SG Halle (Saale) 23. Kammer S 23 U 98/22 Urteil Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer Erkrankung der Klägerin infolge einer Infektion an

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer Erkrankung der Klägerin infolge einer Infektion an dem Coronavirus SARS-CoV-2 (nachfolgend Coronavirus) als Arbeitsunfall streitig. Randnummer 2 Die 1969 geborene Klägerin zeigte der Beklagten am

1. April 2022 die Erkrankung nach einer Infektion an dem Coronavirus an und beantragte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Unter dem
2. Mai 2022 gab die Klägerin an, erstmals seien Symptome am
3. November 2022 (wohl 2021 gemeint) aufgetreten: Atembeschwerden, Müdigkeit, Kopf- und Gliederschmerzen, Geruchs- und Geschmacksstörung, allgemeine Schwäche, Schlafstörungen sowie Konzentrations- und Gedächtnisprobleme. Diese Erkrankungen bestünden fort. Sie habe während der beruflichen Tätigkeit Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person gehabt. Sie könne nicht mehr genau sagen, wie lange und in welcher Art und Weise sie Kontakt zu der infizierten Person gehabt habe. Randnummer 3 Unter dem
4. November 2021 bestätigte der Landkreis … den positiven PCR-Labornachweis für die Klägerin am
5. November
6. Randnummer 4 Die Beklagte erhielt den Befundbericht des Facharztes für Allgemeinmedizin … vom
7. Juni 2022, der die Erkrankung und als Kontaktperson … auswies. Randnummer 5 Laut telefonischer Mitteilung des Arbeitgebers, der …, vom
8. Juni 2022 habe die Klägerin am
9. November 2021 Urlaub gehabt. Lediglich am
10. November 2021 hätten die Klägerin und … zusammen im Lager gearbeitet und seien mit Inventurvorbereitungen beschäftigt gewesen. Sofern die beiden den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht hätten einhalten können, habe eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bestanden. Ob und wie lange der Mindestabstand nicht eingehalten worden sei, sei nicht bekannt. Die Arbeiten hätten sie in einer großen, hohen Lagerhalle mit guter Belüftung ausgeübt. … habe ihre Arbeit um 12:18 Uhr vorzeitig beendet, weil sie Symptome einer Erkrankung verspürt habe. … und die Klägerin hätten ihre Raucherpause gemeinsam im Raucherbereich verbracht. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
11. Juli 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
12. September 2022 lehnte es die Beklagte ab, einen Arbeitsunfall anzuerkennen und der Klägerin Verletztengeld zu gewähren. Randnummer 7 Mit der am
13. Oktober 2022 vor dem Sozialgericht Halle erhobenen Klage verfolgt die Klägerin Ihr Begehren weiter. Die Klägerin trägt vor, am
14. November 2021 sei sie zur Fertigung eines Magnetresonanztomogramms (MRT) in einer Arztpraxis in … gewesen. Im Übrigen habe sie zwischen dem
15. November und
16. November 2021 längeren Kontakt zu der infizierten Kollegin … gehabt. Sie habe ihr u. a. die Hand gegeben und sie zur Begrüßung umarmt. Der Kontakt habe an diesen drei Tagen länger als 10 Minuten betragen, wobei zumindest teilweise ein Abstand zwischen ihr und der ... von ca. 0,5 m bestanden habe. In der Raucherpause hätten sie nebeneinandergestanden. Das Mittagessen habe sie mit den Kollegen in einem Raum mit normaler Deckenhöhe eingenommen. Randnummer 8 Die Klägerin beantragt, Randnummer 9 den Bescheid der Beklagten vom
17. Juli 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
18. September 2022 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihre Erkrankung in Folge einer SARS-CoV-2 Infektion ab
19. November 2021 als Arbeitsunfall anzuerkennen und ihr Verletztengeld ab
20. November 2021 zu gewähren. Randnummer 10 Der Beklagte beantragt, Randnummer 11 die Klage abzuweisen. Randnummer 12 Die Beklagte bezieht sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid. Randnummer 13 Die Klägerin hat die Quarantänebescheinigung der … vom
21. November 2021 vorgelegt. Randnummer 14 Die e-Verwaltungsakte der Beklagten hat vorgelegen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung der Kammer. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der e-Verwaltungsakte ergänzend verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 15 Die Klage ist zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom
22. Juli 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
23. September 2022 ist nicht rechtswidrig und beschwert die Klägerin nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Erkrankung in Folge einer Infektion mit dem Coronavirus als Arbeitsunfall. Sie hat auch keinen Anspruch auf die Gewährung von Verletztengeld. Randnummer 16 Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom
24. Juli 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
25. September 2022, mit dem die Beklagte es abgelehnt hat, die Erkrankung der Klägerin am
26. November 2021 nach einer Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall anzuerkennen und der Klägerin aus diesem Ereignis Verletztengeld zu gewähren. Randnummer 17 Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich (auf eine Arbeitsschicht) begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII). Das bedeutet, dass die Verrichtung, die der Versicherte zur Zeit des Unfalls ausübt, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein muss, dass diese Verrichtung zu dem von außen auf den Körper wirkenden Ereignis geführt hat und dass dieses Unfallereignis einen Gesundheits(erst)schaden oder den Tod des Versicherten verursacht haben muss. Randnummer 18 Das Vorliegen einer versicherten Verrichtung zur Zeit des Unfalls, das Unfallereignis – hier die Infektion – und der Gesundheitserstschaden müssen im Sinne des Vollbeweises nachgewiesen sein. Dies bedeutet, dass das erkennende Gericht zu der vollen Überzeugung hinsichtlich dieser behaupteten anspruchsbegründenden Tatsache gelangen muss. Erforderlich ist, dass die Kammer die Tatsache mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, also in einem so hohen Grade für wahrscheinlich hält, dass keine vernünftigen Zweifel mehr bestehen. Für die Nachweise der Ursachenzusammenhänge zwischen Verrichtung und Unfallereignis sowie zwischen Unfallereignis und Gesundheitserstschaden bzw. Unfallfolgen gilt der Beweismaßstab der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit; die bloße Möglichkeit genügt nicht (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom
27. April 2009 – B 2 U 29/07 R – juris RdNr. 16). Hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden (BSG, Urteil vom
28. Mai 2006 – B 2 U 1/05 R – juris RdNr. 20). Randnummer 19 Die Klägerin gehörte während der Verrichtung ihrer beruflichen Tätigkeiten im November 2021 als Beschäftigte der … dem Grunde nach zu dem in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personenkreis (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). Randnummer 20 Die Klägerin hat auch einen „Unfall“ erlitten. Die Infektion mit dem Coronavirus stellte ein Unfallereignis im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII dar. Das Eindringen des Coronavirus in den Körper ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper der Klägerin einwirkendes Ereignis im Sinne dieser Vorschrift. Dass das Coronavirus in den Körper der Klägerin eingedrungen ist, ist durch den am
29. November 2021 erfolgten PCR-Test festgestellt. Mit Hilfe des PCR-Tests wird die Virenlast des Coronavirus im menschlichen Körper bestätigt. Randnummer 21 Die Klägerin war infolge der Infektion mit dem Coronavirus ab dem
30. November 2021 erkrankt. Sie hatte nach eigenen Angaben seit dem
31. November 2021 Symptome wie Atembeschwerden, Müdigkeit, Kopf- und Gliederschmerzen, Geruchs- und Geschmacksstörung, allgemeine Schwäche, Schlafstörungen sowie Konzentrations- und Gedächtnisprobleme. Dabei handelt es sich um körperliche Funktionsbeeinträchtigungen und damit um Gesundheitsschäden im Sinne des § 8 SGB VII. Die akute Erkrankung der Klägerin bestätigte der Facharzt für Allgemeinmedizin … mit seinem Befundbericht vom
32. Juni
33. Randnummer 22 Es ist jedoch nicht im Vollbeweis nachgewiesen, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Unfalls – hier dem Moment der Infizierung mit dem Coronavirus – einer Verrichtung nachgegangen ist, die der versicherten Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen ist. Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln einer Beschäftigten, das objektiv seiner Art nach von Dritten beobachtbar (BSG, Urteil vom
34. November 2010 – B 2 U 14/10 R – juris RdNr. 22) und das subjektiv zumindest auch auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweiligen versicherten Tätigkeit gerichtet ist (BSG, Urteil vom
35. September 2021 – B 2 U 20/11 R – juris RdNr. 20). Die versicherte Verrichtung der Klägerin bestand in der Ausübung ihrer vertraglich vereinbarten Tätigkeiten für den Arbeitgeber …. Die Klägerin übte diese Tätigkeiten in dem Lager des Arbeitgebers aus. Versichert sind dabei auch Betriebswege, die die Beschäftigte mit der Handlungstendenz der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung zurücklegt. Es besteht aber kein sogenannter Betriebsbann (BSG, Urteil vom
36. April 2005 – B 2 U 11/04 R – juris RdNr. 14). Unversichert sind grundsätzlich Arbeitspausen zur Aufnahme von Nahrung, weil die Nahrungsaufnahme für jeden Menschen Grundbedürfnis ist und somit betriebliche Belange regelmäßig zurücktreten. Die Nahrungsaufnahme ist auch nicht bereits deshalb der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen, weil Essen oder Trinken im Aufenthaltsraum eingenommen wird (BSG, Urteil vom
37. Oktober 2002 – B 2 U 6/02 R – juris RdNr. 17). Nicht versichert ist zudem die Arbeitsunterbrechung, um Zigaretten zu konsumieren (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
38. Juli 2003 – L 17