VG Magdeburg 1. Kammer 1 A 189/23, 1 A 189/23 MD Beschluss

Tenor Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt. Der Kläger zu

1. hat an die Landeskasse monatliche Raten in Höhe von …… Euro zu zahlen. Den Klägern wird Rechtsanwalt Dr. B., B-Stadt, zur Vertretung beigeordnet. Das Prozesskostenhilfeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Randnummer 1 Der zulässige Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre in der Hauptsache erhobenen Klage ist begründet. Randnummer 2 Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der Kläger zu
2. bis 4., als auch hinsichtlich des Klägers zu
3. erfüllt. Randnummer 3
4. Hinsichtlich der Kläger zu
5. bis 4 sind im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife über den Prozesskostenhilfeantrag schon deshalb hinreichende Aussichten auf Erfolg anzunehmen, weil die Beklagte die Kläger nach Vorlage der angeforderten weiteren Unterlagen am
6. Juli 2024 eingebürgert hat. Randnummer 4 Die Kläger zu
7. bis
8. sind auch kostenarm. Über eigenes Vermögen oder Einkommen verfügen sie nicht. Die Eltern sind ausweislich der eingereichten Unterlagen sowie der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch nicht in der Lage, im Rahmen des Unterhalts Prozesskostenvorschüsse zu leisten, die den Klägern zu
9. bis
10. die Prozessführung ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe ermöglichen könnte. Randnummer 5
11. Auch die Klage des Klägers zu
12. bietet im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife über den gestellten Prozesskostenhilfeantrag hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig. Nach Prüfung der durch den Kläger zu
13. im Prozesskostenhilfeverfahren sowie im Einbürgerungsverfahren vorgelegten Unterlagen ist das Bestehen eines Anspruchs des Klägers zu
14. auf Einbürgerung möglich. Randnummer 6 Zwischen den Beteiligten steht allein in Streit, ob der Kläger zu
15. die Einbürgerungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG erfüllt. Nach dieser Norm, deren Fassung vom
16. Juni 2024 der Prüfung zugrunde gelegt werden kann, da diese für den Kläger zu
17. lediglich vorteilhafte Änderungen enthält, besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nur, wenn der Ausländer u.a. den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann. Diese Voraussetzungen dürften erfüllt sein. Randnummer 7 Der Kläger zu
18. bezieht derzeit keine Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Er erhält als staatliche Unterstützungsleistungen lediglich Wohngeld und bezieht Kinderzuschlag. Diese Leistungen sind nach dem Gesetzeswortlaut nicht anspruchsausschließend. Randnummer 8 Die Leistungen stehen im konkreten Fall auch nicht der Annahme entgegen, der Kläger zu
19. sei auch zukünftig in der Lage, den Unterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bestreiten. Randnummer 9 Bei der Frage, ob der Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestritten werden kann, ist nicht nur auf die aktuelle Situation abzustellen. Erforderlich ist auch eine gewisse Nachhaltigkeit. Es ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber auch in einem überschaubaren Zeitraum in der Zukunft in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften zu bestreiten. Eine positive Prognose künftiger Unterhaltsfähigkeit ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Eintritt einer nach den Vorschriften des SGB II und des SGB XII relevanten Hilfebedürftigkeit auch für einen überschaubaren Zeitraum in der Zukunft nicht zu erwarten ist. Es ist die Frage zu beantworten, ob der Einbürgerungsbewerber aller Voraussicht nach bei nicht wesentlich veränderten und unter Außerachtlassung von unvorhergesehenen Umständen den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln, Zuwendungen Dritter sowie als unschädlich eingeordneten öffentlichen Mitteln auch in der Zukunft wird bestreiten können. Es muss eine gewisse Verlässlichkeit des Mittelzuflusses gewährleistet sein, die eine unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit positive Prognose zulässt (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom
20. Januar 2023 – 4 K 4335/22 –, juris Rn. 30 m.w.N.). Die Prognoseentscheidung setzt auch eine Abschätzung aufgrund rückschauender Betrachtung voraus. Hierzu muss auf der Basis der sich aus der bisherigen Erwerbsbiografie ergebenden Daten ein Verlaufsschema erkennbar sein, das die begründete Annahme stabiler Einkommensverhältnisse erlaubt. Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt in Zukunft durch eine eigene Erwerbstätigkeit gesichert ist, ist an die bisherige Aufenthalts-, Ausbildungs- und Erwerbsbiografie des Einbürgerungsbewerbers anzuknüpfen und unter Berücksichtigung seiner aktuellen Lebens-, Wohn- und Beschäftigungssituation abzuschätzen, ob er in wirtschaftlich so stabilen Verhältnissen lebt, dass er voraussichtlich weder kurz- noch mittelfristig zum Kreis der nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs Leistungsberechtigten zählen wird. Bei der anzustellenden Prognose ist die Qualifikation des Einbürgerungsbewerbers, insbesondere seine Ausbildung und seine Sprachkenntnisse, ebenso zu berücksichtigen wie die Frage, ob sich der Einbürgerungsbewerber in der Vergangenheit um eine Beschäftigung bemüht hat. Aus der bisherigen Erwerbsbiographie resultierende oder wegen sonstiger Umstände absehbare Risiken des Arbeitsplatzverlustes oder einer wesentlichen Einkommensverschlechterung sind in den Blick zu nehmen (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom
21. Januar 2023 – 4 K 4335/22 –, Rn. 30, juris m.w.N.). Randnummer 10 Unter Beachtung dieser Grundsätze ist anzunehmen, dass der Kläger zu
22. die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG erfüllt. Er und seine Ehefrau sind beide erwerbstätig, wenn auch nur in Teilzeit zu 30 Stunden/Woche. Die Anstellung des Klägers zu
23. bei der Stern-Apotheke in A-Stadt ist unbefristet. Angesichts der vom Kläger eingereichten positiven Praktikumsbewertungen durch andere Apotheker und der Dauer der Beschäftigung von mittlerweile mehr als drei Jahren – unabhängig von der konkreten Aufgabenübertragung – erscheint der Arbeitsplatz auch hinreichend gesichert. Für einen gesicherten Arbeitsplatz spricht weiterhin, dass der Kläger zu 1., auch wenn er die Prüfung der Gleichwertigkeit seiner syrischen Ausbildung zum pharmazeutisch-technischen Assistent nicht bestanden hat, über für sein Berufsfeld einschlägige Vorkenntnisse verfügt, die ihm beim Erhalt seiner Arbeitsstelle dienlich sind. Randnummer 11 Der Arbeitsvertrag der Ehefrau des Klägers zu
24. ist demgegenüber zwar bis zum
25. November 2026 befristet. Bei prognostischer Betrachtung ist aber nicht anzunehmen, dass der Kläger zu
26. nach Ablauf des Beschäftigungsverhältnisses seiner Ehefrau auch deren Unterhalt allein wird bestreiten müssen. Angesichts des Umstandes, dass jedenfalls ein gemeinsames Kind mittlerweile das
27. Lebensjahr vollendet hat und sich damit etwaiger Betreuungsbedarf reduziert, wird die Ehefrau des Klägers zu
28. – gerade auch wegen in der Zwischenzeit gesammelter Berufserfahrung – gute Aussichten haben, eine Anschlussbeschäftigung zu finden. Hierfür spricht auch die von den Klägern in das Verfahren eingeführte Studie des DIW, die sich statistisch mit der steigenden Erwerbsquote unter Geflüchteten, die zwischen 2013 bis 2020 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, befasst, und positive Entwicklungen gerade in der Gruppe, in die der Kläger zu
29. und seine Ehefrau fallen, skizziert. Randnummer 12 Überdies lassen die vom Kläger zu
30. vorgetragenen Erwerbsbemühungen in der Vergangenheit es bei prognostischer Betrachtung nicht erwarten, dass dieser und seine Ehefrau in Zukunft ihre Anstrengungen einstellen könnten, ihren Lebensunterhalt ohne Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bestreiten. Randnummer 13 Dass der Kläger zu
31. und seine Ehefrau nicht in Vollzeit erwerbstätig sind, steht einer positiven Prognoseentscheidung ebenfalls nicht entgegen. Insoweit hat der Kläger zu
32. dargelegt, dass eine Teilzeitbeschäftigung nicht mit einem erhöhten Risiko eines Arbeitsplatzverlusts einhergeht (vgl. Gangl, Markus (vgl. Giesecke, J., & Gangl, M.