknahme gemäß Ziffer 1 des Bescheids des Beklagten vom
5. Februar 2015 erlittenen Vermögensnachteil in Höhe von 1.034.591,95 Euro auszugleichen. Randnummer 88 Der Beklagte beantragt, Randnummer 89 die Klage abzuweisen. Randnummer 90 Die Voraussetzungen und der Umfang des haftungsrechtlich gewährten Vertrauensschutzes

den Amtshaftungsgrundsätzen seien mit dem öffentlich-rechtlichen Ausgleichsanspruch zu harmonisieren. Demzufolge könne sich bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen beider Anspruchsgrundlagen auf Rechtsfolgenseite kein unterschiedlich hoher Anspruch ergeben. Auch Verwaltungsgerichte seien an rechtskräftige Urteile aus Zivilprozessen zwischen denselben Parteien gebunden. Rechtskräftig festgestellt worden sei, dass der Kläger nicht mehr als 6.112,80 Euro in schutzwürdigem Vertrauen auf den Bestand der zurückgenommenen Baugenehmigung ohne Auflagen aufgewandt habe. Dabei seien die Zivilgerichte zu Recht davon ausgegangen, dass ein Vertrauen erst ab dem 3. September 2013 habe bestehen können. Vor Aufhebung der Auflagen habe der Kläger nicht darauf vertrauen können, die Baugenehmigung auszunutzen und den Spielbetrieb aufzunehmen. Habe er den

weis mangels Geldes nicht erbringen können, habe er mangels Erfüllung der Auflage sogar nie von der Nutzung der Baugenehmigung ausgehen dürfen. Umgekehrt sei es unzutreffend, dass die Baugenehmigung vom 7. August 2013 mit der Auflage der Vorlage des Standsicherheitsnachweises nie habe erlassen werden dürfen. Die Genehmigung sei nur mit der Auflage rechtlich möglich gewesen. Der vom Kläger eingewandte

weis über die Standsicherheit der ehemaligen, bereits zirka 45 Jahre dem Verfall preisgegebenen Kraftwerksgebäude sage nichts über die statische Beschaffenheit der Kraftwerksruine im Jahr 2013 aus. Hinsichtlich der Kosten für die Errichtung des Erdwalls habe die Baugenehmigung noch keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, da sie von der Auflage der Vorlage eines Standsicherheitsnachweises abhängig gemacht worden sei. Erst mit der Aufhebung dieser Auflage durch späteren Bescheid habe ein schutzwürdiges Vertrauen entstehen können. Zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger die Erdwälle jedoch bereits errichtet. Dass der Erdwall im Süden erst im Jahr 2014 errichtet worden sei, werde bestritten, weil

Luftbildern aus dem Jahr 2013 sämtliche Wälle bereits errichtet worden seien. Überdies habe der Kläger für die Errichtung der Erdwälle, die im beplanten Gewerbegebiet lägen und

ihrem Ausmaß nicht gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 9 BauO LSA genehmigungsfrei errichtet werden dürften, eine Baugenehmigung beantragen müssen. Schließlich sei vom Beklagten nicht der Bau von Schutzwällen, sondern nur die Herrichtung des Grundstücks in einem Zustand verlangt worden, dass Geschosse das Besitztum nicht haben verlassen können. Dazu dienten etwa Fangnetze. Der Zustand habe auch nicht bereits vor Erlass der Baugenehmigung hergestellt sein sollen, sondern die Baugenehmigung habe er erst

Erfüllung der Auflage nutzen können. Weiterhin habe der Kläger die Rechnung für den Baggerkauf nicht vorgelegt und seine Arbeitsstunden an konkreten Tagen nicht aufgelistet. Einnahmen aus dem verbauten und damit entsorgten Bauschutt müssten in Abzug gebracht werden. Die Erklärungen im Rahmen eines laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens könnten

den weiteren Feststellungen des Landgerichts B-Stadt allenfalls den jeweiligen Stand der behördeninternen Willensbildung offenlegen und keine zuverlässige Vertrauensgrundlage für den Antragsteller und seine weiteren Planungen sowie das Tätigen von Ausgaben bilden. Die Baugenehmigung mit Auflagen sei dem Kläger nicht vorenthalten, sondern am

1. August 2013 fertiggestellt und - siehe Poststempel - am
2. August 2013 übergeben worden. Randnummer 91 Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, insbesondere das Protokoll der mündlichen Verhandlung, auf die beigezogenen Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts B-Stadt (4 B 259/15 MD und 4 B 46/18 MD), des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (2 O 27/18 und 2 M 115/15) und des Landgerichts B-Stadt (10 O 863/18) sowie auf die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (15-20-43-138 und ) und insbesondere auf die darin enthaltenen und durch den Kläger eingereichten Rechnungsbelege Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 92 Die Klage hat teilweise Erfolg. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten (1.) ist für die zulässige Klage (2.) eröffnet, die teilweise begründet ist (3.). Randnummer 93
3. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Randnummer 94 Der Kläger macht in der Sache den Ausgleich eines Vermögensnachteils geltend, den er auf die Rücknahme einer ihm erteilten Baugenehmigung zurückführt. Seinen Anspruch stützt er ausdrücklich auf ( § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m.) § 48 Abs. 3 VwVfG. Randnummer 95 Hierfür ist eine abdrängende Sonderzuweisung an die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht gegeben. Beim Ausgleichsanspruch aufgrund Rücknahme von Verwaltungsakten handelt es sich insbesondere nicht um einen Schadensersatzanspruch aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten im Sinne des Art. 34 Satz 3 GG (vgl. BGH, Urteil vom
4. Dezember 1982 - III ZR 56/81 -, juris, Rn. 24), sondern um einen verschuldensunabhängigen Anspruch eigener Art (vgl. VG Dresden, Urteil vom
5. Mai 2003 - 4 K 1152/01 -, juris, Rn. 22; VG Trier, Urteil vom
6. März 2013 - 5 K 801/12.TR -, juris, Rn. 35). Im Gegensatz zum Entschädigungsanspruch beim Widerruf von Verwaltungsakten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 49 Abs. 6 Satz 3 VwVfG ordnet auch § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 VwVfG keine abdrängende Sonderzuweisung an. Randnummer 96 Für Streitigkeiten um den Ausgleichsanspruch

§ 1Abs. 1 Satz 1 Vw

VfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 VwVfG besteht mit der Aufhebung von § 48 Abs. 6 VwVfG durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom

1. Mai 1996 (BGBl. I S. 656) zwar keine aufdrängende Sonderzuweisung mehr, auf die § 40 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 VwGO, der die besonderen Vorschriften über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte unberührt lässt, Bezug nehmen kann. Dieser Rechtsweg ergibt sich allerdings schon aufgrund der Einordnung als öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art gemäß der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, ohne dass es einer aufdrängenden Sonderzuweisung bedarf (vgl. BT-Drucks 13/1534, S. 6 l. Sp.; vgl. auch VG D-Stadt, Urteil vom
2. Mai 2003 - 2 A 251/01 -, juris, Rn. 19). Randnummer 97
3. Die Klage erweist sich als zulässig. Randnummer 98 Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Die hier zum Ausgleich geltend gemachten Vermögensnachteile werden gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 Satz 4 VwVfG durch die Behörde festgesetzt. Der Ausgleich setzt damit einen Festsetzungsbescheid voraus, der erst

einer - zudem fristgebundenen - Geltendmachung ergeht. Eine auf die unmittelbare Zahlung des Ausgleichs gerichtete und gegenüber der Verpflichtungsklage subsidiäre Leistungsklage scheidet damit aus (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom

1. März 2009 - 3 B 625/07 -, juris, Rn. 16; Müller, in: BeckOK VwVfG,
2. Edition <Stand:
3. Juli 2023>, § 48 Rn. 99), weil sonst das behördliche Festsetzungsverfahren umgangen würde (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
4. Auflage 2023, § 48 Rn. 197; Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG,
5. Auflage 2019, § 48 Rn. 176). Randnummer 99 Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht der Eintritt einer Rechtskraft des Urteils des Landgerichts B-Stadt vom
6. Juni 2020 (10 O 863/18) entgegen. Die Rechtskraft schafft zwar ein unabdingbares, in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis für eine erneute gerichtliche

prüfung des Anspruchs, über den bereits entschieden worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, juris, Rn. 12). Streitgegenstand des landgerichtlichen Urteils ist jedoch allein ein Anspruch des Klägers aus Amtshaftung gemäß Art. 34 Satz 1 GG i. V. m. § 839 BGB. Eine Entscheidung zum - im vorliegenden Verfahren ebenfalls gegenständlichen - Sachverhalt nun unter dem Gesichtspunkt eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 VwVfG ist hingegen tatsächlich nicht ergangen. Insoweit liegt trotz einheitlichen Lebenssachverhalts eine Identität der Streitgegenstände nicht vor. Denn der Ausgleichsanspruch besteht selbständig neben Amtshaftungsansprüchen und ist von ihnen unabhängig (vgl. BGH, Beschluss vom
2. Oktober 1983 - III ZR 100/82 -, juris, Rn. 3; Urteil vom
3. Juni 1988 - III ZR 232/86 -, juris, Rn. 13; Sächsisches OVG, Urteil vom
4. September 2006 - 1 B 951/02 -, juris, Rn. 44). Für diesen rechtlichen Gesichtspunkt des einheitlichen Lebenssachverhalts bleibt - unter Beachtung des Ausschlusses der gerichtlichen Entscheidungskompetenz bei gemischten Rechtsverhältnisses gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GVG im Übrigen - die Prüfungskompetenz des Verwaltungsgerichts eröffnet. Randnummer 100
5. Die Klage ist teilweise begründet. Randnummer 101 Der Bescheid des Beklagten vom
6. Juli 2017 und der Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom
7. Juni 2020 sind teilweise rechtswidrig und verletzen insoweit den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat auf der Rechtsgrundlage des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 VwVfG (a) gegen den Beklagten dem Grunde

einen Anspruch auf Ausgleich eines erlittenen Vermögennachteils (b), der in einer Höhe von 5.860,76 Euro besteht (c). Randnummer 102 a) Der Ausgleichsanspruch des Klägers bestimmt sich

der Rechtsgrundlage des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 VwVfG. Randnummer 103

§ 1Abs. 1 Satz 1 Vw

VfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG hat die Behörde in dem Fall, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 2 VwVfG fällt, zurückgenommen wird, dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 Satz 2 VwVfG anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 Satz 3 VwVfG jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsakts hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt.

§ 1Abs. 1 Satz 1 Vw

VfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 Satz 4 VwVfG kann der Anspruch nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat. Randnummer 104 b) Die Voraussetzungen für das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs dem Grunde

sind erfüllt. Randnummer 105 aa) Der Kläger hat den

§ 1Abs. 1 Satz 1 Vw

VfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG erforderlichen Antrag beim Beklagten gestellt. Randnummer 106 Über den mit Schreiben vom

1. April 2016 zunächst nur geltend gemachten Schadensersatzanspruch machte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom
2. November 2016 erstmals ausdrücklich auch den Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme der Baugenehmigung geltend. Diesen Anspruch konkretisierte er

folgend mit Schreiben vom

1. Januar 2017,
2. März 2017 und
3. Juni
4. Randnummer 107 bb) Es handelt sich um den Fall der Rücknahme eines Verwaltungsakts, der nicht unter § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 2 VwVfG fällt. Randnummer 108

dem vorliegenden Aktenstand noch nicht beschieden worden ist, nicht in Bestandkraft erwachsen, sondern

der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Beklagten und den erfolglos hiergegen gerichteten Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nur vollziehbar. Für die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs genügt aber schon das Vorliegen einer wirksamen Rücknahme (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

1. Juli 2012 - 10 A 1769/10 -, juris, Rn. 24; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
2. Auflage 2023, § 48 Rn. 187; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwR,
3. Lieferung <August 2022>, § 48 VwVfG Rn. 204). An der Wirksamkeit der Ziffer 1 des Bescheids vom
4. Februar 2015 ergeben sich keine Zweifel. Der Bescheid ist gegenüber dem Kläger mit der Zustellung am
5. Februar 2015 gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wirksam geworden. Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit wegen Nichtigkeit gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 43 Abs. 3 i. V. m. § 44 VwVfG liegen nicht vor. Randnummer 111

folgenden Begründung, dass sich die erteilte Genehmigung vom

1. August 2013 als rechtswidrig erweise. Randnummer 113 Diese - am
2. September 2013 abgeänderte - Erteilung der Baugenehmigung ist entgegen dem im vorliegenden Verfahren erhobenen Einwand des Beklagten von Beginn an rechtswidrig gewesen. Der Beklagte sieht es hingegen als unzutreffend an, dass die Baugenehmigung vom
3. August 2013 mit der Auflage der Vorlage des Standsicherheitsnachweises nie habe erlassen werden dürfen. Dieser Einwand ist ohne Erfolg. Denn tatsächlich liegt die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung nicht erst seit der Aufhebung von Ziffer 1 und 2 ihrer baurechtlichen Auflagen vor. Der Beklagte selbst hat in der Begründung seines Bescheids vom
4. Februar 2015 ausgeführt, dass es sich bei dem ehemaligen Kraftwerksgebäude um einen Sonderbau im Sinne von § 2 Abs. 4 BauO LSA handele, für diese statischen Eingriffe vor Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung ein entsprechender Standsicherheitsnachweis habe vorliegen müssen, welcher gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 1 BauO LSA bauaufsichtlich geprüft sein müsse, und ein solcher Standsicherheitsnachweis nicht vorgelegen habe. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Beschluss vom
5. Februar 2016 (2 M 115/15) weitergehend ausgeführt: Randnummer 114 „Die Baugenehmigung verstößt - wie auch das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat - gegen §§ 65 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, 12 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 4 Nrn. 3 und 6; 3 Abs. 4 und 1 BauO LSA. Randnummer 115

§ 65Abs. 1 Satz 1 Bau

O LSA ist die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit

Maßgabe der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung

zuweisen.

§ 65Abs. 3 Nr. 1 Bau

O LSA muss darüber hinaus der Standsicherheitsnachweis u. a. bei Sonderbauten bauaufsichtlich geprüft sein. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA muss jede Anlage im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich allein standsicher sein. Gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 3 BauO LSA sind Sonderbauten Gebäude, die - wie hier - mehr als 1600 m2 Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung aufweisen und

§ 2Abs. 4 Nr. 6 Bau

O LSA Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind.

dem zum Bestandteil der Baugenehmigung gehörenden Bauantrag soll die vorgesehene Spielfläche von bis zu 200 Personen bespielt werden.

§ 3Abs. 4 Bau

O LSA gelten die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 BauO LSA auch bei Nutzungsänderungen. Dies gilt auch für § 12 BauO LSA , da die Bestimmungen der BauO LSA sich grundsätzlich innerhalb des durch § 3 abgesteckten Rahmen halten und die gleiche Zielrichtung wie diese allgemeine Vorschrift verfolgen (vgl. Jäde, in: Jäde/Dirnberger, Bauordnung Sachsen-Anhalt, § 3 RdNr. 3). Randnummer 116 Der Antragsteller hat im Baugenehmigungsverfahren einen von § 65 Abs. 1 BauO LSA geforderten Standsicherheitsnachweis nicht erbracht. Soweit der Antragsteller auf die „statischen Erläuterungen“ der Ingenieurgemeinschaft G. + S., H-Straße 1, B-Stadt, vom 17.04.2013 abstellen will, genügen diese Erläuterung nicht den Anforderungen an einen Standsicherheitsnachweis i. S. v. § 65 Abs. 1 BauO LSA.

§ 14Abs. 1 der maßgeblichen Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung - Bau

VorlVO) vom 08.06.2006 (GVBl. S. 351) sind für den

weis der Standsicherheit tragender Bauteile eine Darstellung des gesamten statischen Systems sowie die erforderlichen Konstruktionszeichnungen, Berechnungen und Beschreibungen vorzulegen.

§ 14Abs. 2 Bau

VorlVO müssen die statischen Berechnungen die Standsicherheit der Anlagen und ihrer Teile

weisen. Der

weis der Standsicherheit umfasst auch den

weis der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile. Die Beschaffenheit des Baugrundes und seine Tragfähigkeit sind anzugeben. Diesen Anforderungen genügen die statischen Erläuterung vom 17.04.2013 nicht. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht bemängelt, dass sich die Prüfung der Ingenieure nur auf eine rein visuelle Kontrolle beschränkt hat (Verwaltungsvorgang Teil I Blatt 107) und tiefergehende Untersuchungen der Bausubstanz nicht erfolgten. Statische Berechnungen sind nur hinsichtlich der Absperrsicherungen vorgenommen worden (Verwaltungsvorgang Teil I, Blatt 109 bis 115). Diese Einschätzung vermag auch die

träglich vorgelegte Einschätzung der Standsicherheit der Bauwerke des Kraftwerks der Ingenieurgemeinschaft G. + S. vom 10.04.2017 (GA Bl. 95) nichts zu ändern. Hierin behaupten die Ingenieure nur lapidar, dass für den Fall, dass sich „der Bauzustand der damals angegebenen zu bespielenden Teile nicht verschlechtert“ habe, diese „grundsätzlich dann auch noch heute in ihren Haupttraggliedern standsicher“ seien. Ein den Anforderungen des § 14 Abs. 1 und BauVorlVO genügender Standsicherheitsnachweis ist auch diese Erklärung nicht. Randnummer 117 Der Antragsteller vermag sich auch nicht darauf zu berufen, dass gemäß § 14 Abs. 3 BauVorlVO ein Standsicherheitsnachweis nicht erforderlich gewesen sei.

dieser Vorschrift kann zwar die Standsicherheit auf andere Weise als durch statische Berechnungen

gewiesen werden, wenn hierdurch die Anforderungen an einen Standsicherheitsnachweis in gleichem Maße erfüllt werden. Auf diese Regelung kann der Antragsteller sich nicht etwa deshalb berufen, weil die Anlage in ihrer Nutzung als Kraftwerk vermutlich schon einer Standsicherheitsprüfung unterzogen wurde und diese im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung noch Bestand hätte. Standsicherheit eines Tragwerks muss nämlich nicht nur zum Zeitpunkt der Errichtung, sondern während seiner gesamten geplanten Nutzungsdauer auch bei möglichen Einwirkungen wie Witterungseinflüssen, Belastungen aufgrund der Nutzung und Veränderungen des Baugrunds gegeben sein (Radeisen, in: Jäde/Dirnberger, a. a. O., § 12 RdNr. 17). Der Betrieb des Kraftwerkes ist bereits zum 31.03.1996 gänzlich eingestellt worden. Für den Abbruch des Pumpen- und Siebhauses ist mit Datum vom 24.01.1997 sogar eine Abbruchgenehmigung erteilt worden. Dass die Standsicherheit des ehemaligen Kraftwerkes im Laufe der Nutzungsdauer vermutlich erheblich gelitten hat, liegt hier insbesondere nahe, da das Bauwerk auch schon zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung infolge seines langen Leerstandes und fortlaufenden Verfalls nur noch als eine Ruine bezeichnet werden kann. Das ehemalige Kesselhaus erstreckt sich ohne ausschweifende Elemente über eine Höhe von ca. 25 m. Das Dach des Gebäudes ist in Teilen nicht mehr vorhanden, sodass die übrigen Dachbereiche teilweise einer beschleunigten Verwitterung ausgesetzt sind (Verwaltungsvorgang Teil III, Blatt 191 bis 195). Darüber hinaus ist bei einer Nutzungsänderung einer Anlage stets zu fragen, ob die Nutzungsänderung hinsichtlich der Standsicherheit gleichsam die Genehmigungsfrage neu aufwirft, also die Frage, ob - wenn auch möglicherweise nicht hinsichtlich der Anlage insgesamt, sondern nur hinsichtlich einzelner Teile oder Abschnitte - die Einhaltung der Anforderung der Standsicherheit neu bedacht werden müssen (vgl. Jäde, in: Jäde/Dirnberger, a. a. O., § 65 RdNr. 4e). Dies ist bei der Genehmigung eines Sonderbaus als Gebäude mit mehr als 1600 m2 Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung und als Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind, der Fall. § 65 Abs. 3 BauO LSA schreibt für solche Gebäude nicht nur zwingend einen Standsicherheitsnachweis, sondern sogar die bauaufsichtliche Prüfung des Standsicherheitsnachweises vor. Eine solche Prüfung hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Auch dies macht die Baugenehmigung von Anfang an rechtswidrig.“ Randnummer 118

eigener Prüfung schließt sich die Kammer diesen Ausführungen des Beschlusses an. Randnummer 119 Eine von diesen Ausführungen abweichende Bewertung ist nicht durch den Einwand des Beklagten veranlasst, dass die Genehmigung (nur) mit der Auflage rechtlich möglich gewesen sei.

Ziffer 1 der baurechtlichen Auflagen des Bescheids vom 7. August 2013 war eine Bescheinigung einer

weisberechtigten Person hinsichtlich der Bespielbarkeit und gegebener Standsicherheit der Bauteile, Absturzsicherungen, Absperrungen und Abdeckungen der Spielflächen in den Gebäuden der Schaltwarte, der 6 KV-Station und der 110 KV-Station vorzulegen. Diese Auflage ist nicht geeignet gewesen, sicherzustellen, dass die Baugenehmigung gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 BauO erst erteilt wird, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Die Auflage stellt schon nicht sicher, dass die

§ 65Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 Bau

O LSA durchzuführende bauaufsichtliche Prüfung vor Aufnahme der genehmigungsgegenständlichen Umnutzung erfolgt. Denn die Vorlage des zu prüfenden Standsicherheitsnachweises wird erst

erteilter Genehmigung für den Zeitpunkt der Anzeige mindestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung gemäß § 81 Abs. 2 BauO LSA zur Auflage gemacht. Eine bauaufsichtliche Prüfung vor tatsächlicher Umnutzung ist damit nicht gewährleistet, sondern die Auflage ist bereits mit der Vorlage der den Anforderungen genügenden Standsicherheitsnachweises erfüllt, ohne dass es noch auf das Ergebnis einer erst

Vorlage möglichen bauaufsichtlichen Prüfung des Standsicherheitsnachweises ankommt. Randnummer 120 Soweit der Kläger einwendet, dass kein Standsicherheitsnachweis zu erbringen gewesen sei, weil er von Anfang erklärt habe, dass es für die Gebäude eine gerechnete Statik gebe, die er als gebundenes Buch auch zur mündlichen Verhandlung mitgebracht hat, ändert dies an der Erforderlichkeit eines Standsicherheitsnachweises für die Nutzungsänderung der Anlage nichts. Denn ein Standsicherheitsnachweis der Gebäude des nur bis zum 31. März 1996 betriebenen Gaskraftwerks trifft von vornherein keine (validen) Aussagen, ob die Standsicherheit für eine Jahre später beantragte Nutzungsänderung anhand des dann vorhandenen Zustands der Gebäude

gewiesen ist. Randnummer 121 cc) Dem Grunde

liegt auch die weitere Voraussetzung der Entstehung eines Ausgleichsanspruchs vor, dass der Kläger Vermögensnachteile dadurch erlitten hat, dass er auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat

§ 1Abs. 1 Satz 1 Vw

VfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG kann sich der Betroffene nicht auf Vertrauen berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Fahrlässig handelt gemäß dem auch im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG geltenden Fahrlässigkeitsbegriffs des § 276 Abs. 2 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Der Begriff bezieht sich auf ein individuelles Verhalten und ist unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände, der individuellen Kenntnisse und Erfahrungen des Handelnden zu beurteilen. Grobe Fahrlässigkeit erfordert ein besonders schwerwiegendes und auch subjektiv schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten, das über das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit erheblich hinausgeht. Ob Fahrlässigkeit als einfach oder grob zu bewerten ist, hängt vom Ergebnis der Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände im jeweiligen Einzelfall ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 2 B 93.07 -, juris, Rn. 5 ff.). Randnummer 131 Der Beklagte hat mit seinem Schreiben vom 8. Februar 2013 vom Kläger zwar eine „Bestätigung der Standsicherheit der tragenden und aussteifenden Bauteile der dem Spielbetrieb dienenden Anlagen durch eine i. S. d. § 65 Abs. 2 BauO LSA

weisberechtigte Person ( § 3 BauVorlVO i. V. m. § 12 BauO LSA )“

gefordert.

der Information über die Beauftragung eines Statikers mit Schreiben vom 26. März 2013 und

Vorlage der - bei zutreffender rechtlicher Bewertung nicht ausreichenden - statischen Erläuterungen vom

1. April 2013 mit Schreiben vom
2. April 2019 bestätigte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom
3. Mai 2013 aber die Vollständigkeit von Antrag und Bauunterlagen. Danach erscheint es jedenfalls nicht schlechthin unentschuldbar, dass der Kläger davon ausgegangen ist, dass

Prüfung des Beklagten diese Unterlagen zum

weis der Standsicherheit ausreichten. Dem Kläger war

seinen eigenen Angaben zwar bewusst, dass er von der Einholung einer statischen Prüfung mit einzelnen Berechnungen wegen der Kosten und im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit seines Umnutzungsvorhabens insgesamt Abstand genommen hatte. Dass im Ergebnis die stattdessen eingeholten Prüfunterlagen für seinen konkreten Bauantrag nicht ausreichten, konnte er der Rückmeldung des sachlich zuständigen Beklagten hingegen nicht entnehmen. Der Beklagte gab dem Kläger selbst auf die Einreichung der Dokumentation des von ihm beauftragten Statikers vom 18. Juni 2013 mit Telefaxschreiben vom 21. Juni 2013 keinen Hinweis. Hierzu hätte jedoch

der vorausgegangenen Mitteilung zur Vollständigkeit der Unterlagen Anlass bestanden. Randnummer 132 Weitergehend kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger die Bescheide vom

1. August 2013 und
2. September 2013 durch Angaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Randnummer 133 Für die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit von Angaben kommt es allein auf die objektive Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit an, ohne dass grundsätzlich das Verschulden des Betroffenen erforderlich ist, während die Mitverantwortung der Behörde allenfalls im Einzelfall dazu führen kann, dass die Rücknahme des Verwaltungsakts entsprechend den Rechtsgrundsätzen des § 242 BGB als eine unzulässige Rechtsausübung bewertet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom
3. August 1986 - 3 C 9.85 -, juris, Rn. 29; Urteil vom
4. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris, Rn. 48). Randnummer 134 Der Kläger hat keine unvollständigen Angaben im Tatsächlichen gegenüber dem Beklagten gemacht, sondern in der Sache nicht ausreichende Prüfunterlagen vorgelegt, die nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten und

zubessern gewesen wären. Das Unterlassen einer Angabe durch Unvollständigkeit kann darin nicht erblickt werden. Randnummer 135 (b) Die Berufung auf sein Vertrauen ist dem Kläger entgegen dem Einwand des Beklagten auch nicht dadurch verwehrt, dass ihn an der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts eine Mitverantwortung trifft. Randnummer 136 Der Rechtsgedanke des Mitverschuldens entsprechend § 254 BGB kann (nur) dazu führen, dass ein Anspruch des Betroffenen aus § 48 Abs. 3 VwVfG ausgeschlossen ist, wenn der Verantwortungsanteil überwiegt, während generell kein Raum für die Annahme eines nur geminderten Vertrauensschutzes im Sinne eines zu reduzierenden Ausgleichsanspruchs ist, weil schutzwürdiges Vertrauen nicht teilbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 C 17.09 -, juris, Rn. 28). Randnummer 137 Der Verantwortungsanteil des Klägers tritt vorliegend hinter dem Verantwortungsanteil des Beklagten zurück, weil der Beklagte den Kläger

der jeweiligen Vorlage der Unterlagen - statt Hindernisse bei der Erteilung der Baugenehmigung aufzuzeigen - auf die mit Schreiben des Klägers vom

1. April 2013 vorgelegten Unterlagen die Vollständigkeit der Antragsunterlagen mitteilte und auf die mit Schreiben des Klägers vom
2. Juni 2013

gereichten Unterlagen keinen anderen Hinweis zum Vorliegen von Hindernissen einer Umnutzungsgenehmigung gab. Die vorstehenden Ausführungen zum Fehlen einer groben Fahrlässigkeit des Klägers gelten hier in gleicher Weise. Randnummer 138

teilsausgleich, so dass dem Interesse des Betroffenen an einer Kompensation des Vertrauensschadens nur das öffentliche Interesse entgegengehalten werden kann, die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände ohne Ausgleich des Vertrauensschadens herbeiführen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. Januar 2010 - 3 C 17.09 -, juris, Rn. 25). Randnummer 140 Gesichtspunkte zu diesem öffentlichen Interesse hat weder der Beklagte konkret aufgezeigt noch sind sie anderweitig ersichtlich. Das öffentliche Interesse beschränkt sich auf die mit einem Ausgleich verbundenen rein fiskalischen Interessen. Ein weitergehendes Sachinteresse besteht nicht. Damit verbleibt es bei der gesetzlichen Wertung, die im Vertrauen erlittene Vermögensnachteile grundsätzlich zu ersetzen, um dadurch eine Rücknahme zu eröffnen. Randnummer 141 dd) Der Kläger hat seinen Anspruch auf Ausgleich von Vermögensnachteilen schließlich innerhalb der Jahresfrist des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 1 VwVfG geltend gemacht. Randnummer 142 Den erforderlichen Antrag beim Beklagten machte der Kläger erstmals mit anwaltlichem Schreiben vom
2. November 2016 geltend und konkretisierte ihn

folgend mit Schreiben vom

1. Januar 2017,
2. März 2017 und
3. Juni
4. Damit wurde der Antrag zwar mehr als ein Jahr

der Wirksamkeit des Bescheids vom

1. Februar 2015 gestellt. Die Frist begann jedoch bis zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht. Denn der Beklagte hatte den Kläger auf diese Frist bis dahin nicht gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 2 VwVfG hingewiesen. Die Hinweise des Bescheids vom
2. Februar 2015 greifen die geltende Frist nicht auf. Randnummer 143 c) Der Höhe

ist der Anspruch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in einem Umfang von 5.860,76 Euro entstanden, nicht untergegangen und durchsetzbar. Randnummer 144 Der Umfang der auszugleichenden Vermögensnachteile wird dabei nicht durch das vorausgegangene Urteil des Landgerichts B-Stadt vorbestimmt (aa). Die ausgleichfähigen Vermögensnachteile im Sinne des negativen Interesses sind unter Berücksichtigung der haftungsausfüllenden Kausalität auf die geltend gemachten Aufwendungen beschränkt, die der Kläger im Zeitraum von Anfang September 2013 bis zum 17. Februar 2015 getätigt hat (bb). Die vom Kläger insgesamt mit brutto 1.034.591,95 Euro geltend gemachten einzelnen Vermögensnachteile sind nur zu einem Betrag von brutto 6.230,76 Euro ausgleichspflichtig, während der Kläger den weitergehenden Ausgleich in Höhe von 1.028.361,19 Euro ohne Erfolg geltend macht (cc). Für den Umfang der entstandenen Ausgleichspflicht ist festzustellen, dass dieser Anspruch bereits in Höhe von 238,05 Euro untergegangen ist (dd). In einer Höhe von 131,95 Euro ist er nicht durchsetzbar (ee). Randnummer 145

1. aa)Eine Bindungswirkung für die vorliegende Entscheidung dahingehend, dass dem Kläger ein Vermögensnachteil in Höhe von 6.112,80 Euro oder jedenfalls nicht mehr als dieser Betrag als Ausdruck schutzwürdigen Vertrauens in den Bestand der Baugenehmigung entstanden ist, folgt entgegen diesem Einwand des Beklagten nicht aus dem auf diese Höhe lautenden Urteil des Landgerichts B-Stadt vom 17. Juni 2020 (10 O 863/18). Randnummer 146 Aus dem Rechtsstaatsprinzip ist abzuleiten, dass über den Wortlaut des § 121 VwGO hinaus nicht nur die Beteiligten, sondern auch die Gerichte in einem späteren Prozess der Beteiligten über denselben Gegenstand an das rechtskräftige Urteil gebunden sind, weil diese Vorschrift verhindern will, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und/oder Rechtslage wiederholt zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien (oder ihren Rechtsnachfolgern) gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 8.93 -, juris, Rn. 12). Diese Bindung besteht auch rechtswegübergreifend bei einheitlich zu beurteilenden (Vor-)Fragen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1954 - III ZR 106/53 -, juris, Rn. 29; Urteil vom 8. Mai 1980 - III ZR 27/77 -, juris, Rn. 10; Urteil vom 10. Juni 1985 - III ZR 3/84 -, juris, Rn. 22). So sind die Gerichte aller übrigen Gerichtszweige in den Grenzen der Rechtskraft gebunden, wenn für sie der Gegenstand des Zivilprozesses eine Frage bildet, von der ihre Entscheidung in einem Verfahren abhängt, dessen Beteiligte die Parteien des Zivilprozesses sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2004 - 7 B 11.04 -, juris, Rn. 9 unter Bezugnahme auf Urteil vom 28. März 1963 - II C 98.60 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 - 3 C 2.86 -, juris, Rn. 36). Randnummer 147 Die Entscheidung des Landgerichts B-Stadt und ihre einzelnen Begründungselemente zum Bestehen und zur konkreten Höhe eines Schadensersatzanspruchs des Klägers gegen den Beklagten aus Amtshaftung stellen jedoch keine Fragen dar, die mit dem hier gegenständlichen Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensnachteils bei Rücknahme eines Verwaltungsakts im Hinblick auf die Anspruchsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen einheitlich zu beantworten sind. Denn beide Ansprüche treten zwar anspruchsgrundlagenkonkurrierend nebeneinander, sind aber unabhängig voneinander (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1983 - III ZR 100/82 -, juris, Rn. 3; Urteil vom 30. Juni 1988 - III ZR 232/86 -, juris, Rn. 13; Sächsisches OVG, Urteil vom 26. September 2006 - 1 B 951/02 -, juris, Rn. 44). Dies gilt für den Anspruchsgrund und die Anspruchshöhe gleichermaßen. Randnummer 148
2. bb)Der Umfang des aufgrund schutzwürdigen Vertrauens vorzunehmenden Ausgleichs von Vermögensnachteilen ist dadurch gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 Satz 3 VwVfG begrenzt, dass ein Vermögensnachteil jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen ist, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsakts hat. Der Betroffene ist so zu stellen, als ob der Verwaltungsakt nicht erlassen oder nicht zugesagt worden wäre, nicht aber so, als ob der Verwaltungsakt erlassen worden wäre und weiterhin Bestand hätte. Randnummer 149 Dieses negative Vertrauensinteresse, das auf das positive Interesse begrenzt ist, umfasst weiterhin nur die

teile, die dem Begünstigten dadurch erwachsen, dass die Behörde bei Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts falsch entschieden hatte und er sich darauf eingerichtet hat (vgl. BT-Drucks 7/910, S. 71 l. Sp.). Dieser Zusammenhang erfordert eine haftungsausfüllende Kausalität zwischen dem konkret geltend gemachten Vermögensnachteil und dem Vertrauen in den Bestand des nunmehr zurückgenommenen Verwaltungsakts (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. Januar 2010 - 3 C 17.09 -, juris, Rn. 16; Sächsisches OVG, Urteil vom
2. Februar 2014 - 1 A 366/10 -, juris, Rn. 52). Der Vermögensnachteil, der dadurch eintritt, dass der Verwaltungsakt entgegen der Erwartung des Betroffenen nicht erlassen wird bzw. keinen Bestand hat, ist nicht auszugleichen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
3. Juni 1996 - 4 S 2427/95 -, juris, Rn. 45). Aufwendungen müssen gerade im Vertrauen auf die Existenz des Bescheids getätigt sein (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
4. Juli 2012 - 10 A 1769/10 -, juris, Rn. 34). Daher setzt das Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsakts denknotwendig das konkret bestehende Vertrauen in einen schon erlassenen Verwaltungsakt voraus, weil es ansonsten nur auf einen noch nicht bestimmten Inhalt einer künftigen behördlichen Entscheidung gerichtet ist. Das Vertrauen endet umgekehrt mit dem Erlass der Rücknahme, weil es dann nicht mehr mit Blick auf das Vorhandensein einer Genehmigung bestehen kann (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
5. Juli 2012 - 10 A 1769/10 -, juris, Rn. 34). Randnummer 150 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die Baugenehmigung vom
6. August 2013 durch persönliche Übergabe am
7. August 2013 erhalten hat, wie dies im Verwaltungsvorgang des Beklagten vermerkt ist. Jedenfalls durch die Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am
8. Juni 2020 konnte nicht aufgeklärt werden, von wem das hinter dem Vermerk angebrachte Kürzel stammt. Hierzu macht der Beklagte auch im vorliegenden Verfahren keine Angaben. Auf die Annahme einer Übergabe des Bescheids am
9. August 2013 kommt es für die Frage

der zeitlichen Reichweite des Vertrauens des Klägers allerdings nicht entscheidungserheblich an. Denn im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass der Kläger

seinem konkret durch ihn gebildeten Vertrauen Vermögensnachteile haftungsausfüllend kausal erst im Zeitraum von Anfang September 2013 bis zum 17. Februar 2015 erlitt. Randnummer 151 Der Kläger hat seit dem Jahr 2013 vorgetragen und macht

wie vor geltend, dass ihm am 1. August 2013 beim Beklagten mitgeteilt worden sei, dass mit der Genehmigung in der

folgenden Woche gerechnet werden könne. Tatsächlich - so der Kläger weiter - sei die Baugenehmigung jedoch erst Anfang September 2013 ausgehändigt worden,

dem er die Fertigstellung der Schutzwälle mitgeteilt habe. Die Mitteilung dieser Fertigstellung erfolgte ausweislich des Schreibens des Klägers an den Beklagten vom

1. August 2013 durch ein Telefonat an diesem Tag. Als Anhang zu diesem Schreiben übersandte der Kläger Fotos der Schutzwallanlagen. Umgekehrt macht der Kläger geltend, dass der Aktenvermerk des Beklagten zur persönlichen Abholung des Bescheids vom
2. August 2013 zum Datum des
3. August 2013 unzutreffend sei. Erst

dem er die Fotos der hinteren Wälle persönlich dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vorgelegt habe, sei von dort durch einen Anruf die Herausgabe der Genehmigung veranlasst worden. Damit schließt der Kläger zum einen an seine bereits im Anhang zum Schreiben an den Beklagten vom

1. August 2015 gemachten Ausführungen an, dass vor Erteilung der Genehmigung dem Bauamt für die Dämme eine Fertigstellungsanzeige mit Bildern zugestellt worden sei. Zum anderen hat er hierzu in seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem B. am
2. Juni 2020 angegeben, dass er die Absturzsicherung und den Wall noch vor Erteilung der Genehmigung habe fertigstellen sollen, weil er sonst die Genehmigung nicht bekomme, und dass sich das Landesverwaltungsamt

Anzeige der Errichtung des Erdwalls an den Landkreis gewandt habe, dass die Baugenehmigung erteilt werde. Schließlich hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung des vorliegenden Verfahrens am 19. März 2024 erneut ausgeführt, dass ihm die Baugenehmigung

Anruf des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt beim Beklagten erst Anfang September 2013 ausgehändigt worden sei. Randnummer 152 Anhand dieser Angaben des Klägers ist festzustellen, dass sein konkretes Vertrauen jedenfalls bis zu seinem Schreiben vom

1. August 2013 nicht auf den Bestand einer Baugenehmigung, sondern nur in eine beantragte Baugenehmigung, die aus seiner Sicht noch nicht erteilt gewesen ist, gerichtet war. Selbst wenn der Kläger die Baugenehmigung tatsächlich schon am
2. August 2013 erhalten haben sollte, ändert dies nichts an der bei ihm festzustellenden Bildung des Vertrauens in den Bestand dieses Verwaltungsakts erst ab Anfang September
3. Erst ab diesem Zeitpunkt tätigte er Aufwendungen im konkreten Vertrauen auf die Baugenehmigung. Randnummer 153 Die Betätigung des Vertrauens in den Bestand der Baugenehmigung endete im weiteren Verlauf mit der Zustellung ihrer Rücknahme am
4. Februar
5. Randnummer 154 cc)

diesem Maßstab stellt nur ein Teil der durch den Kläger geltend gemachten nutzlos gewordenen und damit frustrierten Aufwendungen einen haftungsausfüllend kausalen Vermögensnachteil seines negativen Interesses am Bestand des Bescheids vom

1. August 2013 auch in der Gestalt des Bescheids vom
2. September 2013 dar (1 bis 20), ohne dass hierfür eine Vorteilsausgleichung mit Einnahmen oder Gewinnen des Klägers durchzuführen ist

gewiesen sind, stellen Aufwendungen im Vertrauen auf den Bestand der Baugenehmigung dar und sind im Ergebnis ihrer Rücknahme für die Zukunft vergeblich getätigt. Randnummer 158

den vorstehenden Ausführungen zu berücksichtigen, dass nur letzterer Betrag ausgleichspflichtig ist. Denn der Erwerb am 22. August 2013 erfolgte in einer Zeit, in der der Kläger

den vorstehenden Ausführungen konkret noch nicht auf den Bestand der Baugenehmigung vertraute. Randnummer 162 Soweit der Beklagte und das Landesverwaltungsamt für die Sitzgelegenheit angenommen haben, diese Position unterfalle dem Bereich der Aufwendungen für die Küche und die Bereitstellung von Speisen und Getränken, ist ein solcher Zusammenhang nicht ausschlaggebend. Denn der Kläger hat die Sitzgelegenheit zumindest auch für die Aufenthaltsräume und damit naheliegender Weise für Pausen während der Airsoftspiele geltend gemacht, ohne dass notwendiger Weise ein Verzehr stattfand. Randnummer 163

gewiesen hat, und der weitere Aufwand für Fotos von Spielern zur Dokumentation und Dekorationen in Aufenthaltsräumen zur Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls stellen ausgleichsfähige Vermögensnachteile dar. Der Aufwand ist im mittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung von Airsoftspielen entstanden, ohne dass dem Kläger daraus ein anders verwertbarer Vermögensgegenstand verbleibt. Der Ansatz von 2.600,00 Euro für die 104 Fotos mit Rahmen ist jedoch nur in einer Gesamthöhe von Randnummer 167 522,11 Euro Randnummer 168 belegt. Denn der Kläger legt hierfür Quittungen und Rechnungen von p. vom 14. Juli 2014, 23. Oktober 2013, 13. März 2014, 30. Mai 2014, 15. Mai 2014, ohne Datum, 18. Dezember 2013, 3. November 2013 und 26. August 2014 mit einem allein zuordnungsfähigen Teilbetrag von 74,25 Euro und Beträgen über 41,60 Euro, 29,12 Euro, 29,95 Euro, 41,60 Euro, 108,66 Euro, 64,24 Euro, 49,50 Euro und 83,19 Euro vor. Randnummer 169

weist, allerdings nur mit Randnummer 170 126,00 Euro Randnummer 171 geltend macht, steht im Zusammenhang mit der Durchführung der Airsoftspiele und erfolgte während des Bestands der Baugenehmigung. Der Erwerb eines weiterhin nutzbaren Vermögensgegenstands, der einen Vermögensnachteil ausschließt, ist damit nicht verbunden gewesen. Denn aufgrund der befristeten Haltbarkeit von Erste-Hilfe-Materialien ist die Nutzbarkeit des Gegenstands zeitlich begrenzt. Ein wesentlich werthaltiger und verwertbarer Gegenstand liegt entgegen der Wertung des Landgerichts B-Stadt damit nicht mehr vor. Randnummer 172

gewiesen hat und in Höhe von 138,00 Euro geltend macht, ist nicht ausgleichspflichtig. Es wurde ausweislich des Rechnungsdatums vor Anfang September 2013 erworben. Der Vermögensnachteil ist damit zu einer Zeit entstanden, in der der Kläger

den vorstehenden Ausführungen konkret noch nicht auf den Bestand der Baugenehmigung vertraute. Randnummer 173

gewiesen hat und mit Randnummer 174 250,00 Euro Randnummer 175 in Ansatz bringt, die Kosten für die Beleuchtung der Leistungsüberwachung der Waffen (Joulestärken), die er für eine LED-Leuchte für Cronos mit Randnummer 176 151,00 Euro Randnummer 177 beziffert und mit Rechnung von P. C-Stadt vom 27. Januar 2015 über 151,67 Euro

weist, die Kosten für die Leistungsüberwachung der Waffen selbst (Cronos), die mit Randnummer 178 510,00 Euro Randnummer 179 geltend gemacht werden und durch die Rechnung von G. S. G. vom

1. Dezember 2013 über 49,95 Euro, die Rechnung von S. vom
2. Oktober 2013 über 107,31 Euro sowie die Rechnung von r. vom
3. Januar 2015 und
4. November 2014 über 149,77 Euro und 292,58 Euro

gewiesen sind, die Kosten für zwei Stative, die mit Randnummer 180 101,00 Euro. Randnummer 181 geltend gemacht und in der Quittung von H. in gleicher Höhe belegt sind, die Kosten für das Zelt zum Wetterschutz für die Spieler, die der Kläger mit Rechnung von T. vom 14. April 2014 über 491,09 Euro

gewiesen und mit Randnummer 182 491,00 Euro Randnummer 183 geltend macht, sowie die Kosten für die Ständer für Müllsäcke zum Sammeln des Mülls der Spieler, soweit sie entgegen der Geltendmachung über 160,00 Euro mit den Rechnungen von K. vom 24. Oktober 2013 und 13. November 2014 über 53,60 Euro und 53,60 Euro und damit nur in einer Höhe von Randnummer 184 107,20 Euro Randnummer 185

gewiesen sind, erweisen sich als durch den Beklagten auszugleichende Vermögensnachteile des Klägers. Dieser tätigte die Aufwendungen im Umfang der vorliegenden

weise während des Bestands der Baugenehmigung. Dass der Kläger das Zubehör für die Airsoftspiele anderweitig verwenden kann, behauptet der Beklagte lediglich pauschal unter Verweis auf andere vom Kläger betriebene Airsoftspiele. Dass dort nicht bereits entsprechendes Zubehör vorhanden (gewesen) ist und insoweit die Aufwendungen für das vorliegende Airsoftspiel nicht vergeblich, sondern von einem weiterhin nutzbaren oder verwertbaren Vermögensvorteil sind, ist hingegen nicht festzustellen. Randnummer 186

den vorstehenden Ausführungen konkret noch nicht auf den Bestand der Baugenehmigung vertraute. Randnummer 187

den vorstehenden Ausführungen konkret auf den Bestand der Baugenehmigung vertraute. Randnummer 190 Die weiterhin vom Kläger geltend gemachte Arbeitszeit mit einem Wert von 1.440,00 Euro erweist sich nicht als ersatzfähig. Mit der Angabe von 45 Stunden à 32 Euro zeigt der Kläger schon nicht substanziiert auf, für welche Arbeiten an welchen Tagen Arbeitszeit in welchem Umfang angefallen ist. Die Position ist damit nicht schlüssig

vollziehbar, sondern ohne nähere Erläuterung vorgetragen. Randnummer 191

weises durch die Rechnung von W. vom

1. Oktober 2013 über Randnummer 192 302,13 Euro Randnummer 193 ausgleichspflichtig. Die weiteren Kosten gemäß den Rechnungen von W. vom
2. Mai 2013 und
3. April 2013 über 101,28 Euro und 60,43 Euro sind vor der Zeit entstanden, in der der Kläger

den vorstehenden Ausführungen konkret auf den Bestand der Baugenehmigung vertraute. Randnummer 194 Soweit der Kläger darüber hinaus einen Ausgleich für die Arbeitszeit der Befestigung des Drahts mit 72 Stunden à 32,00 Euro und mithin 2.304,00 Euro geltend macht, handelt es sich nicht um eine ausgleichsfähige Position. Sie ist mangels Angaben, an welchen Tagen welche Arbeiten in welchem Umfang anfielen, nicht hinreichend substanziiert. Randnummer 195

den vorgelegten Rechnungen von H. & P. vom

1. April 2013,
2. November 2013,
3. April 2013 und
4. November 2014 nur 149,55 Euro, 129,02 Euro, 250,57 Euro und 52,93 Euro belegt. Von den belegten Aufwänden sind nur diejenigen vom
5. November 2013 (129,02 Euro) und
6. November 2014 (52,93 Euro) zu einem Gesamtbetrag von Randnummer 196 181,95 Euro Randnummer 197 in dem Zeitraum entstanden, in dem Kläger

den vorstehenden Ausführungen konkret auf den Bestand der Baugenehmigung vertraute. Randnummer 198 Soweit der Kläger für 110 Pfähle insgesamt 3.850,00 Euro an Arbeitsaufwand für ihre Herstellung in Ansatz bringt, führt er zwar aus, dass er die Pfähle in seiner eigenen Werkstatt durch Zuschneiden und Herstellen von Grundplatten sowie mit Bohrungen zum Verschrauben und durch Zusammenschweißen hergestellt habe und dass der berücksichtigte Stundensatz angemessen und üblich sei. Damit gibt der Kläger aber schon nicht an, welcher Zeitaufwand und zudem an welchen Tagen in welchem Umfang Zeitaufwand angefallen ist und wie hoch der in Ansatz gebrachte Stundensatz ist. Randnummer 199 Nicht hinreichend substanziiert ist auch der Ansatz des Klägers für die Arbeitszeit zur Montage der 110 Pfähle in Höhe von 1.760,00 Euro. Die von ihm angegebenen 55 Stunden à 32,00 Euro konkretisieren nicht den jeweiligen Arbeitsanfall an konkreten Tagen und sind damit nicht schlüssig

vollziehbar. Randnummer 200

gewiesen sind, erweisen sich die mit der Rechnung von K. vom 26. November 2013 belegten Materialkosten für Bleche in Höhe von Randnummer 201 160,00 Euro Randnummer 202 als Aufwendungen im konkreten Vertrauen auf den Bestand der Baugenehmigung und zur Sicherung der Durchführung der Airsoftspiele als ausgleichsfähig. Randnummer 203

gewiesen. Davon wiederum datieren aus dem Zeitraum, in dem der Kläger

den vorstehenden Ausführungen konkret auf den Bestand der Baugenehmigung vertraute, lediglich die Rechnungen

1. September 2013 (147,14 Euro),
2. Februar 2015 (70,87 Euro) und
3. Oktober 2013 (74,24 Euro) zu einem Gesamtbetrag von Randnummer 204 292,25 Euro. Randnummer 205

gewiesen. Die weitere Leihe zu 400,58 Euro datiert laut Rechnung vom 10. Juni 2013 aus einer Zeit, als der Kläger

den vorstehenden Ausführungen konkret noch nicht auf den Bestand der Baugenehmigung vertraute. Randnummer 208 Soweit der Kläger für das Verlegen von Betonplatten 80 Stunden à 32,00 Euro und damit zusammen 2.560,00 Euro beansprucht, konkretisiert er den jeweiligen Arbeitsanfall nicht anhand der Zahl der Betonplatten, die ab den konkreten Tagen verlegt worden sind. In dieser Pauschalität ist der Ansatz nicht schlüssig

vollziehbar. Randnummer 209

seinen Angaben noch nicht konkret auf den Bestand der Baugenehmigung vertraute. Randnummer 210

vollziehbar. Zwar erläutert der Kläger, dass hierunter alle die Dinge gefallen seien, für die es keine einzelnen Belege gebe - zum Beispiel Herstellen einer Schweiß- oder Bohrlehre für die Pfähle, Schweißelektroden, Material zur Herstellung von Wasserleitungen, Lötzinn, Flussmittel zum Löten und Fittingpresse. Angesichts der Höhe des Pauschalbetrags verbietet sich jedoch eine rein überschlägige Schätzung ohne Anhalt in der tatsächlichen Zahl der einzelnen Materialien. Randnummer 211

gewiesen durch die Rechnung über die Rechtsanwaltsvergütung von Dr. Schneider & Partner vom 27. Juli 2015 über - einschließlich Umsatzsteuer - 2.004,56 Euro und in Gestalt der Gerichtskosten über 707,00 Euro) sowie seiner Prozesskosten beim Oberverwaltungsgericht (

gewiesen durch die Rechnung über die Rechtsanwaltsvergütung von Dr. S. & Partner vom

1. Mai 2016 über 1.531,90 Euro und durch die Gerichtskostenrechnung vom
2. März 2016 über 1.092,00 Euro) stellen keinen Vermögensnachteil dar, für den der Kläger einen Anspruch gegen den Beklagten auf Ausgleich wegen Vertrauens in den Bestand der Baugenehmigung hat. Denn die Rücknahme der Baugenehmigung war wegen ihrer Zustellung am
3. Februar 2015 im Zeitpunkt des Anfalls der Aufwendungen bereits wirksam. Die Gerichtsverfahren hingegen sind erst später anhängig geworden. In ihnen wandte sich der Kläger unter anderem gegen die Rücknahme der Baugenehmigung. Die Aufwendungen sind damit nicht kausal im - zu diesem Zeitpunkt bereits zerstörten - Vertrauen in den Bestand der Genehmigung gemacht worden. Randnummer 212

gewiesen. Diese Kosten fielen mithin zu einem Zeitpunkt an, in dem der Kläger auf den Bestand der erst

folgenden Baugenehmigung noch nicht Vertrauen konnte. Zudem wurde der Bagger sodann für die Erdarbeiten benutzt, die

Mitteilung des Klägers an den Beklagten vom 29. August 2013 fertiggestellt gewesen sind. Damit ist auch der Einsatz des Baggers einer Zeit zuzuordnen, in der ein konkretes Vertrauen des Klägers in die Existenz des Verwaltungsakts nicht vorlag. Randnummer 214 (

1. b)Die Kosten für die vom Kläger selbst durchgeführte Herstellung der Erdwälle bewertet der Kläger anhand eines später eingeholten Angebots für - vom Kläger als vergleichbar angesehene - Drittleistungen. Dieses Angebot von E. Bau vom 14. Juni 2016 weist für die Aufschüttung in sechs Lagen von je 45 cm Stärke mit profilgerechtem Einbau und Verdichtung 132.000,00 Euro, für den Abtrag und die seitliche Lagerung von Mutterboden 45.000,00 Euro sowie für die Aufbringung und den profilgerechten Einbau des Mutterbodens 40.000,00 Euro aus. Die im Angebot darüberhinausgehenden 197.000,00 Euro macht der Kläger für einen anstehenden Rückbau der Erdwälle geltend. Zusätzlich beziffert er die Kosten für die Entsorgung des Materials auf 409.200,00 Euro. Diese Positionen für Herstellung, Rückbau und Entsorgung sind jedoch nicht durch den Beklagten auszugleichen. Randnummer 215 (
2. aa)Jedenfalls die Schutzwälle für das Spielfeld, soweit es nicht den Wall an der Südseite vor dem Kesselhaus betrifft, sind

der Mitteilung des Klägers an den Beklagten vom 29. August 2013 zu diesem Zeitpunkt bereits fertiggestellt gewesen. Ihre Errichtung ist damit nicht kausal auf das konkrete Vertrauen des Klägers in den Bestand der Baugenehmigung zurückzuführen, das

den vorliegenden Umständen - wie bereits ausgeführt - erst Anfang September 2013 entstanden ist. Vielmehr hat der Kläger in Vorausschau auf eine noch nicht für ihn konkret bestimmte Baugenehmigung die Erdwälle errichtet und in diesem Zusammenhang Aufwendungen getätigt. Randnummer 216 Soweit der Kläger weiterhin einwendet, durch Mitteilungen des Beklagten im Vorfeld der Genehmigungserteilung zur Errichtung der Wallanlage veranlasst worden zu sein, ist dieser Gesichtspunkt im Rahmen eines Vermögensausgleichs auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 VwVfG nicht erheblich. Denn ein Ausgleichsanspruch entsteht nur für das Vertrauen in den Bestand eines Verwaltungsakts. Das vom Kläger eingewandte Vertrauen in Angaben vor Erlass des Verwaltungsakts fällt hierunter nicht. Diese Angabe betreffen vielmehr etwaige Pflichtverletzungen seitens des Beklagten und damit einen Anspruch des Klägers aus Amtshaftung gemäß Art. 34 Satz 1 GG i. V. m. § 839 BGB, der nicht Gegenstand der vorliegenden Klage ist. Randnummer 217 Sind die Aufwendungen für die Errichtung vorgenannter Wallanlagen nicht kausal auf das Vertrauen des Klägers in den Bestand der Baugenehmigung zurückzuführen, ist erst recht keine haftungsausfüllende Kausalität für die Kosten einer künftigen Beseitigung der Wallanlagen gegeben. Randnummer 218 (bb) Soweit der Kläger darüber hinaus geltend macht, die Wallanlage an der Südseite des Grundstücks vor dem Kesselhaus erst im Jahr 2014 errichtet zu haben, kann es dahinstehen, ob die Erdwälle erst zu diesem Zeitpunkt oder, wie es der Beklagte einwendet, schon mit der Fertigstellungsanzeige vom 29. August 2013 errichtet waren. Randnummer 219 Denn es fehlt für die Annahme eines auszugleichenden Vermögensnachteils jedenfalls an einer hinreichend

vollziehbaren Bezifferung der Aufwände für Errichtung und Beseitigung der südlichen Wallanlagen. Der Kläger hat die dafür angefallenen oder künftig anfallenden Positionen schon nicht konkretisiert. In Ansehung weder der Materialkosten noch der aufgewandten Arbeitszeit hat der Kläger benannt, in welchem Umfang dies die südliche Wallanlage betrifft oder betreffen wird. Dieser Anteil lässt sich auch

dem vorgelegten Angebot von E. Bau vom 14. Juni 2016 nicht unterscheiden. Alle Positionen sind für die gesamte Wallanlage ausgewiesen. Damit fehlen schon hinreichende Anknüpfungspunkte im Vortrag des Klägers, ohne die eine Ermittlung des Aufwands für diesen Wallanlagenteil nicht plausibilisiert ist. Randnummer 220

teil hinzuzurechnen. Sie beträgt mit 19 Prozent insgesamt gerundet Randnummer 223 994,83 Euro. Randnummer 224

teil korrespondieren. Der einzelne

teil muss mit dem Vorteil in dem Sinne kongruent sein, dass beide bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2021 - V ZR 95/20 -, juris, Rn. 22). Randnummer 229 Die Aufwendungen dienten jedoch nur allgemein der Ermöglichung des Betreibens von Airsoftspielen auch zur Erzielung von Einnahmen und eines Gewinns durch den Kläger. Eine Rechtseinheit mit bestimmten Einzelaufwendungen kann wertungsmäßig nicht angenommen werden. Einnahmen und Gewinnen stünden vielmehr

teile aus entgangenen Einnahmen und Gewinnen kongruent gegenüber, die der Kläger nicht geltend macht und die ohnehin das nicht

§ 1Abs. 1 Satz 1 Vw

VfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 3 VwVfG ausgleichsfähige positive Interesse beträfen. Randnummer 230 (b) Zudem ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass es an einer zeitlichen Kongruenz fehlt. Randnummer 231 Die Aufwendungen sind zwar während der Durchführung von Airsoftspielen getätigt worden. Der die Ausgleichspflicht auslösende

teil gründet sich hingegen erst darauf, dass der Kläger auf den Bestand der Baugenehmigung vertraute und aus den Aufwendungen im Zeitraum

der sofort vollziehbaren Rücknahme der Baugenehmigung mit Wirkung vom

1. Februar 2015 keinen Vorteil mehr ziehen kann und sich die Aufwendungen daher für die Zukunft als vergeblich erweisen. Für den vorausgehenden Zeitraum, in dem Einnahmen und Gewinne nur erzielt werden konnten, ist die Baugenehmigung hingegen nicht zurückgenommen worden. Bereits dort vollständig amortisierte Aufwendungen sind hier, wie vorstehend bereits dargelegt, nicht ausgleichspflichtig. Randnummer 232 dd) Für die insgesamt in einer Höhe von 6.230,76 Euro ausgleichspflichtigen Vermögensnachteile ist festzustellen, dass der Ausgleichsanspruch des Klägers im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits in einer Höhe von Randnummer 233 238,05 Euro Randnummer 234 erloschen ist. Der Beklagte hat den Anspruch insoweit bereits erfüllt. Es verbleibt damit ein entstandener und nicht untergegangener Ausgleichsanspruch in einer Höhe von Randnummer 235 5.992,71 Euro. Randnummer 236 Die eingetretene Erfüllungswirkung knüpft daran an, dass die Position von 370,00 Euro Teil des dem Kläger durch Urteil des Landgerichts B-Stadt vom
2. Juni 2020 (10 O 863/18) zugesprochenen Anspruchs aus Amtshaftung ist. Ausweislich der Begründung des Urteils hatte der Kläger einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Herstellung der Internetseite im Umfang von 370,00 Euro, die er vorliegend ebenfalls als Vermögensnachteil geltend macht. Es handelt sich um die einzige Position, für die der Kläger

den vorstehenden Ausführungen einen Ausgleich des Vermögensnachteils mit Erfolg geltend macht und die zugleich Gegenstand der vorgenannten Verurteilung des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz aus Amtshaftung ist. Die Ansprüche aus Amtshaftung und auf Ausgleich eines Vermögensnachteils wegen Rücknahme eines Verwaltungsakts stehen zueinander in Anspruchsgrundlagenkonkurrenz (vgl. Wöstmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, § 839 Rn. 36). Die Erfüllung auf den einen Anspruchsgrund führt damit zur Erfüllung auch in Ansehung des anspruchsgrundlagenkonkurrierend hinzutretenden Anspruchs. Randnummer 237 Den Anspruch mit Blick auf die Kosten der Herstellung der Internetseite in Höhe von 370,00 Euro hat der Beklagte in einem Umfang von 238,05 Euro erfüllt. Randnummer 238 Zwar hat der Beklagte den ausgeurteilten Anspruch der Hauptforderung von 6.112,80 Euro nebst Zinsen nur teilweise durch Zahlung erfüllt, indem der Haftpflichtversicherer des Beklagten gemäß Schreiben vom 7. März 2024 eine Teilzahlung über 920,00 Euro an den Prozessbevollmächtigten des Klägers unmittelbar ausgekehrt hat. Insoweit ist eine Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 i. V. m. § 267 Abs. 1 BGB eingetreten. Im Übrigen ist es bisher zu keiner Erfüllung der ausgeurteilten Haupt- und Nebenforderungen gekommen.

dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Verfahren vor dem Landgericht vom

1. Oktober 2022 ging es um eine Erklärung der Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen des Beklagten gegen den Kläger, die der Beklagte mit 5.859,55 Euro erwartete. Eine solche Aufrechnungserklärung zur Herbeiführung der Erfüllungswirkung gemäß § 389 BGB ist jedoch bisher ins Leere gegangen, weil es im Zeitpunkt der Erklärung an einer Aufrechnungslage gemäß § 387 BGB fehlte. Die Gegenforderungen kann der Beklagte - auch im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom
2. März 2024 - (noch) nicht verlangen. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch wird zwar mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostengrundentscheidung fällig und mit ihrer Rechtskraft unbedingt (vgl. BGH, Urteil vom
3. Januar 1976 - III ZR 146/73 -, juris, Rn. 20; Urteil vom
4. April 2023 - VIII ZR 125/21 -, juris, Rn. 32). Mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch kann aber erst aufgerechnet werden, wenn er der Höhe

unbestritten oder im Kostenfestsetzungsverfahren rechtskräftig festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom

1. Januar 1963 - III ZR 90/61 -, juris; Urteil vom
2. Mai 1981 - V ZR 184/78 -, juris, Rn. 56). An einer abschließenden Berechnung und einer rechtskräftigen Feststellung fehlt es

wie vor. Der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch des Beklagten wiederum kann ebenfalls nicht zur Aufrechnung gestellt werden. Denn während des Vorrangs des prozessualen Kostenerstattungsanspruchsverfahrens ist der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch nicht durchsetzbar (vgl. BGH, Urteil vom

1. April 2023 - VIII ZR 125/21 -, juris, Rn. 46). Randnummer 239 Die zumindest teilweise eingetretene Erfüllungswirkung betrifft aber gerade einen Teil des Anspruchs mit Blick auf die Kosten der Herstellung der Internetseite über 370,00 Euro. Durch die Zahlung von 920,00 Euro ist dieser Anspruch in Höhe von 238,05 Euro untergegangen. Mangels weitergehender Tilgungsbestimmung im Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Verfahren vor dem Landgericht vom
2. Oktober 2022 sind gemäß § 367 Abs. 1 BGB zunächst die für diesen Zeitpunkt durch ihn errechneten Zinsen in Höhe von 681,05 Euro getilgt worden. Der verbleibende Betrag von 238,05 Euro erfüllt insoweit die Forderung zum Ersatz der Kosten der Herstellung der Internetseite. Denn hierbei handelt es sich unter den -

den Zinsen zur Tilgung anstehenden - Hauptforderungen um die älteste Schuld im Sinne des § 366 Abs. 2 BGB. Die Aufwendungen für die Internetseite im Jahr 2013 und damit der Schadensersatzanspruch hierfür entstanden zeitlich vor den ebenfalls durch Urteil zuerkannten Rechtsverfolgungskosten bestehend aus Gerichts- und Anwaltskosten ab dem Jahr 2015. Randnummer 240 ee) Für die insgesamt in einer Höhe von 5.992,71 Euro ausgleichspflichtigen Vermögensnachteile ist festzustellen, dass der entstandene und nicht untergegangene Ausgleichsanspruch des Klägers im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in einer Höhe von Randnummer 241 131,95 Euro Randnummer 242 nicht durchsetzbar ist. Damit beträgt der dem Kläger hier zuzusprechende Ausgleichanspruch Randnummer 243 5.860,76 Euro. Randnummer 244 Die fehlende Durchsetzbarkeit in Höhe von 131,95 Euro folgt aus der zwischen den Beteiligten im

gang zum Urteil des Landgerichts B-Stadt vom

1. Juni 2020 (10 O 863/18) getroffenen antizipierten Verrechnungsabrede. Im Anschluss an die Geltendmachung des ausgeurteilten Betrags nebst Zinsen durch Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom
2. September 2022 haben die Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Verfahren vor dem Landgericht mit Schreiben vom
3. Oktober 2022 neben der Teilauszahlung für den verbleibenden Betrag vor dem Hintergrund der anstehenden Kostenfestsetzungsentscheidung eine abschließende Abrechnung angekündigt. Diese wird neben dem daraus folgenden Erstattungsanspruch des Beklagten und die erst dann für Forderung und Gegenforderung berechenbaren Zinsen auch verbleibende Zahlungsansprüche des Klägers umfassen. Dieser Verrechnung ist der Beklagte weder im Austausch zwischen den Prozessbevollmächtigten noch in der mündlichen Verhandlung des vorliegenden Verfahrens entgegengetreten. Damit besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit, dass auch die - in Höhe von 131,95 Euro noch nicht erfüllte - Hauptforderung mit Blick auf die Kosten der Herstellung der Internetseite Teil der anstehenden Verrechnung und ihr vorbehalten sein wird. Diese antizipierte Verrechnung steht einer anderweitigen Durchsetzung inhaltsgleicher Ansprüche wie im vorliegenden Verfahren entgegen. Denn die insoweit schon rechtskräftig inhaltsgleich zuerkannte Hauptforderung soll

dem beiderseits erkennbaren Parteiwillen allein in die Abrechnung der Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht einbezogen werden. Randnummer 245 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Das Unterliegen des Beklagten ist mit weniger als ein Prozent des durch den Kläger geltend gemachten Ausgleichsbetrags als gering anzusehen, weil es sich kostenmäßig im Verhältnis nicht besonders auswirkt. Randnummer 246 Das Urteil ist gemäß § 167 Abs. 2 VwGO wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Diese Vorschrift schließt es im vorliegenden Fall eines auf die Festsetzung eines Vermögensausgleichs gerichteten Verpflichtungsausspruchs aus, über den Kostenausspruch hinaus den in der Hauptsache nur mittelbar betroffenen Ausgleichsbetrag für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Unter Berücksichtigung des möglichen Erstattungsanspruchs des Beklagten gemäß § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO richtet sich die Vollstreckbarkeitserklärung

§ 167Abs. 1 Satz 1 Vw

GO i. V. m. § 708 Nr. 11 Alt. 2, § 711 und § 709 Satz 2 ZPO. Randnummer 247 BESCHLUSS Randnummer 248 Der Streitwert wird auf 1.034.591,95 Euro festgesetzt. Randnummer 249 Gründe: Randnummer 250 Der Streitwert ist gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG endgültig festzusetzen. Randnummer 251 Die Festsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Betrifft danach der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Randnummer 252 Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Festsetzungsbescheids über den Ausgleich eines Vermögensnachteils. Der Antrag bezieht sich auf einen Ausgleich in Höhe von 1.034.591,95 Euro.