Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung an einen Drittstaat bei zuvor erfolgter Einstellung des Verfahrens durch eine deutsche Staatsanwaltschaft hinsichtlich der das Auslieferungsverfah

Art. 54SDÜ verletzen würde.

Randnummer 34 Gemäß Art. 50 GRCh darf niemand wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden. Soweit gemäß Art. 51 Abs. 1 GRCh die Charta nur bei der Durchführung des Rechts der Union gilt, ist hier aber zu berücksichtigen, dass eine Auslieferung des Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland an die Republik Peru dessen Rechte als Unionsbürger verletzen kann. Die Auslieferung ist jedenfalls geeignet in des Recht auf Freizügigkeit aus Art. 21 AEUV und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit aus Art. 18 AEUV einzugreifen (vgl. EuGH, Urteil vom

1. September 2016, C-182/15; Urteil vom
2. April 2018, C-191/16 – zitiert nach juris). So ist das Recht auf Freizügigkeit des Verfolgten durch die sog. Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. L 158 S.77, gesamte Vorschrift ber. ABl. L 229 S. 35), das auf Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raumes durch die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (sog. Schengener Grenzkodex, ABl. L 77, S. 1; Berichtigt durch ABl. L 272 vom
4. Oktober 2018, S. 69) konkretisiert worden, so dass im Rahmen der Rechtsanwendung die Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu berücksichtigen sind (OLG München, Beschluss vom
5. Juni 2022, 1 AR 38/22 – zitiert nach juris). Der Aufenthalt des Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland als Bürger der Europäischen Union, in den seine Auslieferung an die Republik Peru eingreifen würde, ist damit vollständig europarechtlich determiniert. Randnummer 35 Selbst wenn kein Unionsrecht betroffen wäre, ergäbe sich im Geltungsbereich des Art. 103 Abs. 3 GG nichts Anderes. Entgegen dessen Wortlaut, der auf die mehrmalige Bestrafung wegen derselben Tat abstellt, ergibt sich auch aus dieser Norm ein Mehrfachverfolgungsverbot, so dass auch die Einleitung eines Verfahrens wegen einer Tat verboten ist, wenn jemand bereits zuvor wegen dieser Tat schon verfolgt wurde (vgl. Dürig/Herzog/Scholz/Remmert,
6. EL Mai 2023, GG Art. 103 Abs. 3 Rn 61 m. w. N.). Zwar hindert die Vorschrift eine weitere Verfolgung in Peru nicht, allerdings ist sie von deutschen Gerichten im Verfahren über die Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung zu beachten, wenn bereits diese eine Strafverfolgungsmaßnahme darstellt. Randnummer 36 Den genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm, Köln, Nürnberg, Düsseldorf und Karlsruhe lag die zu diesem Zeitpunkt herrschende Auffassung zugrunde, dass die Auslieferung eines Verfolgten an einen Drittstaat keine Strafverfolgung darstelle und daher das Doppelbestrafungsverbot nicht verletzt sein könnte (so OLG München, Beschluss vom 7.Dezember 2012, OLG Ausl 14 Ausl A 1156/12 (274/12) – zitiert nach juris; vgl. hierzu oben I. 1 b)). Eine Verurteilung des Verfolgten in einem anderen Staat oder aber die Einstellung eines Strafverfahrens wegen derselben Tat aus Opportunitätsgründen – mit Ausnahme solcher nach § 153a StPO – konnten nicht die Unzulässigkeit der Auslieferung begründen, weil sie nicht dem Katalog des § 9 Nr. 1 IRG unterfielen. Der Verfolgte konnte auch keine Grundrechtsverletzung geltend machen, weil eine nochmalige Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland ja nicht erfolgt und die europäischen bzw. deutschen Grundrechte den Drittstaat – wie hier Peru – nicht verpflichten, eine weitere Verfolgung wegen derselben Tat zu unterlassen. Randnummer 37 Unter Berücksichtigung der mit der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entwickelten Auslegungsgrundsätze ist diese Rechtspraxis – nach Auffassung des Senates – nicht mehr vertretbar. So ist inzwischen grundsätzlich anerkannt, dass auch die Auslieferung eines Verfolgten ein Akt der Strafverfolgung darstellt und damit dem Doppelbestrafungsverbot unterfallen kann (vgl. inzwischen OLG München, Beschluss vom
7. Juni 2022, 1 AR 38/22, Rn 43 – zitiert nach juris). Hieraus folgt unmittelbar, dass eine Auslieferung wegen einer Tat, die dem Doppelbestrafungsverbot unterfällt, das Grundrecht des Verfolgten aus Art. 50 GRCh bzw. das Recht aus Art. 54 SDÜ verletzt und damit allein aus diesem Grund unzulässig ist, selbst wenn sie nicht gegen nationales Recht verstößt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist im Falle, dass keine Auslegung im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts vorgenommen werden kann, ein deutsches Gericht, dass im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, nach dem Grundsatz des Vorrangs dazu verpflichtet, für die volle Wirksamkeit der Anforderungen des Unionsrechts in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede nationale Regelung, die einer Bestimmung des Unionsrechts mit unmittelbarer Wirkung – wie hier Art. 50 GRCh – entgegensteht, aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung der nationalen Regelung auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. EuGH, Urteil vom
8. Oktober 2022, C-435/22, Rn 108 – zitiert nach juris). Soweit der EuGH ausgeführt hat, dass damit Regelungen eines Auslieferungsvertrages nicht anzuwenden sind, wenn sie gegen das Doppelbestrafungsverbot verstoßen würden, kann nach Auffassung des Senats nichts Anderes gelten, wenn eine nationale Regelung – wie hier § 9 Nr. 1 IRG – eine Auslieferung zulässt, obwohl sie mit dem Grundsatz ne bis in idem aus Art. 50 GRCh bzw. Art. 54 SDÜ unvereinbar ist. Die Auslieferung des Verfolgten muss vielmehr schon wegen der Grundrechtsverletzung allein für unzulässig erklärt werden. Randnummer 38 c) Die Einstellung des in Deutschland wegen der dem peruanischen Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Tat geführten Strafverfahrens gegen den Verfolgten gemäß § 154 Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft Hannover führt zu einem rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens im Sinne von Art. 50 GRCh bzw. Art. 54 SDÜ und steht der Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten an Peru entgegen. Randnummer 39 Zu den Voraussetzungen, wann eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO durch eine deutsche Staatsanwaltschaft eine abschließende Entscheidung im Sinne von Art.

Art. 54

SDÜ unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darstellt, hat das Bundesverfassungsgericht (Stattgebender Kammerbeschluss vom

1. Mai 2022, 2 BvR 1110/21 – zitiert nach juris) Folgendes ausgeführt: Randnummer 40 „… Randnummer 41 c) Das in Art. 54 SDÜ aufgeführte Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem), welches in Art. 50 GRCh verankert ist (vgl. EuGH, Urteil vom
2. Juni 2014, M, C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 35; Urteil vom
3. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 31), fordert, dass niemand wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft wird. Mit diesem Verbot wird das Ziel verfolgt, einem Betroffenen zu garantieren, dass er sich, wenn er in einem Vertragsstaat verurteilt worden ist und die Strafe verbüßt hat oder gegebenenfalls endgültig freigesprochen worden ist, im Gebiet der Europäischen Union frei bewegen kann, ohne befürchten zu müssen, dass er in einem anderen Vertragsstaat wegen derselben Tat verfolgt wird (vgl. EuGH, Urteil vom
4. März 2006, Van Esbroeck, C-36/04, EU:C:2006:165, Rn. 34; Urteil vom
5. Dezember 2008, Turanský, C-491/07, EU:C:2008:768, Rn. 44; Urteil vom
6. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 45). Allerdings schützt das Verbot einen Verdächtigen nicht davor, dass er möglicherweise wegen derselben Tat in mehreren Vertragsstaaten aufeinanderfolgenden Ermittlungen ausgesetzt ist (vgl. EuGH, Urteil vom
7. Dezember 2008, Turanský, C-491/07, EU:C:2008:768, Rn. 44; Urteil vom
8. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 45). Denn die Auslegung der Rechtskraft einer strafrechtlichen Entscheidung eines Mitgliedstaats im Sinne von Art.

Art. 54SDÜ muss im Lichte von Art.

3 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) erfolgen und entsprechend nicht nur die Notwendigkeit, die Personenfreizügigkeit zu gewährleisten, sondern auch die Notwendigkeit berücksichtigen, die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu fördern (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 46 f.). Randnummer 42 aa)

Art. 54

SDÜ gilt und damit Strafklageverbrauch eintritt, ist deshalb auf der Grundlage des Rechts des Mitgliedstaats vorzunehmen, der die betreffende strafrechtliche Entscheidung erlassen hat (vgl. EuGH, Urteil vom

1. Dezember 2008, Turanský, C-91/07, EU:C:2008:768, Rn. 35 f.; Urteil vom
2. Juni 2014, M, C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 32 und 36; Urteil vom
3. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 35). Randnummer 44

Art. 54SDÜ.

Diese Auslegung steht im Einklang mit dem legitimen Ziel der Vermeidung der Straflosigkeit von Personen, die eine Straftat begangen haben, einem Ziel, das sich in den Kontext des in Art. 3 Abs. 2 EUV vorgesehenen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, einfügt (vgl. EuGH, Urteil vom

1. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 36 f.; Urteil vom
2. April 2020, Ruska Federacija, C-897/19 PPU, EU:C:2020:262, Rn. 60; Urteil vom
3. Mai 2021, Bundesrepublik Deutschland [Red Notice, Interpol], C-505/19, EU:C:2021:376, Rn. 86; Urteil vom
4. Dezember 2021, AB u.a., C-203/20, EU:C:2021:1016, Rn. 58). Diesem Ziel liefe es offensichtlich zuwider, wenn durch eine solche Entscheidung die konkrete Möglichkeit, das einem Beschuldigten angelastete rechtswidrige Verhalten in einem betroffenen Mitgliedstaat zu ahnden, beeinträchtigt oder sogar ausgeschlossen werden würde (vgl. EuGH, Urteil vom
5. März 2005, Miraglia, C-469/03, EU:C:2005:156, Rn. 33 f.; Urteil vom
6. Juni 2016, Kossowski, C- 86/14, EU:C:2016:483, Rn. 49). Folglich kann die Einstellungsentscheidung einer Staatsanwaltschaft, mit der das Strafverfahren beendet und das Ermittlungsverfahren gegen eine Person vorbehaltlich der Wiedereröffnung des Strafverfahrens oder der Aufhebung des Beschlusses ohne die Auferlegung von Sanktionen endgültig eingestellt wird, dann nicht als rechtskräftige Entscheidung im Sinne von Art.

Art. 54SDÜ angesehen werden, wenn sie getroffen wurde, ohne dass eingehende Ermittlungen durchgeführt worden wären (vgl. Eu

GH, Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 54).“ Randnummer 45 Nach diesen Grundsätzen muss zunächst ein Verfahren gegen den Verfolgten wegen derselben Tat, für die auch eine Zuständigkeit der deutschen Strafgerichtsbarkeit bestand, geführt und im Sinne von Art. 50 GRCh „rechtskräftig abgeurteilt“ worden sein. Dies ist hier der Fall. Randnummer 46 Die dem Auslieferungsverfahren zugrundeliegende Tat war Gegenstand des Ermittlungsverfahrens 6021 Js 36965/07 der Staatsanwaltschaft Hannover. Als „Tat“ im Sinne des Auslieferungsrechts (§ 3 IRG) ist grundsätzlich die Tat im prozessrechtlichen Sinn des § 264 StPO zu verstehen, nämlich der einheitliche geschichtliche Lebensvorgang, innerhalb dessen der Täter den Straftatbestand verwirklicht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1977, 3 StR 78/77, BGHSt 27, 168, 172; Schierholt in Schomburg/Lagodny, a. a. O., IRG § 3 Rn. 6). Randnummer 47 Zwar deckt sich der dem Verfolgten im Auslieferungsverfahren vorgeworfene Lebensvorgang nicht mit dem der Verurteilung des Verfolgten durch das Landgericht Hannover vom 21. September 2007 zugrundeliegenden Sachverhalt, weil dort eine Lieferung des Kokains nach Deutschland tatsächlich erfolgt ist, während in dem dem Auslieferungsersuchen zugrundliegenden Sachverhalt das Kokain noch in Peru bei der gesondert Verfolgten P. V. beschlagnahmt werden konnte, so dass es sich zweifellos um einen anderen Erwerbsakt handeln muss. Wegen dieses weiteren Ankaufs von 3,2 kg Kokain, die bei der in Peru festgenommenen P. V. beschlagnahmt worden sind, wurden allerdings die gesondert Verfolgten D. M. und E. T. durch das Landgericht Hannover (Tat II.5. des Urteils, Tat 11 der Anklage vom 30. April 2007) verurteilt. Randnummer 48 Allerdings ist der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Sachverhalt, soweit er den Verfolgten betrifft, auch schon Gegenstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover zu dem Aktenzeichen 6021 Js 36965/07 gewesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat mit Verfügung vom 30. April 2007 das Verfahren unter anderem auch gegen den Verfolgten von dem ursprünglichen, später mit Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. September 2007 abgeschlossenen Ermittlungsverfahren insoweit abgetrennt, als der Verdacht weiterer über die Anklageschrift hinausgehender Kokainlieferungen aus Peru in das Bundesgebiet seit Frühjahr 2006 besteht. Gemäß Ziffer 2.

1. dd)dieser Verfügung bezog sich die Abtrennung ausdrücklich auf eine Beteiligung des Verfolgten wegen der am 13. Dezember 2006 in Peru sichergestellten Betäubungsmittel, konkret etwa 3 kg Kokain, die die Tat 11 der Anklage vom 30. April 2007 betreffen. Dabei handelt es sich um die beabsichtigte Lieferung, für die die in Peru gesondert Verfolgte P. V. auf die fiktive Einladung durch den Verfolgten hin als Kurier tätig sein sollte. Die Durchsuchung der Wohnung der gesondert Verfolgten und Beschlagnahme des Kokains durch die peruanischen Behörden erfolgten nach einem entsprechenden Beschluss des Zehnten Strafgerichts von Callao vom 12. Dezember 2006. Darüber hinaus war Hintergrund der Ermittlungen in Peru nach dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 27. Dezember 2006 über die Aufnahme der Ermittlungen, dass eine als „B. “ bekannte Person den Erwerb und der Weitertransport von 25 kg Kokain unter Vermittlung einer als „S. “ bekannten Person nach Hannover organisieren sollte. Ausweislich der Ziffer 2.
2. da)des Vermerks der Staatsanwaltschaft Hannover zur Abtrennung des Verfahrens bezog sich diese ebenfalls ausdrücklich auf die Lieferung von Kokain im zweistelligen Kilogrammbereich, ggf. 25 kg, von Peru über Spanien in das Bundesgebiet. Das Verfahren wegen der dem Verfolgten vorgeworfenen Tat, wie sie im Auslieferungsersuchen beschrieben ist, hat die Staatsanwaltschaft Hannover nach Wiederaufnahme der Ermittlungen mit Verfügung vom 27. Juni 2023 gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Randnummer 49 Für die dem Verfolgten im Auslieferungsgesuch vorgeworfene Tat ist die deutsche Gerichtsbarkeit begründet. Voraussetzung hierfür ist, dass hinsichtlich der dem Ersuchen zugrundeliegenden konkreten Tat die deutsche Strafgewalt nach den §§ 3 ff. StGB und eine darauf aufbauende Strafbefugnis möglich erscheinen muss (Zimmermann in Schomburg/Lagodny, a. a. O., IRG § 9 Rn. 8, vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 6 AuslA 120/08 – zitiert nach juris). Randnummer 50 Die dem Verfolgten vorgeworfene Tat unterliegt zweifelsfrei deutscher Strafgewalt und vor diesem Hintergrund sind die gesondert Verfolgten D. M. und E. T. auch wegen dieser Tat durch das Landgericht Hannover verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Landgerichts Hannover im Urteil vom 21. September 2007 bezüglich dieser Tat ist der Ankauf der 3,2 kg Kokain von Deutschland aus organisiert worden und das Kokain sollte nach Deutschland verbracht werden, wozu es wegen der Sicherstellung durch die peruanischen Polizeibehörden nicht mehr gekommen ist. Die Tat unterliegt damit gemäß §§ 3, 9 StGB deutscher Strafgewalt, weil der Tatort auch in Deutschland lag. Grundsätzlich ist ein Tätigkeitsort bei Betäubungsmitteldelikten überall dort gegeben, wo eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2006, 3 StR 149/06; Urteil vom 10. Februar 2016, 2 StR 413/15 – beide zitiert nach juris), so dass auch die Organisation des Ankaufs und der Weiterlieferung des Kokains nach Deutschland der Tatbestandsverwirklichung gedient haben. Randnummer 51 Schließlich ist für die Tat auch gemäß § 6 Nr. 5 StGB deutsches Strafrecht anwendbar. Die Tat stellt ohne Zweifel sowohl nach deutschem als auch nach peruanischem Recht ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dar. Soweit über den Wortlaut des § 6 Nr. 5 StGB hinaus für eine Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten legitimierende Anknüpfungstatsachen gefordert werden (vgl. zum Streitstand nur OLG Celle, Beschluss vom 15. September 2010, 31 HEs 10/10 – zitiert nach juris), liegen auch diese unzweifelhaft vor. Das in Peru sichergestellte Kokain war zum einen für den Weitertransport nach Deutschland vorgesehen (vgl. für die Einfuhr nach Deutschland BGH, Urteil vom 8. April 1987 – 3 StR 11/87, BGHSt 34, 334-345). Zum anderen besteht ein Inlandsbezug, weil die weitere Tat in engem Zusammenhang zu der Tat steht, wegen der der Verfolgte durch das Landgericht Hannover am 21. September 2007 verurteilt worden ist. Auch hier soll der Verfolgte mit D. M. zusammengearbeitet haben und auch die Organisation der Taten war ähnlich. Randnummer 52 Auch eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO kann eine abschließende Entscheidung im Sinne von Art. 50 GRCh darstellen. Zwar bewirkt eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO als solche keinen Strafklageverbrauch, schafft jedoch für den Beschuldigten regelmäßig eine Vertrauensgrundlage (BVerfG, Stattgebender Kammer-beschluss vom 19. Mai 2022, 2 BvR 1110/21; BGH, Beschluss vom 30. April 2009, 1 StR 745/08 – beide zitiert nach juris). Er kann darauf vertrauen, dass der von der Einstellung erfasste Tatvorwurf nicht mehr in einem anderen Verfahren ohne ausdrücklichen Hinweis und ohne prozessordnungsgemäße Feststellungen des betreffenden Tatgeschehens zu seinem Nachteil berücksichtigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2001, 1 StR 543/00; Beschluss vom 7. Juli 2016, 5 StR 270/16 – beide zitiert nach juris). Zudem haben sowohl der Beschuldigte als auch die Allgemeinheit ein schutzwürdiges Interesse an dem Bestand und der Verlässlichkeit der von der Staatsanwaltschaft getroffenen Entscheidung. Der Verfahrensabschluss befreit einen Beschuldigten nicht nur von der erheblichen Belastung, die das Strafverfahren mit sich bringt, sondern er dient auch der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Um diesen Interessen umfassend gerecht zu werden, erfordert auch eine Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach dem Opportunitätsprinzip eine gewisse Beständigkeit. Die Wiederaufnahme eines durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahrens darf daher nicht willkürlich, sondern nur bei Vorliegen eines sachlich einleuchtenden Grundes erfolgen, um das Vertrauen des Beschuldigten und der Allgemeinheit in den Bestand des Verfahrensabschlusses nicht zu gefährden (vgl. BVerfG a. a. O.; BGH, Beschluss vom 30. April 2009, 1 StR 745/08 – zitiert nach juris). Randnummer 53 Nach den oben dargestellten Auslegungsgrundsätzen des Europäischen Gerichtshofs muss die Einstellung eines Verfahrens als abschließende Entscheidung im Sinne von Art. 50 GRCh angesehen werden, wenn sie nach einer Prüfung in der Sache erfolgt ist (vgl. bereits oben die wörtlich zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; weiterhin EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014, C-398/12; Urteil vom 29. Juni 2016, C-486/14; Urteil vom 16. Dezember 2021, C-03/20; Urteil vom 22. März 2022, C-151/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Februar 2022, 1 Ws 356/21 – alle zitiert nach juris). Eine solche Prüfung in der Sache ist durch die Staatsanwaltschaft Hannover vor Einstellung des Verfahrens gegen den Verfolgten gemäß § 154 Abs. 1 StPO erfolgt. Randnummer 54 Die Einstellung des Verfahrens beruhte auf umfassenden Ermittlungen. Zu berücksichtigen sind dabei nicht nur diejenigen Ermittlungen, die nach dem Beschluss des Senats in dieser Sache vom 12. Dezember 2022 erfolgt sind. Ursprünglich führte die Staatsanwaltschaft Hannover (Az.: 6021 Js 108631/06) gegen den Verfolgten und weitere Tatverdächtige ein Ermittlungsverfahren, dass auch die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Tat umfasste. Ausweislich der noch wenigen nach Aussonderung der Verfahrensakten am 10. Dezember 2013 vorliegenden Unterlagen, sind dort umfangreiche Ermittlungen geführt worden, die zur Anklageerhebung gegen den Verfolgten und mehrere Mittäter sowie zu dessen Verurteilung in einem ähnlich gelagerten Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch das Landgericht Hannover geführt haben. Soweit das Verfahren wegen der dem peruanischen Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Tat abgetrennt worden ist, benennt die Verfügung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 30. April 2007 hierfür die noch ausstehende Antwort auf ein Rechtshilfeersuchen. Allerdings sind die gesondert Verfolgten D. M. und E. T. durch das Landgericht Hannover wegen dieser Tat anschließend verurteilt worden. Letztendlich hat die Staatsanwaltschaft Hannover das die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Tat betreffende Ermittlungsverfahren Az.: 6021 Js 36965/07 am 7. Dezember 2007 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Ob in der Zwischenzeit weitere Ermittlungen geführt sind, ist wegen der Aktenaussonderung nicht mehr zu ermitteln, soweit nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 28. Februar 2018 und der Verfügung vom 27. Juni 2022 keine Unterlagen mehr vorliegen. Insbesondere kann nicht mehr nachvollzogen werden, ob sich die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO darauf bezog, dass das Rechtshilfeersuchen keinerlei Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung des Verfolgten ergab. Allerdings war nach den Auslieferungsunterlagen der peruanischen Behörden in Peru zu diesem Zeitpunkt bereits Anklage erhoben und Haftbefehl erlassen worden. Randnummer 55 Nachdem der Senat mit Beschluss vom 12. Dezember 2022 die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zurückgestellt hatte, nahm die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen in der Sache wieder auf. Nach Prüfung der Auslieferungsunterlagen der peruanischen Behörden, der Erkenntnisse aus dem ursprünglichen Verfahren Az.: 6021 Js 108631/06, unter Berücksichtigung der im Hinblick auf den Zeitablauf von 17 Jahren zweifelhaften Erfolgsaussichten weiterer Ermittlungen und der rechtskräftigen Verurteilung des Verfolgten wegen anderer Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten hat die Staatsanwaltschaft Hannover am 27. Juni 2023 das Verfahren gegen den Verfolgten wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Tat endgültig gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Hannover auch ausdrücklich darauf abgestellt, dass im Hinblick auf die bereits rechtskräftig ausgeurteilte Strafe eine zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde. Randnummer 56 Allerdings folgt aus dem Umstand, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft Hannover die vorliegenden Auslieferungsunterlagen der peruanischen Behörden keinen hinreichenden Tatverdacht begründen können, noch keine Unzulässigkeit der Auslieferung. Eine Prüfung, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat tatsächlich hinreichend verdächtig ist, findet im Auslieferungsverkehr grundsätzlich nur statt, wenn besondere Umstände vorliegen (vgl. nur Hackner in Schomburg/Lagodny, a. a. O., § 10 Rn 29 ff). Solche besonderen Umstände sind hier indes schon nicht erkennbar. Randnummer 57 Im Hinblick auf die erfolgte Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO besteht auch kein sachlicher Grund für eine Wiederaufnahme (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 30. April 2009, 1 StR 745/08 – zitiert nach juris). So liegen etwa neue Beweismittel oder Erkenntnisse nicht vor. Die Auslieferungsunterlagen beziehen sich weitgehend auf Erkenntnisse aus dem Jahr 2006, weil die Ermittlungen in Peru spätestens mit dem Gutachten der Oberstaatsanwaltschaft vom 8. Januar 2009 über die Voraussetzungen für das mündliche Verfahren abgeschlossen waren. Allerdings bezogen sich bereits die Anklageerhebung vom 27. Dezember 2006 und der Beschluss des Oberen Gerichtshofs von Lima vom selben Tag auf abgeschlossene Ermittlungen. Auch wenn etwaige Zusicherungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens an sich nicht hindern (vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2023, § 154 Rn 21), ist doch zumindest in die Abwägung einzubeziehen, dass nach den nachvollziehbaren Angaben des Verfolgten in der Anhörung durch den Senat am 6. Dezember 2022, dem Urteil des Landgerichts Hannover eine vom Verfolgten so bezeichnete „Verständigung“ vorausging, wonach letztendlich schon zu diesem Zeitpunkt die Beteiligten unterstellt haben, dass die durch das Landgericht Hannover verhängte Strafe abschließend sein sollte. Dies bestätigen zumindest teilweise die durch den Bevollmächtigten des Verfolgten in der Anhörung vom 6. Dezember 2022 übergebenen Kopien der Protokolle der Öffentlichen Sitzungen der Hilfsstrafkammer III b des Landgerichts Hannover 10. und 21. September 2007, aus denen ein Rechtsgespräch aller Beteiligten hervorgeht, in dem eine Obergrenze der möglichen Gesamtfreiheitsstrafen bei einem Geständnis der Angeklagten „ins Auge gefasst“ worden ist. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das abgetrennte Verfahren gegen den Verfolgten nur etwas mehr als zwei Monate nach diesem Rechtsgespräch und der anschließend erfolgten Verurteilung des Verfolgten durch das Landgericht Hannover eingestellt hat, widerlegt die Annahme des Betroffenen, die verhängte Strafe solle abschließend sein, jedenfalls nicht. Auch wenn das Verfahren wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Tat anschließend gemäß § 170 Abs. 2 StPO und nicht bereits zu diesem Zeitpunkt gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden ist, kann dies nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen. So hat die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr nach nochmaliger Prüfung festgestellt, dass die zu erwartende Strafe neben der bereits verhängten Strafe nicht ins Gewicht fällt, wobei auch der erhebliche Zeitablauf zu berücksichtigen ist. Vor diesem Hintergrund ist, soweit durch die Möglichkeit einer Auslieferung auch der Vermeidung der Straflosigkeit dient, sichergestellt, dass vorliegend eine Strafe verhängt worden ist, die dem genügt, weil die weiter zu erwartende Strafe nicht ins Gewicht fällt. Randnummer 58 Soweit das Bundesverfassungsgericht (Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Mai 2022, 2 BvR 1110/21 – zitiert nach juris) eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO als Zulässigkeitshindernis für eine Auslieferung innerhalb der europäischen Union angesehen hat, müssen diese Grundsätze auch für den vertragslosen Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten, wie hier der Republik Peru, gelten. Zum einen wären im Hinblick auf den Umstand, dass auch die Auslieferung eines Verfolgten an einen Drittstaat eine Strafverfolgung darstellt, dessen Grundrechte bei einer Doppelverfolgung verletzt, auch wenn der um Auslieferung ersuchende Staat nicht an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebunden ist. Das berufene Gericht wäre entsprechend der bereits oben zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2022, C-435/22, Rn 108 – zitiert nach juris) verpflichtet, das nationale Recht in der Art auszulegen, dass eine europarechtskonforme Entscheidung ergeht, um den Bestimmungen des Unionsrechts mit unmittelbarer Wirkung Geltung zu verschaffen. Zu berücksichtigen ist dabei zum anderen auch, wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein eine Auslieferung innerhalb der Europäischen Union durch eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 1 StPO unzulässig werden würde, der Verfolgte als Unionsbürger nicht an sein Heimatland, hier das Königreich Spanien, ausgeliefert werden könnte. Der Europäischen Gerichtshof hat aber mit dem sog. „Petruhhin-Mechanismus“ (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2016, C-182/15 – zitiert nach juris) verlangt, dass im Spannungsfeld zwischen Ausübung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und der Gefahr einer Straflosigkeit es erforderlich erscheint, dass der um Auslieferung durch einen Drittstaat ersuchte Mitgliedsstaat einem Haftbefehl des Herkunftsstaates des Verfolgten Vorrang zu gewähren hat. Dieser Vorrang würde indes umgangen, wenn die Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO zwar die Auslieferung an das Heimatland des Verfolgten, hier das Königreich Spanien, nicht jedoch die Auslieferung an einen Drittstaat, hier die Republik Peru, unzulässig machen würde. Dieser Konflikt lässt sich nach Auffassung des Senats nur dadurch lösen, dass die Zulässigkeitskriterien einer Auslieferung bei Verfahrenseinstellungen gemäß § 154 Abs. 1 StPO innerhalb und außerhalb der Europäischen Union im Hinblick auf einen effektiven Grundrechtsschutz identisch zu beurteilen sind. Aus diesem Grund ist die tenorierte Vorlagefrage auch nicht ausdrücklich auf Fälle des vertragslosen außereuropäischen Auslieferungsverkehrs beschränkt worden, weil ein Unterschied zwischen Auslegungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union insoweit nicht erkennbar ist.