Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 5. Senat L 5 AS 249/23 Urteil Grund

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Erwerbsfähigkeit - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunfts- und Heizkosten - Unmöglichkeit bzw Unzumutbarkeit einer Kostensenkung - sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung des Sozialhilfeträgers nach Beiladung Leitsatz

Ein Anspruch auf Bewilligung der unangemessen hohen Kosten der Unterkunft und Heizung kann im Einzelfall vorliegen, wenn eine schwere, länger andauernde psychiatrische Erkrankung einen Umzug außerhalb der konkreten örtlichen Lebensverhältnisse verbietet und dort angemessener Wohnraum nicht anmietbar ist. (Rn.104) 2 a. Im Fall der rückwirkenden Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht für diesen Zeitraum kein Anspruch mehr auf weitere Leistungen nach dem SGB II. Vielmehr richtet sich der weitere Leistungsanspruch nach dem SGB XII. (Rn.69) b. Der Träger der Grundsicherung kann nach Beiladung im laufenden Klageverfahren zur Zahlung weiterer, als unangemessen abgelehnter Kosten der Unterkunft und Heizung verurteilt werden. (Rn.81) Verfahrensgang vorgehend SG Magdeburg
Kammer,
Juni 2023, S 34 AS 3828/16, Urteil Tenor Auf die Berufung des Beigeladenen zu
wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom
Juni 2023 aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist, für September bis Dezember 2016 mehr als 52,14 €/Monat zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Der Beigeladene zu
hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist noch die Verpflichtung des Beigeladenen zu
zur Übernahme weiterer Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII) für die Zeit von
September 2016 bis
August
Randnummer 2 Die 1966 geborene Klägerin bewohnt seit 2002 eine 59 m² große 3-Raum-Mietwohnung. Vermieterin war zunächst die S. W.. Die Verwaltung der Wohnung ist zum
Januar 2021 durch die Gesellschaft für Bauen und Wohnen S. (gbs) übernommen worden. Bis Februar 2013 lebte die Klägerin dort gemeinsam mit ihrem 1992 geborenen Sohn. Randnummer 3 Die Bruttokaltmiete betrug in den Jahren 2016 und 2017 durchgehend 344,93 €/Monat (Grundmiete 293,86 €, Betriebskostenabschlag 51,07 €). Heizkostenabschläge waren i.H.v. 55 €/Monat zu zahlen. Unter dem
März 2017 wies die Vermieterin für die Betriebskostenabrechnung 2016 ein Guthaben i.H.v. 119,94 € aus. Unter dem
Juni 2017 teilte der Gasversorger für den Abrechnungszeitraum ein Guthaben i.H.v. 49,23 € mit. Randnummer 4 Die Klägerin bezog vom Beklagten mindestens seit 2010 laufende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Bereits im Bescheid vom
August 2011 war sie auf die Unangemessenheit der Miete hingewiesen worden. Angemessen seien für 2 Personen 260,93 €/Monat Grundmiete; ab März 2012 würden die Kosten auf das angemessene Maß abgesenkt. Die Kostenabsenkung erfolgte aber erst ab März
Randnummer 5 Nach den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (DRV [Vers.-Nr. 08 261266 P 502]) befand sich die Klägerin wegen einer schweren rezidivierenden depressiven Episode vom
bis
Januar 2012 in tagesklinischer, anschließend in stationärer und vom
April bis
Juni 2012 wieder in tagesklinischer Behandlung. Vom
bis
März 2014 erfolgte abermals eine stationäre Behandlung wegen schwerer Depression. Eine psychosomatische Rehabilitationskur wurde vom
Juli bis
August 2014 durchgeführt, u.a. mit der Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, remittiert. Nach dem Gutachten des Dr. P. nach Aktenlage für die Agentur für Arbeit Stendal vom
Oktober 2014 lag eine mehr als 6-monatige Minderung der Leistungsfähigkeit für eine 15 Stunden wöchentliche Beschäftigung vor. Vom
Oktober 2014 bis
Januar 2015 befand sich die Klägerin wieder in stationärer Behandlung wegen gegenwärtig schwerer depressiver Episode. Zwischen Februar 2015 und April 2017 erfolgten dann sieben kürzere stationäre Aufenthalte zur Durchführung von Erhaltungs-EKT. Randnummer 6 Ein Antrag der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung vom
Februar 2015 war von der DRV zunächst mit Bescheid vom
April 2015 abgelehnt worden. In dem folgenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Magdeburg (S 5 R 1347/15) hatte der Chefarzt des Fachklinikums U. W. das Gutachten vom
Juni 2018 erstattet. Dieser hatte eine bipolare affektive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode diagnostiziert. Es handele sich um eine schwere psychische Störung mit erheblichen Funktionseinschränkungen. Die Klägerin sei seit dem
Januar 2012 nicht in der Lage, mindestens 3 Stunden täglich Arbeiten mit einfachen geistigen Anforderungen auszuüben. Daraufhin ist von der DRV ab dem
November 2014 im Wege eines Anerkenntnisses die Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer bewilligt worden (Bescheid vom
April 2019). Randnummer 7 Mit Bescheid vom
August 2016 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom
September 2016 bis
August
Als KdUH legte er 347,79 €/Monat (Bruttokaltmiete 284,79 € + 63 € Heizkosten „pauschal“) zugrunde. Randnummer 8 Dagegen legte die Klägerin unter dem
September 2016 Widerspruch ein und begehrte die vollständige Übernahme der KdU. Sie sei aufgrund der Erkrankung auf die Eltern und ihre Schwester, die im selben Ortsteil lebten, angewiesen. Nach dem beigefügten Attest der Fachärztin für Neurologie und Psychologie Dipl.-Med. H. vom
März 2016 sei aus nervenärztlicher Sicht das Verbleiben in der Wohnung bzw. in dem Wohnumfeld dringend erforderlich. Sonst bestehe die Gefahr einer akuten Dekompensation. Des Weiteren ergab sich aus einer Bestätigung der Vermieterin vom
September 2016, dass in der Ortslage derzeit keine kommunale 2-Raumwohnung anzumieten sei. Randnummer 9 Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom
September 2016 die Bewilligung der tatsächlichen KdU ab. Die angemessene Bruttowarmmiete betrage 347,79 €/Monat. Mit Widerspruchsbescheid vom
November 2016 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Klägerin sei schon 2011 auf die unangemessenen KdU hingewiesen worden. Sie hätte ggf. durch einen Umzug im näheren Wohnumfeld die Kosten senken können. Eine Unmöglichkeit der Kostensenkung sei nicht nachgewiesen. Randnummer 10 Die Klägerin hat am
Dezember 2016 vor dem Sozialgericht Magdeburg Klage erhoben. Sie sei seit 2011 psychisch erkrankt und müsse wegen Selbstgefährdung unter Beobachtung stehen. Dies sei möglich in der derzeitigen Wohnung, weil die Schwester im Haus gegenüber, die Cousine im selben Haus und die Eltern in ca. 2 km Entfernung lebten. Nach der vorgelegten weiteren Bestätigung der Vermieterin vom
Juli 2017 sei in der S. 9, 10 und 27 seit 2013 keine kommunale 2-Raumwohnung anzumieten. Randnummer 11 Das Sozialgericht hat den Beigeladenen zu
mit Urteil vom
Juni 2023 verurteilt, der Klägerin weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom
September 2016 bis
August 2017 zu bewilligen (September bis Dezember 2016: +53,34 €/Monat, Januar bis März, Mai bis Juni und August 2017: +52,14 €/Monat, Juli 2017: 2,91 €). Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen (für April 2017). Randnummer 12 Streitgegenständlich seien nur weitere Leistungen für die KdU. Der Beigeladene zu
sei notwendig zum Verfahren beigeladen worden und hätte nach § 75 Abs. 5 SGG verurteilt werden können. Randnummer 13 Die Klägerin habe keinen weiteren Anspruch nach dem SGB II, weil sie nicht erwerbsfähig gemäß § 8 Abs. 1 SGB II sei. Die Feststellung der DRV hinsichtlich der vollen Erwerbsminderung sei auch ohne Feststellungsverfahren nach § 44a SGB II verbindlich. Eine Leistungsverpflichtung des Beklagten ergebe sich auch nicht aus der Nahtlosigkeits-Regelung nach § 44 Abs. 1 S. 7 SGB II. Randnummer 14 Die Klägerin sei aber anspruchsberechtigt nach dem SGB XII, weil sie seit
November 2014 voll erwerbsgemindert sei. Bei der nachträglich bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer sei auf die tatsächliche Bedarfslage abzustellen. Randnummer 15 Sie habe auch Anspruch auf weitere Leistungen für die KdU nach § 42a SGB XII i.V.m. § 35 SGB XII. Es könne dabei offenbleiben, ob ein Kostensenkungsverfahren wirksam durchgeführt worden sei und ob die Richtlinie auf einem schlüssigen Konzept beruhte. Denn die Klägerin habe glaubhaft dargelegt, dass ihr ein Umzug im Wohnungsmietmarkt G. (320 Einwohner) gesundheitlich nicht zuzumuten gewesen wäre. Dies ergebe sich aus dem Attest der Dipl.-Med. H. vom
März 2016 und der Erklärung der Vermieterin vom
September
Weder der Beklagte noch der Beigeladene zu
hätten vorgetragen oder nachgewiesen, dass die Vermieterin andere als 2-Raumwohnungen angeboten hätte. Randnummer 16 Der weitere Leistungsanspruch der Klägerin verringere sich um die Gutschriften aus den Betriebs- und Heizkostenabrechnungen. Randnummer 17 Die Klägerin sei im streitgegenständlichen Zeitraum auch hilfebedürftig gewesen. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung sei ihr erst im Jahr 2019 zugeflossen. Randnummer 18 Sie sei auch nicht nach dem Nachranggrundsatz (§ 2 Abs. 2 SGB XII) von Leistungen ausgeschlossen, weil ein Wohngeldanspruch bestanden haben könnte. Randnummer 19 Eine Kenntnis des Beigeladenen zu
über die Leistungsberechtigung nach dem SGB XII sei nicht erforderlich. Dieser müsse sich die Kenntnis des Beklagten zurechnen lassen. Die Leistungen seien vom Beigeladenen zu
daher auch für die Vergangenheit zu erbringen (§ 18 Abs. 2 S. 2 SGB XII). Randnummer 20 Das Sozialgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Randnummer 21 Gegen das ihm am
Juli 2023 zugestellte Urteil hat der Beigeladene zu
am
Juli 2023 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Er hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen: Randnummer 22 Er habe im streitigen Zeitraum keine Kenntnis vom Hilfebedarf der Klägerin gehabt. Sozialhilfe könne aber nicht für die Vergangenheit gewährt werden. Randnummer 23 Eine Zurechnung der Kenntnis des Beklagten scheide aus (Hinweis auf das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom
November 2020, L 4 AS 174/18 ZVW ). Die Klägerin habe ihn zudem nicht rechtzeitig über ihre Hilfebedürftigkeit informiert. Nachdem der Beklagte ihren Mehrbedarf abgelehnt habe, hätte sie sich umgehend an das Sozialamt wenden müssen. Randnummer 24 Da die Klägerin für die Mehrkosten Schulden aufgenommen habe, sei auch kein Sozialhilfeanspruch entstanden. Randnummer 25 Der Anspruch nach dem SGB II gegen den Beklagten sei durch die rückwirkende Gewährung der Erwerbsminderungsrente nicht entfallen. Randnummer 26 Dessen Leistungsverpflichtung ergebe sich auch aus § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II. Zwar fehle ein Streit zwischen den Behörden über die Erwerbsfähigkeit. Dies sei jedoch auf das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten zurückzuführen. Randnummer 27 Die Klägerin selbst hätte nach Diagnose ihres Krankheitsbilds einen Antrag auf Überprüfung ihrer Erwerbsfähigkeit bei der DRV stellen müssen. Randnummer 28 Ein Verbleiben der Klägerin in der Wohnung sei nicht notwendig gewesen. Sie hätte in eine angemessene Wohnung umziehen können und müssen. Randnummer 29 Während des Kostensenkungsverfahrens ab 2011 habe die Klägerin nichts zu einer subjektiven Unzumutbarkeit vorgetragen. Randnummer 30 Das Antwortschreiben des Vermieters vom
September 2016 lasse nicht erkennen, ob auch nach 1-Raumwohnungen gefragt worden sei. Randnummer 31 Die Erkrankung hätte einen Umzug im Nachbareingang oder in der Nähe der Angehörigen erlaubt. Hilfestellungen für die psychische Stabilität oder stationäre Aufenthalte hätten angeboten werden können. Randnummer 32 Die attestierte Notwendigkeit eines Verbleibs in ihrer Wohnung aus psychischen Gründen sei nicht glaubhaft. Denn dann hätte sie sich durch die stationären Behandlungen der Gefahr akuter Dekompensationen ausgesetzt. Randnummer 33 Fraglich sei, ob die Wohnsituation im Wohnumfeld der Klägerin nach wie vor bestehe. Unklar geblieben sei auch das Ausmaß der erforderlichen familiären Beobachtung. Randnummer 34 Mit der Mitteilung des Vermieters vom
Juli 2017 könne kein Nachweis ausreichender Suchaktivitäten geführt werden. Es sei auch nicht ersichtlich, ob kleinere Wohnungen frei gewesen wären. Randnummer 35 Aus der von der Beigeladenen zu
selbst eingeholten Auskunft der gbs vom
Juni 2023 ergebe sich, dass eine 27 m² große, angemessene 2-Raumwohnung in der S. vom
Februar 2015 bis
Februar 2019 frei gewesen wäre. Außerdem seien von 2013 bis 2016 mehrere leerstehende andere Wohnungen (27 bis 46 m²) vorhanden gewesen. Randnummer 36 Auch bei subjektiver Unzumutbarkeit des Umzugs verbleibe es bei der Obliegenheit zur Kostensenkung, denn die Kosten blieben unangemessen. Randnummer 37 Nach § 35 Abs. 1 SGB XII sei eine Karenzzeit von 6 Monaten ab Leistungsbezug nach dem SGB XII einzuhalten. Die Klägerin habe aber zu keinem Zeitpunkt Leistungen nach dem SGB XII bezogen. Die Karenzzeit sei auch bei Beginn der Erwerbsminderungsrente ab November 2014 längst abgelaufen gewesen. Randnummer 38 Außerdem bestehe kein Hilfebedarf, da mit der Rente und einem Wohngeldanspruch der Grundsicherungsbedarf vollständig gedeckt gewesen wäre. Randnummer 39 Der Anspruch der Klägerin sei darüber hinaus verwirkt. Wegen der 7-jährigen Kommunikationslücke haben der Beigeladene zu
darauf vertrauen dürfen, dass er für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht verpflichtet werde. Randnummer 40 Die fehlende Kenntnis des Beklagten von einem Rentenbezug müsse nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch für den Beigeladenen zu
gelten. Randnummer 41 Der Beklagte sei zur Zahlung zu verurteilen. Er allein habe die Bescheide erlassen und die Leistungen gekürzt bewilligt. Er sei solange zuständig geblieben, bis ein anderer Träger die Leistungen zuerkannt habe. Dies sei mangels Antrags der Klägerin nicht erfolgt. Randnummer 42 Der Beigeladene zu
beantragt wörtlich, Randnummer 43 Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg, AZ S 34 AS 3828/16 vom
Juni 2023 wird aufgehoben. Randnummer 44 Das Jobcenter Stendal notwendig beizuladen. Randnummer 45 hilfsweise: Randnummer 46 Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg, AZ S 34 AS 3828/16 , vom
Juni 2023 wird aufgehoben und das Jobcenter Stendal wird verurteilt, an die Klägerin Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom
September 2016 bis zum
August 2017 wie folgt zu gewähren: Randnummer 47 für die Zeit vom
September bis
Dezember 2016 in Höhe von monatlich 53,34 €, Randnummer 48 für die Zeit vom
Januar bis
März 2017 in Höhe von monatlich 52,14 €, Randnummer 49 für die Zeit vom
Mai bis
Juni 2017 in Höhe von monatlich 52,14 €, Randnummer 50 für die Zeit vom
Juli bis
Juli 2017 in Höhe von monatlich 2,91 €, Randnummer 51 für die Zeit vom
August bis
August 2017 in Höhe von 52,14 €. Randnummer 52 Die Klägerin und die Beigeladenen zu
bis
haben keine Ausführungen gemacht und keine Anträge gestellt. Randnummer 53 Der Beklagte hat den Endbericht aus April 2015 über sein Konzept über die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung vorgelegt. Er hat mitgeteilt, dass eine Fortschreibung der zur Richtlinie aus 2015 ermittelten Werte nicht erfolgt sei. Er hat ebenfalls keinen Antrag gestellt. Randnummer 54 Die Beteiligten haben sich mit Erklärungen vom, 22., 24.,
April,
und
Mai 2024 mit einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Entscheidungsgründe I.
Randnummer 55 Der Senat konnte über den Rechtsstreit ohne eine mündliche Verhandlung entscheiden. Alle Beteiligten haben sich übereinstimmend hiermit einverstanden erklärt (§§ 153 Abs.1., 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).
Randnummer 56 Die Berufung des Beigeladenen zu
ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 Abs. 1 SGG). Sie ist auch zulässig, denn das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen; der Senat ist an die Zulassung gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG). 3.a. Randnummer 57 Die Berufung des Beigeladenen zu
ist hinsichtlich des Klageantrags zu
statthaft. Er ist insoweit durch das angefochtene Urteil beschwert, weil er zur Zahlung von weiteren Leistungen nach dem SGB XII an die Klägerin verpflichtet worden ist. b. Randnummer 58 Unstatthaft ist hingegen der Antrag, den Beklagten notwendig zum Verfahren beizuladen. Denn dieser ist gemäß § 69 Nr. 2 SGG als Partei auch im Berufungsverfahren Beteiligter am Rechtsstreit geblieben. Die notwendige Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG betrifft aber nur sog. „Dritte". c. Randnummer 59 Unstatthaft ist ferner der hilfsweise gestellte Antrag, das Urteil aufzuheben und den Beklagten zur Zahlung der streitigen weiteren Beträge an die Klägerin zu verurteilen. Randnummer 60 Der Beklagte oder ein anderer Beigeladener können zwar auch im Berufungsverfahren noch verurteilt werden. Denn das Rechtsmittelgericht hat im Falle der erfolgten Verurteilung eines Beigeladenen zur Leistung über alle infrage kommenden Ansprüche zu entscheiden. Dazu gehört auch ein Anspruch gegenüber dem Beklagten (Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG,
Aufl. § 75 Rn. 18c mit Hinweisen zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG). Randnummer 61 Der Beigeladene zu
kann sich aber nur insoweit gegen das Urteil wenden, soweit er durch dieses beschwert und in eigenen Rechten verletzt ist (Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG,
Aufl. § 75 Rn. 19). Insoweit würde die Aufhebung des angefochtenen Urteils genügen, um den Beigeladenen zu
von der ihm dort auferlegten Zahlungsverpflichtung zu befreien. Randnummer 62 Er kann zwar behaupten, dass nicht er, sondern der Beklagte für die Leistungen zuständig sei. Diese sachliche Unzuständigkeit kann aber nur ein Begründungselement der Berufung sein. Daraus ergibt sich aber keine Befugnis, den Beklagten zur Zahlung der streitigen Leistungen verpflichten zu lassen. Dies würde im Übrigen auch bedeuten, dass der Beigeladene zu
von einem Anspruch auf höhere KdU nach dem SGB II ausginge, was er aber im Rahmen des SGB XII vehement bestreitet.
Randnummer 63 Streitig ist im Berufungsverfahren nur die Verpflichtung des Beigeladenen zu
zur Zahlung von weiteren Leistungen für die KdU im streitigen Zeitraum vom
September 2016 bis zum
August 2017 an die Klägerin. a. Randnummer 64 Zurecht hat das Sozialgericht die Bescheide des Beklagten vom
September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
November 2016 und des Änderungsbescheids vom
November 2016 nicht aufgehoben. Denn nicht der Beklagte, sondern der Beigeladene zu
ist zur Zahlung weiterer Leistungen verurteilt worden. b. Randnummer 65 Das Sozialgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens nur der Anspruch auf weitere KdU gewesen ist. Die Klägerin hat ihr Begehren ausdrücklich darauf beschränkt (zur Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstands: BSG, Urteil vom
September 2020, B 4 AS 22/20 R [16]; Urteil vom
September 2021, B 8 SO 13/19 R [11]). II. Randnummer 66 Die Berufung des Beigeladenen zu
ist überwiegend unbegründet. Das Sozialgericht hat diesen - im Wesentlichen - zurecht verpflichtet, die streitigen Leistungen für weitere KdU nach dem SGB XII zu erbringen.
Randnummer 67 Eine Anspruchsberechtigung der Klägerin gegenüber dem Beklagten nach dem SGB II für die streitigen weiteren Leistungen ist vorliegend ausgeschlossen. Randnummer 68 Leistungen nach dem SGB II erhalten nur Personen, die das
Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 Abs. 1 SGB II). a. Randnummer 69 Die Klägerin war im streitigen Zeitraum nicht erwerbsfähig in diesem Sinne. Aufgrund der (rückwirkenden) Feststellung der DRV steht fest, dass sie (mindestens) seit dem
November 2014 voll erwerbsgemindert war. Hieran ist der Beklagte gebunden (vgl. auch den Rechtsgedanken aus § 44a Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 SGB II). Es bedurfte hier keiner Abstimmung mit dem Sozialhilfeträger gemäß § 44a SGB II (BSG, Urteil vom
November 2021, B 14AS 89/20 R [13]). b. Randnummer 70 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die fehlende Erwerbsfähigkeit der Klägerin erst nachträglich mit Bescheid vom
April 2019 festgestellt wurde und der Beklagte im streitigen Zeitraum laufende Leistungen nach dem SGB II erbracht hatte. Randnummer 71 Zwar können die Bewilligungen durch den Beklagten nicht aufgehoben werden, denn entsprechend dem Rechtsgedanken des § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II hatte dieser solange, wie die Erwerbsminderung nicht festgestellt war, rechtmäßig geleistet. Dabei handelte es sich auch nicht um eine lediglich vorläufige Leistungspflicht, vielmehr wurden die Leistungen im Außenverhältnis zu der Klägerin endgültig erbracht (vgl. Brems in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II,
Aufl. 2020, § 44a, Rn. 78). Randnummer 72 Ein Ausgleich hat über die Erstattungsansprüche zwischen den Leistungsträgern stattzufinden. c. Randnummer 73 Der Beklagte war nicht i.S. einer „Nahtlosigkeit" weiterhin für die bisher noch nicht erbrachten Leistungen nach dem SGB II zuständig. Dies gilt auch, wenn - wie hier - die fehlende Erwerbsfähigkeit rückwirkend festgestellt worden ist (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom
September 2017, L 4 AS 53/17 [29]; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom
Januar 2014, L 13 AS 190/12 [ 30]). Randnummer 74 Auch das BSG geht davon aus, dass (rückwirkend) ein Anspruch nur gegen den nach Feststellung der vollen Erwerbsminderung zuständig gewordenen SGB Xll-Träger bestehe. Dem stehe nicht entgegen, dass für den streitigen Zeitraum Leistungen nach dem SGB II gewährt worden waren. Maßgeblich sei nicht der Zeitpunkt der Feststellung im Bescheid eines Rentenversicherungsträgers, sondern wann tatsächlich eine Erwerbsminderung eingetreten sei (BSG, Urteil vom
Oktober 2022, B 8 SO 1/22 R [18]). Randnummer 75 Der Senat hat sich dieser Auffassung bereits ausdrücklich angeschlossen (vgl. Urteil vom
Januar 2024, L 5 AS 264/20 ). d. Randnummer 76 Nicht überzeugend ist auch das Vorbringen des Beigeladenen zu 1., die weitere Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich aus dem nicht gemäß § 44a SGB II durchgeführten Feststellungsverfahrens. Es ist hier ohne Bedeutung, dass der Beklagte kein Abstimmungsverfahren eingeleitet hatte. Randnummer 77 § 44a SGB II ist weder direkt noch indirekt im vorliegenden Fall anwendbar. Mangels entsprechendes Feststellungsverfahrens fehlt es an einem Widerspruch des Beigeladenen zu
Daher lag also gar kein Streitfall vor, der zulasten des Beklagten nach § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II hätte aufgelöst werden müssen. Randnummer 78 Unabhängig davon bestand auch kein Bedürfnis an der Klärung der Zuständigkeiten zwischen zwei Leistungsträgern. Vielmehr ist die Zuständigkeit des Beklagten für Leistungen nach dem SGB II gesetzlich normiert. Sinn und Zweck des § 44a SGB II ist die Regelung von Streitigkeiten über die Frage der Erwerbsfähigkeit potentieller Leistungsberechtigter. Diese sollen nicht zu Verzögerungen bei der Leistungsbewilligung zum Nachteil der Antragsteller führen (Blüggel in Luik/Harich, SGB II,
Auflage 2024, § 44a, Rn. 6). Dies gilt allerdings nur, wenn und solange noch Unklarheiten hinsichtlich der Zuständigkeit bestehen. Dies war vorliegend hinsichtlich des streitigen Zeitraums und der noch nicht erbrachten Leistungen gerade nicht der Fall. e. Randnummer 79 Die Verpflichtung des Beigeladenen zu
bedeutet auch nicht, dass der Klägerin für den gleichen Zeitraum Leistungen aus zwei unterschiedlichen Leistungssystemen zustehen würden. Aufgrund der feststehenden fehlenden Erwerbsfähigkeit war die Klägerin für den gesamten streitigen Zeitraum dem Rechtskreis des SGB XII zuzuordnen. Randnummer 80 Umgesetzt wird dies für die bereits erbrachten Leistungen durch gesetzliche Erstattungsansprüche zwischen dem Beklagten und dem Beigeladenen zu
Hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen ist deshalb der Weg über eine Leistungsverpflichtung des Beklagten und dessen anschließenden weiteren Erstattungsansprüchen gegenüber dem Beigeladenen zu
nicht erforderlich.
Randnummer 81 Das Sozialgericht hat der Klägerin - überwiegend - zurecht einen Anspruch auf die streitigen weiteren Leistungen gegenüber dem Beigeladenen zu
nach dem SGB XII zugesprochen. a. Randnummer 82 Der notwendigen Beiladung des örtlichen Sozialhilfeträgers stand vorliegend nicht entgegen, dass dieser zugleich Rechtsträger des beklagten Jobcenters ist. Ein solcher „In-sich-Prozess" ist zulässig. Erforderlich ist aber, dass die Behörden oder Einrichtungen desselben Rechtsträgers Inhaber eigener Rechte und Pflichten im Verhältnis zueinander sind, über die im Streitfall von der gemeinsamen Spitze nicht verbindlich entschieden werden kann (BSG, Urteil vom
Dezember 2015, B 14 AS 18/14 R [41]; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG,
Auflage 2023, § 54, Rn. 16). Randnummer 83 Diese Voraussetzungen sind im Verhältnis zwischen dem Jobcenter eines zugelassenen kommunalen Trägers und dessen Stellung als Sozialhilfeträger erfüllt. Denn ein zugelassener kommunaler Träger muss sich verpflichten, das Jobcenter als besondere Einrichtung zu errichten und zu unterhalten (§ 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 SGB II). Der Bund trägt bestimmte Aufwendungen dieses zugelassenen kommunalen Trägers einschließlich der Verwaltungskosten (§ 6b Abs. 2 Satz 1 SGB II). Er kann für die Bewirtschaftung der Mittel bestimmte Vorgaben machen (§ 6b Abs. 2, § 46 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 SGB II) und hat seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesrechnungshofs bestimmte Aufsichts- und Kontrollrechte (§ 6b Abs. 3, 4 SGB II). Letztlich muss der zugelassene kommunale Träger gegenüber dem Bund die Verwendung der erhaltenen Mittel im Rahmen des SGB II belegen (§ 6b Abs. 5 SGB II). b. Randnummer 84 Nicht von Bedeutung ist entgegen der Auffassung des Beigeladenen zu 1., dass dieser über mögliche Ansprüche der Klägerin nach dem SGB XII bisher nicht entschieden hatte. Randnummer 85 Nach § 75 Abs. 5 SGG kann einer der dort genannten Leistungsträger verurteilt werden, ohne dass die weiteren Sachentscheidungsvoraussetzungen für eine Klage vorliegen müssen. Randnummer 86 Es liegt auch kein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid des Beigeladenen zu
für den streitigen Zeitraum vor, der seine Verurteilung als notwendig Beigeladener hindern würde. c. Randnummer 87 Das Sozialgericht hat sich auch sachgerecht für eine Verurteilung des Beigeladenen zu
entschieden. Die Klägerin hat dies in der mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits ausdrücklich hilfsweise beantragt. d. Randnummer 88 Auch der Umstand, dass die Klägerin Leistungen für den streitigen Zeitraum nicht beim Beigeladenen zu
beantragt hatte, steht seiner Verurteilung nicht entgegen. Insofern wirkt der Antrag der Klägerin auf Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) auch gegen den Beigeladenen zu
Randnummer 89 Diese Vorschrift greift auch dann ein, wenn ein Antrag nicht bei einer unzuständigen Stelle, sondern bei einem SGB II-Träger eingeht. Dabei ist unerheblich, ob dieser aufgrund der Regelung des § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II zuständig ist oder sich fälschlich für leistungszuständig gehalten hat (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.). Dies ent-spricht dem Sinn und Zweck des § 16 Abs. 2 SGB I, wonach der Einzelne mit seinem Begehren auf Sozialleistungen gerade nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern soll (vgl. BSG, Urteil vom
August 2008, B 8/9b SO 18/07 R [22]). Dies gilt in besonderer Weise für das Verhältnis von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII. Im Zweifel ist insofern davon auszugehen, dass ein Antrag auf Leistungen nach dem einen Gesetz wegen der gleichen Ausgangslage (Bedürftigkeit und Bedarf) auch als Antrag nach dem anderen Gesetz zu werten ist (BSG, a.a.O.). e. Randnummer 90 Soweit der Beigeladene zu
ferner meint, dass seine Leistungsberechtigung mangels Kenntnis von der Anspruchsberechtigung der Klägerin ausscheide, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Randnummer 91 Hier ist nicht § 105 Abs. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) zu prüfen, der die Kenntnis des Sozialhilfeträgers voraussetzt. Dort wird lediglich eine Ausnahme von der Erstattungspflicht zwischen den Leistungsträgern bei Beteiligung des Sozialhilfeträgers bei fehlender Kenntnis geregelt. Randnummer 92 Vorliegend ist aber gar nicht über Erstattungsansprüche zwischen den Leistungsträgern für den streitigen Zeitraum zu befinden. Vielmehr stehen gerade nicht die vom Beklagten bereits erbrachten Leistungen nach dem SGB II im Streit, sondern die darüber hinausgehenden, noch offenen Leistungsansprüche der Klägerin.
Randnummer 93 Die Klägerin hatte im streitigen Zeitraum dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 41 Abs. 1, Abs. 3 SGB XII. a. Randnummer 94 Insbesondere steht zur Überzeugung aller Beteiligten fest, dass sie im streitigen Zeitraum dauerhaft voll erwerbsgemindert war. Dies ergibt sich aus den Feststellungen der DRV im Rentenbescheid vom
April
b. Randnummer 95 Anrechenbares Einkommen oder Vermögen waren bei der Klägerin nicht vorhanden. Randnummer 96 Insbesondere war die nachträglich im Jahr 2019 bewilligte Rente nicht auf den Leis-tungsanspruch der Klägerin anzurechnen. Insoweit lag nämlich kein „bereites Mittel“ für den streitigen Zeitraum von September 2016 bis August 2017 vor. Dies gilt auch für die von dem Beigeladenen zu
geforderten fiktiven Anrechnung von (seinerzeit nicht bewilligtem) Wohngeld auf den Hilfebedarf der Klägerin. c. Randnummer 97 Dem Anspruch auf weitere Leistungen steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin den nicht übernommenen Mietanteil aus eigenen Mitteln aufgebracht hatte. Nicht nachvollziehbar ist die Auffassung des Beigeladenen zu 1., weil die Klägerin für die Mehrkosten Schulden aufgenommen habe, sei gar kein Sozialhilfeanspruch entstanden. Randnummer 98 Der sozialhilferechtliche Grundsatz „keine Leistungen für die Vergangenheit“ gilt nach einhelliger Auffassung nicht für Fälle rechtswidriger Ablehnung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung, wenn die Leistungsablehnung mit einem zulässigen Rechtsbehelf angefochten wird. Dies gebietet die Garantie des effektiven Rechtsschutzes, weil anderenfalls durch eine rechtswidrige Leistungsablehnung der entstandene Anspruch vereitelt würde (Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand 23.12.2022, § 18 SGB XII [51]).
Randnummer 99 Der Umfang der Leistungen für die KdU bestimmt sich für die Klägerin nach § 42 Nr. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Danach bestand im streitigen Zeitraum ein Anspruch auf Leistungen für die Wohnung in tatsächlich geschuldeter Höhe. Randnummer 100 Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf so lange anzuerkennen, als es nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 35 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XII). a. Randnummer 101 Der Beklagte hatte die tatsächlichen KdUH nur bis Februar 2013 übernommen. Im streitigen Zeitraum bewilligte er zwar für die Heizkosten mehr als tatsächlich geschuldet war (63 € statt 55 €). Für die Bruttokaltmiete gewährte er jedoch nur 284,79 € €/Monat, ins gesamt also 347,79 €. Die tatsächlichen KdU ohne Heizkosten betrugen im streitigen aber 344,93 €/Monat, sodass die Klägerin trotz der zu hoch bewilligten Heizkosten beschwert ist. Randnummer 102 Ob die Klägerin auch Abfallgebühren i.H.v. 49,89 € aufzubringen hatte, wie sie im Weiterzahlungsantrag vom
Januar 2016 angab, kann der Senat offenlassen. Denn insoweit hat sie kein Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil eingelegt. b. Randnummer 103 Auf eine zulässige Kürzung der KdU auf die Angemessenheit nach Ablauf der Karenzzeit ab März 2013 kann sich der Beigeladene zu
nicht berufen. Die diesbezüglichen Überlegungen des Sozialgerichts sind nicht zu beanstanden. Randnummer 104 Auch zur Überzeugung des Senats war die Klägerin bereits seit dem Jahr 2011 und insbesondere in dem streitigen Zeitraum aus gesundheitlichen Gründen gehindert, ihre Unterkunftskosten durch einen Umzug außerhalb ihres Wohnorts abzusenken. Die vom Sozialgericht allein auf das Attest der Dipl.-Med. H. vom
März 2016 gestützte Einschätzung hat sich nach Beiziehung der Verwaltungsvorgänge der DRV bestätigt. Randnummer 105 Danach litt die Klägerin seit 2011 zunehmend mehr unter rezidivierenden depressiven Zuständen. Erstmals befand sie sich wegen einer schweren Episode im Januar 2012 in tagesklinischer, danach bis
April 2012 in stationärer und schließlich bis Juni 2012 wieder in tagesklinischer Behandlung. Im März 2014 erfolgte abermals eine stationäre Behandlung wegen schwerer Depression. Eine psychosomatische Rehabilitationskur wurde im Juli/August 2014 durchgeführt. Nach dem Gutachten des Dr. P. nach Aktenlage für die Agentur für Arbeit Stendal vom
Oktober 2014 hingegen lag eine mehr als 6-monatige erhebliche Minderung der Leistungsfähigkeit vor. Von Oktober 2014 bis Januar 2015 befand sich die Klägerin wieder in stationärer Behandlung wegen bipolarer effektiver Störung bei gegenwärtig schwerer depressiver Episode. Zwischen Februar 2015 und April 2017 erfolgten dann sieben kürzere stationäre Aufenthalte zur Durchführung von Erhaltungs-EKT. Nach dem Gutachten des Dr. W. vom
Juni 2018 lagen eine bipolare effektive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode vor. Wegen der erheblichen Funktionseinschränkungen sei die Klägerin schon seit dem
Januar 2012 - also weit vor dem von der DRV anerkannten Leistungsfall - nicht mindestens 3 Stunden täglich zu Arbeiten mit einfachen geistigen Anforderungen in der Lage gewesen. Randnummer 106 Dieser dokumentierte Krankheitsverlauf stützt die Einschätzung der Fachärztin für Neu-rologie und Psychiatrie Dipl.-Med. H. im Attest vom
März 2016 vollumfänglich, wonach ein Verbleib der Klägerin in der Wohnung oder im Wohnumfeld dringend erforderlich gewesen sei. c. Randnummer 107 Die Einwände des Beigeladenen zu
hinsichtlich der Bedeutung der Erkrankung für die subjektive Unmöglichkeit eines Umzugs können nicht überzeugen. Randnummer 108 Der Versuch, das Attest der Dipl.-Med. H. vom
März 2016 in Zweifel zu ziehen, gelingt nicht. Die Argumentation, gegen die Notwendigkeit eines Verbleibens in der Wohnung aus psychischen Gründen sprächen die erfolgten stationären Behandlungen wegen der dortigen Gefahr akuter Dekompensationen, zeugt von einem völligen Fehlverständnis der Voraussetzungen für eine stationäre Behandlung. Diese ist immer dann erforderlich, wenn eine ambulante Behandlung nicht mehr ausreichend ist. Je nach Einschätzung des einweisenden Arztes muss dann die Bedeutung des Wohnumfelds für die Gesunderhaltung zurücktreten. Randnummer 109 Der Senat kann auch offenlassen, ob die Unzumutbarkeit eines Umzugs bereits in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kostensenkungsaufforderung 2011/2012 vorgelegen haben musste, oder ob diese auf den streitigen Zeitraum 2016/2017 zu beziehen ist. Denn nach der überzeugenden Einschätzung des Gutachters Dr. W. vom
Juni 2018 lagen die erheblichen Funktionseinschränkungen bereits seit dem
Januar 2012 (erste tagesklinische Behandlung) vor. d. Randnummer 110 Ob die Auffassung des Beigeladenen zu 1., die bipolare Störung hätte einen Umzug im Nachbareingang oder in der Nähe der Angehörigen nicht ausgeschlossen, zutrifft, muss nicht entschieden werden. Randnummer 111 Denn die Behauptung, es hätten im streitigen Zeitraum im näheren Wohnumfeld angemessene Wohnungen zur Verfügung gestanden, ist nicht belegt. a.a. Randnummer 112 Zu Recht hat das Sozialgericht die Zumutbarkeit des Umzugs nicht anhand eines Vergleichsraums nach dem Konzept des Beklagten, sondern anhand des örtlichen Wohnungsmarkts am Wohnort der Klägerin geprüft. Deren Vortrag, auf die Unterstützung und Beaufsichtigung durch die dort lebenden Angehörigen angewiesen gewesen zu sein, hat sich durch die Ermittlungen des Senats bestätigt: Randnummer 113 Nach dem Attest der Dipl.-Med. H. vom
Mai 2014 war die Klägerin seinerzeit nur mit Begleitung reisefähig. Der Rehabilitationsentlassungsbericht vom
August 2014 beschreibt die notwendige weitgehende Übernahme des Haushalts und des Schriftverkehrs durch die Eltern sowie eine fehlende Teilhabe am sozialen Leben. Wegen der massiven Antriebslosigkeit sei die Klägerin nicht in der Lage, Entscheidungen zu treffen. Der Gutachter Dr. W. hatte ebenfalls eine intensive Betreuung durch die Eltern und die Söhne beschrieben. So war die Klägerin etwa im August 2016 nach Mitteilung der Mutter mehrere Tage verschwunden und es mussten polizeiliche Suchaktionen eingeleitet werden. b.b. Randnummer 114 Entgegen der Behauptung des Beigeladenen zu
hat sich gerade nicht bestätigt, dass eine 27 m2 große 2 Raumwohnung in der S. vom
Februar 2015 bis
Februar 2019 und mehrere leerstehende andere Wohnungen (27 bis 46 m²) von 2013 bis 2016 anzumieten gewesen wären. Randnummer 115 Die frühere Vermieterin hatte unter dem
September 2016 und dem
Juli 2017 mitgeteilt, dass seit 2013 in der S. 9 bis 10 keine freien 2-Raumwohnun-gen zur Verfügung gestanden hätten. Es ist zwar richtig, dass dies das Vorhandensein von (freien) Wohnungen mit weniger als 2 Räumen nicht ausschließt. Randnummer 116 Aus der von der Beigeladenen zu
selbst eingeholten Auskunft der gbs vom
Juni 2023 ergibt sich aber nichts anderes. Denn diese enthält eindeutig die Einschränkung, dass eventuell leerstehende Wohnungen z. B. wegen anstehender Instandhaltungsmaßnahmen o.ä. bewusst nicht vermietet worden sein könnten. Dies kann auch auf die beispielhaft genannte 2-Raumwohnung zugetroffen haben. Randnummer 117 Soweit in der Auskunft auch eine leerstehende 1-Raumwohnung mit 30 m² genannt ist, hat diese ohnehin außeracht zu bleiben. Denn diese hätte nur bis Februar 2016 zur Verfügung gestanden, also außerhalb des streitigen Zeitraums. e. Randnummer 118 Nicht nachvollziehbar ist der Hinweis des Beigeladenen zu
auf das Urteil des BSG vom
Februar 2009 (wohl: B 4 AS 30/08 R), wonach auch bei subjektiver Unzumutbarkeit der Kostensenkung die Kosten der Unterkunft unangemessen blieben. Daraus folgt allein, dass (erst) nach Wegfall der die Kostensenkung hindernden Umstände kein Anspruch (mehr) auf die Weiterbewilligung der vollen Unterkunftskosten besteht. Randnummer 119 Auch im Rahmen des SGB XII gelten die Wohnkosten als angemessen, solange relevante Besonderheiten des Einzelfalls vorliegen. Dies kann auch bei einem Ablauf der Regelfrist von 6 Monaten der Fall sein (BSG, Urteil vom
Oktober 2022, B 8 SO 7/21 R [25]). f. Randnummer 120 Die behauptete Verwirkung des Anspruchs der Klägerin liegt offenkundig nicht vor. Der Beigeladene zu
durfte nicht darauf vertrauen, dass die Klägerin keine Leistungen gegen ihn geltend machen würde. Randnummer 121 Einem Träger der öffentlichen Verwaltung kann kein unzumutbarer Nachteil durch die - gesetzlich vorgesehene - nachträgliche Zahlungsverpflichtung als Beigeladener entstehen (vgl. BSG, Urteil vom
Oktober 2009, B 14 AS 56/08 R [17]). Randnummer 122 Es fehlt aber auch ein Verwirkungsverhalten der Klägerin, etwa ein schriftlich erklärter Verzicht auf Leistungen nach dem SGB XII gemäß § 46 Abs. 1 SGB I. Randnummer 123 Der Vorwurf, der Beklagte sei von der Klägerin nicht umfassend über das laufende Ren-tenverfahren informiert worden, ist auch in keiner Weise nachvollziehbar. Die fehlende Kenntnis eines Rentenbezugs beim Beklagten lag schlicht daran, dass die DRV die Rente nicht bewilligt hatte. Randnummer 124 Eine mehrjährige Kommunikationslücke (zwischen wem?) hätte bei dem Beigeladenen zu
ebenfalls nicht das Vertrauen wecken können, dass er für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht verpflichtet würde. Der reine Zeitablauf genügt nicht für ein geschütztes Vertrauen.
Randnummer 125 Der Beigeladene zu
ist daher zu Recht verpflichtet worden, die Differenz zwischen den tatsächlichen KdU und den bereits vom Beklagten gewährten KdU an die Klägerin zu zahlen. Randnummer 126 Allerdings hat das Sozialgericht übersehen, dass die Bruttokaltmiete sowohl 2016 als auch 2017 durchgehend 344,93 €/Monat betrug (Grundmiete 293,86 €, Betriebskostenabschlag 51,07 €). Für September bis Dezember 2016 war keine höhere Bruttokaltmiete i.H.v. 346,13 €/Monat fällig. Für die Heizkostenabschläge waren durchgehend 55 €/ Monat zu zahlen. Randnummer 127 Aus diesem Grund war das Urteil für die Monate September bis Dezember 2016 zugunsten des Beigeladenen zu
abzuändern.
Randnummer 128 Das Sozialgericht hat aus den o.g. Gründen zu Recht offengelassen, ob die Kostensenkungsaufforderung wirksam erfolgt war, und ob der Beklagte seiner Richtlinie ein wirksames Konzept nach Rechtsprechung des BSG zugrunde gelegt hatte. III. Randnummer 129 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache. Der leistungsverpflichtete Beigeladene zu
hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen (vgl. BSG, Urteil vom
Mai 2021, B 4 AS 34/20 R). Das Obsiegen des Beigeladenen zu
ist so gering, dass eine Kostenquotelung ausscheidet. Randnummer 130 Ein Grund für die Zulassung der Revision nach § 160 SGG liegt nicht vor. Es handelt sich um eine Entscheidung zu einem Einzelfall auf gesicherter Rechtsgrundlage.

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 5. Senat L 5 AS 249/23 Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Erwerbsfähigkeit - rückwi