weis des Nichtvorliegens einer schädlichen Beteiligung i.S.d. § 8a Abs. 3 KStG durch den Steuerpflichtigen bei Gesellschaftsanteilen im Streubesitz - Anwendung der Escape-Klausel der Zinsschrankenregelung - Beweiskraft eines Nichteintrags im Beteiligungsregister der niederländischen Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte - IFRS-Konzernabschlüsse als Grundlage für den Eigenkapitalvergleich
G Orientierungssatz 1. Die Zinsschranke
G kommt nicht zur Anwendung, solange ein konzernangehöriger Betrieb nicht mit erheblich mehr Fremdkapital finanziert ist, als der Gesamtkonzern. (Rn.75) Die in § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG normierte Rückausnahme von der Escape-Klausel der Zinsschranke (§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG) greift, wenn jemand, der zu mehr als 25 % an der Gesellschaft oder einer anderen Konzerngesellschaft beteiligt ist, mehr als 10 % des Zinssaldos als Zinsen von der Gesellschaft erhalten hat. Für das Nicht-Eingreifen dieser Rückausnahme von der Escape-Klausel genügt es, wenn die steuerpflichtige Gesellschaft
weist, dass kein Anteilseigner zu mehr als 25 % an ihr beteiligt ist. (Rn.76) 2. Das Fehlen der Eintragung einer Beteiligung von über 25 % im Beteiligungsregister der niederländischen Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte (Autoriteit Financiele Markten - AFM) ist im Streitfall geeignet, den Beweis dafür zu erbringen, dass keine schädliche Beteiligung i.S.v. § 8a Abs. 3 KStG vorliegt. (Rn.83) (Rn.91) (Rn.94) (Rn.106) 3.
IFRS-Standards erstellte Konzernabschlüsse genügen den Anforderungen an die handelsrechtliche Konzernrechnungslegung. (Rn.116) Eine verspätete Veröffentlichung solcher Konzernabschlüsse in englischer Sprache ändert grundsätzlich nichts an deren Ordnungsmäßigkeit. Sie können dem Eigenkapitalvergleich
G zugrunde gelegt werden, sofern sie die übrigen Voraussetzungen von §§ 291, 292 HBG und KonBefrV erfüllen. (Rn.117) (Rn.120) (Rn.122)
Maßgabe der Urteilsgründe wird dem Beklagten übertragen.
G) von der Zinsschranke (Ecape-Klausel) zugunsten der Klägerin eingreift. Randnummer 2 Die Klägerin ist eine
dem Recht des Großherzogtums Luxemburg gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz und Geschäftsleitung befinden sich in Z. Ihr Unternehmensgegenstand besteht in Erwerb, Bebauung und Verwaltung von Grundstücken. So vermietete sie auch in Deutschland Grundstücke wodurch sie ab 2009 unstreitig Einkünfte aus Gewerbebetrieb
G) i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG erzielte. Randnummer 3 An der Klägerin waren zum
prüfung. Als Körperschaftsteuer wurden jeweils 0,00 € festgesetzt. Randnummer 6 Die F wies in ihren Konzernabschlüssen betreffend die Streitjahre – unstreitig –Darlehen als nicht-konsolidierte Verbindlichkeiten aus, für die Zinsaufwand anfiel (siehe Anlage 1 zum Prüfungsvermerk 1). Randnummer 7 In der Zeit von März 2015 bis Mai 2021 fand bei der Klägerin eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt Stendal als beauftragtes Finanzamt
Satz 2 Abgabenordnung (AO) betreffend die Körperschaftsteuer der Jahre 2008 bis 2012 statt. Der diesbezügliche Bericht, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, datiert auf den
G und 8a KStG Zinsaufwendungen in folgender Höhe nicht abziehbar seien, da die Klägerin die Voraussetzungen für das Eingreifen der Escape-Klausel
G nicht
gewiesen habe: Randnummer 9 - In 2009: … €, - In 2010: … €, - In 2011: … € und - In 2012: … €. Randnummer 10 Es seien – so der Prüfer – nur die Zinsaufwendungen betroffen, die im konsolidierten Konzernabschluss der F ausgewiesen sind (Anlage 1 zum Prüfungsvermerk 1). Für die Ebenen unterhalb der F sei der
weis erbracht, da es sich um 100%ige Beteiligungen bzw. um konzerninterne Finanzierungen gehandelt habe, die im Konzernabschluss konsolidiert worden und damit für die Frage der Anwendung der Escape-Klausel irrelevant seien. Die wirtschaftlichen Eigentümer der F (also auf der Ebene oberhalb der F) waren
Ansicht des Prüfers nicht benannt und damit das Nicht-Vorliegen einer schädlichen Beteiligung nicht
gewiesen worden. Randnummer 11 Die Klägerin vertrat demgegenüber die Auffassung, dass der
weis gelungen sei. Sie verwies darauf, dass für die F aus dem Beteiligungsregister der niederländischen Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte (Autoriteit Financiële Markten – AFM) keine Beteiligung von 25 % oder mehr an der F ersichtlich sei. Das Register sei belastbar. Sie verwies auf die von der AFM herausgegebenen „Leitlinien“ vom Dezember 2016 (AFM-Guidelines 2016). Randnummer 12 Der Betriebsprüfer hielt dem entgegen, dass unklar sei, ob diese Leitlinien und die darin festgelegten Meldepflichten bereits in den Streitjahren gegolten haben und – sollte dies zu bejahen sein – ob nicht die unter Textziffer 11 angeführten Befreiungen von der Meldepflicht im Streitfall eingriffen. Außerdem liege die Erfüllung der Meldepflicht in der Verantwortung desjenigen, der gerade diese Anlageform gewählt habe, um nicht offen als wirtschaftlicher Gesellschafter in Erscheinung zu treten. Randnummer 13 Im Übrigen seien die Konzernabschlüsse der F für den erforderlichen Eigenkapitalvergleich nicht verwendbar, da sie nicht spätestens ein Jahr
dem Abschlussstichtag in deutscher Sprache im Bundesanzeiger veröffentlicht worden seien. Randnummer 14 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Berechnung unter Textziffer 27 des Prüfungsberichts vom
G i.V.m. § 4h EStG berücksichtigte, hinsichtlich derer wiederum die Zinsschranke greife. Randnummer 21 Der Beklagte wies die Einsprüche mit verbundener Einspruchsentscheidung vom
G nicht abgezogen werden. Die Ausnahmeregelung des § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG (Escape-Klausel) finde keine Anwendung, da wiederum die Rückausnahme
G greife. Die Entlastung
G stehe hiernach nur Kapitalgesellschaften offen, die
weisen, dass ihre Fremdkapitalvergütungen zu mindestens 90 % des negativen Zinssaldos an nicht qualifiziert beteiligte Gesellschafter fließen. Diesen
weis habe die Klägerin nicht erbracht. Denn für die im konsolidierten Konzernabschluss der F ausgewiesenen Darlehensverbindlichkeiten habe die Klägerin die Identität sämtlicher Darlehensgeber nicht offengelegt. Bereits deshalb könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine schädliche Finanzierung durch eine Person erfolgte, die dem in § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG genannten Personenkreis angehört. Es hätte
gewiesen werden müssen, dass keine an der F unmittelbar oder auch nur mittelbar wesentlich, also zu über 25 % Beteiligte vorhanden ist. Randnummer 27 Die Klägerin sei diesbezüglich
G auch beweisbelastet. Dies verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Normgeber habe einen weiten Spielraum. Eine einschränkende Auslegung gegen den klaren Wortlaut der Vorschrift komme nicht in Betracht, da die diesbezüglich von der Klägerin vorgebrachten Bedenken sich weder in den Gesetzesmaterialien noch im Gesetzestext widerspiegelten. Randnummer 28 Das Argument der Klägerin, bei der Börsenaufsicht in den Niederlanden sei keine Überschreitung der 25 %-Grenze bei den Stimmrechtsanteilen an der F gemeldet worden, greife nicht. Es bestünden bereits Zweifel, ob überhaupt eine Verpflichtung besteht, im AFM-Register alle wesentlich Beteiligten im Hinblick auf mittelbare Anteilseigner zu melden. Gegenstand der kapitalmarktrechtlich meldepflichtigen Beteiligungen (Abstellen auf Stimmrechte) sei ein anderer als derjenige zur Bestimmung einer wesentlichen Beteiligung i.S.v. § 8a Abs. 3 KStG maßgebliche (Abstellen auf kapitalmäßige Beteiligung unabhängig von Stimmrechten). Randnummer 29 Die Ungewissheit über alle tatsächlichen wirtschaftlichen Anteilseigner gingen
G zu Lasten der Klägerin. Die dem öffentlichen Interesse an einer gleichmäßigen und gerechten Besteuerung zuwiderlaufende Folge des Börsengangs einer Kapitalgesellschaft, dass die Anteilseigner nicht benannt werden können, dürfe nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Randnummer 30 Hiergegen erhob die Klägerin Klage, die sie wie folgt begründet: Randnummer 31 Sie habe den ihr möglichen
weis erbracht. Der Beklagte verlange den Beweis von Negativtatsachen, der nicht erbracht werden könne. Randnummer 32 Zunächst legte die Klägerin ihre Finanzierungsstruktur dar: Bei den Darlehensgebern der F handele es sich um Verbriefungsgesellschaften, die den Ankauf von Kreditforderungen der Darlehensnehmer durch die Ausgabe von Anteilsscheinen finanzieren. Rückgriffsrechte der Darlehensgeber gegenüber den Anteilseignern der F und/oder diesen nahestehenden Personen bestünden nicht. Die Klägerin habe ursprünglich am 19. Mai 2006 ein Bankdarlehen in Höhe von … € bei der I Limited aufgenommen. Die Forderung sei im Rahmen einer Verbriefungsaktion an die Verbriefungsgesellschaft J Limited (J) mit Sitz in Irland verkauft worden. Dabei habe J gleichzeitig eine Vielzahl von Kreditforderungen angekauft. Die Klägerin verweist auf das entsprechende Verkaufsprospekt der J (Bl. 76 ff. Gerichtsakte). Verbriefungsgesellschaften unterlägen strengen rechtlichen Anforderungen. Es sei für sie unzulässig neben dem Ankauf von Kreditforderungen noch andere Geschäftstätigkeiten zu entfalten. Dies schließe das Halten von Beteiligungen an anderen Unternehmen mit ein, was sich auch aus der Beschreibung der Geschäftstätigkeit der J im Prospekt ergebe. Ein Halten von Anteilen der F sei rechtlich unzulässig gewesen und habe auch nicht stattgefunden. Vergleichbare rechtliche Rahmenbedingungen hätten auch bei den anderen Verbriefungsgesellschaften gegolten, die Kreditforderungen von den die F finanzierenden Banken erworben haben. Die Verbriefungsgesellschaften hätten auch keinen Rückgriff auf wesentliche Anteilseigner der F und/oder diesen nahestehenden Personen gehabt. Zusammen mit den Forderungen seien auch die hierfür gewährten Sicherheiten übertragen worden. Diese hätten im Fall von J in Pfandrechten an den Anteilen der Klägerin, Forderungsabtretungen, Kontenverpfändungen und Grundsicherheiten bestanden. Sicherheiten von und/oder sonstige Rückgriffsmöglichkeiten auf Anteilseigner der F und/oder diesen nahestehenden Personen habe es nicht gegeben. Ebenso sei es bei den anderen Verbriefungsgesellschaften gewesen. Dies ergebe sich auch aus den entsprechenden Kreditverträgen ebenso wie im Umkehrschluss aus den Konzernabschlüssen der F. Dort seien die einzelnen Finanzierungsbeziehungen in Abschnitt 19 „Bank Borrowings“ näher erläutert (Abschluss 2009). Hinweise auf etwaige von Anteilseignern der F gewährte Sicherheiten bzw. Rückgriffsmöglichkeiten auf diese seien dort nicht aufgeführt. Sicherheiten würden vielmehr nur über vorhandene Assets der Darlehensnehmer gewährt. Der entsprechende Vortrag wurde vom Beklagten nicht in Frage gestellt. Randnummer 33 Sodann führte die Klägerin zur Beteiligungsstruktur der F aus: Diese unterliege täglichen Veränderungen, da sie ein börsennotiertes Unternehmen mit hohem Streubesitzanteil sei. Wesentlich Beteiligte seien über die Streitjahre hinweg die G, die H und K Limited (K) gewesen. Hierbei handele es sich um Wertpapierverwahrstellen bzw. Depotbanken, die Wertpapiere treuhänderisch für Investoren verwahrten. Sie hielten die verwahrten Wertpapiere rechtlich, seien aber nicht wirtschaftliche Eigentümer.
dem Stimmrechtsregister der niederländischen Finanzaufsichtsbehörde (AFM) seien die verwahrten Aktien tatsächlich verschiedenen Gesellschaften und Personen wirtschaftlich zuzurechnen. Auf die Aufzählung auf Seite 12 und 13 der Klagebegründung vom 1. Dezember 2023 wird verwiesen. Die von den aufgezählten Personen bzw. Gesellschaften an der F gehaltenen Anteile liegen hiernach in den Streitjahren zwischen 0,03 und 22,12 %. Randnummer 34 Dies vorausgeschickt ist die Klägerin der Ansicht, dass sie das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG hinreichend
gewiesen hat, so dass die Escape-Klausel
G zu ihren Gunsten anzuwenden sei. Randnummer 35 Zwar entfielen von den Vergütungen für Fremdkapital der Klägerin bzw. anderen Konzerngesellschaften unstreitig mehr als 10 % auf Gesellschafterdarlehen im weiteren Sinne, jedoch erfolgten die Zahlungen nicht an einen zu mehr als 25 % am Kapital einer konzernzugehörigen Gesellschaft beteiligten Gesellschafter. Randnummer 36 Die Klägerin sei ihrer diesbezüglichen
weispflicht
gekommen, der
weis sei erbracht. Es sei nicht zwingend, sämtliche Beteiligungsverhältnisse zu belegen. Ein
weis auf anderem Wege müsse möglich sein. Es existiere kein Gesellschafter, der zu mehr als 25 % an der F beteiligt war. G, H oder K seien als Wertpapierverwahrstellen zwar teilweise formal zu mehr als 25 % an der Klägerin beteiligt gewesen, jedoch seien sie nicht wirtschaftliche Eigentümer der Anteile. Die Wertpapierverwahrstellen hätten trotz ihrer formal-rechtlichen Stellung keinerlei Ermessensspielraum bezüglich der Anteile. Sie würden ausschließlich auf Anweisung von Verkäufer und Käufer tätig. Auch gebe es keine (weiteren) Anteilsinhaber von über 25 %, wie aus dem Stimmrechtsregister der AFM deutlich werde. Der größte Anteilseigner sei hiernach z.B. die L mit … % bzw. mit später … % und somit schon nicht mehr als 25 %. Das Stimmrechtsregister der AFM sei auch geeignet, den
weis zu führen. Aktionäre seien
niederländischem Recht verpflichtet, dem AFM-Register wesentliche Beteiligungen anzuzeigen. Verstöße gegen diese Pflicht seien strafbewehrt. Die Klägerin verweist auf die AFM-Guidelines for Shareholders vom Dezember 2016. Für die F liege die erste Notifizierungsgrenze bei 5 %. Damit sei nicht nur der Stimmrechtsanteil, sondern auch der relevante Kapitalanteil
gewiesen. Weder G noch H seien im AFM-Register als wesentlich an der F beteiligt ausgewiesen. Randnummer 37 Der
weis der Nichtexistenz eines schädlichen Gesellschafters könne auch
Ansicht der Betriebsprüfung (siehe Seite 4 des geänderten Prüfungsvermerks 1 vom
weispflicht würde sich auf rechtskonformes Verhalten der Anteilseigner ausweiten. Dann könnte der
weis
G faktisch nie erbracht werden. Randnummer 41 Ein Vollbeweis einer negativen Tatsache sei außerdem nicht möglich. Randnummer 42
finanzgerichtlicher und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung sowie der herrschenden Meinung in der Literatur sei ein Negativbeweis, also das Nichtvorhandensein steuererheblicher Tatsachen nicht möglich und dem Steuerpflichtigen grundsätzlich unzumutbar. Die Feststellungslast für das Nichtvorliegen von Tatsachen könne denjenigen, der sich darauf beruft, nur treffen, wenn der Gegner Tatsachen vortrage, die für das Vorliegen des Positivums sprechen. Der Steuerpflichtige könne nur Umstände offenlegen, die in seinem Kenntnisbereich liegen. Die besonderen Mitwirkungspflichten
2 AO würden nicht den Amtsermittlungsgrundsatz beseitigen und eine Beweislast zu Lasten des Beteiligten schaffen. Es könne insbesondere kein
weis dahingehend gefordert werden, dass sich ein Beteiligter in seinem Heimatstaat entsprechend der dortigen Vorschriften verhalten habe. Es sei ungeklärt, wie der Negativnachweis
G gelingen soll. Randnummer 43 Darüber hinaus könne insbesondere der Klägerin keine Pflicht zum Negativnachweis auferlegt werden. Für börsennotierte Unternehmen sei er unmöglich. Die Gesellschaftsverhältnisse unterlägen bei Unternehmen, deren Aktien sich im Streubesitz befinden, täglichen Schwankungen, die unmöglich erfasst werden könnten. Der Gesetzgeber privilegiere deshalb häufig börsengehandelte Wertpapiere, was gegen eine Diskriminierung solcher Papiere im Rahmen von § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG spreche. Im Weiteren führt der Prozessbevollmächtigte zu den einzelnen gesetzlichen Regelungen aus, die seiner Ansicht
börsennotierte Wertpapiere privilegieren, so z.B. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG), § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b AO, § 50d Abs. 3 Satz 2 EStG, § 1 Abs. 2 Buchst. c GrEStG und Art. 28 Abs. 2 Buchst. c DBA-USA. Auf die entsprechenden Ausführungen auf Seiten 28 bis 33 der Klagebegründung wird verwiesen. Randnummer 44 Aus § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG eine Pflicht für einen Negativnachweis herzuleiten, so die Klägerin weiter, wäre auch verfassungs- und eu-rechtswidrig. Randnummer 45 § 4h EStG und § 8a KStG seien als Missbrauchsvermeidungsvorschriften konzipiert. Der geforderte Negativnachweis sei mangels Gegenbeweismöglichkeit verfassungs- und EU-rechtswidrig.
der Rechtsprechung des EuGH sei eine Vorschrift, die der Missbrauchsvermeidung dienen soll, nur dann verhältnismäßig, wenn die ihr inhärente Missbrauchsvermutung widerlegt werden könne. (Die Klägerin bezieht sich auf die Rechtsprechung des EuGH zu § 50d Abs. 3 EStG.) § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG könne deshalb unionsrechtlich nur so ausgelegt werden, dass zur Widerlegung der Missbrauchsvermutung kein Negativnachweis erforderlich sein kann, dessen Erbringung unmöglich ist. Randnummer 46 Die im Streitfall gewählte Finanzierungs- und Verbriefungsstruktur habe erkennbar nicht dem Ziel gedient, die deutsche Steuerbasis mit dem Bankkredit (Zinssatz 4,853 %) in unangemessener Weise zu erodieren. Wenn überhaupt wäre dies nur durch das gleichzeitig ausgereichte Gesellschafterdarlehen (Zinssatz 9 %) denkbar gewesen. Aber dieses sei vom Beklagten zwischenzeitlich als marktgerecht anerkannt worden. Randnummer 47 Im Übrigen sprächen auch die sonstigen Umstände dagegen, dass es bei der F unerkannt wesentliche Gesellschafter mit einer Beteiligung von 25 % oder mehr geben könnte und dass diese dann auch noch Sicherheiten oder Regressmöglichkeiten zu Gunsten der F bzw. deren Kreditgeber eingeräumt haben. Derartige Sicherheiten seien in den Konzernabschlüssen der F oder den Kreditdokumenten nicht erwähnt. Es erscheine auch nicht naheliegend, dass ein Aktionär als unbekannter Gönner auftrete und Drittsicherheiten gewähre, ohne dafür eine Gegenleistung zu beanspruchen. Randnummer 48 Auch die Voraussetzungen der Escape-Klausel
G seien erfüllt. Randnummer 49 Die Eigenkapitalquote der Klägerin läge oberhalb derer des Konzerns. Dies ergebe sich aus den Einzelabschlüssen und Auszügen aus den Konzernabschlüssen. Dies sei im Rahmen der Betriebsprüfung unstreitig gewesen. Randnummer 50 Die für den Eigenkapitalvergleich herangezogenen Konzernabschlüsse seien
IFRS erstellt und erfüllten damit die Voraussetzung von § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c Satz 8 EStG. Randnummer 51 Die Konzernabschlüsse genügten den Anforderungen an die handelsrechtliche Konzernrechnungslegung und erfüllten damit die weitere Voraussetzung des § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c Satz 10 EStG.
IFRS erstellte Konzernabschlüsse genügten stets den handelsrechtlichen Anforderungen an die Konzernrechnungslegen, was sich bereits aus § 315e Abs. 3 Handelsgesetzbuch (HGB) ergebe. Randnummer 52 Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, hätten die Konzernabschlüsse
Die F veröffentliche als börsennotiertes Unternehmen ihre geprüften IFRS-Konzernabschlüsse auf ihrer Homepage. Bei § 4h EStG handele es sich nicht um eine Rechtsgrundverweisung. Ansonsten läge eine europarechtlich relevante Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit vor, da die F allein für deutsche Steuerzwecke gezwungen wäre, ihre Konzernabschlüsse im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Der Einwand, die Konzernabschlüsse seien nicht innerhalb der Jahresfrist von § 325 HBG veröffentlicht worden, gehe fehl, da kein Unternehmen der F-Gruppe handelsrechtliche Offenlegungspflichten in Deutschland habe und überdies die Wirkung der Offenlegung auch dann eintrete, wenn der Abschluss
Ablauf der Jahresfrist eingereicht wird. § 4h EStG bleibe von einem eventuellen Ordnungsgeldverfahren
Randnummer 53 Die Auffassung, eine verspätete Offenlegung führe zur Nichtanwendung der Escape-Klausel verstoße auch gegen Europarecht. Aufgrund des mit der Veröffentlichung verbundenen Aufwands würden viele nicht inländisch ansässige Mutterunternehmen, die nicht
HGB zur Veröffentlichung ihrer Abschlüsse im Bundesanzeiger verpflichtet seien, eine solche Veröffentlichung auch nicht vornehmen. Sie könnten dann keinen Gebrauch von der Escape-Klausel machen. Eine Auslegung von § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG dahingehend, dass zur Anwendung der Escape-Klausel eine Veröffentlichung des Konzernabschlusses im Bundesanzeiger notwendig sei, würde dazu führen, dass nur Betriebe, deren Mutterunternehmen im Inland ansässig ist, von der Escape-Klausel Gebrauch machen könnten. Eine solche Auslegung würde regelmäßig nur zum
teil von Betrieben mit ausländischen Mutterunternehmen wirken, so dass eine die Kapitalverkehrsfreiheit beeinträchtigende Diskriminierung vorläge. Eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger wäre zur Sicherstellung eines Zugriffs der Finanzverwaltung auf die Eigenkapitalquote des Konsolidierungskreises nicht erforderlich und jedenfalls nicht angemessen. Börsennotierte Unternehmen wie die F veröffentlichten ihre Konzernabschlüsse regelmäßig auf ihren Homepages und zeigten dies bei den zuständigen Aufsichtsbehörden derart an, dass jeder Internetnutzer über eine entsprechende Suchfunktion und Links Zugriff hierauf erhalten könnten. Randnummer 54 Die Klägerin beantragte:
den für die Streitjahre gültigen AFM-Guidelines unterlägen sowohl Stimmrechtsanteile als auch Kapitalanteile den niederländischen Mitteilungspflichten (Vorwort der AFM-Guidelines 2009 bzw. deren Ziffer 2). Eine Möglichkeit der Befreiung von der Meldepflicht, wie vom Beklagten im geänderten Prüfungsvermerk 1 vorgetragen, sei – wie bereits vorgetragen – ausgeschlossen gewesen (Ziffer 9.2 der AFM-Guidelines). Schließlich bestätigten die Guidelines, dass Verstöße gegen Meldepflichten mit ordnungsrechtlichen oder sogar strafrechtlichen Konsequenzen verbunden waren (Ordnungsrecht: Ziffer 13.2 der AFM-Guidelines; Art. 1.80 Wft; Art. 28 Abs. 1 EU-Transparenzrichtlinie; Strafrecht: Ziffer 12.1 AFM-Guidelines mit Verweis auf den niederländischen „Wet op de economische delicten“ – Economic Offences Act). Randnummer 59 In Anbetracht der Rechtslage in den Niederlanden habe kein Anteilseigner der F Beteiligungen am Stimmrecht von 25 % oder mehr in den Streitjahren gemeldet. Damit sei dargelegt, dass § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG der Anwendbarkeit der Escape-Klausel von § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG nicht entgegenstehe. Das pauschale Bestreiten des Beklagten sei ungeeignet diesen Sachverhalt zu widerlegen. Randnummer 60 Der Beklagte hielt dem wiederum entgegen, dass allein mit dem Verweis auf die AFM-Guidelines noch kein Beweis für das Vorliegen sämtlicher materiell-rechtlicher Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Escape-Klausel erbracht worden sei. Davon abgesehen, inwiefern die Richtigkeit und Vollständigkeit von Meldungen an die AFM überhaupt
geprüft werden könne, sei das Nichtvorliegen solcher Meldungen kein
weis für die Erfüllung des Tatbestandes von § 8a Abs. 3 KStG. Allein der Anscheinsbeweis genüge nicht. Die einzelnen Gesellschafter mit ihren dazugehörigen unmittelbaren und mittelbaren Anteilen müssten tatsächlich benannt werden. Denn nur so seien die Voraussetzungen überprüfbar. Andernfalls käme es zu einer Verschiebung der Beweislast zulasten der Finanzverwaltung. Dies gelte auch, falls die Klägerin mit der von ihr gewählten Gesellschafterstruktur als börsennotiertes Unternehmen die Steuerfreiheit nicht in Anspruch nehmen könne. Beweisschwierigkeiten lägen allein im Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen. Eine Ausnahmeregelung wie etwa § 1 Abs. 2c Grunderwerbsteuergesetz existiere bei der Anwendung der Zinsschranke gerade nicht. Randnummer 61 Im Übrigen seien auch § 4h Abs. 2 Satz 10 EStG zu berücksichtigen. Die gesetzliche Frist zur Veröffentlichung der Konzernabschlüsse im Bundesanzeiger sei überzogen worden. Randnummer 62 Hierauf erwiderte die Klägerin (Schreiben vom 12. Juni 2024), dass der Anscheinsbeweis nicht zu einer Beweislastumkehr führe. Zu dessen Entkräftung sei ein Vortrag und Gegenbeweis der Gegenseite erforderlich, wenn diese atypischen Folgen gelten mache. Der Anscheinsbeweis sei erst entkräftet, wenn ein Merkmal
gewiesen werde, das dem zu beurteilenden Einzelvorgang seine Typizität entziehe. Das pauschale Bestreiten des Beklagten genüge hierfür nicht. Randnummer 63 Die Ordnungsmäßigkeit der Konzernabschlüsse sei nicht dadurch beeinträchtig, dass sie verspätet veröffentlich worden sind. Dies sei weder Anfechtungs- noch Nichtigkeitsgrund. § 325 Abs. 1a Satz 1 HGB sei eine Ordnungsvorschrift, die ohne Auswirkungen auf die Gültigkeit der Konzernabschlüsse an sich sei. Die Konzernabschlüsse für die Streitjahre seien damit handelsrechtlich wirksam. Dies gelte durch den Verweis in § 4h Abs. 2 Satz 10 EStG auch steuerrechtlich im Bereich der Zinsschranke. Randnummer 64 Dem Senat haben die den Streitfall betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten vorgelegen (1 Band Körperschaftsteuer, 1 Ordner Einsprüche, 1 Band Bilanzen, 2 Bände Verträge, 7 Bände Bp-Arbeitsakten). Entscheidungsgründe Randnummer 65 1. Die Klage ist begründet. Die streitigen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Randnummer 66 Die Klägerin hat das Nicht-Vorliegen einer schädlichen Beteiligung hinreichend
gewiesen, wodurch die Escape-Klausel zu ihren Gunsten greift. Randnummer 67 Auch der Eigenkapitalvergleich geht – unstreitig – zu ihren Gunsten aus. Die Konzernabschlüsse der F sind dem Vergleich zugrunde zu legen. Randnummer 68 a) Die streitigen Bescheide sind zunächst nicht etwa wegen örtlicher Unzuständigkeit des beklagten Finanzamtes rechtswidrig. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Randnummer 69 Zwar liegen weder Betriebssitz noch Ort der Geschäftsleitung der Klägerin auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Da sie jedoch Vermietungs- und Verpachtungseinkünfte aus unbeweglichem Vermögen bezieht, das in Deutschland belegen ist, liegt das Besteuerungsrecht
1 des für den hiesigen Streitzeitraum geltenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 23. August 1958 bei Deutschland. Randnummer 70 Örtlich zuständig ist auch der Beklagte.
3 AO ist dasjenige Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens einer steuerpflichtigen Körperschaft befindet, die – wie hier – weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes hat.
Aktenlage liegt die wertvollste Liegenschaft der Klägerin mit einem „Center“ (Kaufpreis … €) zwar in W(Übersicht auf dem ersten Blatt der Vertragsakte). § 2 der Verordnung über zentrale Zuständigkeiten der Finanzbehörden (FAZustV ST) i.V.m. dessen Anlage (dort Nr. 3 Buchstabe f Doppelbuchstabe aa) bestimmt jedoch, dass für die Besteuerung
dem Körperschaftsteuergesetz von Unternehmen, die keinen Sitz im Inland haben, der Beklagte zentral für alle Finanzämter in Sachsen-Anhalt zuständig ist. Randnummer 71
G i.V.m. § 1 Abs. 4 EStG und § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG gelten diese Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb. Randnummer 72 b) Die Bescheide sind jedoch insoweit rechtswidrig, als sie die streitigen Zinsen nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Denn im Gegensatz zur Ansicht des Beklagten ist die Escape-Klausel
G anzuwenden. Deren Einschränkung
G greift demgegenüber nicht. Der Eigenkapitalvergleich geht im Übrigen - unstreitig – zugunsten der Klägerin aus. Die Konzernabschlüsse können dem Eigenkapitalvergleich zugrunde gelegt werden. Randnummer 73 aa)
G sind Zinsaufwendungen eines Betriebs in Höhe des Zinsertrags als Betriebsausgaben abzugsfähig, darüber hinaus nur bis zur Höhe von 30 % des um bestimmte Beträge verminderten Gewinns
G – also der Voraussetzungen von § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG (Zahlung von weniger als 10 % der Zinsen an einen schädlich Beteiligten) – hat der Steuerpflichtige
zuweisen. Für das Nicht-Eingreifen der Rückausnahme von der Escape-Klausel genügt es dabei, wenn die steuerpflichtige Gesellschaft
weist, dass kein Anteilseigner zu mehr als 25 % an ihr beteiligt ist. Randnummer 77 bb) Im Streitfall ist der
weis, dass keine schädliche Beteiligung vorliegt (§ 8a Abs. 3 Satz 1 KStG) als gelungen anzusehen. Randnummer 78
dem Gesetzestext hat den
weis für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG der Steuerpflichtige zu führen. Dies betrifft das Nicht-Vorliegen einer schädlichen Beteiligung an der steuerpflichtigen Körperschaft. Hierbei ist unklar, in welcher Form dieser
weis zu erbringen ist (Bohn in BeckOK KStG,
weis faktisch unmöglich sein. Sollten – wie von der Finanzverwaltung vertreten – auch solche Vergütungen für Fremdkapital in die Vergleichsrechnung einzubeziehen sein, die den inländischen Gewinn nicht gemindert haben, wäre grundsätzlich weltweit die Finanzierungsstruktur jeder Konzerngesellschaft einschließlich eventueller Rückgriffsmöglichkeiten von Dritten
prüfbar offenzulegen. Dieser
weis wird regelmäßig nur dann möglich sein, wenn das Fehlen wesentlich beteiligter Außenstehender
gewiesen werden kann. Dabei wird es auch erforderlich sein, die hinter den unmittelbaren Anteilseignern stehenden Personen zu benennen (Förster in Gosch KStG,
weis der Voraussetzung für die Ebene „oberhalb“ der F streitig. Für unterhalb sieht der Beklagte zu Recht den
weis als erbracht an (siehe Prüfungsvermerk 1 Seite 2 unten). Randnummer 80 Die F ist (zum
weis dadurch zu erbringen, dass sie darlegte, bei der (niederländischen) Finanzmarktaufsicht AFM sei kein Anteilseigner mit einer schädlichen Beteiligung registriert. Dass dem tatsächlich so ist, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Beklagte bestreitet jedoch die grundsätzliche Geeignetheit des Registers der AFM zum
weis des Nicht-Vorliegens einer schädlichen Beteiligung. Randnummer 83 Tatsächlich ist jedoch das Fehlen der Eintragung einer Beteiligung von über 25 % im AFM-Register geeignet, den Beweis dafür zu erbringen, dass keine schädliche Beteiligung i.S.v. § 8a Abs. 3 KStG vorliegt. Randnummer 84 (a) Die Niederländische Behörde für die Finanzmärkte kurz AFM (Autoriteit Financiële Markten) ist eine der wichtigsten Finanzaufsichtsbehörde der Niederlande. Sie ist unabhängig und beaufsichtigt die Spar-, Kredit-, Anlage- und Versicherungsmärkte. Sie betreibt das von den Beteiligten in Bezug genommene Stimmrechtsregister in den Niederlanden ( https://www.afm.nl/en/sector/registers/meldingenregisters/substantiele-deelnemingen ). Außerdem hat sie die von der Klägerin in Bezug genommene Informationsbroschüre für Aktionäre (von den Beteiligten als „Leitlinie“ bezeichnet) zum Gesetz über die Finanzaufsicht (Wft) herausgegeben. Kapitel 5.3 Wft („Vorschriften über die Offenlegung von Stimmrechten, Kapital, bedeutenden Beteiligungen und Kapitalanteilen an Emittenten“) beruht auf der „Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG“ (Transparenzrichtlinie) und setzt diese um. Randnummer 85 In Art. 4 Transparenzrichtlinie ist die Pflicht des Emittenten zur Veröffentlichung seines Jahresfinanzberichtes geregelt. Art. 9 Transparenzrichtlinie regelt die Pflicht des Aktionärs, dem Emittenten mitzuteilen, welchen Anteil an den Stimmrechten des Emittenten er hält und zwar jeweils dann, wenn sein Anteil durch Erwerb oder Veräußerung von Aktien die Schwellen von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 und 75 % erreicht, über- oder unterschreitet (Art. 9 Abs. 1). Eine entsprechende Pflicht gilt
2 für den Fall, dass die genannten Schwellen durch Ereignisse, die die Aufteilung der Stimmrechte verändern, erreicht werden. Art. 9 Abs. 4 und 5 regeln Ausnahmen von den Meldepflichten. Art. 10 erweitert die Meldepflichten des Art. 9 auf verschiedene weitere Konstellationen (z.B. bei einer Vereinbarung zwischen verschiedenen Aktionären zu einer gemeinsamen Politik gegenüber der Geschäftsführung des Emittenten, bei „Stimmrechtskauf“, bei Stimmrechtsausübung in eigenem Namen für einen anderen usw.). Die Mitteilungspflichten gelten
der Transparenzrichtlinie hiernach lediglich zwischen Aktionär und Emittent. Allerdings ist
6 Transparenzrichtlinie der Emittent zu einer Veröffentlichung verpflichtet, außer eine Behörde, die vom Mitgliedsstaat bestimmt werden kann, nimmt die Veröffentlichung vor. Art. 13 und 14 Transparenzrichtlinie sehen Mitteilungspflichten auch bei Erwerbsberechtigungen oder beim Erwerb eigener Aktien vor.
3 Transparenzrichtlinie sind die vom Aktionär gegenüber dem Emittenten mitteilungspflichtigen Informationen auch bei der zuständigen Behörde zu hinterlegen. Art. 24 Abs. 1 Transparenzrichtlinie erlegt den Mitgliedstaaten die Pflicht zu einer Benennung einer zentralen Behörde (in den Niederlanden die AFM) auf, die für die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Transparenzrichtlinie zuständig ist. Abs. 4 regelt die Mindestbefugnisse dieser Behörde (Kontrollbefugnisse, Vorlageverlangen, Veröffentlichungsbefugnisse, Überwachung usw.). Insbesondere ist geregelt, dass bei Verstößen der Handel mit Wertpapieren ausgesetzt oder verboten werden kann (Art. 24 Abs. 4 Buchst. d und e Transparenzrichtlinie). Schließlich erlegt Art. 28 Abs. 1 Transparenzrichtlinie den Mitgliedstaaten auf, zur Ahndung von Verstößen mindestens geeignete Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen oder zivil- und/oder verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen. Das Recht der Mitgliedstaaten auch strafrechtliche Sanktionen zu verhängen bleibt dabei unberührt. Randnummer 86 Kapitel 5.3 Wft setzt diese Transparenzrichtlinie zutreffend um. Randnummer 87 So ist in Teil 5.3.3 Abschnitt 5:38 Nr. 1 Wft geregelt, dass jeder Anteilsinhaber, der Anteile erhält (oder verliert), von denen er weiß oder wissen muss („soll“), dass damit der Prozentsatz des Kapitals, über den er verfügt, einen Schwellenwert erreicht, über- oder unterschreitet hierüber die AFM unverzüglich unterrichten muss. Teil 5.3.3 Abschnitt 5:38 Nr. 2 Wft enthält eine entsprechende Regelung für Stimmrechte. Die einschlägigen Schwellenwerte bestimmt Nr. 3 mit 5, 10, 15, 20, 25, 30, 40, 50, 60, 75 und 95 % (und geht damit hinsichtlich der Schwellenwerte von 40, 60 und 95 % über die Transparenzrichtlinie hinaus). Eine entsprechende Mitteilungspflicht besteht
:39 für den Fall, dass an den prozentualen Anteilen/Stimmrechten eines Inhabers im Verhältnis zu den gesamten Anteilen/Stimmrechten eine (Folge)Änderung eintritt, die darauf beruht, dass der Emittent die Gesamtzahl seiner Anteile/Stimmrechte geändert hat (z.B. durch Einziehung bereits ausgegebener Anteile bzw. durch Ausgabe neuer zusätzlicher Anteile – dies entspricht Art. 9 Abs. 2 Transparenzrichtlinie). Ebenso besteht
:40 eine Mitteilungspflicht beim Erwerb von Aktien mit besonderen Kontrollrechten. Nämliche Mitteilungspflichten bestehen für den Fall einer Änderung eines wesentlichen Anteils aufgrund von Aktientauschs oder der Ausübung von Rechten aus einem Vertrag zum Erwerb von Stimmrechten (Abschnitt 5:41). Schließlich hat ein Anteilsinhaber auch zu melden, wenn eine Gesellschaft Emittent wird (Übergang von Festbesitz zu Streubesitz) und er hierdurch über eine wesentliche Beteiligung am Emittenten verfügt (Abschnitt 5:43 Nr. 2). Randnummer 88 In Teil 5.3.4 Wft sind besondere Bestimmungen zu, sowie Ausnahmen von Mitteilungspflichten geregelt. Abschnitt 5:45 bestimmt, wann einem Inhaber Anteile/Aktien bzw. Stimmrechte zuzurechnen sind. Die in Abschnitt 5:46 geregelten Ausnahmen von der Meldepflicht betreffen Clearingstellen, Abwicklungsstellen oder Nationalbanken (Nr. 1) bzw. professionelle Wertpapierhändler im weitesten Sinn (Nr. 2). Die in Abschnitt 5:47 geregelten Ausnahmen beziehen sich auf juristische Personen aus einem Drittstaat (und sind damit für die F einschlägig). Randnummer 89 Die Befugnisse der AFM bei Verstößen gegen Meldepflichten sind in Teil 5.3.7 Wft (insbesondere in Abschnitt 5:52) geregelt. Randnummer 90 Die von den Beteiligten in Bezug genommenen Leitlinien der AFM wiederum erläutern und konkretisieren die gesetzlichen Regelungen des Wft. Der Betriebsprüfer war der Ansicht, es sei unklar, ob die „unter Tz. 11 angeführten Befreiungen von der Meldepflicht“ im Streitfall zutreffen (geänderter Prüfungsvermerk 1 vom 10. Dezember 2021 als Anlage 7 zum Prüfungsbericht). Die angesprochene Textziffer 11 findet sich in den Leitlinien vom Dezember 2016, die in den Streitjahren jedoch noch nicht galten. In den für die Streitjahre geltenden Leitlinien vom Juli 2009 sind die Ausnahmen von den Meldepflichten demgegenüber unter Punkt 9 dargestellt und erläutern die Ausnahmen
Weiterhin legt die Leitlinie dar, dass Verstöße gegen „bestimmte Bestimmungen“ des Wft ein wirtschaftliches Vergehen oder – bei Vorsatz – sogar ein Verbrechen darstellen können, die
dem Gesetz über Wirtschaftsdelikte (Economic Offfences Act) mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten bzw. zwei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden kann (Punkt 12.1 bzw. Seite 30 der Leitlinie). Randnummer 91 (b) Hiernach sind
der in den Streitjahren in den Niederlanden geltenden Rechtslage Anteilsinhaber juristischer Personen (wie der F), die
dem Recht eines Drittstaates gegründet worden sind und deren Anteile zum Handel in den Niederlanden zugelassen sind, gegenüber der AFM jeweils anzeigepflichtig, sobald die von ihnen gehaltenen Anteile oder Stimmrechte im Verhältnis zu den Gesamtanteilen bzw. gesamten Stimmrechten bestimmte Schwellenwerte überschreiten, so auch bei Überschreiten des Schwellenwerts von 25 %. Diese Meldepflicht greift damit auch (unstreitig) für die Anteilsinhaber der F. Im Gegensatz zur Transparenzrichtlinie ist der Anteilsinhaber nicht (nur) gegenüber dem Emittenten, sondern selbst gegenüber der AFM mitteilungspflichtig. Die Meldepflicht ist dabei umfassend und deckt alle denkbaren Möglichkeiten ab, wie ein Anteilsinhaber Schwellenwerte überschreiten kann. Grundsätzlich kann damit davon ausgegangen werden, dass aus dem Register der AFM ersichtlich wäre, wenn ein Anteilseigner der F 25 % oder mehr von deren Anteilen hielte. Dies ist jedoch unstreitig nicht der Fall. Randnummer 92 (c) Die Aussagekraft dieser Erkenntnis ist auch nicht eingeschränkt. Randnummer 93 Der Umstand, dass die Transparenzrichtlinie nur Meldepflichten bzgl. Stimmrechten regelt, ist im Streitfall irrelevant. Jedenfalls das Wft sieht auch Meldepflichten hinsichtlich der Anteile selbst vor (und geht auch damit über die Vorgaben der Transparenzrichtlinie hinaus). Im Übrigen entsprechen bei der F
unwidersprochenem Vortrag der Klägerin die Anteile den Stimmrechten. Anteile, die im Gegensatz zu anderen „mehr“ Stimmrechte vermitteln würden, gibt es bei ihr nicht. Randnummer 94 Der Einwand des Beklagten, dass die Meldung bei Überschreiten von Schwellenwerten durch die Aktionäre erfolge und der damit verbundene implizite Verdacht, nicht jeder Aktionär nehme die vorgeschriebene Meldung tatsächlich vor (geänderter Prüfungsvermerk 1 vom 10. Dezember 2021, dort Seite 4), kann der Aussagekraft des AFM-Registers nicht entgegengehalten werden. Tatsächlich ist in diesem Zusammenhang vom grundsätzlich redlichen Aktionär auszugehen, der seine gesetzlichen Pflichten auch tatsächlich erfüllt. Dies insbesondere auch im Hinblick auf durchaus einschneidende Konsequenzen, die ein Verstoß, abgesehen von eventuellen ordnungswidrigkeits- oder strafrechtlichen Folgen,
sich ziehen könnte, wie z.B. das Aussetzen der Stimmrechte (Abschnitt 5:52 Nr. 4 Buchstabe b Wft) oder das Annullieren von Entscheidungen der Generalversammlung (Abschnitt 5:52 Nr. 4 Buchstabe d Wft). Außerdem handelt es sich bei Anteilsinhabern mit derart hohen Anteilen i.d.R. um Anleger, die die Unternehmenspolitik des Emittenten
haltig beeinflussen wollen und die deshalb bereits aus diesem Grund ein eigenes Interesse daran haben, mit ihren kompletten Anteilen im AFM-Register vermerkt zu werden. Randnummer 95 (d) Darüber hinaus sind die in den Abschnitten 5:46 und 5:47 Wft vorgesehenen Ausnahmen im Streitfall nicht einschlägig. Randnummer 96 Abschnitt 5:46 Nr. 1 Wft regelt Ausnahmen von den Meldepflichten für Clearingstellen, Abwicklungsstellen und nationale Zentralbanken, wenn sie Anteile nur für einen kurzen Zeitraum halten. Diese Ausnahme dürfte im Streitfall nicht erfüllt sein, da derartige Institutionen nicht als (längerfristige) Kreditgeber für Unternehmen auftreten. Randnummer 97 Abschnitt 5:46 Nr. 2 Wft sieht Ausnahmen für Institutionen (Verwahrstellen) oder Personen (Finanzberater, Broker o.ä.) vor, die lediglich auf Anweisung eines Kunden tätig werden. Da diese Institutionen/Personen jedenfalls nicht wirtschaftliche Eigentümer (s.o.) der von ihnen verwahrten oder gehandelten Aktien sein dürften, kann diese Ausnahme im Streitfall ebenfalls nicht eingreifen. Randnummer 98
3 Wft besteht eine weitere Ausnahme für Finanzunternehmen, die Aktien in ihrem Handelsbestand halten, sofern diese Aktien den Schwellenwert von fünf Prozent nicht überschreiten. Auch diese Ausnahme ist nicht einschlägig, da sie bei Überschreiten höherer Schwellenwerte (also auch bei 25 %) gerade nicht gelten soll. Randnummer 99 Die Ausnahmen
:47 Wft gelten für juristische Personen, die
dem Recht eines Drittstaats gegründet wurden. Sie könnten also grundsätzlich für die F einschlägig sein. Eine tatsächliche Ausnahme von der Meldepflicht ist jedenfalls in Buchstaben b und c des Abschnitts 5:47 Wft nicht erkennbar: Vielmehr gelten die Erwerbsschwellen der Transparenzrichtlinie ausdrücklich als Auslöser für Mitteilungspflichten. Lediglich die Schwellen von 40, 60 und 95 % (mit denen das Wft über die Transparenzrichtlinie hinausgeht – s.o.) sollen nicht gelten. Auch die Ausnahme
Buchstabe a wonach Abschnitt 5:40 nicht gelten soll greift nicht: Zwar erscheint die Situation, dass ein Anteilsinhaber Aktien mit besonderen Kontrollrechten erwirbt, nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings gibt es derartige Anteile bei der F
unwidersprochenem Vortrag der Klägerin nicht (s.o.). Randnummer 100 (e) Im Ergebnis ist deshalb davon auszugehen, dass aufgrund des Fehlens einer entsprechenden Eintragung im Register der AFM es bei der F keinen Anteilseigner gibt, dessen Anteile, für die er als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist, die
G schädliche Grenze von 25 % überschreiten. Randnummer 101 (f) Hierin ist entgegen der Ansicht des Beklagten keine Beweislastumkehr zu seinen Lasten zu sehen. Vielmehr liegt ein für die Position der Klägerin sprechender hinreichender Beweis vor. Randnummer 102 Der Verweis des Beklagten darauf, dass die Erfüllung der Anzeigepflicht in der Verantwortung desjenigen liege, der gerade diese Anlageform gewählt habe und der damit implizit zum Ausdruck gebrachte Verdacht, nicht jeder Aktionär würde seinen diesbezüglichen Pflichten
kommen, genügt nicht, um diesen Beweis zu erschüttern. Jedenfalls ohne konkrete Hinweise darauf, dass im Fall der F eine derartige Pflichtverletzung durch deren Anteilseigner vorliegen könnte, stellt der geäußerte Verdacht lediglich eine Behauptung ins Blaue hinein dar. Randnummer 103 Auf die Frage der Zumutbarkeit eines Beweises negativer Tatsachen kommt es damit nicht an. Randnummer 104 (g) Dafür, dass die Eintragungen im AFM-Register genügen, um das Fehlen einer schädlichen Beteiligung i.S.v. § 8a Abs. 3 KStG
zuweisen, spricht außerdem auch der Umstand, dass ansonsten Gesellschaften, deren Anteile/Aktien sich zu über 25 % im Streubesitz befinden und frei an Börsen gehandelt werden, generell von der Anwendung der Escape-Klausel ausgeschlossen wären, da sie ihre Beteiligungsstruktur unter Benennung der konkreten Anteilseigner – so wie der Beklagte dies offenbar verlangt – nie darstellen könnten. Dass dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein sollte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere aus den Gesetzesmaterialien (konkret aus der Bundesratsdrucksache 220/07 vom 30. März 2007 zum Entwurf eines Unternehmenssteuerreformgesetzes mit dem § 8a KStG eingeführt wurde – dort Seite 124), ist hierfür nichts ersichtlich. Randnummer 105 (h) Hinzu kommt, dass es sich bei der schädlichen Beteiligung
G um eine steuerbegründende Tatsache handelt, deren Vorliegen an sich von der Finanzbehörde
zuweisen wäre. Die Entscheidung des Gesetzgebers hat es jedoch dem Steuerpflichtigen auferlegt, das Nicht-Vorliegen einer schädlichen Beteiligung
zuweisen. Dies hat zu einer gesetzlichen Beweislastumkehr geführt angesichts derer die Anforderungen an einen
weis durch den Steuerpflichtigen jedenfalls nicht überzogen werden dürfen. Randnummer 106 Im Streitfall führt dies dazu, dass der Rückschluss aus den Eintragungen im AFM-Register für den
weis des Nicht-Vorliegens einer schädlichen Beteiligung als ausreichend anzusehen ist. Randnummer 107 (i) Im Ergebnis ist damit der
weis des Fehlens einer schädlichen Beteiligung i.S.v. § 8a Abs. 3 KStG als gelungen anzusehen. Der Eigenkapitalvergleich
der Escape-Klausel
G ist durchzuführen. Randnummer 108 cc) Dieser Eigenkapitalvergleich kann unter Zugrundelegung der Konzernabschlüsse der F durchgeführt werden und geht – unstreitig – zugunsten der Klägerin aus. Randnummer 109
G findet keine Beschränkung des Zinsabzugs statt, wenn der Betrieb des Steuerpflichtigen zu einem Konzern gehört und seine Eigenkapitalquote am Schluss des vorangegangenen Abschlussstichtages gleich hoch oder höher ist als die des Konzerns – sog. Eigenkapitalvergleich. Ein Unterschreiten der Eigenkapitalquote des Konzerns um bis zu einem
G sind die für den Eigenkapitalvergleich maßgeblichen Abschlüsse einheitlich
den International Financial Reporting Standards (IFRS) zu erstellen. Randnummer 113 Dass dies im Streitfall erfolgt ist, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Randnummer 114 (b) § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c Satz 10 EStG bestimmt weiterhin, dass der Konzernabschluss den Anforderungen an die handelsrechtliche Konzernrechnungslegung genügen oder die Voraussetzungen erfüllen muss, unter denen ein Abschluss
den §§ 291 und 292 Handelsgesetzbuch (in der in den Streitjahren geltenden Fassung – HGB) befreiende Wirkung hätte. Randnummer 115 Dies ist der Fall. Randnummer 116 (aa) Die Konzernabschlüsse der F wurden – unstreitig –
IFRS-Standards erstellt. Wird
IFRS abgeschlossen, genügt dieser Abschluss per se den Anforderungen an die handelsrechtliche Konzernrechnungslegung. Hierfür spricht bereits § 315e Abs. 3 HGB, der die Aufstellung von Konzernabschlüssen
IFRS für bestimmte Mutterunternehmen erlaubt (Loewens in Brandis/Heuermann Ertragsteuerrecht,
der durch Rechtsverordnung bestimmt werden kann, welche Voraussetzungen Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen aus einem Drittstaat erfüllen müssen, um als gleichwertig (und damit die in § 292 HGB geregelte Befreiung auslösend) angesehen werden zu können. Bei dieser Verordnung handelt es sich um die in den Streitjahren noch geltende „Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat (Konzernabschlussbefreiungsverordnung – KonBefrV)“.
BefrV ist die Offenlegung von Konzernabschluss und Konzernlagebericht einschließlich eines Bestätigungsvermerks in deutscher Sprache gefordert. § 2 KonBefrV verlangt, dass der Konzernabschluss Mutter- und Tochterunternehmen einbezieht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KonBefrV), dass der Abschluss im Einklang mit europäischen Vorschriften (Richtlinie 83/349/EWG) oder mit vergleichbaren Vorschriften erstellt wurde (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KonBefrV), dass der Abschluss von einem
europäischen Vorschriften (2006/43/EG) zugelassenen Abschlussprüfer oder einem Abschlussprüfer mit gleichwertiger Befähigung geprüft worden ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KonBefrV) und dass der Anhang des Abschlusses neben anderen Angaben u.a. Erläuterungen zu vom deutschen Recht abweichenden Bilanzierungs-, Bewertungs- und Konsolidierungsmethoden enthält (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KonBefrV). Randnummer 119 Ein expliziter Hinweis auf § 325 HGB – wie im Prüfungsvermerk 1 vom 10. Dezember 2021 angedeutet – findet sich in § 1 KonBefrV, der die Offenlegung fordert (s.o.), nicht. Jedoch bestimmt § 325 Abs. 3 HGB, dass u.a. die Regelungen von § 325 Abs. 1, 2 und 4 HGB für Konzerne entsprechend gelten. Hiernach wiederum sind u.a. Jahresabschluss und Lagebericht beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtages
folgenden Geschäftsjahres einzureichen (§ 325 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 HGB). Für an Börsen gehandelte Aktiengesellschaften gilt hierfür eine verkürzte Frist von längstens vier Monaten (§ 325 Abs. 4 Satz 1 HGB i.V.m. § 264d HGB i.V.m. § 2 Wertpapierhandelsgesetz – WpHG). Randnummer 120 Im Streitfall wurden die Konzernabschlüsse der F unstreitig nicht rechtzeitig und auch nicht in deutscher Sprache im Bundesanzeiger veröffentlicht. Allerdings ist dies für die Zwecke des Eigenkapitalvergleichs
der Escape-Klausel von § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c EStG nicht schädlich. Randnummer 121 Normzweck der von § 325 Abs. 1 HGB vorgesehenen Offenlegungspflicht ist der Funktionsschutz des Marktes sowie der Individualschutz der Marktteilnehmer sowie die Kontrolle des Unternehmens durch Gesellschafter bzw. Anleger. Außerdem soll für Gläubiger, Arbeitnehmer, deren Repräsentanten und auch die Allgemeinheit eine allgemein zugängliche Informationsquelle geschaffen werden (Fehrenbacher in Münchener Kommentar zum HGB,
G zugrunde gelegt werden, sofern sie die übrigen Voraussetzungen von §§ 291, 292 HBG und KonBefrV erfüllen. Dass dies nicht der Fall wäre, wird vom Beklagten nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Randnummer 123 Tatsächlich erfüllen die vorliegenden „Jahresberichte“ der F diese Voraussetzungen auch tatsächlich. Insbesondere sind die Tochtergesellschaften der F – so auch die Klägerin – einbezogen worden (siehe bereits die „Überschrift“ über jeder Seite: „F Limited and subsidiaries“ bzw. „F Limited und Tochtergesellschaften“). Da der Abschluss
IFRS erstellt wurde, steht er jedenfalls im Einklang mit europäischen Vorschriften. So hat die EU-Kommission mit den Verordnungen (EG) Nr. 1725/2003 vom
den in den Streitjahren geltenden Vorschriften erfüllt, kommt es auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung (Vorlagebeschluss des BFH vom
weisführung
G bei Gesellschaftsanteilen im Streubesitz zugelassen.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.