StG sein. (Rn.29)
Begriffs "landwirtschaftlicher Betrieb". Es können insoweit die Vorschriften
Bewertungsrechts herangezogen werden. Die bewertungsrechtlichen Festlegungen sind kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht bindend. Es können aber auch für die Auslegung
StG die allgemeinen Grundsätze zur Bestimmung
bewertungsrechtlichen Begriffs eines Betriebes der Landwirtschaft zugrunde gelegt werden. (Rn.35)
Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein von der Klägerin im Rahmen ihres Forstbetriebes eingesetzter sog. „Wildanhänger“ als von der Kraftfahrzeugsteuer befreites sog. „Sonderfahrzeug“ gem. § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) einzuordnen ist. Randnummer 2 Für Zwecke
Transportes größerer Mengen an erlegten Wildes hat die Klägerin einen am 8. Dezember 2020 auf sie zugelassenen Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t angeschafft beziehungsweise sich einen Anhänger nach ihren Wünschen herstellen lassen. Es handelt sich dabei um einen breiten offenen Anhänger mit Aufbau an dem etwa 50 bis 100 im Wald auf der Jagd erlegte Tiere wie etwa Wildschweine und Rehe versorgt, aufgehangen und transportiert werden können. In der Zulassung ist als Bezeichnung
Anhängers „B Wildanhänger“ eingetragen. Randnummer 3 Mit Schreiben vom 8. Dezember 2020 (am Tag der Zulassung) beantragte die Klägerin, A, beim Beklagten unter Nutzung eines vom ihm bereitgestellten Formulars die Steuerbefreiung für das oben genannte Fahrzeug als Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 KraftStG. Sie gab an, dass das Fahrzeug ausschließlich zur sachgemäßen Behandlung und Lagerung von Wild am Streckenplatz verwendet wird. Gegenstand
Unternehmens sei die Wildvermarktung. Randnummer 4 Der Beklagte lehnte den Antrag auf Steuerbefreiung mit Bescheid vom
Antrages auf Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge“. Zur Begründung führte sie aus, dass sich der Einspruch gegen den Bescheid vom 15. Dezember 2020 richte und eine Steuerbefreiung
halb gegeben sei, da der Spezialaufbau fest verbaut sei und nicht entfernt werden könne. Das Fahrzeug diene ausschließlich der Wildversorgung an den Streckenplätzen
Forstbetriebes. Eine etwaige Liste der Sonderfahrzeuge könne nur einen internen Regelungscharakter haben, da diese für Außenstehende nicht einsehbar sei und vom Beklagten auch nicht zur Verfügung gestellt werde. Anhand der Ausstattung und
Aufbaus
Anhängers sei erkennbar, dass dieser ausschließlich im Forstbereich zum Einsatz komme. Randnummer 8 Der Beklagte teilte der Klägerin unter dem Betreff „rechtliches Gehör, Rechtsbehelfsverfahren in Sachen Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer“ seine vorläufige Rechtsauffassung mit und legt ihr nahe, den Einspruch zurückzunehmen. Randnummer 9 Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Mit Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2021 wies der Beklagte den Einspruch „gegen die Ablehnung
Antrags auf Gewährung einer Steuerbefreiung vom 8. Dezember 2020“ als unbegründet zurück. Zwar handele es sich um ein sogenanntes Sonderfahrzeug aufgrund
fest verbauten Spezialaufbaus. Allerdings sei die ausschließliche Verwendung
Anhängers inklusive
Aufbaus seiner Beschaffenheit nach nicht ausschließlich für die Landwirtschaft. Vorliegend könne der Anhänger etwa auch in der gewerblichen Viehwirtschaft eingesetzt werden. Eine Steuerbefreiung hierfür könne nicht erteilt werden. Zudem ergebe sich aus dem Kommentar zum Kraftfahrzeugsteuerrecht, Strodthoff, § 3 Rz. 89, dass die Ausübung
Jagdrechts kein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft sei. Randnummer 10 Die hiergegen gerichtete Klage ist am
StG falle und sie mit dem Antrag auf Steuerbefreiung und dem dazu in Gang gesetzten Verwaltungsverfahren den Kfz-Steuerbescheid inzident angefochten habe. Randnummer 12 Der Anhänger sei von einer auf Jagdservice spezialisierten Firma für Wildlogistik entwickelt worden. Der Anhänger diene dazu, das Wild im Wald mobil zu versorgen und die Hygiene abzusichern. Ein solches Bedürfnis entfalle in der sonstigen stationären gewerblichen Viehwirtschaft. Der Einsatz
Anhängers in diesem Bereich würde keinen Sinn ergeben und wäre hierfür objektiv nicht geeignet. Zudem sei der Aufbau
Anhängers fest angebracht. Der Anhänger ermögliche die Aufnahme, das Wiegen und ein erstes Waschen
Wildes nach der Jagd. Insbesondere die Vorrichtung für die Erstversorgung
geschossenen Wildes könnte beispielsweise in der gewerblichen Viehwirtschaft nicht sinnvoll eingesetzt werden. Angesichts
speziellen Aufbaus seien keine anderweitige Nutzungsmöglichkeit denkbar. Randnummer 13 Der Anhänger werde in der Sparte „Forst“ der Klägerin eingesetzt, die eigene Waldflächen betreue. Dieses habe entgegen den Ausführungen in der Einspruchsentscheidung auch nichts mit einer Jagdpacht zu tun. Es handelte sich im Ergebnis um ein Spezialfahrzeug, das seiner Konstruktion und seinem Charakter nach ausschließlich im Forstbereich eingesetzt werden könne. Würde man zudem der weiteren Argumentation
Beklagten folgen, so liefe die gesetzliche Tatbestandsalternative „Verwendung in der Forstwirtschaft“ ins Leere. Es liege in der Natur der Sache, dass sämtliche forstwirtschaftlichen Tätigkeiten denen der Jagdpacht ähneln. Dass die Vorschrift nicht für Jagdpächter gelte, liege viel mehr daran, dass diese letztlich nur Gast im Forstrevier seien und selbst keinen Betrieb innehätten. Die Klägerin sei aber auch keine Jagdpächterin, sondern die Jagd in ihrem Eigentum stehende Waldflächen. Randnummer 14 Soweit der Beklagte seine Ablehnung auf eine angebliche Liste von Sonderfahrzeugen stütze, so finde eine derartige Liste keine Stütze im Gesetz. Eine eigene Gesetzgebungskompetenz stehe den Beklagten bekanntlich nicht zu. Randnummer 15 Es werde weiter auf das Urteil
Bundesfinanzhofs (BFH) vom
natürlichen Ökosystems Wald, sowie dem Erhalt der gesunden Wildbestände und auch den Interessen der Forstwirtschaft. Die Forstwirtschaft, insbesondere die Waldpacht, diene ebenfalls dem Schutz und der Versorgung
Waldes. Im Falle der Waldpacht würden demnach die gleichen Schutzinteressen verfolgt. Folglich sei dem Sinn und Zweck nach eine analoge Anwendung möglich. Es sei daher nicht ersichtlich, aus welchen Gründen dies nicht auch auf Waldpächter anzuwenden sein sollte. Der Anhänger zum Transport von Wild sei zwar nicht steuerbefreiungsfähig, lasse jedoch bei einer Nutzung hinter einem nach § 3 Nr. 7 KraftStG steuerbefreiten Fahrzeug die Steuerbefreiung unberührt. Randnummer 20 Für die tatsächliche Verwendung
Anhängers in der Land- und Forstwirtschaft werde erneut auf das Urteil
BFH vom
Klagebegehrens dahingehend aus, dass sich beide jedenfalls auch gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 18. Dezember 2020 richten. Denn aus dem Einspruchsschreiben und auch der Klage geht klar und unmissverständlich hervor, dass die Klägerin hiermit die Steuerfreiheit
im Streit stehenden Fahrzeuges erreichen möchte. Randnummer 23 Dieses Ziel ist verfahrensrechtlich aber nur über eine Abänderung bzw. Aufhebung
Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom
halb aufzuheben, wenn die Voraussetzungen
StG erfüllt sind. Randnummer 24 Auch wenn der Beklagte den Einspruch vom
abgeschlossenen Vorverfahrens i.S.v. § 44 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) erfüllt. Denn ein Vorverfahren i.S.v. § 44 FGO setzt lediglich eine entsprechende Initiative
Rechtssuchenden, nicht aber unbedingt eine formgerechte Behandlung durch die Finanzbehörde voraus (vgl. von Groll in Gräber, FGO, 9. Auflage, § 44 Rz. 22 m.w.N.). Auch durch eine unvollständige Rechtsbehelfsentscheidung (etwa ein teilweises Übergehen
Antrags
Steuerpflichtigen in der Rechtsbehelfsentscheidung) wird in der nach dem Gesetz erforderlichen Weise das außergerichtliche Vorverfahren förmlich abgeschlossen (BFH-Urteil vom
Fahrzeugs entgegen seiner vorgegebenen Bestimmung und eigentlichen Eignung „völlig zweckfremd“ (BFH-Urteil vom 12. November 2020 IV R 36/19, BFH/NV 2021, 652 m.w.N.). Daher sind Fahrzeuge, die auch außerhalb
land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (nicht nur völlig zweckfremd) verwendet werden können, selbst dann keine Sonderfahrzeuge, wenn sie tatsächlich nur in dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden (vgl. Strodthoff, KraftStG, § 3 Rz 78). Eine solche Auslegung der Vorschrift
StG führt zwar dazu, dass der Wirkungsbereich der Steuerbefreiung eng begrenzt ist. Dies entspricht jedoch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Sie soll soweit wie nur möglich auf den Bereich der Land- und Forstwirtschaft beschränkt werden (vgl. Strodthoff, KraftStG, § 3 Rz 78 m.w.N.). Die enge Beziehung zu den Tätigkeiten, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und
sen Wesen gerade ausmachen (Nutzung
Bodens für die Erzeugung von Produkten durch Aufzucht von Pflanzen und Tieren), rechtfertigt danach eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Fahrzeuge, die ausschließlich geeignet und bestimmt sind, „ihrer Art nach“ nur in der Land- oder Forstwirtschaft anfallende Leistungen zu erbringen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 2014 II R 39/12, BFHE 246, 380, BFH/NV 2014, 1863 m.w.N.). Fahrzeuge, die auch in Betrieben eingesetzt werden können, die keine landwirtschaftlichen Betriebe sind, sind demnach keine Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft i.S.
StG (vgl. BFH-Urteil vom
steuerbegünstigten „Sonderfahrzeugs“ wird (ausschließlich) in § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG definiert. Die Vorschrift
StG ändert hieran nichts. Denn für solche Fahrzeuge sind in verkehrsrechtlicher Hinsicht keine spezifischen Fahrzeugklassen und Aufbauarten festgelegt, die für die Zollbehörden verbindlich sein könnten (BFH-Urteil vom 12. November 2020 IV R 36/19, BFH/NV 2021, 652). Auch Anhänger können Sonderfahrzeuge sein. Die steuerrechtliche Beurteilung hängt nicht von der Bezeichnung
Fahrzeugs in den Fahrzeugpapieren ab (Strodthoff, KraftStG, § 3 Rz 77). Randnummer 30 Nach der Rechtsprechung BFH setzen der Wortlaut
StG und der im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordene Wille
Gesetzgebers, land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu begünstigen, dem Anwendungsbereich der Vorschrift enge Grenzen (BFH-Urteile vom
Fahrzeugs außerhalb
gesetzlichen Zweckes dazu, dass die Steuerbefreiung entfällt. Randnummer 31 Allerdings erstreckt sich der gesetzliche Begünstigungstatbestand nach Sinn und Zweck der Vorschrift
StG auch auf solche Fahrzeuge, deren Nutzung in einem ebenso engen Zusammenhang mit dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb steht, wie dies bei Arbeiten der Fall zu sein pflegt, welche von diesem im Wege der Lohnarbeit Dritten überlassen werden (§ 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b KraftStG) oder welche Beförderungen betreffen, die ihrem Wesen nach in dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beginnen oder enden müssen (§ 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. c KraftStG), insbesondere also dem Aufnehmen der Ernte oder etwa der Bestellung der Felder oder dem Ausbringen von Dünger, sofern die betreffenden Fahrzeuge ihrer Bauart und Einrichtung nach für solche Arbeiten ausschließlich geeignet und bestimmt sind (BFH-Urteil vom 22. Juni 2004 VII R 42/03, BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903). Randnummer 32 b) Nach diesen Grundsätzen ist eine ausschließlich mögliche und sinnvolle Verwendung
Fahrzeuges als Transportanhänger für erlegtes Wild bei der Jagd auf wildlebende Tiere gegeben. Randnummer 33 aa) Die Klägerin betreibt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in dem das Fahrzeug, dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig, ausschließlich bei der Jagd eingesetzt wird. Randnummer 34 Die Jagdausübung selbst dient letztlich (etwa als Bekämpfung
Wildverbisses an Bäumen etc.) der Land- und Forstwirtschaft und steht nach der Überzeugung
Senat in einem ebenso engen Zusammenhang mit dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb, wie dies bei begünstigten Arbeiten der Fall zu sein pflegt, die im Wege der Lohnarbeit Dritten überlassen werden oder welche Beförderungen betreffen, die ihrem Wesen nach in dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beginnen oder enden müssen (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 2004 VII R 42/03, BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903). Aus diesem Grund ist auch eine ebenso mögliche Verwendung
Anhängers im Betrieb eines Jagdpächters für die Steuerbefreiung unschädlich. Randnummer 35
StG ist eine Wirtschaftseinheit, in der die Produktionsfaktoren Boden, Betriebsmittel und menschliche Arbeit zusammengefasst sind und, aufeinander abgestimmt, planmäßig eingesetzt werden, um Güter zu erzeugen und zu verwerten oder Dienstleistungen bereitzustellen (BFH-Urteil vom 22. September 1992 VII R 45/92, BFHE 169, 478, BStBl II 1993, 200; vgl. auch Eisele in Rössler/Troll, BewG, § 33 Rz 3, m.w.N; Bruschke in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 33 BewG Rz 17). Da keine Anhaltspunkte für eine spezifisch kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bestimmung
Begriffs "landwirtschaftlicher Betrieb" bestehen, können insoweit die Vorschriften
Bewertungsrechts herangezogen werden. Die bewertungsrechtlichen Festlegungen sind kraftfahrzeugsteuerrechtlich zwar nicht bindend; es können aber auch für die Auslegung
StG die allgemeinen Grundsätze zur Bestimmung
bewertungsrechtlichen Begriffs eines Betriebes der Landwirtschaft zugrunde gelegt werden (vgl. Strodthoff, KraftStG, § 3 Rz. 86 m.w.N.). Randnummer 36 In Abgrenzung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfstätigkeit hat und die gewerbliche Betätigung dem Betrieb das Gepräge gibt (BFH-Urteile vom
Hauptbetriebs gewollt ist und sich beide Tätigkeitsbereiche gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass der gesamte Betrieb nach der Verkehrsauffassung als einheitlicher Betrieb anzusehen ist (BFH-Urteile in BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246, und vom 25. März 2009 IV R 21/06, BFHE 224, 522, BStBl II 2010, 113, BFH-Urteil vom 6. März 2013 – II R 55/11 –, BFHE 240, 418, BStBl II 2013, 518, Rn. 11 - 12). Randnummer 37
Absatzes eigener Erzeugnisse und Dienstleistungen gelten zudem die ertragsteuerlichen Grundsätze entsprechend auch für das Bewertungsrecht (vgl. Strodthoff, KraftStG, § 3 Rz. 90 m.w.N.). Randnummer 38 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3
Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft u.a. Einkünfte und damit auch Verluste aus einer Jagd, wenn diese mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft im Zusammenhang stehen. Dieser im Gesetz nicht näher erläuterte Zusammenhang besteht, wenn die Jagd
Land- und Forstwirts dem eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dergestalt dient, dass sie den land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen
Betriebs zugutekommt. Die Bejahung eines solchen Zusammenhangs setzt voraus, dass die Jagd zumindest überwiegend auf den eigenen oder gepachteten Grundstücken
betreffenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeübt wird (BFH-Urteile vom
Wildes sowie dem Wildabschuss (BFH-Urteil vom 22. Mai 2019 VI R 11/17, BFHE 265, 89, BStBl II 2019, 607). Randnummer 40 bb) Das streitige Fahrzeug, der Wildanhänger, eignet sich nach der Überzeugung
Senats auch objektiv nur für den begünstigten Zweck, ohne dass bei ihm eine anderweitige „sinnvoll-praktische“ Verwendung tatsächlich in Betracht kommt, wobei eine denklogisch mögliche andere Verwendung (etwa zum Transport von Lasten im Baubereich oder auch im Bereich der gewerblichen Viehwirtschaft) angesichts der Bauart und Einrichtung
Fahrzeugs entgegen seiner vorgegebenen Bestimmung und eigentlichen Eignung „völlig zweckfremd“ erscheint und damit unschädlich ist (BFH-Urteil vom 12. November 2020 IV R 36/19, BFH/NV 2021, 652). Randnummer 41 Denn das Fahrzeug ist offensichtlich ausschließlich für die Jagd auf wildlebende Tiere „in freier Wildbahn“ und die nur hier notwendige Versorgung und den „offenen ungekühlten“ Abtransport auf kurzer Strecke bestimmt. Randnummer 42 Sofern man daran denken könnte, dass das Fahrzeug auch von Betrieben eingesetzt werden könnte, die Farm- bzw. Gehegewildhaltung betreiben, wie dies etwa bei Damwild der Fall ist, so gilt die Tötung der Tiere im Gehege zum Zwecke
Verzehrs nicht als Jagd und bedarf einer gesonderten waffenrechtlichen Erlaubnis, § 10 Abs. 5, § 13 Abs. 6 Waffengesetz (WaffG). Farmwild wird lebensmittelrechtlich den Nutztieren („als Haustiere gehaltene Huftiere“) zugerechnet und ist als solches kein jagdbares Wild. Daher gelten hinsichtlich der Tötung der Tiere, der amtlichen Aufsicht und auch insbesondere hinsichtlich
Transportes der getöteten Tiere spezielle Vorschriften; etwa die Verordnung über die Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV) sowie die Verordnung (EG) Nr. 853/2004des Europäischen Parlaments und
Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Randnummer 43 So dürfen etwa nach § 12 Abs. 2 Tier-LMHV Tierkörper von als Haus-tieren gehaltenen Huftieren, die nach Anhang III Abschnitt I Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 außerhalb eines Schlachthofes notgeschlachtet worden sind, nur zu einem Schlachthof befördert werden, wenn ihnen ein Begleitschein nach Form und Inhalt
Musters der Anlage 8 beigefügt ist. Einzelne Huftiere der Gattung Rind, die ganzjährig im Freiland gehalten werden, dürfen gem. § 12 Abs. 2 Tier-LMHV mit Genehmigung der zuständigen Behörde im Haltungsbetrieb geschlachtet oder zur Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr getötet werden, wenn die Anforderungen nach Anhang III Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe a bis j der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 eingehalten werden. Randnummer 44 Insbesondere aber das Kühlerfordernis bei der Lagerung oder Beförderung
Fleisches getöteter Farmtiere nach § 15 Abs. 2 Tier-LMHV unter hygienisch einwandfreien Bedingungen (Anhang III Abschnitt III der Verordnung EG NR. 853/2004) führt nach Auffassung
Senats dazu, dass das streitige Fahrzeug, bei dem die getöteten Tiere letztlich frei an einem Gestell
Anhängers unter Umweltbelastung aufgehangen transportiert werden, für die Beförderung getöteten Farmwildes nicht geeignet erscheint. Randnummer 45 Hinzu kommt, dass auf Grund der notwendigen Flächen (etwa 1.000 m² pro Tier) für eine tierschutzgerechte Haltung von Gehegewild (vgl. hierzu etwa die Leitlinien für eine tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft) mit dem Ziel, dass während der Vegetationszeit der Nahrungsbedarf
Gehegewildes weitgehend durch den Futterwuchs im Gehege gedeckt sein muss, auch die Haltung von Gehegewild in der Regel als landwirtschaftliche und nicht gewerbliche Tätigkeit einzuordnen sein dürfte. Randnummer 46 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.