gehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
GO) statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch nur begründet, soweit er sich gegen die Ziffern
weise, die für die Projekttätigkeit "Associate gas recovery and utilization in DH & FY block by Thecheng Company" (DQTP) im UER-Register ausgestellt wurden, in Höhe von 165.390.000 kg Kohlenstoffdioxidäquivalenten unrichtig sind (Ziffer 2.), und zum anderen die Antragstellerin verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten
Zugang dieses Bescheids UER-
weise auf das Projektkonto zur Löschung zu übertragen, bis eine Deckung des Kontos in Höhe von 165.390.000 kg Kohlenstoffdioxidäquivalenten gewährleistet ist (dazu I.). Randnummer 6 Soweit die Antragsgegnerin dagegen mit Ziffer
GO eine eigene Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Aussetzungsinteressen der Beteiligten vor. Randnummer 8 Maßgeblicher Ausgangspunkt der Interessenabwägung ist eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der Rechtsbehelf als offensichtlich begründet, weil der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kein Interesse besteht. Stellt sich der Verwaltungsakt demgegenüber als offensichtlich rechtmäßig dar, weshalb der eingelegte Rechtsbehelf offensichtlich in der Hauptsache erfolglos bleiben wird, überwiegt – sofern auch ein besonderes Vollzugsinteresse im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) vorliegt – in der Regel das Vollzugsinteresse. Auch ungeachtet der Offensichtlichkeit hat das Gericht die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei seiner Entscheidung mit zu berücksichtigen, soweit diese sich bereits übersehen lassen. Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung dagegen (völlig) offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen. Randnummer 9 Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin in Bezug auf die Ziffern. 2. und 3. des angegriffenen Bescheids, da sich dieser
der summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage insoweit als rechtswidrig erweist. Randnummer 10 Denn für die darin getroffenen Regelungen dürfte es an einer rechtlichen Grundlage mangeln. Randnummer 11 I.
weis enthaltene Angabe zur Höhe der Upstream-Emissionsminderung nicht mit der tatsächlich erreichten Höhe übereinstimmt oder Randnummer 13 2. entgegen der Erklärung des Projektträgers die Upstream-Emissionsminderung bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geltend gemacht worden ist. Randnummer 14 Die vorgenannten Voraussetzungen liegen unstreitig nicht vor: Weder stimmen die in den für die Projekttätigkeit "Associate gas recovery and utilization in DH & FY block by Thecheng Company" (DQTP) ausgestellten UER-
weisen enthaltenen Angaben zur Höhe der Upstream-Emissionsminderung nicht mit der tatsächlich erreichten Höhe überein noch wurden entgegen der Erklärung des Projektträgers die Upstream-Emissionsminderung bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geltend gemacht. Randnummer 15 Damit scheidet die seitens der Antragsgegnerin verfügte Feststellung der Unrichtigkeit der für das Projekt der Antragstellerin ausgestellten UER-
weise unter Ziffer 2. des angegriffenen Bescheids aus. Randnummer 16 Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin berechtigt die Vorschrift nicht auch zur Feststellung der Unrichtigkeit eines UER-
weises, wenn allgemein die Voraussetzungen des § 19 UERV nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen. Vielmehr hat der Verordnungsgeber in § 24 UERV ein mehrstufiges Verfahren geregelt, das das A. durchführt, wenn Angaben zum Umfang von UER-Mengen im UER-Register unrichtig sind. In § 24 Abs. 1 UERV sind zwei Fälle vorgesehen, in denen das A. die Unrichtigkeit feststellt, nämlich gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 UERV, wenn sich im Rahmen der Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Verifizierungsberichte
2 UERV Fehler in der Höhe der erzielten UER zeigen. Dies führt zu Fehlern im UER-Register, weil UER-
weise
UERV vor der Prüfung der Verifizierungsberichte ausgestellt werden.
1 Nr. 2 UERV stellt das A. bei Verstößen des Projektträgers gegen seine Erklärungen aus § 19 Abs. 2 Nr. 7 UERV die Unrichtigkeit von UER-
weisen fest (vgl. Landmann/Rohmer, UmweltR/Erxleben, 106. EL Januar 2025, UERV § 24 Rn. 1). Randnummer 17 Insoweit enthält § 24 Abs. 1 UERV eine konkrete und abschließende Aufzählung, in welchen Fällen festzustellen ist, in welchem Umfang die Angaben zur Höhe der Upstream-Emissionsminderung unrichtig sind. Der Wille des Verordnungsgebers ist im Wortlaut der Norm eindeutig formuliert und steht der von der Antragsgegnerin befürworteten Auslegung über den Wortlaut hinaus entgegen. Indem der Verordnungsgeber die Feststellung der Unrichtigkeit der UER-
weise allein für die benannten Fälle und auch nur in Bezug auf die Höhe der Angaben zur Upstream-Emissionsminderung vorgesehen hat, hat er klar zum Ausdruck gebracht, dass nicht auch in den Fällen, in denen andere in § 19 Abs. 2 UERV geregelte Voraussetzungen für die Ausstellung von UER-
weisen nicht gegeben sind, eine Feststellung der Unrichtigkeit zu erfolgen hat. Randnummer 18 I.
weisen auf das Projektkonto zur Löschung nicht vor. Randnummer 19 Gemäß § 24 Abs. 2 UERV berichtigt das A. die Angabe zur Höhe der Upstream-Emissionsminderung im UER-
weis, sofern sich der UER-
weis im UER-Register noch auf dem Konto des Projektträgers befindet (Nr. 1), oder löscht in entsprechendem Umfang gültige UER-
weise, die sich auf dem Konto des Projektträgers befinden, sofern sich der UER-
weis im UER-Register nicht mehr auf dem Konto des Projektträgers befindet (Nr. 2). Sind im Fall von Absatz 2 Nummer 2 nicht in ausreichendem Umfang gültige UER-
weise auf dem Konto des Projektträgers vorhanden, verpflichtet das A. gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 UERV den Projektträger, innerhalb einer angemessenen Frist UER-
weise in entsprechendem Umfang auf sein Konto zur anschließenden Löschung zu übertragen. Randnummer 20 Die Regelungen in § 24 Abs. 2 und 3 UERV sind Teil des in § 24 UERV geregelten mehrstufigen Verfahrens und knüpfen an die Feststellung der Unrichtigkeit der UER-
weise gemäß § 24 Abs. 1 UERV an bzw. setzen diese voraus. Da – wie ausgeführt – die seitens der Antragsgegnerin verfügte entsprechende Feststellung rechtswidrig ist, gilt dies auch für die unter Ziffer
1 UERV kann das A. bis zur Vorlage der Verifizierungsberichte das Fortbestehen der Voraussetzungen für die Zustimmung anhand der ihm vorgelegten Unterlagen und soweit erforderlich vor Ort jederzeit überprüfen. Diese Norm räumt dem A. lediglich allgemeine Kontroll- bzw. Überprüfungsmöglichkeiten ein. Aus ihr wird zudem deutlich, dass die Voraussetzungen für die Zustimmung nicht lediglich im Zeitpunkt ihrer Erteilung vorgelegen haben müssen, sondern während der gesamten Wirksamkeitsdauer bis zur Vorlage des letzten Verifizierungsberichts (vgl. Landmann/Rohmer UmweltR/Wolke, 106. EL Januar 2025, UERV § 44 Rn. 2). Zur Frage der Rücknahme oder des Widerrufs der Zustimmung verhält sich die Vorschrift dagegen nicht, insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass
Vorlage des letzten Verifizierungsberichts eine Rücknahme oder ein Widerruf der Zustimmung ausscheiden sollen. Für eine derartige Rechtsfolge ist auch ein sachlicher Grund nicht ersichtlich. Stellt das A. fest, dass die Voraussetzungen für die Zustimmung nicht vorlagen oder nicht mehr vorliegen und wird der Verifizierungsbericht später eingereicht, ist vielmehr eine Rücknahme oder ein Widerruf der Zustimmung notwendig, um die Ausstellung (bzw. technische Freigabe) der UER-
weise
3 UERV zu unterbinden.
dieser Vorschrift stellt das A. nämlich vorbehaltlich der Kontrollen
Absatz 2 innerhalb von vier Wochen
Eingang des Verifizierungsberichts, der Bestätigung
Absatz 2 Nummer 5, der Erklärung
Absatz 2 Nummer 6 und der Erbringung der Sicherheitsleistung technisch sicher, dass der Projektträger die UER-
weise ausstellen kann. Randnummer 25 II.1.b.
VfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
dem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden. Randnummer 26 Die Voraussetzungen für die Rücknahme der mit Bescheid der Antragsgegnerin erteilten Zustimmung für die Projekttätigkeit "Associate gas recovery and utilization in DH & FY block by Thecheng Company" (DQTP) vom 27. März 2023 liegen
dem derzeitigen Erkenntnisstand vor. Randnummer 27 II.1.b.a a. Die Zustimmung dürfte rechtswidrig gewesen sein, da die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht vorgelegen haben dürften. Randnummer 28 Das A. erteilt gemäß § 10 Abs. 2 UERV innerhalb von zwei Monaten
Eingang des Antrags
der Antrag die Anforderungen der §§ 7 bis 9 erfüllt (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 UERV).
1 UERV stellt der Projektträger beim A. vor Beginn einer Projekttätigkeit einen Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu der Projekttätigkeit. Randnummer 29 Die am 12. August 2022 erfolgte Antragstellung für das streitbefangene Projekt dürfte jedoch nicht vor Beginn der Projekttätigkeit gelegen haben. Randnummer 30 Welche Anforderungen an den Beginn der Projekttätigkeit in diesem Sinne gestellt werden, ist in der UERV nicht näher geregelt. Die Projekttätigkeit umfasst gemäß § 2 Abs. 6 UERV die Entwicklung und Durchführung eines Projekts zur Minderung von Upstream-Emissionen. Da allerdings bereits zur Antragstellung
UERV in Verbindung mit den weiteren inhaltlichen Anforderungen in den folgenden Regelungen das Projekt einen erheblichen Ausarbeitungsgrad in der Planung vorweisen muss, kann der Beginn der Projekttätigkeit in § 7 Abs. 1 UERV nicht dergestalt verstanden werden, dass jegliche Arbeit an dem Projekt zum Ausschluss führen würde. Im Lichte der Antragsanforderungen und im Hinblick darauf, dass die gesamte Systematik des Projektansatzes in der UERV an das Gesetz über projektbezogene Mechanismen
dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom
1 UERV die Definition des Projektstarts aus dem CDM heranzuziehen. Dort wird darauf abgestellt, wann ein Projektträger wesentliche Ausgaben für den Bau der Einrichtung beschließt. Der unbedingte Beschluss über Ausgaben ist mithin auch für § 7 Abs. 1 UERV der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der UER-Projekttätigkeit (vgl. Landmann/Rohmer UmweltR/Wolke, 106. EL Januar 2025, UERV § 7 Rn. 4). Im Glossar der Begrifflichkeiten des CDM wird insoweit als Startdatum definiert das Datum, an dem sich die Projektteilnehmer verpflichten, Ausgaben für den Bau oder die Änderung der Hauptausrüstung oder -anlage (z.B. einer Windkraftanlage) oder für die Bereitstellung oder Änderung einer Dienstleistung (z.B. Verteilung von Energiesparlampen, Änderung des Transportmanagementsystems) im Rahmen der CDM-Projektaktivität oder des CPA zu tätigen. Wird ein Vertrag für solche Ausgaben unterzeichnet (z.B. für die Beschaffung einer Windkraftanlage), ist das Datum der Vertragsunterzeichnung maßgebend. In anderen Fällen ist das Datum maßgebend, an dem diese Ausgaben anfallen. Umfasst die CDM-Projektaktivität oder das CPA mehrere Verträge oder Ausgaben, ist das erste der jeweiligen Daten maßgebend. Aktivitäten, die geringfügige Vorprojektkosten verursachen (z.B. Machbarkeitsstudien, Voruntersuchungen), werden bei der Bestimmung des Startdatums nicht berücksichtigt (vgl. https://cdm.unfccc.int/Reference/Guidclarif/glos_CDM.pdf). Diese Definition wurde letztlich auch in dem
Antragstellung vorgelegten Validierungsbericht der BO.-BBM Cert Umweltgutachter GmbH zugrunde gelegt. Randnummer 31 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist für den Zeitpunkt des Projektbeginns dagegen nicht (erst) auf den Zeitpunkt abzustellen, in den die Anlagen in Betrieb genommen werden, die die Emissionsminderung herbeiführen. Dagegen spricht neben den vorstehenden Erwägungen auch der Umstand, dass es Ziel der UERV wie auch ihrer unionsrechtlichen Grundlage ist, Anreize zu schaffen, Emissionen im Upstream-Bereich zu mindern. Die Anrechnungsmöglichkeit von UER soll ein wirtschaftlicher Anreiz dafür sein, insbesondere diese emissionsintensive Praxis einzustellen (vgl. Landmann/Rohmer UmweltR/Erxleben,
dem 01. Januar 2011 mit der Erzeugung von Upstream-Emissionsminderungen begonnen haben, UER generieren können, die bei der Konformitätsbewertung gemäß Artikel 7a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie berücksichtigt werden können. Das Startdatum beziehe sich auf den ersten Zeitpunkt, an dem ein Projekt Emissionsminderungen generiert habe, und gelte unabhängig davon, ob diese ersten Emissionsminderungen verifiziert worden seien (vgl. https://climate.ec.europa.eu/system/fi-les/2016-11/guidance_note_on_uer_en.pdf). Randnummer 33 Ist sonach auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem ein Projektträger wesentliche Ausgaben für den Bau der Einrichtung beschließt bzw. tätigt, lag dieser Zeitpunkt
derzeitiger Erkenntnis hier vor der Antragstellung am
weis der Projekttätigkeit, deren Beginns oder Auswirkungen nicht vorgesehen. Die Antragsgegnerin habe die in den Antragsunterlagen, dem Validierungs- und den Verifizierungsberichten enthaltene Angabe des Projektstarts mit dem Datum der Unterzeichnung des EPC-Vertrags bis zur Anordnung der Überprüfung akzeptiert und nicht hinterfragt. Die Angabe entspreche soweit ersichtlich der üblichen Praxis. Randnummer 35 Damit hat die Antragstellerin die Feststellungen der Antragsgegnerin zur Errichtung der Anlage weder ausdrücklich noch in der Sache bestritten. Sie hat zudem auch nicht dargetan, wann die Anlage tatsächlich errichtet bzw. wann mit deren Bau begonnen wurde. Randnummer 36 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass bereits vor der Antragstellung am 12. August 2022 nicht nur unwesentliche Teile der Anlage errichtet gewesen sind und daher mit dem streitgegenständlichen Projekt bereits vor der Antragstellung begonnen worden war. Randnummer 37 Dies gilt ungeachtet dessen, dass die Antragsgegnerin auch dem Gericht entgegen mehrfacher Aufforderung die Verwaltungsvorgänge nicht vorgelegt hat und auch dem Gericht die in Bezug genommenen Satellitenbilder nicht vorliegen. Randnummer 38 II.1.b.b b. Der Rücknahme dürften auch nicht Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes entgegenstehen. Randnummer 39 Zwar darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren
teilen rückgängig machen kann (§ 48 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwVfG). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte aber nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG). Randnummer 40 Letzteres ist hier der Fall. Ein Verwaltungsakt wird durch in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt, wenn die Angaben für die Entscheidung der Behörde ursächlich waren. Ein Verschulden bzw. eine Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Begünstigten von der Unrichtigkeit ist hingegen nicht erforderlich. Randnummer 41 Hier hat der ursprüngliche Projektträger in wesentlicher Hinsicht unrichtige bzw. unvollständige Angaben zum Beginn der Projekttätigkeit gemacht, indem er insoweit den Abschluss des Errichtungsvertrags am
Ansicht der Antragstellerin in der unzureichenden Antragsprüfung durch die Antragsgegnerin vor der Zustimmung gelegen haben soll, kann
höchstrichterlicher Rechtsprechung verlorenen Vertrauensschutz nicht wieder begründen, sondern allenfalls dazu führen, dass der Rücknahme eines Bescheids
Treu und Glauben der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegensteht (vgl. BVerwG, Urteil vom
dieser Vorschrift ist, wenn die Behörde von Tatsachen Kenntnis erhält, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts rechtfertigen, die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme Randnummer 45 zulässig. Diese Frist beginnt
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschluss vom
VfG wird der Verwaltungsakt in den Fällen des Satzes 3 in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Vorschrift lenkt das der Behörde
VfG zustehende Ermessen, indem er für die Fälle des Satzes 3 die Rücknahme des Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit als Regel festlegt. Danach müssen besondere Gründe vorliegen, wenn eine Rücknahme nur für die Zukunft angeordnet oder überhaupt von der Rücknahme abgesehen werden soll. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom
VfG. Dabei kann dahinstehen, ob die Antragsgegnerin die Antragstellerin vor Erlass des angegriffenen Bescheids in hinreichendem Umfang angehört hat, insbesondere ob eine solche Anhörung im Rahmen der im August 2024 durchgeführten Videokonferenz erfolgte. Es kann zudem offenbleiben, ob ein etwaiger Anhörungsmangel mittlerweile durch die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin im vorliegenden gerichtlichen Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG geheilt worden ist oder ob im Verfahren
GO innerhalb des Zeitraums von § 45 Abs. 2 VwVfG bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsache einzubeziehen ist, ob bzw. dass die (unterstellt) noch nicht vollzogene
holung der Anhörung wahrscheinlich ist (so OVG LSA, Beschluss vom 14. Mai 2018 – 3 M 141/18 – Juris Rn. 19 ). Randnummer 50 Denn jedenfalls wäre ein etwaiger Anhörungsmangel
VfG unbeachtlich. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht
VfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Ein Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift ist dann offensichtlich ohne Einfluss auf die Entscheidung in der Sache, wenn das Gericht zweifelsfrei und ohne jede Spekulation davon ausgehen kann, dass die Entscheidung ohne den Fehler genauso ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom
den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom
weisen, die die Antragstellerin für die Zeiträume vom
weise nicht gemäß § 19 Abs. 3 UERV durch die Antragsgegnerin freizugeben sind. Andernfalls ist
dieser Vorschrift sicherzustellen, dass der Projektträger die UER-
weise ausstellen kann. Da die Freigabe unumkehrbar zur Folge hätte, dass die UER-
weise auf das Entwertungskonto übertragen werden und zur Quotenminderung eingesetzt werden können, ginge die Rücknahme der Zustimmung faktisch ins Leere. Randnummer 54 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, diejenige über die Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Verbindung mit Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dabei bemisst die Kammer das Interesse der Antragstellerin mangels greifbarer anderer Anhaltspunkte entsprechend ihrem Vortrag mit der Höhe der Sicherheitsleistung von 236.778 Euro. Dabei berücksichtigt die Kammer, dass die Sicherheitsleistung im Falle des Bestands der angegriffenen Anordnung und einer nicht möglichen Löschung von UER-
weisen durch die Staatskasse vereinnahmt würde (vgl. § 25 UERV). Wegen der Vorläufigkeit der gerichtlichen Entscheidung ist der genannte Betrag jedoch zu halbieren.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.