Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 5. Senat 5 K 329/19 Urteil Rückforderung von Kindergeld, das auf Sozialhilfeleistungen angerechnet worden ist

Rückforderung von Kindergeld, das auf Sozialhilfeleistungen angerechnet worden ist - Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit ist keine "Berufsausbildung" Orientierungssatz

1. Ein Kind, dass seine Berufsausbildung zwecks Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit unterbricht, befindet sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (vgl. BFH-Urteil vom 15.07.2003 - VIII R 47/02). (Rn.32)
2. Hebt die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld unter Hinweis auf § 70 Abs. 2 EStG auf und fordert sie das bereits zur Auszahlung gebrachte Kindergeld zurück, so wird die Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides der Familienkasse nicht dadurch berührt, dass das von der Antragstellerin zu Unrecht bezogene Kindergeld auf Sozialhilfeleistungen angerechnet worden war und der Sozialhilfeträger (hier: das Jobcenter) möglicherweise dazu bereit wäre, an die Familienkasse eine Erstattung zu leisten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28.05.2009 - III B 129/08 und vom 23.02.2015 - III B 41/14). (Rn.54) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Kindergeld für ihre am xx. Dezember 1994 geborene Tochter für die Monate Dezember 2017 bis Juli 2018 in Höhe von 1.550,00 Euro. Randnummer 2 Nachdem die Tochter der Klägerin geheiratet hatte, hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes mit Bescheid vom
3. Juli 2018 mit Wirkung ab August 2018 auf. Mit Schreiben vom
4. September 2018 forderte die Familienkasse von der Klägerin Nachweise zur Ausbildung und zur Entbindung der Tochter. Mit Schreiben vom
5. Oktober 2018 forderte die Familienkasse (nochmals) Nachweise zum Ausbildungsende an, worauf die Kopie eines Kündigungsschreibens der . . . [Berufsschule] . . . vom
6. August 2017 zur Akte gereicht wurde. Aus der Akte der Familienkasse ergibt sich ferner, dass die Mutterschutzfrist für die Tochter der Klägerin am
7. November 2017 endete. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
8. November 2018 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Dezember 2017 bis Juli 2018 unter Hinweis auf § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes auf und forderte das für den genannten Zeitraum bereits zur Auszahlung gebrachte Kindergeld von der Klägerin zurück. Randnummer 4 Die Klägerin erhob mit anwaltlichem Schriftsatz vom
9. November 2018 Einspruch. Zur Begründung führte sie an, ihre Tochter sei während der Elternzeit ausbildungssuchend gewesen. Zugleich beantragte sie den Erlass der Rückforderung, da das Kindergeld bei den SGB-II-Leistungen für ihre Tochter berücksichtigt worden sei. Randnummer 5 Mit Einspruchsentscheidung vom
10. Februar 2019 wies die Familienkasse den Einspruch als unbegründet zurück. Die an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin adressierte Einspruchsentscheidung wurde nach dem Absendevermerk, der auf der Aktenausfertigung des Bescheides angebracht ist, am
11. Februar 2019 versandt. Randnummer 6 Die Klägerin hat am
12. April 2019 Klage erhoben. Randnummer 7 Der Klageschrift ist eine Kopie der Einspruchsentscheidung beigefügt; auf der ersten Seite ist ein Eingangsstempel der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten angebracht mit dem (Eingangs-) Datum „
13. Mrz. 2019.“ Randnummer 8 Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor, das Jobcenter habe bei der Bemessung der ihrer Tochter gewährten Leistungen Kindergeldzahlungen anspruchsmindernd zur Anrechnung gebracht. Aus ihrer Sicht hätte die Familienkasse deshalb eine Erstattungsforderung als in Vorleistung gegangener Sozialleistungsträger gegenüber dem Jobcenter im Hinblick auf die Zahlung des Kindergeldes geltend machen können und müssen. Randnummer 9 Die Klägerin beantragt, den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom
14. November 2018 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom
15. Februar 2019 aufzuheben. Randnummer 10 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Die Familienkasse vertrat zunächst die Auffassung, dass die Klage unzulässig sei. Die Einspruchsentscheidung gelte gemäß § 122 der Abgabenordnung als an dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post bekanntgegeben. Hiernach sei die einmonatige Klagefrist versäumt worden. Randnummer 12 Auf Nachfrage des Senates, welcher Dienstleister mit der Postbeförderung beauftragt gewesen sei, teilte die Familienkasse mit, die Einspruchsentscheidung sei zunächst von dem privaten Briefdienstleister P. in S. befördert worden. Dieser habe die Briefsendung an die Deutsche Post zum Weitertransport über die Landesgrenze übergeben. Randnummer 13 Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärte hierzu unter Beifügung einer eidesstattlichen Versicherung seiner Kanzleimitarbeiterin, eingehende Post werde täglich abgearbeitet; ebenso erfolge täglich die Notierung ggf. zu beachtender Fristen. Der auf der Einspruchsentscheidung angebrachte Eingangsstempel der Kanzlei dokumentiere deshalb den Zeitpunkt des Zugangs. Randnummer 14 Die Familienkasse erklärte sodann, dass sie an ihrer Auffassung nicht festhalte, dass die Klagefrist versäumt sei. Randnummer 15 In der Sache vertritt die Familienkasse die Auffassung, dass ein Anspruch auf Kindergeld nicht bestehe, weil das Kind nicht bei der Berufsberatung als ausbildungsplatzsuchend registriert gewesen sei und auch keine eigenen Bemühungen um einen Ausbildungsplatz dargelegt habe. Der Aufhebung der Festsetzung bzw. Rückforderung des ausgezahlten Kindergeldes lasse sich ein möglicher Erstattungsanspruch der Familienkasse gegen das Jobcenter nicht entgegenhalten; insoweit werde auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes [BFH, Beschluss vom
16. Mai 2009 – III B 129/08 – juris ] hingewiesen. Randnummer 16 Dem Senat haben bei der Entscheidung die Verwaltungsvorgänge der Beklagten einschließlich der Einspruchsheftung vorgelegen. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Über die Klage entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, denn der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom
17. November 2023 auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Randnummer 18 I. Die Klage ist zulässig. Randnummer 19 Die Beklagte hat zu Recht von ihrem ursprünglich erhobenen Einwand Abstand genommen, dass die Klage verspätet erhoben worden sei. Randnummer 20 Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beträgt die Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage einen Monat. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Randnummer 21 Der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung berechnet sich im Regelfall gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Danach gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, bei einer Übermittlung im Inland als am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post bekannt gegeben. Randnummer 22 Nach dem Absendevermerk, der auf der Aktenausfertigung der Einspruchsentscheidung angebracht ist, erfolgte die Aufgabe zur Post am
18. Februar
19. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der
20. März 2019 ein Sonntag ist, würde die Einspruchsentscheidung hiernach als am Montag, dem
21. März 2019 bekannt gegeben gelten. Die Klagefrist wäre mithin am
22. April 2019 abgelaufen und die am
23. April 2019 erhobene Klage deshalb verspätet. Randnummer 23 Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist im Streitfall jedoch nicht maßgebend. Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nämlich schon dann widerlegt, wenn ein beauftragtes Postdienstleistungsunternehmen zur Beförderung von Postsendungen einen anderen Postdienstleister einschaltet und nicht feststeht, dass es dadurch nicht zu Verzögerungen kommt [so ausdrücklich: BFH, Beschluss vom
24. Mai 2019 – III B 59/18 – BFH/NV 2019, S. 897]. Da diese Situation im Streitfall gegeben erscheint, kann der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung nicht unter Heranziehung der Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bestimmt werden. Ein späterer Zugang erscheint möglich – insbesondere ein Zugang „erst“ am
25. März 2019 – mit der Folge, dass die Nichteinhaltung der Klagefrist nicht feststellbar ist. Die Klage ist deshalb zulässig. Randnummer 24 II. Die Klage ist unbegründet. Randnummer 25 Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom
26. November 2018 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom
27. Februar 2019 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO). Randnummer 26
28. Rechtsgrundlage der Entscheidung der Familienkasse, die Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Dezember 2017 bis Juli 2018 aufzuheben, ist § 70 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Randnummer 27 Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, ist die Festsetzung des Kindergeldes gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern. Randnummer 28 Zwischen den Beteiligten besteht Übereinstimmung darin, dass die Tochter der Klägerin bis in den Monat November 2017 hinein die Voraussetzungen für die Festsetzung von Kindergeld erfüllte. Fehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. Randnummer 29 Diese Situation hat sich im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG dadurch geändert, dass die Tochter der Klägerin im Monat Dezember 2017 und den Folgemonaten bis einschließlich Juli 2018 nicht mehr die (Anspruchs-) Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG erfüllte. Randnummer 30 a. Für die Tochter der Klägerin bestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG schon deshalb kein Anspruch auf Kindergeld, weil arbeitssuchende Kinder nach dieser Bestimmung nur bis zur Vollendung ihres
29. Lebensjahres berücksichtigt werden können. Die Tochter der Antragstellerin vollendete im Dezember 2017 bereits ihr
30. Lebensjahr. Randnummer 31 b. Ein Anspruch auf Kindergeld bestand auch nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG, denn nach Aktenlage hat die Tochter der Klägerin im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes ihre Ausbildung im Juli 2017 abgebrochen. Unter Berücksichtigung (Anrechnung) der Mutterschutzfrist bis zum
31. November 2017 befand sich die Tochter der Klägerin damit ab Dezember 2017 nicht mehr im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG in einer Berufsausbildung. Randnummer 32 Die von der Tochter der Klägerin – nach Aktenlage – augenscheinlich nach Ablauf der Mutterschutzfrist in Anspruch genommene Elternzeit vermag ebenfalls keinen Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Ein Kind, dass seine Berufsausbildung zwecks Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit unterbricht, befindet sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung [so ausdrücklich: BFH, Urteil vom
32. Juli 2003 – VIII R 47/02 – BStBl. II 2003, S. 848]. Randnummer 33 c. Die Tochter der Klägerin war nach den Kundendaten der Berufsberatung in den Monaten Dezember 2017 bis Juli 2018 nicht bei der Berufsberatung als Ausbildungsplatzsuchende registriert. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass die Tochter der Klägerin in den genannten Monaten nach einem Ausbildungsplatz gesucht haben könnte. Randnummer 34 Die Klägerin hat zwar im Einspruchsverfahren pauschal behauptet, ihre Tochter sei während der Elternzeit ausbildungsplatzsuchend gewesen; entsprechende Nachweise könnten beim Jobcenter registriert worden sein. Die daraufhin von der Beklagten nochmals überprüften Kundendaten der Arbeitsverwaltung bestätigen diese Behauptung jedoch nicht, denn danach hatte die Tochter der Klägerin letztmalig am
33. Mai 2012 Kontakt zur Berufsberatung und sich – erst nach der Elternzeit – im September 2018 lediglich arbeits- nicht aber ausbildungsplatzsuchend gemeldet. Mit diesem Ergebnis steht im Übrigen im Einklang, dass die Klägerin ihre Klage auch nicht auf § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG stützt, sondern (allein) auf den nunmehr behaupteten Erstattungsanspruch der Familienkasse gegen das Jobcenter, auf den noch einzugehen ist. Randnummer 35 Der im gerichtlichen Verfahren angeführte Einwand der Klägerin, sie gehe davon aus, dass auch das Jobcenter die Voraussetzungen zur Kindergeldgewährung kenne, weshalb davon auszugehen sei, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld erfüllt seien, nämlich in Gestalt von Vermittlungsbemühungen des Jobcenters V., führt in diesem Zusammenhang im Übrigen ebenfalls nicht weiter. Randnummer 36 Die von der Klägerin vermuteten Vermittlungsbemühungen haben gerade nicht stattgefunden, denn hierzu ist in einem Vermerk vom
34. Juni 2018, der sich in den Kundendaten der Arbeitsverwaltung findet, ausgeführt, dass sich die Tochter der Klägerin seit September 2017 nicht mehr in Ausbildung, sondern bis September 2018 in Elternzeit befinde. Die Ausbildung werde nach dem Ende der Elternzeit nicht fortgesetzt; die Tochter der Klägerin habe vielmehr erklärt, dass sie nach Ende der Elternzeit lieber arbeiten wolle und ggf. an einer beruflichen Weiterbildung interessiert sei. Angesichts dieser Interessenbekundung der Tochter der Klägerin erscheint es nur folgerichtig, dass in dem sog. Lebenslauf, der sich in den Kundendaten der Arbeitsverwaltung findet, für den Streitzeitraum „nur“ Elternzeit vermerkt ist und keine Vermittlungsbemühungen dokumentiert wurden bzw. werden konnten. Randnummer 37 Ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG ist daher nicht erkennbar. Randnummer 38 Ein Anwendungsfall des § 32 Abs. 4 Satz Nr. 2b EStG (Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten) oder des § 32 Abs. 4 Satz Nr. 2d EStG (freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr) oder des § 32 Abs. 4 Satz Nr. 3 EStG (Behinderung) ist ersichtlich nicht gegeben. Randnummer 39 d. Soweit die Klägerin der angefochtenen Entscheidung entgegenhält, die Familienkasse müsse ihre Rückforderung im Wege des Erstattungsanspruches beim Jobcenter geltend machen, stellt sie die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes letztlich gar nicht in Frage, sondern lediglich den daraus resultierenden – noch zu erörternden – Rückforderungsanspruch. Randnummer 40 Damit steht im Ergebnis fest, dass die Entscheidung der Beklagten, die Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Dezember 2017 bis Juli 2018 aufzuheben, nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG rechtmäßig ist. Randnummer 41
35. Rechtsgrundlage der Entscheidung der Familienkasse, das für die Monate Dezember 2017 bis Juli 2018 ausgezahlte Kindergeld von der Klägerin zurückzufordern, ist § 37 Abs. 2 AO. Randnummer 42 Ist eine Steuervergütung ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (d.h. die Familienkasse), nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages. Dies gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt. Randnummer 43 Die genannte Regelung ist auch für das Kindergeld maßgebend, da es nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung zur Auszahlung gebracht wird. Randnummer 44 a. Der Rechtsgrund für die in Bezug auf die Monate Dezember 2017 bis Juli 2018 bewirkte Auszahlung des Kindergeldes ist im Sinne der genannten Bestimmung entfallen, weil – wie bereits dargelegt – ein Anspruch auf Kindergeld nicht bestand und die den genannten Zeitraum betreffende Kindergeldfestsetzung in rechtmäßiger Weise von der Beklagten aufgehoben wurde. Randnummer 45 b. Die Klägerin vermag der Rückforderung nicht mit Erfolg entgegenzuhalten, dass die Familienkasse sich hinsichtlich der im Streit stehenden Rückforderung auf einen Erstattungsanspruch der Beklagten gegen das Jobcenter verweisen lassen müsse. Randnummer 46 (a) Der Einwand der Klägerin kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es keine Rechtsgrundlage gibt, die der Familienkasse die Möglichkeit bieten könnte, das Jobcenter auf Erstattung des im Streit stehenden Rückforderungsbetrages in Anspruch zu nehmen. Randnummer 47 Es trifft zwar zu, dass sich die Leistungen des Jobcenters an die Tochter der Klägerin durch die Anrechnung des Kindergeldes vermindert haben dürften, so dass sich unter diesem Blickwinkel für das Jobcenter eine „Ersparnis“ errechnen lässt. Eine Vorschrift, nach der das Jobcenter verpflichtet werden könnte, diese ersparten Aufwendungen im Wege der Erstattung an einen anderen Leistungsträger – hier: die Beklagte – auszukehren, gibt es jedoch nicht. Randnummer 48 Soweit die Klägerin mit ihrem Einwand möglicherweise die Erstattungsregelungen der §§ 102 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) in den Blick genommen hat, die den Kostenausgleich zwischen den verschiedenen Trägern von Sozialleistungen regeln, kann hierauf kein Erstattungsanspruch der Beklagten gestützt werden. Randnummer 49 Zunächst ist zu beachten, dass die genannten Vorschriften gemäß § 1 Abs. 1 SGB X ausschließlich für Behörden gelten, die Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistungen nach den verschiedenen Büchern das Sozialgesetzbuches ausüben. Schon hieraus erschließt sich, dass die Beklagte sich nicht auf die §§ 102 ff. SGB X berufen kann, denn das Kindergeld wird nicht nach dem Sozialgesetzbuch, sondern nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes gezahlt. Dementsprechend ist die Beklagte auch kein Träger von Sozialleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 SGB X; sie wird vielmehr nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO als Finanzbehörde tätig. Randnummer 50 Die Anwendung der genannten Ausgleichsregelungen im Sozialgesetzbuch käme daher nur in Betracht, wenn das Einkommensteuergesetz eine dahingehende Anordnung oder Verweisung enthalten würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Randnummer 51 Nach § 74 Abs. 2 EStG gelten für Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen gegen die Familienkasse die §§ 102 - 109, 111 - 113 SGB X entsprechend. Dies gilt aber nach dem eindeutigen Wortlaut des § 74 Abs. 2 EStG nicht auch umgekehrt zu Gunsten der Familienkasse (gegen einen Träger von Sozialleistungen) [ebenso: FG Düsseldorf, Urteil vom
36. März 1999 – 18 K 9470/97 Kg – EFG 1999, S. 613